Kurz vor 1933

Üblicherweise finde ich die Themen, die aus meiner socialmedia-Bubble auf mein Klugtelefon poppen, auch mit leichter Verspätung, dafür aber gründlicher, in meinen Zeitungen, also den verächtlich „Mainstream-Medien“ genannten Pressevertretern wieder.

Heute war es etwas anders. Die ungeheuerliche rassistische Entgleisung des Fritze M. und das Durchstoßen der Brandmauer durch eine Schmuddel-Allianz um den Betrüger-Baron und Ministerin-Reiche-Lebensgefährten, verursachen auf Bluesky einen Riesenwirbel, tauchen aber in den großen Nachrichtenportalen kaum auf.

 

Zum Glück bin ich kein Verschwörungstheoretiker, sonst könnte mir einiges zu Frau Strobl und dem ÖRR einfallen.

[….] Am 14.10.2025 sagte Kanzler Merz auf einer PK mit Brandenburgs MP Woidke wörtlich:

„Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem [...] Rückführungen [...] ermöglichen und durchführen.“

➡️ Das wirft den Verdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) auf. Warum? Merz spricht nicht über Straftaten, sondern über „das Stadtbild“ – also das bloße Sichtbarsein von Menschen. Er bezeichnet dieses Sichtbarsein als „Problem“, das durch Rückführung (=Abschiebung) gelöst werden müsse.

➡️ Das ist entmenschlichend. §130 Abs. 1 StGB stellt unter Strafe, wenn jemand „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt“ oder „die Menschenwürde dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

➡️ Genau das liegt hier nahe.

Denn:  Wer Menschen allein wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft als „Problem im Stadtbild“ bezeichnet, macht sie zur Störung – nicht als Individuen, sondern als Gruppe.

➡️ Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das Video ist öffentlich auf dem Phoenix-YouTube-Kanal abrufbar.

Trotzdem: Kein Bericht in Tagesschau, Heute, Spiegel, FAZ, SZ etc.

➡️ Schweigen der sog. „Leitmedien“ – warum?

Wenn ein Kanzler Menschen im öffentlichen Raum als „Problem“ bezeichnet, das durch Abschiebung zu „lösen“ sei, ist das keine Randnotiz.

➡️ Es ist ein Angriff auf die Menschenwürde – und ein Fall für die Justiz. Weshalb ich Anzeige gegen Herrn Merz erstattet habe.

Wer schweigt, normalisiert.

Wer relativiert, verharmlost.

➡️ Wir brauchen eine breite Debatte über Sprache, Verantwortung – und die rote Linie des §130 StGB. [….]

(Franklin Tummescheit, @ftummescheit.bsky.social, 15.10.2025)

Das von Stöcker oder Marquardt verwendete Wort „Entgleisung“ für die rassistische und mutmaßlich volksverhetzende Aussage des Fritzekanzlers erscheint mir sogar noch zu euphemistisch. Es erinnert ein bißchen an den Trierer Pfarrer, der während seiner Predigt in der katholischen Pfarrkirche St. Martin in Fell im Landkreis Trier-Saarburg, vor Begeisterung über sich selbst „Sieg Heil“ brüllte.

[…..] Im Bistum Trier verwendete ein Priester während der Messe den verbotenen Nazi-Gruß „Sieg Heil“.

[…..]  Während seiner, wie Gottesdienstbesucher berichten, sehr ausladenden Predigt kamen dem 80-jährigen Ruhestandsgeistlichen die Worte „Sieg Heil“ über die Lippen.

[…..] Der emeritierte Professor für Kirchengeschichte selbst nahm bereits Stellung: „Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen.“ […..] Brisant ist der Fall auch wegen der Vorfälle in dem von Fell rund 280 Kilometer entfernten Würzburg. Im dortigen Priesterseminar kam es im Juli zum großen Skandal, nachdem Priesteramtskandidaten ein Konzert der rechtsorientierten, zumindest aber nationalistischen Band Frei.Wild besuchten, den Hitlergruß mit der erhobenen rechten Hand nachamten und beim Essen nach dem „Neger zum Abräumen“ riefen.[…..]

(Benedikt Gradl, 14.08.2013)

Merz hingegen ist nicht nur Wiederholungstäter, sondern Dauertäter. 

Es ist sein Signature Move, immer wieder rassistisch, homophob und misogyn zu entgleisen. Mit rassistischen Lügen, die er bei der AfD abguckt, assoziiert man automatisch Merz.

Der Mann ist eine einzige Schande und scheint offensichtlich an seinem Ziel zu arbeiten, die AfD groß zu machen, die Demokratie zu schleifen und 92 Jahre nach Hitlers Kanzlerschaft, zum zweiten mal ein rechtsextremes Bündnis aus Konservativen und Nazis zu bilden.  Die einzig andere Erklärung wäre, daß er versehentlich die AfD fördert, weil er trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse, die laufend veröffentlicht werden und sogar von seiner eigenen Parteistiftung formuliert werden, immer noch nicht begriffen hat, wie man durch Nachplappern und Übernahme der Nazi-Forderungen, die Nazis selbst stark macht.

In dem Fall müsste der Fritzekanzler allerding sehr sehr dumm sein. 

Mit welcher der beiden einzig möglichen Erklärungen, sich die CDUler wohler fühlen, überlasse ich ihnen.

[….] Lockerungsübungen an der Brandmauer: CDU schaufelt sich selbst ihr Grab

Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung hat endlich verstanden: Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien.

Newsflash: Zeitgleich, während die hinterletzte Reihe der Union mal wieder fordert, die politische Isolation der AfD zu durchbrechen, steht ein AfD-Kommunalpolitiker vor Gericht, der Teilnehmer eines Holocaustgedenkens mit einem Messer bedroht haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess forderte kürzlich die jüdische Bildungsministerin Karin Prien dazu auf, die Koffer zu packen, weil diese gesagt hatte, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn die Rechtsextremen regieren würden. Es werden immer mehr AfD-„Patrioten“ bekannt, die mit einem mittlerweile verurteilten chinesischen Spion munter durch China gereist sind.

AfD-Politiker wollen wieder die im Nationalsozialismus übliche erste Strophe des Deutschlandlieds singen, verbreiten Putin-Propaganda und Desinformationen, sie sind mit Neonazis vernetzt und treffen munter Antisemiten. Und das sind nur News aus den letzten paar Wochen. Die AfD ist berechtigterweise als gesichert rechtsextrem eingestuft, [….] Die AfD will die CDU zerstören. Sie will die Gesellschaft spalten mit populistischem und von Fakten entkoppeltem Kulturkampf und dabei die Gräben so unüberbrückbar vertiefen, dass die Union irgendwann gezwungen sein soll, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Diese Strategie hat die AfD selbst komplett offen kommuniziert und sie klappt ganz gut bisher.

Schuld daran hat die Union selbst: Die Christdemokraten sollten im Angesicht dieser auch für sie existentiellen Bedrohung stabil und demokratisch bleiben – oder viel besser: es wieder werden. Eine Abkehr von populistischen Kulturkämpfen, wie sie Staatsminister Wolfram Weimer führt, ist dabei genauso hilfreich wie ein Stopp der von irrationalen Ängsten getriebenen Abschottungspolitik, die mit Fakten wenig zu tun hat und Gerichtsurteile wie Menschenrechte ignoriert.

Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“. Sie verleiht Rechtsextremen damit erst Wirkmacht und befriedigt den rassistischen Hass der AfD-Wähler*innen. Die Bundesrepublik führt sie damit in eine Demokratiekrise.

Müsste Merz nicht langsam merken, dass er mit diesem Kurs die AfD eben nicht halbiert hat? Es wäre ganz gut, wenn Pseudoliberale wie Peter Tauber oder Pseudodoktoren wie Karl-Theodor von und zu Guttenberg sich mal wieder mit wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigen würden. Nicht die Brandmauer stärkt die AfD, sondern das Entgegenkommen von Mitte-Rechtsparteien. [….]

(Gareth Joswig, 15.10.2025)

Spahn, Nazi Berger, Tauber

Der Fritzekanzler operiert in seiner Partei mit seinen rassistischen Sprüchen nicht allein; im Gegenteil. Es sieht immer mehr nach einer orchestrierten Aktion aus, in der aus Kommunen, Ländern, Hinterzimmern und von den Altvorderen ein „Sag JA zu Nazis!“ in den politischen Raum posaunt wird.

Eine weitere Dummheit der CDU ist es, mit ihrer AfD-Umarmungsstrategie, die SPD, die sich schließlich traditionell und voller Stolz als antifaschistische Partei betrachtet, aus der „letzten Patrone der Demokratie“ zu drängen.

[…..] Brandmauer-Diskussion SPD-Generalsekretär empört über CDU-Vorschläge zur Annäherung an die AfD[….] In Teilen der CDU wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach rechts nachgedacht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert – und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein »fatales Signal«. »Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet«, sagte Klüssendorf dem SPIEGEL.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich kritisch. »Das ist ein erneuter Testballon der Union, wie weit sie sich noch nach rechts öffnen kann«, sagte die Linkenabgeordnete dem SPIEGEL. Die Union stelle damit offen den Koalitionsvertrag infrage. »Das sollte insbesondere die SPD beunruhigen, deren Parteitag sich für einen Verbotsantrag gegen jene Partei ausgesprochen hat, an die sich die Koalitionspartnerin annähern will.«

Klüssendorfs und Büngers Empörung richtet sich gegen ehemalige Funktionäre der CDU, die öffentlich über Kooperationen mit der AfD geschrieben hatten: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. [….] »Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen«, so Klüssendorf. [….]

(SPON, 15.10.2025)

Danke Tim!

Der SPD fliegt ohnehin schon die Parteibasis um die Ohren, weil sie als zu kompromissbereit mit der rechten CDUCSU gilt. Kompromisse, die ich angesichts der vom Urnenpöbel erzwungenen Mehrheitsverhältnisse, der damit verbundenen Alternativlosigkeit und des zu erwartendem noch viel stärkeren Rechtsrucks bei vorgezogenen Neuwahlen verteidige.

Aber Nazis die Hand zu reichen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist für einen Sozialdemokraten nicht möglich.

Für CDU, CSU, FDP hat das eine lange Geschichte, dort gibt es immer wieder Schnittmengen. Auch FW und BSW blinken gern mal rechtsextrem. Sogar die Grünen drückten schon die Augen vor den Nazi zu – zum Beispiel in Hessen, als sie mit der AfD stimmten.

Wir Sozis tun das aber nicht. Niemals.

Die Merz-CDU hingegen will sich nicht einmal von Rechtsextremen wie Ludwig und Rödder in ihren eigenen Reihen trennen.

Es gibt nur noch wenige Feigenblätter in der CDU, die sich glaubhaft gegen eine angebahnte schwarzbraune Koalition positionieren.

[….] Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert - und ernten Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was bürgerlich heißt. Auch die CSU-Spitze lehnt eine Lockerung der Brandmauer ab.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien haben sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD gestellt. "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte Günther dem Magazin Stern. "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt." [….]

Tauber sagte, man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."  Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird".  [….]

(Tagesschau, 15.10.2025)

Günther, Polenz,… Prien teilweise, aufgrund ihres Glaubens selbst ausgegrenzt. Sie versuchen sich gegen die AfD zu stemmen. Allein, der Kanzler, sein Fraktionschef, sein Generalsekretär geben eine andere Richtung vor. Sie streben in den braunen Raum und die Partei folgt willig.

Trixi und der UD haben einen Sohn

Er ist 35 Jahre alt, Podcaster, blond, Maler, deutscher MAGA, moderiert die Radiosendung „Mann und Frau“ bei Kontrafunk, ist Autor, überzeugter Katholik und er hasst Minderheiten WIE DIE PEST! 

Der im Saarland geborene Julian B. Adrat lebt und hetzt in Berlin.

Insbesondere Queere haben es ihm angetan. Gegen Schwule und Transsexuelle kübelt er regelmäßig einen derartig volksverhetzerischen Hass aus, daß er kontinuierlich angezeigt wird.

[….] Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den queerfeindlichen Podcaster Julian B. Adrat aufgenommen. Der gläubige Katholik machte die Ermittlungen am Montag selbst öffentlich, in dem er seine "Vorladung als Beschuldigter" auf Twitter postete. Am Donnerstag, den 20. April 2023 um 10 Uhr soll er auf dem Berliner Landeskriminalamt 535 erscheinen.

In "Adrats Podcast" macht der 32-Jährige schon seit Längerem Stimmung gegen queere Menschen. Im März brachte er jedoch das Fass zum Überlaufen: "Transgenderismus gehört ausgerottet. Wie der Kommunismus. Wie der Nationalsozialismus. Mit Haut und Haar", lautete sein Resümee der 187. Folge. [….]

Auf Twitter erklärten mehrere Personen, sie hätten Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Auch Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, schaltete sich ein und kritisierte auf Twitter den Audio-Streamingdienst Spotify: "Das hier ist Volksverhetzung!", schrieb der grüne Bundestagsabgeordnete. "Warum bekommt so jemand eine Plattform bei Euch?!" Der Podcast wird auch von anderen Portalen wie Apple oder Amazon Music verbreitet.  In seiner 187. Folge bezog sich Adrat auf die Forderung des US-Kommentators Michael Knowles, den "Transgenderismus" zum "Wohle der Gesellschaft" auszurotten (queer.de berichtete). Adrat stimmte in seinem Podcast Knowles, den er als "großartig" und "ein Mensch mit Herz" beschrieb, vollständig zu. Er selbst habe erfahren müssen, dass "Transgenderismus" in der Grundschule seiner Töchter "fester Bestandteil jeder Konversation" sei. Es bräuchte "eine Menge Mut", sich dagegen zu stellen.  [….]

(Queer.de, 10.04.2023)

 Auf die Anzeigen gemäß Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung, ist er so stolz, daß er sich wie Trophäen auf seinem Musk-Profil teilt.

§ 130  Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.       gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.       die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, 

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 

Das ist sein großes Hobby und so zeigt er umgekehrt auch dauernd jemanden an.

 

Den Rechtsstaat hält er offenbar für einen Witz, dem man auf der Nase herumtrampeln sollte.

Mit den vielen Anzeigen (andere anzeigen, selbst angezeigt werden) erreicht der Schmalspur-Breker mehrere Ziele gleichzeitig: Er überlastet den deutschen Rechtsstaat, verschafft sich braune Street-credibility, geriert in der Naziszene Aufmerksamkeit für sich und versucht die Prozesse gegen ihn selbst ad absurdum zu führen.

[…] „Ausrottung“ gefordert: Podcaster aus Riegelsberg wegen Volksverhetzung verurteilt – verbale Attacken gegen Homosexuelle

Immer wieder schockiert Julian Adrat aus Riegelsberg mit verbalen Entgleisungen hauptsächlich im sozialen Netzwerken. Diesmal nahmen es Richter in Berlin zum Anlass, ihn wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Warum der Podcaster und Autor jetzt eine Geldstrafe zahlen soll. […] Wegen Volksverhetzung hat der Buchautor und Podcaster Julian Adrat vor Gericht gestanden. Dabei handelte es sich um ein Berufungsverfahren. Bereits im Vorjahr hatte das selbe Amtsgericht in Berlin-Tiergarten gegen den Mann aus dem Saarland einen Strafbefehl verhängt. Diese Summe senkte das Gericht nun, nachdem der 33-Jährige den Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Mit dem Urteil gilt der Mann aus Riegelsberg vorbestraft, wenn das Urteil rechtskräftig wird.  [….]

(Matthias Zimmermann, Saarbrücker Zeitung, 07.04.2024)

Nazis sind nie sympathisch. Aber Adrat erkämpfte sich einen Paltz im Olymp der braunen Scheiße.

[….]  In einem Tweet beklagte er sich etwa darüber, dass die katholische Synodalversammlung gleichgeschlechtliche Paare segnen will – darin setzte er Homosexuelle mit Missbrauchspriestern gleich und bezeichnete sie als pervers ("Perverse waren und sind am Missbrauch schuld. Jetzt wollen sie Perverse segnen. Das ist die Logik derer, die an mehr als zwei Geschlechter glauben und dass Männer schwanger werden").

In anderen Tweets schimpfte Adrat, dass der "Homo-Kult" die katholische Kirche zerstören werde, oder polemisierte gegen die angeblich um sich greifende "Regenbogenideologie". Er sieht er sich auch in anderen Themen als Kämpfer gegen "säkularen Extremismus" – besonders oft schimpft er bis heute über die Corona-Politik der letzten Jahre oder auch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dabei verbindet er gerne die verschiedenen Themen miteinander ("ein Genderstern macht mehr kaputt als eine Tonne CO2"). [….]

(Queer.de, 10.04.2023)

Adrats HassHetze-Schlacht befördert nun auch seinen Aufstieg bei der Nazi-Partei. AfD, Katholisch, Covidiot und radikaler Homohass; das sind gleich vier Haupttrigger für den bereits vor zehn Jahren nach ganz weit Rechtsaußen gerückten „Urinduscher.“

Erst von ganz rechts nach ganz links und nun wieder zurück nach ganz rechts.

Einen besonderen Twist gibt es dabei, da er sich als Schwulensprecher empfindet, aber wie einst Otto Weininger (* 1880; † 1903) als Schwuler hauptsächlich gegen Schwule agitiert.

Der Superhomosexuelle, der stolze Vielficker, strammschwänzige Muskelfetischist und Sneakerschnüffler, der Promiske und Pornophile mit dem mikroskopischen Gemächt sieht seine engsten Alliierten in den bekanntesten klerikalen Homophoben Deutschlands.

Dazu braucht es schon besondere Schaltungen in den Synapsen seiner Großhirnrinde.

David Berger, einst ganz stramm Tradi-katholisch, zwischen Piusbruderschaft und Kreuznet mäandernd, später zum Star der linken antiklerikalen Szene avanciert, der Kreuznet zu Fall brachte, sich dann aber mit seinem schwulen Verlag anlegte und seitdem konsequent immer weiter nach rechts rückte, sich an die fanatisch-katholischen Homohass-Frauen Beverfoerde, Kuby und Kelle heranrobbte, bis er sich für Akif Pirinçci einsetzte, hat inzwischen eine neue Freundin.

Tatjana Festerling, PEGIDA-Ikone, die im Juni 2015 bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl 10% holte.[…..]

(Extrem-Parteihopping, 18.02.2016)

David Berger, 14.10.2025

Adrat, ein Mann nach dem Geschmack der Storchen-Trixi und des Urinduschers, der mittlerweile weit in den Nazi-Verschwörungstheoretiker-Raum abgedriftet ist.

Hamburg, meine Perle

Es kommt so selten vor, daß ich es heute einmal genießen muss, wie die Konservativen Fossillobbyisten rumjammern.

Er war doch nur ein lokaler Volksentscheid in einem Stadtstaat. Aber daß sich eine Mehrheit der Abstimmenden für mehr, statt weniger Klimaschutz ausspricht, scheint die CDUAfD-Blase über alle Maßen zu schockieren.

Sie waren sich so sicher in ihm kontinuierlich verbreiteten Narrativ, der Klimaschutz sei „in den letzten Jahren überbetont gewesen“ und „morgen geht in der Tat die Welt nicht unter“, daß sie mit dem Hinweis auf die Bevölkerung, die nun wirklich keine Habeckschen Gängelungen mehr wolle, nach Herzenslust den Öl- und Gas-Produzenten die Hintern abküssen konnten.

Mein Doppel-Ja zu den gestrigen Hamburger Volksentscheiden hatte ich an dieser Stelle begründet und sehe keinen Grund, davon abzurücken.

Der Test des bedingungslosen Grundeinkommens scheiterte – leider – erwartungsgemäß. Da spielen Neid und Borniertheit eine viel zu große Rolle, um die enormen Vorteile des Konzepts zu erkennen. Ich immer noch überzeugt, daß der gewaltige Aufwand, um Einzelfallgerechtigkeit zu simulieren, die exorbitanten Verwaltungskosten des bestehenden Systems und die kontinuierliche Vermögenskonzentration bei den Superreichen, zu Lasten der unteren zwei Drittel der Gesellschaft, irgendwann ein Grundeinkommensmodell erzwingen werden. Allein, der allgemeine Erkenntnisprozess ist noch nicht so weit.

Für ein von den allermeisten Parteien und den allermeisten Medien bekämpftes Zukunftskonzept, das Quorum von 262.609 Ja-Stimmen zu überschreiten, ist ein enormer Erfolg, für den ich zu pessimistisch war.

Immerhin 573.278 Menschen machten sich die Mühe, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen und abzustimmen.

[….] Die Klimakrise eskaliert, die CO2-Emissionen steigen. Der Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass die Bürger*innen sich mehr trauen als die Politik. [….]  Im Endspurt zum erfolgreichen Klimaentscheid haben die Hamburger*innen noch mal eine eindrückliche Warnung aus ihrer eigenen Stadt gehört: „Bereits bis 2050 besteht das Risiko einer Erwärmung um 3 Grad“, warnten die Deutsche Meteorologische Gesellschaft und die Deutsche Physikalische Gesellschaft Ende September auf dem Extremwetterkongress in der Hansestadt. [….] Dass das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens, die Erderhitzung bei noch einigermaßen erträglichen 1,5 Grad zu stoppen, eingehalten wird, glaubt so gut wie niemand mehr. Schließlich steigen die CO2-Emissionen im globalen Schnitt bislang immer noch. [….] Die Hamburger*innen zwingen die Politik nun mit ihrem Volksentscheid dazu, beim Klimaschutz Tempo zu machen. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, die Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. [….]

(taz, 13.10.2025)

Der SPD-Grüne Senat verhält sich professionell, will ohne Murren den Volksentscheid umsetzen, verweist allerdings auf gesetzliche Hilfe aus dem Bund, die dafür nötig ist.

Der ehemalige Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, ohnehin nie die hellste Kerze auf der Torte und Dauergast bei rechtsextremen Hetzmedium Nius, zeigte gestern noch einmal exemplarisch, wie viel Ideologie und Irrsinn bei den Konservativen herrscht. Grüne Klimapolitik ist ein ökonomisches Gewinnerthema! Wer sich dem durch ewig-gestrige Karbonisierungstechniken widersetzt, gerät eben in die Schwierigkeiten, die Porsche und Co jetzt haben. Deswegen steckt Deutschland in der Scheiße, weil Merkel, Brüderle, Westerwelle, Altmaier, Merz konsequent gegen die Zukunft entschieden. Die Photovoltaik/Windkraft-Altmaierdelle, zurück zum Putin-Gas, Verbrenner, keine Investitionen in KI, Clowddienste, Software-Unabhängigkeit und digitale Infrastruktur.

In Ploß reinkarniert sich alles, das zu Deutschlands ökonomischen Untergang führt.

 

So einem Mann, solchen Ansichten, so einer Regierungspolitik muss mit allen Mitteln widerstanden werden. Dafür war der Zukunftsentscheid in Hamburg ein wichtiger Sieg.  Ein Sieg in einem kleinen Bundesland, der außer in den drei Stadtstaaten kaum möglich gewesen wäre. Im CDU-Berlin hätte es mutmaßlich auch ein NEIN gegeben.

In den äußeren Stadtteilen überwog das "Nein" (dunkelblaue Bereiche), in den zentralen waren die Ja-Stimmen in der Überzahl.

Für ein „Ja“ zur Zukunft braucht es urbane, gebildete und junge Wähler.

Hamburg hat die jüngste Bevölkerung aller Bundesländer, die wenigsten Boomer.

Grusel-Grimaldis

Gegen den Rundfunkbeitrag zu hetzen, ist leider bei rechts und links en vogue.

Die ARD/ZDF-Talkshows sind zu primitiven AfD-Verstärkern verkommen, es werden Hunderte Millionen für grotesk kommerzialisierte Sport-Großevents verplempert und Frau Strobl sorgt stets für den RECHTEN Dreh.

Das ist insbesondere bedauerlich, weil der „Öffentlich Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR) unverzichtbar ist.

Wir brauchen eine seriöse Nachrichtenquelle, die nur an Qualitätsstandards und nicht nach Quote und Gewinn orientiert ist.

Bildung, Information und Kultur sind überlebenswichtig für die Gesellschaft. Umso bedauerlicher, daß Lanz, Nuhr und Miosga diesbezüglich so versagen.

Deswegen den gesamten ÖRR und die KEF in die Tonne zu treten, wäre aber absurd. Die Sender liefern schließlich auch Monitor, Presseclub, Extra3, Panorama, Reschke-Fernsehen und jede Menge weitere wichtige Informationsquellen. Let alone Phönix, 3Sat und arte.

Gestern half mir „arte“ eine alte Informationslücke zu schließen, derer ich mir gar nicht recht bewußt war. Die dreiteilige französische Dokumentation „Monaco - Zwergstaat mit großer Geschichte“ verschaffte mir endlich ein tieferes Verständnis über einen Staat, den ich bisher nur in Klischees kannte: Steuerparadies, Superreiche, Ernst-August von Hannover, Grace Kelly, Casino, Formel1, Yachten, Grimaldi-Prinzessinnen.

Prinzen und Croupiers

Monaco: Zwergstaat mit großer Geschichte (1/3) 

In den 1980ern war ich sogar mal einen Tag in Monte Carlo, das ich aber in meinem alten Hirn lediglich als „nett und pittoresk“, wie eigentlich alle Orte an der Côte d’Azur, abgespeichert habe. In dem Alter störte mich die Wärme noch nicht so sehr. Als Tourist wird man auch nicht sofort auf soziale Probleme gestoßen. Die Serpentinen-Küste und die französische Kultur nicht zu mögen, kann ich mir kaum vorstellen. Monaco war halt dieser Felsen mit der weltberühmten Spielbank und einer auffälligen Häufung superteurer Autos.

Stars und Immobilienmakler

Monaco: Zwergstaat mit großer Geschichte (3/3)

[….] Jahrhundertelang herrschte die Adelsfamilie Grimaldi nicht nur über Monaco, sondern auch über weite Teile Frankreichs. Heute liegt der nur 20 Hektar große Zwergstaat im Spannungsfeld mächtiger europäischer, politischer, diplomatischer und finanzieller Interessen. Zwischen Operettenkulisse, dynastischen Intrigen und den stillen Fluren von Kanzleien und Banken erzählt diese dreiteilige Serie die große Geschichte eines der kleinsten Staaten der Welt. […..]

(ARTE)

Die Grimaldis waren eine adelige Familie, die im 12. Jahrhundert zum Patriziat der Republik Genua gehörte, schließlich aber einen Machtkampf verlor. Die fünf superreichen Familien verzettelten sich in einem Interessensgestrüpp zwischen den beiden Machtpolen Kaiser und Papst.  Die Doria, Spinola und Negrone unterstützten die kaisertreuen Ghibellinen, während die Grimaldi und die Fieschi zu den papsttreuen Guelfen standen. Letztere verloren und so floh Francesco Grimaldi im Januar 1297 nach Westen und „eroberte“ die neapolitanischen Festung Monaco. Damals ein recht wertloser Felsen, ohne Hinterland, ohne Verteidigung und ohne Wert.

In den folgenden Jahrhunderten verstanden es die Grimaldis durch Söldnerdienste, Korruption und sehr geschickte Heiratspolitik, sich über 100 Besitzungen, hauptsächlich in Frankreich, einzuverleiben.

Davon zeugt heute noch der offizielle Name des Fürsten:

Der vollständige Titel des jeweils regierenden Fürsten von Monaco lautet: Par la Grâce de Dieu Prince de Monaco, Duc de Valentinois, Marquis des Baux, Comte de Carladès, Baron du Buis, Seigneur de Saint-Rémy, Sire de Matignon, Comte de Torigni, Baron de Saint-Lô, de la Luthumière et de Hambye, Duc d’Estouteville, de Mazarin et de Mayenne, Prince de Château-Porcien, Comte de Ferrette, de Belfort, de Thann et de Rosemont, Baron d’Altkirch, Seigneur d’Isenheim, Marquis de Chilly, Comte de Longjumeau, Baron de Massy, Marquis de Guiscard.

Die offizielle Anrede des Fürsten lautet Son Altesse Sérénissime, abgekürzt S.A.S. le Prince (deutsch: Seine Durchlaucht (S.D.) der Fürst). Die persönliche Anrede lautet Monseigneur, was wie das italienische Monsignore „mein Herr“ bedeutet.

Ein bißchen blöd lief es beim Wiener Kongress 1815. Die Grimaldis verloren die meisten ihrer Besitzungen, sicherten sich aber durch Schleimerei und Korruption am französischen Hofe, das Glücksspielmonopol und wurden durch Spielsucht und Geldwäsche erneut reich. Schließlich erwuchs aber Glücksspiel-Konkurrenz an der gesamten Côte d’Azur, während die Grimaldi-Herrscher sich als völlig nutzlose Faulpelze und Prasser erwiesen. Sie trieben sich überall in der Welt rum, verjubelten das Geld und verachteten ihr eigenes Volk, gegen das sie immer wieder Kanonen einzusetzen drohten, wenn es wagte, Forderungen zu artikulieren.

Um sich an der Macht zu halten, traten sie Souveränität an Frankreich ab und wurden dafür vor den Monegassen beschützt. Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges lag Monte Carlo aber endgültig am Boden.

Und nun wurde es richtig ekelhaft:

Die Grimaldis natterten sich an alles heran, das amoralisch, rechtsextrem und antisemitisch war: Kriminelle, Nazis, Italienische Faschisten, an das Vichy-Regime von Marschall Pétain.

In Monaco wurden hunderte Nazi-Holdings ansässig, die jüdische Vermögen, die durch „Arisierungen“ im Holocaust geraubt worden waren, wuschen und ins Ausland transferierten.

Eine besonders abscheuliche Rolle spielte dabei Pierre-Maurice-Marie Rivière, (* 7. November 1871 in Paris; † 7. November 1961 ebenda), der 1936 von Papst Pius XI zum Bischof von Monaco ernannt wurde. Und eifrig dabei half, die aus Deutschland nach Monaco geflüchteten Juden auszuliefern. 90 monegassische Juden wurden nach Auschwitz gebracht.

Grimaldi-Fürst Rainier III (1923-2003, f.1949) war zwar damals noch nicht im Amt und distanzierte sich von seinem fiesen Opi, Fürst Louis II. von Monaco (1870–1949), fand aber bis zu seinem Lebensende nie ein Wort des Bedauerns über die Verbrechen seines Staates in der Nazi-Zeit.

Erst sein Sohn Albert II. sprach 2015 eine Entschuldigung aus. 70 Jahre zu spät!

[….] 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Fürstentum Monaco ein Denkmal für Juden enthüllt, die in nationalsozialistische Konzentrationslager deportiert wurden. Fürst Albert II. präsentierte am Donnerstag auf dem Friedhof von Monaco das Monument, in das die Namen von Dutzenden von Opfern geritzt sind. In der Nacht vom 27. auf den 28. August 1942 hatten monegassische Behörden, die unter dem Befehl der Nazi-Kollaborateure in Frankreich standen, mindestens 66 Juden zusammengetrieben. [….]

(taz, 28.082015)

Linkskrieg

Dem Blasendasein auf Social Media kann man sich nicht entziehen. Natürlich versuche ich, wann immer es möglich ist, zu argumentieren, auf Fakten zu verweisen, Links zu Quellen zu setzen. Aber der rechte Pöbel – ob von der AfD oder Trumpanzees – lebt so weit von der Realität entrückt, daß keine Gesprächsgrundlage mehr vorhanden ist. Man kann nicht mit Menschen kommunizieren, die Fakten bestreiten und kontinuierlich lügen. Es wäre wichtig, ihnen zu widersprechen, um den sogenannten „stillen Mitlesern“ der Nazi-Trolls zu signalisieren, daß deren Thesen zumindest nicht unumstritten sind. Wenn innerhalb der rechten Blasen alle derselben Meinung sind, schaukeln sie sich immer mehr auf, werden immer extremer und gehen zu realer Gewalt über. Das erleben wir derzeit auf der Straße. Eine drastische Zunahme der rechtsextremen und menschenfeindlichen Straftaten.

Andererseits darf man den Rechtsschwurblern auch keine zusätzliche Reichweite verschaffen und muss aufpassen, ihre Hassthesen nicht auch noch zu multiplizieren, indem man sich ihnen mit „Debunking“ und „Factcheck“ widmet.

Daher lösche und blockiere ich inzwischen deutlich mehr, als noch vor zehn Jahren.

Das hat unter anderem Folgen für meine eigene Blase, die immer linksgrünversiffter wird. Aber dadurch auch nicht angenehmer, weil viele Piraten/Grüne/Linke mit enormer Leidenschaft die SPD hassen. Das wird noch übertroffen von zutiefst bösartiger Hetze gegen „die Seeheimer“, die als Wurzel aller Übel gelten.

Die Entscheidung, das Bürgergeld in Grundsicherung umzubenennen, öffnete wieder einmal alle Schleusen.

Was dabei aber nicht kapiert wird, sind die die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, die vom Souverän bei der Bundestagswahl am 25.02.2025 herbei geführt wurden.

Die SPD trat, wie alle Parteien, mit ihrem eigenen Wahlprogramm an, das sie in der Regierung umsetzen könnte, wenn sie eine Kanzlermehrheit bekäme.

Das sind gegenwärtig 316 Stimmen im Bundestag.

Die SPD bekam aber 120 Sitze. Entsprechend der 16,4% ihres Wahlergebnisses.

120 < 316!

Es kann also keinesfalls das SPD-Wahlprogramm in der Regierung umgesetzt werden. Nicht, weil die SPD das nicht wollte, sondern weil der Wähler das so bestimmte. Der Urnenpöbel wollte eben gerade keine linke Regierung, sondern eine Rechte. Die Mehrheit in Deutschland, da hat der WDR-Chefredakteur einen Punkt, ist rechts.

Man darf deswegen nicht die News oder gar die Fakten anpassen; das wäre Irrsinn.
Aber der Bundestag wählt einen Kanzler und der bildet den Mehrheitswillen ab.

Daß bei einer klaren absoluten Mehrheit aus CDUCSU und AfD, die sich in sozialen, migrantischen, kulturellen, sicherheitspolitischen, religiösen, steuerpolitischen und gesellschaftlichen Fragen viel näher stehen, als CDUCSU und SPD, dennoch die Kleiko bildete, ist ein großes Glück. Dadurch kommt die SPD zu unerwartetem Einfluß und kann viele soziale Abscheulichkeiten aufhalten. Trotz ihrer mickrigen 16,4%.

Wer links, oder linker von der SPD steht, müsste also mit seiner gesamten Energie die SPD unterstützen, ihr zureden, Werbung für sie machen.

 Aus linker Perspektive ist es das Beste, was möglich ist.

Leider passiert das nicht.

Viele Linke und Grüne tun so, als ob die SPD nicht 16,4%, sondern 50,1% bei der Bundestagswahl geholt hätte und nun frei entscheiden könnte, wie der Sozialstaat zu gestalten ist.

Das Gegenteil ist der Fall.

[….] Die SPD muss nicht Politik für die einen oder für die anderen machen – sondern für beide

Jetzt heißt das Bürgergeld halt Grundsicherung, was soll’s – die Einigung mit der Union sollte auf keinen Fall zu Richtungsdebatten bei den Sozialdemokraten führen. Wer Volkspartei sein will, ist auf viele Gruppen angewiesen.

Ein Riss geht durch die SPD: Endlich sind wir wieder die Partei der Arbeiter und nicht mehr die der Sozialhilfekassierer, so freuen sich die einen. Diese Sozialdemokraten litten unter den Hunderten Begegnungen mit Bürgern, die wütend auf das Bürgergeld waren. Die anderen in der SPD hingegen sind sauer über den Kompromiss des Koalitionsausschusses, Sanktionen so zu verschärfen, dass sogar wieder das gesamte Geld und auch die Miete gestrichen werden können. Man verrate mal wieder linke Ideale und trete nach unten, man schicke Menschen in die Obdachlosigkeit, nur um der Hetze der Rechten nachzugeben.

Uff. Beide Seiten übertreiben es in der Debatte. Die Reform der Grundsicherung kommt rhetorisch schärfer daher, als sie es wirklich ist. Es geht auch viel um Symbolik und den Frieden in der Koalition mit der Union. Die muss auch ihre Erfolge haben, nachdem die SPD 500 Milliarden Sondervermögen, also Schulden, bekommen hat. Diese Erkenntnis sollte und kann sich auch bei SPD-Linken durchsetzen. Jetzt heißt das Ding halt Grundsicherung, was soll’s. Und vollständige Sanktionen bis hin zur Miete sind zwar drastisch, aber könnten in der Praxis etwa diejenigen treffen, die aus Deutschland wieder weggezogen sind. Das ist dann auch kein soziales Drama.

[….] Die beiden SPD-Gruppen, die sich in der Bürgergeldfrage gegenüberstehen, repräsentieren mehrere Milieus – und die Sozialdemokratie braucht alle. Da sind die Leute, die 2000 oder 3000 Euro im Monat verdienen und sich ärgern, dass bei ihnen morgens der Wecker klingelt, während der Bürgergeldempfänger im Verdacht steht, noch liegen bleiben zu dürfen. Da sind die linken Akademiker, die sich nicht mit Bürgergeldempfängern vergleichen. Gutverdiener ziehen keinen Statusgewinn daraus, beim Bürgergeld zu kürzen. Zusammen ergeben diese Menschen eine Allianz aus Handarbeitern und Kopfarbeitern, von der Pflegekraft auf dem Land bis zur Philharmonie-Intendantin in der Stadt. [….]

(Bastian Brinkmann, 10.10.2025)

Diejenigen in meiner linksrotgrünen Blase, die nun so sehr über die SPD herfallen, unterliegen, neben ihrer völlig falschen Einschätzung der Mehrheitsverhältnisse in der Kleiko, zwei weiteren Kapitalen Missverständnissen, wenn sie auf einen „Tod der SPD“ hoffen.

Erstens:
Ich halte die Bürgergeldsanktionen zwar auch falsch und habe vielfach auf die Unverhältnismäßigkeit des Missbrauchs beim Bürgergeld und der Steuerhinterziehung hingewiesen - hier 200 Millionen Euro – dort 100 Milliarden Euro. Aber: Die rechte Hetze gegen das Bürgergeld war extrem erfolgreich.  Der Urnenpöbel will den Empfängern an den Kragen.

[….]  Nur 12 Prozent finden Bürgergeldkürzungen zu streng

Die Diskussion um das Bürgergeld bleibt ein politisches Reizthema – insbesondere, wenn es um Sanktionen bei Arbeitsverweigerung geht. Laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTREND aus dem Juli 2025 halten die Hälfte der Befragten eine Kürzung des Bürgergeldes für Personen, die zumutbare Arbeit ablehnen, für angemessen. Einem Drittel (35 Prozent) geht die Maßnahme nicht weit genug, während nur 12 Prozent sie für überzogen halten.

Die Ergebnisse spiegeln eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu Sanktionen im Bürgergeldsystem wider – auch über Parteigrenzen hinweg. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhänger:innen von CDU/CSU und AfD, wo jeweils über 40 Prozent eine Verschärfung der Regelungen befürworten.  [….]

(René Bocksch, 07.08.2025)

Zweitens:
Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, weil sie zu bockig ist, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht.

Die SPD in der Kleiko ist das beste, das es geben kann im Jahr 2025.

Und so schlecht macht sie es nicht.

[….] Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

Die CDU will das Bürgergeld loswerden, weil diese Forderung gut ankommt. Und die SPD will die Debatte über das Bürgergeld loswerden, weil sie mit dem Thema nichts gewinnen kann. Wie es sich für eine Koalition gehört, haben sich beide Partner mit ihren Forderungen nicht vollständig durchgesetzt. Die neue Grundsicherung enthält weiter viele Elemente aus dem Bürgergeld, das muss die Union akzeptieren. Und die SPD muss nun schon wieder eine Debatte über Sanktionen durchleiden. [….] Eingepreist war in der SPD-Spitze, dass die Jusos die Bürgergeldreform kritisieren. „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer. „Ich erwarte von den sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler vermeiden.“ Türmer ist kein Abgeordneter, aber er müsste angesichts der schwachen Mehrheit von Schwarz-Rot auch nur etwa zwei Handvoll SPDler auf seine Seite ziehen, dann wäre das Gesetz blockiert. [….] Befürchtungen, dass es einen Aufstand der SPD-Linken geben könnte, waren den SPD-Verhandlern jedenfalls nicht anzusehen. [….] Das lag auch an einem ungewöhnlichen Vorgehen. Sozialministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Chefin ist, hat ihrer Fraktion nicht einen fertigen Gesetzentwurf präsentiert. Stattdessen hat sie Dagmar Schmidt eingebunden in die Verhandlungen mit Kanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Schmidt ist in der Fraktion Vizechefin und Sprecherin der Parlamentarischen Linken, eines wichtigen Flügels der SPD. So waren Entscheider in der Fraktion früh informiert, was auf sie zukommen wird – und konnten auch Dinge durchsetzen. [….] Unter den SPD-Linken, die grummelnd die Reform mittragen, wird außerdem auf einige Punkte verwiesen, die in der Grundsicherung sogar besser werden als im Bürgergeld. Alleinerziehende, bei denen ab und zu auch mal der Partner auf das Kind aufpasst, werden bessergestellt. Dafür wird es auch mehr Geld geben, was einer Gruppe zugutekommt, die der SPD-Linken am Herzen liegt. Des Weiteren sollen die Jobcenter-Mitarbeiter fortgebildet werden, um besser mit psychischen Erkrankungen umzugehen, was es den Betroffenen dann wiederum erleichtern soll, beispielsweise eine Reha zu bekommen. [….]

(SZ, 10.10.2025)

Ich ärgere mich oft über die Grünen; ich ärgere mich über die Linken und ich ärgere mich auch über die SPD.

Aber „wir drei“ sind hier die GUTEN. Wir müssen zusammenhalten. Wenn Linke gegen die SPD schießen und all ihre Kraft dafür verwenden, die Sozis klein zu bekommen, freuen sich darüber Merz, Söder und die AfD.

Einen größeren Gefallen könnten wir den Nazis nicht tun, als permanent im linken Lager zu streiten.

Unser Feuer sollte sich ausschließlich gegen Rechts richten.

CDU in die braune Tonne.

Merz und Merkel gehören derselben Generation an. Er wurde am 11.11.1955 geboren; sie am 17.07.1954.

Beide durchliefen auch dieselben Jobstationen: CDUCSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, CDU-Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzler/in.

Habituell könnten sie aber unterschiedlicher nicht sein.

Er hält sich selbst für den Allerschlausten und ist ebenso fest davon überzeugt, es aufgrund der eigenen Großartigkeit 2002 oder 2005 verdient zu haben Bundeskanzler zu sein, wie Donald Trump sich für den einzig wahren Träger des Friedensnobelpreises hält.

Ob und wie großartig sich Merkel selbst hält, ist nicht bekannt, weil sie das im diametralen Gegensatz zu Merz, nie laut herausposaunt.

Sie ist so tiefenentspannt und resistent gegen Beleidigungen, wie er stets hysterisch aufschreit, wenn er sich nicht genügend gewürdigt sieht. Er ist das klassische Primaten-Männchen, das sich auf die Brust trommelt und brüllend von Ast zu Ast schwingt, während sie es Tarnung, Mimikry und Beta-Verhalten angeht.

Man könnte das auf sich beruhen lassen; die beiden haben eben unterschiedliche Politikansätze, sind aber beide jeweils zum Ziel – dem wichtigsten politischen Amt Deutschlands - gekommen.

Der große Unterschied besteht aber darin, daß Merz seiner Nemesis Merkel, im direkten Vergleich stets unterlag und abwarten musste, bis sie die politische Bühne verlassen hatte. Er ist offenkundig der Schwächere von beiden und musste erst knapp 70 Jahre alt werden, um zum Zug zu kommen, während sie bereits im Alter von 51 Jahre mit gewaltiger Mehrheit Kanzlerin wurde:
Am 22. November 2005 erhielt sie 397 Ja-Stimmen von 614 Mitgliedern des Bundestages (Nein: 202; Enthaltungen: 12).

Fritzes Groko war eine Kleiko und als erster Bundeskanzler überhaupt, vergeigte er auch noch die Kanzlerwahl: Die Kanzlermehrheit am 6. Mai 2025 betrug 316 Stimmen, die CDUCSU-SPD verfügte über 328 anwesende Parlamentarier, Merz erhielt 310 Ja-Stimmen und war damit nicht gewählt. Die Blamage war perfekt. Man musste zu den verhassten Linken gehen, auf deren Stimmen man angewiesen war, um die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich zu machen.

Merz brauche also 20 Jahre länger als Merkel und verstolperte dann den Moment, den sie souverän durchschritten hatte.

Wie ihn das wurmen muss.

Und es wurde nicht besser. Es folgten Pleiten Pech und Pannen bei ihm.

Merkel hingegen amtierte 16 Jahre und ging ungeschlagen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, hätte sie auch ein fünftes mal Bundeskanzlerin werden können, wenn sie 2021 angetreten wäre.

Sie holte bei den ihren Bundestagswahlen 35,2% (2005), 33,8% (2009), 41,5% (2013) und 32,9% (2017).

Merz kam 2025 auf schwächliche 28,5%, obwohl die SPD sich selbst zerlegt hatte und die FDP aus dem Parlament flog. Nach fünf Monaten Amtszeit bewegt sich die Merz-Union auf die 20%-Marke zu. Ipsos misst die CDUCSU gegenwärtig bei 23%; bei Forsa kommt die Union auf 24% und Insa gibt der Merz-Truppe 24,5%- jeweils klar hinter der AfD.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Merz seine Partei auf 19% schrumpft.

Das treibt den ehrgeizigen Fritzekanzler zur Weißglut: Merkel 16 Jahre Kanzlerin, immer stärkste Partei, im Jahr 2013 sagenhafte 41,5% geholt und er schafft nur die Hälfte.

Im Merz-Koordinatensystem ist nicht vorgesehen, daß eine Frau, eine Protestantin und Ostdeutsche, so offensichtlich die besseren Zahlen vorweisen kann, als er selbst.

Es triggert ihn über alle Maßen und da er, im Gegensatz zu ihr, über keinerlei Selbstkontrolle verfügt, beschädigt er die eigene Partei zusätzlich mit einem Kleinkrieg gegen seine Vorvorgängerin. Ihrem direkten Nachfolger Olaf Scholz vertraute Merkel völlig. Penibel hielt sie sich an die Exkanzler-Tradition, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und ließ den SPD-Mann dreieinhalb Jahre machen. Aber die Abrissbirne Merz hält sie für so gefährlich, daß Merkel entgegen ihrer Natur, immer wieder gegen ihn austeilt. Der so Gescholtene, ohnehin von Hass auf die Uckermärkerin zerfressen, ist außer Stande sich zu beherrschen und stampft wie eine zeterndes Sandkastenkind herum.

[….] Seit Monaten hält Angela Merkel nicht mehr still – und teilt gegen Friedrich Merz aus. Und der schlägt umso härter zurück. Dieses Schauspiel ist kleinlich und würdelos. Sie müssen aufpassen, nicht wie ein britisches Politpaar zu enden.

Vergangene Woche leistete sich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel eine kleine Unverschämtheit. Mit Hinblick auf die Einheitsfeierlichkeiten in Saarbrücken, bei denen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprechen würde, mäkelte sie aus der Ferne: »Vielleicht hätte man auch jemanden aus Osteuropa oder Ostdeutschland nehmen können, anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit.« Die Kritik ging an das Bundeskanzleramt, das die Feierlichkeiten organisiert hat. [….] Merkel hat recht, die peinliche Einheitsfeier ohne Ostdeutsche zu kritisieren. [….]

Friedrich Merz, dem westdeutschesten aller gesamtdeutschen Kanzler, scheint es nicht aufgefallen zu sein, wie ausgrenzend es wirkt, wenn sich Westdeutsche auf die Schultern klopfen, wie gut das mit der Einheit lief. Er fühlte sich von Merkel offensichtlich angegriffen und keilte am Sonntagabend in der Sendung von Caren Miosga zurück. Er wurde persönlich. Er sei der erste Kanzler seit 1998, der eigene Kinder bekommen hat. Bums, das saß, das war so richtig perfide, die kinderlose Merkel anzugreifen. [….]  Es ist kleinlich, würdelos, und es schädigt die Union. Und da es sich bei der CDU/CSU nicht um eine kleine Oppositionspartei handelt, sondern um eine der Regierungsparteien, wird das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen.

Mich überrascht dabei weniger das Verhalten von Merz. Er hat Angela Merkel noch nie gemocht, er hat ihr nie verziehen, dass sie ihm 2002 den Fraktionsvorsitz weggeschnappt hat. Er hielt sie für einen »Irrtum der Geschichte«, wie der »FAZ«-Journalist Ralph Bollmann in seiner Merkel-Biografie formuliert, kritisierte während ihrer Kanzlerschaft ständig ihre Politik. 16 Jahre musste er zusehen, wie sie den Job machte, der ihm nach seinem Ermessen zugestanden hatte. [….] Sie hat ihre Zurückhaltung im vergangenen Januar aufgegeben. Damals kritisierte sie ihren Nachfolger erstmals offen. Es ging um eine umstrittene Abstimmung im Bundestag, Merz’ Union hatte mithilfe der AfD einen Antrag für eine härtere Migrationspolitik durchgesetzt. Die Altkanzlerin kritisierte das in einem Statement scharf, sie sagte, sie halte es für falsch, dass Merz sich nicht mehr an seine Haltung vom November 2024 gebunden sehe, nur Mehrheiten mit Parteien der Mitte zu suchen. Sie appellierte für mehr Verantwortungsbewusstsein, weniger taktische Manöver. Es war eine Ohrfeige. [….] Wohin soll das führen? Merkel und Merz sollten einmal das Schicksal Großbritanniens studieren. Maggie Thatcher hielt es auch im Ruhestand nicht aus, hintertrieb ständig die Politik ihres Nachfolgers John Major. [….] Inzwischen stehen die Tories auf der Insel am Abgrund, sind fast bedeutungslos. [….]

(Sabine Rennefanz, 10.10.2025)

In meiner linken Blase mag man jetzt Merkel. Vergleichen mit Spahn, Reiche, Söder und Merz, wirkt sie so bescheiden, sympathisch und vernünftig. Zudem ist sie engagierte Feindin unseres Feindes (Merz) und somit Freundin.

Aber gemach, gemach: Ja, sie ist nicht so unerträglich wie Merz. Aber darüber darf man natürlich nie vergessen, was für eine schlechte Kanzlerin sie war und welchen gewaltigen Schaden sie für ihre Nachfolger anrichtete.

Aus CDU-Sicht muss man aber einräumen, daß sie den Niedergang der bestimmenden konservativ-christlichen Partei in Deutschland aufhielt, während die Schwesterparteien in vielen europäischen Nachbarländern einer völligen Lysen unterlagen.

Wo immer sich die Konservativen vor den Rechtsradikalen in die Hosen machten und anfingen, die Fascho-Konkurrenz zu imitieren, öffneten sie die Büchse der Pandora. Wurden überrollt. Italien, Frankreich, Holland, Belgien und nun auch noch das konservative Heimatland Groß Britannien.

[….] Großbritanniens Konservative kämpfen gegen den freien Fall und rücken auf ihrem Parteitag drastisch nach rechts. Eine Expertenmehrheit hält das für einen Fehler – Parteichefin Badenoch jedoch für ihre einzige Chance. [….] Kemi Badenoch trägt ein Kostüm in Weiß, als sie am Mittwoch ihre Rede zum Abschluss hält. Auch sie gibt sich gern als jemand, der jederzeit bereit ist, in einen Panzer einzusteigen. Im Herbst 2024 ist die 45-Jährige von den 130 000 Mitgliedern zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Die britischen Konservativen sind eine der ältesten demokratischen Parteien der Welt, bis vor Kurzem waren sie wohl auch die erfolgreichste: Seit sie vor knapp 200 Jahren aus den Tories hervorgegangen sind – weshalb sie bis heute so genannt werden –, haben sie 20 der 36 Premierminister gestellt und allein in den vergangenen hundert Jahren 66 Jahre regiert. Die Tories sind unter den politischen Parteien Europas das, was Real Madrid unter den Fußballvereinen ist. Aber im vergangenen Jahr haben sie bei den Wahlen so heftig verloren, dass von ihrer Mannschaft nicht mehr viel übrig blieb. [….] Bei den meisten Reden in Manchester ist der Saal bestenfalls halb voll, in den Umfragen sind die Tories im freien Fall. In einer aktuellen Ipsos-Umfrage kommen sie noch auf 14 Prozent, deutlich hinter Labour, weit hinter Reform UK und nur noch knapp vor den Grünen und den Liberaldemokraten. Mehrere Abgeordnete und Gemeinderäte sind zuletzt zu Reform übergelaufen, praktisch wöchentlich wird über neue Namen spekuliert, die sich den Rechtspopulisten um Nigel Farage anschließen könnten. [….] Im Herbst 2025 sind die Tories eine Partei auf Sinnsuche, wandeln gefährlich nahe am Rande der Marginalisierung. [….] Ansonsten aber reden ihre Schattenminister und Abgeordneten in diesen vier Tagen vor allem über das eine Thema, in dem die Rechtspopulisten weit vorne liegen: Einwanderung. [….] Ginge es nach Badenochs Tories, soll das Königreich künftig mehr Auswanderung als Einwanderung haben und eine eigene Polizeieinheit nach dem Vorbild der umstrittenen US-Truppe ICE, die dafür sorgen soll, dass jedes Jahr 150 000 Menschen abgeschoben werden. [….] Die Tories vollziehen in Manchester eine drastische Verschiebung nach rechts, sie wollen sich bis zur nächsten Wahl in knapp vier Jahren als die besseren Rechtspopulisten profilieren. Die Umfrage-Experten halten das für einen Fehler, Kemi Badenoch hält es für ihre einzige Chance.[….]

(Michael Neudecker, 08.10.2025)

Ob mit, oder ohne Merkel: AfD-Kuschler Merz befindet sich auf bestem Weg, es den europäischen Nachbarn gleichzutun und seine Partei in die demoskopische Bedeutungslosigkeit zu führen.