Vorbemerkung 1:
[…] ‚Impeachment‘ ist ein US-amerikanischer Begriff und bedeutet ‚Amtsenthebungsverfahren‘. Generell kann jeder höhere Beamte durch ein Impeachment aus seinem Amt entlassen werden. Bekannt ist das Wort aber hauptsächlich als Möglichkeit, den amerikanischen Präsidenten aus seinem Amt zu heben.
Für ein Impeachment gelten sehr strenge Regeln. Das ist wichtig, denn schließlich wird der Präsident der USA in demokratischen Wahlen vom Volk bestimmt. Und es sollte nicht leicht sein, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Allerdings besitzt der US-Präsident sehr viel Macht. Falls er sich nicht an die Gesetze und Regeln der Demokratie hält, können die Politiker des amerikanischen Kongresses ihn mit Hilfe des Impeachments entlassen und verhindern, dass er dem Land schadet.
Wie läuft ein Impeachment-Verfahren ab?
Der amerikanische Kongress besteht aus zwei Parlamenten, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. An einem Impeachment sind beide Häuser beteiligt.
Das Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess. Das Repräsentantenhaus hat die Rolle des Klägers. Wenn die Mehrheit der Politiker glaubt, dass der amtierende Präsident schwere Verbrechen, wie zum Beispiel Verrat oder Bestechung, begangen hat, wird eine Anklage verabschiedet.
Die ‚Verhandlung‘ des Impeachments findet im zweiten Parlament, dem Senat statt. In dem Prozess, der von einem hohen amerikanischen Richter geleitet wird, werden die Ankläger und die Verteidiger des Präsidenten angehört und befragt. Am Ende der Verhandlung stimmen die 100 Senatoren über das Impeachment ab. Nur wenn zwei Drittel, also mindesten 67 Senatoren, für die Amtsenthebung stimmen, muss der Präsident das Weiße Haus verlassen. [….]
Vorbemerkung 2:
[….] Ein zweiter Weg, den die Amerikaner einschlagen könnten, läuft über den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Theoretisch könnte dieses Verfahren schneller gehen. Dem Artikel zufolge kann der Präsident für unfähig erklärt werden, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Häufiger kommt der Artikel zu tragen, wenn Präsidenten wegen einer Operation nicht bei Bewusstsein sind. Kurzzeitig führt dann der Vize-Präsident die Geschäfte. Doch als Grund kommen auch psychische Hindernisse in Frage. Konkret geht es um den vierten Abschnitt des Artikels, der bisher nie zur Anwendung kam.
Um dieses Verfahren einzuleiten, müssten der Vize-Präsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder zuerst eine entsprechende Erklärung vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen die schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Donald Trump bliebe dennoch eine Chance: Der Präsident kann - ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern - widersprechen.
Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vize-Präsident amtierender Präsident, Trump wäre also erst einmal raus. Der Kongress hat dann 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen. [….]
Gerichte, Wahlen, Presse, Parteien, Kongress – nichts konnte diesen offenkundig hochgefährlichen kriminellen im Amt stoppen. Damit haben sich die US-Demokratie und US-Verfassung als Praxis-untauglich erwiesen.
Die USA läßt ihren orange mad king gewähren, sieht zu, wie er nicht nur die regelbewährte Weltordnung, sondern auch den Rechtsstaat USA zerschlägt.
[…] USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück
US-Präsident Trump hat aus seiner Verachtung für viele internationale Organisationen nie ein Geheimnis gemacht. Jetzt ziehen sich die USA offiziell aus Dutzenden Einrichtungen zurück.
Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weiße Haus veröffentlichte. Der Rückzug wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.
Zu den Organisationen gehören der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und Gremien, die sich mit Themen wie Arbeit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit befassen. Bei den meisten der betroffenen Einrichtungen handelt es sich um UN-nahe Behörden, Kommissionen und Beratungsgremien, die nach Auffassung der Trump-Regierung Diversität und sogenannte woke Initiativen fördern. […]
Längst reicht es ihm nicht mehr, die eigene Nation zu zertrümmern. Sein planetenumspannender Hass richtet sich gegen jeden und alles. Dem Völkerrecht begegnet er mit offener Verachtung. Internationalen Organisationen mit Hetze.
Ganz oben auf seiner Abschussliste stehen NATO, UNO und EU, die er durch einen „Friedensrat“ ersetzen will, dem er vorsitzt.
[….] Dauerhafter Sitz in Trumps „Friedensrat“ soll eine Milliarde Dollar kosten [….] Der von der US-Regierung geplante „Friedensrat“ sorgt für allerhand Unfrieden. Der Rat war eigentlich als Bestandteil von Trumps Friedensplan für Gaza gedacht und sollte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorantreiben und die Übergangsverwaltung unterstützen.
Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden nach eigenen Angaben von Trump eingeladen, in diesem „Friedensrat“ mitzuwirken, unter ihnen etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Kanadas Regierungschef Mark Carney oder der argentinische Präsident Javier Milei. Auch einige europäische Staatschefs sollen entsprechende Post erhalten haben.
Milei veröffentlichte seine Einladung am Samstag auf seinem X-Account. Darin wird der „Friedensrat“ bezeichnet als „das beeindruckendste und folgenreichste Gremium dieser Art, das je zusammengestellt wurde und das als neue internationale Organisation sowie als Übergangsverwaltungsbehörde gegründet werden soll.“ [….] Im „Gaza Executive Board“ sitzen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Nahost-Gesandte Steve Witkoff, der amerikanische Geschäftsmann Marc Rowan und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Dessen Ernennung ist in der Region umstritten. Bei Al Jazeera rechnet man mit „weit verbreiteter Verurteilung“. Der Ex-Premier wird sowohl für den Irak-Krieg als auch für seine erfolglose Amtszeit als Nahost-Gesandter kritisiert. [….]
Mitglied in dem Rat wird man auch Einladung Trumps und muss eine Milliarde Dollar Bestechungsgebühr bezahlen.
Eingeladen sind Friedrich Merz und Wladimir Putin.
Der russische Präsident ist ja ein international geachteter Friedensmann, welcher sich Gewaltfreiheit und Fairness verschrieben hat.
Zu den unfriedlichen Nationen, die von den USA bestraft und attackiert werden (Pöbeleien, Zölle, Annexion) gehören Kanada, Mexiko, Grönland, Dänemark und Norwegen. Trump selbst hingegen will nach eigener Ankündigung, nicht friedlich agieren und führt dafür die einzige Begründung an, die im Trumpismus Relevanz hat: Sein gekränktes Ego. Norwegen ist Schuld, weil es ihm nicht den ersehnten Friedensnobelpreis zusprach.
Der Brief von Trump an Jonas Gahr Støre
„Lieber Jonas, da Ihr Land mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von über acht Kriegen verweigert hat, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird. Ich kann mich nun darauf konzentrieren, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum sollten diese überhaupt ein ‚Eigentumsrecht‘ haben? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, nur die Tatsache, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort landete – aber auch wir landeten dort mit Booten. Ich habe seit der Gründung der Nato mehr für sie getan als jeder andere, und nun sollte die Nato etwas für die Vereinigten Staaten tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige Kontrolle über Grönland haben. Vielen Dank! Präsident DJT“
Trump, der große Kriegstreiber, sieht sich als Friedensfürst.
In Wahrheit arbeitet er für Russland und China, ohne daß die USA fähig sind, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung oder das Impeachment durchzusetzen.
Das amerikanische Volk hat Trump zweimal zu ihrem Präsidenten gewählt.
Die Trump sklavisch hörige GOP dominiert die Gouverneursversammlung, die Medienkonzerne, den Supreme Court, das US-House und den US-Senat.
Sie bekommen nun genau den Bürgerkrieg, den sie sich herbeigewählt haben.
Das Gift des Trumpismus wirkt längst auch in Europa, indem es Farage, Orban und die AfD steuert.
Schlimmer sind aber die Appeasement-Gummirücken der CDU, die wie der Außenminister und Kanzler, hanebüchen vor dem Weltenzerstörer Trump kriechen; sich nicht trauen, die „Handelsbazooka“ zu zünden.
WANN, WENN NICHT JETZT?
[…] Ich kann euch beruhigen: Außenminister Wadephul hat gerade erklärt, niemand in Washington habe die NATO-Treue in Frage gestellt. Die vielen anderslautenden Berichte (inklusive der Zitate des US-Präsidenten) werden wir uns dann wohl eingebildet haben. Mir ist gerade ein richtiger Stein vom Herzen gefallen. [….]
Wir werden von MAGA-Würstchen regiert, die ihrem dunklen Fürsten Trump nach Mordor folgen.
[….] In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gab sich Spahn in einer ersten Reaktion auf Trumps neueste Annexions-Fantasien großzügig: Betrachte man die Lage Grönlands auf dem Globus, seien die „von den USA gestellten Fragen nachvollziehbar“, erklärte er. Donald Trump habe „einen Punkt“, wenn es darum gehe, „ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen“.
Ernsthaft? Ist dem Chef der größten Partei im Bundestag nicht bekannt, dass die USA (als wichtigste Macht der Nato) schon heute in der Arktis im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen? Und dass es Trump war, unter dessen Verantwortung die USA ihre eigene Präsenz in Grönland (weiter) reduziert haben?
Dass sich ein deutscher Politiker in dieser hohen Funktion für die imperialistischen Lügen eines Größenwahnsinnigen hergibt und ihnen nicht entschieden entgegentritt, ist erschütternd. Erst recht, wenn sich diese Lügen direkt gegen deutsche und europäische Interessen richten.
Es gehört nicht zur Aufgabe Spahns, besonders diplomatisch gegenüber Trump aufzutreten. Dafür gibt es einen Außenminister, Botschafter oder auch den Kanzler. Nein, Spahn zeigt so viel Verständnis für die Politik eines Mannes, der in seinem Land eine Mischung aus SA und Gestapo auf die Menschen loslässt, weil er selbst Sympathie für manche Ideen der MAGA-Bewegung hat.
Es ist kein Geheimnis, dass Spahn gut mit Richard Grenell befreundet ist – ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und bis heute ein enger Vertrauter Trumps. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Spahn zu viel Zeit in Grenells Informations-Blase verbringt, bzw. verbracht hat. Spahn wirkt wie ein MAGA-Mann im Herzen der deutschen Politik. [….]
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