Mittwoch, 6. November 2019

Schwarzbraune Kontinuität



Der erste CDU-Bundeskanzler Adenauer holte mit Globke und Oberländer Nazis der übelsten Sorte in seine Regierung.
Der dritte CDU-Bundeskanzler Kiesinger war selbst NSdAP-Mitglied gewesen.
Der vierte CDU-Bundeskanzler Kohl unterstützte ehemalige SS-Mitglieder.

Offensichtlich habe ich in dieser Auflistung den zweiten Kanzler, den sogenannten „Vater des Wirtschaftswunders“ Ludwig Erhard ausgelassen.
Dieser unglaubliche dicke Mann mit der Zigarre ist den meisten Menschen heute als sensationell erfolgreicher Wirtschaftsminister (1949 bis 1963) in Erinnerung, der aber erst spät den Sprung zum Kanzler schaffte und in seiner kurzen Amtszeit 1963 bis 1966 nicht recht zu überzeugen wußte.
Erhard wird gern von Journalisten bemüht, die sich über allzu große Härten der neoliberalen CDU-Wirtschaftspolitik à la Merz echauffieren.
Diese radikalen Gegner des Sozialstaates mögen sich doch daran erinnern, daß die erfolgreiche Erhard-CDU für soziale Marktwirtschaft stand.

Aber der 1897 in Fürth geborene spätere Kanzler wird dabei enorm verklärt.
Er galt als genialer Wirtschaftswissenschaftler, aber seine akademische Karriere war eher mau.
Mit Mühe promovierte er. Weiter kam er nicht.

[….] Die Handelshochschule hatte seit 1931 das Habilitationsrecht, und Erhard versuchte sich an dem ambitionierten Thema „Die Überwindung der Wirtschaftskrise durch wirtschaftspolitische Beeinflussung“. Das Manuskript ist durch seinen Nachlass bewahrt geblieben. Biograf Hentschel, selbst Wirtschaftshistoriker, meint, Erhard tauge dem Habilitationsversuch zufolge nicht als wissenschaftlicher Nationalökonom, da ihm die formale Strenge und die Fähigkeit fehlten, klare und schlüssige Gedanken zu fassen und unter Hinweis auf die verwendeten Quellen argumentativ miteinander zu verbinden. Die Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise habe Erhard logisch unschlüssig gedeutet, die Lösung der akuten Probleme sei verfehlt gewesen. [….]

Richtig erfolgreich wurde Erhard erst mit Kriegsbeginn, als er sich damit beschäftigte, wie man die von Deutschland überrannten Gebiete ausbeuten konnte.
Er briet die Nazis bei der wirtschaftlichen Annektierung Österreichs, Polens und Lothringens. Von 1942 bis zum Kriegsende führte er ein von der NS- Reichsgruppe Industrie finanziertes Institut, in dem er Pläne zur Finanzierung des Krieges durch Arisierungen entwarf, erstellte entsprechende Denkschriften für die SS.
Weniger bekannt ist, daß er sich dabei auch selbst die Taschen vollstopfte.
1939 bis 1945 lebte er ausschließlich von Aufträgen der Nationalsozialisten.

[….]  Der Vater des Wirtschaftswunders wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden zusammengearbeitet und bestens verdient. [….]  Es ist weithin unbekannt, dass Erhard ein Profiteur des NS-Regimes war und hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst hat. [….]  Für [Gauleiter] Bürckel verfasste Erhard unter anderem eine Studie darüber, welche „Gesichtspunkte“bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.
1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Erhard sollte ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“entwickeln ließe.
Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt. “Erhards implizite Botschaft lautete also: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.
Erhard dachte in völkischen Kategorien, blieb aber dennoch pragmatisch: Für ihn war es schlicht ineffizient, die Polen zu ermorden, zu vertreiben oder verhungern zu lassen, wenn sie doch als Arbeitskräfte und als Kunden benötigt wurden. [….]  .
Die SS machte dabei klare „volkspolitische“ Vorgaben: Erhards neue Studie sollte davon ausgehen, dass sämtliche Polen deportiert würden. Da Erhard das Warthegau mehrfach intensiv bereist hatte, musste er wissen, dass es für die Polen den sicheren Hungertod bedeutete, wenn sie in den Osten abgeschoben wurden. Dennoch war Erhard gern bereit, eine Expertise für die Himmler-Behörde zu erstellen, und verlangte dafür üppige 6000 Reichsmark. [….] 

Noch erschreckender als Erhards mieses Treiben ist die Vehemenz, mit der die CDU auch noch im Jahr 2019 Geschichtsklitterung betreibt und jede Nazi-Verstrickungen abstreitet.
Wie Roland Koch im Jahr 1999 kennt die Perfidie kaum Grenzen. So wie die damalige Hessen-CDU von „jüdischen Vermächtnissen“ sprach, als sie 20 Millionen Schwarzgeld bunkerten, stilisiert die Erhard-Stiftung den Nazi-Freund gar als Widerstands-Mann. Absolut schamlos gegenüber all der Widerständler, die dafür mit ihrem Leben bezahlt haben.

[….] Kann man ihn deswegen als Profiteur bezeichnen? Nein, heißt es im Ludwig-Erhard-Zentrum in Fürth.
    "Ein 'Profiteur' ist ein Nutznießer. Und ein Nutznießer des NS-Regimes war Ludwig Erhard nicht. (…) Das Kerngeschäft des Instituts und damit auch von Erhard war Marktforschung im Auftrag externer Geldgeber. (…) Weil in der ohnehin immer stärker dirigistisch-staatsinterventionistisch organisierten NS-Wirtschaft mit Kriegsbeginn 1939 die Privatindustrie als Auftraggeber ausfiel, mussten die Institutsleitung und damit auch Ludwig Erhard versuchen, Aufträge von staatlichen Stellen zu bekommen." Prof. Daniel Koerfer, wissenschaftlicher Kurator der Dauerausstellung im Ludwig-Erhard-Zentrum, Professor für Zeitgeschichte und Wirtschaftsgeschichte an der Freien Universität Berlin
In der Dauerausstellung im Fürther Ludwig-Erhard-Zentrum sind Erhards Wirtschaftsgutachten für die Nazis im Original zu sehen. [….]  In der Ausstellung fällt das Foto eines schmalen Mannes mit ernstem Blick auf: Carl Goerdeler – NS-Widerstandskämpfer, nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet. [….]  Ulrike Herrmann wirft Erhard vor, seine lockere Bekanntschaft mit Goerdeler nach dem Krieg ausgeschlachtet zu haben. Erhard sei ein "Lügner". Er habe sich "mit sehr viel Fantasie" eine Widerstands-Legende "zusammen gelogen", sagt Herrmann. [….] 
Daniel Koerfer ist sich sicher: Ludwig Erhard war kein Nazi. [….]

Der Mann, der sich bei Arisierungen eine goldene Nase verdiente, wird heute noch als Ideal beworben.
Arisierung ist ein euphemistischer Begriff, der wie eine Umbenennung und Umstrukturierung klingt.
Arisierung war aber etwas anderes: Nämlich Menschen umbringen, die gesamte Familie in die Gasöfen schicken und ihren Besitz rauben. Das ist es worin Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender Erhard seine Finger hatte.
70 Jahre Nachkriegskontinuität der CDU, 70 Jahre NS-Appeasement.
Seit 70 Jahren drücken die Christdemokraten ihr rechtes Auge zu. Hans-Georg Maaßen ist die Apotheose dieser Haltung.

 [….]  Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.
Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums. [….] 
[….]  Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: [….]  Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.
1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.
[….]  Zudem konnte Erhard familiäre Bande nutzen: Seine Schwester war mit dem Hauptgeschäftsführer der Reichsgruppe Industrie verheiratet, und dieser Schwager organisierte nun die Mittel, damit Erhard sein eigenes Institut für Industrieforschung gründen konnte. Dieses Institut bestand zwar nur aus Erhard und seiner Sekretärin, wurde aber üppigst dotiert. Jährlich wurden 150.000 Reichsmark bewilligt. Ein Arbeiter, zum Vergleich, verdiente damals knapp 2.000 Reichsmark im Jahr. Zudem musste sich Erhard nicht überarbeiten: So weit man weiß, hat er nur ein paar Erhebungen durchgeführt und eine größere Denkschrift verfasst.
[….]  Erhard konnte sein Gewissen auch mühelos ausschalten, wenn es galt, Beraterhonorare zu kassieren. Nach dem Krieg erhielt er jährlich 12.000 D-Mark von der weltbekannten Porzellanfirma Rosenthal AG, die zu den „arisierten“ Unternehmen gehörte. Als Firmenerbe Philip Rosenthal sich nach dem Krieg bemühte, den väterlichen Betrieb zurückzuerhalten, schrieb Erhard am 20. Juni 1949 einen höchst ungewöhnlichen Brief an die US-Militärregierung: Er legte den Amerikanern nahe, „den im Dritten Reich eingesetzten Vorstand der Rosenthal A.G. nicht abzusetzen“. Erhard wollte also genau jene Manager retten, die ab 1934 die Firma gewaltsam „arisiert“ hatten. [….] 

80 Jahre nach Kriegsbeginn hat die CDU offenbar noch nicht viel dazu gelernt, robbt sich insbesondere in Ostdeutschland an völkische Demagogen und Faschisten heran.
Unter der fünften CDU-Bundeskanzlerin Merkel sieht es also bezüglich der Nazis auch nicht besser aus als vor 70 Jahren.

[….]  Wie geschichtsblind müssen Christdemokraten sein, die davon träumen, eine solche Partei von Rechtsaußen einhegen zu können?
[….]  Die Thüringer Kommunalpolitiker fordern, dass ihre Partei auch mit der AfD sprechen solle, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden könne. [….]  Es gibt dort in der zweiten und dritten Reihe eine Offenheit gegenüber der AfD, die auf Unkenntnis, politischer Naivität und manchmal auch inhaltlicher Nähe zu dieser Partei gründet. [….]  Die AfD sieht ihre politischen Konkurrenten nicht als Gegner, sondern als Feinde. Jeder kann das im Bundestag und in den anderen Parlamenten sehen. Auch reicht im Grunde ein kurzer Ausflug auf Webseiten der AfD, die von Hass und Respektlosigkeit gegen Minderheiten, aber auch gegen die Kanzlerin geprägt sind - jene Frau, die seit zwei Jahrzehnten das Gesicht der CDU ist.
Wie naiv muss ein Christdemokrat sein, der glaubt, mit dieser Partei könne man einen Dialog führen über eine vielleicht etwas andere Politik? Und wie geschichtsblind muss jemand sein, der davon träumt, eine solche Partei von Rechtsaußen einhegen zu können? [….] 

Dienstag, 5. November 2019

Was zusammen gehörte, war nie auseinander gewachsen.


 Eine gute Woche nach der Landtagswahl in Thüringen, raufen sich 17 CDU-Funktionäre unter dem Papier "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" zusammen und folgen ihrem Vize-Chef Michael Heym:
Mit diesem zutiefst sozialdemokratischen Wahlgewinner Bodo Ramelow, der in den letzten fünf Jahren das Bundesland bei allen wirtschaftlichen Kennzahlen signifikant voran gebracht ist und ein zutiefst frommer Kirchgänger ist, wollen sie keinesfalls zusammenarbeiten.
Lieber wenden sie sich den völkischen Faschisten zu! Das zeichnete sich schon am Wahlabend ab.

[….] Mohrings Vize Michael Heym hörte sich die nationalsozialistische Hetze, die Holokaustleugnenden Sprüche, den rabiaten Antisemitismus, den Hitler-Sprech, die stupide Menschenfeindlichkeit Höckes an und befand: Mensch, mit dem könnten wir Christen-Unionler doch auch prima regieren!

  [….] Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht. Heym sagte MDR Thüringen, alle Optionen müssten nach dem Wahlergebnis geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. [….]

AKK hat offenbar vollkommen die Kontrolle verloren; man streitet sich munter in der CDU.
Offenbar ist es nicht nur eine Spezialität des Willy-Brandt-Hauses Chaos zu verbreiten und planlos-paralysiert auf politische Ereignisse zu reagieren. […..]

Die allgemeine Empörung ist durchaus groß, da gerade der Thüringer AfD-Boss einer der extremsten Hetzer ist, den die Partei aufbieten kann.

[…..] Schon seine Geburt in Lünen (NRW) war ein Aprilscherz: *01.04.2019.
Die Familie siedelte nach Rheinland-Pfalz über, Klein Bernd besuchte die Braunsburg-Grundschule in Anhausen (Rheinland-Pfalz, 1.300 Einwohner) und das Gymnasium in Neuwied (Rheinland-Pfalz, 60.000 Einwohner). Bundeswehr, Lehramtsstudium (Sport und Geschichte) im Hessischen Marburg und bis 2014 dementsprechend Sport- und Geschichtslehrer in Bad Sooden-Allendorf (Hessen, 8.000 Einwohner).
Schon sein Vater hatte die Holocaust-leugnende und radikal antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft abonniert, der junge Provinzling Bernd/Landolf beschäftigte sich ausführlich mit geschichtsrevisionistischen Volksverhetzern.
Seine Schüler wußten um seine Vorliebe für die NSdAP.

[….] Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“ seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. [….]
(Wiki)

Vom Binnen-Bundesland Hessen ins benachbarte Binnen-Bundesland Thüringen verschlug es den Hobby-Nazi, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Hetzartikel für die NPD verfasste erst um 2013, als er dort die AfD mitgründete, für die er 2014 in den Landtag einzog.

[….] Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. [….]

Bernd Höckes faschistische, rassistische und völkische Überzeugungen sind seit Jahren so wohldokumentiert, daß beim besten Willen niemand mehr behaupten kann nicht gewußt zu haben wen er heute am 27.10.19 mit Rekordergebnis ins Parlament schickte.
Es gibt einige interessante Parallelen zum Trumpismus.
Höcke lügt sehr viel, ist genau wie IQ45 unfassbar weinerlich, beklagt sich fast kontinuierlich darüber schlecht behandelt zu werden und wird von seinen Anhängern nicht trotz seiner rassistischen Nazi-Sprüche gewählt, sondern gerade deswegen. [….]

  
Mit den Hitler-affinen Faschisten möchten nun also anderthalb Dutzend CDU-Funktionäre gern eine politische Ehe eingehen.
Nun ist die Empörung groß und das Wort „Tabu-Bruch“ geht durch die Medien.
Wie kann eine christliche, demokratische Partei mit den braunen Bestien liebäugeln?

Dazu sage ich aber: What else is new?
CDU und CSU waren nie die mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien der Mitte, als die sie gerne verkauft werden.
Von Anfang an, ab 1949 gab es immer starke Überschneidungen zu völkischen, rechtsnationalen Positionen.
Beide Parteien haben das Personal der NSdAP übernommen; mit Strauß und Kiesinger waren sogar zwei ehemalige NSdAP-Mitglieder Bundesvorsitzende.

Der erste große CDU-Kanzler holte demonstrativ nicht nur überhaupt ehemalige Nazis wie Theodor Oberländer in seine Regierung, sondern machte mit Hans Globke gleich einen der schlimmsten Rassisten der Nazis zu seinem Kanzleramtsminister.
Das war keine vorrübergehende Nachkriegserscheinung gemäß der alten Mär, man hätte um des Zusammenhaltes des Landes ja die ehemaligen NSdAP-Mitglieder integrieren müssen. Nein, die Verquickungen von CDUCSU mitRechtsradikalen hielt an.


[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.
Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.
Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.
Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.
Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.
Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.
Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.
Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.
Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]
(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.
Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]
  Die Union war immer mit den Braunen verbandelt und wer sich damit beschäftigt, wird sich wie der Autor und Journalist Wolfgang Brosche kaum darüber wundern, daß sich auch die 2019er CDU freudig zur AfD öffnet.

[….] Auf einmal wird aufgestöhnt, daß die CDU in Thüringen der Afd den rotbraunen Teppich ausrollt: „Unfaßbar!“
In welchem Feenreich hinter den 7 Bergen haben die Stöhnenden gelebt?
Ich habe meine Kindheit und Jugend im CDU-Paderborn verbringen müssen, wo es seit 1949 nichts anders gibt als katholisch durchwalkten Opportunismus und Wohlstandskorruption, Mißachtung von Minderheiten und Ausstoßung derer, die beim Korrumpieren nicht mitmachen wollen.
Die Kleinbürgerlichkeit der sognannten „Mitte“ ist der heilige Gral der Sofadeckchen-Konservativen – eine Hand wäscht die andere…
Opportunistische JU-Wichte wie Amthor habe ich schon in meiner Schulzeit gekannt, reaktionäre Lehrer die meinen Eltern erklärten, daß ich nur deshalb aufs Gymnasium dürfe, weil es keine Schulgebühren mehr gäbe, die hätten einmal die Spreu vom Weizen getrennt.
Ich habe den CDU-Bürgermeister erlebt, der sich bei seiner Sekretärin erkundigte ob er denn der ersten Grünen-Vize-Bürgermeisterin wirklich die Hand geben müsse…
Und Ratsherren, die sich wöchentlich die politischen Direktiven aus dem Generalvikariat abholten.
In meiner Kindheit lebten noch die ehemaligen Ortsgruppenleiter und Feuerwehrmänner, die in der Reichspogromnacht dafür sorgten, daß nur die Synagoge verbrannte und die umstehenden Bürgergebäude stehenblieben – aber von ihnen habe ich erst als erwachsener Student erfahren, als dich die Stadt verließ. DAS konnte unter dem Schutz der CDU passieren – die auch den Klerikalfaschisten Kardinal Jäger zum Ehrenbürger ernannte und erst Jahrzehnte nach dessen Tod bereit war, ihn aus der Liste dieser Ehrenbürger zu streichen.
Ja – das sind die CDU-Ehrenbürger – vom Schützen- übern Fußballverein bis zur Handwerkskammer wird mit allen geschachert und paktiert, die die kleinbürgerliche Hoch-Kauer-Mittehaltung stützen, damit die Geschäfte nicht gestört werden.
Die Konservativen sind immer die Steigbügelhalter der Faschisten, aus puren und bequemen Eigennutz – die glauben, sie hätten da prima Bluthunde, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen, damit sie wieder ihre patriarchal-klebrigen Männerträume auf der Chaiselongue träumen können, muffig, frauen- und kinderfeindlich, mit bigotten Sexphantasien, die man dann bei der Beichte entschuldigt bekommt.
[…..]

Auf kommunaler Ebene arbeiten CDU und AfD längst zusammen.

Da muss nichts erst zusammenwachsen. Ein Flügel der CDU bildet längst ein schwarzbraunes Amalgam.


[….] Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen Gemeinden testen CDU-Leute die Annäherung an die Rechten. [….] Es war zwei Tage nach der sächsischen Landtagswahl, bei der sich die CDU Anfang September mit knappem Vorsprung vor der AfD behaupten konnte: In Radebeul, einem Vorort von Dresden, hatten die Parlamentarier im Stadtentwicklungsausschuss die Wahl. Zu entscheiden war über eine "sachkundige Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises", es kandidierten der Informatiker Matthias Hoffmann, Stadtrat der AfD, und die Projektmanagerin Angela Zscheichler, Stadträtin der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD.
In geheimer Wahl entschied Hoffmann die Kampfabstimmung mit sechs zu fünf Stimmen für sich. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss betrachtet, für den ist offenkundig: Neben der AfD und vermutlich einem Stadtrat der Freien Wähler haben offenbar alle drei CDU-Stadträte in dem Gremium für den AfD-Mann gestimmt.
Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen ist empört: "Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste", sagt er dem Tagesspiegel. Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Frühjahr habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen", sagt Oehmichen: "Es ist einfach nur gruselig."
Radebeul - ein Beispiel unter Dutzenden. Das Portal "Endstation Rechts" listete zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen auf: Chemnitz, Pirna, den Kreisrat von Mittelsachsen. [….]

Montag, 4. November 2019

Die CDU nach einem Groko-Bruch.


Friedrich Merz reißt gerade ziemlich das Maul auf. Er zetert wider Merkel und Kramp-Karrenbauer, nachdem diese beiden sich als sehr schwach darstellen.
Die letzten 14 Jahre, als Merkel eine starke Kanzlerin war, hatte er die Hosen voll und traute sich nicht.
Nun aber, da die Parteichefin strauchelt und die Groko historisch unbeliebt ist, entdeckt der Blackrock-Multimillionär seinen Mut und lässt über konservative Medien verbreiten, er wäre der viel bessere Kanzler.
Naja, was man eben so sagt, wenn man in allen innerparteilichen Machtkämpfen aufgrund seiner eigenen strategischen Unfähigkeit krachend scheiterte und nie ein Regierungsamt ausgeübt hat, nie eine Wahl gewonnen hat.
Es gibt mit Spahn, Laschet und Söder noch weitere Unions-Männer, die sich selbst für viel besser als die amtierenden Damen halten.
Allerdings sind es allesamt Kleinkaliber, die sich nicht trauen tatsächlich die Machtfrage zu stellen.
Sie könnten nur in vereinter Front Merkel und/oder AKK stürzen. Aber dafür hassen sie sich gegenseitig zu sehr und außerdem bliebe ein gewaltiges Problem:
Sie könnten im gegenwärtigen Bundestags unter keinen Umständen eine Kanzlermehrheit erringen.
Auch wenn die SPD gelegentlich sehr sehr dumme Dinge tut; sie kann nicht so verrückt sein einem zukünftigen CDU-Konkurrenten den gewaltigen Vorteil eines Amtsbonus zuzuschieben. Zumal auf den amtierenden deutschen Kanzler 2020 eine gewaltige Gelegenheit zukommt international zu glänzen und Sympathiepunkte abseits der schnöden Innenpolitik zu sammeln.

[….] Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Gleichzeitig bildet Deutschland bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Diese Länder formulieren gemeinsame Ziele und erarbeiten ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird. [….]

Merz oder AKK würden die Rolle nur zu gerne im Jahr 2020 ausfüllen und genau deswegen wird die SPD ihnen das ohne Neuwahlen nie als Geschenk präsentieren. Neuwahlen sind aber auch für die CDU/CSU ein enormes Risiko. Alle Umfragen sehen sie deutlich unter dem Ergebnis von 2017 und da war immerhin eine sehr beliebte Merkel Kanzlerkandidatin.
Alle vier genannten Möchtegern-Merkel-Nachfolger in der Union stehen demoskopisch ohnehin viel schlechter da als die ewige Kanzlerin; aber wie mies wäre erst ihr Image als „Mutti-Möderin“? Als Ehrgeizlinge, die ohne Not die international adorierte Kanzlerin wegmobben?

Aus all diesen Gründen wird die CDU keinesfalls die Groko beenden wollen, auch wenn unter der Oberfläche nur gemurrt wird, weil sich die SPD-Minister viel mehr durchsetzen als die debakulierenden C-Pfeifen.

Für die stramm rechten Egomanen Spahn und Merz gibt es nur eine Hoffnung: Die Linken in der SPD. Wenn die Sozis im Panikmodus die Groko aufkündigen wäre es das größte Geschenk für die Rechten in der CDU.
Es würde die ungeliebte Merkel wegfegen, kein CDUler müsste mit dem Königinmörder-Malus behaftet werden und bei Neuwahlen stünde die Union mit dem Vorteil da, daß sich die SPD als regierungsunfähig erwiesen hätte.
Das wäre das ideale Totschlagsargument bei folgenden Wahlkämpfen:
„Ihr Sozis hättet ja zeigen können, was Ihr könnt, aber Ihr seid ja feige abgehauen!“
Die Union könnte sich als rationale und verantwortungsbewusste Kraft inszenieren.
„Was würde denn passieren, wenn die SPD die Groko aufkündigt?“ wollte Volker Herres im letzten Presseclub wissen.
Da waren sich ausnahmsweise Melanie Amann vom SPIEGEL und ihre drei erzkonservativen Mitdiskutanten - Stefan Locke (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
- Eva Quadbeck (Rheinische Post) - Robin Alexander (WELT) – einig: Bei der CDU würden die Sektkorken knallen.


Die MerzSpahnSöders wären überglücklich auf diese Weise elegant und ohne eigenes Zutun Merkel loszuwerden, aber auch insbesondere die stetig schwächer werdende AKK wäre der SPD zu Dank verpflichtet, weil sie sich endlich profilieren könnte, ohne immer in Merkels Schatten zu stehen.

Viele in der CDUCSU erkennen den enormen strategischen Vorteil, den ein Aufkündigen des Groko-Vertrages durch die SPD hätte.
Das würde die SPD-Wahlchancen noch weiter minimieren und der Nach-Merkel-CDU den nötigen Aufschwung bringen.
Daher bildet sich gegenwärtig eine taktische Querfront aus dem rechten CDU-Flügel und dem linken SPD-Flügel. Erstere wollen aus der Groko, um selbst die Macht zu ergreifen, Letztere wollen raus, weil sie nicht weiter als bis zu ihrer Nasenspitze denken.
Die Groko zu Ende führen möchten hingegen einerseits Merkel, die als EU-Ratspräsidentin glänzen  und Kanzlerin bleiben will und die verbliebenen vernünftigen Sozis, die nicht an parteitaktische Machtspielchen denken, sondern ganz konkret die Lebensbedingungen der Ärmsten in der Gesellschaft verbessern.

Mietreisbremse, Mindestlohn, Mindeststandards für Paketboten und Grundrente wären natürlich sofort obsolet, wenn die SPD die Groko verließe und eine Minderheits-CDU-Regierung mit Leihstimmen der FDP und AfD über die Runden kommen müsste.
Insbesondere wären diese sozialen Verbesserungen aber futsch, wenn Spahn oder Merz Bundeskanzler würden.
Wer also die Axt an die Sozialleistungen anlegen will, strebt raus aus der Groko und überlässt Millionen Geringverdiener dem Merzschen Blackrock-Markt.


Da die Rechten das genau richtig verstehen, fangen sie neuerdings an sich vehement gegen SPD-Projekte in der Groko zu sperren, um das künftige SPD-Führungsduo zu einem Koalitionsbruch zu provozieren.
Mit Lust torpedieren sie die Bemühungen Menschen in Altersarmut zu helfen.
Und die Groko-Hasser in der SPD spielen ihr Spiel mit – auf dem Rücken der Alten und den Armen. Wer aus der Groko will, spielt den Blackrock-Ideologen in die Hand: Weniger Geld für Bedürftige, dafür Steuergeschenke füpr superreiche Konzerne.

[….]  Bei den Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente pochen führende Unionspolitiker auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung – und wollen im Gegenzug Entlastungen für Firmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt Bedingungen, damit es zu einer Einigung kommen kann. Er wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück. „Geeinigt ist nichts.“
[….]  Zuvor hatten mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, deutlich zu machen, „dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist“, sagte der junge Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß unserer Redaktion. [….]