Herr Baldauf und Frau Eisenmann

Die beiden CDU-Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz am 14.03.2021 sind ordentlich genervt.

So sehr wie die SPD schwächelt, dachten sie endlich auch in Mainz wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Im tiefschwarzen schwäbischen Kernland hatte der 29-Jährige Landesvorsitzende der JU schon 2016 das Ende der Grünen erkannt.

[…..] Der Mannheimer CDU-Politiker Nikolas Löbel scheint ein ausgeprägtes Talent zu haben, seiner eigenen Partei in Wahlkämpfen zu schaden. Vor fünf Jahren ritt er als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eine spektakuläre Attacke auf Winfried Kretschmann. Er nannte den grünen Ministerpräsidenten "altersschwach" und sagte: "Jeder von uns weiß, der schafft keine fünf Jahre mehr."  Erwartungsgemäß kam es nicht gut an, einem 67-Jährigen den nahen Exitus - und sei es auch nur den politischen - zu prophezeien. […..]

(SZ, 08.03.2021)

Der BW-CDU gefiel Löbel so gut, daß sie ihn 2017 in den Bundestag schickten.

Mit Prognosen soll man vorsichtig sein; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Grüne Politik gibt es zwar tatsächlich kaum noch im Ländle; der konservative Katholik Kretschmann macht klassische Klientelpolitik für die Industrie und outete sich jüngst als großer Fan der rechtspopulistischen CSU.

Tot ist der 72-Jährige aber nicht; im Gegenteil, er strebt eine dritte Amtszeit an und zog in den letzten zwei Monaten der CDU-Konkurrenz demoskopisch davon.

Politisch tot ist hingegen der raffgierige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.

Christian Baldauf und Susanne Eisenmann forderten so laut wie niemand sonst in der Union die Rücktritte von Nüßlein und Löbel.    Die BW-Kandidatin forderte sogar eine noch schmerzlichere Konsequenz für ihren Parteifreud; Löbel solle die 250.000 Euro Maskenprovision spenden.

Wenn ein CDU-Schwabe von einem anderen CDU-Schwaben fordert sein schönes Geld abzugeben, muss die Hütte brennen.    Genau das ist aber der Fall; ihren Traum, Ministerpräsidentin zu werden, kann Frau Eisenmann begraben.

Und auch der lange favorisierte Kollege in Mainz, fällt plötzlich hinter Malu Deyer zurück. Also schlägt auch er harte Töne an und fällt über Parteifreunde her.

[…..] Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte von zwei Bundestagsabgeordneten der Union mit Corona-Masken als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich" bezeichnet. Es schade dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt, wenn versucht werde, das Abgeordnetenmandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen, sagte Baldauf am Montag auf Anfrage. Das Fehlverhalten müsse "umfassend aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft" werden. Dazu gehöre neben einem unverzüglichen Mandatsverzicht, die erhaltene Provision zu spenden. [….]

(DPA, 08.03.2021)

Es fällt schon auf, daß es die beiden aktuellen Wahlkämpfer der Union sind, die das Richtige sagen und vernehmlich aufstampfen.  Durch die aktuellen CDUCSU-Mauscheleien sind ihre angestrebten Posten hochgefährdet. 

Es fällt auch auf, wer sich nicht so laut oder gar nicht zu den Hinterzimmer-Raffzähnen in ihren Parteien äußert: Nämlich die Parteiführung, die es angeht, die sich über viele Jahre gegen ein Lobbyregister sperrte, den gegenwärtigen Lobbyregisterentwurf bis zu Unkenntlichkeit verwässerte und sich 11 Jahre erfolgreich dagegen sperrte überhaupt die Bestechung von Bundestagsabgeordneten unter Strafe zu stellen.

Die rotgrüne Schröder-Regierung unterzeichnete im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption, aber Merkels Partei hintertrieb bis zum Jahr 2014 die Ratifizierung im Parlament.

Insbesondere bei der Amigo-CSU gehört der beherzte Griff in die Staatskasse zum Selbstverständnis, aber auch die CDU lässt die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Philipp Amthor unbehelligt, obwohl sich alle bestechen ließen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steckt ganz tief im Sumpf der privaten Geldgeschäfte.

Es wäre auch kaum möglich für die C-Parteien dagegen vorzugehen, schließlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Merkel selbst lobbyierte auf Wunsch ihrer Kollegen von Beust, Amthor und von und zu Guttenberg für Augustus und Wirecard. Eifrig betreibt sie Industrielobbyismus in Brüssel für die CDU-Großspender der Auto-Branche.

Ihr Nachnachfolger Armin Laschet spannte sogar seinen eigenen Sohn Joe Laschet in einen schmuddeligen NRW-Maskendeal ein und ließ Van-Laack, Christian von Daniels, dem Geschäftspartner seines Model-Sohnes einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro zukommen.

Die Laschets waren unbelehrbar und versuchten nach zwei dieser krummen Deals Ende Dezember 2020 ein drittes Mal Jos Laschets Partner Steuermillionen zuzuschieben.

[….] Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“   In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.

1,25 Millionen Masken sollte die Modefirma Van Laack produzieren. Und das zum zweiten Mal in diesem Jahr, für einen besonderen Auftraggeber: Das Innenministerium hatte die Alltagsmasken für die Polizei geordert. Doch nun wird der Firma der Auftrag entzogen und neu ausgeschrieben - Rückabwicklung heißt das in der Fachsprache. Der Grund dafür ist eine erfolgreiche Klage vor der Vergabekammer Rheinland - die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)* in Bedrängnis bringen könnte.   Nun wird der Auftrag neu ausgeschrieben, und zwar EU-weit. Eine Wuppertaler Unternehmerin hatte geklagt, weil sie die Vergabe als rechtswidrig ansah. Die Firma Van Laack hatte bereits zwei andere Aufträge erhalten - im Frühjahr den gleichen Auftrag über Schutzmasken, etwas später einen Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel. Und vor allem dieser Schutzkittel-Auftrag hatte für Debatten gesorgt, weil Laschets Sohn in der Anbahnung involviert war. [……]

(Merkur, 29.12.2020)

Für Eisenmann und Baldauf ist der Zeitpunkt der Diskussion denkbar ungünstig, aber das ist nun mal C-Partei-immanent.

Thierse, Social Media und Sprachpolizei

Als großer Bill Maher-Fan war ich natürlich vorgestern voll an Bord, als er über die unerträgliche „Awareness“-Inflation herzog.

Die Amerikaner übertreiben es wirklich mit ihrer politischen Korrektheit und Betroffenheit und Empfindlichkeit.

Das ist leider mehr als ein Kuriosum, denn Begriffe wie „Cancel Culture“ in den USA oder „Gendergerechte Sprache“ in Deutschland, triggern die politische Rechte.

Durch demonstrativen Verstoß gegen diese angeblichen neuen Zwänge, werden solche Typen wie Trump zu Helden und generieren Wählerstimmen.

Sie beginnen das große Heulen und verbreiten abstruse Übertreibungen.  Manch ein AfDler befürchtet, daß er sofort von Alice Schwarzers Armee niedergeknüppelt wird, wenn er versehentlich „Salzstreuer“ statt „Salzstreuerin“ sagt.

Auf dieser Welle surft nun leider auch Wolfgang Thierse, der seiner Methode treu bleibt, stets nun mit den ultrakonservativsten Organen der rechten Presse zu reden – gestern im Cicero – um dann pathetisch-unschuldig damit zu prahlen wie viel Zuspruch er bekomme. Seine erste Attacke gegen die Queer-Community, fand genau wie seine NS-Pöbelei wider das Bundesverfassungsgericht in der rechten FAZ statt. In der konservativen weißen männlichen Mehrheitsgesellschaft fühlt Thierse sich am wohlsten.

[….] Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erlebt im Streit mit der Parteispitze um den richtigen Dialog mit sexuellen und anderen Minderheiten nach eigenen Worten „überwältigende Zustimmung“. In einem Interview des Magazins „Cicero“ bekräftigte er zugleich Kritik an der Gesprächs- und Debattenkultur einer sogenannten Identitätspolitik, weil diese nicht auf Versöhnung und konkrete Fortschritte ziele. […..]

(TS, 06.03.2021)

Nach dieser Logik darf man also Schwule und Lesben diskriminieren, weil sie so wenig sind?  Man darf andere mobben, wenn man in der Mehrheit ist?  Da hatte ich das Wort "Solidarität" wohl bisher völlig falsch verstanden.

Die quantitative Argumentation der Thierse-Fans ist abstoßend. Queere wären ja nur eine kleine Minderheit,  vielleicht 5% der Menschen in Deutschland; die Majorität sehe es wie Thierse.

Nein, sozialdemokratische Solidarität gilt nicht nur den Starken und den Mehrheiten!

Auch als weißer Cis-Hetero fühlt man sich absolut solidarisch mit LGBTIQs und stellt sich vor sie, wenn Thierse auf sie losgeht.

[…..] Falls ​die SPD-Legenden ​Gesine Schwan und Wolfgang Thierse wirklich vorhatten, mit ihren Thesen zu Identitäten und Minderheiten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, dann scheinen sie zumindest in einer Hinsicht einen Erfolg verbuchen zu können: Selten war sich – zumindest in der veröffentlichten Meinung – die Mehrheitsgesellschaft in der letzten Zeit so einig: In ihrer Empörung gegen Minderheiten. […..]

(Johannes Kram, 06.03.2021)

Die Mehrheit hat nicht automatisch auch Recht.  Große Mehrheiten wählten Hitler, Berlusconi, Orbán.   Wir wissen doch, wie noch vor ein paar Jahrzehnten große Mehrheiten über Schwulenrechte, Sinti und Roma, Feministinnen und Schwarze dachten.

Das macht Diskriminierung nicht richtiger.

Auch eine kleine Minderheit soll gefälligst die gleichen Rechte bekommen, wie die große Mehrheit.

(…..) Vanja hat sich nicht ausgesucht welches Geschlecht er/sie hat.

Er/sie wurde wie etwa 100.000 weitere Menschen in Deutschland weder als Mann noch als Frau geboren.     Nicht in die biblischen Schablonen zu passen bedeutete über Jahrtausende entweder gleich getötet zu werden oder später gequält zu werden. In den letzten 100 Jahren wurden schon Säuglinge rücksichtslos so operiert, daß sie zwangsweise häufig sterilisiert und immer äußerlich in ein (meist falsches) Geschlecht gezwungen werden.

Das ist zutiefst menschlich, denn Menschen sind abartige, grausame und vorurteilsbeladene Wesen, die das töten und quälen, was sie nicht kennen.

Auch ich erfasste erst vor etwa 20 Jahren bei der Lektüre von und über Del Lagrace Volcano welche unfassbare Grausamkeit heimlich, still und leise an tausenden Kindern jährlich begangen wird.

Immerhin erfreulich, daß es im Jahr 2017 kurz nach der „Ehe für fast alle“ (einige bleiben weiterhin ausgeschlossen) nicht mehr erneut Jahrhunderte dauerte, bis Intersexuelle auch rechtlich ein eigenes Geschlecht bekamen.

[….] Bei Frauen ist es XX, bei Männern XY. Vanja hatte nur ein X, mehr nicht. Die Ärztin war geschockt.    Vanjas Reaktion? Verwirrt. Erschreckt. Aber auch einen Schritt näher bei sich selbst. "Irgendetwas in mir hat ja gewusst, dass sich da keine Weiblichkeit entwickelt." Nur: Wer oder was war Vanja nun? Die ärztliche Diagnose klang nach Frau mit Defekt, sie könne eben keine Kinder kriegen: "45,X0, numerisch pathologischer Karyotyp mit Monosomie X/Ullrich-Turner-Syndrom". Das ist nur eine der diversen Varianten medizinisch unklarer Geschlechtszuordnung; mal sind es die Gene, mal fehlende Enzyme oder hormonelle Fehlsteuerungen. […..]  Die Mediziner empfahlen, Östrogen zu geben, das weibliche Sexualhormon. Vanja sollte doch noch die Kurve zur Frau kriegen.   Letztlich entsprach das einer rigiden Haltung, die sich im 19. Jahrhundert herausgebildet hatte. Davor, etwa im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794, hatten Betroffene bis zum 18. Lebensjahr das Recht, einen Irrtum der Eltern bei der Geschlechtszuordnung zu korrigieren - das Recht also, das eigene Geschlecht zu wählen, wenn auch nur zwischen zwei Möglichkeiten. Hundert Jahre später wurde aus dem Wahlrecht eine behördliche Zuweisung: Einzutragen war das "wahre Geschlecht" - im Zweifelsfall mussten die Mediziner entscheiden.    Aus diesem Zwang zur Eindeutigkeit sollte sich eine mitunter barbarische Praxis entwickeln. […..]

(Wolfgang Janisch, SZ, 06.11.2017)

Woher kommt diese extreme menschliche Bösartigkeit gegenüber völlig unschuldigen Artgenossen?  Offensichtlich aus der tiefen Borniertheit des Denkens. (…..)

(Er Sie Es, 25.11.2017)

Es gibt ziemlich wenige Linkshänder in Deutschland, 10-15%. Bis in die 1970er wurden sie zwangsweise umerzogen.

Extrem selten ist beispielsweise Heterochromie. Soll das ein Grund sein, Menschen mit zwei unterschiedlichen Augenfarben weniger Rechte zuzubilligen?

Das ist ganz gefährliches Terrain, in dem Thierse und die veröffentlichte Mehrheitsmeinung derzeit rumsurfen.

[….] Die Eskalation der Debatte zeigt, wie dünn die Akzeptanz queerer Menschen in Deutschland tatsächlich ist und wie wenig Bewusstsein es nach wie vor für die verschiedenen Formen von Queerfeindlichkeit gibt – das Gerede über eine angebliche ‚Identitätspolitik“, das immer zu einem minderheitenfeindlichen Diskurs führt, gehört dazu. Es erschreckt mich dabei allerdings weniger, dass sich die „üblichen Verdächtigen“ in den Redaktionen großer Tageszeitungen nun so heftig über die Kritik an Thierse empören. Viel mehr Sorgen macht mir, dass sich bislang nur sehr wenige Journalist*innen wirklich ernsthaft mit dem spalterischen FAZ-Essay des ehemaligen Bundestagspräsidenten beschäftigt haben und der LGBTI-Community solidarisch zur Seite springen.   Die Reaktionen sind insgesamt auch nicht wirklich überraschend. Wenn wir über die Queerfeindlichkeit der AfD berichten, gibt es von allen Seiten Beifall und es wird uns versichert, wie wichtig unsere Arbeit ist. Wenn wir dagegen queerfeindliche Äußerungen in sogenannten queerfreundlichen Parteien thematisieren, gibt es jedes Mal große Empörung, das gilt als Tabu. […..]

(Queer.de-Herausgeber Micha Schulze, 06.03.2021)

Ich verstehe die „Vernünftigen“ in der SPD, die sich darüber empören das Thema jetzt, unmittelbar vor zwei wichtigen Landtagswahlen auszubreiten, während sich doch gerade die CDU in einen gewaltigen Korruptionssumpf stürzt.

Müssen Schwusos und Thierse sich gerade dann bekriegen? Kann man den alten Zausel nicht einfach reden lassen?

Aber der Zeitpunkt für solche grundsätzlichen Debatten ist immer falsch.

Es ist auch immer falsch Diskriminierungen unwidersprochen stehen zu lassen.

[…..] Communities entstehen eben meist erst dadurch, wenn sich deren Mitglieder nirgends gesehen, geschützt und wertgeschätzt fühlen. Sie grenzen sich also nicht selbst aus, sie werden ausgegrenzt. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse, beide in der SPD-Grundwertekommission beheimatet, haben in den letzten Wochen durch verschiedene Beiträge in der FAZ, im Deutschlandfunk und in der Süddeutschen eine alte Diskussion angestoßen, wie ich sie persönlich für die heutige, die moderne und zukunftsorientierte Sozialdemokratie für nicht mehr notwendig, für überwunden erachtet hatte. Doch ich hatte mich getäuscht. Gut, dass wir nochmal darüber reden.  Beide beklagen die Vehemenz, mit der Minderheiten ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft einfordern. Gesine Schwan stellte sogar die Frage auf „Gibt es überhaupt eine normale unverzichtbare Verschiedenheit und dagegen ‚unnormale‘ inakzeptable Verschiedenheiten? Oder ist alles, was anders ist, gleich gut oder zu akzeptieren?“ Diese tradierte Überlegenheit, diesen Anspruch auf Deutungshoheit und diese Macht, andere in gut und böse, in normal und unnormal, in richtig und falsch einzuteilen, gilt es zum Wohle aller endgültig zu überwinden.  Denn dieses Streben nach Akzeptanz, Daseinsberechtigung und Partizipation ist keine Ideologie, sondern Politik – eine des Respekts. Wir erheben heute also unsere Häupter, wir erheben unsere Stimmen und bringen diese gesellschaftspolitisch ein – in Vereinen, Initiativen und auch in der Politik. […..]

(Alfonso Pantisano, 03.03.2021 ist Landes­vorsitzender der SPDqueer Berlin und im Bundesvorstand des Lesben­ und Schwulenverbands Deutschlands.)

Eine andere Minderheit, die im öffentlichen Diskurs oft diskriminierend angesprochen wird, ist kurioserweise eine Mehrheit: Frauen.

Auch Frauen gegenüber soll man sensibel und „aware“ sein.

Deutschlands bekannteste Feministin, Alice Schwarzer, seit Jahren auf Merkelschen und islamophoben Abwegen, verfasste in ihrer Emma ein Essay wider des Frauentags. Die sozialistische Geschichte und die männliche Gönnerhaftigkeit disqualifizieren.

[….] Warum der „Frauentag“ – der in Berlin seit 2019 sogar ein Feiertag ist – der reinste Hohn ist. Der 8. März gehört einfach abgeschafft! Das hat Alice Schwarzer schon im Jahr 2010 gefordert. Sie plädiert für 365 Tage für Menschen – und die Tiere und die Natur gleich dazu. […..]

(Alice Schwarzer, 04.03.2021)

Ich finde die Argumentation so überzeugend, daß ich den Link mit einer entsprechenden Karikatur auf Facebook teilte.

Mark Zuckerberg stufte den Beitrag umgehend als „Hassrede“ ein, verwarnte mich und sperrte meinen Account.

Alice Schwarzer ist also so frauenfeindlich, daß man dafür eine Social Media-Sperre kassiert?

Wir müssen noch so einiges lernen in unserer öffentlichen Gesprächskultur.

Nicht so schreckliche Schreckensszenarien.

Die Nahostpolitik Donald Trumps war immerhin stringent. Es gab drei wichtige Parameter, nach denen sich IQ45 ausrichtete:

1.)
Aggression gegen den Iran, den Trump von seinem rassistischen Hass auf Obama getrieben, wegen des Nuklear-Abkommens verachtete.

2.)
Erfüllung aller Wünsche seines rechtsextremen Lügen-Klons Netanjahu, um Trumps evangelikale Wählerbasis zu pampern.

3.)

Nahezu bedingungslose Treue zu dem wahabitischen Königshaus in Riad, weil die Saus nahezu unermesslich reich sind und bereitwillig die Trump-Familie unterstützen.

Wenig überraschend führte all das nicht zu Frieden, sondern verhärtete die Fronten zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen, zwischen Israel und dem Iran.

Durch die Amtsübernahme Bidens mit seinem Außenpolitik-Experten Antony Blinken werden nicht mehr so viele Augen gegenüber extremen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt.

Daß Mohammed bin Salman al-Saud, MBS, der de facto-Herrscher Saudi-Arabien den brutalen Mord an dem amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi anordnete, dessen Leiche anschließend mit Macheten zerhackt wurde, will die neue US-Regierung nicht mehr klaglos hinnehmen.

Auch die Netanjahu-Regierung wird nicht mehr bedingungslos für jedes militärische Abenteuer die Rückendeckung aus Washington bekommen.

Bezüglich des Irans scheint sich aber eine gespenstische Kontinuität abzuzeichnen.

Auch Biden setzt Iran wegen Verstößen gegen das Iran-Atom-Abkommen unter Druck. Iran solle erst einmal „guten Willen zeigen“, bevor sich die USA wieder an den Vertrag halte.

Dabei war es schließlich Washington, das den Vertrag kündigte!

Auch Biden geht ganz selbstverständlich davon aus, daß der Iran natürlich nicht das anstreben darf, was die USA seit Jahrzehnten verwenden: Kernenergie und Atomwaffen.    Amerika darf nach seinem Selbstverständnis mehr als andere Nationen. God’s own country.

In zwei Jahren könnte der Iran eine Atombombe haben?
Das Szenario ist das ultimative Schreckgespenst für die Retrumplicans in Washington – aber offenbar auch für die Demokraten.

[…..] Iran’s minister raised the possibility that his country would be forced to seek nuclear arms if American sanctions were not lifted, an attention-grabbing break from the country’s pledge that its atomic energy program would always be peaceful.   The remarks by the intelligence minister, Mahmoud Alavi, added pressure on President Biden’s three-week-old administration to avert a new crisis with Iran while it grapples with the economic and health emergencies spawned by the Covid-19 pandemic. An administration official called Mr. Alavi’s statement “very concerning.” […..]

(NYT, 09.02.2021)

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sind Biden und Blinken dennoch nicht aggressiv genug; er droht wieder mit einseitigen israelischen Militärschlägen.

[….] Israeli Defense Minister Benny Gantz has warned that his country will "stand independently" against Iran if needed, as President Joe Biden pushes ahead with his plan to revive the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) despite opposition from American conservatives and Middle Eastern allies.   Gantz—who is currently defense minister as part of a power sharing deal with Prime Minister Benjamin Netanyahu—told Fox News Radio on Thursday that Israel is constantly drawing up plans to attack Iran and deny Tehran nuclear weapons, with or without American support.  […..] The Biden administration appears to be trying to keep low intensity regional conflict separate from JCPOA talks, but Gantz told Fox News Radio that Israel was not. "We should not put aside all the regional aggression," Gantz said, noting incidents in Iraq, Syria, Yemen and Iranian influence over Islamist militia forces in the besieged Gaza Strip and Lebanon. […..]

(Newsweek, 05.03.2021)

Die Vorstellung eines Irans mit Atomwaffen scheint alle amerikanischen Politiker gleich zu paralysieren. Biden ist ähnlich bockig wie Trump.

[…..] Die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben. Ziel des Vertrages ist es, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der neue US-Präsident verlangt für eine Rückkehr seines Landes zum internationalen Atomabkommen, aber dass Teheran sich zuerst wieder an die Vorgaben der Vereinbarung hält. Die iranische Führung verlangt dagegen, dass Washington zuerst seine Sanktionen gegen das Land aufhebt. Denn die unter Bidens Vorgänger Donald Trump wieder verhängten Strafmaßnahmen treffen das Land hart.  Momentan würden beide Seiten sich darauf versteifen, dem anderen vorzuwerfen, „was der falsch gemacht hat, und warum man jetzt gerade nicht will“, sagte die Iran-Expertin und Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur von der Universität zu Köln im Dlf. „Es wäre jetzt wirklich Zeit für Diplomatie und Biden sollte das wahrmachen, was er angekündigt hat“, sagte sie weiter. […..]

(DLF, 02.03.2021)

Auch Biden scheint dem Irrglauben zu erliegen, die USA hätten das Recht andere Nationen maximal unter Druck zu setzen, dabei wissen wir gerade aus dem Iran, daß die brutalen Sanktionen aus Washington die Mullah-Regierung sogar stabilisierten.

Ich hingegen halte es grundsätzlich für problematisch, wenn Nationen, die selbst ganz selbstverständlich Kernwaffen produzieren und testen – Frankreich, GB und USA – anderen Nationen mit dem Zeigefinger vor der Nase herumfuchteln und ihnen Atombomben verbieten.

Was ich darf, darfst du noch lange nicht?

Außerdem ist es aus sicherheitspolitischen Überlegungen absolut verständlich, daß Teheran Atombomben anstrebt.   Der Iran wurde immer wieder mit westlicher Unterstützung militärisch angegriffen. Die USA lieferte dem Irak Waffen und Zielkoordinaten für den Angriff auf den Iran 1980. Der achtjährige Krieg kostete 500.000 bis 1.000.000 Iraner das Leben.   Die USA flogen 1980 und 1988 direkte Militärschläge gegen den Iran, griffen immer wieder Iranische Anlagen an und töteten einzelne Iraner.

Der prominenteste Fall war die Ermordung des iranischen Volkshelden und Generalmajors Kassem Soleimani im Januar 2020 durch das US-Militär.

Anschließend zeterte Trump los, er werde 52 weitere Ziele im Iran angreifen.

[….] Auf Twitter richtete Trump äußerst konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst "sehr schnell und sehr hart angegriffen", schrieb er in Großbuchstaben - ebenso wie das Wort "Warnung". Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: "Die USA haben genug von Drohungen!" […..]

(SZ, 05.02.2020)

Die „Schurkenstaaten“, die sich gegen den Willen der USA tatsächlich Atomwaffen beschafft haben; Pakistan und Nord-Korea; sind hingegen nicht nur vollkommen sicher vor US-Angriffen, sondern werden als Partner auf Augenhöhe behandelt.

Iran hat bei seinen beiden großen Nachbarn – dem Irak und Afghanistan – erlebt, wie es einer Nation im Clinch mit den USA ergeht, wenn sie keine Atomwaffen haben. Beide wurden in die Steinzeit gebombt, haben Millionen Tote zu beklagen.

Was also läge näher für Teheran, als möglichst schnell dem Vorbild Nord-Koreas zu folgen?

Es gibt ein drittes Argument, um das Schreckensszenario von „den Mullahs mit der Bombe“ zu entkräften.

Jacque Chirac sprach es 2007 zum allgemeinen Entsetzen aus: Lass die Iraner doch ein, zwei Atombomben haben. Na und? Eingesetzt werden können sie ohnehin nicht, da die Atommacht Israel den ganzen Iran in Minuten zerstören würde.

Die Empörung im Westen war gewaltig.

[….] Jacques Chirac schien zu wissen, wovon er sprach: "Eine Bombe zu haben oder vielleicht ein wenig später eine zweite - nun ja, das ist nicht sehr gefährlich", versicherte Frankreichs Staatschef und oberster Befehlshaber über dessen Atomstreitmacht, vor Journalisten. Im Plauderton fügte er hinzu, Atomwaffen würden Iran nichts nützen, und sollte er damit versuchen, Israel anzugreifen, würde Teheran sofort "dem Erdboden gleich gemacht". Vergeblich versuchte Chirac, seine leichtfertigen Worte zu einem der heikelsten Dossiers der Weltpolitik noch zurückzunehmen. Doch sie gelangten in die Öffentlichkeit, nun ist der Ärger groß. […..]

(Tagesspiegel, 01.02.2007)

Der Ärger war heuchlerisch, denn das Prinzip der gegenseitigen atomaren Abschreckung, hatten die Atommächte seit Dekaden selbst stolz umgesetzt.

Atomare Abschreckung, also so viel Überkapazität zu haben, daß auch ein Zweitschlag den Gegner bis auf den letzten Mann vernichtet, funktioniert, so lange nicht ein total Wahnsinniger allein über den Einsatzbefehl verfügt.

Nachdem aber Kim-Jong Un am Atomknopf sitzt und Donald Trump vier Jahre am Atomknopf saß, kann es nicht mehr schlimmer kommen.

So verrückt sind die Herrscher in Teheran noch lange nicht.

C-Parteien im Goldrausch

[…..] Selbstverständnis der CDU

Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. […]

(CDU.de)

In einer nationalen und internationalen Großkrise – 70.000 Tote in Deutschland, Wirtschaft und Kultur am Boden – entpuppen sich CDU und CSU als Totalausfälle.

Die Hauptverantwortlichen für die kumulierten Desaster sind Spahn und Merkel.

Ihre Rücktritte sind überfällig, werden aber nicht kommen, auch wenn sie inzwischen lautstark gefordert werden.

Während man staunend die Inaktivität der C-Minister betrachtet und gar nicht mehr weiß wie man seinen Groll über ein Jahr des Nichtstuns herunterschlucken soll, waren einige eben dieser arbeitsscheuen CDUCSUler umso emsiger damit beschäftigt, die große Not auszunutzen, um Geld in ihre eigenen Taschen zu lenken.

An erster Stelle natürlich der Gesundheitsminister Spahn, der immer an sein eigenes finanzielles Wohl denkt.

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Gerold Tandler-Tochter Andrea Tandler und der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein mauschelten eifrig mit Jens Spahn, um FFP-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro an den Bund zu verkaufen.

[…..] In der vergangenen Woche hob der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein auf – gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nun hat der Politiker reagiert.   Nüßlein werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag in München. […..]

(SPON, 05.03.2021)

660.000 Euro griff Nüßlein auf abenteuerlich verschlungenen Wegen mit CSU-Spezi Thomas Limberger ab, um sein in schwerster Not treibendes Land zu schröpfen.

Hilfreich bei der Nüßleinschen Abzocke war der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter – natürlich auch CSU.

Kollege Nikolas Löbel, 34, seit 2017 für die CDU im Bundestag, witterte auch sofort eine Möglichkeit aus der Not der Menschen Kapital zu schlagen und stopfte sich eine Viertelmillion Euro „absolut marktübliche Provision“ für einen FFP-Masken-Deal in die eigene Tasche.

[….]  Neben dem Mandat führe er sein »Engagement« als Unternehmensberater und Immobilienentwickler fort: »Wirtschaft und Politik sowie die richtige Balance dazwischen haben mich schon immer interessiert.«   In der Corona-Pandemie wollte der 34-Jährige diese Balance offensichtlich neu austarieren, zu seinem finanziellen Vorteil. Die Mail mit seinem Maskenangebot schickte er am 24. April 2020 an ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor. [….]  Angesichts seiner Anstrengungen wollte er aber sein Angebot – unter anderem »FFP2-Masken à 4,40 Euro zzgl. MwSt.« – nicht gratis vermitteln: [….]  Für deutsche Kunden betrage die Provision 40 Cent, für internationale 24 Cent.   [….]  Vom SPIEGEL konfrontiert, bestätigte Löbel, mit seiner Firma »Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro« eingestrichen zu haben. Verwerflich findet er das nicht: »Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht.« [….]  In den Panikmonaten der Pandemie, März und April 2020, war ein regelrechter Goldrausch im Maskenhandel ausgebrochen. [….]  Die Hausse erfasste auch viele Bundestagsabgeordnete. Firmen riefen sie an oder schickten Mails und baten um Unterstützung. Der SPIEGEL konnte fast zwei Dutzend Abgeordnete recherchieren, die sich im Maskengeschäft tummelten. [….]  (SPON, 05.03.2021)

Aber auch ohne den FFP-Boom wissen CDUCSUler, die Abgeordneten-Könige der Nebeneinkünfte, wie sie ihre Position ausnutzen können, um ihre Portemonnaies zu füllen.

CDU-Jungstar Philipp Amthor, steckte schon während seiner ersten Legislatur mit gerade mal 27 Jahren bis zum Hals im Lobbysumpf, hatte immer schön die Hand aufgehalten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz kassierten offensichtlich kräftig ab, indem sie sich aus Aserbaidschan bezahlen ließen, um die Wünsche aus Baku in Berlin durchzusetzen. Nun hat das Bundeskriminalamt Fischers Büros durchsucht.

[….]  Der Deutsche Bundestag sollte langsam darüber nachdenken, in seinen Gebäuden auch Büros für Staatsanwälte einzurichten. Innerhalb einer Woche haben Ermittler jetzt gleich zweimal Räume von Abgeordneten durchsucht. Zuerst wurde die Immunität von Georg Nüßlein aufgehoben. Er soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und dafür 660 000 Euro kassiert haben. Dann ging es um Axel Fischer [….]   Am Freitag wurde dann auch noch ein dritter dubioser Fall bekannt. Der Abgeordnete Nikolas Löbel soll 250 000 Euro für die Vermittlung von Masken eingestrichen haben. [….]  Eines fällt doch auf: Alle drei Abgeordnete gehören der Unionsfraktion an, genauso wie Karin Strenz, deren Bundestagsbüro im vergangenen Jahr durchsucht wurde. Die Unionsfraktion ist - das muss man an dieser Stelle erwähnen - auch die Fraktion, die jahrelang die Einführung eines Lobbyregisters verhindert hat. [….]  Dass Nüßlein sich jetzt aus der Politik zurückziehen will, rettet da auch nichts mehr. Sein Verhalten ist selbst dem gutmütigsten Wähler nicht zu erklären. [….]  Das gilt übrigens auch für das Abendessen, an dem Jens Spahn am Tag vor dem Bekanntwerden seiner Corona-Infektion teilgenommen hat - und bei dem Gönner 9999 Euro spenden sollten. [….]   CDU und CSU müssen aufhören, durch ihr Gebaren dem Ansehen des Parlaments zu schaden. […..]

(Robert Roßmann, 05.03.2021)

Die fromme christliche Kanzlerin, die so gern betont, sich politisch von christlichen Werten leiten zu lassen, kann an all dem offenbar nichts Falsches finden. Schließlich ist sie selbst als Unternehmenslobbyisten wider die Interessen des Klimas und der Normalbürger aktiv.

Die wichtigsten und mächtigsten Industrielobbyisten (von Klaeden, Hildegard Müller,..) stammen direkt aus dem Bundeskanzleramt, waren als Staatsminister ihre engsten Mitarbeiter.

Gerade habe ich mich auf Angela Merkels Homepage verirrt. Internet ist wirklich noch Neuland für sie. Da gibt es so gut wie keine Informationen. Nur einige ganz wenige Plattitüden.

Eine der wenigen Funktionen ist der Verweis auf prominente Merkel-Fans. Darunter hauptsächlich Sportler und Trash-Stars wie Cathy Hummels, Detlef Stevens und Sophia Thomalla. Ein paar Tote sind auch darunter, zB Udo Walz († 20.11.2020), Rudi Gutendorf († 13.09.2019) und Dieter Thomas Heck († 23.08.2018).

Selbst ihre eigene Webpräsenz ist der mächtigsten Frau der Welt so unwichtig, daß offensichtlich seit Jahren nichts mehr upgedated wurde.

So läßt sich Merkel immer noch durch Christoph Metzelder bewerben. Der Mann mit der Kinderpornographie.

Nein, ich wundere mich nicht. Das passt ins Bild. Deutschland hängt schließlich in vielen Aspekten Jahre hinter anderen Nationen zurück durch Merkels Regentschaft.

Breitbandausbau, digitale Schule, Impffortschritt, Selbsttests.

Soll das ein Witz sein?

Sascha Lobo erlitt gestern einen Groll-Anfall. Als rationaler und vernünftiger Kerl würde er sich natürlich niemals bei den Covidioten einreihen, aber es erfordert schon sehr viel Langmut, um nicht bei dem offenkundigen massiven Ministerversagen am demokratischen System in Deutschland zu verzweifeln:

Ein komplettes Jahr wurde völlig verschlafen und kein Schamgefühl, nirgends.

[…..] Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.   Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. […..] »Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. […..]

(Sascha Lobo, 03.03.2021)

Angela Merkel wird seit 1990, als sie erstmals Mitglied der Bundesregierung wurde, also immerhin 31 Jahren Spitzenpolitik mit erstaunlich wenig und einfallslosen Narrativen belegt.

„Physikerin der Macht“, „moderierender Stil“, „detailsicher“.

Da ihr Weg in die Politik sich so stark von dem bisher in Westdeutschland bekannten CDU-Modell des Hochmauschelns quer durch alle Parteigremien; Stichwort „Andenpakt“; unterscheidet, wissen viele Beobachter immer noch nicht wie sie das Macht-Phänomen Merkel beschreiben sollen.

Wenn sie nicht zufällig in ihrem vorherigen Leben Physikerin gewesen wäre, stünden 10.000 Redakteure ohne Merkel-Metaphorik da.

Die Wahrheit ist viel simpler: Merkel lässt sich wie so viele Konservative bedenkenlos von den reichsten Lobbyisten einspannen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann bewegte sich so selbstverständlich in ihrem Kanzleramt, daß er dort gleich seine Geburtstagssause stattfinden ließ.

Nach den entsprechenden Spenden an die CDU aus der der Autoindustrie, intervenierte Merkel gehorsam in Brüssel, um alle strengeren Abgasregeln zu verhindern. Ungeniert nimmt sie Waffenlobbyisten mit in ihrem Kanzlerjet, um Rüstungsprojekte einzufädeln und nachdem die Hallodris von und zu Guttenberg und von Beust sie für Wirecard anwarben, trat sie sofort wie gewünscht in Peking als Wirecard-Lobbyistin auf.

Da sich Merkel sehr erfolgreich abtrainierte jemals konkret zu werden und zudem über die Fähigkeit verfügt jede Beleidigung und jeden persönlichen Affront regungslos an sich abprallen zu lassen, verschwimmt sie zu einer unklaren Projektionsfläche, in die jeder Wähler interpretieren kann, was er will.

Ein weiteres wenig geheimes Geheimnis ihres Erfolges ist ihre generelle Inaktivität.

So ziemlich jedes wichtige Thema hat sie sich schon bei groß inszenierten Gipfeln zu Eigen gemacht: Digitalisierung, Klimawandel, Bildungspolitik, Ukraine, so daß sich jedes Partialanliegen Merkel als oberste Verbündete vorstellen kann.

Umgesetzt wurde aber rein gar nichts davon, weil es Merkel schlicht völlig egal ist, was nach ihr kommt.

Während sie noch als „Klimakanzlerin“ gefeiert wurde, schwänzte sie bereits die dafür eintretenden Konferenzen und ließ sich lieber bei reichen Spendern sehen, die das Gegenteil wollten.

(…..) Der 2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.

Natürlich wieder ohne Merkel.   Dabei schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer zu brüskieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.   Ban Ki Moon hatte daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.  Für die Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]

(Spon 17.08.14)

Nun liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem tatsächlich etwas Besseres vor.

Lieber Bosse als Bäume.

Die Kanzlerin schwänzt den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede vor deutschen Industriellen.    Monatelang wurde gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.   UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 zu erhöhen. [….]

(Bernhard Pötter 17.08.14)

Die Reaktion des deutschen Urnenpöbels:

Neuer Rekordwert  Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut. (….)

(Hahaha, Klimakanzlerin 19.08.2014)

In der Corona-Krise erleben wir inzwischen eben auch gerade nicht eine als Politikerin verkleidete Naturwissenschaftlerin, die sich den Fakten verpflichtet fühlt, sondern eine unverantwortliche Schwankerin, die zwar angeblich viele Studien liest und alle epidemiologischen Kerndaten kennt, der es aber offensichtlich egal ist wie viele Menschen noch sterben müssen.

Sie handelt eben nicht nach naturwissenschaftlichen Prinzipien, sondern tut das was ihr gerade opportun erscheint, was demoskopisch präferiert wird.

[…..] Die neuen Corona-Beschlüsse zeigen: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben kapituliert. Vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen.    Erinnern Sie sich noch? Klar erinnern Sie sich, ist ja erst drei Wochen her und oft genug wiederholt worden: 35 lautete da die magische Zahl. Erst wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen »stabil« unter diesem Wert liege, so beschlossen es die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, erst dann könne der »nächste Öffnungsschritt« erfolgen.  Zum Zeitpunkt dieses wegweisenden Beschlusses lag die Siebener-Inzidenz bei 68. Heute sind es 64, Tendenz steigend. Die 35 ist außer Reichweite, und sie wird es vorerst auch bleiben. Stattdessen warnen die Experten vor der weiteren Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Mutationen, die Zahl der Neuinfektionen könnte in den kommenden Wochen dramatisch steigen. […..] Beispiel Impfen: Erst gab es zu wenig Impfstoff, jetzt bleibt er mancherorts liegen. Während andere Länder in Bars oder bei Ikea die Spritzen zücken, verweist man bei uns lieber auf eine seitenlange Impfverordnung. […..] Fehlende Lüftungsanlagen in Schulen und Kitas, Digitalisierungsdefizite in Behörden und Bildungseinrichtungen, eine Corona-Warn-App, die Millionen gekostet hat, aber kaum etwas bringt – die Liste des Versagens ließe sich fortführen. Und mit jedem Monat, den sich Deutschland durch diese Krise kämpft, verstärkt sich der Eindruck: Dieses Land ist viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ. […..]

(Philipp Wittrock, 04.03.2021)

Dieser „Fakten sind mir doch egal“-Kurs der Kanzlerin ist umso verwerflicher, weil sie angesichts des endgültigen Endes ihrer Amtszeit gar keine Rücksichten mehr nehmen müsste.

All das ist Merkel-mäßig und daher kaum überraschend.

So wurde sie zur beliebtesten Politikerin Deutschland.

Offenkundig empfindet sie nach einem Jahr Corona-Debakel genauso wenig Schamgefühl, wie bei der in Deutschland völlig verpassten Digitalisierung.

Im Gegenteil, dreist beklagt sie öffentlich die Versäumnisse Deutschlands.

[….] Bundeskanzlerin Merkel hat im Rückblick auf ein Jahr Corona-Pandemie eine kritische Bilanz gezogen. Es seien in Deutschland Schwachstellen und Stärken sichtbar geworden, sagte Merkel am Mittag beim digitalen Weltwirtschaftsforum. Aus ihrer Sicht dauern hierzulande Veränderungsprozesse lange und sind oft sehr bürokratisch. Konkret machte Merkel Defizite bei der Digitalisierung aus - besonders in den Gesundheitsämtern, der Verwaltung sowie in Schulen und Universitäten. [….]

(BR, 26.01.2021)

Nun müsste man nur noch herausfinden, wer in den letzten 15 Jahren Regierungschef war und somit diese Schwachstellen zu verantworten hat.

Vielleicht ist das der vielgerühmte heimliche Humor der Kanzlerin:

[…..] Spahn und Scheuer sollen es richten! [….]
(NTV, 04.03.2021)

Die schlechtesten und erwiesenermaßen ineffektivsten Pappnasen der Bundesregierung setzt sie nun an die Hebel des dringendsten Problems.

[…..] Witz des Jahrhunderts: Ausgerechnet das Pannen-Duo #Spahn und #Scheuer soll nun die Taskforce zur Testlogistik leiten, mit der eine Öffnungsstrategie abgesichert werden soll. [….]

(Sahra Wagenknecht, 04.03.2021)

Das kann man sich nicht ausdenken.

Spahn und Scheuer? Wieso ausgerechnet die? Lothar Matthäus und Kader Loth hätten doch auch Zeit gehabt!

[…..] Damit diese Tests in ausreichender Anzahl beschafft werden können, soll es zudem eine Taskforce geben - unter der Leitung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).   […..] „Unfassbar genug, dass die MPK erst nach über einem Jahr Pandemie über eine #Taskforce zur Beschaffung von #Schnelltests spricht. Wer ausgerechnet Andreas #Scheuer gemeinsam mit Jens #Spahn die Leitung der Taskforce übergibt, hat offenbar nicht vor, das Problem schnell zu lösen“, schrieb Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.    Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali reagierte sarkastisch. „Eine Meldung wie aus dem Postillon: #Scheuer und #Spahn übernehmen die #Taskforce zur Testlogistik. Na denn...“, twitterte sie.    Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner formulierte ebenfalls scharf: „Wenn Andi #Scheuer jetzt für die Tests zuständig ist, dann Gute Nacht Deutschland! Als Belohnung für sein Versagen bei anderen Großprojekten soll er jetzt diese lebenswichtige Aufgabe übernehmen. Das muss geändert werden“, schrieb sie. [….]

(RND, 04.03.2021)

Thierse legt einen drauf.

Verwende als Blogger niemals unseriöse Quellen. Blog haben ohnehin schon einen katastrophalen Ruf; dem darf man nicht Vorschub gewähren, indem man BILD oder RT verlinkt.

 Gibt es für eine Information mehrere Quellen, verlinke ich stets die seriöseste und im Zweifelsfall natürlich die Liberalere, da ich nicht ausgerechnet der extrem konservativen Verlagen zusätzliche Klicks verschaffen möchte.

Den äußersten rechten Rand der seriösen Presse bilden Springers WELT und die Frankfurter FAZ. Auf die Welt beziehe ich mich nach Möglichkeit gar nicht; schließlich stehen dahinter der unsägliche Ulf Poschardt und dahinter der BILD-Macher Döpfner.

Allerdings, das muss man zugegen, gibt es unter den fast durchweg sehr konservativen Welt-Artikeln vereinzelte Juwelen, gute Kolumnisten.

Sogar Denis Yücel arbeitete für die Welt.

Der FAZ-Verlag ist nicht ganz so problematisch wie SPRINGER, aber dafür überschreitet das Blatt selbst gelegentlich Grenzen zum Rechtspopulismus, rückt seit zwei, drei Jahren noch weiter an den äußersten rechten Rand.

Es ist also durchaus aussagekräftig, daß der umstrittene Noch-SPD-Mann Wolfgang Thierse seine braunen Stinkbomben über die angeblich „furchtbaren BVG-Juristen“ und ihn nervende LGBTIs immer in FAZ-Texten platziert.

Warum wählt ein ehemaliger stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender wohl so gern das rechteste gerade noch möglich Medium für seine Thesen?

Offensichtlich, weil er genau weiß, wo sein dog-whistle auf fruchtbaren Boden fällt.

Weswegen ich ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Thierse für geboten halte, hatte ich bereits ausführlich inhaltlich begründet.

Inhaltlich gibt es auch keine neuen Entwicklungen; Thierse bleibt bei seinen aggressiven Anfeindungen.

Aber er befindet sich als typischer Katholidiot bereits in einem so fortgeschrittenen Stadium der delusion, daß pathetisch-aggressiv auf die Tatsache reagiert, daß ihm überhaupt jemand zu widersprechen wagt.

Zudem hält er sich selbst für so wichtig und unfehlbar, daß er glaubt, die SPD könne gar nicht ohne ihn.

Scheinheilig lässt er den SPD-Parteivorsitzenden öffentlich ausrichten, sie sollten ihm doch mitteilen, falls sie seinen Parteiaustritt wünschten.

Das war selbstverständlich nichts anderes als eine Drohung; Thierse läßt die Muskeln spielen.

[…..] Thierse droht im Streit mit SPD-Spitze mit Parteiaustritt! […..]

(RND, 03.03.2021)

Ganz offensichtlich fühlt er sich sehr sicher, hält seinen eigenen Namen für so ungeheuer bedeutend, daß Kühnert und Esken niemals wagen würden sich gegen ihn zu stellen.

Unglücklicherweise behielt Thierse damit Recht; Esken telefonierte heute 30 Minuten mit ihm, wagte es aber anschließend ausdrücklich nicht, sich vor die queere Community und vor die Säkularen zu stellen, um sie gegen Thierse ein Schutz zu nehmen. Sie kriecht vor dem großen Namen und lässt devot verbreiten, keinesfalls seinen Parteiaustritt zu betreiben.

[…..]   Esken soll betont haben, dass sie mit ihren Aussagen gegenüber der queeren Communty nicht speziell Thierse gemeint habe. Es sei ihr darum gegangen, ein Signal an die betroffene Community zu senden. Thierse geht nach wie vor davon aus, dass vor allem er gemeint gewesen sei.    Nach der öffentlichen Distanzierung von Thierse und Schwan erwartet der frühere Bundestagspräsident nun ein öffentliches Signal der Parteivorsitzenden. Ob es zu weiteren Gesprächen oder gar einem Treffen komme, sei unklar. Auch Gesine Schwan wurde von Esken um ein Gespräch ersucht. Dieses soll am Abend stattfinden. […..]

(SPON; 03.03.2021)

Damit ist Esken Thierse voll in die Falle gelaufen und hat die Situation zweifach verschlimmert. Erstens macht sie deutlich wie wirksam Thierses Erpressung war, indem sie sich erpressen lässt.

Zweitens fällt sie bei dem hochgekochten Thema erneut Säkularen und LGBTI-Freunden in den Rücken, indem sie klar macht, daß die SPD-Vorsitzende sich im Zweifelsfall auf die Seite der reaktionären Aggressoren stellt.

Der schwule Berliner Journalist und Autor Dirk Ludigs verbreitet resigniert und unter Zustimmung seiner Follower wie unwählbar damit die SPD geworden sei; der renommierte Nollendorf-Blogger Johannes Kram sieht es genauso.

Eine sagenhafte Esken-Tölpelei mal wieder. Da wollte sie das Richtige tun, weil sie erkannte wie toxisch Thierse aus die LGBTIs wirkt, aber sie erreicht bloß dem Thema noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und dann mit ihrem Kniefall vor Thierse die von ihm Angegriffenen endgültig von der SPD zu vertreiben.

Was für ein Desaster!

Wie peinlich insbesondere, wenn man bedenkt, daß der Parteivize Kühnert ebenfalls schwul und Berliner ist.

Was für eine Chance die beiden vergeben haben!
Sie hätten Rückgrat beweisen können, indem sie öffentlich erklärt hätten sich nicht von Thierse erpressen zu lassen. Sie hätten viel Applaus von abwandernden SPD-Wählern bekommen können, wenn sie Thierse unmissverständlich klar gemacht hätten bei seinen Opfern zu stehen.

Aber vorbei, vertan, verdaddelt.

Um es noch schlimmer zu machen, sonnt sich Thierse stattdessen in dem Lob seiner neuen ganz rechten Freunde des äußerst rechten publizistischen Randes.

[…..] Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) etwa twitterte, die «Parteiausschluss-Debatte» offenbare die intellektuelle Leere der SPD. [….]

(FAZ, 03.03.2021)

[…..] Ohnehin brodelt es derzeit in der SPD, was den angemessenen Umgang mit nicht-heterosexuellen Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund angeht. […..]

(Focus, 02.03.2021)

[…..] Die SPD cancelt sich selbst!  Der langgediente Sozialdemokrat Wolfgang Thierse legt sich mit der Identitätspolitik an. SPD-Chefin Saskia Esken tadelt ihn dafür. Jetzt fragt Thierse, ob seine Parteimitgliedschaft noch „wünschenswert“ sei. Die Genossen sind offensichtlich unfähig zur Debatte. […..]

(Cicero, 03.03.2021)

Die SPD-Parteispitze macht die stramm rechten Kolumnisten von FAZ, Focus und Cicero glücklich.

Humanisten, Konfessionsfreie, Aufgeklärte, Schwule, Lesben rennen aber davon.

Wie peinlich, Esken und Kühnert!

Ausmendeln

Jimmy Kimmel hatte in seiner gestrigen Sendung vom 01.03.2021 eine dieser wunderbaren Compilations, die aufzeigten wie Dutzende Moderatoren ihre Fernsehsendungen wortgleich mit „Can you believe, it is March?“ eröffneten.

Wir kennen diese Zusammenschnitte endloser gleichlautender Moderatorentexte der Banalitäten seit vielen Jahren; ein Klassiker sind die sensationellen Aufsager über Schnee im Winter.

Solange ich mich zurückerinnern kann, macht man sich lustig über diejenigen, die im Dezember vollkommen überrascht und schockiert feststellen, wie bald schon Weihnachten ist.

Der neue stets gleichlautende Banal-Satz handelt davon, wie sehr einem der Lockdown auf die Nerven geht.

Die Masken, daß man nicht essen gehen kann, daß die Läden geschlossen sind.

 Was für eine Null-Aussage. Als ob irgendjemand Vergnügen dabei empfände das soziale, kulturelle, gastronomische und ökonomische Leben drastisch runterzufahren. Als ob irgendjemand gern mit der Angst vor Ansteckung und dem Tod älterer Freunde lebte.

Die Entscheidung über die Maßnahmen gegen die Pandemie darf aber nicht von Frust und persönlichem Gefühlen gelenkt werden.

Es gilt vielmehr die sozialen und ökonomischen Folgen der Maßnahmen mit denen des Nichthandelns abzuwägen.

Der lockere Herdenimmunitätsweg, den zunächst England und noch viel länger Schweden einschlugen, gilt immerhin klar als gescheitert.

Nichts tun ist keine Option.   Außerdem kennen wir die Methoden, mit denen Taiwan oder Neuseeland viel besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen sind: Sehr strikte und konsequente Maßnahmen.

Glücklicherweise haben wir nicht nur vage Modelrechnungen und furchtsame Zukunftsabschätzungen, sondern auch harte Kriterien wie die Impfquote, den R-Wert, Schnelltest-Verfügbarkeit und die Siebentage-Inzidenz.   Harte Kriterien, die angesichts einer Vielzahl sehr viel ansteckenderer Sars-CoV2-Mutanten absolut keinen Anlass geben, nun mal die Zügel schleifen lassen zu können.

[….] Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2020 den Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" prägte, lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 20, binnen einer Woche hatten sich in Deutschland also je 100 000 Einwohner 20 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert. Die Forderungen vieler Ministerpräsidenten nach Lockerungen waren Merkel damals zu voreilig - trotz sinkender Fallzahlen. Heute liegt die Inzidenz bei 67, Tendenz steigend. Zugleich dürfen vielerorts Grundschulen und Kitas, Friseursalons und Gartencenter aufmachen, am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten über weitere Öffnungspläne beraten. Wie passt das zusammen?

Betrachtet man die Metriken, die den Verlauf der Pandemie bestimmen, so gibt es auf diese Frage nur eine passende Antwort: gar nicht. So zeigt die Simulation des Pharmazie-Professors Thorsten Lehr von der Universität des Saarlandes vom vergangenen Mittwoch: Bleibt das Infektionsgeschehen konstant, wird also nicht gelockert, so würde die Inzidenz weiter ansteigen und läge Anfang April bei etwa 100. Bei leichten Lockerungen, wie sie nun bereits in Kraft getreten sind, könnten die Fallzahlen deutlich schneller ansteigen. Dies deckt sich mit SZ-Berechnungen, die bei gleichbleibenden Maßnahmen Anfang April eine Inzidenz zwischen 100 und 600 ergeben. [….]

(SZ, 02.03.2021)

Warum reden wir also überhaupt darüber den Lockdown zu beenden? Warum sind uns Frisuren so wichtig, daß wir dafür viel mehr neue Tote riskieren?

Die Antwort ist klar: Weil wir doof sind.

Menschen, Regierte und Regierende, sind keine rein rationalen Wesen, sondern sie werden von Gefühlen und Irrationalitäten geleitet.   Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich in den letzten Wochen „ich gucke keine Corona-Meldungen mehr“ gehört habe.

Sie können und wollen es nicht mehr hören und reagieren, indem sie keine Zeitung mehr lesen, Nachrichten in TV und Radio einfach abschalten.

Wenn ein Volk mit Vogel-Strauß-Methoden auf eine Seuche reagiert, die bisher mehr als 2,5 Millionen Tote forderte, möchte man nicht gern Politiker sein, der an der Realität ausgerichtet entscheidet.

Es stimmt wenig optimistisch, wenn ausgerechnet der mutmaßlich nächste Kanzler, ein sehr schwerer Religiot, immer als erstes die Nerven verliert und kontrafaktisch daherredet.

Noch weniger rational verhalten sich die noch Rechteren.

Verschwörungstheoretiker, AfDler, Aluhüte, Pegidioten, Querdenker.

Wo es die meisten von ihnen gibt; nämlich in den Ost-Bundesländern, sterben auch die meisten Menschen an Covid19.

[…..] Obwohl in einem Teil des Jahres 2020 wegen der Pandemie strikte Auflagen herrschten, ist die Zahl extrem rechter Aufmärsche und Kundgebungen im Vorjahresvergleich angewachsen  […..] Im vergangenen Jahr fand bundesweit an jedem zweiten Tag mindestens ein extrem rechter Aufmarsch oder eine entsprechende Kundgebung statt. […..] Mit insgesamt 147 Aufmärschen und Kundgebungen liegt die Zahl trotz Pandemie über der aus dem vorangegangenen Jahr. 2019 wurden 124 solcher Veranstaltungen gezählt, 2018 waren es noch 195 Aufmärsche und „Gida-Treffen“ gewesen. […..] Mit 36 die meisten Aufmärsche und Kundgebungen zählten die Behörden 2020 in Sachsen, in Sachsen Anhalt waren es 33 und in Nordrhein Westfalen 19 Aufmärsche und Kundgebungen. Der größte extrem rechte Aufmarsch fand mit ca. 1.300 Teilnehmern am 15. Februar 2020 in Dresden statt. Im November folgten etwa 550 Personen im sächsischen Aue einem Aufruf der NPD und am 3. Oktober kamen etwa 320 Neonazis zu einem Aufmarsch der Partei Der Dritte Weg in Berlin. […..]

(Kai Budler, 02.03.2021)

Sofern die Alten und Vulnerablen langsam endlich mal durch Impfungen geschützt sind, kann ich den Rechtsextrem-Verwirrten nur zurufen: Weiter so!

Trefft Euch maskenlos und ohne Abstand in dichten Pulks und versucht Euch gegenseitig.

Da trifft es keinen Falschen. Wenn überproportional viele von denen wegsterben…,

Impudenz des Monats Februar 2021

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Höchstwahrscheinlich findet die nächste Bundestagswahl am 16.09.2021 statt.

Möglicherweise steht der nächste Kanzler – mutmaßlich ein Mann – schon an dem Abend fest. Es kann auch noch eine Hängepartie mit komplizierten Koalitionsverhandlungen geben, wenn rechnerisch mehr als eine Möglichkeit für eine Kanzlermehrheit besteht. Mit ganz viel Pech gibt es Patt, welches sich politisch nicht auflösen lässt. In dem Fall bliebe Angela Merkel bis zu Neuwahlen mit geschäftsführenden Ministern im Amt, da die deutsche Verfassung nur ein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht. Ein Kanzler kann nicht abgewählt werden, ohne eine neue Kanzlermehrheit.

Auch wenn dem Urnenpöbel viel destruktive Protest- und Gridlock-Wählerei zuzumuten ist, befindet sich die gegenwärtige Kanzlerin gegenwärtig mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in ihren letzten Amtsmonaten.

Den lästigen Parteivorsitz gab sie schon vor zwei Jahren ab; also muss sie sich nicht mehr um renitente Klein-CDUler aus den Bundesländern kümmern.    Sie ist die beliebteste und bekannteste deutsche Politikerin, die nach einer Rekordamtszeit in den Ruhestand geht.

Sollte das nicht ein befreiendes Gefühl sein? Kann sie nun nicht endlich ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Wiederwahlchancen regieren? Die Samthandschuhe ausziehen? Ihr Vertrauensbonus im Volk ist gewaltig.

Merkel ist aber Merkel; sie wird gerade für ihre Tatenlosigkeit geliebt. Niemand muss sich davor fürchten, sie könnte ernsthafte Reformen anfassen.

In einer Pandemie mit 75.000 toten Deutschen, einer Wirtschaft am Abgrund und desillusionierten, Verschwörungsaffinen Bürgern ist passives Aussitzen aber die denkbar schlechteste Politik.

Daher küre ich Angela Merkel zur Impudenz des Monats Februar 2021.

Warum, zum Teufel, lässt sie sich immer noch mit für Außenstehende unerträglicher Langmut von nervösen Landesfürsten und hoffnungslos überforderten Bundesministern auf der Nase rumtanzen?

Rückblick September 2018; Merkel trat ihre vierte und letzte Legislatur an und war nun frei zu regieren, wie sie wollte.

(….) Es ist ja nicht so, daß nichts los wäre in der Welt und in Deutschland. Syrien, Türkei, Chemnitz, Köthen, gravierende Altersarmut, Niedriglöhne, massenhafter Unterrichtsausfall durch 50.000 fehlende Lehrer, antisemitische Übergriffe in Berlin und Ostdeutschland, bundesweite Wohnungsnot.    Erosion der einstigen Volksparteien, Schulterschluss von AfD, NPD und Pegida, hitzige Auseinandersetzungen über die deutsche Energiepolitik, Dieseldrama.

Aber zu all den Themen sind keine Debattenbeiträge Merkels in Erinnerung.

In der ersten Wochenshow nach der Sommerpause konnte Oliver Welke nur ganz müde fragen „wer regiert denn eigentlich seit 13 Jahren ununterbrochen?“, als es um Volker Kauders Bildungsnotstands-Klage ging.

Wieso wollte Merkel bloß noch mal Kanzlerin werden?

Offensichtlich ist es wirklich so einfach wie meine Mutter schon sagte – „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein; mehr steckt nicht dahinter!“.

Undenkbar, daß ein Gerd Schröder oder Helmut Schmidt so planlos plätschernd durch ihre Legislatur latschen würden.

Merkel vermeidet nicht nur Position zu beziehen, sie lähmt auch ihr gesamtes Kabinett, unterdrückt jeden Fortschritt. (…..)

(Kreativität Null, Tatkraft Null, 14.09.2018)

Im Frühjahr 2021 ist Deutschland das Pandemie-Sorgenkind.

Inzidenzen steigen, Hochansteckende Mutanten breiten sich aus, Experten prophezeien eine böse dritte Welle, aber dennoch gibt es mehr und mehr Lockerungen – offene Friseure und Gartencenter.

Nicht weil es irgendeinen wissenschaftlichen Grund dafür gäbe, sondern einfach weil alle ungeduldig und gaga werden. Geduld zu Ende.

[…..] Magisches Denken ist auch dabei. Kinder wissen genau, dass ihr Wunsch in Erfüllung geht oder Mama bestimmt nicht schimpfen wird, wenn der Ball die richtige Stelle an der Hauswand trifft oder unter den fünf Autos an der Ampel ein rotes ist. Erwachsene kennen das ebenso und deuten es als Erfolgsgarantie, wenn sie mit dem zerknüllten Schmierzettel in den Papierkorb treffen. Von einem afrikanischen Stamm ist überliefert, dass er Krokodilzähne an Bananen reibt, um eine gute Ernte zu sichern. Gut möglich also, dass Jens Spahn erst den Berliner Immobilienatlas knetet, Markus Söder ein Fruchtbarkeitsritual vor der Staatskanzlei zelebriert und Armin Laschet das Parteitagsmikro von Friedrich Merz benutzt, damit ihre Prognosen für die Pandemie auch sicher in Erfüllung gehen.    Wie sonst wäre es zu erklären, dass etliche Politiker schwer gewillt sind, ausgerechnet jetzt Beschränkungen zurückzunehmen, obwohl infektiologisch alles dafür spricht, dass es noch zu früh ist? Die Inzidenz steigt wieder, was die Ausbreitung neuer Virus-Varianten bedeutet, und die Situation in Nachbarländern wie Tschechien ist teilweise dramatisch. Doch Deutschland öffnet Baumärkte, Gartencenter und Friseurläden und ist nicht davon abzubringen, den Präsenzunterricht an Schulen wieder einzuführen. [….]

(Werner Bartens, 01.03.2021)

Während Israel, GB und USA bald durchgeimpft sind, debakuliert der Gesundheitsminister in nie für möglich gehaltener Weise.

In Deutschland liegen zwei Millionen nicht genutzte Impfdosen herum, weil Spahn lieber Journalisten verfolgen lässt, die sich für seine privaten Immobiliendeals interessieren.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann katapultieren sich in die Schlagzahlen, indem sie den banalsten Minimalkonsens befürworten: Mehr Pragmatismus in der Impfreihenfolge.

Wieso ist so eine Selbstverständlichkeit überhaupt wert erwähnt zu werden?

Daß so etwas überhaupt gesagt werden muss, zeigt eindeutig wie überfällig die Entlassung Spahns ist.

Worauf wartet Merkel jetzt noch?

Als CDU-Frau kann sie schlecht Minister anderer Parteien entlassen, ohne die Koalition platzen zu lassen – deswegen sind Scheuer und Seehofer noch im Amt.

Aber wenn sie ihren Amtseid auch nur rudimentär erinnert, muss sie Spahn, Altmaier und Karliczek sofort durch fähigere Menschen ersetzen.

(……)  Während der zweiten Welle steht kaum ein Industrieland so mies da wie Deutschland. Es gibt mehr Tote als im EU-Durchschnitt, das Impfen hängt hoffnungslos hinterher, die Inzidenzen sinken trotz Lockdowns kaum noch und in der Schulpolitik herrscht blankes Chaos.

Für das Desaster gibt es vier Hauptgründe.

1.)

Jens Spahn, der als Gesundheitsminister hoffnungslos überfordert ist.

2.)

Peter Altmaier, der als Bundeswirtschaftsminister hoffnungslos damit überfordert ist die Corona-Hilfen zu koordinieren.

3.)

Anja Karliczek – „Man braucht kein 5G an jeder Milchkanne“ - die als Bundesbildungsministerin seit zwei Jahren vollständig untergetaucht ist und desinteressiert zusieht, wie Universitäten und Schulen planlos ihre Betriebe aufgeben. (…..)

(Der Amoralist, 20.02.2021)

Merkel versündigt sich an Deutschland, indem sie diese Politik-Simulanten gewähren lässt.

Es ist ein Drama, für das die Digitalisierung beispielhaft steht.

Man schlägt die Hände über dem Kopf zusammen; so viel Unfähigkeit und Untätigkeit kann man gar nicht fassen.

Glasfaser, Breitband, Corona – es gibt offenbar kein Thema, das Merkel so triggern könnte, daß sie ernsthaft aktiv wird. Selbst auf den letzten Metern ihrer Amtszeit, wenn sie nichts mehr zu verlieren hat, schläft sie weiter vor sich hin.