Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „01.01“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.
Immerhin eine positive Nachricht gibt es aus dem Jahr 2018:
Meine Prognose von vor einem Jahr hat sich voll bestätigt.
(….) 2018, das wird vermutlich wieder nichts.
Kriege, Katastrophen, Nichthandeln.
Mit Trump, Erdoğan, Weidel, Gauland, Höcke, Spahn, Duterte, May, Berlusconi,
Lindner, Pence, Seehofer, Söder, Palmer, Dobrindt, Scheuer, Kauder, Merkel,
Orban, Netanjahu, Kaczyński, Kurz, Morawiecki, Hofer, Strache und Salman wird
das garantiert auch nicht besser als das blöde 2017.
Für 2018 möchte ich vor der eigenen Haustür kehren und küre
daher meine eigene Parteichefin Andrea Nahles zur Impudenz des Jahres 2018.
In beachtlicher Stetigkeit führte sie die SPD Monat für
Monat mehr in Richtung Einstelligkeit, beeindruckte immer wieder mit ihrer
totalen Unkenntnis der Gefühlslage in Volk und Partei.
Kombiniert mit einer sagenhaften Selbstzufriedenheit und
Erkenntnisresistenz ist die stramm gläubige Katholikin aus der Pfalz eine
würdige Siegerin der Loserparade des ganzen Jahres.
Aber fangen wir mit etwas Positiven an.
Im aktuellen SPIEGEL blickt Markus Feldenkirchen ausführlich
auf parteipolitische Jahr der Umbrüche zurück. CDU und SPD mit neuen
Vorsitzenden (CSU folgt bald), dramatischer demoskopischer Abstieg der
ehemaligen Volksparteien und gleichzeitiger ungeahnter Höhenflug der Grünen.
AKK und Nahles blicken angesichts historischer Tiefststände
ihrer Parteien bange in die Zukunft und fragen sich, ob der Trend sich nun
wieder umkehrt, da die Groko mutmaßlich in ruhigeres Fahrwasser gerät, oder ob
Deutschland dem Beispiel Italiens, Hollands und Frankreichs folgen wird, wo
sich die über Dekaden dominierenden Sozial- und Christdemokraten zu
Splitterparteien scheintot schrumpften.
Andrea Nahles treibt diese Frage angeblich um, sie macht sich
Gedanken. Immerhin. Sie sucht also nicht ausschließlich im Gebet Antworten. Ich
konnte es selbst kaum glauben, aber die Partei- und Fraktionsvorsitzende der
SPD gab sogar ein zutreffendes Argument zu Protokoll. Der Individualismus der
80er Jahre sei in der Politik angekommen; die Leute dächten nur an ihre eigenen
Karrieren. Das halte ich für Politikersprech ohne viel Substanz, aber dann:
[…..] Verschärfend komme neuerdings
hinzu, was sie die »Klickkultur« nennt. Viele Menschen hätten sich in den
vergangenen Jahren daran gewöhnt, dass ihre Bedürfnisse unmittelbar
befriedigt und ausgeführt würden. Ein Klick bei Amazon oder Zalando,
und das gewünschte Produkt ist tags drauf an der Haustür.
»Die Erwartungshaltung der Leute
hat sich verändert«, sagt Nahles. Sie beklagt einen »neuen Rigorismus«,
eine »100-Prozent-Gewissheits-Rhethorik«. Auch diese Mentalität wirke
gegen die Volksparteien: dass immer mehr Menschen ihre Wünsche und Ansichten
kompromisslos umgesetzt sehen wollten. [….]
(Der SPIEGEL, 29.12.2018, s.26)
Das allerdings
ist wahr; entspricht zumindest meiner Erfahrung; kaum einer hat noch
Verständnis für das Bohren dicker Bretter; jeder ist sehr schnell enttäuscht,
wenn er nicht genau das bekommt was er will.
Das Wesen einer
Koalitionsregierung, die nach Kompromissen ringt und die auf der Prämisse ruht,
daß eben keine Partei stark genug ist zu 100% das durchzusetzen, was sie im
Wahlprogramm versprach, wird kaum noch verstanden. Auf die notwendigen
Konsolidierungsprozesse wird keinerlei Rücksicht genommen, jeder will allein
seine Partikularinteressen sofort umgesetzt sehen und schimpft in Bausch und
Bogen, wenn „die Politiker“ das nicht leisten.
Läge es
allerdings nur daran, ließe sich nicht erklären, weshalb es den Grünen so
blendend geht, daß sie auch aus der Regierungsverantwortung (BW, Hessen) bei
Wahlen stark zulegen und keineswegs wie die SPD immer nur für Kompromisse
abgestraft werden.
Offensichtlich
spielen das Führungspersonal, das Charisma und das politische Geschick der
Spitzenkandidaten ebenfalls eine große Rolle. So steigt die CDU seit Wochen
kräftig in allen Umfragen, weil mit AKK ein neues Gesicht an der Spitze steht –
ohne daß sich irgendetwas an der CDU-Programmatik oder der CDU-Regierung
geändert hätte.
Mit Habeck ging
es steil nach oben für die Grünen, mit Kramp-Karrenbauer geht es aufwärts mit
der CDU.
Der umgekehrte
Effekt bei Wagenknecht und Nahles. Unter ihrer Führung sacken ihre Parteien
weiter ab.
Dabei haben alle
Parteien mit der „Klickkultur“ zu leben.
Aber nirgendwo
geht es so steil bergab wie bei Nahles.
Einer
Vorsitzenden, die zwar 2018 als komplett verkorkst abhakt, aber in ihrer
anti-intellektuell-debilen Gläubigkeit Optimismus verströmt.
Sie spürt da was.
2019 werde sich die SPD erholen, die Wähler würden eine stabile Volkspartei wieder
mehr schätzen.
[…..] Ist es denkbar, dass die Bürger
die Volksparteien noch einmal neu für sich entdecken? Dass sie erkennen,
was sie einst an diesem etwas trägen und langweiligen Konstrukt hatten?
Und dass etwas Neues nicht zwangsläufig etwas Besseres ist?
»Ich spüre einen Dreh in Richtung
Stabilität«, sagt Nahles. Sie spielt diese Drehung nun mit den Händen in
der Luft nach, ganz langsam, ganz behutsam, als könnte gleich wieder etwas
zerbrechen. [….]
(Der SPIEGEL, 29.12.2018, s.27)
Hier kommen wir
dem Grundproblem der Sozis nahe.
Wenn es eins
gibt, auf das man sich verlassen kann, dann ist es die völlige Untauglichkeit
des Spürsinns der Nahles.
Das beweist sie
seit 30 Jahren in der Top-Politik.
Sie hat eine
beeindruckende Fähigkeit nichts zu spüren und mit ihren plumpen Vorstößen, die
jedes Gespür vermissen lassen alle anderen vor den Kopf stoßen.
1995 zog sie
als Juso-Vorsitzende hochaufgeregt begleitet von einem WDR-Kamerateam in den
Mannheimer SPD-Bundesparteitag ein, polterte laut, es gehe nun darum den Rudolf
wieder zu wählen.
Dabei brodelte
es schon lange in der Partei, man wollte Scharpings Kopf rollen sehen. Es
brauchte nur einen mitreißende Rede Lafontaines und weg war der Vorsitzende
Rudolf.
Nur Nahles
hatte nichts gemerkt.
Zehn Jahre
später grätschte sie zum Schlechtesten aller schlechtesten Zeitpunkte – mitten während
der hochemotionalen und schwierigen Koalitionsverhandlungen mit Frau Merkel ihrem
eigenen Vorsitzenden Müntefering in die Beine.
Tölpelhafter
und parteischädigender geht es gar nicht. Gerade hatten wir eine Wahl knapp und
das Bundeskanzleramt ganz verloren und brauchten und bedingt einen starkten
Verhandlungsführer, um zu retten, was zu retten ist, da beschädigte Nahles den
Chef so schwer, daß dieser entnervt hinwarf.
Keinerlei Gespür für die Seele der Partei
entwickelte sie in den vier Jahren als Generalsekretärin, als sie gar nicht bemerkte,
welcher Kanzlerkandidat ausgekreißt wurde und dann völlig übertölpelt ohne
Wahlkampfstrategie dastand.
Keinerlei
Gespür brachte sie für die Peinlichkeit Thilo Sarrazin auf und scheiterte
erbärmlich dabei ihn aus der Partei zu werfen.
Keinerlei
Gespür kann sie für die säkulare Majorität der Wähler aufbringen, ließ als
Generalin den säkularen Arbeitskreis der SPD verbieten.
Keinerlei
Gespür für humanistische Anliegen im Allgemeinen. Hardcore Katholikin Nahles
bejubelte den Kinderfickerförderer Ratzinger im Bundestag und blamierte sich
anschließend mit dem Lob seiner „Naturrechtsposition“, ohne zu verstehen, daß
damit aus theologischer Sicht eine scharfe Verdammung von LGBTI und
Frauengleichberechtigung gemeint ist.
Keinerlei
Gespür für humanistische Anliegen im Allgemeinen. Gegen die überwältigende
Mehrheit der Bevölkerung setzte sich Nahles gegen das Recht auf einen
selbstbestimmten Tod, gegen eine verbindliche Patientenverfügung und für die
bestialische Kindergenitalverstümmelung ein.
Nach dem
20,5%-Desaster der Bundestagswahl legte Nahles noch mal nach.
Konsequent reitet sie das tote Holzpferd immer wieder gegen die Wand, ist aber jedes Mal so
überzeugt davon alles richtig gemacht zu haben, daß sie sich ins heimische
Weiler absetzt, nicht für das Willy-Brandt-Haus zu erreichen ist, aber verkündet
mit ihrer Ella zu beten.
Sie brachte die
neue Bundestagsfraktion gegen sich auf, indem sie schon mal vorab per Order di
mufti verkündete, wen die frischen Parlamentarier denn zur Vorsitzenden wählen
sollen, statt sich erst mal bei ihnen zu bewerben.
Nach der
scharfen Absage an eine neue Groko konnte sie sich nicht vorstellen, daß es
jemanden stören könnte nun doch wieder in eine Groko zu gehen.
Die letzte
Groko-Personalie, nämlich Parteichef Schulz, der zuvor Dutzendfach geschworen
hatte niemals in ein Kabinett Merkel zu gehen, als Außenminister ins Kabinett
Merkel zu schicken verkündete sie ebenfalls beiläufig bevor sie sich auf ihren
Bauernhof in Rheinland-Pfalz absetzte.
Generalsekretär
Klingbeil bekam den zu erwartenden sagenhaften Shitstorm der Basis ab und
konnte Nahles nicht erreichen.
Durch Nahles‘
Blödheit stürzte wieder mal ein Parteivorsitzender.
Anschließend
wollte sich Nahles per Akklamation zur neuen SPD-Vorsitzenden küren lassen,
hatte dabei aber vergessen, daß die Geschäftsordnung das gar nicht zuließ, weil
sie keine Stellvertreterin von Schulz war und insbesondere hatte sie – wieder einmal
– nicht das geringste Gespür dafür, wie allergisch die Basis mittlerweile auf
solche Hinterzimmerdeals reagierte.
Muksch musste
sie Olaf Scholz geschäftsführend den Vortritt überlassen, erwartete aber immer
noch keinen Widerstand gegen die Personalie in eigener Sache.
Auf dem
Parteitag Anfang des Jahres gab sie hochnäsig von sich, jedes Ergebnis über 75% wäre OK.
Und wieder
keinerlei Gespür dafür, wie genervt große Teile der Basis waren.
Gegenkandidatin Lange hielt eine außerordentlich schwache Rede; nur deswegen
kam Nahles überhaupt noch auf demütigende 66%.
Als Doppelvorsitzende
wurde es doppelt schlimm, weil Nahles nun allein den Koalitionsausschuss
dominierte.
Es folgte,
natürlich, wieder eine ganze Kette von peinlichen Fehlschlägen, die einzig auf
das mangelnde Gespür der Nahles zurück zu führen waren.
Dabei geht es
nicht um einen hypersensiblen sechsten Sinn, sondern um banalste Zusammenhänge,
die ein Grundschüler besser verstehen würde.
Lange wurde mit
Scheuer, Schulze und Altmaier über das Dieseldesaster debattiert bis Nahles
nach dem Diesel-Koalitionsgipfel vor die Presse trat und einen Durchbruch
verkündete.
[…..] Mehrere Stunden haben die
Spitzen der Großen Koalition über die Dieselkrise beraten - in der Nacht gab es
einen Durchbruch: Mit einem Fünf-Punkte-Papier sollen Fahrverbote in Städten verhindert
werden. […..] Auf die Frage, ob die
Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw
vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Details dazu sind
allerdings noch nicht bekannt. Nahles wurde auch gefragt, ob die Autoindustrie
das Konzept mittrage: "Das werden wir sehen." Nahles sprach von einer
ausgesprochen komplexen Einigung. [….]
Zwei Monate
später wissen wir; das war alles Bullshit. Nichts ist geregelt, Dieselbesitzer
werden nicht entschädigt, die Hersteller tanzen der Politik weiter auf der Nase
rum und natürlich wird es Fahrverbote geben.
Durch die
völlige Fehlplanung der SPD endete es mit einer frauenfeindlicheren Regelung
als bisher.
[….] Ein Sieg für die
Abtreibungsgegner
Der angebliche Kompromiss zum
Paragraf 219a ist in Wahrheit ein Rückschlag für betroffene Frauen – und Ärzte.
Mit dem Gesetz bleibt auch das Stigma. [….]
Eine ungeliebte
Groko ist eine verdammt schwere und undankbare Aufgabe für die Parteichefs.
Aber Nahles
vermag es durch ihr mangelndes Gespür unablässig wieder unnötig die Wähler vor
den Kopf zu stoßen.
Legendär ihr
Vorpreschen in der Personalie Maaßen, als sie öffentlich verkündigte, er werde
nicht länger Verfassungsschutzpräsident sein. Aus dem Koalitionsgipfel kam
Nahles mit einem glücklichen „Mission accomplished“ und setzte sich ab. CDU-Mann
Maaßen befördert, dafür ein SPD-Staatssekretär entlassen. Man muss schon
merkbefreit wie Nahles sein, um den unweigerliche folgenden Shitstorm nicht zu
antizipieren.
(….) Nahles ist uneinsichtige Wiederholungstäterin.
Den ganzen Dienstag verbrachte sie zu Hause in Weiler in der Vordereifel, wo sie auch jeden
Sonntag in die Kirche geht und mit ihrer siebenjährigen Tochter betet – und war
nicht zu erreichen. Sollte doch Klingbeil mit der Presse sprechen.
Liebe Frau Nahles, nichts gegen Ihr Familienleben, aber als Bundestagsfraktionsvorsitzende
einer Regierungspartei und als Bundesparteivorsitzende kann man eben nicht den
größten Unsinn verzapfen (Schulz wird Außenminister, Maaßen wird
Staatssekretär, SPD-Staatssekretär Adler wird geopfert) und sich anschließend
in der tiefsten katholischen Provinz die Decke über den Kopf ziehen.
Natürlich kann und darf man Fehler machen.
Natürlich ist es billiger Populismus, wenn die christliche Kollegin Kathrin
Göring-Kirchentag im AfD-Ton twittert: "Wie wäre es mal mit Regieren?"
Das ist eine ganz miese Nummer, denn das fördert die Staatsverdrossenheit
und ist ungerecht. Alle sechs SPD-Minister regieren und sind sogar
ausgesprochen fleißig. (…..)
Nahles kann
aber nicht nur nicht regieren, sie kann auch keine Partei führen.
So gibt die von
ihr geführte Bundestagsfraktion löblicherweise eine
ausführliche Bilanz heraus, in der jeder schwarz auf weiß
nachlesen kann, daß es eben keine Option ist die Groko zu verlassen, weil die
SPD-Minister und Parlamentarier tatsächlich Stück für Stück das Leben der
Menschen besser machen. Es ist eben nicht egal, ob die SPD mitregiert oder ob
CDU/CSU eine irgendwie von FDP oder AfD gestützte Minderheitsregierung mit
ausschließlich Ministern des Kalibers Seehofer, Spahns oder von der Leyen
bilden.
Nahles lässt
die positiven Meldungen ihrer Fraktion allerdings so erbärmlich schlecht und
dümmlich verbreiten, daß die Situation nur verschlimmbessert wird.
Die SPD-Memes
sind so schlecht gemacht, daß sie nicht nur ausgelacht werden, sondern auf
jedes einzelne unweigerlich ein Shitstorm folgt, der sich über die Social-Media-Seiten der Partei
ergießt.
Das muss man
erst mal schaffen, so tölpelhaft Werbung für sich zu betreiben, daß sie zu Plattformen
für SPD-Hasser wird.
Da haben wir sie, die ungerechte Klickkultur.
Offensichtlich
verstehen 90 Prozent der Kommentatoren nicht die Zwänge der Politik und
erwarten immer den ganz großen Wurf.
Mit einem
halben Prozent mehr hier oder 10 Euro mehr da zu prahlen, führt daher nur von
20,5% aus gesehen weiter steil abwärts.
Hier bedarf es
entweder einer völlig anderen Politik, die tatsächlich große Reformen mutig
anstößt. Aber dafür ist die SPD viel zu schwach und die CDU viel zu ausgelaugt
unter ihrer Kanzlerin auf Abruf.
Also müßte
wenigstens das was gemacht wird, vernünftig und pfiffig verkauft werden.
Man könnte die
Social Media-Auftritte der Partei auch professionell und witzig gestalten.
Aber dafür
müßte Frau Nahles ein kleines bißchen Gespür für die Wähler und das Internet
aufbringen.
Und hier drehen
wir uns im Kreis. Gespür hat sie in keinerlei Hinsicht.
Außer daß sie
mit sicherem Griff einen Parteigeneralsekretär übernahm, der mit seinen 40
Jahren als „jugendlich“ gilt und somit automatisch als „medienaffin“ firmiert.
Der Seeheimer Lars
Klingbeil, der es offensichtlich genauso wenig kann, wie Nahles. Facebook und
Twitter werden von der Parteiführung leider immer noch nicht verstanden.
[….] Trumps Tweets sind nicht
immer wahr, aber sie sind stets verständlich. Umgekehrt verhält es sich
bei der SPD: Man ahnt eine gute Absicht, den Sinn muss man raten.
Über die Weihnachtstage wurden
vom Account des Parteivorstands drei Tweets veröffentlicht, die nur als
Hilferuf gelesen werden können. Am 24. Dezember hieß es: »Zu Gans passt
besonders gut: Klöße, Rotkohl, Wein – und ein fundiertes Gespräch darüber,
wie unsere am 1.1.2019 in Kraft tretenden Gesetze das Leben der Menschen
verbessern? Unser Rezept« – dann folgte ein Link zur Homepage der SPD,
falls man noch mehr Text gesucht hat. Zu diesem Tweet gab es ein Foto von Menschen
um einen Braten, aber man konnte es gar nicht erkennen, denn über dem Bild
war große weiße Schrift gelegt und folgender Text: »Erst essen wir, dann
reden wir über die SPD-Gesetze, die am 1.1.2019 in Kraft treten – und dann
machen wir es uns gemütlich!« Von dieser Art gab es noch zwei weitere
Tweets, [….]
Wo soll man anfangen? Was ist das für ein
Durcheinander? Was ist das für eine hilflose Ranschmeiße an den imaginären
Menschen da draußen? Es gibt auch keine SPD-Gesetze, nur Gesetze, die
der Bundestag mit Mehrheit verabschiedet und die für alle gelten. Wenn
nur Populisten verständlich kommunizieren, sind wir in Schwierigkeiten.
[….]
(Nils Minkmar, SPIEGEL 1/2019, s.99)
