Dieses
ist eine wahrlich erstaunliche Liste:
Franz Josef Strauß, Josef Brunner, Heinz Lechmann, Friedrich Zimmermann, Anton
Jaumann, Max Streibl, Gerold Tandler, Edmund Stoiber, Otto Wiesheu, Gerold
Tandler, Erwin Huber, Bernd Protzner,
Thomas Goppel, Markus Söder , Christine Haderthauer, Karl-Theodor zu
Guttenberg, Alexander Dobrindt, Andreas
Scheuer und Markus Blume.
70 Jahre
CSU-Generalsekretäre und unter ihnen ist kein einziger anständiger Mensch. Fast
alle kamen mit dem Strafgesetz in Konflikt, bereicherten sich ungeniert oder
fielen mit Lügenmärchen und rassistischen Sprüchen auf.
Einer
beging sogar volltrunken einen Totschlag und stieg dennoch immer weiter auf in
der CSU.
Die CSU
scherte aber diesbezüglich immer aus und sorgte so unfreiwillig auf Bundesebene
wenigstens für unterhaltsame Momente.
(….)
Ein weiterer Politiker ging zu der Zeit ebenfalls verloren -
CSU-Generalsekretär Protzner.
Ein echter CSU-Phänotyp: Aufgedunsen, bierselig, geistig leicht unterbelichtet
und über alle Maßen korrupt. Der Kulmbacher wurde später wegen
Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Strafe von zehn Monaten verurteilt.
Das Übliche also.
Der dicke Bernd ist meiner Meinung nach zu Unrecht in Vergessenheit geraten.
Seine Spenden- und Steueraffären wurden zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt
publik. Just in dem Zeitfenster, als die CDU ein paar Bauernopfer schassen
mußte.
Protzner verlor seinen Bundestagswahlkreis an einen gewissen Karl-Theodor
Freiherr von und zu Guttenberg und wurde vergessen.
Der inzwischen leider verstorbene Journalist Wolf Heckmann würdigte Bernd
Protzner ein letztes mal, als er von der „TV-Bundestagsrunde" nach der
Hessenwahl berichtete:
„Müde Runde ohne Protzner.
Bonner TV-Plauderei mit neuen Partei-Generälen und alten Ritualen.
Am Abend der Hessen-Wahl gab es bei der Besetzung der „Bonner Runde“ gewiß
ein paar Erleichterungen: Natürlich muß man als Journalist heftig bedauern, daß
auf Seiten der CSU der Herr Protzner nicht mehr dabei war: Was hat er nicht
immer für wunderbare Bemerkungen abgelassen, die man nicht unbedingt in die
rechtsradikale Kiste, sondern in die leicht debile bayerische Folklore
einordnen konnte. […]“
(HH MoPo 08.02.1999) (……)
(Wie früher, 07.11.2010)
Der
gegenwärtige CSU-General schien zunächst ein bißchen aus der Reihe zu tanzen.
Einerseits hat er tatsächlich eine Karriere als Tänzer, genauer gesagt als
Eistänzer hinter sich, daher verfügt er auch nicht über die typische
pyknisch-feiste Alkoholiker-Physiognomie wie Strauß, Tandler, Wiesheu oder
Protzner; er ist noch nicht mal im Gesicht so abstoßend häßlich wie Dobrindt
oder Söder.
Auch war
er in der Vergangenheit nicht als dreister lauter Polit-Prolet bekannt, äußerte
sich eher in gemäßigtem Tonfall und schien ohnehin nicht dem obsessiven Drang
zu frönen aufzufallen.
Aber nach
einigen Monaten im Amt wissen wir von dem 43-Jährigen Münchner nun schon mehr.
(…..)
Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie
dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als
xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit
die AfD stark zu machen.
Gerade
gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU
und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des
„Völkischen“ auf.
[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat
und Patriotismus" als "Kraftquelle" Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen
einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]
Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem
Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in
Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
(CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission,
Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet
(CSU). [….] Die Autoren preisen
"Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der
Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die
Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die
sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres
Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit
der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für
erheblichen Unmut gesorgt. [….]
Die
CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre
kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den
gottlosen Linken steht. (…..)
Der
ansehnliche Herr Blume leistete ganze Arbeit in den letzten vier Monaten.
Man muss
sein politisches Weltbild also nicht umschreiben. Blume ist genau so eine
Knallcharge wie alle seine Vorgänger in dem Amt.
[….]
Doch um 16.45 Uhr verkünden die
Veranstalter, dass 50 000 Demonstranten da seien. Die Polizei spricht von 25
000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Ausgehetzt: Gemeinsam gegen eine Politik
der Angst" richtet sich der Protest vor allem gegen die
CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt.
Zur Demonstration
aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis aus rund 130 Organisationen.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem "Déja
vu", er denke an das Konzert auf dem Königsplatz für Geflüchtete vor ein
paar Jahren. "Damals waren auch viele da, aber nicht so viele." Es
gehe an diesem Tag "um etwas Wichtiges", sagt Reiter, der soziale
Frieden sei "hochgradig gefährdet". Doch von München gehe die
Botschaft aus: "Wir lassen uns nicht spalten."
Äußerungen wie die vom
"Asyltourismus" hätten "Gift ins Land gebracht", sagt ein
Redner; Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie" förderten
Verschwörungstheorien. "Jeder, der sich mit Ausgrenzungen und Pogromen
beschäftigt, wird feststellen, dass es immer und überall mit der Verrohung der
Sprache beginnt."
[….]
Aufstand
gegen die CSU? Nach Deutschlands Top-Bischöfen Marx und Bedford-Strom nun auch
noch das niedere Volk?
Majestätsbeleidigung;
so empörte sich offenbar Blume und ließ in einer Nacht- und Nebel-Aktion ganz
München zuplakatieren.
[…..]
"Dumm und dreist. So kennen wir die
CSU"
Mit einer
Plakatkampagne versucht die CSU quasi über Nacht, die Verhältnisse umzudrehen
und sich als Opfer von Hetze darzustellen. Unter den #ausgehetzt-Demonstranten
sorgt der Versuch für Spott.
"Wir sollten
lachend daran vorbeiziehen", sagt Thomas Lechner, einer der Organisatoren
der #ausgehetzt-Demo, mit Blick auf die Plakate, welche die CSU über Nacht
entlang der Demonstrationsroute geklebt hat. Auf blauem Hintergrund steht
"Ja zum politischen Anstand! Nein zu ausgehetzt." Das Logo der
Demonstration ist mit roter Farbe durchgestrichen. Nicht alle Demonstranten
halten sich an Lechners Empfehlung.
Einige stellen sich
davor, um ein Foto zu schießen, andere sagen: "Dumm und dreist. So kennen
wir die CSU." Einzelne Plakate sind auch schon kreativ verändert worden.
Irgendwer hat den CSU-Schriftzug in der unteren Plakatecke abgerissen und über
das Wort "ausgehetzt" geklebt. Nun lautet der Text: "Nein zu
CSU." [….]
Blume kann
es nicht fassen und verfällt sofort in den vollen Hetzmodus – als wolle er
unterbewußt a posteriori die Notwendigkeit der Demo gegen die CSU bestätigen.
[….] Wütende
Bürger protestierten in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und
gegen die CSU. Der Generalsekretär der Partei weist diese Kritik zurück - und
spricht seinerseits von "Hetze".
[….]
"Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert,
wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für
schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand
verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL. "Dass
nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird 'Ganz München hasst die Polizei',
spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen
Umfeld."
Blume forderte die im
Landtag vertretenen Parteien SPD und Grüne dazu auf, "sich von diesen
unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren". "Es gibt im
demokratischen Diskurs auch Grenzen", sagte der CSU-Politiker. "Mit
dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten
und der demokratische Diskurs vergiftet."
Am Sonntag hatten
Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen,
darunter auch Grüne und SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und
viele weitere die #ausgehetzt-Demo in München unterstützt. Trotz Regens waren
dem Aufruf laut Polizei mindestens 20.000 Menschen gefolgt. [….]
Selbstbewußtes
Mir-san-mir ist offenbar vorbei in der CSU.
Angesichts
des zu erwartenden Rekordverlustes bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 beginnt
bei den Christsozialen das große Fürchten. Und Angstbeißen.
[….]
Die Volkspartei hat den Bezug zu einem
Teil des Volks verloren.
[….]
Die CSU hat sich jedenfalls zu einer
einigermaßen närrischen Aktion verleiten lassen.
Es war wohl das erste
Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte
Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen
dagegen veröffentlichte; sie hat dann auch noch die Innenstadt mit Warnplakaten
pflastern und auf Kleintransportern Warntafeln herumfahren lassen. Dabei waren
es nicht etwa die Pforten der Hölle, die sich zur Münchner Kundgebung
angemeldet hatten, sondern etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der
Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler,
Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.
Früher hätte die CSU
souveräner reagiert. In ihren starken Zeiten hätte sie eine solche Kundgebung
"gegen die Politik der Angst" und gegen "Hass und Ausgrenzung in
der Politik" offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen; inoffiziell hätte
sie erklärt: "Das tun wir nicht einmal ignorieren." Aber diese Zeiten
sind vorbei. Die CSU hat Angst, in diesem Fall vor Demonstranten, die ihr
vorwerfen, dass sie mit Angst Politik macht und sich ihre Agenda von
Rechtsaußenpopulisten vorgeben lässt. Und so hatte die Münchner Demonstration
ihren größten Erfolg schon am Samstag, als die CSU vorführte, wie sehr sie der
geballte Protest beunruhigt - zumal die Veranstalter ihn auf ihren Plakaten
auch personalisiert hatten: gegen Seehofer, Söder und Dobrindt.
Offenbar steckt der
CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer
Münchner Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts, die von der CSU
in brachialer Manier durchgezogen worden war, die größte bayerische
Demonstration der vergangenen Jahrzehnte; das neue Polizeirecht wirkte da
offenbar wie der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. Die CSU, die mit
so heftigem Protest gegen ihre Politik nicht gerechnet hatte, fiel damals aus
allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit. [….]
Ja,
doch. Ich bin etwas erstaunt.
Bisher
war es das Alleinstellungsmerkmal meiner Sozis in jede Hose zu scheißen, die man ihr hinhielt.
Die depperte Selbstgewissheit der CSUler hingegen schien immer unerschütterlich zu
sein.
Nun aber
winden sie sich, schlagen Haken oder aber verlegen sich aufs Angstbeißen.
Gesetzestreue
war noch nie die Sache der CSU. Man billigte es ihr ob ihrer unbezweifelbaren
Machtfülle aber auch zu.
Die
bayerische Staatspartei stand doch irgendwie immer über dem Gesetz, konnte sich
im Bundeskabinett darauf beschränken grundgesetzwidrige Politik zu planen.
Aber eine
30%+X Partei wirkt verzweifelt. Und verwundbar. Protest? Demokratische Meinungsäußerungen?
CSU goes Orbán/Trump/ Erdoğan und versucht Widerspruch zu
verbieten.
[……]
Die Orbáns von München
[….] Etwas
ganz anderes ist es, wenn Menschen in demokratischen Institutionen sich
aufgerufen fühlen, sich für den Erhalt der Regierungsform starkzumachen, der
sie die Freiheit verdanken, zu tun und zu denken, was sie wollen - und es ist
in gewisser Weise typisch für die schleichende Institutionenverachtung, die
Seehofer und seine Mitstreiter in ihrem Projekt illiberaler Demokratie nach dem
Vorbild Orbáns vorantreiben, dass sie diese Art der demokratischen Praxis
wiederum verbieten wollen.
Der Anlass ist eine
Demonstration, die an diesem Sonntag in München stattfindet: Ein breites
gesellschaftliches Bündnis hat unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam
gegen die Politik der Angst" zum Protest gegen den Rechtsruck in Sprache
und Praxis von Politik, Medien, Gesellschaft aufgerufen, unter anderem auch die
Theaterleiter Matthias Lilienthal von den Münchner Kammerspielen und Christian
Stückl vom Münchner Volkstheater.
Man muss nun den
Aufruf nicht mögen und auch nicht die Demonstration, speziell wenn man wie die
CSU selbst für die Politik verantwortlich ist, gegen die sich der Protest
richtet, indem gegen Geflüchtete gehetzt wird mit Begriffen wie
"Asyltourismus", indem ein generelles Bedrohungsszenario kultiviert
wird, indem sogar das Helfen in Seenot kriminalisiert wird und damit eine
Grenze der Humanität überschritten wird - aber als demokratische Kraft sollte
man diesen Protest als entscheidenden Teil einer lebendigen Demokratie sehen.
Und wenn die CSU nun
gegen die genannten Theaterleiter vorgeht, mit persönlichen Beschimpfungen und
dienstrechtlichen oder vertraglichen Drohungen, weil sie gegen die
"parteipolitische Neutralität" verstoßen würden, dann zeigt sich: Sie
kann oder will nicht zwischen einer zivilgesellschaftlichen Massenkundgebung
und Parteipolitik unterscheiden, sie nutzt Dienstwege, um Menschen
einzuschüchtern, sie stellt sich auf die Seite der Hetzer, sie respektiert
nicht die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Land. […..]
