Es ist so
ungeniert, es ist so eine peinliche Anbiederung an Rechtsaußen, es ist so
destruktiv. Und es ist bedauerlicherweise erfolgreich beim Urnenpöbel.
Nun also auch die
vermeidlich liberale Bundes-Vizin Karin Prien, die auf der Titelseite des Abendblattes von heute
in großen Lettern erklärt:
[….] WER GEGEN ISRAEL HASS VERBREITET; VERWIRKT SEIN GASTRECHT!
CDU-Vizechefin Karin Prien
fordert ein „klareres Auftreten“ gegen Antisemitismus. Warum sie mehr Vorfälle
an Schulen befürchtet. [….]
(HHAbla, 23.10.2023)
Vermutlich stimmen
ihr sogar die meisten Leser zu; anderenfalls würde sie solche Sätze nicht
hinausposaunen. Einem Realitätscheck halten solche steilen Sprüche aber nicht
stand.
1. Es gibt gar kein „Gastrecht“, das man verwirken
könnte
2. Die weitüberwiegende Zahl der antisemitischen Übergriffe gehen
auf das Konto rechtsradikaler „Biodeutscher“.
3. Frieden für Palästina zu wünschen, ist nicht
antisemitisch.
4. Israelfeindliche Migranten aus Syrien, dem Irak,
Afghanistan oder Palästina, kann man gar nicht abschieben, selbst, wenn es ein
Gastrecht gäbe.
5. Es ist neben der AfD insbesondere die CDU, die Antisemitismus duldet und
demonstrativ Israel-feindliche Äußerungen ihrer Parteimitglieder akzeptiert.
Schämen Sie sich, Prien!
(….) Laschet bedient auch die braune
völkische Klaviatur, indem er diese Woche beispielsweise behauptete, kriminelle
Afghanen hätten „ihr Gastrecht verwirkt“ und könnten abgeschoben werden.
[…..] Die Linie der CDU bleibe allerdings klar, so Laschet: „Wer in Deutschland
straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der Grundsatz „Null Toleranz
gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen. „Straftäter müssen weiter
konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte er. [….] Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte
der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der
menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind
Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod
zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er
der „Rheinischen Post“. (dpa) [….]
(Tagesspiegel, 02.08.2021)
Das ist doppelt perfide.
Erstens: Kein deutscher
Gesetzesverstoß (die meisten sind ohnehin nur Verstöße gegen das
Ausländerrecht, die aus Unkenntnis entstehen) rechtfertigt es, einen Menschen
dorthin zu schicken, wo er womöglich umgebracht wird. Insbesondere, wenn der
Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan einer der Gründe für die
Todesgefahr vor Ort ist.
Zweitens: Es gibt kein Gastrecht.
Das ist nur ein rechtspopulistischer Code, den Laschet wohlweislich in der BILD
einsetzt.
(…..) Unsympathische Typen von
irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so
etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt. Deutschland gehört auch
keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen
könnte. Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist
sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires
Verfahren haben. Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom
„Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich
bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran. (….)
(Das unheimliche Ehepaar, 20.10.2017)
Bis hierher ist noch kein
wahltaktischer Schaden für Laschet entstanden, weil die Mehrheit ihm aus
Unwissenheit zustimmt.
Unglücklich für den
CDU-Kanzlerkandidaten ist allerdings, daß der Antisemitismus des Thüringer
CDU-Bundestagskandidaten Maaßen, inzwischen nicht nur von politisch
irrelevanten Schreiberlingen wie mir, erkannt wird.
[…..] Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz,
wirft dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Stereotype
zu verbreiten. "Das sind für mich klassische antisemitische
Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge
zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch
in eigenen Reden. Da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er
nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube,
als solches muss man es auch einfach bezeichnen", so Kramer im Interview
mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. [….]
(Tagesschau, 03.06.2021)
[….] Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten
und früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische
Inhalte zu verbreiten. Stimmt das?
„Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so.
Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte
Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung,
Globalisten, Great Reset und ähnliches. Dahinter stecken komplizierte
Vorstellungen. Mit dieser codierten Sprache des Antisemitismus beschäftigen wir
uns in einem großen Projekt Coding Antisemitism. Wir können nachweisen, dass
solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf
Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand
direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben
auch dieses Spiel.“ […..]
(Jan Sternberg, RND,
13.05.2021)
Noch unglücklicher für Armin
Laschet ist aber, daß nach der massiven Kritik an Maaßen auch aus der eigenen CDU,
nun ausgerechnet ein CDU-Urgestein aus Laschets NRW-Landesverband demonstrativ
Maaßen zu Hilfe eilt, um den völkischen Antisemiten zu unterstützen. (….)
(Miese Optik, 03.08.2021)
Wenn Frau Prien jemanden abschieben möchte, sollte sie
beim aktuellen und vorherigen CDU-Parteichef anfangen und auch die JU ausweisen.
[….] Moralisch und
menschlich verkommen, charakterlos und geschichtsvergessen kann Merz, jeden Tag
wieder und jeden Tag schlimmer...
Er ist in meinen Augen ein
schambefreiter, charakterloser, allgemeinbildungsferner, bis in jede Faser
seines erbärmlichen Seins unsauberer Mann und gibt ein widerwärtiges Bild ab
und zwar nicht nur in Deutschland.
Er ist ein faschistischer
und rassistischer Populist und für Jeden MIT Empathie und Menschlichkeit, also
für jeden MENSCHEN eine Schande.
Der Mann ist eine dermaßen
Schande für die Politik und unser Land.... Seine Aussagen und sein Auftreten
sind ist nur noch widerlich!
Sein Mitgefühl heuchelnder
Auftritt in der Jüdischen Schule in Berlin Ende letzter Woche dient ihm jetzt
als Vorwand, um am nächsten Arbeitstag dann gegen Muslime zu hetzen.
Ich für meinen Teil denke,
DAS war auch der ganze Grund, diese Schule zu besuchen, damit er diese Hetze,
die er von sich gibt, noch leichter verbreiten kann. Ein paar Stimmen vom
rechten Rand mehr einfahren?
Von wegen Partei der
Mitte... Stramm rechts und allerunterste Schublade.... Meiner Meinung nach
motiviert von den niedrigsten Instinkten, nämlich Geld- und Machtge*lheit. [….]
(Die bunte Seite, 23.10.2023)
Stattdessen setzt auch Prien alles daran, die
Faschisten von der AfD zu stärken.
[…..] Die CDU unter Merz versuchte zuletzt öfter, mit
ähnlicher Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache wie die AfD
ihr Stimmen abzufangen. Ein riskantes Vorgehen, das die Demokratie aufs Spiel
setzt! Eine neue Studie eines Politikwissenschaftlers
deckt nun auf: Die Annäherung der Unionsparteien an die AfD hat nicht etwa die
gewünschte Verdrängungswirkung, sondern sorgt im Gegenteil für den Aufstieg der
rechtsextremen Partei.
In den letzten Jahren hat
sich die politische Landschaft in Deutschland spürbar verändert. Insbesondere
die Annäherung der Unionsparteien an die rechtsextreme AfD
hat zu hitzigen Debatten geführt. Friedrich Merz’ Idee einer „Halbierung der AfD“ durch einen Rechtsruck
der CDU war eine der kontroversesten politischen Strategien der letzten Zeit –
und mündete eher in einer Verdopplung. Die wachsende Stärke der AfD in Umfragen
auf Landes- und Bundesebene hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU
mit den Rechtsextremen ins Zentrum gerückt. Es stellt sich die Frage, ob die
inhaltliche Annäherung der CDU an die Positionen der AfD Letztere schwächt.
Umfragedaten legen nahe, dass diese Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse
erzielt.
Normalisierung des
Rechtsextremismus? Die CDU und ihre Beziehung zur AfD
Der CDU-Vorsitzende
Friedrich Merz steht schon lange in der Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Während
viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen
demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten,
setzt sich der Merz-Flügel für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs ein.
Dies beinhaltet Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News,
die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars, beispielsweise
im Zusammenhang mit den Rechten von trans Personen. [….]
(Clara Hoheisel, Okt 19, 2023)
Noch schlimmer sind nur die rechtsextremen stetig
wiederkehrenden Ausfälle des Friedrich Merz. Sie kommen inzwischen im
12-Stunden-Takt. Gestern die Hetze gegen Muslime.
Merz unterstellt also 2 Millionen
Menschen aus Gaza, die aktuell in größter Not sein, per se, sie seien antisemitisch.
Damit ist die Union an vorderster Front der widerlichen Hetze gegen Araber:innen
angelangt, die in den letzten Wochen immer stärker geworden ist.
(MdB Nicole Gohlke, 23.10.2023)
Kurz danach folgen
Merz-Lobpreisungen für den Antisemiten Thilo Sarrazin.
[….] Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der CDU-Chef sorgt im Zuge der
Migrationsdebatte erneut mit einer kontroversen Aussage für Aufsehen. Im
Interview mit dem ZDF-Politformat „Berlin direkt“ am Sonntagabend beklagte
Merz, dass die SPD seinerzeit nicht auf Thilo Sarrazin gehört hätte [….] [….]
Der CDU-Chef [….] fuhr dann fort: „Ich gebe ihnen mal ein Beispiel.
Der viel zitierte Thilo Sarrazin, der auf dieses Problem sehr deutlich
hingewiesen hat – man muss nicht alles teilen, was er schreibt – aber auf das
Problem hat er hingewiesen. Doch statt sich mit der Frage zu beschäftigen, hat
die SPD ihn aus der Partei ausgeschlossen. [….] Es wäre hilfreich
gewesen, auf ihn und andere zu hören und sich mit diesem Problem mehr
auseinanderzusetzen“, so Merz. [….] Sarrazin hatte vor knapp 14 Jahren
erstmals mit rassistischen Aussagen für Empörung in der breiten Öffentlichkeit
gesorgt. [….] Was Merz im ZDF-Interview nicht erwähnt: Sarrazin wurde in
der Vergangenheit nicht nur Rassismus gegenüber Muslimen, sondern auch
Antisemitismus vorgeworfen. So hatte er in einem Interview gesagt: „Alle Juden
teilen ein bestimmtes Gen[….] Wegen Sarrazins Aussagen über Ausländer im
Allgemeinen hielt der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden,
Stephan J. Kramer, bereits 2009 fest: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit
seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ [….]
(Berliner Morgenpost, 23.10.2023)
Es stellt sich
wieder einmal die Frage, ob Merz einfach zu dumm ist und nicht weiß, worüber er
spricht, oder ob er tatsächlich selbst so rechtsextrem tickt. Er transportiert reinen Rassismus.
Sarrazin wurde nicht als Rassist identifiziert, weil er auf Probleme mit
Migration hingewiesen hat, sondern weil er "Rasse" als Ursache dieser
Probleme ausmachte. Wenn Merz sich dies zu eigen macht, muss er sich auch den
Vorwurf gefallen lassen, auch einer zu sein.
(Juergen Zimmerer @JuergenZimmerer, 22.10.2023)
Vermutlich bricht dieser Unsinn aber einfach aus ihm raus,
weil er sich wie sein geistiger Zwilling Trump einfach nicht kontrollieren
kann.
Die beiden konservativen Chefredakteure vom Cicero und
dem Hamburger Abendblatt staunen.
[….] Schwennicke: Ich
staune jedes Mal. Er hat sich nicht im Griff. [….] Es wird nichts
besser. Er ist lernresistent.
Haider: Man glaubt immer, dass
es nicht schlimmer kommen kann. Was bezweckt er mit Äußerungen wie der, dass
Asylbewerber Deutschen die Arzttermine wegnehmen?
Schwennicke: Ich fürchte,
er denkt sich gar nichts dabei. Bezweckt nichts. Es bricht einfach so aus ihm
raus.
Haider: Was ihn, das muss
man dann so klar sagen, ungeeignet macht, um ins Kanzleramt zu kommen. Denn
dort sollte besser nicht jemand sitzen, aus dem es so rausbricht. Ich kann
nicht glauben, dass dahinter nicht irgendeine Art von Strategie steckt. So
etwas wie mit den Arztterminen sagt man doch nicht einfach so, wenn man ein
Politprofi ist.
Schwennicke: Ich fürchte,
er ist keiner. Er war zu lange raus. Und hat jenseits des kurzen
Fraktionsvorsitzes nie eine herausgehobene politische Position gehabt, kein
Ministerium, keine Staatskanzlei von innen als Chef gesehen. […]
(Abendblatt.de, 30.09.2023)
Merz und die CDU sind
eine Schade für Deutschland und die Rekordzahlen
für Union und AfD sind eine Schande für den deutschen
Urnenpöbel.
Nachdem man bereits die 1990er Jahre, samt den brennenden Wohnhäusern
ausländischer Familien, als großes Vorbild für eine Asyldebatte herangezogen
hat, verweist Friedrich Merz auf Thilo Sarrazin und seine offen rassistischen
und antisemitischen Ausführungen. Es ist alles kaputt.
(Stephan Anpalagan @stephanpalagan, 23. Okt. 2023)
Habt Ihr auch schon all die empörten Stimmen von CDU-Granden gehört, dass #Merz
sich ohne Abgrenzung von biologistisch-eugenischen Thesen, zur TV-Primetime auf
Sarrazin, als vorausschauenden Analytiker berief? Läuft wie in den USA: Freie
Bahn für rechte Scharfmacher dank Korpsgeist.
(Andreas Püttmann @puettmann_bonn 23.10.2023)
"#Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen
Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen
gewarnt hatte." Das ist Politik von rechtsaußen getarnt als Anti-Antisemitismus.
Falls noch wer fragt, woher der Wind gerade weht.
(Max Czollek @rubenmcloop, 23.10.2023)