Die ewig-gestrigen Merz-Konservativen gegen die Homos.

Fritze Merz mag keine Ausländer, keine Muslime, keine Arbeitnehmerrechte, keine „Passdeutschen“, keine Kiffer, keine Selbstbestimmungsrechte, keinen Umwelt- oder Klimaschutz, keine emanzipierten Frauen; kurzum überhaupt gar nichts, das die Vorherrschaft seiner weißen alten christlich-katholischen Cis-hetero-Männer mit Millionen Portfolio, gefährden könnte.

Wenn er 2025 Bundeskanzler wird; und danach sieht es bei der generellen Unterbelichtung des deutschen Urnenpöbels bedauerlicherweise aus; wird er die Uhren zurückdrehen. Vollmundig kündigte er schon an, Einbürgerungserleichterungen, den liberaleren Umgang mit Cannabis und insbesondere die Rechte von Transmenschen gleich wieder abzuschaffen.

Offenbar will es das Wahlvolk so.

Da der CDU-Chef geistig im Mittelalter zu verorten ist, stimmte er als Abgeordneter auch für die straflose Vergewaltigung in der Ehe und Schwule mag er schon mal gar nicht.

(….)  Wenn sich mit der CDU eine weitere konservative europäische Partei auf Trump-Kurs begibt, bleibt es natürlich nicht aus, von der Parteispitze plump angelogen zu werden.

Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.

So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!

[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM)  [….]

(F. Merz, 04.03.2020)

 Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.

Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.

[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“  [….]  Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.  [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….]  Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]

(Tagesspiegel, 18.02.2020)

Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren. (…..)

(Der CDU-Vorsitzende lügt, 29.07.2023)

Einem Schwulen, der sich noch nicht mal dafür schämt, will er nicht zu nahe kommen und ihm schon gar nicht die Hand geben.

Es ist schließlich nicht „nur“ die AfD, die homo- und transphobe Tiraden ablässt, sondern Hetze gegen „Gender-Gaga“, das Selbstbestimmungsgesetz, Dragqueens an Schulen wird ebenfalls fleißig von FW, CDU und CSU befeuert.

[…..] Beleidigungen, Drohungen und physische Angriffe auf Menschen aus dem Spektrum von LGBTIQ+ nehmen zu. An Schulen ist die Lage besonders dramatisch. Und auch in Deutschland ist die Lage unsicher: Die deutsche LGBTIQ-Community ist etwas stärker betroffen als der EU-Schnitt.

In der Europäischen Union werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität laut einer Umfrage immer häufiger attackiert und belästigt. Im Gegensatz dazu hat Diskriminierung durch Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Firmen insgesamt abgenommen. Das geht aus einer Online-Befragung von mehr als 100.000 LGBTIQ-Personen in der EU und einigen Kandidatenländern hervor, die am Dienstag von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlicht wurde.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (engl.: LGBTIQ) wurden unter anderem gefragt, ob sie in den vorangegangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden waren. Bei 54 Prozent war das der Fall – deutlich mehr als bei der vorigen FRA-Umfrage von 2019, die einen Wert von 37 Prozent ergeben hatte. Der Anteil der Menschen, die in den Jahren vor der Umfrage Gewalt erlebten, stieg auf 14 Prozent, von 11 Prozent im Jahr 2019.  […..]

(RND, 14.05.2024)

„Dank“ geht nicht nur an Chrupalla und Storch, sondern auch an Söder und Merz.

[….]  Zahl der queer­feindlichen Straftaten explodiert weiter

Erneut meldet die Bundesregierung einen Anstieg der Hassdelikte gegen queere Menschen.  Im vergangenen Jahr sind die Zahlen der registrierten Straftaten, die als queerfeindlich eingeordnet wurden, erneut in die Höhe geschossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Queerpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) hervorgeht, wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst vergangenes Jahr in Deutschland 1.005 Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert 2021 waren es noch 870. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Zudem wurden 417 Delikte im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" gemeldet. Dieses Unterthemenfeld ist neu – im Jahr zuvor hatte es noch "Geschlecht/sexuelle Identität" geheißen. 2021 waren in diesem Bereich 340 Fälle gemeldet worden.  Gewaltdelikte gab es im Bereich "sexuelle Orientierung" insgesamt 227, bei "Geschlechtsbezogener Diversität" waren es 82. Ansonsten wurden insbesondere Beleidigungen (341/120) und Volksverhetzungen (147/65) registriert. [….]

(Queer, 30.03.2023)

Was für ein Armutszeugnis im Jahr 2024!

[…..] Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf angegriffen. Dieser habe "ganz klar homofeindliche Muster im Kopf", sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merz, der am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt werden soll, war vor einigen Monaten in einem Interview gefragt worden, wie er zu einem homosexuellen Bundeskanzler stehen würde. Merz antwortete damals: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.". Später versuchte er, Kritik an seiner Äußerung als Fake News herunterzuspielen.  Sven Lehmann wiederholte seine Kritik am desiginierten CDU-Vorsitzenden: "Niemals hätte jemand gefragt: Wie stehen Sie zu einem heterosexuellen Bundeskanzler? Und dass Friedrich Merz Homosexualität mit Pädokriminalität, Gesetzeswidrigem und irgendwie Schmuddeligem in Verbindung bringt, zeigt, dass er ganz klar homofeindliche Muster im Kopf hat."  [….]

(Queer, 21.01.2022)

Bei seiner Homophobie musste Meister-Zurückruderer Merz ein bißchen Kreide fressen, da die Gesellschaft weiter, als er, zu sein schien.

So mutmaßte ich zumindest. Tatsächlich ist die Rechtsdrift in Deutschland noch schlimmer als gedacht.

Wenn in zwei Wochen in Sachsen gewählt wird, bleiben nach neuesten demoskopischen Zahlen vielleicht FDP, Grüne, Linke und SPD unter der 5%-Hürde.

Dann wird es ein 100%-Putin-Parlament aus Kretschmers faschistenfreundlicher CDU, sowie BSW und AfD! 100% extrem Rechte im Parlament. Keine Opposition mehr. Der rechtspopulistische CDU-Ministerpräsident antizipiert das schon, küsst ausführlich Wladimir Putins Hintern und nach einer Verurteilung der rechtsextremen Hass-Übergriffe auf den CSD-Bautzen suchte man lange vergeblich.

[….] Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montagabend auf Nachfrage bei einer Wahlkampfveranstaltung Störversuche von 700 Rechtsextremen beim CSD in Bautzen am Samstag kritisiert. Auf die Frage eines Schülers beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz sagte Kretschmer laut der "Freien Presse" "Ich finde es unsäglich, dass eine friedliche CSD-Veranstaltung von Menschen, die einfach eine Party feiern wollen (…) bedroht wird durch Rechtsextreme." Weiter erklärte der Christdemokrat: "Es war unsere sächsische Polizei, es war unsere staatliche Haltung, die dafür sorgte, dass diese Leute ihre Party machen konnten."

Zuvor war Kretschmer kritisiert worden, weil er nicht aus eigenen Stücken die Neonazi-Aktion verurteilen wollte. "Mit dem Schweigen des ,Ministerpräsidenten aller Sachsen' zum Neonazi-Aufmarsch in Bautzen sind die 90er endgültig zurück", erklärte etwa die Berliner Dramatikerin Anne Rabe auf X (vormals Twitter).   […..] Auch Politiker*innen anderer Parteien übten scharfe Kritik nicht nur an den Vorkommnissen in Bautzen, sondern auch an der CDU. Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper schrieb etwa auf X (vormals Twitter): "Die Szenen aus #Bautzen sind schlimm, verwundern sollten sie allerdings nicht. Gewaltbereite Neonazis haben unter der CDU-Regierung seit Jahrzehnten Narrenfreiheit." […..] Laut der "Freien Presse" gab es auch Kritik an der Polizei in Bautzen, weil Neonazis nicht daran gehindert worden seien, volksverhetzende Lieder zu singen. Der verbotene Song "Deutschland den Deutschen" sei etwa ohne direkte Folgen mehrfach angestimmt worden. "Die Polizei nahm weder den Vorsprecher fest, noch löste sie die Veranstaltung auf", heißt es in der Zeitung. [….]

(dk, 13.08.2024)

Der Homo-Hass kommt mit der Merz-Kretschmer-CDU in großen Schritten zurück.

[….] Bezeichnend ist das Schweigen. Erst zwei Tage nach dem Aufmarsch von etwa 700 gewaltbereiten Neonazis beim CSD in Bautzen am vergangenen Samstag äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, zu dem Vorfall und verurteilte ihn. [….] Der Angriff der Rechtsextremen auf die Demonstration für die Gleichberechtigung queerer Menschen kam nicht überraschend. Ganz offen haben gewaltbereite und polizeibekannte Neonazis im Internet zum Protest aufgerufen. [….] Der CSD in Bautzen ist etwas Besonderes. In diesem Jahr fand er erst zum zweiten Mal statt, denn ein öffentliches Bekenntnis zu queeren Identitäten ist im ländlichen Sachsen keine Selbstverständlichkeit. Deshalb hatte ich schon lange geplant, den CSD in Bautzen zu unterstützen. Dennoch bekam ich nach den Protestaufrufen in rechtsextremen Telegram-Kanälen Angst.

Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“

Also traf ich Vorsichtsmaßnahmen. Ich organisierte einen Stellplatz für mein Auto und besorgte mir Begleitung. Allein, das machte auch der Demonstrationsleiter, Kreistagsmitglied Jonas Löschau von den Grünen, immer wieder deutlich, allein sollte sich an diesem Tag wirklich niemand durch Bautzen bewegen.

Und tatsächlich, bereits bei der Einfahrt in die Innenstadt waren die Neonazis überall sichtbar. In Grüppchen hatten sie Streckenposten bezogen und trugen auf T-Shirts und mit Tattoos ihre menschenfeindliche Gesinnung zur Schau. Auf den Bildern, die später ganz Deutschland schockieren würden, wirkt es hingegen so, als habe es sich um einen geschlossenen Demonstrationszug gehandelt, der von der Polizei in Schach gehalten wurde, aber die Situation vor Ort war vor allem deshalb so bedrohlich, weil die Rechtsextremen sich in der ganzen Stadt verteilt hatten.  Die Stadt Bautzen ist ein besonderes Symbol für die rechtsextreme Szene. Nicht zufällig skandierten die Neonazis am Wochenende „Nazikiez, Nazikiez“. Die Kleinstadt in der Lausitz ist nicht nur seit Jahren von einer rechtsextremen Jugendkultur dominiert, hier waltet auch der CDU-Landrat Udo Witschas, der sich offen zu einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Freien Sachsen bekennt. Im Juli kam es zu einem brutalen Überfall auf Besucher des queeren Jugendclubs „Kurti“.

Warum es Michael Kretschmer so schwerfällt, sich offen solidarisch mit der LGBTQI+-Gemeinschaft zu zeigen, ließ sich erahnen, als die CSD-Parade auf die Reichenstraße einbog. Die von Geschäften und Gastronomie gesäumte Fußgängerzone war an diesem Tag gut besucht. Die Tische in den Außenbereichen der Cafés und Restaurants waren nahezu vollständig besetzt. Im Vorbeigehen sah ich zahlreiche queerfeindliche Buttons an T-Shirts. Gutbürgerlich sehen diese Menschen aus. Eher waren es wohlsituierte Rentner als rechtsextreme Krawallos. Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“

Wie sehr Queerfeindlichkeit zum Kitt zwischen Rechtsextremen und dem bürgerlichen Lager geworden ist, wurde auch während der Olympischen Spiele in Paris deutlich. [….] So bezeichnete beispielsweise auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Boxerinnen auf Twitter als „kranke Männer“. [….] Besonders im Wahlkampf möchte kaum ein CDU-Politiker in den Verdacht geraten, der LGBTQI+-Gemeinde irgendwie nahezustehen. Auf die Frage, warum keine Regenbogenflagge auf dem sächsischen Landtag wehe, antwortete Michael Kretschmer beim diesjährigen CSD in Dresden: „Ich finde, dass die Farben des Regenbogens in dem Schwarz-Rot-Gold der Nationalflagge enthalten sind.“ [….]

(Anne Rabe, 15.08.2024)

Natürlich strahlt es aus, was die homophoben Chefs der Partei vorgeben. Wie der Herr, so’s Gescherr.

[……] Der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der CDU- und FDP-nahen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), steht wegen eines Reposts auf X massiv in der Kritik. Alsleben hatte einen Post geteilt, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«. Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden ist. Sein Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«, sagt Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die zur CDU/CSU gehört. Der LSU sei es ein Rätsel, wie Alsleben »weiterhin Ansprechpartner und Ratgeber für unsere Partei sein kann«. [….]

(SPIEGEL, 09.08.2024)

Echte Bauchschmerzen.

Selbstverständlich lassen eine die ungeheuerlichen rechtsfaschistischen Umtriebe von CDUCSUAFDPFWBSW gar keine andere Wahl, als sein Kreuz bei SPD oder Grünen zu machen. Dabei bleibe ich auch und werbe deswegen kontinuierlich gegen jeden Trend für die beiden Ampelparteien. Aus echter Überzeugung.

Aber, psst, mal unter uns Pastorentöchtern: Manchmal muss ich mir schon extrem auf die Lippen beißen.

Ausgerechnet die deutsche Regierung, die sich so viel darauf einbildet, der große Ukraine-Unterstützer in der EU zu sein, blockiert in Brüssel hartnäckig wirksame Sanktionen gegen Russland. Es ist absolut erbärmlich, wie sich Berlin von Lobbyinteresse einspannen lässt.

Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.

Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024)

Das Verhalten der Ampel ist unverzeihlich. Eigentlich darf man so handelnden Regierungsparteien nie wieder eine Stimme geben.

Wenn da nicht das sichere Wissen wäre, daß CDUCSUAFDPFWBSW noch viel abscheulicher und menschenverachtender handeln.

SPD und Grüne sind und bleiben das kleinere Übel und daher momentan die einzig wählbaren Parteien in Deutschland.

 […..] »Hab Geduld. Es wird schon werden«, sind die Worte, die ich gegenüber meinem Kollegen Ahmad Zubair seit nunmehr drei Jahren ständig wiederhole. Mittlerweile glaube ich selbst kaum noch daran.

Zubair ist Journalist und in Afghanistan tätig. Er gehört zu meinen engsten Mitarbeitern. Gemeinsam haben wir für den SPIEGEL berichtet; er war auch für die »New York Times« und andere Medien unterwegs. Zubair hat, ähnlich wie zahlreiche andere Medienschaffende im Land, für kritischen Journalismus und freie Berichterstattung sein Leben riskiert. Seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban wurde er mehrmals bedroht, eingesperrt, verfolgt und geschlagen. […..] Vor drei Jahren zog die Nato unter der Führung der USA aus Afghanistan ab. Noch bevor der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte, überrannten die Taliban Kabul. Sie nahmen den Arg, den afghanischen Präsidentenpalast, ein. Ashraf Ghani, der letzte Präsident des Landes, war zu diesem Zeitpunkt schon längst ins Ausland geflüchtet. Die Extremisten verkündeten die Wiedergeburt ihres Emirats und erklärten Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg. Damals waren es in erster Linie westliche Korrespondenten, die die »Taliban 2.0« falsch einschätzten, für moderner und fortschrittlicher hielten. […..] Zubairs letzte Hoffnung bis heute: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. 2022 wurde es vom Auswärtigen Amt ausgerufen, weil man Afghanistan und all die Zurückgelassenen nach dem Abzug nicht vergessen wollte. Doch es hätte chaotischer kaum sein können. Anstelle der 1000 Menschen, die monatlich nach Deutschland kommen sollten, sind es bis dato knapp über 500 insgesamt. Der Grund hierfür ist nicht nur die altbekannte deutsche Bürokratie, die in vielerlei Hinsicht den afghanischen Realitäten kaum gerecht wird, sondern die massive Diskursverschiebung nach rechts.

Um die Menschen aus Afghanistan und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geht es nämlich schon lange nicht mehr. Stattdessen sind es rechte und rechtskonservative Medien wie »Tichys Einblick«, »Cicero« und andere oder die AfD, die seit Monaten das Narrativ rund um sämtliche Migrations- und Fluchtdebatten gekapert haben. Sie greifen Annalena Baerbocks Ministerium an. […..]

(Emran Feroz, 15.08.2024)

Natürlich wähle ich SPD und natürlich verteidige ich auch Annalena Baerbock im Netz gegen die rechtsradikal-konservative perfide Hetze, die ihr entgegenschlägt.

Aber mit Bauchschmerzen.

Der Demokratiezerstörer Friedrich Brüning

Da Fritz Merz keinerlei Regierungserfahrung und noch weniger politische Kompetenz besitzt, versucht er diesen doppelten Mangel immer wieder mit knackigen, meist stramm rechtspopulistischen Sprüchen zu verdecken.

Meistens lassen sich die Merzschen steilen Thesen sehr schnell als blanker Unfug, den er AfD-Hinterbänklern nachplapperte enttarnen, wie das Beispiel seiner perfide xenophoben Hetze über Asylanten, die Deutschen Zahnarzttermine wegnähmen, illustriert. Aber ähnlich wie bei Trump, schaden Merz auch schnell enttarnte Lügen nicht, weil ihre Richtigstellung gemäß Brandolini viel weniger Adressaten erreicht, als die zuvor von der Lüge Getriggerten.

Zudem profitiert er von der moralischen Unterentwicklung seiner rechten Trump-affinen Jung-Truppe Frei Kuban Amthor Spahn Ploß Linnemann, die generell enthusiastisch auf faschistoid anklingende Thesen reagiert.

[…..] „Erschreckende“ Nähe: CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern [….] Trump-Fans treffen in Berlin vor US-Wahl auf CDU-Mitglieder – auch die ‚Heritage Foundation‘ ist eingeladen.

Auch heute kommen aus der Union Bedenken. „Es ist erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen. Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern.“, so ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär laut dem Bericht des RND. Man müsse sich daher fragen, welche Ziele die Partei verfolge und „ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“, habe er weiter angekreidet.   […..]

(FR, 14.08.2024)

Sollte doch einmal die Kritik am ultrarechten CDU-Kurs zu laut werden, hilft dem Parteichef seine begnadete Fähigkeit, von jeder seiner Thesen in Windeseile wieder zurückrudern zu können.

Das Hetzen und Lavieren ist Merz so sehr zur Natur geworden, daß ihm offenkundige Widersprüche zu seinen früheren Thesen völlig egal sind.

Die einstige vollmundige Postulierung einer Brandmauer und der angekündigte Parteiausschluss für CDU-Politiker, die mit der AfD paktieren, ist längst Makulatur.

Heute reichen Fritzes Mannen den Nazis von der AfD auf allen Ebenen die Hand.

[….] »Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten«, heißt es in einer Handreichung der Partei für Mitglieder und Öffentlichkeit. »Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.«

Das ist die sogenannte Brandmauer, sie soll verhindern, dass die extrem rechte AfD wie jede andere Partei behandelt wird. Sie soll auch verhindern, dass die AfD die CDU vor sich hertreibt, ihren Ruf ruiniert und sie am Ende womöglich zerstört. [….]

Aber es gibt auch immer mehr Kommunen, in denen AfD-Kandidaten gewählt wurden, zu Ortsvorstehern oder ersten und zweiten Stellvertretern der Kreistagschefs.

Da sind, um nur einige zu nennen, die Kreistage Harz, Börde, Salzlandkreis und Stendal in Sachsen-Anhalt. Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Barnim, Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark und Uckermark in Brandenburg. Da ist der Westen Saarbrückens. Da sind etliche Orte wie Oberharz am Brocken oder Werder (Havel).

Vielfach gibt es keine andere plausible Erklärung als diese: Christdemokraten müssen für die Vertreter der extremen Rechten gestimmt haben. Und die CDU tut noch nicht einmal mehr so, als wäre es anders. In den Städten und Gemeinden ist die Brandmauer offenbar nur noch eine Ruine. [….]

Ein anderes Beispiel: In Burg, im Kreistag Jerichower Land nordöstlich von Magdeburg, stellt ein lokales Bündnis die stärkste Fraktion, Sozialdemokraten und Liberale gehören dazu, 14 Sitze haben sie zusammen. Es folgt die CDU mit 13, dann erst die AfD mit 11 von 42 Mitgliedern. Sie ist stark, aber es könnte ohne sie gehen.

Bei der Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden setzte sich Markus Kurze von der CDU durch. Sein erster Stellvertreter ist jetzt der AfD-Mann Jan Scharfenort. Beide wurden in geheimen Abstimmungen gewählt, deshalb lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit sagen, wer für wen gestimmt hat.

Aber es gibt Indizien. Scharfenort hatte einen Gegenkandidaten der stärksten Fraktion, der 17 Stimmen erhielt. Man kann davon ausgehen, dass seine eigene Fraktion ihn unterstützt hat. Scharfenort bekam 23 Stimmen, Kurze zuvor 22 Stimmen. Die Indizien deuten auf einen Pakt zwischen CDU und AfD hin.  Kurze, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion auch ein wichtiger Landespolitiker ist, tut das als Behauptungen ab, »die man nicht belegen kann«. Wie ein Dementi klingt das nicht: »Wenn wir geheime Wahlen haben, dann ist das eine geheime Wahl.« [….] So ähnlich wie kürzlich in Anklam, Mecklenburg-Vorpommern.

Dort tagte am 18. Juli zum ersten Mal die neue Stadtvertretung. Üblicherweise geht es in solch einer konstituierenden Sitzung um Formalitäten, doch die CDU stellte einen Dringlichkeitsantrag. Sie wollte über einen geplanten Solarpark abstimmen, ein Großprojekt, von dem sich der Bürgermeister Hunderttausende Euro Einnahmen im Jahr verspricht. Kritiker sagen, es sei zu groß, die Anwohner hätten zu wenig davon. Manche Anwohner fürchten um den Wert ihres Grundstücks. Die CDU wollte den Park stoppen. Es kam zur Abstimmung. Mit der CDU stimmten die AfD, eine Abspaltung der AfD und ein Abgeordneter der rechtsextremen ehemaligen NPD, die heute »Heimat« heißt. Zusammen ergab das eine hauchdünne Mehrheit von 12 der 23 Vertreter.

CDU-Fraktionschef Hannes Campe, sagt, er sei kein Freund der AfD. Doch er lässt durchblicken, dass er auch kein Freund der Brandmauer ist: »Ich halte nichts davon, dass von oben nach unten durchregiert wird.« Dass es eine Absprache mit der extremen Rechten gegeben habe, bestreitet er. [….]

(Der Spiegel, 11.08.2024)

Wir haben diese schwere Schuld der Katholiban und der Konservativen schon vor 90 Jahren erlebt, als sie das erste mal die deutsche Demokratie zerstörten.

Merz will diesen Kardinalfehler offenkundig wiederholen.

(……..) Diejenigen, die ihre Großeltern vorwurfsvoll fragten, wie sie die Machtergreifung 1933 zulassen konnten, haben 2023 die Chance, die Antwort live zu erleben.

Hitler putschte sich nämlich nicht an die Macht, „ergriff“ sie nicht auf dubiose Weise, sondern wurde vom deutschen Volk demokratisch gewählt.

Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.

Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.

Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt.

Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein.  (…..)

(Es geht rapide bergab, 25.06.2023)

Nicht nur Fritze Merz verfügt über keinerlei Schamgefühl und keinerlei Anstand. Große Teile seiner Partei wurden inzwischen in der braunen Suppe weichgekocht und sagen beherzt Ja zu den Nazis.

[…..] Von der Brandmauer zur in weiten Teilen rechtsextremen AfD hält ein beachtlicher Teil der CDU-Mitglieder nichts. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CDU zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten sollte. 55 Prozent geben an, dass die CDU auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen sollte. Vergleicht man die Stimmungslage im Osten und Westen, zeigt sich in dieser für die Partei zentralen Frage ein tiefer Riss: 68 Prozent der Christ­demokraten aus dem Osten sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Westen sind 57 Prozent dagegen.

Das bringt die CDU-Bundesspitze in Bedrängnis: Immerhin schließt die Partei per Partei­tags­beschluss eine Koalition mit der AfD aus. Merz sagte kurz vor seinem Amtsantritt, wenn jemand die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, „dann steht am nächsten Tag ein Partei­ausschluss­verfahren an“. Diese Drohung kann Merz allerdings nur wahr machen, wenn die Kreis- und Landesverbände mitziehen. Parteiausschluss­verfahren müssen vor Ort eingeleitet werden. In den vergangenen Monaten kam es in Kommunal­parlamenten bereits zu gemeinsamen Abstimmungen von AfD und CDU – Konsequenzen wurden nicht gezogen.   […..]

(RND, 14.08.2024)

Die unerträgliche gelbe Todessehnsucht – Teil II

 Ein Segen, wenn die FDP wirklich eine reine Satirepartei/Spaßpartei wäre.

Unglücklicherweise sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeit in praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.

[…..] Fast täglich drängt sich ein Politiker – meist sind es Männer – mit einem neuen Bürgergeldvorschlag ins Rampenlicht. Meist kommen sie von der CDU – am Montag aber von der FDP. Dass diese fordert, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen, ist da kaum überraschend. Besorgniserregend ist aber, dass sich SPD und Grüne nicht entschieden genug von diesem Bürgergeld-Bashing distanzieren.

Mit seinem Vorschlag gesellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Michael Kretschmer (CDU) und Co., die in den vergangenen Wochen bereits nach unten getreten hatten. Ja, die Inflation geht langsam zurück. Aber allein die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen drei Jahren um insgesamt fast 30 Prozent gestiegen. Anfang 2024 wurde das Bürgergeld deshalb um 12 Prozent erhöht. Jetzt zu behaupten, es seien monatlich ein paar Euro zu viel Bürgergeld und die Beiträge müssten nun wieder gekürzt werden, ist empörend. Fast mantraartig wiederholt die FDP in der Debatte zum aktuellen Haushalt: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Problem bei den Ausgaben.“ Gespart werden soll bei denen, die sowieso am wenigsten haben.   […..]

(Marie Sophie Hübner, 12.08.2024)

Mit der Staatsknete ist das so eine Sache. Arme, also die verachteten „Geringverdiener“, sollen möglichst nichts davon abbekommen.

Für die sind ein paar Cents genug.

[….]  FDP will Bürgergeld kürzen [….] Mitten in der Haushaltsdebatte steuert die Ampel auf den nächsten großen Streit zu. Auch in der Sozialpolitik gehen die Vorstellungen völlig auseinander. Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat eine Senkung des Bürgergelds ins Spiel gebracht. Die Argumentation dahinter: Die Inflation ist dieses Jahr nicht so stark gestiegen, wie bei den Berechnungen des Bürgergelds noch prognostiziert worden war. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 563 Euro monatlich für Alleinstehende. Dürr zufolge sollte die Summe, angepasst an die tatsächliche Entwicklung der Inflation, 14 Euro bis 20 Euro darunter liegen, sagte er der Bild-Zeitung. Das entspräche einem Minus von rund drei Prozent.  Kürzungen im Sozialen hatte aber die SPD im Haushaltsstreit als rote Linie definiert.   [….]

(SZ, 12.08.2024)

Wird die Staatsknete aber an Reiche, wie zum Beispiel FDP-Abgeordnete verteilt, scheißt der Teufel auf den größten Haufen und soll noch mehr draufschaufeln.

Muhanad Al-Halak, 34, sitzt seit 2021 für die FDP im Bundestag und kann mit den lumpigen 17.000 Euro im Monat wirklich nicht auskommen!

[….]  Muhanad Al-Halak erhält als Abgeordneter des Deutschen Bundestags 11.227,20 Euro pro Monat, dazu kommt eine Kostenpauschale von 5.051,54 Euro für weitere berufliche Ausgaben. Viel übrig bleibt davon am Ende des Monats nicht. Vielmehr zahlt der FDP-Politiker sogar noch drauf, wie er nun dem "Spiegel" verriet. Sein Kontostand liege demnach aktuell bei rund minus 2.000 Euro.

Dabei legte er dem Magazin offen dar, welche Ausgaben er monatlich und jährlich habe, und wie es zu seiner aktuellen finanziellen Situation komme. "Gerade schaue ich, dass ich jeden Monat bei null rauskomme", erklärte er. Er sei aktuell stark auf die Diäten angewiesen, da er eine Mietwohnung gekauft habe, die er aktuell modernisiere und abbezahle. Aktuell sei diese aber noch unbewohnt, Mieteinnahmen generiere er so nicht.  [….]

(T-Online.de, 12.08.2024)

Al-Halak ist allerdings noch jung in der Politik. Nach so vielen Jahren Staatsknete wie sein Parteichef Lindner, wird er möglicherweise nicht mehr am Bettelstab gehen müssen und ordentlich Geld von den Industrielobbyisten abkassieren, weil die FDP so effektiv von unten nach oben umverteilt.

Der in der Privatwirtschaft maximal gescheiterte Mann, der sein gesamtes Erwachsenenleben (die 24 vergangenen Jahre des 45-Jährigen Lindners) nur von Staatsknete existierte, hält sich für einen Mann der politischen Zukunft. Für einen Königsmacher.

[….] Bei Christian Lindner liegt die Zeit, in der er so etwas wie einer wirtschaftlichen Erwerbsarbeit im engeren Sinne nachgegangen ist, ziemlich lang zurück. Lindner wurde mit 21 Jahren Abgeordneter, lebt seitdem also von Steuergeldern. Und gelegentlichen Honoraren, etwa von Banken .

Kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten war er vorübergehend Geschäftsführer einer von ihm selbst mitgegründeten Firma für die »Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation«. Die entließ ihn zuerst und ging dann pleite. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die deutsche Förderbank also, die im Auftrag des Bundes und der Länder agiert, verlor dabei 1,2 Millionen Euro.

[….] Dass aber Menschen, die zum Bruttoinlandsprodukt in ihrem ganzen Leben praktisch nichts beigetragen haben, als Steuergelder zu beziehen und auszugeben, ihren eigenen Arbeitgebern – den Steuerzahlern – ständig erklären, dass sie gefälligst mehr arbeiten sollen, dem Gemeinwohl zuliebe, mutet doch etwas seltsam an. [….] Christian Lindner wiederholt permanent, dass die Deutschen zu faul seien: Es existiere ein »Defizit an geleisteten Arbeitsstunden im Jahr«, die Deutschen sollten mehr arbeiten, und zwar zum Wohle der Nation : »Wenn Menschen arbeiten oder mehr arbeiten, zahlen sie schließlich höhere Steuern und Sozialabgaben und beziehen weniger soziale Transfers.«

Der Parteivorsitzende der sogenannten Liberalen fordert von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern also, gefälligst mehr zu arbeiten, damit sie anschließend mehr Steuern zahlen können. Gleichzeitig verweigert die FDP jede Art von Steuererhöhungen etwa für sehr reiche Menschen, die primär von Kapitalerträgen leben, höhere Erbschaftssteuern und so weiter. Das Vermögen von Menschen, die nicht arbeiten, ist der FDP heilig. [….]

(Prof. Christian Stöcker, 30.06.2024)

Die Wohlhabenden umgarnen und die Habenichtse treten - das ist FDP pur. Und wenn die Superreichen auch noch kriminell sind, umso besser im gelben Lichte.

Irgendwie muss man das Land ja kaputt kriegen.

 […..] Die Kölner Ex-Oberstaatsanwältin A. Brorhilker ermittelte erfolgreich gegen Steuerkriminelle der schmutzigsten Art, brachte Kriminelle der Cum-Ex-Finanzmafia vor Gericht und der Allgemeinheit hinterzogene Steuergelder zurück. Wegen mangelnder Unterstützung und teils Behinderung durch staatliche Finanzbehörden wechselte sie kürzlich unter Verzicht aller Beamtenprivilegien und Pensionsansprüche als Geschäftsführerin zum Verein „Finanzwende“. Zivilrechtlich erhofft sie sich mehr Wirkung denn als Oberstaatsanwältin. Eine saftige Watschn für staatliche Verfolgungsbehörden gegen organisierte Finanz-Kriminalität! A. Brorhilker sagt, Steuerbetrug im Milliardenbereich werde sanfter behandelt als Sozialhilfebetrug. Bei Cum-Cum-Ex-Verbrechen und Cum-Cum-Steuertricks geht’s schließlich nicht um ein paar Trutschgerl, sondern um circa 30 Milliarden. Diese Art Banküberfall auf Steuergeld funktioniert vor allem über die Verschiebung von Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag – von der Branche als „dividend holidays“ verharmlost. Weniger lustig ist, dass der Allgemeinheit von Banken und deren Helfern viele Milliarden gestohlen oder abgeluchst wurden. 2015 erklärte der Bundesfinanzhof diese „Steuerferien“ für illegal. Seither müssten Bund und Länder die hinterzogene Beute eigentlich eintreiben.

Dies verhinderte 2015 zunächst CDU-Finanzminister W. Schäuble mit der Zauberformel von der „positiven Vorsteuerrendite“. […..]  C. Lindner aber greift lieber in das Budget der Kabinettskollegen. Nachfragen der „Finanzwende“ beim Bundesministerium für Finanzen und Länderministerien blockieren die Finanzbehörden zum Schutz der Cum-Cum-Banken mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Interessen und Reputationsschäden.

Damit handelt der Finanzminister wie ein Polizist, der einen Bankräuber weder straft, noch ihm die Beute abnimmt, weil das dessen Ruf schädigt. Dabei kann sich der Staat den Verzicht auf Cum-Ex-Rückerstattungen derzeit nicht leisten – C. Lindner offenkundig schon. […..] Dieser Liberalismus gegenüber Finanzbetrügern könnte uns eigentlich gestohlen bleiben, um im Steuerhinterzieher-Duktus zu bleiben. Dass bei den Cum-Cum-Steuertricks auch bayrische Banken sowie Sparkassen und Vereinsbank mitmachten, wundert nicht. Schließlich beschäftigt Bayern als Vorstufe zum Paradies vergleichsweise wenige Steuerfahnder. Da käme eine Initiative gegen Cum-Cum-Profiteure ja fast einer Vertreibung aus dieser „paradisären“ Vorstufe gleich! […..]

(Hans Well, 02.08.2024)

Die unerklärliche gelbe Todessehnsucht

So kann man sich irren: Als FDP-Chef Westerwelle 2002 im quietschegelben Guidomobil durch den Bundestagswahlkampf zog, mit Kumpel Möllemann antisemitische Kampagnen lancierte, mit den geistig Unterbelichteten im RTL2-BigBrother-Container hockte und sich auf das einzige Thema „Steuersenkungen für Superreiche“ fokussierte, dachte ich, „die Partei der Besserverdienenden“ wäre am politischen Tiefpunkt angekommen.

Aber damals, vor rund einem Vierteljahrhundert, begeisterte Gaga-Guido eine Post-Popper-Witzfigur, die mit Kuhkrawatte 16-Jährig in die FDP eintrat, 2000 im Alter von 21 Jahren in den NRW-Landtag einzog, 2004 Landesgeneralsekretär wurde und 2009 als größter Guido-Fan ein Bundestagsmandat bekam, sowie als neuer FDP-Bundesgeneralsekretär eifrig dabei half, das 15%-Rekordergebnis in der praktischen Regierungsarbeit der schwarzgelben Koalition auf unter 5% bei der folgenden Bundestagswahl 2013 zu drücken. Direkt von der Regierungsbank ins Parlamentarische Aus.

Die eigene Partei durch peinliche Desavouierung aus den Landtagen und dem Bundestag zu treiben, kristallisierte sich inzwischen als Superpower des raffgierigen Porsche-Fans heraus.

Heute blamieren die Regierungsmitglieder Stark-Watzinger, Lindner, Buschmann und Wissing die FDP genauso effektiv, wie es vor 15 Jahren Rösler, Bahr, Westerwelle und Brüderle vermochten.

Es gibt aber auch gravierende Unterschiede, weil die Welt heute wesentlich gefährlicher ist und Lindner zusätzlich zur Westerwelleschen Doofheit, eine nie dagewesene Destruktivität in das Kabinett bringt. Es genügt ihm nicht mehr, Partei und Regierung zu Fall zu bringen. Er will unbedingt die EU und am liebsten die globale Menschheit mit in den Abgrund reißen.

Mit satanischer Lust am Chaos, talibanisieren die FDP-Minister EU-Entscheidungen auf allen Ebenen. Dabei zerstören sich nicht nur Deutschlands Ruf in Brüssel, schaden der Europäischen Bevölkerung, sondern diskreditieren den gesamten demokratischen Nationenblock.

Das eigentliche Kernthema „Steuersenkungen“ musste Lindner ausgerechnet als Finanzminister fallen lassen. Der arme Irre hatte sich das zweitmächtigste Regierungsamt in dem durchaus zutreffenden Glauben geschnappt, damit die gesamte politische Richtung der Ampel bestimmen zu können. Nicht bedacht hatte er dabei allerdings, daß durch seinen Posten auch zwangsläufig enthüllt wurde, nicht die geringste Ahnung von Finanzpolitik zu haben, generell politisch unfähig zu sein und sich jeder Ökonom fassungslos die Augen reibt, wenn der FDP-Chef gegen jeden Sachverstand entscheidet.

Die Leerstellen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, überkompensiert der neue Signature-Move der Hepatitisgelben: Radikale Klimafeindlichkeit.

[….] Hitze ist teuer, also macht endlich mehr Schulden: fürs Klima

Der grüne Umbau von Wirtschaft und Alltagsleben kostet. Sehr viel Geld sogar. Aber mal andersherum gefragt: Wie viel kostet das Nichtstun? 38 000 000 000 000 Dollar – pro Jahr wohlgemerkt.

Dies ist ein Sommer der Rekorde. In Deutschland bringen Gewitter zwar zwischendurch immer mal wieder Erleichterung, aber die Welt als Ganzes ist heiß. Zu heiß. In Athen schloss die Akropolis, damit keine Touristen den Hitzetod sterben. Im amerikanischen Death Valley schmolz einem Belgier die Fußsohle weg, weil er bei mehr als 50 Grad seinen Flipflop verloren hatte. Der Rettungshubschrauber konnte nicht landen, die Luft war wegen der Hitze zu dünn. Und trotz aller Rekorde wird dieser Sommer kühler sein als alle oder fast alle Sommer der Zukunft. Was uns jetzt unerträglich erscheint, wird bald Normalität. Schuld ist eindeutig – der Klimawandel. Die Politiker der Welt sollten diese Hitze, die ja auch sie am eigenen Leib spüren, als infernalische letzte Warnung verstehen: Es eilt. Klimaschutz, koste er, was er wolle, ist die wichtigste und dringendste politische Aufgabe unserer Zeit.

Stichwort Kosten, dies ist auch der Sommer, in dem der Klimawandel eine Rechnung schickt. Auf der werden mehrere Milliarden Euro stehen, denn Hitze ist teuer. Die Volkswirtschaft verliert, weil Menschen krank werden und behandelt werden müssen und weil sie weniger oder schlechter arbeiten. Weil Ernten ausbleiben und Flüsse austrocknen, die man als Transportwege braucht. Weil Straßen neu geteert werden müssen und Klimaanlagen Strom fressen. Hinzu kommen Überschwemmungen, Waldbrände und Hagelstürme, wegen der die Amerikaner inzwischen nicht mehr nur von global warming, sondern von global weirding sprechen, weil die Wetterphänomene immer seltsamer werden. Nach jedem Desaster muss man aufräumen. Das kostet. Selbst wenn die CO₂-Emissionen von heute an drastisch gesenkt würden, schrumpft die Weltwirtschaft wegen des Klimawandels bis 2050 um fast ein Fünftel, so besagt es eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels: gigantische 38 000 000 000 000 Dollar. Pro Jahr wohlgemerkt. Damit sind diese sechsmal höher als die Kosten, die anfallen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. [….]

Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit entweder bisher nicht erkannt, oder sie schafft es nicht, ihre Erkenntnisse in Politik umzusetzen. Mit der Schuldenbremse spart sie das Klima kaputt. Überall fehlt das Geld: Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Die Deutsche Bahn ist eine Lachnummer im Ausland. Es fehlen Elektroautos und die Ladeinfrastruktur. Der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft wird ohne Investitionen des Staates nicht funktionieren. Wenn man die Schuldenbremse nicht abschafft, dann wird man sich anderweitig behelfen müssen, mit einem Sondervermögen oder Krediten für Klimainvestitionen etwa. [….]

(Kathrin Werner, 12.08.2024)

Hitze ist nicht nur aberwitzig teuer, sondern sehr konkret tödlich.

[….]  Mehr als 47.000 Hitzetote in Europa

Auch in Deutschland gab es 2023 Tausende Todesfälle wegen hoher Hitze. Es starben deswegen bereits mehr als durch den Straßenverkehr […..]  Das Jahr 2023 war laut dem EU-Klimabericht eines der heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit zunehmend gravierenden Folgen, wie eine Studie des „Barcelona Institute for Global Health“ zeigt: Demnach gab es im vergangenen Jahr 47.690 hitzebedingte Todesfälle in Europa – wobei „Europa“ hier nicht die Europäische Union bedeutet, sondern 35 geographisch europäische Länder.

Für die im Fachblatt Nature Medicine veröffentlichte Studie verwendeten die Forschenden die Mortalitätsdaten des Europäischen Statistikamtes. Deren Auswertung ergab, dass Griechenland mit 393 Todesfällen pro eine Million Einwohner die höchste hitzebedingte Sterberate in Europa hatte. Bulgarien (229), Italien (209) und Spanien (175) folgen. In Deutschland lag diese Rate bei 76 Todesfällen pro eine Million Einwohner.  […..]

(Nick Reimer, 12.08.2024)

Die gelbe Pest scheint geradezu besessen von der Idee zu sein, den Hitzekollaps zu forcieren.

Kategorisch weigert sich Verkehrsminister Wissing die Klimaziele für sein Haus umzusetzen und setzt wider jede Vernunft auf mehr Verbrennungsmotoren, mehr Emissionen, mehr Klimaschaden.

[….] Man kann Bundesverkehrsminister Volker Wissing ja viel vorwerfen. [….]  Eine Sache aber kann man dem FDP-Politiker gewiss nicht anhängen: dass er Deutschlands Autobesitzer vernachlässigt.

Unermüdlich erinnert er die EU-Kommission daran, dass Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden sollten, sofern sie mit E-Fuels fahren; besorgt schreibt er einen Brief an Ursula von der Leyen, in dem er vor der „Außerbetriebsetzung“ von Millionen Dieselfahrzeugen warnt. Auch ist es nicht so, als hätten Autofahrer in diesem Land keine Lobby. Und trotzdem fühlt sich die FDP-Spitze bemüßigt, einen Fünf-Punkte-Plan für eine bessere „Politik für das Auto“ aufzustellen – im Alleingang, ohne das Verkehrsministerium.

Dass die Experten in Wissings Haus an dem Papier nicht mitgewirkt haben, zeigen die Inhalte überdeutlich. Sie ergeben wenig Sinn. Begleitetes Fahren ab 16, damit Jugendliche früher mobil sind? Ein Bekenntnis zur Formel 1, weil sie den Tourismus stärkt? [….]

(Vivien Timmler, 12.08.2024)

Was Guidos einfältige Epigonen derzeit aufführen, ergibt auch in keinem Paralleluniversum politischen Sinn. Es lässt sich nur hochdebiler Todeskult verstehen.

[….]  Ist das die Rettung für den deutschen Einzelhandel? In einem neuen Modellversuch will die FDP das Konzept der menschenfreien Innenstadt erforschen lassen. Dazu soll das Zentrum einer deutschen Großstadt maximal auf Autos zugeschnitten werden – Fußgänger müssen draußen bleiben.

"Stellen Sie sich das nur einmal vor", schwärmt FDP-Politiker Horst Mordmax "Straßen, Parkplätze, Autos, wohin man auch schaut! Keine störenden Menschen, keine unnötige Begrünung. Nur Blech und Asphalt."

Das Konzept der Liberalen sieht vor, dass sämtliche Läden in der menschenfreien Innenstadt über einen Drive-In-Schalter verfügen. Wohnhäuser sind mit Tiefgaragen ausgestattet. Öffentliche Verkehrsmittel, Bürgersteige und Fahrradwege existieren nicht. So soll gewährleistet sein, dass niemand im öffentlichen Raum je seinen Pkw verlassen muss – oder kann. "Nach unseren Berechnungen müssten wegen der besseren Erreichbarkeit aller Geschäfte die Umsätze im Einzelhandel vor Ort um mindestens 700 Prozent steigen", so Mordmax. "Im Modellversuch wollen wir das nun nachweisen." Derzeit werde noch nach einer Stadt gesucht, die das zweijährige Experiment wagen soll.  [….]

(dpo, 12.08.2024)

Ein Segen, wenn die FDP wirklich eine reine Satirepartei/Spaßpartei wäre.

Unglücklicherweise sind die Hepatitisgelben bitterer Ernst, die ihre radikale Menschenfeindlichkeit in praktische Politik umsetzen. Sie lieben es, auf Schwächeren – in ihrem perfiden Jargon „Geringverdiener“ – herum zu trampeln.

[…..] „Mehr Autos in die Städte“: Die FDP mutiert zur Satire-Partei

583 Autos pro 1000 Einwohner gibt es in Deutschland. Und wenn es nach der FDP geht, ist das nicht genug. Die Partei hat ein „Pro-Auto-Programm“ ausgeheckt, garantiert frei von grünen Lastenrad-Muttis, Zweirad-Pendlern, Fußgängern und anderen aufmüpfigen Randgruppen, die sich der Freiheit in Form der omnipräsenten Blechlawine in den Weg stellen. Meine Güte, muss diese angeblich liberale Partei verzweifelt sein, wenn sie sich solch einen Murks ausdenkt.

Nun muss man Christian Lindners hemdsärmeliger Truppe zugutehalten, dass sie wirklich ums Überleben kämpft. Da kommt man schon mal auf komische Ideen. Und die potenzielle Zielgruppe ist groß: Selbst im rot-grün-versifften Hamburg gibt es ja 813.000 Pkw, die irgendwem gehören. All diese anständigen Autofahrer, da ist sich die FDP sicher, werden von einer dunklen Macht gegängelt und bedrängt: den Grünen.

„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, trötet daher Generalsekretär Bijan Djir-Sarai munter drauflos. [….] Klingt wie AfD oder Satire, ist aber ernst gemeint. [….]

(Mathis Neuburger, 12.08.2024)

This is a fun game

Wie lange hält der Hype, fragen sich natürlich alle politischen Beobachter des US-Wahlkampfes.

Bisher macht Kamala Harris alles richtig, setzt auf fähige Wahlkampfmanager und suchte mit Tim Walz einen runnig mate aus, der begeistert.

Schneller als selbst die optimistischsten Demokraten erwarteten, drehen sich die Umfragen, die seit Jahren stetig einen Trump-Sieg befürchten ließen.

[….]  Umfragen sehen Harris in drei Swing States vorn

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt laut Umfragen der New York Times und des Siena College in drei der umkämpften Bundesstaaten vier Prozentpunkte vor ihrem Rivalen Donald Trump. Laut den Erhebungen liegt Harris in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan bei jeweils 50 Prozent bei den wahrscheinlichen Wählern. Trump käme demnach in allen drei Bundesstaaten auf jeweils 46 Prozent.

Seit US-Präsident Joe Biden am 21. Juli seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zurückgezogen hat, und die Kampagne der Demokraten mit Harris neuen Schwung bekommen. Gleichwohl zeichnet sich aber weiter ein enges Rennen zwischen Harris und Trump ab.

Die Unterstützung der US-Regierung um Biden für das Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte in den Bundesstaaten zu Protesten und Widerstand geführt. Das galt vor allem in Michigan für einige liberale, muslimisch-amerikanische und arabisch-amerikanische Gruppen. Etwa 200 000 Menschen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan waren nicht bereit, Biden bei den Vorwahlen der Demokraten zu unterstützen, und begründeten dies mit der Gaza-Politik. Harris hat sich in der Öffentlichkeit zu den Menschenrechten für die Palästinenser bekannt und den Tonfall der Demokraten geändert, auch wenn sie keine wesentlichen politischen Unterschiede zu Biden bei dem Thema erkennen ließ. [……]

(SZ, 11.08.2024)

Natürlich, der Harris-Vorsprung liegt immer noch innerhalb der Fehlertoleranz. Außerdem schnitt Trump 2016 und 2020 deutlich besser als die Umfragen ab. Am 05.11.2024 könnte die orange Vollkatastrophe also immer noch mit einiger Wahrscheinlichkeit eintreten. Aber der Trend, das Momentum liegt jetzt, anders als vor vier Wochen, eindeutig auf der Seite der Demokraten.

[….] Die vergangenen sechs Wochen waren wohl die erstaunlichsten, die das an Überraschungen selten arme US-Wahlkampftheater in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat. Seit jenem 27. Juni, an dem Joe Biden in der TV-Debatte mit Donald Trump aller Welt bestätigte, was die Republikaner*innen immer behauptet und die Wähler*innen befürchtet hatten – dass er nämlich körperlich und mental definitiv nicht mehr in der Lage ist, erneut als Präsident anzutreten –, sind die US-Demokrat*innen einmal durch die Hölle gegangen.

Wochenlang erklärte Biden, er bleibe im Rennen, egal was komme, egal wie die Medien ihn abschrieben, egal wer ihn dazu aufforderte, beiseitezutreten. Die Partei schien sich ihrem Schicksal zu ergeben, im November deutlich und vernichtend geschlagen zu werden. Und dann kam die Wende.

Am 21. Juli trat Joe Biden von der Kandidatur zurück und sprach sich für seine Vizepräsidentin Kamala Harris aus. In Windeseile fand sie nahezu einhellige Unterstützung aller wichtigen Stimmen, niemand schickte sich an, gegen sie anzutreten. Die Partei sah die Chance zur Kehrtwende, die sich durch Bidens Abgang bot, verstand, dass jetzt rasch Einigkeit und Aufbruch signalisiert werden musste, und ergriff die Gelegenheit.

In nur zwei Wochen wandelte sich die Stimmung von Depression zu Euphorie. Zum ersten Mal im gesamten Wahljahr bewegten sich die Umfragewerte in Richtung der Demokrat*innen. Die Spenden flossen wieder – und gleich in Rekordhöhe.

Und selbst wenn hinter den Kulissen heftig über die Auswahl des Running Mate, des Vizepräsidentschaftskandidaten, gepokert wurde, reihten sich alle ein, als in der vergangenen Woche dann Minnesotas Gouverneur Tim Walz benannt wurde und sich vor einer begeisterten Menge in Philadelphia der nationalen Öffentlichkeit vorstellte.  […..]

(Bernd Pickert, 10.08.2024)

Allenthalben geht nun die Angst um, wie lange der Honeymoon hält. Wann wird den US-amerikanischen Wählern wieder einfallen, daß sie bis vor drei Wochen Kamala Harris noch weniger als Joe Biden mochten? Daß sie sich für Trump erwärmten, weil ihnen Inflation, Lebensmittel- und Benzinpreise, sowie die Situation an der Grenze zu Mexiko, so gar nicht gefielen. Alles Politprobleme, für die Biden UND Harris stehen.

Insbesondere aus Deutschland wird pikiert angemahnt, es fehle ein klares politisches Harris-Programm. Da wären nur inhaltliche Leerstellen, die sie nun schnell füllen müsse, um das Momentum auf ihrer Seite zu behalten.

[…..] Aufheiterung leistet Kamala Harris zweifellos, ihr häufiges herzhaftes Lachen etwa kommt im Publikum gut an. Sehr an der Oberfläche ist sie hingegen bisher bei ihrem politischen Programm geblieben. Sie versprach unter anderem, das Recht auf Abtreibung wieder einzuführen, die Sozialversicherungen zu sichern, Medikamentenkosten zu senken und Studentenschulden abzubauen sowie vermögende Amerikaner stärker zu besteuern. Detaillierte Vorschläge hat sie nach 2020 allerdings nicht mehr vorgelegt. Da wird sie noch nachlegen müssen.   [….]

(Fabian Fellmann, 08.08.2024)

Meines Erachtens sind diese Unkenrufe, ob des angeblich fehlenden politischen Harris-Programmes unsinnig. Denn wenn es tatsächlich signifikant viele Wähler gäbe, die sich nach politischen Inhalten und nicht nach Personen, Sympathien und Stimmungen entscheiden, wäre Trump niemals in die Nähe politischer Macht gekommen.

Dann hätte Joe Biden nicht von der Kandidatur zurücktreten müssen, sondern die eindrucksvolle politische Biden/Harris-Bilanz stünde für sich. Die irre Lügenshow des senilen orangen Clowns könnte niemanden dazu verleiten, die Republikaner zu wählen.

Inhalte braucht es nicht, in einem Land der hetzenden Miesepeter und Schwarzmaler, in dem Trumps bösartiger Rassismus ganz allein neun Jahre lang sämtliche Medienleute beschäftigt.

Das fundamental Neue ist tatsächlich die veränderte STIMMUNG, die Harris und Walz nicht hätten allein drehen können. Dazu trug wesentlich der tiefe Frust der Doublehater über Joe Biden bei. Erst die Erleichterung über seinen Abgang, macht das Volk wieder fröhlich.

Trump läutete eine Dekade des Frusts und der Dystopie ein, auf die Demokraten mit angebrachten Ernst und drastischen Warnungen reagierten. Trump zog die Stimmung im Land, auf dem Kontinent und auf der ganzen Welt in den Keller hinab.

Denn seine Dummheit verhindert es Humor zu entwickeln. Komik erfordert Intelligenz. Darin gleicht der Psychopath DonOLD Trump seinem braunen deutschen Homunculus David Berger.

Es ist wie mit der ekelhaften toten Qualle am Strand.  Man weiß schon vorher, daß sie ekelhaft ist, muß aber einem inneren Drang folgend doch geradewegs dahin gehen, um sie genau anzusehen.  So geht es mir mit „Philosophia Perennis“ und weiche jedes Mal angewidert zurück.

Denn das ist der große Unterschied zwischen David Bergers Blog und Kreuznet:

 Beide waren ungefähr gleich rechtsextrem und schäbig, aber die Kreuzler frönten einer gewissen Lust am Formulieren, kreierten Neologismen und sorgten so dafür, daß man sie bei allem Ärger auch herzlich auslachen konnte.

Berger hingegen ist vollkommen humorlos.

(…..) Die Unterschiede zwischen der im Dezember 2012 gestorbenen katholischen Traditionalisten Website Kreuznet und ihrer heutigen Entsprechung Philosophia Perennis (PP, Pipi, Phobosophie Phimosis, Phimoseblog) bestehen in der konkreten politischen Einflussnahme und im Humor.

Die unverkennbar Süddeutsch/Österreichisch/Schweizerischen Kreuznet-Macher blieben im Verborgenen. Bis heute weiß man nicht wie viele Autoren es gab und wer sie waren. Sicher ist aber, daß sie allesamt einer tiefen Faszination für den homosexuellen Analverkehr frönten und über eine groteske Form des Humors verfügten. Immer neue und abstrusere pseudo-vereinfachte Beschimpfungen ließen sie sich einfallen. Ob es ihre Absicht war, oder nicht; zumindest unfreiwillig zogen sie damit auch ein Publikum an, das der Wortschöpfungs-Komik frönte. Einige Kreuznet-Neologismen sind bis heute unvergessen: Gomorrhisten = Homoperverse = Kotstecher (Schwule), Urinduscher (David Berger), Bundestagsschwuchtel (Volker Beck), Blut- und Homopartei (CDU), Gummi-Isolatoren (Kondome), Brechreiz-Turnübungen (schwuler Sex).

  Ein homo-gestörter Kölner Religionslehrer dreht vor antikirchlichen Revolvermagazinen durch. […] Der in den Sodomismus abgestürzte Ex-Thomist David Berger trägt seine Homo-Seuchenhaut weiterhin zum Markt.
In der morgigen Ausgabe des antikatholischen Kirchenkampf-Magazins ‘Spiegel’ wird der Homo-Gestörte seine widernatürlichen Phantasien auf die Kirche projizieren.
[…] Der Gomorrhist – der im Erzbistum Köln als Religionslehrer wütet – sagt erneut, daß er mit einem anderen Widernatürlichen homosexuelle Brechreiz-Turnübungen durchführt.
(Kreuznet 21.11.10)

Der alte Mann ist vor dem Druck zusammengeklappt.
[…] Dafür wird Benedikt XVI. als Kondom-Papst in die Geschichte eingehen. Papst Benedikt XVI. hat den „ausnahmsweisen“ Gebrauch von Gummi-Isolatoren für männliche Geschlechtsorgane gerechtfertigt.
Damit hat er in der dekadenten Konzilskirche einen bisher unvorstellbaren Dammbruch provoziert.
Die vom Papst mit viel Wenn und Aber legitimierten Kondome werden für die Masturbation zu zweit verwendet. Dabei wird der menschliche Geschlechtsakt simuliert. Seine törichten Thesen äußerte der Heilige Vater in dem Interviewbuch „Licht der Welt“ mit dem Münchner Publizisten Peter Seewald (56).
(Kreuznet 20.11.10)

Anders als Trump, als Vance, als Berger, sind Harris und Walz zu Humor und Selbstironie fähig.

Das Lachen macht wirklich den Unterschied.

[…..] Am Morgen danach erwachen die Amerikaner also in einem Land, das sich irgendwie schon wieder ganz anders anfühlt. Es scheint plötzlich nicht nur möglich zu sein, dass die Demokraten diese Wahl im November gewinnen und Donald Trump besiegen. Auf einmal sieht es sogar so aus, als könnte das alles ein großer Spaß werden. Tim Walz heißt der Mann, der das zu verantworten hat.

Als Walz am Dienstagabend in Philadelphia die Bühne betrat, für seinen ersten großen Auftritt als neuer Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris, da wirkte er in seinem gediegenen dunklen Anzug noch ein wenig verkleidet. Diejenigen, die Walz bislang überhaupt kannten, kennen ihn als Gouverneur von Minnesota, als „small town guy“, als Football-Coach, als netten Patrioten von nebenan. Im Liacouras Center, einer Mehrzweckhalle in Philadelphia, in der mehr als 10 000 Menschen auf seine ersten Worte warteten – und Millionen draußen vor den Bildschirmen –, blickte er einem Publikum entgegen, das von einem lauten Optimismus erfüllt war. Von einer Heiterkeit, wie sie in der amerikanischen Politik zumindest auf demokratischer Seite seit den ersten großen Reden von Barack Obama im Jahr 2008 nicht mehr zu spüren war. Als Walz dann ans Mikrofon trat, sagte er in Richtung Harris: „Thank you for bringing back the joy.“ Danke, dass du die Freude zurückgebracht hast. In die Demokratische Partei. In den Wahlkampf. Ins Land. Zumindest in die Hälfte.

Die Wirkung, die dieser Satz an diesem Abend in der Halle entfaltete, lässt sich auch am nächsten Tag noch spüren. Einige Medien schreiben von der „Walz-Mania“, andere vom „Walzmentum“. Noch sind die Wortspiele etwas holprig, aber das ändert wenig an der Tatsache, dass etwas im Gange zu sein scheint in den USA.   […..]

(SZ, 07.08.2024)

Statt düsterer Trump-Dystopie einfach nur gute Laune zu verbreiten, wäre keine Politik, monieren nun so viele.

Aber das stimmt nicht. Denn weder ist es einfach, gegen die 75 Millionen-Köpfe starke Hass-Masse Trumps Spaß zu verbreiten, noch ist es unpolitisch.

Dieses Gefühl könnte vielmehr entscheidet sein in diesem Wahlkampf und damit nicht nur die US- sondern die Weltpolitik ganz wesentlich bestimmen.

[….] Freude kann anstrengend sein. Seit Stunden sind sie schon auf den Beinen, tanzen, singen, jubeln in den Rängen, bis unters Dach. Der New Yorker DJ D-Nice, der sich im Parkett aufgebaut hat, lässt nicht locker mit seinem Mix aus Oldies, Hip-Hop und Latin-Pop. Doch als die ersten Vorredner auftreten, eine Abfolge von Lokalpolitikern, sinken die Gäste auf ihre Sitze. Kurze Verschnaufpause, bis gleich, zur Hauptattraktion.

Schließlich erscheint Tim Walz, der quirlige Gouverneur von Minnesota und seit vier Tagen die Nummer zwei der US-Demokraten  im Rennen ums Weiße Haus. Auch er versteht sich eigentlich als Vorprogramm, als »running mate« und Hype-Man für Vizepräsidentin Kamala Harris. Doch Walz ist längst selbst ein Star. Wie ein Kind hüpft der 60-Jährige zum Rednerpult, streckt die Arme hoch, klatscht, lacht, reißt die Augen auf. Als könne der frühere Lehrer und Footballcoach den Anblick kaum glauben: Mehr als 14.000 kreischende Menschen füllen fast die gesamte Sportarena und halten bunte Schilder hoch. »Coach Walz!«

»Wow!«, ruft er. Als sie ihn endlich zu Wort kommen lassen, macht er Witze über die Hitze, über Donald Trump und die »weirden« Republikaner, beschwört strahlend die »Verheißung von Amerika«, hält kurz inne, um Hilfe zu rufen für eine Frau im Publikum, die einen Schwächeanfall erlitten hat, und kündigt dann seine Chefin Kamala Harris an – mit einem Satz, aus dem die ganze Euphorie dieser Tage sprudelt: »Sie hat die Freude an unserer Politik zurückgebracht!«

Freude – »joy!«, wie sie hier immer wieder rufen: Das ist das alte Wundermittel des neuen Polit-Duos, das diesen US-Präsidentschaftswahlkampf elektrisiert und umgekrempelt hat. Jahrelang hatten sich die Demokraten in bitterem Widerstand gegen den Bulldozer Trump verzehrt, waren in Kulturkriegen, Chaos und Zank versunken, in kollektive Depression versunken wegen ihres schwachen Kandidaten Joe Biden. Doch nach dessen Abtritt scheinen sie plötzlich zu sich zurückgefunden zu haben. Spaß, Witz, Vergnügen: Politik geht auch anders.

Während sich Trump in düsteren, immer absurderen Endzeittiraden verhaspelt, dominiert bei den Massenkundgebungen von Harris und Walz erbauliches Glücksgefühl. Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona und, als Finale dieser Swing-State-Blitztournee, Las Vegas, Nevada: Es waren nicht nur die bisher größten solchen Events der Demokraten (in Arizona brachen sie mit 20.000 Menschen einen örtlichen Rekord), sondern auch die fröhlichsten.  [….]

(Marc Pitzke, 11.08.2024)