Unausweichliche ökonomische Talfahrt

Wenn, und das ist ein großes „wenn“, wir die gigantomanischen internationalen Megakrisen – Pandemie, Krieg, Klima, Terror, Entdemokratisierung – in den Griff bekommen sollten, gehen in Deutschland trotzdem mit der Verrentung der Boomer die Lichter aus, weil dann sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Selbst, wenn man die Stellschrauben Lebensarbeitszeit, Frauen in Berufe und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge maximal aufdreht, ist die demographische Katastrophe nicht aufzuhalten. Daß GenZ und Gen Alpha alle Influencer werden wollen und gar nicht dran denken 35 Stunden Erwerbsarbeit im Monat zu leisten, macht es nicht besser.

Und schon jetzt würgt der Fachkräftemangel das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab.

Die 16 Jahre der sagenhaften Merkel-Schlamperei, mit den völlig unfähigen CDUCSU-Ministern, haben Deutschland das Genick gebrochen. Wir sind technologisch abgehängt.

Um das Desaster abzuwenden, müsste man gewaltig umsteuern, riesige Summen in Digitalisierung und Bildung und Integration stecken, Millionen Migranten ins Land holen, die Wirtschaft radikal umstellen und die alten Zöpfe, wie das Ehegattensplitting, welches die Frauen von der Vollerwerbtätigkeit abhält, abschneiden.

Das ist aber unter den poltisch-rechten Verhältnissen unmöglich, da die zukunftsfeindlichen Parteien AfD, FW, FDP, BSW, CDU und CSU verbissen an diesem Bremsklötzen festhalten und der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um aufzuhören, das toxische Gestern zu wählen.

Schon jetzt blockieren CDUCSU im Sonthofen-Wahn selbst die Ampelmaßnahmen, die ausdrücklich auch von „der Wirtschaft“ gefordert werden.

(…..)  Da Merz generell intellektuell unfähig ist, seine Rolle als Oppositionsführer in international extrem schweren Zeiten zu verstehen und einer konzeptionell leeren Dagegen-Partei vorsteht, macht er es wie Trump: Blockade um jeden Preis. Das Land muss unbedingt ökonomisch abstürzen, da jede Verbesserung für die Bürger, jeder wirtschaftliche Silberstreif am Himmel, aus Sicht des Sauerländer AfD-Fans die Gefahr birgt, Ampelaner gut aussehen zu lassen. Daher tun die Schwarzen alles, um das Wachstumschancengesetz zu zerstören.

[….]  Immerhin hatte die Regierung nun ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das finanziell und psychologisch wichtig gewesen wäre. Doch CDU/CSU blockieren es. Die von Merz & Co vorgebrachten Forderungen sind lächerlich. [….] Nein, der Union geht es erkennbar um etwas anderes als das Wohl des Landes oder der Wirtschaft. Es geht um die eigene Machtperspektive. Würde das Paket greifen und die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen, würde das auf das Konto der Ampel und des im rechten Spektrum eher verhassten Wirtschaftsministers einzahlen. Und das wäre womöglich in eineinhalb Jahren ein Grund für viele Wähler, die Ampel doch noch einmal zu wählen. Die Wirtschaft für den eigenen politischen Vorteil in Geiselhaft zu nehmen, ist einer verantwortungsvollen Opposition völlig unwürdig. [….]

(Mopo Leitartikel, 23.02.2024)

Die Wirtschaftsverbände verzweifeln inzwischen am Totalblockadekurs der schwarzbraunen NJET-Fraktionen.

[….] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.

Doch danach sieht es momentan nicht aus: Die Union will auch nach der Sitzung im Vermittlungsausschuss, der ohne Einigung auseinandergegangen war, bei ihrem Nein bleiben. [….]  Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei einer Abstimmung im Bundesrat nicht für das "Wachstumschancengesetz" stimmen. [….] Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Dort soll am 22. März abgestimmt werden.

[….] Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im Deutschlandfunk.

Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation." Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern. Zudem sieht Russwurm die Höhe der geplanten Unterstützung kritisch: "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf." Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten.

Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager für die Wirtschaftsförderung sei ein "verheerendes Signal", kritisierte auch der Mittelstandsverbund. Unternehmen verschiedener Branchen würden gegeneinander ausgespielt. Wichtige steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, die gerade jetzt dringend nötig wären, stünden gänzlich auf der Kippe. Der Mittelstand dürfe von der Politik nicht in Geiselhaft genommen werden. "Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren", sagte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes.   [….]

(Tagesschau, 22.02.2024)

Friedrich Merz talibanisiert mit seiner ökonomischen Unkenntnis und seiner fatalen Konzeptionslosigkeit aber nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern frönt damit auch seiner eigentlichen Leidenschaft: Chrupalla, Höcke und Weidel zu helfen!

 (…..)

(Merz kopiert Trump, 26.02.2024)

16 Jahre Merkel-Stau, massive Ballung internationaler Megakrisen, destruktive Opposition, fragile Mehrheit – angesichts dieser nie dagewesenen Schwierigkeiten gelingt Scholz und der Ampel ziemlich viel. Die Heizungsversorgung ist gesichert, über die Hälfte des in Deutschland benötigten Stroms stammt aus erneuerbarer Quelle, ein „Minuswachstum“ kann 2024 womöglich doch abgewendet werden.

Der größte Schaden entsteht Deutschland allerdings derzeit durch den Ampel-Partner FDP, der durch ideologische Verblendung und schlichte Dummheit, der Wirtschaft schwersten Schaden zufügt und im Alleingang dafür sorgt, daß wir am Ende der Wachstumstabelle aller Industriestaaten stehen.

[….] Beim Haushalt 2024 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten – und dafür umfassend sparen. Das geht nach Einschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) aber auch zulasten der Konjunktur.

Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen – und zwar um 0,3 Prozent, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut prognostiziert. Das IMK ist damit pessimistischer als andere große Institute wie DIW, IfW und Ifo. Für 2025 wird nun ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Zu den Gründen für die anhaltend schwächelnde Wirtschaft zählt den Forschern zufolge auch die deutsche Haushaltspolitik. Während sich das schwache Wachstum im vergangenen Jahr noch auf Energiepreisschocks zurückführen ließe, sei die Lage inzwischen anders. »In diesem und im kommenden Jahr ist es die Schuldenbremse, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht«, argumentieren die Forscher.

Um der Flaute entgegenzuwirken, fordert das in Düsseldorf ansässige IMK mehr staatliche Investitionen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die nur eine geringe Neuverschuldung zulässt. »Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der deutschen Fiskalpolitik bisher nicht ab«, hieß es. [….] Ein schneller Fortschritt ist allerdings nicht in Sicht. Innerhalb der Bundesregierung wollen Sozialdemokraten und Grüne die Regeln ändern, die FDP hält an ihnen fest. [….]

(SPON, 20.03.2024)

Lindner, Buschmann, Kubicki, Wissing und Co müssten sofort aus der Bundesregierung rausgeworfen werden, wenn es hier jemals wieder bergauf gehen soll. Leider ist das aber unmöglich, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Es sei denn, man holt die CDUCSU ins Boot, die unter ihrem intellektuell taumelnden Chef aber ebenfalls nur eins im Sinn hat: Deutschland in den ökonomischen Abgrund zu schubsen.

Dem Urnenpöbel gefällt es.

[….] Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann [….]  ist [….] die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um die Frage geht, warum Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so viel schlechter dasteht als andere große Wirtschaftsnationen. Die Antwort sei einfach, sagt Herrmann, und sie habe nur am Rande mit der Ampel-Koalition zu tun: „Das liegt an einem Faktor, den jeder kennt: Der Wahnsinn heißt Schuldenbremse. Deutschland stranguliert sich selbst, in dem gesagt wird, dass der Staat keine Schulden machen darf. Man müsste die Schuldenbremse mindestens so weit reformieren, dass Investitionen jederzeit durch staatliche Schulden finanziert werden können.“ Aber selbst das sei in Deutschland im Moment nicht möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU/CSU dagegen sind. „Alle anderen Länder machen Schulden, und wachsen deshalb anders als Deutschland. Es ist wirklich seltsam, dass dieser einfache Zusammenhang bei uns niemandem auffällt.“ Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die CDU/CSU in einer Koalition an die Macht käme, „eher im Gegenteil“, so Herrmann. Sie würde der Regierung dringend raten, stärker Schulden aufzunehmen, was man in 2024 mit den außergewöhnlichen Belastungen des Staatshaushalts durch die Unterstützung der Ukraine begründen könnte. „Aber das scheitert an der FDP. Ihr Problem ist und bleibt, dass sie eigentlich kein Programm hat und sich ihr Markenkern auf wenige Inhalte wie das Tempolimit und eben die Einhaltung der Schuldenbremse beschränkt.“ In der Bundestagsfraktion der Liberalen gäbe es inzwischen Abgeordnete, die man als „Schulden-Taliban“ bezeichnet könnte: „Für die gibt es nur noch einen einzigen Daseinszweck, und das ist das Kampf um die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für sie ein Mantra, und dagegen kann sich Christian Lindner leider nicht durchsetzen.“ [….]

(Hamburger Abendblatt, 20.03.2024)

Dollar, Dollar, Dollar!

Tara Palmeri, Chefkorrespondentin bei Puck, war gestern in der CNN-Morning Show und berichtete, wie verzweifelt Donald Trump in Mar A Lago nach einem „weißen Wal“ sucht. Also einem Milliardär, der seine klammen Wahlkampfkassen auffüllt.

Außerdem verscherbelt er jetzt schon Kabinettsposten. Für 10 Millionen Dollar Wahlkampfspende kann man sich offenbar einen Ministerposten bei Trump kaufen. Die Vizepräsidentschaft ist natürlich teurer. Man erinnert sich an die Multimilliardärin Betsy de Vos, die auf diese Art Bildungsministerin wurde.

Auch Trumps erster Außenminister kaufte seinen Job.

[….] Rex Tillerson has departed as Secretary of State after a year, but he gets to keep one giant perk: a multimillion tax break he received when he left his job as CEO of ExxonMobil to join the Trump Administration.

The tax break — more accurately a tax deferral — came as Tillerson sold his stake in ExxonMobil to avoid a conflict of interest when entering the Administration and likely worked as a significant boost to his net worth, estimated at $330 million by Forbes.  […..]

(Time, 13.03.2018)

Sich in Ministeramt bei Trump zu kaufen, kann sich finanziell also durchaus lohnen.

Allerdings zeigte seine erste Amtszeit auch, wie komplett irre und gefährlich Trump ist.

Eine Hälfte seiner Top-Mitarbeiter sitzt im Knast, die andere Hälfte überbietet sich mit drastischen Warnungen vor dem orangen Monster.

[….] Sentenced to prison

Steve Bannon

One of Trump's former advisors, Bannon was sentenced to four months in prison in 2022 for contempt of Congress after defying a subpoena from the Jan. 6 select committee. However, Bannon's sentence has been put on hold pending an appeal.

Peter Navarro

The former Trump advisor was sentenced to four months in prison in January after being convicted of contempt of Congress for likewise defying a subpoena from the Jan. 6 select committee. He reported to prison on Tuesday after the Supreme Court rejected his bid to remain free pending his appeal.

Michael Cohen

Trump's onetime personal lawyer, Cohen was sentenced to three years in prison in 2018 after pleading guilty to an array of crimes, including violating campaign finance laws and lying to Congress in the Mueller investigation. He was released in 2021.

Paul Manafort

Trump's former campaign chairman was sentenced to 7.5 years in prison for bank and tax fraud crimes and those related to his work as a political consultant in Ukraine. He spent just under two years in prison before ultimately being pardoned by Trump in Dec. 2020

George Papadopoulos

The former Trump campaign advisor was sentenced to 14 days in prison in 2018 for lying to investigators about Russian contacts. He ultimately served 12 days in prison and also received a Trump pardon in Dec. 2020.

Roger Stone

The longtime Trump associate was sentenced to more than three years in prison in 2020 for crimes that included obstruction of justice, lying to Congress and witness tampering. Trump commuted Stone's sentence in July 2020 and later pardoned him.

Rick Gates

The deputy chairman of Trump's 2016 campaign, Gates pleaded guilty in 2018 to conspiracy and lying to the FBI. He was later sentenced to 45 days in prison.  […..]

(Axios, 07.03.2024)

Viele superreiche Rechtsextreme würden sicher gern zusammen mit Trump den Staat weiter korrumpieren, um sich das eigene Konto aufzufüllen. Aber inzwischen wissen sie auch alle, wie sagenhaft verblödet Trump ist und daher die Gefahr im Knast zu landen, groß ist. Das Risiko mag kaum noch einer eingehen.

Donald Trump ist zu seinem großen Bedauern offenbar pleite. Mal wieder.

Er muss bis Montag rund 500 Millionen Dollar Kaution bei einem Gericht in New York abgeben; genau dort, wo er im und vorm Gerichtssaal prahlte, mindestens 400 Millionen Dollar flüssig zu haben, die monatlich mehr würden und darüber hinaus mehrere Milliarden an „Assets“.

[….] At his deposition in the case last April, Trump said he had more than that. “We have a lot of cash. I believe we have substantially in excess of $400 million in cash, which is a lot for a developer. Developers usually don’t have cash. They have assets, not cash. We have, I believe, $400-plus and going up very substantially every month,” he said then.   […..]

(NBC News, 20.03.2024)

Es war, wenig überraschend, eine Lüge.

Vorgestern erklärten seine Anwälte ganz offiziell, Trump könne weder die Summe aufbringen, noch fände er einen Bürgen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist Trump in der gesamten Businesswelt bekannt dafür, seine Vertragspartner, Subunternehmer und Anwälte nicht zu bezahlen. Außerdem ging er bereits sechsmal pleite und wurde in just dem teuren New Yorker Gerichtsverfahren dafür verurteilt, durch Lügengeschichten den Wert seiner Assets aberwitzig aufzublähen. Kein anderer Milliardär will offenbar einspringen, obwohl auch Elon Musk kürzlich zweimal in Mar A Lago gesichtet wurde.

Zu allem Übel sind Wahlkampfspenden in solchen Höhen, von Einzelpersonen und aus dem Ausland, illegal. Trump selbst stört das nicht, aber nicht jeder Spender landet gern im Knast – siehe oben.

Trump war nie ein erfolgreicher Geschäftsmann; im Gegenteil, er schaffte es, selbst Gelddruckmaschinen wie Casinos, in die Pleite zu reiten.

Aber sein Image als Milliardär und Businessguru verfing bei den verblödeten Massen seiner Wähler, die so dumm waren zu glauben, sie würden selbst reich, wenn Trump Präsident wäre. Insofern wird die einzig naheliegende Option für Trump – Privatinsolvenz zu erklären – ein echtes Problem im Wahlkampf.

[….] Nachdem der Ex-Präsident im Februar in einem Zivilprozess in New York wegen Betrugs verurteilt wurde , weil er mit seiner »Trump Organization« Bilanzen gefälscht hatte, muss er nun mehr als 450 Millionen Dollar zahlen. Es ist Geld, das er nicht hat. Und das ihm auch niemand vorstrecken will.

Am 25. März läuft die Frist aus, bis zu der Trump die Summe aufbringen muss, sonst droht ihm die Zwangseinfrierung von Bankkonten und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch den Staat New York. Sein Juristenteam erklärt, eine so hohe Zahlung sei unmöglich. Am Montag informierten seine Anwälte das zuständige Berufungsgericht, man habe trotz »gewissenhafter« Verhandlungen mit rund 30 Kautionsgesellschaften, die als Garanten infrage kämen, keine solche Bürgschaft sichern können. Die Vollstreckung des Urteils möge daher verzögert werden. [….] Für Trumps Geldbörse könnte es kaum einen schlechteren Zeitpunkt geben. Gerade erst hat er eine Kautionszahlung von knapp 92 Millionen Dollar zusammengebracht, die er in einem Verleumdungsprozess gegen die Autorin E. Jean Carroll hinterlegen musste. [….] Und seine juristischen Ausgaben steigen weiter, weil er in vier weiteren Strafsachen angeklagt ist. Einer dieser Prozesse, bei dem es um mutmaßlich vertuschte Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geht, ist provisorisch für April angesetzt.

[….] Sein Unternehmen schließt laut der »New York Times«  offenbar die Möglichkeit nicht aus, für gewisse Körperschaften Konkurs anzumelden, weil diese dann nicht mehr vom Staat New York beschlagnahmt werden könnten. Ob Trump, der eine solche Bankrotterklärung wohl als Blamage empfände, dazu aber wirklich bereit wäre, scheint fraglich. [….] Was bedeutet all das für Trumps Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden?

Es gibt zwei Lesarten. Nummer eins: Der windige Immobilienmogul, der einst mit dem Versprechen ins Präsidentenamt kam, er als Nicht-Politiker werde das Land wie ein Unternehmen führen, ist nun endlich als unfähiger Scharlatan mit Geldproblemen entlarvt und stürzt ab.

Die zweite und wohl realistischere Interpretation: Der Fall wird Trumps Personenkult  im Gegenteil noch befördern, speist dieser sich doch aus dem Narrativ, dass der Ex-Präsident ein politisch verfolgter Rächer der Gerechten sei. Die Justiz im Krieg gegen die Wahrheit: Der Demagoge Donald Trump weiß, wie man diese Lüge erzählt.  […..]

(Cornelius Dieckmann, 20.03.2024)

Seine Wählerbasis wird weiter zu ihm halten; auch wenn Trump offiziell pleite ist. Denn seine Wähler sind noch verblödeter, als Trump selbst.

Aber es wird sehr schwer darüber hinaus weitere Wählerschichten zu erreichen.

Ein weiteres Problem ist Trump selbst, der dafür berüchtigt ist, sich aus purer Dummheit selbst in den Fuß zu schießen. Nur weil er seine Klappe nicht halten konnte, blies er die fünf Millionen-Dollar-Verleumdungsstrafe an E. Jean Carroll um weitere 83 Millionen Dollar auf.

Der misogyne Rassist wird über alle Maßen davon getriggert, daß es mit der Staatsanwältin Letitia James, eine Schwarze, eine Frau und eine Demokratin ist, die ab nächster Woche beginnen kann, seine Immobilien zu pfänden. Er schäumt jetzt schon vor Wut und denkt gar nicht daran, selbst einige Gebäude zu verkaufen; zumal es ein Notverkauf („Fire Sale“) wäre, bei dem die Käufer brutale Bedingungen diktieren könnten.

Wie wird er reagieren, wenn ihm James sein goldenes Penthouse im Trumptower, seinen geliebten Trump National Golf Club, Bedminster, New Jersey oder gar Mar A Lago wegnimmt?

Sie wird einiges wegnehmen müssen, da Trump bei vielen Gebäuden lediglich kleinere Anteile besitzt oder Lizenzgebühren für seine Namensrechte eintreibt.

Nützliche braune Trolle

 Was für eine Blamage für Putin: Nicht einmal 88% bei den Präsidentschaftswahlen.

[….] Die russische Präsidentschaftswahl wird von Demokratievorwürfen überschattet. Internationale Wahlbeobachter aus Ländern wie Weißrussland, Nordkorea, dem Iran oder China wollen zahlreiche Regelmäßigkeiten festgestellt haben, die die Frage aufwerfen, ob es sich bei Russland noch immer um eine funktionierende Einparteiendiktatur handelt.

Besonders erschreckend nannten die Wahlbeobachter die Tatsache, dass Wahlsieger Wladimir Putin nur auf lächerliche 87,34 Prozent aller abgegebenen Stimmen kam.

"Ein Präsident, der nicht von mindestens 98 Prozent aller Bürger gewählt wird, ist in unseren Augen kein verlässlicher Partner", bestätigt Wahlbeobachterin Chun Zhang aus China. [….]

(Der Postillion, 18.03.2024)

Das sind die AfD- und BSW-Fans in Ossistan viel besser gewöhnt.

[….] Es ist fast wieder so wie zu alten Sowjetzeiten, als die kommunistischen Regierungen der Brudervölker der Führung in Moskau Glück- und Segenswünsche übermittelten zu 99,9-Prozent-Erfolgen bei irgendwelchen Scheinwahlen. Nur haben sich die Namen der Gratulanten etwas verändert. Anstatt der obersten Genossen in Warschau oder Prag wie einst im Kalten Krieg melden sich nun die Staatschefs aus Caracas, Managua oder Pjöngjang pflichtschuldig, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seine Bestätigung im Amt zu feiern. [….]

(Reymer Klüver, 18.03.2024)

Aber der mit dem schlechten Wahlergebnis gedemütigte russische Präsident, kann sich glücklicherweise auf seine zunehmende Schar der Alliierten verlassen.

Putins wichtigster - und ab Januar 2025 möglicherweise auch wieder mächtigster -  Freund und Fan ist selbstverständlich Donald Trump.

[….] Putin bromance has US intelligence officials fearing second Trump term

Ex-president’s support for the Russian strongman has experts fretting over American interests and security sources overseas

Donald Trump’s continuing lavish praise and support for Vladimir Putin are fueling alarm among former intelligence officials and other experts who fear another Trump presidency would benefit Moscow and harm American democracy and interests overseas. Trump praised the Russian president as a “genius” and “pretty savvy” when Russia invaded Ukraine in early 2022, and has boasted he would end the war in a “day”, sparking critics’ fears that if he’s elected again Trump would help Russia achieve a favorable peace deal by cutting off aid to Kyiv. Trump also recently greenlit Russia to “do whatever the hell they want” to Nato members who don’t pay enough to the alliance.

“Trump views Putin as a strongman,” said Fiona Hill, a senior fellow at Brookings Institution and a national security official in the first two years of Trump’s administration. “In a way they’re working in parallel because they’re both trying to weaken the US, but for very different reasons.”

More recently, instead of criticizing Putin for the death of Alexei Navalny, Russia’s leading opposition figure, who the Kremlin once tried to kill with poison, and who died suddenly last month in an Arctic penal colony, Trump weirdly equated the four criminal prosecutions he faces with Navalny’s fate.

“The sudden death of Alexei Navalny has made me more and more aware of what is happening in our country,” Trump posted on his Truth Social platform

Trump’s adulation for autocrats was displayed again this month at Mar-a-Lago, where he hosted Viktor Orbán, the far-right Hungarian prime minister who is a close Putin ally and foe of Ukraine aid, whom Trump extolled. “There’s nobody that’s better, smarter or a better leader than Viktor Orbán,” Trump said.  […..]

(Guardian, 18.03.2024)

Aber auch ohne das US-Präsidentenamt, erweist der Gottkönig der Republikaner dem Kreml-Sauron wichtige Dienste, indem er seine hörigen Diener Moscow-Mitch und Leningrad-Lindsey anweist, den Ukrainekrieg massiv zu Gunsten Russlands zu beeinflussen.

[….]  Die Ukraine hat sich »schockiert« angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen gezeigt. »Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist«, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. »Wir nähern uns Ende März, und die Beratungen gehen weiter.«

Die Republikaner blockieren im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Schuld daran ist auch der Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will.  [….]

(SPON, 19.03.2024)

Auch Putins devoteste Pudel in Deutschland sitzen in der Opposition; noch!

Unterdessen reisen sie fleißig nach Moskau, um Kotau vor dem homophoben Diktator zu üben.

[….] Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert.

Seine Kritik soll er äußern, an den Präsidentenwahlen in Russland, die in den Augen westlicher Experten nur inszenierte Wahlen waren. Andreas Jurca, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, überlegt nicht lange. Er habe in der Tat Kritikpunkte - allerdings eher technischer Natur: "Gerade was Transparenz betrifft, meiner Meinung nach eher zu viel", sagt Jurca mit strengem Blick, "also das wäre jetzt in Deutschland unüblich." Der AfD-Politiker sitzt neben seiner Parteifreundin Elena Roon in einem Fernsehstudio von RT DE, einem kremlnahen Propagandasender, dessen Ausstrahlung in Deutschland von der Medienaufsicht vor Jahren verboten wurde. [….]  Roon dagegen erklärt, sie hätten die Einladung "sogar in der jetzigen Situation" angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. [….] Auf Nachfrage schwärmt auch Roon vom Ablauf der Wahltage: "Die Organisation war sehr gut", stellt sie fest. "Es gab sogar Auftritte, es gab sogar Essen und Trinken, alles gut versorgt, damit die Wählerschaften sich tatsächlich gut und motiviert fühlen." Experten bewerten das allerdings deutlich anders. Konzerte, Lotterien oder ähnliche Aktionen rund um die Wahllokale dienten nur einem Ziel, erklärt Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck: "Es geht darum die Wahlbeteiligung höher zu machen, aber nicht aus einer demokratischen Ambition heraus, sondern um überhaupt Menschen zu mobilisieren, zu Wahlen zu gehen, von denen viele nicht glauben, dass sie frei und fair sind." [….]

(Tagesschau, 19.03.2024)

CDU-Ministerpräsident Kretschmer unterstützt sowohl die AfD, als auch Wladimir Putin nach Kräften.

 

 

Immerhin steht er für die Partei mit dem „C“ im Namen. Christen sind schließlich die wichtigsten Putin-Unterstützer. Papst Franziskus hilft Putin ebenso wie dessen größter Fan Papst Kyrill.

[….] Der Moskauer Patriarch Kyrill hat Wladimir Putin in einem Telefonat zum Sieg bei der von vielen westlichen Staaten kritisierten Präsidentschaftswahl gratuliert. Das teilte das Moskauer Patriarchat am Montag mit. Kyrill bezeichnete demnach das Ergebnis als „einzigartig“.

Russland sei ein „multinationaler und multireligiöser Staat“, so Kyrill. Von den USA, Polen und Deutschland waren die Wahlen als nicht legal, nicht frei und nicht fair bezeichnet worden. In seinem offiziellen Gratulationsschreiben hob der Patriarch dagegen die „beeindruckenden Ergebnisse“ von Putins „jahrelanger unermüdlicher Arbeit zum Wohle des Vaterlandes“ hervor.

Die Menschen in Russland hätten bei der Wahl deshalb erneut ihr Vertrauen in den Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Kyrill zeigte sich weiters erfreut über die in den vergangenen Jahren gewachsenen „konstruktiven Beziehungen“ zwischen dem Staat und der russisch-orthodoxen Kirche, die darauf abzielten, traditionelle moralische Werte in der Gesellschaft zu etablieren, die spirituelle und patriotische Erziehung der Jugend zu fördern und die Werte Russlands zu bewahren. Diese Zusammenarbeit gelte es fortzusetzen, so Kyrill.

Patriarch Kyrill ist als Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ein wichtiger Verbündeter Putins. Er unterstützte von Anfang an auch in Predigten und offiziellen Stellungnahmen Russlands Krieg gegen die Ukraine. [….]

(ORF, 18.03.2024)

Ein Schwank aus meinem Leben – Teil III

So ein 100-Quadratmeter Penthouse in Hamburg mit Blick über die Außenalster, würde ich schon sehr gern bewohnen. Auch 200 oder 300 Quadratmeter wären OK.

Realistischerweise wird es aber niemals dazu kommen und käme auch nicht dazu, wenn ich weniger faul gewesen wäre und meine Energie in eine bessere berufliche Karriere gesteckt hätte, weil man solche Buden nicht mit normalen Arbeitseinkommen finanzieren kann.

Aber, glücklicherweise, fiel mir schon vor Jahren, ein alternativer Weg ein, um mein Geld in Immobilien zu versenken. Ich könnte das winzige outdatete Wannenbad in meiner Einzimmerwohnung in ein Duschbad umbauen lassen. Sieht besser aus, steigert den Wert der Wohnung und ist auch eine Investition ins Alter, weil das Bad damit barrierefrei wird. Last but not least: Duschen sind ökologischer und ökonomischer als Wannen. Spätestens nach dem 24.02.2022 plagt einen das schlechte Gewissen, wenn man eine Badewanne voller heißem Wasser sieht.

An so einem Vorhaben gibt es mehrere Haken. Die beiden Größten sind, daß es irrwitzig teuer ist und daß man sich bei Sanitärfirmen nur Absagen einhandelt, weil die alle ausgebucht sind und/oder keine Lust auf solche kleinen Aufträge haben.

Dieses Jahr aber sollte es soweit sein.

Da der Wohnungsbaumarkt vollständig kollabiert ist und überall Bauruinen rumstehen, sind Handwerker zunehmend gezwungen, auch die kleinen Jobs von unwichtigen weniger finanzstarken Privatpersonen, wie mir, anzunehmen.

[….] die Krise im Immobilienmarkt dürfte sich eher noch verschärfen. Wichtigstes Indiz dafür ist die Zahl der Baugenehmigungen.

Die Baugenehmigungen in Deutschland sind nach dem deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr auch im Januar 2024 weiter gesunken. Die Behörden bewilligten den Bau von 16.800 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 23,5 Prozent oder 5200 Genehmigungen weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Januar 2022 brach die Zahl sogar um 43,4 Prozent ein. [….] Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel gerade in Städten ein wichtiger Indikator. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch Umbauten enthalten. Nach vorläufigen Daten der Behörde war die Zahl der Bewilligungen trotz starker Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dabei ging die Zahl der Bewilligungen für Einfamilienhäuser um 42,7 Prozent auf 2800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern wurde ein Rückgang der genehmigten Wohnungen um 19,6 Prozent auf 1100 verzeichnet. Bei den Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen um 20 Prozent auf 9200.  [….]

(SPON, 18.03.2024)

Nun habe ich also tatsächlich genug Geld, um den Badumbau zu finanzieren und nicht nur eine Klempnerfirma, die das für mich macht, sondern auch noch eine besonders Gute. Die koordinieren auch die anderen Gewerke und es machte richtig Spaß, an dem ersten Angebot noch etwas zu feilen, um mir alles so auszusuchen, wie es meinen optischen Vorstellungen entspricht.

Die Lage der Wohnung im Erdgeschoss ist ein großes Glück, wegen der Barrierefreiheit, an die Greise wie ich, natürlich eher denken, als Twens. Doppeltes Glück habe ich, weil der Keller genau unter der Wohnung mir gehört und unter meiner Kellerdecke verläuft das Abflussrohr, welches man nur anbohren müsste. Damit wäre direkt unter der zukünftigen Dusche der Ablauf und man könnte ebenerdig eine Duschrinne einsetzen. Das erspart eine hässliche Duschwanne, es muss kein Podest für neu gelegte Abflussrohre gebaut werden, um die notwendige Steigung zu erreichen und damit wäre die Dusche auch wirklich barrierefrei.

Da man nur von meiner Wohnung in meinen Keller bohrt, muss ich auch keine anderen Eigentümer belästigen.

Dachte ich.

Aber zwischen dem Sondereigentum meiner Wohnung und dem Sondereigentum meines Kellers, liegen noch zehn Zentimeter Fußboden, der zum Gemeinschaftseigentum gehört. Das erfordert die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, die aber gar nicht verweigert werden kann.

[….] Für die von Ihnen vorgesehenen Arbeiten muss vorab ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft erfolgen, da eine Kernbohrung durch das Gemeinschaftseigentum erfolgen muss. Es handelt sich hierbei allerdings um eine privilegierte bauliche Veränderung im Sinne der Ebenerdigkeit, welches kein Problem darstellen sollte. […]

(Hausverwaltung an mich)

Nun schlug ein drittes mal mein Glück zu: Der Ober-Klempner ist zufällig privat mit dem Mitarbeiter in der Hausverwaltung befreundet, der für mein Haus zuständig ist. Noch wichtiger: Der Verwaltungsbeirat ist ein Herr, dem mehr als die Hälfte der Wohnungen gehören. Ohne den läuft nichts und auch zu dem unterhält der Klempner gute Beziehungen, so daß er die beiden direkt anrief und „per Du“ mein Anliegen durchbekommen wollte. Das half schon deswegen, weil die damit wußten, daß ich nicht in Eigenregie irgendwelche unfähigen Leute im Haus rumrockern lasse, sondern echte Fachleute nehme, die dort bekannt sind. Das OK für die Bohrung sollte also einzuholen sein.

[…..] Die Kernbohrung wird in DN70 durchgeführt und von uns verschlossen und bekommt eine Brandschutzmanschette. Die Anbindung erfolgt direkt an das angrenzende Rohr das Gemeinschaftlich genutzt wird. Die Kommunikationskette vor Ort wird durch uns durchgeführt. Es gibt keine nennenswerte Beeinträchtigung für die Bewohner / Eigentümer. Es soll eine bodenebene Dusche entstehen.

Wichtig -> Direkt darunter ist der Bewohnerkeller für die Wohnung, die von uns ein neues Badezimmer bekommen darf. Dieser ist nicht einsehbar. [….]

(Klempner an Verwalter)

Auch eine entsprechende Mail an den mächtigen Verwaltungsbeirat erzielte die erwünschte Wirkung. Der Herr verlangte zwar eine Gegenleistung, aber die ist für mich erfüllbar und so schrieb er sofort eine offizielle Email an die Verwaltung. Er werde im Namen des gesamten Beirats zustimmen. Das bedeutet de facto, daß die gesamte Eigentümergemeinschaft zustimmen wird, da er die Mehrheit der Wohnungen besitzt.

Schön, können wir also loslegen?
Nein.

[…..]  leider reicht eine Genehmigung durch den Beirat hier nicht aus. Es muss ein entsprechender Beschluss auf der Eigentümerversammlung gefasst werden. […..]

(Hausverwaltung an mich)

Die Eigentümergemeinschaft wird also zustimmen und muss auch zustimmen, weil es eine privilegierte bauliche Veränderung im Sinne der Ebenerdigkeit ist, aber die nächste Eigentümerversammlung findet erst frühestens einen Monat nachdem sich das Klempner-Zeitfenster geschlossen hat, statt.

Natürlich telefonierte ich auch mehrfach mit dem Verwalter. Fragte nach Beschlüssen im schriftlichen Umlaufverfahren, oder der Möglichkeit, die Eigentümerversammlung vorzuverlegen.
Der gute Mann hätte sicherlich gern geholfen, aber ihm raucht jetzt schon der Kopf.

Ein Umlauf-Beschluss könnte rechtlich nicht reichen. Da kann es passieren, daß es angefochten wird und ich alles zurückbauen müsste. Das riskiere ich natürlich nicht. Also muss ich auf die reguläre Eigentümerversammlung warten und die verzögert sich wegen der wirren Heizkosten-Abrechnungen auf unbestimmte Zeit, weil die Verwaltung mit neuen Abrechnungsregeln und komplizierten Bestimmungen zu Heizkosten- und Stromabrechnungen, zu Sanierungsmaßnahmen etc geflutet wird. In seiner gesamten Berufslaufbahn wäre es noch nie so kompliziert gelaufen; eigentlich bräuchten sie noch eine Verwaltung, die sie verwaltet. Den halben Tag telefonieren sie mit den Juristen, die der Verwalterverband stellt, um zu erklären, was überhaupt mit der neuen Regelungsflut gemeint ist.

[….] Steigende Energiepreise, die Grundsteuerreform und die anstehende Renovierungsarbeiten: 2022 gibt es viele Themen, mit denen sich Wohnungseigentümer und Vermieter beschäftigen müssen.

Doch neben diesen Herausforderungen droht jetzt ein weiterer Schock. Durch den Fachkräftemangel sehen sich viele Hausverwalter dazu gezwungen, sich von ihren Kunden zu trennen. Dadurch stehen viele Eigentümergemeinschaften (WEGs) plötzlich ohne Verwalter da und müssen viele  Herausforderungen in Eigenregie meistern. Diese Entwicklung wurde nun durch eine bundesweite, repräsentative Online-Umfrage vom Verband der Immobilienverwalter (VDIV) bestätigt. So gaben viele Hausverwaltungen an, dass sie ihre Kundenbestände „bereinigen“ müssen, um die angespannte Personalsituation zu bewältigen. Demnach werden insbesondere kleine und mittelgroße WEGs verstärkt „abgestoßen“.

Diese Zahlen werden durch Matera, einem Anbieter für WEG-Verwaltung, bestätigt. So sagt Deutschlandchef Gero Graf: „Bei 20 bis 30 % aller Anfragen, die wir bei Matera erhalten, wurde Eigentümern von ihrer Hausverwaltung der Vertrag gekündigt. Als Begründung wurden Kapazitätsgründe oder mangelnde Wirtschaftlichkeit genannt. In der Spitze teilen 50 % aller WEGs dieses Schicksal.  [….]

(Bundesbaublatt, 28.09.2022)

Die Bundeszuschüsse zu den verschiedenen Heizungsarten und unterschiedlichen Gebäudetypen sind offenbar völlig unverständlich

Das ist Jammern auf hohem Niveau. Bei einer Merz-Regierung gäbe es keine  Strompreisbremse und Heizkostenzuschüsse. Da würden die Mieter mit explodierenden Energie- und Wärmekosten allein bleiben. Also danken wir Darwin, daß die Ampel sozial denkt und diese Entlastungen zahlt.

Aber war es der Anspruch der Koalition, die Dinge derartig über zu regulieren und zu verkomplizieren, dass selbst die Experten nicht mehr durchblicken? Das ist nicht das, was man "gute Regierungsarbeit" nennen kann. Oder? Mal abgesehen davon, daß man den Irrsinn nicht allein der Ampel in die Schuhe schieben kann. Brüssel und die Bundesländer talibanisieren die deutsche Bürokratie ebenfalls mit immer abenteuerlicheren und aberwitzigen Vorschriften.

Wenn ich jetzt ein Bad einbauen könnte, bekäme ich übrigens mutmaßlich bis zu zehn Prozent der Gesamtkosten von der KfW ersetzt.

[….] Wir möchten Sie auf das Förderprogramm KFW 455 B hinweisen. [Förderprogramm für Barriereabbau/Altersgerechtes Bauen] mit dem Sie bis zu 10 % der Gesamtkosten (25.000,-) des Umbaues rückwirkend erstattet bekommen können. (Antrag muss vor Arbeitsbeginn erfolgen.)  [….]

(Klempner an mich)

Und tatsächlich, im März 2024 ist der Topf noch nicht leer.

Auch mein KfW-Vorab-Check bestätigte meine mögliche Förderungswürdigkeit.

Damit wäre allerdings der Papierkrieg um die tatsächliche Förderung noch gar nicht begonnen. Ob mein Bauvorhaben rechtzeitig, also vor der Auftragserteilung an den Handwerker, von der KfW bewilligt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Es ist Deutschland hier.

Nur eins erscheint mir sicher: Bis die Eigentümerversammlung stattgefunden hat und ich noch einmal eine Klempnerfirma mit Zeit und Kapazität finde, ist der Fördertopf sicher leer.

Die Landes- und Bundesregierung tun allerlei dafür, um reichen (und weniger reichen) Immobilienbesitzern Steuergelder zuzuschanzen.

Es gibt insgesamt nicht nur rund 6.500 verschiedene Förderprogramme (sic!), sondern diese sind auch noch unterschiedlich kumulierbar, so daß sich ein Vielfaches der 6.500 Einzelprogramme als Fördermöglichkeiten ergibt.

[…..] Neubau- und Sanierungsvorhaben-Förderungen. Regionale Fördertöpfe finden

Auch Bundesländer, Regionen und Kommunen bieten Förderungen für klimafreundliche Neubauten und Sanierungsvorhaben an. Doch leider ist die Förderlandschaft in Deutschland recht unübersichtlich. So gibt es über 6.500 öffentliche Förderprogramme – in Form von Zuschüssen oder günstigen Darlehen – für private, gewerbliche oder öffentliche Gebäude.

Datenbanken erleichtern die Suche

Bei der konkreten Suche für das eigene Vorhaben hilft zum Beispiel eine Nachfrage bei der zuständigen Gemeinde, bei Energieberatungsstellen oder auch lokalen Banken. Auch Fördermitteldatenbanken liefern einen wichtigen ersten Überblick. Eine der umfangreichsten Übersichten bietet die Datenbank foerderdata. Sie erfasst praktisch alle Förderprogramme aus den Bereichen Bauen, Sanieren und Elektromobilität. Hier finden sich Förderungangebote von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten, Gemeinden sowie Energieversorgern.  [….]

(Hamburger Grundeigentum, 03/2024)

6.500 verschiedene Förderprogramme für Immobiliensanierungsvorhaben in Deutschland; kein Witz!

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Es ist Deutschland hier.

Um sich in dem Förderdschungel zurecht zu finden, benötigt man also eine Mitgliedschaft im Grundeigentümerverband und Hilfsdatenbanken wie die Föderderdata. Und einen Fachmann, er die Anträge beispielsweise bei der KfW einreicht. Für Normalos ist das undurchschaubar.

Not my Bundespräsident

Die primitivste Sprachregelung, um politische Strömungen zu benennen, stammt aus der Assemblée nationale im 18. Jahrhundert, als nach der blutigen französischen Revolution, die Volksvertreter platziert wurden. Das kann man mit zwei Klicks leicht überall nachlesen.

[….]  Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt. Dort saßen die „Radikalen“ (womit damals (sozial-)liberal-demokratische Kräfte bezeichnet wurden) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts. Dadurch blieb die Sitzordnung nicht länger das Spiegelbild festgefügter gesellschaftlicher Hierarchien wie in der Versammlung der feudalen Generalstände, sondern brachte bald die Dynamik politisch-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck. Es entstand eine Auffächerung der politischen Orientierungen in der Nationalversammlung in ein Meinungsspektrum zwischen zwei Extremen: Die linke Seite le côté gauche kennzeichnete eine revolutionäre, republikanische Stoßrichtung, während le côté droit mehr zurückhaltende, der Monarchie freundlich gesinnte Vorstellungen vertrat. Bald wurden die räumlichen Adjektive „links“ und „rechts“ substantiviert und man sprach nun einfach von la gauche und la droite.  […..]

(Wikipedia)

230 Jahre später lässt uns ein katholischer Priester in einer Predigt aber Folgendes wissen:

[…..] Unsere so gottferne Zeit […..]  arbeitet heute in unverschämter Weise mit Lügen, um den Gegnern die Ehre zu benehmen. […..] Das Ideal ist heute die revolutionäre Transformation. Sie werden diesen Begriff aus dem Mund von Robert Habeck kennen. Man widersetzt sich der Oberherrschaft Gottes und versucht eine eigene revolutionäre Agenda durchzusetzen. […..] Man muss verstehen, um was es eigentlich bei diesem Kampf zwischen links und rechts geht und wie umfassend die Gesellschaft und auch die Religion davon betroffen sind. Sprachlich hängt rechts mit Recht oder auch richtig zusammen. Meist bezeichnet man eine Weltanschauung, die die gewachsene Kultur, die erworbenen Rechte und das erworbene Vermögen vor dem Staat schützen, als rechts. Wenn dagegen Menschen sich auf Kosten ihrer Mitmenschen bereichern wollen, wenn sie andere unterdrücken wollen, müssen sie die bisherige Ordnung zerstören.  Man unterstellt, dass eine feindliche Gesellschaftsschicht zu Unrecht und missbräuchlich ihre Rechte erworben hat. Eine solche Gesinnung wird dann als links bezeichnet. Links besitzt die sprachliche Verwandtschaft mit link oder linkisch. Link ist einer, der seine eigentlichen zerstörerischen Absichten nicht offenbart, der falsch ist und dem man nicht trauen kann, letztlich auch einer, der eine revolutionäre Gesinnung hat. Linkisch ist jemand, der sich in dieser Welt nicht richtig zurechtfindet, der mit dem Bestehenden nicht zurechtkommt. […..] Wenn einem klar wird, um was es linker Ideologie geht, versteht man, dass letztlich der Hauptfeind aller linken Ideologien an sich die katholische Kirche ist. […..]

(„Wir veröffentlichen hier die Predigt eines katholischen Priesters“, PP, 17.03.2024)

Das lässt uns zumindest der Dunkelkatholiban und verschwörungstheoretische rechtsextreme Hetzer David Berger wissen, der daraus dem Schluß zieht, nur die katholische Kirche könne sein geliebtes Deutschland vor dem linksgrünversifften Untergang retten.

Die katholische Kirche muss es wissen, denn unter der Herrschaft des Katholiken Adolf Hitler, gab es noch keine bösen Grünen Vizekanzler.

Erstaunlicherweise sehen Berger und seine AfD Adolf Hitler nicht viel kritischer. Immerhin war der Führer Vegetarier. Wer nicht dreimal am Tag Fleisch frisst, wird unter Bundeskanzler Bernd Höcke als erstes in ein Gulag deportiert.

Linke (und Vegetarier?) sind traditionell die Hauptfeinde des Katholizismus.

(….) Der Vatikan war der erste Staat, der Hitler mit dem berüchtigten Konkordat erheblich aufwertete, Hitler selbst war Katholik, wurde nie exkommuniziert, Rom wußte ab 1942 über den Holokaust Bescheid, verurteilte das aber nie öffentlich. Die RKK ließ nach Hitlers Tod durch den hochrangigsten deutschen Kardinal Bertram ein Totenrequiem für den verehrten Führer abhalten und unternahm bekanntlich nach Kriegsende viele Anstrengungen, um die SS- und KZ-Schlächter über die „Rattenlinie“ vor der alliierten Justiz zu verstecken. Die schlimmsten Faschisten – Franco, Tiso, Mussolini – waren allesamt Katholiken.

Der slowakische Nazi-Diktator Jozef Tiso, der als glühender Hitler-Fan stolz verkündete alle slowakischen Juden ins Vernichtungslager geschickt zu haben, war selbst katholischer Priester. 

Wie Hochhuth im „Stellvertreter“ 1962 feststellte, schwieg der Papst zum Holokaust und warf damit auch jeden moralischen Anspruch der RKK in den Orkus.  Sie störten sich nicht an der deutschen Kriegsschuld oder dem Holokaust, im Gegenteil, sie waren begeistert davon, daß Hitler die atheistische Sowjetunion angriff.  Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).   Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.   Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.
Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.
Nach 1945 half der Vatikan den Massenmördern des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.   Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“) und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.
Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.  Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen.

 Als es schließlich 1948 trotz vatikanischer Vetos zur Gründung des Staates Israel kam, polemisierte der "Osservatore Romano": "Der moderne Zionismus ist nicht der wahre Erbe des biblischen Israel, sondern ein weltlicher Staat ... deshalb gehören das Heilige Land und seine geheiligten Stätten der Kirche, die das wahre Israel ist."
Im Sommer 1948 schwieg Papst Pius XII. wochenlang, als arabische Artillerie Jerusalem beschoß. Aber kaum hatten Israels Truppen die Jerusalemer Neustadt besetzt, erließ er eine Enzyklika ("In multiplicibus curis"), in der er für die Internationalisierung Jerusalems eintrat, da die Sicherheit der Heiligtümer unter den Juden nicht gewährleistet sei -- ganz im Sinne des heiliggesprochenen Papstes Pius X.: "Es ist nicht angenehm, daß die Türken unsere Heiligtümer besitzen, aber die Juden in der Erlangung unserer heiligen Stätten zu begünstigen, das können wir nicht."
Im Mai 1949 wiegelte der Vatikan einige katholische Staaten gegen die Aufnahme Israels in die Uno auf, "weil das Land den vollen Internationalisierungsplan nicht durchgeführt hat". Daß auch Jordanien -- wie damals alle arabischen Staaten -- die Internationalisierung Jerusalems kategorisch ablehnte, kritisierte der Papst nicht, obwohl mehr als 90 Prozent aller heiligen Stätten Jerusalems in der Hand der Jordanier waren.
Gebete für die "treulosen Juden".
Und die Tatsache, daß die Juden die einzigen Pilger waren, die 19 Jahre lang ihre heiligen Stätten nicht besuchen konnten, überging der Vatikan mit Schweigen. Auch unter Pauls Regierung war die Kurie stets darauf bedacht, die Araber auf Kosten Israels zu hofieren. Der Staat Israel wird vom Vatikan noch immer nicht offiziell anerkannt. Als der Papst 1964 zehn Stunden in Israel weilte, vermied er für das israelische Staatsoberhaupt die Anrede "Herr Präsident".
(DER SPIEGEL 11.11.1974)

Reguläre diplomatische Beziehungen zu Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion nahm der Vatikan erst im Dezember 2009 (sic!) auf.  Wie auch immer die Kurienkardinäle wirklich über Hitler, den Holocaust, die Juden, den Kommunismus, Russland und Deutschland denken mögen; mit den Tätern des Massenmordes an den Juden einigte sich der Vatikan ganz schnell. 1951 nahm der Vatikan diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und eröffnete eine Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg.
Die Auschwitz-Befreier und die Opfer selbst waren weit weniger angesehen. (….)

(Das größere Übel 16.11.2010)

Die katholische Kirche knüpft an die schöne Tradition, der Vorliebe für rechtradikale Kriegstreiber an, indem Papst Franz den Ukrainern ein Messer in den Rücken rammt und Putin hilft.

Was sagt eigentlich unsere moralische Instanz, der Bundespräsident zu diesen papalen Totalausfällen?
Das wäre doch eigentlich sein Thema; denn frommer als Frank geht es nicht.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Ja, doch, dem frommen Frank fällt etwas ein zu den Putinophilen Kirchen:

[….] Besorgt äußerte sich Steinmeier zudem über einen Bedeutungsverlust der Kirchen. Mit dem Schwinden der Kirche „fehlt eine Institution, die mit dafür sorgt, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren“, sagte er. [….] (epd, 17.03.2024)