Religion goes GOP

Die meisten religiösen Gewissheiten wackelten schon so lange, daß sie längst entweder krachend umgefallen, oder aber, wie der Geozentrismus und das Zinsverbot, zu Staub pulverisiert sind.

Der Begriff „christliche Moral“ wirkt nur noch wie ein Schock-Oxymoron. Nicht nur haben katholische Geistliche weltweit Hunderttausende Kinder vergewaltigt, gequält, misshandelt, zu Tode gefoltert und anschließend die Leichen beispielsweise in Kanada tausendfach in anonymen Massengräbern heimlich entsorgt, sondern sie behindert bis heute die Aufklärung und beharren auf genau den Strukturen, die pädosexuelle Sadisten in ihre Priesterseminare ziehen.

Und dann ist da das Heilige Land, Jerusalem als Apotheose der Abrahamiten, das zu einem Symbol der Schande verkommen ist. Drei Weltreligionen mit demselben Gott, aber unterschiedlichen Schriften, die auch im Jahr 2023 damit beschäftigt sind, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Ihre jeweilige „Wir sind besser als ihr“-Überzeugung und die Unfehlbarkeit ihres Gottes, schließt Kompromiss und Frieden aus. Indem man die anderen tötet, erweist man sich als guter Gläubiger. Das betrifft sogar die christlichen Sekten, die sich auf die gleichen Schriften berufen. Rechthaberei und das Verächtlichmachen aller anderen, sind die Kernwesensarten des Christentums, so daß Christen beim Ermorden anderer Christen im 16. und 17. Jahrhundert halb Europa entvölkerten.

Ob die Tat, große Teile des heutigen Deutschlands und Frankreichs christianisiert zu haben, so vorbildlich war, darf angesichts der grausamen Religionskriege, die folgten, darf angesichts des düsteren aufklärungsfeindlichen von Christlichen Autoritäten regierten Mittelalters bezweifelt werden. Ohne den Heiligen Bonifatius auch kein Dreißigjähriger Krieg (von 1618 bis 1648), der als vermutlich verheerendster Religionskrieg Mitteleuropa entvölkerte.

 

"Hans Philipp Goßmann von Spachbrücken zu Tod geschlagen. Hans Gerhards schwangeren Frauen die Rippen entzweigeschlagen, dass sie bald gestorben. Jakob Hans Frau zu Tod geschändet. Hans Simon mit dem Gemächt ufgehängt und vollends erschlagen ... Summa: 18 Personen", endet die "Schadensliste", die man nach einem Überfall der kaiserlichen Soldaten auf das hessische Reinheim im Mai 1635 bei der zuständigen Obrigkeit einreichte.

Der Dreißigjährige Krieg zeigt sich in solchen Beispielen als Krieg schlechthin: erschlagene, gefolterte, vergewaltigte Unbeteiligte. Ausgebrannte Städte, verwüstete Dörfer, kahlgefegte Äcker. Hungersnöte, Seuchenzüge. Wer da noch lebte, lebte nicht mehr lange: "Wir Leut leben wie die Tier, essen Rinden und Gras", heißt es in einem Bibeleintrag aus den zerstörten Dörfern der Schwäbischen Alb gegen Ende des Krieges. Man ernährte sich von Eicheln und Kleie, briet Ratten, Katzen, Hunde und krepierte Pferde. [….]

(Cora Stephan 09.02.2013)

 

In den letzten Tagen habe ich mich mal wieder etwas genauer in den 30-Jährigen Krieg (1618 bis 1648) hineingelesen.
Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.
Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.
Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern. Und wer hat Schuld am 30-Jährigen Krieg?  Dazu gibt es selbstverständlich ein ganzes Bündel Ursachen aus unterschiedlichen Machtinteressen.
Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.

Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.
Insbesondere die Jesuiten und der Pater am Kaiserlichen Hof, Johannes Weingarten empörten sich ab dem Jahr 1633 über den katholischen Heerführer Wallenstein, der "den Krieg vernachlässige“ und nicht mehr die rechte Lust verspürte Protestanten zu massakrieren. Als auch noch Gerüchte auftauchten Wallenstein wolle Friedensverhandlungen beginnen, hetzten die katholischen Geistlichen so gegen den Kriegsmüden, daß sie seine Ermordung durchsetzen konnten.

Die zurückhaltende Art seiner Kriegführung während des zweiten Generalates [Wallensteins], seine Friedenspolitik und die dadurch hervorgerufene Sorge um den Triumph der katholischen Idee ließen am Hofe bald eine starke Partei gegen ihn erstehen, an der Spitze der Sohn des Kaisers, der spätere Ferdinand III. Sie gewann im Laufe der Zeit einen entscheidenden Einfluß auf den schwachen und schwankenden Kaiser, zumal in ihr Männer wie der bayerische Kurfürst, der böhmische Oberste Kanzler Slawata, die Jesuitenpatres Lamormaini, der Beichtvater, und Weingartner, der Hofprediger, mit Leidenschaft gegen Wallenstein wirkten.
(Uni Giessen.de)

Die zweite Hauptschuld liegt in den Charakteren der handelnden Personen, die einfach keine netten Menschen waren. Das betrifft die katholischen Heerführer und Kriegsverbrecher Johann t’Serclaes Graf von Tilly (1559-1632) und Albrecht Wenzel Herzog von Wallenstein, sowie auch den legendären Schwedischen König Gustav II. Adolf, (1594-1632).

(Historische Parallelen 31.21.2011)

Sehr viel weiter entwickelt haben sich die Religiösen nicht. Auch im 21. Jahrhundert nach Christus, sind es die christlichen Anführer wie Patriarch Kyrill I., die besonders rabiat dazu aufrufen, andere Christen zu ermorden. Auch die Friede in Nordirland wird bis heute davon bedroht, daß Protestanten katholische Kinder und Katholiken protestantische Kinder mit Steinen bewerfen.

Diese christlichen Verhaltensmuster zeigen sich selbstverständlich auch in Jerusalem. Am heiligsten Ort überhaupt, der Grabeskirche Jesu Christu, lassen Priester und Mönche regelmäßig untereinander die Fäuste sprechen.

[….] Streit um Grabeskirche: Priester prügeln sich am Heiligen Grab

Am heiligsten Ort der Christenheit, der Grabeskirche in Jerusalem, haben sich am Sonntag Priester der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche eine Prügelei geliefert. Wie Augenzeugen berichteten, wurde ein griechischer Priester zu Boden gestoßen und getreten. Zwei armenische Pilger wurden vorübergehend von der israelischen Polizei in Gewahrsam genommen.  […..]

(SPIEGEL, 20.04.2008)

Die drei abrahamitischen Weltreligionen sind nach Jahrhunderten der Religionskriege und Genozide ganz offensichtlich ebenso antagonistisch zum Frieden ausgerichtet, wie sie auch gegen jegliche Moral agieren.

Die Parallelen zu den amerikanischen Republikanern drängen sich förmlich auf. Auch sie sind Christen, verehren kultisch Waffengewalt und scharen sich begeistert hinter die Anführer, die als Pädosextäter und Vergewaltiger Aufmerksamkeit erregten.

Es gibt eine dritte wichtige Übereinstimmung.
Genau wie es die GOPer gerade an der unendlichen Peinlichkeit der kontinuierlich scheiternden Speaker-Wahl zeigen, lieben es Christenanführer, sich coram publico mit ihren Hasstiraden zu blamieren. Das zeigte gerade sehr schön ein katholischer Priester im tschechischen Dorf Kurdejov.

[….] Kindergruppen hatten Anfang der Woche für ein geplantes »Lichtfest« mit spätabendlichem Laternenumzug liebevoll Halloween-Kürbisse gestaltet, die als Laternen den Wegrand in einem Park säumen sollten. Doch zwei Nächte in Folge zerstörte ein zunächst Unbekannter die Dekoration. Einige der Kinder, die erstmals am Morgen des 16. Oktober ihre Kürbisse zu Matsch zertreten vorfanden, brachen spontan in Tränen aus, berichten Mitglieder einer örtlichen Facebook-Gruppe . Über die drang dann auch der Rest der Nachricht in die Welt, denn schon am 17. Oktober wurde klar, wer der Täter war: der örtliche katholische Pfarrer Jaromir Smejkal. [….] »Als ich am Sonntagabend das Pfarrhaus verließ, sah ich zahlreiche Symbole des satanischen Festes ›Halloween‹, das in unserer heutigen, heidnischer werdenden Welt als Gegengewicht zu den bevorstehenden Feiertagen Allerheiligen und Allerseelen entstanden ist, vor unserem heiligen Gelände aufgestellt. Ich handelte gemäß meinem Glauben und meiner Pflicht, ein Vater und Beschützer der mir anvertrauten Kinder zu sein, und entfernte diese Symbole.« […]

(SPON, 21.10.2023)

Völlig verfahren

Es macht keinen Spaß mehr, sich durch die zunehmend unlösbaren, apokalyptischen und zutiefst deprimierenden globalen Megaprobleme zu lesen.

Vielfach sind die Situationen derartig verfahren (Ukraine, Nahost, Iran, Klima), daß es noch nicht einmal theoretische Vorstellungen einer glimpflichen Lösung gibt.

In anderen Bereichen, welche nicht ganz so global angelegt sind, wird eine einigermaßen handhabbare Lösung auch unendlich schwer, ist aber nicht völlig ausgeschlossen. Altersarmut, Mietmarkt, Personal in Pflegeheimen sind solche  Beispiele. Aber auch hier werden wir einfach nur sehenden Auges ins Chaos schlittern, weil eine Lösung, rational, intelligent und seriös handelnden Personen voraussetzt und die haben wir nun einmal fast nie.

Man sieht das sehr schön an der hepatitisgelben Pest, mit der Olaf Scholz geschlagen ist. Solche rechtspopulistischen Quertreiber ruinieren jeden Lösungsansatz.

[….]  Ein Facebook-Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel zum Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas sorgt in der FDP und darüber hinaus für Irritationen. »Ich finde ja, der Gaza-Streifen gäbe einen suuuper Parkplatz am Mittelmeer«, schrieb Niebel am 9. Oktober auf seiner Facebook-Seite . Garniert ist der Post mit einem Smiley-Emoticon. [….] Niebel teilte mit, er habe nicht vor, seinen Post zu löschen. Er habe auch nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen sollen. Als Grund für seinen Post gab er an: »Ich habe einen 40 Jahre alten ›Overlander‹, mit dem ich immer gerne an landschaftlich reizvollen Plätzen stehe. Der Gaza-Streifen hatte beim bedingungslosen Abzug Israels 2005 alle Voraussetzungen, ein solcher privilegierter Stellplatz (Parkplatz) zu werden.«  […..]

(SPON, 20.10.2023)

[…..] Wieder gibt es deutliche Kritik an fehlendem Klimaschutz im Verkehr, diesmal durch den Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steht regelmäßig in der Kritik, da er keine Maßnahmen vorlegt, die die Emissionen im Verkehrssektor ausreichend senken.

👉 In einem Gutachten fordert die Behörde, das Ministerium von Volker Wissing solle "unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern" und verweist auf dabei auf die Lebensgrundlagen kommender Generationen.

👉 Kritik gibt es auch aus der Opposition von der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch: "Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht. Er schafft es aber immer wieder, Förderprogramme genau auf das FDP-Klientel zuzuschneiden. Ich denke da an die kostspielige Förderung von Wasserstoffautos. Mit einem Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen könnte er einen großen Teil seiner Einsparungsvorgaben für Treibhausgase erfüllen."

👉 Die Novellierung des Bundes-Klimaschutz­gesetzes wird aktuell noch im Bundestag beraten. Sie sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr die einzelnen Sektoren ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern nur noch die gesamten Emissionen maßgeblich sind. Davon würde der Verkehrssektor besonders profitieren. [….]

(Monitor, 17.10.2023)

[…..] FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

[….] Grünenminister Robert Habeck schien stolz auf die Einigung, die am Dienstagabend beim Treffen der 27 EU-Energieminister gelungen war: »Europa hat heute Handlungsfähigkeit bewiesen«, ließ der Vizekanzler wissen. Und im Ministerium lobt man sich für die eigene Rolle dabei: Die Einigung sei aufgrund eines Lösungsvorschlags des deutschen Ministers zustande gekommen. [….] Doch jetzt gibt es in der Ampelkoalition Streit um den Beschluss, der in Luxemburg gefasst worden ist. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler droht Habeck sogar damit, die staatliche Hilfe für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen zu beenden. Der liberale Klimaexperte reagiert damit auf die Einigung auf dem Energieministerrat. Demnach sollen künftig sogenannte Differenzverträge für die staatliche Unterstützung der Erneuerbaren-Anlagen verpflichtend werden und das alte Fördersystem über die Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) ablösen. [….] »Wir haben in der Koalition mehrfach beschlossen, dass es in Deutschland keine Förderung über Differenzverträge geben wird«, sagte der FDP-Mann Köhler dem SPIEGEL. [….]

(Gerald Traufetter, 20.10.2023)

Vor ein paar Tagen hörte ich die lakonische Bemerkung, den de facto absoluten Herrscher Saudi Arabiens beeindrucke die Biden-Reise nach Israel wenig. Mohammed bin Salman Al Saud (MBS), geboren 1985, denke in ganz anderen Zeiträumen. Er werde in seiner Zeit als Alleinherrscher über das superreiche Saudi Arabien noch acht oder neun weitere US-Präsidenten nach Biden erleben.

Kein Grund also, sich von den flatterhaften, kurzlebigen Regierungsvertretern westlicher Demokratien beeindrucken zu lassen.

Das ist in der Tat auf geopolitischer Ebene ein Nachteil, der Europäer und Amerikaner sehr schwächt. Sie müssen sich dauernd Wahlen stellen, haben verglichen zu den ganz starken Männern in Peking, Moskau, Teheran, Pjöngjang oder Riad nur kurze Amtszeiten.

Zu allem Übel sind auch noch die Zeiten vorbei, in denen wir Westler international überzeugende, konstruktiv agierende Staatsmenschen wie Jimmy Carter, Susanna Agnelli, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Anna Lindh, Olof Palme, Bill Clinton, François Mitterrand, Felipe Gonzales, Martti Ahtisaari oder Jacinda Ardern wählen.

Heute holt sich der internationale demokratische Urnenpöbel freiwillig Leute wie Boris Johnson, Silvio Berlusconi, Liz Truss, Donald Trump, Victor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Andi Scheuer, Jens Spahn, Horst Seehofer, Julia Klöckner, Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing oder demnächst gar Fritze Merz in die Regierungspaläste.

Dann muss man sich natürlich nicht wundern, wenn wir sogar an lösbaren nationalen Problemen auf ganzer Linie scheitern.

Klare Parteiprofile

Viele Nichtwähler, Wutbürger, Protestwähler beklagen, CDU und SPD wären nicht mehr zu unterscheiden, oder gehen so weit zu sagen, die „Altparteien“ wären alle gleich.

Für die Einschätzung gibt es zwei Erklärungen.

·        Vom Wähler erzwungene Koalitionen, in denen Vertreter des zukunftsnegierenden Schwarzgelb-Blocks bürgerfreundliche Kernanliegen (Mieterschutz, Tempolimit,  Bürgerversicherung, Vermögenssteuer) blockieren.

·        Generelle Verblödung des Urnenpöbels, der nicht einmal einen flüchtigen Blick in Wahlprogramme wirft.

„Die Wähler“ wollen klare Unterscheidbarkeit der Parteien, wenden sich aber sofort entsetzt ab, wenn Politiker streiten.

„Die Wähler“ wollen Klartextpolitik, wählen aber keine Klartextpolitiker, sondern lieber wolkig daher plaudernde Schwurbler, die ihnen nichts zumuten.

In Wahrheit sind die eklatanten Unterschiede zwischen Rot und Schwarz gerade nach Amtsantritt der Ampel offensichtlich, indem eine Rekordzahl von Gesetzen umgesetzt wurde, die unter Merkel ausgeschlossen waren.

[…..] • Wir haben den Mindestlohn auf 12 € erhöht und kleine Einkommen entlastet.

• Kinder und Familien erhalten mehr Kindergeld und mehr Kinderzuschlag. Der nächste große Schritt wird die Kindergrundsicherung sein, mit der wir Kinderarmut bekämpfen.

• Wir haben die größte Wohngeldreform beschlossen, die es jemals gab. Das bedeutet mehr Wohngeld für mehr Menschen.

• Das neue Bürgergeld schafft einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Mit mehr Respekt, Chancen und mehr Unterstützung.

• Die Renten sind spürbar gestiegen – und endlich ist Arbeit in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert!

• Wir geben Sicherheit in der Krise. Die gestiegenen Energiepreise durch Putins Krieg gegen die Ukraine federn wir ab durch Direktzahlungen, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüsse und einen Kinderbonus. Und umfangreiche Wirtschaftshilfen.

• Wir machen Tempo beim Klimaschutz und sorgen dafür, dass er für alle bezahlbar bleibt. Damit unsere Kinder und Kindeskinder in einem lebenswerten Land leben können.

• Mit dem neuen Einwanderungsgesetz steuern wir die Zuwanderung klar und gewinnen gleichzeitig Fachkräfte für unser Land.  […..]

(SPD, 18.09.2023)

Unterdessen zeigt auch die CDUCSU-Seite mit ihrer klare homophoben, misogynen, transphoben, rechtsextremistischeren, einseitig Millionär-freundlichen, xenophoben, menschenfeindlichen, klimaschädigenden, lobbyorientierten Hetzpolitik, wie wenig Gemeinsamkeiten es mit der SPD gibt. Der zutiefst fremdenfeindliche Lügner Merz steuert einen radikalen Dagegen-Kurs. Beispiel „Migrationsgipfel“.

[…..] Merz brachte einen 26-Punkte-Katalog seiner Fraktion mit, der sich eher als Affront denn als Kompromissvorschlag liest. Gleich an erster Stelle findet sich ein praktisch unerfüllbarer Appell an den Kanzler: In einer Regierungserklärung soll Scholz die Obergrenzen-Rhetorik der Union übernehmen. Mit dem durchschaubaren Versuch, die Ampel zu spalten, kann keine große Lösung gelingen. Noch also sind die Differenzen sehr groß. Eine Obergrenze ist aus humanitären und aus juristischen Gründen nicht umsetzbar. Die Grünen werden die von der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs oder die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht mitmachen.  [….]

(Markus Balser, SZ, 15.10.2023)

[…..]  Kretschmer facht Obergrenzen-Debatte erneut an […..] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verschärft. "Aktuell sind nicht einmal 200.000 pro Jahr möglich", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin. [….]

(Thomas Vorreyer, 17.10.2023)

Vielleicht ist es zum Zwecke der Klarheit nicht verkehrt, wenn die CDU so klar AfD-Politik macht. Kretschmer ist schließlich auch mit seiner klaren Positionierung für Putin und Russland auf Höcke-Linie.

Die jungen CDU-Politiker der Bundestagsfraktion sind fast ausschließlich am äußersten rechten Rand der Partei positioniert – Amthor, Frei, Kuban, Spahn, Ploß.

Letzterer hatte als Hamburger CDU-Chef bereits AfD-Größen demonstrativ in die CDU geholt.

(….) Christoph Ploß, 36 Jahre, Partei-Rechtsaußen mit Gender-Phobie und Vorliebe für schwülstige Gelage in den völkischen Verbindungshäusern in der Umgebung des pikfeinen CDU-Hauses am superteuren Leinpfad, mit Außenalster-Blick. Ploß, Chef einer reinen Männerpartei, dem es gar nicht völkisch-braun genug sein kann.

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Es erinnert ein wenig an Joseph Ratzinger, dessen erste Amtshandlung als Papst war seinem ultrakonservativen Prügel-Kumpel Walter Mixa das große reiche Bistum Augsburg zu geben. (…)

(Negativ-Kampagnen, 24.09.2021)  […..]

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.

Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.

„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“

(Fritz Merz 06.07.2019)

Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern« .

Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 12.10.2023)

Das CDUAfD-Amalgam offenbart wieder einmal den extremen Gegensatz zu Rot und Grün. Es bildet sich auf der rechten Seite immer mehr eine einheitliche schwarzbraune Haselnuss-Front heraus. Unter diesem Aspekt begrüße ich es besonders, wenn nach dem Linken Schisma zwischen Vernunft und „Braun Soll’s Werden“ (BSW), die Klugen der Linken Bundestagsfraktion kluges Verhalten zeigen, indem sie in die SPD wechseln.

[…..] Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, mit Thomas Lutze ist der erste Abgeordnete nun zur SPD gewechselt. […..] Thomas Lutze hat es sich nicht leicht gemacht. Er fühlt sich der Linken eng verbunden. Nächstes Jahr hätte er sein 30-jähriges Jubiläum dort gefeiert, seit 2009 saß er für die Partei im Bundestag. Er sei niemand, der mal eben »aus Jux und Tollerei die Partei wechselt«, sagt Lutze. Aber schwierige Zeiten erforderten schwierige Entscheidungen. Deshalb hat er Anfang Oktober die Linke verlassen – und sich der SPD-Bundestagsfraktion sowie dem Berliner Landesverband der Sozialdemokraten angeschlossen. Der Entschluss entstand auch aus praktischen Überlegungen heraus, so erzählt es Lutze. »Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird.« […..] Thomas Lutze glaubt, dass er nicht der einzige Überläufer bleiben wird. Manche seiner ehemaligen Parteikollegen hätten ihm gesagt, dass sein Wechsel nachvollziehbar sei. […..] Thomas Lutze ist bewusst, dass ihn die Unterschiede noch einholen könnten. »Wenn ich viele Jahre lang gegen einen Einsatz in Mali gestimmt habe, kann ich jetzt nicht plötzlich dafür stimmen«, sagt er. Nun zieht die Bundeswehr ohnehin aus Mali ab, aber in ähnlichen Fällen werde er sich künftig mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD beraten. »Ich bin nicht in die SPD eingetreten, weil ich die Positionen der Linken auf einmal alle verkehrt finde«, sagt Lutze. »Ich bin gewechselt, weil die Linke personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt ist, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann.« […..]

(SPON, 19.10.2023)

Gut gemacht, Kevin Kühnert!

Wenn sich der menschenfeindlich-völkische Teil der Parteienlandschaft in FW, CSU, BSW, AfD und CDU auffächert, wird es verdammt gefährlich, weil damit neue braune Möglichkeiten entstehen, Mehrheiten zu bilden. Umso wichtiger, daß die vernünftigen Linken alles tun, um das antifaschistische Bollwerk SPD zu stärken.

Diaboli Gracias

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe Martina Renner ist eine der Linken Bundestagsabgeordneten, der ich auf Social Media folge und 99% ihrer Beiträge zustimme. Die meisten Linken, die ich wirklich mochte, sind ausgetreten oder haben die aktive Politik als Akt der Notwehr gegen Sahra Sarrazins Schwurbel-Bataillone verlassen.

Wenig wirklich Gute sind noch da; neben Renner denke ich an Ates Gürpinar, Petra Pau, Jan Korte, Heidi Reichinnek und Anke Domscheit-Berg.

Das sind immerhin sechs Gute mehr als in der CDUCSU-Fraktion.

Anfang Oktober 2023 kam es zu einem neuen Vorstoß aus der Linken, sich dem total Niedergang entgegen zu stellen.

[…..] Mehrere Politikerinnen und Politiker der Linken wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Antrag liegt dem SPIEGEL vor. Unter den Antragstellern sind etwa Sofia Leonidakis, Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft oder die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner. Ebenso dabei sind die früheren Berliner Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie der langjährige Wagenknecht-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat und der Ex-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.  […..]

(SPON, 09.10.2023)

Akbulut, Renner und Co haben völlig Recht. Allerdings gab es schon seit Jahren Versuche Wagenknecht loszuwerden. Schon ihre Bundestagskandidatur 2021 in NRW war absolut schockierend. Die Linke hätte sie schon 2018 wegen des gestarteten Konkurrenz-Projektes „Aufstehen“ aus der Partei werfen müssen. Die Linke fand aber nicht die Kraft. Daher sitzt Wagenknecht, zwei Jahre nach ihrem AfD-Anbiederungs-Schundbuch „Die Selbstgerechten“, immer noch mit Parteibuch im Bundestag und hat die Linke damit für so viele prinzipiell Sympathisierende (wie mich zum Beispiel) nachhaltig unwählbar gemacht.

Als Ein-bis-Zwei-Prozentpartei, die sie heute ist, wird das LINKE-Projekt in unserem 5%-Hürden-Parlamentarismus nun ihren letzten Lebenshauch aushauchen.

Sehr schade, aber selbst schuld.

Nun, da die Partei scheintot ist und sie kaum noch organisatorische Hilfe leisten kann, geht Sahra Sarrazin endlich selbst. Was für ein Elend. Hätten die Linken nicht aus Angst vor dem Tod, den langsamen Selbstmord gewählt, wäre Wagenknecht längst vergessen und die Bundestagsfraktion könnte als konstruktive und kritische Kraft von der schwachen Ampel profitieren. Stattdessen stehen sie nun da mit einer großen Hand voller Nichts.

[….] Sie und ihre bisherige Partei, die Linke, sind in wenigen Tagen auch ganz offiziell politische Konkurrentinnen. Inoffiziell besteht diese Konkurrenz selbstverständlich schon lange. Wagenknecht war in den vergangenen Jahren eben nicht nur die populärste Figur der Linken, sondern gleichzeitig auch ihre härteste Gegnerin.

Wagenknecht wird zunächst wohl einen Verein ins Leben rufen, den "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit", der schon vor einigen Wochen von Strohleuten ihres Vertrauens im Vereinsregister eingetragen wurde und nun die Gründung einer auf sie zugeschnittenen Partei vorbereiten soll. Der Gründungsparteitag dürfte dann mutmaßlich Anfang kommenden Jahres stattfinden. Das wäre gerade noch rechtzeitig, um bei der Europawahl im Juni 2024 erstmals mit einer eigenen Liste antreten zu können.

Damit manifestiert sich die Spaltung der Linkspartei, die schon seit einiger Zeit unausweichlich erschien. Spätestens seit dem Erfurter Parteitag im Juni vergangenen Jahres, war es nur noch eine Frage der Zeit. Damals verstrich vielleicht die letzte Gelegenheit, das schwer zerrüttete Verhältnis zwischen der Linken und ihrer inneren Oppositionsführerin noch einmal zu befrieden.  [….]

(Boris Herrmann, 18.10.2023)

Ob durch Austritt oder Rausschmiss ist noch nicht ganz klar, aber Wagenknecht und die Linke werden sich nun tatsächlich trennen. Die Linke wird mutmaßlich überall in der außerparlamentarischen Opposition verschwinden.

Fragt sich, wie erfolgreich die AfD-Konkurrenz-Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ werden kann. Ihre bei „Aufstehen“ gezeigten Defizite bleiben eine riesige Hypothek: Sahra Sarrazin ist extrem eitel, sitzt gern in Talkshows, ist aber hinter den Kulissen faul und illoyal. Organisation und Parteiarbeit meidet sie. Im persönlichen Umgang hapert es, weil sie so einen unangenehmen Charakter hat, daß niemand mit ihr zusammenarbeiten mag.

Schwer vorstellbar, wie so eine Person ganz allein ihre eigene Wagenknecht-Partei organisieren will.

DER SPIEGEL deklinierte vor zwei Wochen schon einmal andere politische Outlaws durch, die wegen Putin-Freundlichkeit, völkischen Ansichten, Schwurbelei oder TERF-Extremismus in der seriösen Politik gemieden werden.

Henryk M. Broder, Ulrike Guérot, Richard David Precht, Jürgen Todenhöfer, Thilo Sarrazin, Gerhard Schröder, Markus Lanz, Matthias Matussek, Alice Schwarzer, Boris Palmer oder vielleicht Attila Hildmann? Das Ergebnis ist ernüchternd für die BSW; an irgendeinem neuralgischen Punkt hapert es immer.

[….] Boris Palmer zum Beispiel würde auf den ersten Blick zu Wagenknecht passen wie kaum ein anderer. Beide sind überragende Aufmerksamkeitsmaschinen, definierten sich lange vor allem über ihren Streit mit der eigenen Partei und sehen auch gesellschaftspolitisch vieles ähnlich.

Doch wie zu hören ist, wird es keine Zusammenarbeit zwischen Palmer und Wagenknecht geben. Zu unterschiedlich sind die Ansichten in ökologischen Fragen, auch bei der Außenpolitik gibt es Differenzen. Wagenknecht und ihre Mitstreiter sind bei dem Thema kompromisslos und zofften sich schon in der Linken mit jedem, der auch nur einen Millimeter von der »Raus aus der Nato!«-Linie abwich.

Mehr Gemeinsamkeiten gäbe es hier mit Jürgen Todenhöfer, dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten [….] Wagenknecht und Todenhöfer kennen sich, in Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder Waffenexporten wären sie sich einig. In sozialen Fragen allerdings liegen sie auseinander: Todenhöfer will den Staat zurückbauen, ihn verschlanken, die Steuern senken. Wagenknecht hingegen will den Sozialstaat ausbauen, [….]  Äußerst schwierig wäre wohl auch eine Zusammenarbeit mit Ulrike Guérot, der umstrittenen Politikwissenschaftlerin, die gerade vor Gericht mit der Universität Bonn über ihre Kündigung streitet. Wagenknecht und sie tauschten sich intensiv bei einem Treffen aus, beide lehnten viele der staatlichen Coronamaßnahmen ab. Allerdings fordert Guérot, die Europäische Union zu stärken, zu einer »Republik Europa« auszubauen, Wagenknecht dagegen will die Macht der EU verringern und den Nationalstaat stärken. Mit [….] Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). [….] Bevor sie die »Lifestyle-Linken« von den Grünen als Hauptfeind auserkoren hat, hatte sich Wagenknecht jahrelang an den Neoliberalen bei der SPD abgearbeitet. Antagonist war Schröder mit seiner Agenda 2010. Eine politische Zusammenarbeit wird vom Umfeld beider Seiten ausgeschlossen.

[….]  Die Frauenrechtlerin und Herausgeberin der Zeitschrift »Emma«, Alice Schwarzer, traute sich bereits, mit Wagenknecht öffentlich zu kooperieren. [….] Allerdings gibt es Themen, in denen beide unterschiedliche Ansichten haben. So rangiert das für Schwarzer wichtige Thema Sexismus bei Wagenknecht weiter unten auf der Prioritätenliste. In der Pandemie warb Schwarzer für eine Impfpflicht, während Wagenknecht sich selbst nicht impfen ließ. [….]

(Der Spiegel, 01.10.2023)

Das Problem mit bekannten politischen Schwergewichten dürfte außerdem in Wagenknechts Anspruch liegen, selbst das Alphaweibchen zu sein, dem sich alle anderen bewundernd unterordnen sollen.

Das wird den genannten potentiellen BSW-Promi-Mitstreitern schwer fallen, weil sie selbst Alphatiere sind, die in erster Linie sich selbst ganz fabelhaft finden.

Brüsseler Multimoral

Das Interesse der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen galt und gilt nur einer Sache: Ursula von der Leyen. Ihrer Außendarstellung ordnet sie alles unter.  Prinzipien stören da nur.

So stimmte von der Leyen als Ministerin in Deutschland 2017 für die „Ehe für alle“, wurde darauf von Liberalen gefeiert, obwohl sie jahrelang erzkonservative evangelikale Kirchen unterstützte und als Familienministerin stramm homophobe Politik, ja sogar die brutalen Umpolungs-Therapien finanzierte.

Neben ihrer großen Begeisterung für sich selbst, setzt sich von der Leyen aber auch noch für das Christentum ein – und zwar das Radikale.

Sie selbst gehört einer radikalen evangelikalen Freikirche an, in der schon ihr Vater als Ministerpräsident aktiv war.

 

[…..] Ein gelegentlicher Auftritt am "äußerst rechten Rand" des Christentums kann die bibeltreuen Christen bei der nächsten Wahl gewogen stimmen, die restliche Bevölkerung wird diesen Ausflug zu den Fundamentalisten nicht bemerken, so scheint das Kalkül. [….] Auch vor Küngeleien mit Vereinigungen wie dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP), der schon 1991 vom Spiegel als "Gemengsel freikirchlicher Eiferer, das gern Politiker vor seinen missionarischen Karren spannt", bezeichnet wurde, wird da nicht zurückgeschreckt. [….]  Unionspolitiker wie Volker Kauder oder Ursula von der Leyen lassen sich vom ACP einspannen. Bei letzterer gehört eine gewisse Nähe zum ACP schon geradewegs zur Familientradition. Von der Leyen und Co nehmen dabei bewusst in Kauf, dass sie die religiöse Rechte aufwerten und in ihren Vorstellungen bestärken.

Seinen letzten Auftritt im Zusammenhang mit dem ACP absolvierte Christian Wulff am 19. Mai im Bibelzentrum Bad Gandersheim. Laut seinem Sprecher ging es Wulff vor allem darum, an der Ehrung seines Freundes Ernst Albrecht teilzunehmen [….] Die Ehrung des CDU-Mannes Albrecht kommt nicht von ungefähr, seit Jahrzehnten ist der ehemalige Ministerpräsident und Vater von Arbeitsministerin von der Leyen ein gern gesehener Gast bei den "christlichen Publizisten". […..]

(Silvio Duwe, 02.08.2010)

 

Diese Evangelikalen, die sich auch für das Recht Kinder zu schlagen und die Heilung von Homosexuellen einsetzen, betrachtet von der Leyen keineswegs als Privatsache. Auch als Bundesministerin förderte sie die homophoben Extremisten auf dem Festival „Christival“ mit EUR 250.000,- Steuergeld, damit dort über „Wege aus den homosexuellen Empfindungen“ diskutiert werden konnte.

 

[…..] Ihre Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss auf die Politik.

Ein Hauch von Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen; Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte. "Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin, ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.

Doch so kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]

(SPIEGEL, 28.04.2008)

 

Von der Leyen schritt vehement gegen humanistische Ansätze ein.

Als EU-Chefin läßt sie sich als Gralshüterin der europäischen Werte feiern, beschützt aber ausdrücklich die protofaschistischen, antidemokratischen PiS- und Fidesz-Regierungen, die ihr die Stimmen zur Widerwahl garantieren sollen.

Sie amtiert von Gnaden Viktor Orbáns zutiefst homophober, antisemitischer und rechtsextremer Fidesz und Kaczyńskis ultrakatholischen schwulenhassenden Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Ihre Kampagne war organisiert von der Agentur des xenophoben Ex-BILD-Chefs Kai Diekmann. Kann man noch tiefer sinken?

 

[…..] Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. [….] Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.   So wie es derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.  Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie diese gab es noch nie. […..]
(Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl)

 

Orbán und Kaczyński hoben von der Leyen natürlich nicht nur aus Herzensgüte auf den Schild.

Sie wußten um ihre evangelikalen Verbindungen und erwarten natürlich Gegenleistungen.

 

[…..] Die Rechnung kommt noch [….]  Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.

Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. [….]

[So manche] Partei [brüstet] sich damit, dass von der Leyen nur ihretwegen Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. Da wäre etwa die rechtsnationale PiS, deren 26 Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen votierten. Auch Italiens Regierungspartei Cinque Stelle bekennt sich zur Unterstützung der Deutschen. Nimmt man noch die 13 Parlamentarier der ungarischen Fidesz dazu, die derzeit von der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert ist, könnte von der Leyen ausgerechnet von Kräften gewählt worden sein, die stets auf Brüssel schimpfen.

Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? [….]

 (SZ vom 18.07.2019)

 

Die Rechnung kam sogar recht schnell.

Im von Fidesz und PiS aufgeheizten Klima müssen LGBTI in ihren Ländern wieder um ihr Leben fürchten, können sich zudem immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen. Weil in Ungarn und Polen sowohl Medien als auch Justiz zunehmend gleichgeschaltet werden.

Natürlich ermutigt das radikale Christen und Politextremisten.

 

[….]  Nach Ausschreitungen bei einer Regenbogenparade in der ostpolnischen Stadt Bialystok sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hooligans und extrem rechte Aktivisten hätten die Teilnehmer eines Marsches für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) attackiert und versucht, den Umzug zu blockieren, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Innenministerium.

Demnach hatten Randalierer die Teilnehmer des Marsches am Samstag unter anderem mit Steinen, Eiern und Böllern beworfen. […..]

(SPON, 21.07.19)

 

Seit vielen Jahren lässt sich Brüssel von den osteuropäischen Autokraten auf der Nase herumtanzen, wird ganz still, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte dieser Wertegemeinschaft geht. Und was sagt die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen? Stellt sie sich endlich mal vor die Attackierten? Fordert sie von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte ein? Verhängt sie endlich EU-Strafen?

Im Gegenteil, sie verteidigt Orbán und Kaczyński.

 

[….]"In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden", sagte sie.

In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage. […..]

(SZ, 18.07.2019)

 

Verständnis für die Rechtsradikalen. Das ist also von der Leyens erste große Bitte.

(Eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei, 21.07.2019)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer drastisch einseitigen Unterstützung Israels, die viele EU-Staaten fassungslos und wütend macht, obwohl sie vorher, als es um ihre eigene Karriere ging, demonstrativ die Antisemiten in Ungarn und Polen förderte.

[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]

(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)

[…..] Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming - these are acts of pure terror. And we have to call it as such. [….]

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 19.10.2022)

[….]  Die brutalen Angriffe der palästinensischen Hamas waren erst wenige Stunden alt, als Ursula von der Leyen den ersten Tweet absetzte. Israel sei Opfer von »purem Terrorismus« geworden, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin am frühen Abend des 7. Oktober auf der Plattform X (ehemals Twitter). »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.« Den letzten Satz ihrer Äußerung hat von der Leyen in den letzten Tagen so oder so ähnlich diverse Male wiederholt – auch bei einem Blitzbesuch in Israel gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. »Europa steht an Israels Seite«, sagte von der Leyen in einem gemeinsamen Statement mit Israels Premier Benjamin Netanyahu. Israel habe nicht nur das Recht, sich zu verteidigen. »Es hat die Pflicht, seine Menschen zu verteidigen.« [….]  Nicht nur in einigen Hauptstädten, auch beim eigentlich für EU-Außenpolitik zuständigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und im Haus von EU-Ratspräsident Charles Michel sind inzwischen einige schwer genervt von der Israeldiplomatie der Kommissionschefin. Von der Leyen, so die Kritik, nutze die Krise zur Selbstdarstellung. Sie pfeife auf die in der EU geltende Kompetenzverteilung, interessiere sich nicht für die Meinung der Mitgliedsländer und beschädige mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel obendrein außenpolitische Interessen der Europäischen Union. [….]  Zudem sei von der Leyen Wiederholungstäterin. Schon bei früheren Gelegenheiten, etwa bei der Migrationsvereinbarung mit Tunesien, sei sie ohne Absprache vorgegangen. Die Kommissionschefin lasse »sehr persönliche Meinungen« wie Positionen der EU erscheinen. Das beschädige EU-Interessen an anderen Stellen, etwa bei dem Versuch, Länder des sogenannten Globalen Südens in der Frage des Ukrainekrieges auf die Seite des Westens zu ziehen. »Wir verlieren den Globalen Süden mit einseitigen Botschaften«, sagte der Diplomat, gemeint war von der Leyens klare Parteinahme für Israel. »Genug ist genug.«  [….]

(Markus Becker, SPON, 17.10.2023)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrem mehr als kindischen Streit mit EU-Ratspräsident Charles Michel, den sie hasst wie die Pest und nun ausgerechnet in dieser außenpolitischen Megakrise, in der Europa unbedingt zusammenstehen muss, geradezu besessen auslebt. Nichts ist der überzeugten Christin von der Leyen fremder als Nächstenliebe.

[….] In Brüssel ist das immer wieder Anlass zu genervtem Geseufze und Augenrollen bei diplomatischen Empfängen. In der vergangenen Woche allerdings wurde das dysfunktionale Verhältnis der beiden zu einem echten Problem: Anstatt dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ge- und entschlossen auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert, verzettelten sich die Präsidentin und der Präsident in einem absurden Konkurrenzkampf. Sie stürzten die EU, die sie eigentlich anführen sollen, damit in ein diplomatisches Debakel, von dem sie sich so schnell nicht erholen wird und das ihren Ruf als ernstzunehmende Macht ramponiert hat.  [….] Wichtiger ist: In dem Moment, in dem die Gewalt in Nahost explodiert, in dem die einzige Demokratie in der Region - Israel - Hilfe braucht, in dem Hunderttausende Zivilisten zwischen den Fronten von Terror und Krieg stehen, benehmen sich die beiden ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder.

Das kann die EU nicht gebrauchen, das hat sie auch nicht verdient. Verdammt, würde man auf der Mitte der Rue de la Loi schreien wollen (wenn's denn was nützen würde): Die Sache ist ernst, einige Tausend Menschen sind schon tot und viele Tausend werden noch sterben - reißt euch gefälligst zusammen. [….]

(Hubert Wetzel, 17.10.2023)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer dysfunktionalen Russland-Politik. Zwar verurteilt sie Russlands militärisches Vorgehen mit schärfsten Worten -  im auffälligen Kontrast zu ihrem beredten Schweigen, wenn Israels Regierung genauso völkerrechtswidrige Maßnahmen ankündigt. Aber gleichzeitig unterstützt sie ausgerechnet den russlandfreundlichsten EU-Regierungschef Orbán, der sich heute mit Putin traf, ihm ehrfürchtig die Hand schüttelte und ausführlich verbal den Hintern küsste.

[….]  Russisch-ungarisches Händeschütteln in Peking: Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Ungarns Premier, Viktor Orbán, haben überraschend ein bilaterales Treffen in Peking abgehalten. Beide Politiker sind zu Gast auf dem chinesischen Seidenstraßen-Gipfel.

Das Treffen war ein Propagandaerfolg für den Kreml, dessen Staatsfernsehen Ausschnitte des Treffens sogleich veröffentlichte. Für das isolierte Russland ist es wichtig zu zeigen, dass es nach wie vor Verbündete in Europa hat und die EU in ihrer Sanktionspolitik nicht einig ist. Politiker wie Viktor Orbán, die die europäische Geschlossenheit untergraben, kommen da wie gerufen. Orbán sagte zu Putin, dass Ungarn nie Russlands Gegner habe sein wollen, im Gegenteil, man sei immer an engen Kontakten interessiert gewesen. Das heutige Treffen sei das 13. zwischen Orbán und Putin, so der ungarische Premier. „Sie kennen Ungarn, Herr Präsident, (...) wir versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte Orbán in Bezug auf das bilaterale Verhältnis. Er bedankte sich bei der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und beim staatlichen Gaslieferanten Gasprom für die Zusammenarbeit. [….]  Putin wiederum erklärte, dass es in der derzeitigen geopolitischen Situation nicht einfach sei, die Kontakte zum Ausland zu pflegen. Dennoch würden die „Beziehungen zu vielen europäischen Ländern bewahrt, und sie entwickeln sich weiter. Eines dieser Länder ist Ungarn.“ Es  [….]

(Die Presse, 17.10.2023)

Von der Leyen stört es offenbar nicht, wenn ihr antisemitischer Kumpel Viktor sich mit Wladimir verbündet.

Auch da befindet sie sich in beachtlichen Gegensatz zu anderen EU-Größen.

[….] Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. [….] Das Treffen in China sorgt in Brüssel für Empörung. »Orbáns Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin ist eine Schande für die EU. Mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen verliert Orbán nun die Rückendeckung aus Warschau«, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem SPIEGEL.

»Eine solche Regierung, die mit mörderischen Regimes kuschelt und europäische Steuergelder systematisch in die eigene Tasche steckt, hat das Stimmrecht im Rat verwirkt.« Die Kommission müsse jetzt die Vertragsverletzungsverfahren entschlossener voranbringen, so Barley.  [….]

(SPON, 17.10.2023)

Mit einer Präsidenten wie von der Leyen braucht die EU keine Feinde mehr.

Der Sauron der USA

In der Probeabstimmung über die Wahl des irren Fanatikers Jim Jordan zum drittmächtigsten Mann der USA, stimmten 55 Republikaner mit „Nein“.

Die Mehrheiten sind knapp. Jordan braucht 217 Ja-Stimmen. Seine Republikaner haben 221. Wer rechnen kann, erkennt hier ein Problem: 221 – 55 = 166.

Und 166 < 217.

Die Karriere des erzkonservativen Kevin McCarthy liegt deswegen in Trümmern, weil ihm acht Republikaner die Stimme verweigerten. Auch sein designierte Nachfolger, der noch konservativere Steve Scalise, war den acht Nazi-Aluhüten nicht irre genug und so zog er seine Kandidatur zurück.  Jim Jordan könnte aber bessere Chancen haben, obwohl die kategorische Ablehnung von einem Viertel seiner Fraktion zunächst einmal katastrophal für ihn aussieht.

Dabei handelt es sich um die Rudimente der GOP, denen es noch nicht völlig gleichgültig ist, ihre Nation endgültig vor die Hunde gehen zu lassen. Wem aber irgendetwas am Fortbestehen und Wohlergehen der USA liegt, kann nicht Jordan unterstützen.

[….] Jim Jordan ist im US-Kongress bekannt als Mobber, als Hardliner, als jemand, der sein Umfeld unter Druck setzt, wenn er nicht umgehend seinen Willen bekommt. Er ist gefürchtet als aggressiver Selbstdarsteller, die New York Times bezeichnete ihn einmal als "Pitbull". Kaum jemand spaltet die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus so sehr wie Jordan, und doch ist er nun als Speaker nominiert worden, als Sprecher des Hauses. Das ist die dritthöchste Position in den Vereinigten Staaten. Jordan zählt unter den 221 Abgeordneten der Republikaner zu den am wenigsten geeigneten Kandidaten, seine Partei oder gar das Haus zu einen. Er ist ein überzeugter Obstruktionspolitiker, immer dagegen. Jordan stand und steht fest an der Seite des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, er hat dessen Lüge von der gestohlenen Wahl ebenso eifrig wie treu verbreitet. Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eben diesen Jordan dafür nominiert haben, das Repräsentantenhaus anzuführen, ist ebenso hilflos wie armselig.   [….]

(Christian Zaschke, SZ, 15.10.2023)

Rationale Menschen mögen sich jetzt fragen, wieso Jim Jordan nicht, genau wie Scalise, seine Kandidatur für den Speaker-Posten zurückzieht, wenn er sich nur vier Abweichler leisten kann, aber sogar 55 ihn nicht wollen.

Die Chancen des irren Jim sind tatsächlich besser, als die McCarthys oder Scarlises, weil er einen entscheidenden Vorteil hat: Cultleader Donald Sauron Trump will Pädo-Jim als Sprecher! Die 55 Abweichler trauten sich nur in einer geheimen Abstimmung „Nein“ zu sagen. Die eigentliche Abstimmung wird aber offen erfolgen und zuvor wurden sie von JJ zurück nach Mordor an ihre heimatliche Parteibasis geschickt. Dort gilt auch nur die leiseste Kritik an ihrem religiösem Führer als schwere Blasphemie und wird automatisch mit Mandatsverlust bestraft, indem so einer gar nicht erst zur Wiederwahl nominiert wird.

Die religiösen Aufwallungen der GOP-Basis-Orks werden die abtrünnigen Parlamentarier schon umfallen lassen. Die letzte Handvoll Republikaner ohne Rückgrat-Amputation wurde bei den Midterms 2022 aus dem Kongress entfernt.

Die glühenden Traumfanatiker können genüsslich lachend auf Saurons Rache verweisen und schon werden sich die 55 heimlich Mutigen allesamt in die Hosen machen.

[…..] Die Frage ist, wie viele dieser Jordan nicht wohlgesonnenen Abgeordneten sich schließlich auch trauen, in einer namentlichen Abstimmung im Haus gegen ihn zu votieren. Die Zahl dürfte schon allein deshalb beträchtlich sinken, weil ein öffentliches Votum gegen Jordan auch eines gegen Trump wäre. Weite Teile der Partei leben noch immer in Angst vor dem Furor des ehemaligen Präsidenten.

Jordans Unterstützer haben im Verlauf des Wochenendes zudem versucht, auch über die sozialen Medien Druck aufzubauen. Sie haben die Telefonnummern von manchen moderaten Republikanern veröffentlicht und die Basis dazu aufgefordert, dort anzurufen und ihre Vorliebe für Jordan lautstark kundzutun. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida fragte auf der Plattform X, vormals Twitter, ihre moderaten Kolleginnen und Kollegen: "Sie wollen ihren Wählern erklären, warum sie die Wahl von Jordan blockiert haben?" Ihre eigene Antwort: "Dann macht mal!"  […..]

(SZ, 15.10.2023)

Daß Jordan immer lügt, über keinerlei Sachkenntnis verfügt und zutiefst destruktiv agiert, verblasst innerhalb des Sauron-Kultes, in dem die Bewohner Mordors einen ganz offenkundig derartig mental Retardierten als Kult-Anführer aussuchten.

Selbstverständlich ist Trump nicht nur ein pathologischer Lügner, ein manischer Soziopath und intellektueller Totalausfall, sondern er ist auch noch völlig gaga.

Das ist aber irrelevant, weil ihn seine Jünger nicht als Menschen, oder Politiker, sondern als göttlichen Erlöser betrachten.

Beim „traveling facist circus“ (Ben Meiselas) zeigen die QTrumpliKKKan-Orks ihre vollständige Enthirnung.

[……] looking at the types of people who showed up at the Trump event which I call a traveling fascist circus over the weekend in Iowa you got people who show up and pickup trucks like this with the truck wrapped with Donald Trump's face superimposed over Scarface holding a weapon and and shooting a gun on the other side of the truck you have Donald Trump's face superimposed over somebody's body who has a sixpack at the events you have Donald Trump I'll just play this short clip and then we'll go back to the people who are there you got Donald Trump bragging that he says that his body is better than the body of President Biden like as we're going through like a very serious International crisis right now Donald Trump is saying that he's got a much better body than President Biden I mean just beyond unserious and weird and dangerous […..]

(Meidas Touch, 09.10.2023)