Kann man die Union wieder einfangen?

Selbstverständlich freue ich mich auch über die sensationell gut besuchten Demos gegen Rechts.

[….] Das ist der beste Grund für eine Absage!

In München haben sich 150.000 bis 250.000 Menschen versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Kurz nach Beginn wurde die Demo wegen zu großem Andrang abgebrochen.

In Hamburg wurden 2.000 Teilnehmende angemeldet. Am Ende wurden es aber 80.000 bis 100.000 Menschen. Die Zahl der Demonstrierenden habe immer mehr zugenommen. Auf Anraten der Polizei sei die Demo anschließend beendet worden.  [….]

(Katapult, 21.01.2024)

Die Faschisten haben erkennbar Mühe, diese Zahlen mit ihrem eigenen Spin zu versehen; faseln von einem „letzten Aufbäumen der Linken“, orakeln über üppig gezahltes „Demogeld“, oder bezeichnen die Demobilder als „KI-generiert“.

[…..]  Deutschland strömt gerade auf die Straßen. Hunderttausende besuchen gerade mehrere dutzende Demonstrationen: Alle gegen die faschistische AfD. In zig Städten gibt es Zehntausende, gar hunderttausende Menschen, die ihren Protest gegen die AfD äußern. Das stört die rechtsextreme AfD und die radikalisierten AfD-Fans natürlich gehörig. Macht es ihr Märchen vom „Volk“ doch so gehörig kaputt. Deren Lösung wie schon bei Corona: Einfach alles leugnen! Hier ein Faktencheck der größten Coping-Versuche der extremen Rechten beim Anblick der Menschenmassen gegen Rechts.  [….]

(Thomas Laschyk, Philip Kreißel | Jan 20, 2024 | Faktencheck)

Da wurde jemand kalt erwischt.

Ob diese starke Mobilisierung der Antifaschisten – und nichts mobilisiert mehr als Mobilisierung, die Leute springen auf den fahrenden Zug auf – eine demoskopische Wirkung bei der AfD erzielen, bezweifele ich.

Wer AfD wählt, ist der Realität so sehr entrückt und charakterlich so verdorben, daß er von Fakten nicht mehr erreicht wird.

Meine minimale Hoffnung bezieht sich aber auf CDU, CSU, FDP, Sozis und Grüne im Parlament, deren einzige „Strategie gegen Rechts“ bisher daran bestand, die AfD-Wähler zu umgarnen und ihre Forderungen nachzuplappern.

Es ist alles wie immer. Die Politik fragt sich lieber: wie können wir die Nazis beruhigen? Anstatt zu fragen, wie wir sie bekämpfen können. Von dem Terror der 1990er und der folgenden Begrenzung des Asylrechts bis zur aktuellen Situation. So wird das nix mit dem Nie Wieder.

Zitat @SawsanChebli 18. Jan.

  Mich machen die Talkshows seit dem Geheimplan Deportation fertig. Es wird vor allem von Abschiebung, Begrenzung, Grenzkontrollen und Drittstaatenlösungen gesprochen statt darüber, wie wir Betroffenen ihre Angst nehmen, was wir tun können, damit sie sich in 🇩🇪 sicher fühlen.

(Max Czollek, 18.01.2024)

Ganz besonders unangenehm fällt der CSU-Generalsekretär Huber auf, der eine ganze Flut rechtspopulistischer Lügen gen Ampel lenkt.

Deutschland finanziert grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika, Fahrradwege in Peru, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und den Schutz bäuerlicher Kultur in China. 

Die #Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und #Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht! Die #Belastungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden.

(@MartinHuberCSU, 16.01.2024)

[……] Jetzt allerdings sieht es so aus, als habe Huber seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Auf der Plattform X brachte Huber mal wieder seinen Unmut über die Politik der Grünen zum Ausdruck. Diesmal am Beispiel der Entwicklungshilfe Deutschlands und der damit verbundenen Ausgaben. „Deutschland finanziert grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika, Fahrradwege in Peru, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und den Schutz bäuerlicher Kultur in China“, schrieb der CSU-Mann am 16. Januar in einem Beitrag auf der früher als Twitter bekannten Plattform.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – Hubers Beitrag wurde genüsslich seziert. Das Projekt „Grüne Kühlschränke“ zum Beispiel wurde im Jahr 2019 in Kooperation mit der Europäische Union (EU) auf den Weg gebracht. Der Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima (Peru) startete im November 2021, und die „gendersenistive Dorfentwicklung“ im Juni 2020. Dies alles trugen die Kommentatoren auf X zusammen – mit entsprechenden Belegen.

Alle von Huber aufgeführten Punkte kann man natürlich der Ampel-Koalition vorhalten. Es trifft aber nicht wirklich den Kern der Sache. Denn zuständig für das Entwicklungsministerium des Bundes in diesem Zeitraum war ein Parteifreund Hubers. Gerd Müller wurde bereits im Dezember 2013 als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das dritte Kabinett der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Der CSU-Politiker blieb dort in der Verantwortung, bis ihn Svenja Schulze von der SPD im Dezember 2021 ablöste. Federführend für die genannten Projekte war also die CSU.  [….]

(FR, 19.01.2024)

Wie sollen die demokratischen Parteien zusammenhalten, wenn der stärkste Block von ihnen, die CDUCSU, so ungeniert lügt, hetzt, rechtspopulistische Narrative verbreitet und sich auch personell mit Nazis vernetzt?

Daß zumindest Teile der CDU durchaus in völkischen, rassistischen Mustern denken, zeigen die christdemokratischen Schnittmengen mit Nazis und AfD bei der Wannseekonferenz 2.0, die unsäglichen Äußerungen des CDU-Alterspräsidenten Wansner im Berliner Abgeordnetenhauses, die Verbindungen des Berliner CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke zur ultrarechten Schülerverbindung Iuvenis Gothia, oder die widerlichen braunen Versammlungen rund um den CDU-Exsenator Peter Kurth.

Ja, es ist gut, positiv überraschend, geradezu überwältigend, so viele Menschen gegen Rechts demonstrieren zu sehen.

Aber wie sollen wir, die Linksgrünversifften, die Demokraten, die Antifaschisten, die Guten, jemals die Deutungshoheit zurückgewinnen, wenn die AfDler unerreichbar in ihren braunen Info-Blasen verschanzt hocken und der Berliner Politik/Presse-Betrieb so einseitig für rechtskonservative Pläne lobbyiert?

[….] Die wütenden Bauern erfahren eine Solidarität, von der Linke nur träumen können. Um die Sache geht es dabei nur am Rande.

[….] Was Solidaritätsbekundungen angeht, können sich die deutschen Bauern dieser Tage kaum beklagen. [….] Ortsumgehung Bassum: Das Hupkonzert entgegenkommender Lkws wird lauter als die Demo selbst. Es sind fast zehn in Reihe, Trucker Uwe hat neben dem Nummernschild mit seinem Namen einen „Für Euch“-Zettel in die Scheibe gelegt. Station Twistringen: Ein kleiner Junge rennt von der Tankstelle an die Straße, um Schokolade auf einen der Trecker zu reichen. Beim Sportplatz am Ortsausgang applaudieren zehn Männer in Outdoorkleidung, die dafür sogar ihren Bollerwagen beiseiteschieben. [….]  Was ist dran an Subventionskürzungen in der Landwirtschaft, das Klimaaktivist:innen nicht haben?

Für Protestforscher Felix Anderl von der Uni Marburg liegt es unter anderem an der Nähe von Landwirt:innen und Bevölkerung. Als Versorger bringen Bauern das regionale Essen auf Tisch. Das verstehe die Bevölkerung und nehme sie deshalb ernst. [….] Das „Wir“, für das die Bauern hupen (und behupt werden), ist also ein schwammiges, das gar nichts Konkretes fordert, das keine agrarsystemischen Fragen stellt, sondern erst mal ein zutiefst verärgertes. Projektionsfläche für den eigenen Frust[….] Das weiß sich auch die Opposition zunutze zu machen, falls sie nicht ohnehin längst mitträumt. Auf X (Twitter) ließ Friedrich Merz sein Team schon Mitte Dezember posten: „Landwirte produzieren unsere Lebensmittel, landwirtschaftlich genutzte Flächen prägen unser Landschaftsbild.“ Wen der CDU-Chef mit seinem „uns“ meint, hat er immer wieder deutlich gemacht: Deutsche, die ein verloren geglaubtes Deutschland wollen. [….] Vor den buhenden Bauern am Brandenburger Tor schiebt Finanzminister Lindner (FDP) die Schuld für Misere denen in die Schuhe, die für „das Nichtstun bezahlt werden“.

Der Finanzminister sehnt sich nach einem freien Markt, dem seine eigene Regierung zu viel Einhalt böte. „Geradezu ironisch“, sagt Anderl. „Das Hauptproblem der Landwirtschaft ist doch der freie Markt.“ [….]

(taz, 21.01.2024)

Deutschland den Reichen!

In Hamburg von einer deutschen Mutter in eine deutsche Familie geboren, die seit Jahrhunderten ansässig ist, reichte nicht.

Über ein halbes Jahrhundert konnte ich von der deutschen Staatsbürgerschaft nur träumen, weil das Ius Sanguinis, Hitlers Blutrecht, mit Zähnen und Klauen von den C-Parteien verteidigt wurde. Schlimmer noch; relevant war zum Zeitpunkt meiner Geburt nur das männliche, väterliche Blut. Das Mutterblut hingegen juristisch wertlos. Und so blieb ich über 50 Jahre Ausländer im eigenen Land.

Endlich, 80 Jahre zu spät, wacht Deutschland dank der Ampel auf, schwenkt um zum IUS SOLI.

[….] Der Rechtsstaat verabschiedet sich damit - wenn auch verspätet - vom ius sanguinis, dem Recht des Blutes. Dieses leitet volle Zugehörigkeit zum Staatswesen von der Biologie ab und bemüht seit der Weimarer Republik den Begriff deutscher Volkszugehörigkeit. Er ist, vorsichtig ausgedrückt, problematisch.

Denn Volkszugehörigkeit behauptet eine naturgegebene, quasi mit Ewigkeitswert ausgestattete Abgrenzung "Deutschstämmiger" von "Fremdstämmigen". Im Nationalsozialismus wurde daraus völkischer Rassenwahn. Und trotz des Neuanfangs von 1945 gelangte der Begriff noch in Artikel 116 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit allerdings ist längst vorbeigezogen an rein ethnisch begründbarer Nationalität. Zum Wohl des Landes. Die Union mag leise greinen in diesen Tagen. Es gilt jetzt das ius soli, das Geburtsortprinzip, wer hier geboren ist, erhält automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.   [….]

(Constanze von Bullion, 19.01.2024)

Wie lange müssen wir noch beobachten wie sich Menschen mit ihrem Volksreinheitswahn ruinieren?

Die Erfahrung zeigt, daß mannigfache kulturelle Einflüsse dem Wohl aller dienen, weil man weniger engstirnig denkt und das Beste aus vielen Welten adaptieren kann.

Ich halte es mit Peters Ustinov:

"Ich bin ethnisch sehr schmutzig und sehr stolz darauf."

Es ist nicht nur unsinnig, sondern falsch und sehr destruktiv, wenn konservative Politiker behaupten Kinder aus multinationalen Ehen müssten sich zu irgendwas entscheiden.

[…..] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht erlauben. Er sprach sich damit gegen Überlegungen in der SPD aus, den Doppelpass dauerhaft zuzulassen. […..] Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ging noch einen Schritt weiter: "Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelte Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann", sagte er. […..]

(Tagesspiegel, 10.07.2008)

Was für ein unglaublicher Schwachsinn, den Bosbach da von sich gab! Ich fühle keine Loyalität zu einer Nation, wüßte auch nicht wozu das gut sein sollte oder wer mich dazu zwingen könnte.

Daß zumindest Teile der CDU durchaus noch in völkischen, rassistischen Mustern denken, zeigen die christdemokratischen Schnittmengen mit Nazis und AfD bei der Wannseekonferenz 2.0, die unsäglichen Äußerungen des CDU-Alterspräsidenten Wansner im Berliner Abgeordnetenhauses, die Verbindungen des Berliner CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke zur ultrarechten Schülerverbindung Iuvenis Gothia, oder die widerlichen braunen Versammlungen rund um den CDU-Exsenator Peter Kurth.

Diese völkischen Blutrecht-Ansichten der CDU sind populär in Deutschland; die meisten wollen es so. Diese aggressive Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft führte (nicht nur) bei mir zu einer Trotzreaktion.

(….) Ich bin stolz ein Nichtdeutscher zu sein, liegt es mir auf der Zunge zu sagen, aber ich bin grundsätzlich nicht stolz auf Dinge, die dem reinen Zufall unterliegen. Ich bin auch Rechtshänder, Rotgrün-Verwechsler und kann die Zunge rollen und komme ob dieser angeborenen genauso wenig in Wallungen des Stolzes, wie bei meinem Trumpmerica-Pass.

In einer globalisierten Welt, in der jeder mit jedem durch das Internet vernetzt ist, Kriege um national-egoismierte Fleckchen (Krim, Taiwan, Jemen) zu führen, ist erbärmlich.

Ich stelle mir ein grünhäutiges Tentakelwesen von Alpha Centauri vor, welches in Luhansk/Луганськ landet und versucht zu begreifen, was eigentlich der Unterschied zwischen Ukrainern und Russen sein mag, die da gerade mit gewaltigem Aufwand versuchen, sich gegenseitig abzumurxen.

Nationalitäten sind nichts, das man feiern sollte.

Nationalfeiertage sind ein Anachronismus.

Ich würde gern die Abschaffung der Nationalfeiertage feiern.  (…)

(Post-Nationalismus, 03.10.2022)

Es erscheint mir geradezu amoralisch, aus dem bloßen Zufall des Geburtsort oder des Bluts, mit dem man geboren wurde, endgültige Privilegien gegenüber den Menschen mit weniger Glück bei der Geburtslotterie abzuleiten. Mein Credo lautet: Alle Grenzen auf.

Die zu geringe Migration nach Deutschland verursacht jetzt schon schweren ökonomischen Schaden. Wir brauchen viel mehr Ausländer.

Nicht nur, ist es moralisch und durch internationales Recht verpflichtend, Migranten in Deutschland auf zunehmen. Es ist auch ökonomisch dringend notwendig.

Zudem sind wir als europäische Industrienation einer der Hauptmitverursacher der Migrationsgründe. WIR fischen die Meere vor Afrikas Küsten leer, WIR ruinieren durch unsere protektionistischen Landwirtschaftssubventionen die Geschäfte afrikanischer Farmer, WIR beliefern die Krisenherde dieser Welt mit Waffen. WIR sind die Verursacher der Erderhitzung. WIR leisten nicht genug Wirtschaftshilfe. WIR lassen die Welthungerhilfe sträflich unterfinanziert. WIR verschließend die Augen vor den Kriegen, die wir mitverursacht haben.

Durch die unseligen Hepatisgelben in der Ampel, folgt das nun neue, immerhin verbesserte Staatsbürgerschaftsrecht, aus ökonomischer, finanzieller Sicht vernünftigen Gründen. Humanität hat da keinen Platz. Für die Lindneristen gilt: Wer nicht arbeiten kann und nicht zu unserem Reichtum beitragen kann, hat hier nichts zu suchen. Kategorien wie Mitleid oder Fürsorge, haben in diesem Denken keinen Platz.

[….] Eine Schande aber ist das erbarmungslose Leistungsprinzip, das die FDP dem Gesetz eingepflanzt hat. Denn es grenzt alle aus, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können und staatliche Unterstützung brauchen, dafür aber keine Verantwortung tragen. Wer etwa das Pech hatte, vom Baugerüst zu fallen, wer ein Kind mit Behinderung geboren hat oder chronisch krank ist und deshalb nicht in Vollzeit arbeiten kann, hatte bisher das Recht einzubürgern, trotz Sozialleistungen. Damit ist nun Schluss.

Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit können sich künftig nur noch als Härtefall für den deutschen Pass bewerben, eine mühsame Prozedur mit ungewissem Ausgang. Von der Schnelleinbürgerung nach drei Jahren bei besonderem Engagement sind sie ganz ausgeschlossen. Richtige Deutsche sind eben gesunde Kerle, das ist die Botschaft.  [….]

(Constanze von Bullion, 19.01.2024)

In der FDP-Logik sollte man auch seine senilen Eltern, wie einst bei den Inuit, auf einer Eisscholle aussetzen und zum Verhungern abtreiben lassen. Die bringen ja nichts mehr. Wie wäre es mit Witwenverbrennung? Oder, schon etwas humaner, wie es im moderneren Indien der Fall ist: Wenn Mutter nicht mehr arbeiten kann, bekommt sie einen Tritt in den Hintern, wird aus dem Haus gejagt und kann als Bettlerin zusehen, wie sie zurechtkommt. Dem FDP-liberalen Leistungsgedanken entspricht auch eine ökonomische Maßnahme, die man beispielsweise im bitterarmen zentralindischen Distrikt Kalaburagi im Bundesstaat Karnataka, kennt. Wenn ein Familienvater mit seiner kleinen Landwirtschaft die Familie nicht mehr ernähren kann, sperrt er die Kinder in eine kleine Bambushütte, zündet diese an, um anschließend befreit von der Last zu stopfender Mäuler, mit seiner Frau in der nächsten Stadt als Tagelöhner neu anzufangen.

In Sturmhaube vor dem Kreuz.

So eine sommerliche Radtour, romantisch zu zweit, ist doch eine wunderbare Sache.

Dachte sich der Mittsechziger Alfons H. und trat motiviert in die Pedale.

Da kann man die Seele baumeln lassen, sich die frische Luft um den Kopf blasen lassen, ein paar Tage ausspannen, den 15-Jährigen Messdiener vergewaltigen, einfach das Leben genießen.

Und so unternahm der katholische Priester im niederbayerischen Regen 2022 gleich mehrere dieser längeren Drahtesel-Touren mit seinem Pädosex-Opfer. Ist ja auch viel billiger als ein Bumsbomber nach Thailand.

Alfons H. stammt aus Köln und erinnert damit natürlich an einen anderen berühmten NRW-H, der als Kinderf**kerpriester nach Bayern versetzt wurde und dort sofort wieder straffällig wurde; Pater H. aus Essen, der 1980 zu Erzbischof Ratzi geschickt wurde und vom späteren Papst weiteren Kinder-Opfern zugeführt wurde.

Auch der erst 2010 von Heldenkardinal Woelki zum Priester geweihte H., war lange als pädosexueller Kaplan bekannt, der Messdiener befummelte und vor ihnen masturbierte. Er sollte sich Kindern nicht nähern, eigentlich, wurde aber in Bayern und NRW von seinen Vorgesetzen beschützt, um weiter kleine Jungs molestieren zu können.

 [….] Dabei war das Ansehen des Kaplans in seiner Gemeinde schon länger ramponiert. Jungs berichteten ihren Eltern, der Pfarrer habe vor ihnen masturbiert.

Alfons H. redete sich raus, er habe sich bloß mit Salbe das Knie eingerieben. Bei einem Lagerfeuer verschwand er mit zwei Jungs – angeblich, um sie nach Hause zu fahren. Erst am 18. Januar 2023 entpflichtete Kardinal Rainer Maria Woelki den Problem-Pfarrer, verbannte ihn ins Kloster Maria Laach. Am 27. April erließ er einen Verwaltungsbefehl mit einem Aufenthaltsverbot für seine Gemeinde und ein Betretungsverbot für alle „Orte zur Betreuung, Erziehung und Beherbergung von Jugendlichen“.

Dass er unter Alkoholeinfluss seinen Ministranten zu nah auf die Pelle rückte, wollte Priester H. aber bis zur An­klage nicht wahr haben.

In einem Brief an seinen Vorge­setzten schrieb er am 3. Januar 2022, ein halbes Jahr vor dem Missbrauch im Dop­pelbett: „Mir sind die Anwei­sungen des Kardinals stets bewusst. Die Kontakte gehören aber in mein Privatleben, das doch auch einem Priester zusteht.“ [….]

(Jörg Völkerling, 19.01.2014)

Der Kirche kann man natürlich rein gar nichts vorwerfen, da es sich um rein private Priester/Messdiener-Fickfehler handelte. Wir kennen das ja von der Wannseekonferenz 2.0, an der die AfD gar nicht teilnahm, weil die Vertreter der AfD, wie zum Beispiel Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt, nicht für die AfD, sondern als Privatperson anwesend war.

Halb so wild also auch für Hochwürden H., dessen Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

[….] Wegen fünf sexueller Übergriffe auf einen 15-jährigen Messdiener ist ein Kölner Diözesanpriester am Freitag vom Landgericht Deggendorf verurteilt worden. Der 66-Jährige erhielt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. [….] Zu den Taten war es nach Gerichtsangaben bei zwei mehrtägigen Radtouren im Sommer 2022 gekommen. Eine davon hatte demnach durch den Landkreis Regen in Niederbayern geführt, eine andere von Mainz über Straßburg nach Konstanz.  Den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen sah die Erste Jugendkammer des Landgerichts laut Mitteilung nicht als erfüllt an. Der Angeklagte habe die Radtouren mit dem Geschädigten nicht in seiner Funktion als Priester, sondern privat unternommen, hieß es zur Begründung.  [….]

(Domradio, 19.01.2024)

Justitia ist nicht nur blind, sondern leidet bedauerlicherweise auch immer noch an Beißhemmungen, wenn es um Kinderfic**r in Soutane geht, die im Gerichtssaal schwer abfrömmeln.

[….] Der 66 Jahre alte Angeklagte trat zum Prozessauftakt dunkel gekleidet und komplett vermummt in den Gerichtssaal. Mit wie zum Gebet gefalteten Händen stand er vor Beginn der Verhandlung minutenlang neben seinem Anwalt - vor dem Kreuz, das regulär in bayerischen Gerichtssälen hängt. Er trug eine Art Sturmhaube, die das Gesicht verfüllte, dazu eine große Sonnenbrille.  [….]

(SZ, 19.01.2024)

Man kennt sich aus, am Landgericht Deggendorf. 2018 wurde dort zuletzt ein Priester wegen schweren Kindesmissbrauchs zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Weiter so mit miesem Personal

Oliver Kalkofe brachte es in der letzten Maischberger-Sendung auf den Punkt. Man kann sich natürlich 24/7 über die Ampel“ aufregen, sich ärgern, wie alles zerredet wird, wie verlogen und unzuverlässig die moralische verkommene FDP agiert. Man wünscht sich sehnlichst eine andere Finanzpolitik, ein 180°-Umsteuern in der Verkehrspolitik, endlich den Aufbruch ins Digitalzeitalter, verdammt noch mal eine Bildungspolitik, mit der Deutschland nicht weiter verdummt und daß nicht ausgerechnet Deutschlands Justizministerium die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der EU blockiert. Oder eisern gegen ein Glyphosatverbot kämpft.

[….] Die Bauern hätten in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr Auflagen bekommen, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr. So auch beim Thema Pflanzenschutz. Es rege Landwirte auf, dass Dinge erzählt würden, die "einfach nicht stimmen“, betonte Dürr. Laut Dürr sei es wissenschaftlich erwiesen, dass das Totalherbizid Glyphosat ökologisch unbedenklich und unschädlich für Menschen und Tiere sei. […]

(MoMa, 15.01.2024)

Das geht aber nur mit anderen Ministern auf diesen Positionen. Die gelbe Pest muss endlich weg. Es ist so grotesk, wie die Hepatitisgelben speichelleckend als Wurmfortsatz der Multimillionäre weiter von unten nach oben umverteilen. Heute verkündete Lindner das Aus der Kindergelderhöhung für alle und will stattdessen nur die Topverdiener beschenken.

[…..] FDP-Chef Lindner nämlich will nach Angaben aus Koalitionskreisen zwar den Freibetrag für Kinder anheben, der die Steuerlast von sehr gut verdienenden Eltern reduziert, nicht aber das Kindergeld, das für die Mehrzahl aller Familien maßgeblich ist. […..] Davon profitieren würden nur Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als etwa 110 000 Euro, der kleine Erfolg bei der Verringerung der Kindergeldlücke wäre also wieder dahin.

[…..]

(Claus Hulverscheidt, 18.01.2024)

Allein die Vorstellung ist schon erlösend; endlich neue Minister in einer anderen Regierung.

Aber dieser Tagtraum verwandelt sich sofort in einem Alptraum, wenn man ihn einen Tick konkreter werden lässt. Und das bedeutet Fritze Merz ante portas. Mit den rechtsbraunen Ministern Amthor, Linnemann, Scheuer, Frei und Spahn.

Oder noch schlimmer noch: Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Zweidrittel-Mehrheit für den völkischen CDUAfDCSU-Block.

„Friedrich Merz“ ist das Totschlagsargument für alle gedanklichen Ampel-Exit-Optionen. Es geht nämlich schlimmer als jetzt. Viel schlimmer. Der AfD-affine CDU-Chef hat nicht nur keinerlei Regierungserfahrungen und zeigt hanebüchene Wissenslücken selbst in seinen angeblichen Kernkompetenzen, sondern ist insbesondere charakterlich vollkommen ungeeignet Regierungschef zu werden. Zu allem Übel käme es auf die Person Merz an. Die Partei könnte seine massiven Mängel nicht ausgleichen. Schließlich hatte die CDU in 16 Jahren für jedermann deutlich bewiesen, es nicht zu können und Deutschland tief in die Scheiße zu reiten.

Ampel-Ende-Phantasien dürfen also leider nicht Realität werden. Nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt ist dieses Land so dermaßen heruntergewirtschaftet, daß diese Regierung mit diesem Lindner noch das kleinste Übel ist. Schwer vorstellbar, wie sich die politische Stimmung unter dem massiven ampelphoben Pressetrommelfeuer in absehbarer Zeit wieder zu Gunsten von RotGrün drehen soll.

Insbesondere die Grünen Minister leiden unter dem Kubickischen „Generalverschiss“; Özdemir, Habeck und Co könnten ab sofort noch so sehr brillieren, würden aber dennoch von der Masse des Urnenpöbels gehasst. Social-Media-Algorithmen und Springer-Presse ballern das Volk dermaßen mit Ricarda-Lang-Hass-Memes zu, daß die Realität dagegen keine Chance hat.

Mangels besserer Alternativen bleibt mir nur eins: Die Ampel verteidigen. Ihre Erfolge lobpreisen. Und mit übermenschlichen Willen den Brechreiz unterdrücken, der mich überkommt, wenn Lindner auftritt.

[…]  Christian Lindner puts the Heu in Heuchelei. Auf der finalen Kundgebung am Montag vor dem Brandenburger Tor kumpelte sich dieser in sagenhaft populistischer »Ich habe mal einen Pferdestall ausgemistet, ich kenne ihren Schweiß«-Manier an die anwesenden Landwirte, welche die ungelenke Vereinnahmung ihrer Empörung zu Recht mit Buhrufen ablehnten. […..] Christian Lindner:

»Was ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern! Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert. Die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt, und das ist ein Unterschied. Und deshalb erwarte ich von der Politik und von den Medien, von allen, die Befürchtungen geäußert haben, dass sie künftig stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen.«

Es ist wirklich ein interessantes Timing des aktiv regierenden Bundesfinanzministers, von »Medien« und »Politik« lautstark die Verurteilung einer linksextremistischen Unterwanderung zu fordern, während wir gerade erst von einer geheimen Tagung erfahren durften, an der unter anderem AfDler und CDUler teilnahmen und auf welcher über die systematische Vertreibung von Menschen aus Deutschland konspiriert wurde. […..] Diese offensichtliche – sorry – Bauernfängerei ist so unangenehm, dass man sich eine Heugabel ins Ohr rammen möchte. Aber sie wurde von seinem darauffolgenden geistigen Ernteausfall übertroffen:

»Es ärgert mich, dass ich bei Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Soziale Reformen sind schwer, aber auch da gehen und müssen wir ran. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.« […..] In dieser trostlosen Dürre des Denkens aiwangerts gewaltig. Ja, wer kennt sie nicht, die berühmte Bauernregel: »Geht’s dem Ausländer und dem Armen nicht viel schlechter, wechselt der Hof garantiert seinen Pächter.« Eine mutige Aussage in Anbetracht der Tatsache, dass er Teil der Regierung ist, die er hier kritisiert, in welcher er durch sein Festhalten an der Schuldenbremse maßgeblich für das Spardiktat mitverantwortlich ist – und zudem nun das Auszahlen eines versprochenen Klimageldes an alle Bürger:innen zum Ausgleich der steigenden Kosten erst mal auf unbestimmte Zeit vertagt hat. Die unredliche Rhetorik, mit welcher er Bürgergeldempfänger:innen, die am Existenzminimum leben, oder Asylbeantragende, die per Gesetz nicht arbeiten dürfen, als Feindbilder aufstellt, um sie mit einer gönnerhaften Geste der Gerechtigkeit gegen die Bauern auszuspielen, sät vor allem zornige Chancen für Populist:innen. […..] 

(Samira El Ouassil, 18.01.2024)

Ich möchte wirklich wissen, was ich in meinem letzten Leben verbrochen habe, um als Mensch mit einem Finanzminister Lindner reinkarniert worden zu sein.
Ich wäre wirklich lieber eine Kakerlake.

Rechter Spuk

Natürlich begrüße ich die Welle der „Demonstrationen gegen Rechts“, die nach den Correctiv-Enthüllungen endlich, viel zu spät, anläuft.

Ich schließe mich den Aufrufen ausdrücklich an und wünsche mir eine möglichst große Beteiligung in allen deutschen Städten.

[….] Aufruf: "Hamburg steht auf!" am 19. Januar auf dem Rathausmarkt

"Hamburg steht auf!" - SPD ruft zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt am 19. Januar um 15:30 Uhr auf

Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kultur, Kirchen und Vereinen dazu auf, am Freitag auf dem Rathausmarkt gemeinsam gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke zu demonstrieren. Die SPD Hamburg beteiligt sich an der Kundgebung.

    Wann: Freitag, 19. Januar, 15:30 Uhr

    Wo: Rathausmarkt Hamburg

Sei dabei!  Unsere Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland rufen im Namen der SPD Hamburg zur Teilnahme auf:

„Die Pläne einer rechtsradikalen Minderheit, unser Land zu spalten, richten sich gegen uns alle. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam gegen die Verfassungsfeinde und ihre Umsturzfantasien aufstehen. Jetzt sind die Stimmen der Vielen in der Zivilgesellschaft gefragt, um unser friedliches Zusammenleben zu verteidigen. Wir alle sind in der Verantwortung. Setzen wir zusammen ein deutliches Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und die Spaltung unserer Gesellschaft!“

Viele Grüße, Dein Team der SPD Landesorganisation!  [….]

(SPD Hamburg, 17.01.2024)

ALLE DEMOTERMINE

18.01. Köln, AfD Fraktionsbüro (13:30)

18.01. Gera, gegenüber Volkshaus (17:00)

18.01. Mainz, Hauptbahnhof (18:00)

19.01. Hamburg, Rathausmarkt (15.30)

19.01. Erlangen, Hugenottenplatz (16:00)

19.01. Jena, Marktplatz (16:00)

19.01. Bielefeld, Jahnplatz (17:00)

19.01. Minden, Martinitreppe (17:00)

19.01. Stralsund, alter Markt (17:00)

19.01. Detmold, Marktplatz (17:00)

19.01. Münster, Stubengasse (18:00)

19.01. Bochum, Hauptbahnhof (19:00)

20.01. Recklinghausen, Altstadtmarktplatz (11:00)

20.01. Bergisch Gladbach, Altes Pastorat (11:00)

20.01. Buxtehude, Has’ und Igel Brunnen (11:00)

20.01. Koblenz, Münzplatz (11:00)

20.01. Wildeshausen, Marktplatz (11:00)

20.01. Offenburg, Platz der Verfassungsfreude (11:00)

20.01. Rotenburg, Geranienbrücke (11:00)

20.01. Erfurt, Domplatz (12:00)

20.01. Würzburg, Marktplatz (12:00)

20.01. Wilhelmshaven, Valiosplatz (12:00)

20.01. Freiburg, Platz der alten Synagoge (12:30)

20.01. Karlsruhe, Marktplatz (12:30)

20.01. Frankfurt, Römerberg (13:00)

20.01. Eschwege, Werdchen (13:00)

20.01. Wuppertal, Bahnhofsvorplatz (13:00)

20.01. Spremberg, Pfortenplatz (13:30)

20.01. Halle(Saale), August-Bebel-Platz (14:00)

20.01. Nürnberg, Willy-Barndt-Platz (14:00)

20.01. Braunschweig, Schlossplatz (14:00)

20.01. Hannover, Opernplatz (14:00)

20.01. Stuttgart, Innenstadt (14:00)

20.01. Kassel, Friedrichsplatz (14:00)

20.01. Ansbach, Martin- Luther-Platz (14:30)

20.01. Heidelberg, Schwanenteichanlage HD (15:00)

20.01. Lübeck, Rathausplatz (15:00)

20.01. Dortmund, Cinestar (15:00)

20.01. Gießen, Berliner Platz (15:00)

20.01. Pforzheim, Leopoldplatz (15:00)

20.01. Ulm, Münsterplatz (15:30)

20.01. Aachen, Hauptbahnhof (16:00)

20.01. Oldenburg, Schlossplatz (16:00)

20.01. Dortmund, S-Bahn Dortmund-Dorstfeld Süd (16:00)

20.01. Rott am Inn, Innstraße (17:00)

20.01. Eberswalde, Marktplatz (17:00)

20.01. Osterholz, Jacob-Frerich-Str. 1 (18:00)

20.01. Emden, Löwenapotheke (11:00)

20.01. Gießen, Berliner Platz (15:00)

21.01. Regensburg, Haidplatz (11:00)

21.01. Köln, Alter Markt (12:00)

21.01. Bremen, Marktplatz (12:00)

21.01. Herrenberg, Seestreitkräfte. 29 (12:00)

21.01. München, Siegestor (14:00)

21.01. Flensburg, Südermarkt (14:00)

21.01. Bonn, Markt (14:00)

21.01. Freiburg, Platz der alten Synagoge (15:00)

21.01. Pinneberg, Drosteiplatz (15:00)

22.02. Paderborn, Schützenplatz (18:00)

22.01. Bayreuth, Marktplatz (16:00)

22.01. Berlin, AfD Pankow Bezirksverband (17:15)

22.01. Görlitz, Marienplatz

22.01. Vechta, Europaplatz (12:00)

23.01. Eitorf, Bahnhofsvorplatz (17:30)

24.01. Witten, Bergstraße. 25 (17:30)

24.01. Schorndorf, Künkelinhalle (17:30)

25.01. Siegen, Bismarckplatz (17:30)

27.01. Menden, Rathausplatz (10:30)

27.01. Zweibrücken, Hallplatz (12:00)

27.01. Düsseldorf, DGB-Haus(12:00)

27.01. Schwäbisch Hall, Marktplatz (15:00)

30.01. Bielefeld, Jahnplatz (18:00)

30.01. Fulda, Universitätsplatz (18:30)

(Kein Bock auf Nazis)

Melanie Leonhard und Nils Weiland versuchen verständlicherweise die Wannseekonferenz 2.0-Teilnehmer zu marginalisieren, um möglichst viele Teilnehmer gegen sie zu mobilisieren.

Aber bedauerlicherweise handelt es sich eben nicht bloß um eine kleine rechtsradikale Minderheit, welche sich gegen Demokratie und Humanismus in Stellung bringt.

Es war eben kein AfD-Nazi-Treffen im Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, sondern es war ein CDU-AfD-Treffen.

Es sind nicht nur ein paar Neonazis vom äußersten Rand, die in völkischen Vernichtungsphantasien schwelgen.

Reichsbauernführer Aiwanger ist immerhin stellvertretender Regierungschef Bayerns und sicherlich keine Stütze der Demokratie mehr.

[…..] Bei einem Treffen, das der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth organisiert haben soll, ist auch die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker gewesen. Bei dem Treffen waren mehrere Rechtsextremisten anwesend.

An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage.

Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt.

Brinker beteuerte gegenüber dem rbb, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen zugegen sein würde und wem sie dort begegnen würde. "Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war", so die AfD-Landeschefin. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, "weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum".  [….]

(RBB, 17.01.2024)

Gerade die Hauptstadt-CDU ist seit Jahrzehnten ein zutiefst unseriöser, weit rechts stehender Grusel-Landesverband, für den die Namen Hanna-Renate Laurin, Heinrich Lummer, Frank Steffel, Eberhard Diepgen, Friedbert Pflüger, Rupert Scholz, Klaus-Rüdiger Landowsky stehen.

Zeit, den CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner, 76, zu erwähnen. Der gelernte Maurer sitzt seit 29 Jahren ununterbrochen für die CDU im Hauptstadtparlament und fungiert derzeit als ehrwürdiger Alterspräsident des Hauses.

Er ließ sich wie folgt zu den Versuchen, die deutsche Demokratie zu erhalten aus.

[….] Nach den Großdemonstrationen der letzten Woche, bei denen Bauern, Speditionsunternehmer, Handwerker, aber auch Arbeiter gegen die Bundesregierung demonstriert haben, macht jetzt das gesamte linksradikale Lager in Deutschland mobil. Es war schon faszinierend, wie gestern in Leipzig, der Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen, demonstriert wurde. Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht. Dass dabei, wie auch schon am Sonntag in Berlin, Polizeibeamte von linksradikalen Schlägern zum Teil schwerverletzt wurden, ist für die politische Linke nicht weiter erwähnenswert. Im Gegenteil, ein Abgeordneter der Linkspartei gab der Polizei die Schuld für die Gewalt. Dass der öffentliche Rundfunk bei den Beschuldigungen gegen die Polizei munter mitmacht, zeigt wiederum einmal mehr eindeutig, welch eine Propaganda die ARD, finanziert durch Zwangsgebühren, betreibt.  [….]

(Wansner, CDU, 16.01.2024)

Wansner macht überdeutlich klar, daß weder der Rechtsextremismus plötzlich neu über uns kommt, noch völkisch-extremistische Thesen ein Phänomen der AfD sind.

Würden nur AfDler so denken, müssten wir uns kaum sorgen.

[….] Was Rechtsextremisten denken oder tun, wäre nicht weiter beachtenswert, selbst bei 25 % Zustimmung. Ihre Macht kommt allein durch Normalisierung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit der anderen Parteien und in medialen Debatten. Die „Mitte“ rollt der AfD den roten Teppich aus.  [….]

(Gilda Sahebi, 15.01.2024)

Die ständigen Anbiederungen der C-Parteichefs an die Faschisten, die Äußerungen eines stellvertretenden bayerischen Regierungschefs, des CDU-Exsenators Kurth, des CDU-Alterspräsidenten im Berliner Landesparlament, die Teilnahme der CDU-Mitglieder an der Wannseekonferenz 2.0 sind es!

[….] Warum führen Proteste mit rechtskonservativ-rassistischen Forderungen zu Anbiederung und Angst bei Politiker:innen - Protest mit antirassistischen Forderungen aber nicht?  [….]

(Gilda Sahebi, 16.01.2024)

[….]  Alle Parteien schreiben, dass sie „gegen Rechts“ sind. „Rechts“ ist eine politische Kategorie, die nicht illegal ist. Ich würde gerne verstehen, was die Parteien damit meinen. Und zwar ganz konkret.

Dann, glaube ich, wird es nämlich unangenehm. Und unglaubwürdig. [….]

(Gilda Sahebi, 17.01.2024)

Wäre nur die AfD des Rechtsextremismus verdächtig, könnte Deutschland damit leben. Fürchten müssen wir uns, weil Politiker der CDU, FW, CSU und auch der FDP auf den Zug aufspringen, wie uns gestern Rechtspopulist Lindner auf widerlichste Art bewies.

Schlecht regieren, schlechter regieren, Lindner!

 Alles, das in der Ampel nicht funktioniert, kristallisiert sich in der Person Christian Lindner. Als egomaner Lobbyist der Superreichen und verbohrter Ideologe (Wachstumsbremse!). Der Mann bar jeder Regierungserfahrung, hatte sich stattdessen mehrfach im von ihm so gepriesenen freien Unternehmertum ausprobiert. Allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, auch kaufmännisch vollkommen unfähig zu sein, jedes Mal grandios zu scheitern und sich auch noch um die Konsequenzen drückte, indem er den Steuerzahler für den von ihm angerichteten Millionenschaden aufkommen ließ. Lindner steht für eine so vollständige finanzökonomische Inkompetenz, daß er schon deswegen hätte niemals Regierungsmitglied werden dürfen. 

(…..) In ihrem Wahn, Deutschland (und damit auch Rot/Grün) schwer zu schaden, trommeln CDU, CSU und FDP wie besessen für eine deutsche Wachstumsbremse.

Merz ist dabei nur dumm und unpatriotisch, verfolgt aber das parteipolitisch erklärbare Ziel, mit einem möglichst starken ökonomischen Niedergang Deutschlands, den Kanzler so unbeliebt zu machen, daß seine CDU möglichst bald wieder selbst den Kanzler stellt.

Möglicherweise ist der ausländerfeindliche AfD-Fan damit tatsächlich erfolgreich und kann sich zum nächsten Regierungschef aufschwingen. Aber es wäre ein sehr kurzfristiger Sieg, da sich durch jetzt blockierte Lösung, Probleme in der Zukunft nur vergrößern.

Lindner ist wie sein fliegender Hochzeitsfreund ebenfalls dumm und unpatriotisch; dazu aber auch noch parteitaktisch verwirrt. Der private und politische Mega-Pleitier Lindner vergisst nämlich bei seiner Fundamentaloppositionsarbeit, daß er Teil der Regierung ist und bei einer Implosion der Ampel kaum als strahlender Sieger daraus hervorgehen wird, sondern eher in der Apo landet, während Merz eine Kanzler-Kooperation mit Weidel eingeht. Lindners einzige Machtoption ist es, zum Gelingen der Ampel und zur erfolgreichen Reform Deutschlands beizutragen. Unglücklicherweise ist er zu borniert und zu arrogant, um das zu begreifen; blockiert lieber beides.  (….)

(Mehr Schulden, 29.11.2023)

Damit aber noch nicht genug. Hinzu kommt die sittliche und charakterliche Verdorbenheit, die Lindner auch dann als Minister disqualifizierten würde, wenn er fachlich geeignet wäre.

Der Mann lügt und agiert notorisch wortbrüchig.

Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob die Bauern oder Christian Lindner wütender auf die Entscheidungen des Finanzministers der Bundesregierung sind. #B1501

(@ErikMarquardt, 15.01.2024)

Wann immer die Ampel-Regierungsspitzen sich mühsam auf schwierige Kompromisse geeinigt haben, rennt er anschließend zu Presse, um zu konterkarieren, was er eben noch zugesichert hatte. Auf den Finanzminister ist kein Verlass; er hängt sein Fähnchen populistisch nach dem Winde.

[…..] Damit nicht genug, um seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, legte der Porsche-Fahrer und Sylt-Liebhaber noch eine Schippe drauf: „Ich kenne die steigenden Kosten für Futter, für Strom und für Kraftstoff“, rief Lindner in die Menge. Hätten ihm nach diesen Worten die Herzen nicht doch zufliegen müssen? Nein. Denn im Umkehrschluss wäre es ja nur konsequent, wenn die Landwirtinnen und Landwirte schlössen, sie verstünden etwas von Haushaltspolitik, weil sie sich neben dem Bundestag befinden.

Doch den Bauern ging es nicht um den Austausch oder Lindners Anekdoten aus der Landwirtschaft, so wie Demonstrationen auch sonst kein Ort für Diskussionen sind. Bei einem Protest geht es darum, Standpunkte deutlich zu machen. Der Finanzminister und die anderen Bauern-Schleimer aus dem Kabinett haben das nicht verstanden und das Spiel verloren.

Dabei gab Lindner nur ein besonders peinliches Bild ab. Seine Ausflüge mit der Mistgabel lehrten den Finanzminister offenbar wenig über Werte wie Zusammenhalt und Gemeinschaft, wie sie in der Landwirtschaft hochgehalten werden. Hätte er eine auf die Menge vor ihm zugeschnittene Rede gehalten, wie er es dachte zu tun, hätte er besser nicht gegen seine Kolleginnen aus der Koalition geätzt. „Jetzt ist die Gelegenheit, die seit Renate Künast überzogenen Umweltstandards zu diskutieren“, rief der Finanzminister und schob ein Evergreen der Grünen-Kritik hinterher: „Jetzt ist die Gelegenheit, ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und wieder zu mehr Realismus zu kommen.“

Dachte der Finanzminister wirklich, mit solchen Allgemeinplätzen bei den Landwirtinnen und Landwirten punkten zu können? Auch ein Bauer kann dem FDP-Mann die ideologische Bevormundung durch das Beharren auf der Schuldenbremse vorwerfen und mehr Realismus in der aktuellen Haushaltsplanung fordern.

Die Anbiederung Lindners hat einen Nachgeschmack. Der Politiker und Journalistinnengatte verbat sich den von „der Politik und von den Medien“ formulierten Verdacht über eine rechte Unterwanderung der Bauernproteste. Dabei versuchte sich der Finanzminister in der Hoffnung auf Zustimmung von den Landwirtinnen und Landwirten selbst mit rechter Stimmungsmache: „Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten“, rief der Finanzminister, nachdem er Kürzungen der Asylbewerberleistungen und des Bürgergelds in Aussicht gestellt hatte.  [….]

(Cem-Odos Güler, 16.01.2024)

Sein Auftritt auf der gestrigen Bauerndemo war der Gipfel der Peinlichkeit.

[…..]  Lindner hat in den vergangenen Wochen einen Zickzackkurs gefahren, so wie viele in der Koalition. Zunächst trug er als Finanzminister die vollständige Kürzung bei den Subventionen zum Agrardiesel mit, wenig später rückte er davon ab, um schließlich den jüngsten Kompromiss der Ampel zu verteidigen. Der sieht vor, den Abbau der Subventionen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Den Bauern aber ist das nicht genug, sie fordern eine vollständige Rücknahme der Pläne, auch deswegen sind sie in Berlin. [….]

(Severin Weiland, 16.01.2024)

Wenn der wichtigste Minister seiner eigenen Regierung fortwährend in den Rücken fällt, um sich bei Rechtsextremen anzubiedern, muss man sich über den Autoritätsverlust der Ampel nicht wundern.

Der Chef der Hepatisgelben geriert sich zudem immer wieder als rechter Demagoge, umschmeichelt die AfD und schürt Hass gegen Umweltaktivisten, Grüne und so ziemlich jede Minderheit, die ihm in den Sinn kommt, um den Mob aufzustacheln.

Der Mann ist sich für keine Peinlichkeit zu blöd.

[…..]  Lindner versucht, die Bauern zu umschmeicheln. Ihr Protest sei legitim, friedlich. Man stehe vor dem Brandenburger Tor, einem Symbol der nationalen Einheit. »Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern«, versucht Lindner den Zorn auf eine andere Protestgruppe umzulenken. Die Klimakleber hätten das Brandenburger Tor kürzlich beschmiert, »die Bauern haben das Brandenburger Tor geehrt«, ruft er. Er erwarte daher »von der Politik und den Medien« und allen, die Befürchtungen geäußert hätten, dass sie künftig »stattdessen vor der linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber warnen und deren Sachbeschädigungen und Blockaden verurteilen.«  [….]

(Severin Weiland, 16.01.2024)

Porscheparteichef zum Mitschämen!

Hallodri Hubsi

Die moralische Last, einen zutiefst verlogenen Antisemiten als stellvertretenden Ministerpräsidenten an seine Seite geholt zu haben, muss Markus Söder für immer tragen. Da Söders Moralwert bei exakt Null liegt, kann man ihn allerdings mit jeder erdenklichen Last multiplizieren und erhält als Produkt doch immer nur Null. So lebt der CSU-Gott stets unbeschwert.

Der Rest der Republik hat es da schon schwerer. Ich zum Beispiel fühle mich als atheistischer Sozi-Hamburger in vieler Hinsicht maximal von Söder entfernt, schäme mich aber dennoch mit, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns öffentlich auftritt und die düstersten und debilsten Aspekte Deutschlands allesamt in seiner Person vereinigt: Provinziell, bösartig, häßlich, missgünstig, hasserfüllt, rassistisch, verlogen, grotesk, populistisch, völkisch, antiintellektuell, besserwisserisch, unterkomplex, amoralisch, tumb. Von seriöser Regierungsarbeit hält Hubsi gar nichts. Sein Amt als Vize-Regierungschef versteht er als Wadenbeißer. Als solcher tourt er durch die mit volltrunkenen Rechtsextremen gefüllten Bierzelte, verbreitet Schwurbelein und stachelt ihren Hass an. Kommt er ausnahmsweise doch einmal mit der Realität in Kontakt, indem er beispielsweise außerhalb Bayerns von Vertretern der überregionalen Presse gefragt wird, spielt er bockig und weigert sich, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Er sucht sich lieber seine alternativen Fakten im Internet.

[…..]  Hubert »daran kann ich mich nicht mehr erinnern« Aiwanger, immerhin Bayerischer Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, konnte sich in einer Talkshow ebenfalls nicht dazu durchringen, die Blockade am Fähranleger in Schlüttsiel zu verurteilen. Obwohl sie manche Betroffene in Angst versetzte, einen Polizeieinsatz inklusive Pfefferspray erforderlich machte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.

Er sei ja »nicht dabei gewesen«, sagte Aiwanger bei Sandra Maischberger, aber die Bauern, die dabei gewesen seien, fänden »es war nicht so«. Man kann sich das Ganze als Video ansehen, inklusive eines Gesprächsangebots  von Habeck, aber Aiwanger hat das offenbar nur sehr punktuell getan. Für etwas anderes hatte er aber Zeit: Er habe »den 17-minütigen Bericht des Landwirts, der mit dem Vollbart, ich weiß nicht, wie der heißt« gesehen, der diese Aktion »wohl angeführt« habe. Wo? »Im Internet.«

Mittlerweile scheint nach Recherchen der »Zeit«  – sie erschienen lang vor Merz Stellungnahme – klar: Zumindest angestoßen hatten die Aktion in Schlüttsiel wohl Rechtsradikale: »Es geht um eine Frau, die für die AfD bei einer Wahl antrat und offenbar der Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung anhängt.«

Wenn auch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger wie Aiwanger in die Parallelrealitäten »im Internet« abgleiten, hat dieses Land ein sehr ernsthaftes Problem.  […..]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 14.01.2024)

Wie man seine Anhänger gegen die seriöse Presse aufwiegelt, hat sich Hubsi bei seinem Idol Donald Trump abgeguckt. Der niederbayerische Bierzelt-Hetzer leistet dabei ganze Arbeit und bricht immer mehr Bürger aus dem Boden der Verfassung.

[….] Im Bayern-Wahlkampf musste ich erleben, dass Journalisten kaum noch neutrale Berichterstattung zugetraut wird – und wie Politiker gezielt das Misstrauen schürten. [….] Die Frau wollte etwas loswerden. Sie stand wie ich in einer Gruppe von Menschen, die im Bierzelt von Hohenwart, Oberbayern, auf Hubert Aiwanger warteten. Der hatte gerade seine Rede beendet und winkte im schweißnassen Hemd von der Bühne ins johlende Publikum.

Was mich von den umstehenden Aiwanger-Fans unterschied: der Block in der Hand und der gezückte Stift, schließlich wollte ich den Chef der Freien Wähler noch befragen. Das war der Frau irgendwie verdächtig. »Auf was lauert’s ihr eigentlich?«, fragte sie mich. Ich erklärte, dass ich vom SPIEGEL sei und es zu meinem Job gehöre, Politikerreden anzuhören, auch in Bierzelten. Sie insistierte: »Hinter wem seid’s ihr her?«

Ich antwortete, dass ich beobachten wolle, wie Aiwanger bei seinem Publikum ankomme nach der Flugblattaffäre. Und sie könne mir gerne ihre Meinung mitteilen, auch dazu sei ich ja hier. Doch die Frau winkte ab, und dann kam auch schon Aiwanger herunter zum Händeschütteln und für Selfies.

Ähnliches ist mir im Bierzelt der CSU auf dem Gillamoos-Volksfest passiert, da fasste mich im Gang ein Mann am Arm: »Ich sag’ dir mal, was die Wahrheit ist.« Gerne, erwiderte ich, aber er stolperte in Richtung Zeltausgang, offensichtlich betrunken.

Mich bedrückt, dass uns die Menschen keinen objektiven Blick mehr zutrauen. Berichterstattung muss sich immer selbst hinterfragen, klar, und über allem steht die journalistische Pflicht, viele Fakten und Meinungen einzuholen.

Aber Politiker haben in diesem Wahlkampf doch viel Quatsch über die Presse erzählt und Skepsis gesät. [….] Aiwanger bezeichnete die Berichterstattung über ihn als »Kampagne« und sagte in einem offiziellen Statement: »Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.« [….]

(Jan Friedmann, 28.12.2023, DER SPIEGEL 1/2024)

Ja, ein AfD-Verbot ist überfällig.

Aber Hetz-Hubsi ist kaum weniger gefährlich.