Wer will zu den Ossis?

Heute wollte mich jemand in seine Wohnung locken und da festhalten.

Das kam so: Bei meinem Besuch in einem Altersheim, lernte ich einen freundlichen Mitt-90er kennen, der zu seinem Glück frei von jeden Demenzanzeichen lebt. Er zeigte mir Bilder seiner beiden ererbten liebevoll restaurierten Gründerzeithäuser. Jeweils mit drei Wohnungen, die alles bieten, das sich das heutige Hipster-Herz wünscht. Parkett, Erker, große Räume, 140 – 170 qm, hell, Blick auf die Elbe. Das alles zu einem lächerlichen Mietzins von vier Euro kalt. Huch? Hatte er da eine Null vergessen? Eine der Wohnungen steht zum Missfallen des alten Herren seit mehreren Jahren leer. Da er sie nicht verkommen lassen möchte, lässt er im Winter ein bißchen heizen und bezahlt einen Hausmeister, um regelmäßig zu lüften und nach dem Rechten zu sehen. Ob ich nicht da einziehen wolle? Er würde mir auch die ersten beiden Monatsmieten erlassen.

Die Wohnung ist dreimal so groß und doppelt so schön wie meine jetzige Bude und deutlich günstiger. Ich war schon in den Startlöchern, um sofort meinen Haushalt in Kisten zu packen, als mir einfiel, doch lieber noch mal genau nach der Lage der Häuser zu fragen. Leider doch nicht nur leicht außerhalb Hamburgs, ein Stück die Elbe hinaus, sondern in Mühlberg.

Mühlberg? Elbe-Elster-Kreis. Südbrandenburg. Zwischen Halle und Cottbus.  Da wollen offenbar noch nicht mal die Mühlberger leben.

Mühlberg/Elbe

Von 4.700 Einwohnern im Jahr 2005 verließen bis heute 1.200 Menschen die Stadt.

Wenig überraschend, daß Wohnungen leer stehen, wenn ein gutes Viertel der Bevölkerung in so kurzer Zeit verschwindet.

Im recht ausführlichen Wikipedia-Eintrag zu Mühlberg findet man viele Informationen zur Gliederung, zur Historie und Kommunalpolitik. Die Punkte „Wirtschaft“ oder „Kultur“ gibt es allerding gar nicht.

Das Stadt-Webportal listet einen einzigen Supermarkt, einen EDEKA, sowie eine Hausärztin auf. Dazu gibt es auch einen gastronomischen Betrieb, die Gaststätte "Seeblick".

Natürlich; so ein Ort, so pittoresk er auch sein mag, ist für Jugendliche oder Karriere-Orientierte weniger attraktiv als Fußpilz. Die fliehen aus Mühlberg, als wäre es die katholische Kirche.

Aber wieso ziehen eigentlich nicht Typen wie ich dahin? Also semi-vergreiste Prä-Geronten in der Post-Party-Phase, die vom Lärm und den Quadratmeterpreisen der Großstadt genervt sind und zufrieden sind, wenn sie einen Internetanschluß und üppigen Platz für Bücher haben?

Man kann sich ja alles schicken lassen heutzutage und die Kommunikation über das Word Wide Web abwickeln. Ich gehe ohnehin nicht (mehr) auf die Reeperbahn feiern und fühle mich von den allwöchentlichen Giga-Events in Hamburg nur belästigt. Letztes Wochenende Hafengeburtstag, davor Hansemarathon, jeden Freitag gewaltige Feuerwerke. Alle paar Tage rotten sich Hunderttausenden Feierbiester im Bratwurst- und Jever-Wahn vor meiner Bude zusammen, während ich doch nur meine Ruhe will. Also lieber ab ins ländliche Brandenburg?

Aber nein, das tue ich natürlich nicht und zahle lieber doppelt so viel Miete für ein Drittel so viel Wohnung, nehme lieber Parkplatzsuche, Lärm und Stau in Kauf.

Der Grund ist ganz einfach: Der Elbe-Elster-Kreis lockt nämlich nicht nur mit lieblicher Landschaft und idyllischen Kleinstädten, sondern beinhaltet leider auch jede Menge Ossis als Bewohner.

Nein, natürlich sind nicht alle Ossis schlecht. Aber die Netten sind unglücklicherweise meistens genau das Viertel, das bereits dort weggezogen ist, während sich im DDR (Der Doofe Rest) ein untergebildeter und nicht vermittelbarer Männerüberschuß konzentriert, der sich darüber grämt, keine Frau und keinen Job abzubekommen. Unglücklicherweise bleibt es nicht beim Grämen, sondern geht ins Zündeln, Prügeln und Morden über.

[….] Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 hervor, die Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam vorgestellt haben. [….] Stepien: „Ursächlich für den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sind auch Straftaten rund um die Corona-Pandemie. Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1.400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte. Die größte Gefahr aber geht weiterhin von Rechtsextremisten aus, denn fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten war rechtsmotiviert. [….] Insgesamt wurden 4.384 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfallen 2.046 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts- (2021: 1.813; + 13%). 232 Fälle sind der PMK -links- (2021: 386; -40 %) zuzuordnen. [….] Wie bereits im Jahr 2021 gibt es einen erheblichen Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten auf 300 Fälle (2021: 179; +68 %). [….] Allein im Bereich der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte aller Phänomenbereiche ist ein Anstieg um 69 auf 143 Fälle zu verzeichnen. Bei den Gewaltdelikten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner gab es eine Zunahme von 49 auf 151 Straftaten. [….]

(Innenministerium Brandenburg, 13.04.2023)

Sorry Restossis, bei Euch möchte ich nicht wohnen.

[….] Taten im Zusammenhang mit Corona

Die politisch motivierte Kriminalität lag 2022 auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001: 24.080 Straftaten entfielen auf den Phänomenbereich „PMK nicht zuzuordnen“. [….] Ein wesentlicher Teil der Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.

[….] Die zweitmeisten politisch motivierten Straftaten wurden 2022 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Die Fallzahlen sind um rund sieben Prozent auf 23.493 Straftaten angestiegen. Das bestätige erneut, was für eine große Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht, so Faeser.

„Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben“, so die Bundesinnenministerin. Es sei in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen würden. Im vergangenen Jahr haben auch die Straftaten gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende. Auch Asylunterkünfte werden immer häufiger zum Ziel von Straftaten. Hier ist ein Anstieg auf 120 zu verzeichnen.

Im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind die Fallzahlen erheblich auf 1.865 Straftaten angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um fast 40 Prozent. Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ entzogen. „Wir werden weiter mit aller Härte gegen Reichsbürger und anderer Extremisten fortgehen“, bekräftigte Faeser.

Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine deutliche Zunahme um rund zehn Prozent auf 11.520 gezeigt. Drei von vier dieser Straftaten sind dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnen. Die Zahl der Gewalttaten ist noch deutlicher um 33 Prozent auf nun 1.421 gestiegen.  [….]

(Bundesinnenministerium, 09.05.2023)

Wer äußerlich erkennbar kein Eingeborener ist, muss in Ossiland damit rechnen angegriffen zu werden.

[….] Hakenkreuz und Hitlergruß in der Schule, Angriffe im Ferienlager: In Brandenburg machen gerade rechtsextreme Vorfälle Schlagzeilen. Doch es sind keine Einzelfälle. "Wir haben regelmäßig damit zu tun", sagt einer, der es wissen muss.

Das Ferienlager Kiez Frauensee liegt kaum eine Autostunde von Berlin entfernt, aber es ist eine andere Welt. Holzhütten an einem blauen See, drum herum Moore und der Brandenburger Wald. Jugendliche kommen für "Naturbildung" und "die Förderung von Toleranz und Akzeptanz" hierher. Doch das, was die Schüler der Berliner Lina-Morgenstern-Schule am Wochenende erleben mussten, war das genaue Gegenteil davon. [….] Die Schüler der zehnten Klasse aus Berlin-Kreuzberg waren am vergangenen Freitag angereist. Sie wollten sich über ein verlängertes Wochenende auf eine Matheprüfung vorbereiten, wie die B.Z. zuerst berichtete. Viele der Schüler haben einen Migrationshintergrund, einige Mädchen tragen Kopftuch. [….] Die teils vermummten jungen Angreifer gehörten zu einer Gruppe von 28 Gästen aus der Gegend südlich von Berlin, die auf dem Gelände einen 18. Geburtstag feierten. Inzwischen ermittelt der Berliner Staatsschutz gegen sie. [….]  Die Linke mahnte, Brandenburg könne nicht zur "No-go-Area" werden. [….] Der Vorfall am Frauensee ist bereits der dritte in den vergangenen Wochen, bei dem Brandenburger Jugendliche rechtsradikale Parolen skandierten und auch Menschen attackierten. Ende April wurde ein anonymer Brief mehrerer Lehrer von der Gesamtschule in Burg bei Cottbus bekannt. Darin schildern sie, wie sie fast täglich "Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie" erlebten. Eine Gruppe von zehn bis zwölf Schülern aus einer neunten Klasse beschmiere Schultische mit Hakenkreuzen, höre auf den Gängen Musik rechtsextremer Gruppen und zeige den Hitlergruß. Doch die Schulleitung unternehme viel zu wenig, so die Briefschreiber. An diesem Dienstag demonstrierten deshalb Schüler, Eltern und Lehrer vor dem Schulamt in Cottbus. [….] Wie tief die Rechten besonders im Süden Brandenburgs verwurzelt sind, zeigte sich im vergangenen September. Da musste sich in Cottbus der SPD-Kandidat als Bürgermeister in einer Stichwahl gegen einen offen rechtsextremen Bewerber von der AfD durchsetzen. Das gelang nur, weil neben den Grünen auch die CDU schließlich für den Sozialdemokraten warb. [….]

(Jan Heidtmann, SZ, 09.05.2023)

So leid es mir tut, für den netten Vermieter. Aber da will ich nicht hin.

Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha

Vorbemerkung 1

Vergewaltigungen sind schwer nachzuweisen, weil in der Regel nur Täter und Opfer anwesend waren und der mutmaßliche Täter vor Gericht die Glaubwürdigkeit des Opfers erschüttern kann. Im fehlbaren US-Geschworenen-System genügt dann einer von 12 Menschen, der die Geschichte anzweifelt. Oder aber die Neandertaler-Sichtweise vertritt, das Opfer hätte irgendeine Mitschuld, weil es in der falschen Gegend unterwegs war, zu aufreizend gekleidet war oder Alkohol getrunken hätte.

Noch schwieriger wird die Verurteilung des Vergewaltigers, wenn die Tat sehr lange zurück liegt, so daß es keine physischen Beweise gibt. Die schlechtesten Karten hat das Opfer, wenn der Täter darüber hinaus auch noch sagenhaft reich ist, weil dann erstens die Motive der vergewaltigten Person angezweifelt werden und der mutmaßliche Vergewaltiger die besten und erfahrensten Anwälte bezahlen kann.

Vorbemerkung 2

Die US-Kolumnistin E. Jean Carroll, die mutmaßlich 1995 von Donald Trump vergewaltigt wurde, stritt in einem Zivilprozess mit neun Geschworenen gegen IQ45. Es ging also nicht um einen Gefängnisstrafe, sondern „nur“ um die niederschwelligen finanziellen Aspekte der Verleumdung und des Schmerzensgeldes.

Beim heute beendeten New Yorker Zivilprozess Caroll versus Trump hatte der Beklagte alle Trümpfe in seiner Hand. Einerseits.

Andererseits wurde Trump von einigen schweren Handicaps belastet; nämlich seiner ausgesprochenen Dummheit, Inkompetenz und Großmäuligkeit.

Statt einfach zu sagen „Nein, ich habe E. Jean Carroll nicht vergewaltigt. Ich vergewaltige niemanden“, kübelte er Dreck aus und beleidigte das Opfer, ließ die Welt wissen, er fände sie zu hässlich, um sie zu vergewaltigen, ganz so als ob er durchaus Frauen vergewaltige. Schließlich legte der orange Schwachkopf noch einen drauf, indem er bei seiner Aussage erklärte, berühmte Menschen wie er könnten seit „einer Million Jahren“ Frauen straflos vergewaltigen. Und zwar „unglücklicherweise, oder glücklicherweise“.

[….] The deposition, taken in October at Trump’s Mar-a-Lago club in Florida, was made public a day after Carroll’s lawyers rested their case at the trial for the suit in U.S. District Court in Manhattan. Trump’s lawyers presented no witnesses of their own.

In the deposition, Trump says “that over the last million years ... unfortunately or fortunately,” people who are considered “stars” could grab women sexually without their consent.

Trump told Carroll’s lawyer that he considered himself to be a star.

Portions of the transcript have previously been released in separate court filings, and jurors on Thursday were shown portions of a video of the deposition.

Watch the Trump deposition video here. [….]

(CNBC, 05.05.2023)

Trumps generelle Inkompetenz, seine Fähigkeit, sich immer wieder selbst in den Fuß zu schießen, weil er an so schwerem Dunning-Kruger leidet, daß er gar nicht merkt, wie retardiert er klingt, kostet ihn nun fünf Millionen Dollar, die er an Carroll überweisen muss.

[….]  Donald Trump ist in einem Zivilprozess in New York wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung zu einer Zahlung in Millionenhöhe verklagt worden. Der frühere US-Präsident stand wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll  vor Gericht, die Jury sah diesen Vorwurf jedoch als nicht bewiesen an. Insgesamt muss Trump fünf Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.

Die Jury fällte ihr Urteil nach nicht einmal drei Stunden Beratung. Laut der »New York Times« begründete Richter Lewis A. Kaplan die Entscheidung damit, dass Carroll hätte beweisen müssen, dass Trump mit ihr Geschlechtsverkehr ohne ihre Zustimmung hatte. Erst dadurch würde eine Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich.  [….]

(SPON, 09.05.2023)

Natürlich ist und bleibt es eine hochgefährlicher Alptraum, wenn Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antritt.

Daß er überhaupt noch frei rumläuft, zeigt schon das Versagen der USA. Daß es überhaupt Republikaner gibt, die sich nicht würgend und kotzend von ihm abwenden, zeigt schon die moralische Verkommenheit der Partei.

Der Hoffnungsschimmer ist aber, daß Trump so selten dämlich ist, daß er fast jede Wahl verliert, sogar als Wahlhelfer für die andere Seite wirkt, daß Biden ihn schon einmal vernichtend mit einem sieben Millionen Stimmenvorsprung schlug.

Trump und seine Wähler sind dumm wie Bohnenstroh. Da haben es selbst die verweichlichten und verängstigten Demokraten leicht.

(….) Sowohl der zweimal impeachte, zweimalige Wahlverlierer-Expräsident, als auch der gegenwärtige Gouverneur von Florida, sind zutiefst durchtriebene, antidemokratische, von Hass zerfressene, bösartige, homophobe, misogyne, sadistische, skrupellose, extrem verlogene, sich an Gewalt erfreuende, antihumanistische, heuchelnde, waffenwahnsinnige, rechtsradikale, menschenverachtende, antisemitische Rassisten.  Trump, 76, ist insofern gefährlicher, daß er bekannter ist und sich auf eine größere Wählerbasis stützt, die ihn kultisch verehrt.

DeSantis, 44, ist dafür wesentlich jünger, noch nicht senil und nicht ganz so fürchterlich verblödet wie der 22 Jahre ältere IQ45. Dadurch steht er sich weniger selbst im Weg und fabriziert als Regierungschef ein menschenverachtendes Gesetz nach dem nächsten.  (…)

(CSU erneut auf rechtsextremen Abwegen, 07.05.2023)

Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 gibt es noch einige Trump-Prozesse. Möge er sich dabei genauso selbst schaden, wie heute.

 

Alptraum Alpenrepublik

Der CDU-Politiker Michel Friedmann, 67, steht in seiner Partei so weit entfernt von Hans-Georg Maaßen, daß sie kaum noch Gemeinsamkeiten haben.

Prof. Dr. Dr. Michel Friedman ist Geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies (CAES) an der Frankfurt University of Applied Sciences. Das 2016 gegründete Zentrum widmet sich der wissenscha­ftlichen und anwendungsfokussierten Reflektion des Themas Europa. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld des CAES ist der Dialog mit der Öffentlichkeit im Rahmen von Symposien und Vortragsreihen.

Eine CDU mit mehr Friedmännern wäre für mich trotz der unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Vorstellungen, eine Wohltat, weil der Mann klare humanistische und demokratische Grundsätze vertritt. Ich könnte mich mit so einer CDU politisch streiten, müßte sie aber nicht fürchten. Eine Annäherung an die AfD stünde nicht zur Debatte. Bedauerlicherweise geben statt ihm aber die Zündler wie Friedrich Merz den Ton an, die immer wieder ganz braun blinken, ihre Abscheu gegenüber Ausländern, Queeren oder Dunkelhäutigen zum Ausdruck bringen.

Man kann Friedmann demokratisch vertrauen. Merz, Söder, Scheuer, Linnemann oder Amthor aber eben nicht.

Die Republik Österreich ist Deutschland in Hinsicht des schwindenden demokratischen Anstandes und der offenen Anbiederung an den Faschismus Jahrzehnte voraus. Die offen rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war als kleiner Koalitionspartner bereits viermal Teil der Bundesregierung: 1983–1986, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019.

Auf Wikipedia gibt es eine unvollständige Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ; bisher 84. Das Mauthausen Komitee listet allein für die Jahre 2013 bis 2017 rund 60 rechtsextreme "Einzelfälle" in der FPÖ auf.

Das wirklich Gruselige daran ist, wie sich die Gesellschaft Österreichs an eine faschistische Partei gewöhnt hat. Sie wird als „normal“ akzeptiert. Die Kurz-ÖVP wirkt gelegentlich wie ein FPÖ-Abklatsch. Weite Teile Österreichs sind verbraunt. An die Opfer der Rechtsextremen denkt kaum noch jemand. Das gruselige West-Ungarn ist das Paradebeispiel, wie mit fortwährenden Grenzüberschreitungen eine ganze Gesellschaft demokratisch abstumpfen konnte. Ein Konzept, welches große Teile der CDUCSU auch verfolgen und immer größere Schnittmengen mit der AfD bilden.

So war es in vielerlei Hinsicht ein Kuriosum, als zum Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 05.05.2023 ausgerechnet das CDU-Mitglied Michel Friedmann, als Ausländer das österreichische Parlament besuchte und den erstaunten Alpenparteien mitteilte, nein, es sei eben nicht normal Seit an Seit mit Antidemokraten zu sitzen.

Mut hat er, der Friedmann.

[….] "Jeder ist jemand" - dieser Satz des Schriftstellers George Tabori sei eine "wunderbare Übersetzung einer juristischen Sprache in eine kulturelle", begann Friedman, 67. Dieser Anspruch auf die Achtung jedes Menschen werde in Österreich aber heute von einer Partei missachtet, die stattdessen sage: "Einige sind niemand - oder jedenfalls Menschen zweiter und dritter Klasse". Die von ihm nicht explizit beim Namen genannte FPÖ - "demokratisch gewählt, was die Partei aber noch nicht zu einer demokratischen macht" - setze auf "Wahlkämpfe, die eindeutig mit rassistischen Narrativen bespielt werden". Aber das allein sei noch nicht der Grund, weshalb er, Friedman, sich lange überlegt habe, "ob ich die Einladung annehme" ins heutige österreichische Parlament.

Denn da sei auch noch die ÖVP, die konservative Volkspartei, die mit den Rechtspopulisten schon zweimal koaliert habe. [….] Das trage dazu bei, diese Partei zu "koschern", sagte Friedman, also ihr den Stempel der Unbedenklichkeit zu verleihen. Schon vor zwanzig Jahren war Friedman, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Redner bei einer Protestkundgebung auf dem Wiener Heldenplatz gegen die damalige Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ am Wiener Kabinettstisch gewesen - erfolglos. In den Jahren seither haben sich viele daran gewöhnt, wie es scheint. Und einige nicht.

Nur verhaltenen Applaus gab es im Nationalrat für Friedmans Aufforderung, "dass wir uns gegenseitig anschauen" - bei der FPÖ also genauer hinschauen und härter ins Gericht gehen - "weil wir ja die Zeugen unserer Zeit sind". Auch grüne und rote Spitzenpolitiker, neben FPÖlern sitzend, sind mit der ÖVP ja in Koalitionen verbunden. Gehässigkeiten gab es auf der anderen Seite reichlich. Und zwar schnell. Per Twitter giftete etwa der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp gegen den "koksenden Paolo Pinkel"  […..]

(Ronen Steinke, 08.05.2023)

Ich kann mich nicht erinnern, überhaupt jemals in diesem Blog seit 2007, einen CDU-Politiker rundherum für einen Auftritt gelobt zu haben.

[….] "Es ist mir die höchste Ehre, Ihnen, die Antidemokraten sind, das ins Gesicht zu sagen. Wenn ich die Erinnerungskultur ernst nehme, dann erwarte ich, dass dieses Haus glaubwürdiger ist, als es ist."  […..]

(Michel Friedmann, 05.05.2023)

Aber das war ganz stark, Michel Friedmann!

[…..] Er habe lange überlegt, ob er die Einladung ins österreichische Parlament annehmen solle, sagte der Philosoph Michel Friedman. Dafür gesprochen habe, dass es Millionen Österreicher:innen, vor allem der jüngeren Generation, gebe, die sich der Geschichte stellen und für die Demokratie engagieren. Allerdings gebe es auch eine andere Seite. George Tabori habe einmal mit dem Satz "Jeder ist jemand" ein sehr wichtiges Prinzip kurz zusammengefasst, den Respekt vor der Würde jedes Menschen. Im österreichischen Parlament gebe es jedoch auch Vertreter:innen einer Partei, die anderen Menschen diesen Respekt nicht gewähren würden. Trotzdem sei diese Partei bereits zweimal in die Regierungsverantwortung geholt worden. Für ihn stehe die moralische Glaubwürdigkeit der Politik und des Hohen Hauses auf dem Spiel, wenn Wahlkämpfe mit Hass und rassistischen Narrativen arbeiten würden und darauf angelegt seien, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Diese politische Realität treffe den Kern der Erinnerungskultur, betonte Friedman. Er erwarte sich, dass "dieses Haus glaubwürdiger wird".

Natürlich gebe es einen Prozess der Erinnerungskultur, denn er begrüße und unterstützen wolle, hielt Friedman fest. Zentral sei dafür die Weitergabe der Erinnerung zwischen den Generationen. Diese Weitergabe habe nicht immer richtig funktioniert bzw. fragwürdige Narrative erzeugt. Jetzt habe aber die vierte Generation die Möglichkeit, einen Neuanfang zu machen. Was die Zeitzeug:innen angehe, solle nicht vergessen werden, dass es neben den Opfern auch Millionen Zeug:innen der Verbrechen und Mittäter:innen gegeben habe. Wolle man verstehen, wie es überhaupt zum Holocaust kommen konnte, müsse man sich mit den vielen kleinen Verbrechen auseinandersetzen, die das große Verbrechen erst möglich gemacht hätten. Die Arbeit von Yad Vashem sei vor allem auch deshalb besonders wichtig und verdienstvoll, weil sie den Opfern ihre Biographie zurückgebe.  [….]

(Parlament.at, 05.05.2023)

Die unspaßige Spaßpartei

Keine Steuern für Superreiche – so lautet das gemeinsame Motto von FDP und Springer. Bundesfinanzminister Lindner und BILD-Chef Döpfner, 2016 bis 2022 Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), waren sich daher einig, daß Matthias Döpfner keinen Cent Steuern zahlen musste, als er eine Milliarde geschenkt bekam. Steuerzahlen ist nur etwas für Geringverdiener.

Porschefahrer und Rolex-Träger stehen hingegen unter dem besonderen  Schutz der Hepatitigelben.

Sich eine private Lobbytruppe in der Bundesregierung zu halten, zahlt sich für den Springer-Haupteigner Döpfner also vielfach aus. Und so zeigt er sich der destruktiven Liste Lindner gegenüber stets erkenntlich. Beide Lindner-Ehefrauen haben Top-Jobs im Springer-Konzern; BILD und WELT werden dafür exklusiv mit Regierungsinterna versorgt.

Im Gegenzug befiehlt Döpfner seinem Konzern massive FDP-Wahlwerbung, um deren Regierungsposten zu sichern.

[…..] "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird - und das kann sein - wird das grün rote Desaster vermieden." Diese Nachricht schickte der Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner nach Recherchen der "Zeit" kurz vor der Wahl an die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung, am 7. August 2021.

Auffällig positiv berichtet beispielsweise die "Bild" Zeitung am 22. September 2021 auf Mathias Döpfners Textnachrichten über die FDP.

Kurz darauf legt er nach: "Kann man noch mehr für die FPD machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen." […..] Auffällig ist, dass nach diesen Textnachrichten und im Vorfeld der Bundestagswahl überwiegend positive Berichte über die FDP in der "Bild" erschienen. Und Schlagzeilen wie: "Alle Parteien brauchen die FDP: Wird Lindner zum Kanzlermacher?" oder "FDP will bundesweite Steuer-Stasi stoppen". […..] Doch in den Textnachrichten Döpfners finden sich auch weitere Angaben zur politischen Richtung, die er sich offenbar von seinen leitenden Angestellten wünschte: "Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs" sei die Haltung, schrieb er 2017 der neu eingesetzten Chefredaktion. Zum Thema Klimawandel schrieb er: "Ich bin für den Klimawandel". In der "Bild" finden sich in den folgenden Jahren massenhaft und fast ausschließlich negativ gefärbte Berichte über Muslime. Ebenso sind die Beiträge zum Thema Klimaschutz auffallend kritisch und stellen besonders die Nachteile und Kosten von Klimaschutz in den Vordergrund. […..] Döpfner wird vermutlich auch weiterhin an der Spitze des Springer-Konzerns stehen, denn er ist der Chef, wer sollte ihn entlassen?  [….]

(Panorama, 04.05.2023)

Mit einer vom Trump-Fan gelenkten FDP ist Deutschland natürlich nicht zukunftsfähig.

CSU erneut auf rechtsextremen Abwegen.

Es ist nicht möglich zu entscheiden, welcher Floridaner, Trump oder DeSantis, schlimmer ist, weil das Adjektiv „schlimm“ für beide viel zu harmlos ist. 

Sowohl der zweimal impeachte, zweimalige Wahlverlierer-Expräsident, als auch der gegenwärtige Gouverneur von Florida, sind zutiefst durchtriebene, antidemokratische, von Hass zerfressene, bösartige, homophobe, misogyne, sadistische, skrupellose, extrem verlogene, sich an Gewalt erfreuende, antihumanistische, heuchelnde, waffenwahnsinnige, rechtsradikale, menschenverachtende, antisemitische Rassisten. 

Trump, 76, ist insofern gefährlicher, daß er bekannter ist und sich auf eine größere Wählerbasis stützt, die ihn kultisch verehrt.

DeSantis, 44, ist dafür wesentlich jünger, noch nicht senil und nicht ganz so fürchterlich verblödet wie der 22 Jahre ältere IQ45. Dadurch steht er sich weniger selbst im Weg und fabriziert als Regierungschef ein menschenverachtendes Gesetz nach dem nächsten. 

Nichtweiße, Nichtheterosexuelle, Nichtchristliche, Nichtmännliche, Nichtverdummte haben in seinem Bundestaat; einer dystopischen  Wiederauflage Deutschlands 1933-1945; nur noch die Wahl zwischen täglichen schweren Diskriminierungen und Auswandern.

Das Wort „schwul“ darf noch nicht mal mehr ausgesprochen werden, ganze Schulbibliotheken werden geleert, weil so viele Bücher in Florida verboten sind.

Zehnjährige vergewaltigte Mädchen werden gezwungen das Kind auszutragen, Transgender-Teenager können ihren Eltern weggenommen werden.

Es gibt keine radikale Maßnahme, die zu absurd für das Florida des Ron DeSantis wäre.

[….] Ist der Anblick der "David"-Statue von Michelangelo Schulkindern zuzumuten? Ja, entschied die Leiterin einer Privatschule im US-Bundestaat Florida. Nun ist sie nach Beschwerden von Eltern ihren Job los.

"Seit dem 16. Jahrhundert wird das öffentlich ausgestellt", fragt eine TV-Moderatorin, "warum ist das plötzlich ein Problem?" Tatsächlich sieht Michelangelos "David" aus wie immer: Über fünf Meter groß ist die Statue, sehr schön und sehr nackt. Aber ist dieser Anblick elf- und zwölfjährigen Schulkindern zuzumuten? [….] Die Tallahassee Classical School ist eine christlich ausgerichtete Privatschule in Florida. Leiterin Hope Carrasquilla war offenbar noch kein Jahr im Amt. Vorige Woche wurde sie dann vom Schulrat vor die Wahl gestellt, freiwillig zu gehen oder gefeuert zu werden. Sie habe sich für die Kündigung entschieden, berichten US-Medien. [….] Der Bundesstaat Florida macht immer wieder Schlagzeilen wegen seiner besonders konservativen Schulpolitik. Bücher, die sich mit sexueller Ausrichtung beschäftigen, sind aus Büchereien verbannt worden. Auch die Frage, wie über Rassismus unterrichtet wird, ist ein kontroverses Thema. [….]

(Tagesschau, 27.03.2023)

Rechtsradikale, antisemitische, homophobe, antidemokratische, misogyne Autokraten, die gegen Pressefreiheit und Gewaltenteilung agitieren, üben schon immer eine Faszination auf die bayerische Staatspartei CSU aus. Franz-Josef Strauß kungelte ebenso mit dem rassistischen Burenregime Südafrikas, wie mit faschistoiden Diktatoren in Südamerika. Stoiber liebte die antisemitische FPÖ und Horst Seehofer bewunderte den Putinisten Orbán, der freie Presse und unabhängige Justiz abschaffte, so sehr, daß er zu beinahe jedem CSU-Parteitag als Ehrengast geladen wurde.

[….] Der Mann, der die Christsozialen inspiriert, ist häufiger Gast auf ihren Klausuren. Der deutliche Sieg von Viktor Orbán in Ungarn beweise, "dass Konsequenz honoriert wird", sagt Seehofer. Der Premier habe "Kurs gehalten, das schätzt die Bevölkerung". Dazu gehört freilich auch ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er werde Orbán im Namen der CSU gratulieren, kündigt Seehofer noch an. Ein anderer hat das schon getan.  Bereits in der Wahlnacht sandte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Glückwünsche nach Budapest. Orbán habe die wirtschaftliche Lage seines Landes verbessert, auch das sei ein Grund für seinen Erfolg, analysiert Stoiber. Auf der einen Seite also eine rigide Flüchtlingspolitik und auf der anderen das Umwerben der eigenen Bevölkerung - obwohl Orbán auch von CSU-Politikern kritisch gesehen wird, hat man in München aufmerksam registriert, wie er die Parlamentswahl dominierte. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", sagt Seehofer.  [….]

(SZ, 09.04.2018)

Wenig überraschend also, daß auch der neue Nazi-Star aus Florida die CSU-Granden magisch anzieht. Andreas Scheuer, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, alles CSU, küssten Ron Death-Santis gestern den Hintern.

[….] Freundlich lächelnd stehen sie neben ihm aufgereiht: Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. »Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht«, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.« [….]

(SPON, 06.05.2023)

Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Jesus: Reichtum ist ein Hindernis für das Gottesreich

Wer kennt das nicht; das Geld wird knapp und es ist noch so viel Monat übrig, daß man 40.000 Immobilien aus seinem Bestand verkaufen muss?

[….]  Die beiden großen Kirchen in Deutschland werden sich infolge der sinkenden Mitgliederzahlen in den kommenden Jahrzehnten von fast einem Drittel ihrer Immobilien trennen müssen. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und stützt sich dabei auf ein gemeinsames Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des katholischen Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD). Demnach werden die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in Deutschland bis zum Jahr 2060 etwa 40.000 ihrer Immobilien abgeben müssen. Das betrifft zwar vorrangig Pfarrhäuser und Gemeindezentren. Zunehmend werden dem Papier zufolge aber auch Kirchengebäude betroffen sein, denen dann der Abriss droht. […]

(Tagesschau, 02.05.2023)

Die arme, arme Kirche! Aber was will man machen? Im Jahr 2022 haben die beiden deutschen Kirchen ihren Mitgliedern nur lumpige 13 Milliarden Euro „Kirchensteuer“ abnattern können. Bis 2060 werden sich diese Einnahmen möglicherweise halbieren, heulen die Kirchen schon jetzt.

[….] Kirchensteuer und Kirchengeld machen gerade 43 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Wenn man das richtig rechnet, dann geht es nicht um die Halbierung der Kirchensteuereinnahmen, sondern um einen Einnahmeausfall von rund 20 Prozent. Die Relativierung zeigt, dass die Kirchensteuer zwar die wichtigste Einnahmequelle ist, aber sie ist bei weitem nicht die einzige.  [….]

(Carsten Frerk, 08.09.2022)

Zum Glück bleiben die fettesten Einnahmequellen der Kirchen, wie beispielsweise die gewaltigen Dividenden aus den Milliardenvermögen der 27 katholischen bischöflichen Stühle oder die 600 Millionen Euro Staatsdotationen unangetastet. Der säkulare Staat bezahlt auch Kircheninstandsetzungen, Bischofsgehälter, Theologieausbildung – und als allergrößten Batzen – den Unterhalt der sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Schließlich ist der gewaltige Kinderf**kerverein, der seit Kriegsende Hunderttausende kleine Jungs von katholischen Geistlichen sexuell missbrauchen ließ, auch noch als GEMEINNÜTZIG anerkannt und spart dadurch über 20 Milliarden Steuern – zu Lasten der Allgemeinheit.

Aktuelle Zahlen sind allerdings schwer zu finden. Mit Sicherheit ist das Kirchliche Vermögen gewaltig.

[….] Rund 129 Milliarden Euro fließen jedes Jahr durch die Hände der Kirchen. Zum Vergleich: Der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie beträgt 127 Milliarden Euro. Die Kirche ist eine wirtschaftliche Macht in Deutschland. In jedem Politikfeld, in dem die Kirche eine Rolle spielt, funktioniert der Staat eins zu eins wie die Kirche es will. Das liegt auch daran, dass die Kirche wie kein anderer Lobbyverband derart mit Wahlempfehlungen drohen kann. Dieses Drohpotenzial macht den Staat zum devoten Deppen.  [….]

(Carsten Frerk, 2015)

Mit diesem dreistelligen Milliardenvermögen frönt die Kirche dem Papst-Ideal von „der armen Kirche“, ganz wie es ein gewisser Jesus Christus einst vorgegeben hatte.

[….] Nach dem babylonischen Exil verändert sich der Armutsbegriff: Armut ist auch Demut und Ergebenheit Gott gegenüber; die Armen sind die Frommen und Gottesfürchtigen, von Gott besonders geliebt und gefördert – können nur Arme wirklich fromm sein? Im Neuen Testament werden die Armen von Gott erhöht (vgl. das Magnificat Lk 1,46-55). Jesus preist die „Armen im Geist“ selig: Sie sind jene, die ganz auf Gott vertrauen (Mt 5,3; 6,25 ff.). In der Synagoge seiner Heimatstadt sieht Jesus die wichtigste Aufgabe seines Messias-Amtes mit Bezug auf Jesaja darin, dass er den Armen das Evangelium bringt, die Gefangenen befreit und die Zerschlagenen aufrichtet (Lk 4,18 f.). Jesus wird noch deutlicher: Reichtum ist ein Hindernis für das Gottesreich (Lk 14,28-33; 18,18-27); die zur Verkündigung ausgesandten Jünger sollen arm sein und von dem leben, was man ihnen schenkt (Lk 10,1-12); der reiche Prasser, der dem armen Lazarus von seinem Tisch nichts abgibt, wird verworfen werden (Lk 16,19-31). Der Apostel Paulus lebt selbst bescheiden und sammelt in reichen Gemeinden Geld für die Armen in Jerusalem. In einigen Gemeinden teilen die Christen ihre Besitztümer und leben Gütergemeinschaft (Apg 2,44 f.). – Das NT beklagt die als Not verstandene Armut und will sie überwinden auf die Gerechtigkeit und Fülle des Reiches Gottes hin. Es kritisiert den Reichtum, der auf Kosten der Armen genießt und vom Gottesreich wegführt. Es kennt die freiwillige, um des Gottesreiches willen übernommene Armut. [….]

(Stefan Kiechle SJ, Stimmen der Zeit 146/2021)

Es gibt sogar Episkopate, in denen katholische Geistliche einigermaßen nach diesen biblischen Vorgaben leben, aber das sind exotische Länder, von denen man noch nie vorher gehört hat. Frankreich zum Beispiel.

[….] Vergleichen Sie mal die Katholische Kirche in Frankreich mit Deutschland. Da hat es auf Arte einen Bericht mit mir gegeben über Deutschland und Frankreich. Ein normaler Priester bekommt 400 Euro im Monat und ein Bischof bekommt 900 Euro plus Dienstwohnung. Eine junge deutsche Journalistin hat den Erzbischof von Lyon interviewt und fragte ihn, ob er manchmal neidisch auf seine deutschen Mitbrüder sei, wenn er sehe, was die an Spenden bekommen und was schon das kleinste Bistum in Deutschland an Kirchensteuer einnimmt. Der hat sich ganz gerade aufgerichtet und gesagt: Ich denke, wir sind der Botschaft unseres Herrn näher als unsere deutschen Mitbrüder.  [….]

(Carsten Frerk, 08.09.2022)

400 Euro? Italienische, US-amerikanische oder gar deutsche Gottesmänner wissen gar nichts von der Existenz derart kleiner Zahlen.

Armut predigen ist das eine. Das ist gut für das Image und klingt sympathisch.
Tatsächlich arm sein, ist etwas ganz anderes, das italienische Prälaten, die wie Bergoglios Ex-Staatssekretär Bertone privat in einer 700-Quadtrameterwohnung im schönsten Vatikan-Palazzo auf Kirchenkosten wohnen, gar nicht mögen.

Daher ist ihnen auch die Italienische Kultursteuer otto per mille ein Dorn im Auge. Pauschal 0,8% von der Einkommensteuer werden den Italienern für kulturelle Zwecke abgezogen. Die Besonderheit daran: Der Steuerpflichtige kann individuell selbst bestimmen, welche speziellen Zwecke das sein sollen. Darunter ist eine Wahlmöglichkeit die katholische Kirche, der immer noch 80% der Italiener angehören. Das ist die gute Nachricht für den raffgierigen katholischen Klerus. Die Schlechte: 60% der Steuerpflichtigen tragen gar keinen Wunschträger ein und von den 40%, die es tun, stimmen nur 70% für Franziskus. Das macht also insgesamt 28% von 0,8% = 0,002% des italienischen Einkommensteueraufkommens. Der italienische Staat rundet auf, indem er von den 60% der Kultursteuerpflichtigen, die keinen  Verwendungszweck angeben, auch einen Teil an Vatikanbank umlenkt. Dennoch ist das Ergebnis ernüchternd für die prachtverliebten Prälaten. Gerade mal eine Milliarde Euro von den insgesamt 51 Millionen Italienern bleiben in den kirchlichen Netzen hängen.

The pope is not amused – denn die deutsche katholische Kirche greift von insgesamt 21 Millionen Katholiken fast sieben Milliarden Euro jährlich ab.

Das kann Bergoglio als Bischof von Rom nicht akzeptieren und will mehr Geld.

[…] In Italien wirbt die katholische Kirche mit einer teuren Kampagne um die Unterstützung der Steuerzahler - obwohl sie doch immer behauptet, dass ihre Akzeptanz ungebrochen sei. […] "Tue eine Tat der Liebe" - diese Botschaft hat sich die italienische Bischofskonferenz gerade eine Million Euro kosten lassen. Professionell aufbereitet von einer erfahrenen Werbeagentur und aktuell zu sehen in Presse, Funk und Fernsehen. Se fare un gesto d'amore: Die Initiative zielt auf die Einkommensteuer. Otto per mille, acht von tausend, hätte die italienische katholische Kirche gerne, das waren zuletzt rund eine Milliarde Euro im Jahr. Das Ganze ist bitte nicht zu verwechseln mit dem Haushalt des Vatikans, der sich unter anderem aus Zahlungen der nationalen Kirchen speist. […] 70 Prozent von 40 Prozent, damit kann die Bischofskonferenz in einem Land mit 80 Prozent Katholiken nicht zufrieden sein, weshalb sie so dringend bittet: "Tue eine Tat der Liebe." Und bitte eine, die der katholischen Kirche zugutekommen möge. [….]

(Marc Beise, 04.05.2023)

Ordenswahn

Wenn Toppolitiker der westlichen Demokratien endgültig ausrangiert werden, wird es für sie Zeit, ihre Pfründe einzusammeln. Im Gegensatz zu der Ansicht der meisten Wähler, werden Regierungschef schlecht bezahlt. Manager der freien Wirtschaft lachen über die albernen Summen. Ex-Kanzler oder Ex-Premiers oder Ex-MPs können dafür nach der politischen Karriere die finanziellen Früchte  genießen. Vorträge, Buch-Deals, Lobby-Engagements oder Berater-Jobs machen a posteriori  reich.

Außer Geld werden aber auch Orden, Ehrungen, Titel und Preise eingesammelt, die für manchen als sehr wichtiger Penisersatz fungieren.

(….) Orden sind nicht nur grundsätzlich aus der Zeit gefallene Albernheiten, sondern werden auch inflationär verteilt. Neben den 1.500 – 2.000 Verdienstorden in acht Stufen und verschiedenen Ausführungen, die der Bundespräsident durch Deutschland klekst, vergeben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, sowie Vereine, Kirchen und Militär Orden. Vorzugsweise bedenken sich Politiker und Kleriker und Soldaten gegenseitig mit den bunten Broschen.

Wer einen beliebigen Ministerpräsidenten, Bundesminister oder Bischof googelt, wird bei Wikipedia immer einen ganze Liste von Orden finden. Es gibt so viele dieser emaillierten Blech-Plomben, daß längst niemand mehr registriert, wer gerade welche von wem verliehen bekommt. (…)

(Steinmeiers Anachronismus, 23.04.2023)

Während Merkel Tand, wie das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung", den zweithöchstmöglichen deutschen Orden, gern einsammelt, nutzt auch der Ordensverleiher den Glanz für aktuelle politische Zwecke aus. Frank-Walter Steinmeier wusch mit den Großkreuz-Firlefanz auch seine eigene verfehlte Russland-Politik rein.

In zwei Wochen gibt es schon das nächste Blech-Gedöns für die Exkanzlerische Brust: Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht Merkel feierlich den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Hintergedanke ist offensichtlich, wenn der CDU-Regierungschef der ehemaligen CDU-Regierungschefin den Preis dafür verleiht, Deutschland 16 Jahre lang aufs Abstellgleis geführt zu haben: Wüst will zukünftiger CDU-Regierungschef im Bund werden und muss dazu seinen Gegenspieler, den CDU-Chef Merz aus dem Weg räumen. Der aufbrausende Merz leidet nicht nur an schweren Bildungslücken, sondern kann sich insbesondere nicht selbst kontrollieren. Daher entfährt ihm immer wieder irgendein unausgegorener Unsinn, der ihn anschließend dumm dastehen lässt. Ein besonders wunder Punkt ist für ihn Angela Merkel, die er a) hasst wie die Pest und auf die er, noch schwerwiegender, b) rasend eifersüchtig ist.

Jeder vernünftige CDU-Bundesvorsitzender hätte der ewigen CDU-Vorsitzenden Merkel zur Verleihung des "Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" gratuliert, wäre zur Verleihung erschienen, egal wie sehr er sie nicht ausstehen kann.

[….] Wer hörte, wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann, ohne der Geehrten mit einem Wort zu gratulieren, davon sprach, die Kanzlerin habe "große Verdienste", nur um im selben Atemzug zu betonen, sie habe "eklatante Fehler" gemacht - der musste sich über Friedrich Merz' gesammeltes Schweigen nicht weiter wundern. Die traurigsten Unterstellungen kamen allerdings von einem Mann, der als Vorsitzender der CDU-Kommission "Wertefundament und Grundlagen" gehalten ist, über die Grundwerte der Union nachzudenken: Wenn Steinmeier seiner "alten Chefin" einen Orden verleihe, so der Historiker Andreas Rödder, sei das nicht nur Selbstbeweihräucherung, sondern auch ein "Akt der verantwortungslosen Ignoranz".  [….]

(Norbert Frei, SZ, 27.04.2023)

Merz verhielt sich aber wie ein schmollendes Sandkastenkind und gönnt seiner Vorgängerin nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.

Das ist charakterlich verkommen und politisch dämlich. Insbesondere eröffnet das aber eine Flanke für seinen Rivalen Wüst, der sofort die Chance ergriff, um zu demonstrieren, daß er das kann, was Merz nicht fertigbringt: Den Schulterschluss mit der breiten Merkel-Wählerbasis und ausreichend Selbstbeherrschung, um so eine Schauveranstaltung durchzuziehen. Außerdem zeigt er, daß er als Regierungschef ein Amt hat, in dem er hoinorige Preise vergeben kann, um Merz damit Salz in seine Wunden zu streuen. Der alternde Sauerländer hat gar nichts zu vergeben.

Merz, *1955, zeigt einmal mehr, wieso er in über 67 Jahre noch nie ein Regierungsamt innehatte und fast jede Wahl, zu der er antrat, verlor. Sogar in verzweifelten Situationen zweitklassigen Alternativen wie Kramp-Karrenbauer oder Laschet unterlag. Seine intellektuellen Mängel sind gar nicht das Problem, sondern seine persönliche Unausstehlichkeit. Selbst in der eigenen Partei mag man ihn nicht, weil er nicht netzwerkt und unfähig ist, Freundlichkeit oder Empathie wenigstens zu simulieren.

So muss der NRW-Mann Merz als Bundesvorsitzender hilflos zusehen, wie ihm sein eigener Landesverband abhandenkommt und sich an den 20 Jahre jüngeren Wüst ranwirft, weil der es vermag, die in der Bundespartei so extrem dominierenden NRW-Delegierten zu umgarnen.

Darin ist er seinem ehemaligen Chef Armin Laschet nicht unähnlich. Pannen-Armin war zwar ein sagenhaft schlechter Wahlkämpfer, dem ich ewig dankbar sein werde, Olaf Scholz zur Kanzlerschaft verholfen zu haben, aber er ist wenigstens so nett, daß man ihn in CDU-Kreisen mag. So konnte er sich nach der desaströsen Bundestagswahl Ende 2021 nur drei Monate später auf den Prestige-Posten des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates retten. Natürlich sammelt der Trottel-Politiker fleißig Orden und Auszeichnungen.

Im Februar 2020 erhielt er den Orden wider den tierischen Ernst. Er war der erste Aachener, der den Orden erhielt.

    Im März 2020 zeichnete die Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ) ihn mit dem Israel-Jacobson-Preis aus und würdigte damit seine Verdienste für das liberale Judentum sowie die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

    10. Mai 2021: Europäischer Handwerkspreis.

    Im Juni 2021 wurde Laschet mit dem Großkreuz des Verdienstordens Pro Merito Melitensi ausgezeichnet. Der Souveräne Malteserorden ehrte ihn für seine Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Die Anekdote mit den Examensklausuren veranlasste den Ehemann der ehemaligen französischen Lehrerin Brigitte Macron zu einem außergewöhnlichen Schritt. Wir erinnern uns:

(….) Ein noch unglücklicheres Bild gibt Armin Laschet ab, der schon immer zur Tölpelei neigte, ebenfalls in seinem Buch plagiierte, während eines Telefoninterviews in den Swimmingpool stolperte und bekanntlich die Klausuren seiner Studenten verbummelte.

Ungeschicklichkeit allein ist noch nicht so problematisch. Hinzu kommt bei Laschet aber die unangenehme Eigenschaft, furchtbar viel zu lügen und sich mit Hingabe selbst zu widersprechen.

Es passt ins Bild, daß er seine Studenten, nachdem er ihre Klausuren verloren hatte, nicht etwa die Wahrheit sagte, sondern sich aus der Situation schummelte, indem er sich Lügenzensuren aus den Fingern saugte. (….)

(Politisierende Fluten, 18.07.2021)

Laschet wird sein Leben lang für zwei Eigenschaften bekannt sein: Stümpern und Lügen.

[….] Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhält die höchste Auszeichnung Frankreichs: Staatspräsident Emmanuel Macron ernennt Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Kommandeur im Nationalen Orden der französische Ehrenlegion. Laschet soll den Orden am kommenden Dienstag vom französischen Botschafter François Delattre in Berlin überreicht bekommen. Laschet war deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Während der Pandemie nahm das Land NRW französische Patienten auf - was man Laschet im Elysee-Palast hoch anrechnete. Macron und er duzen sich. [….]  Der Orden wurde 1802 von Napoleon gestiftet. Bis heute ist mit ihm ein Ehrensold verbunden. Für den Rang des Kommandeurs sind das rund zwölf Euro pro Jahr. [….]

(dpa, 03.05.2023)

Die höflichen Franzosen nehmen Laschet aber nicht nur als Kommandeur in die Ehrenlegion, sondern ehrten ihn gleichzeig auch noch, indem sie sein Verhalten mit Prüfungsklausuren adaptierten. Das nenne ich französisch-deutsche Synergie!

[….] Bewerberinnen und Bewerber für die französische Eliteuniversität École Normale Supérieure (ENS) in Lyon müssen erneut einen Aufsatz schreiben. Denn: Die Uni hat Unterlagen einer Zulassungsprüfung verschlampt, 4400 junge Leute sind davon betroffen. Ein Briefumschlag mit den Aufsätzen habe die Hochschulverwaltung nicht erreicht, teilte die Uni mit.   Nach ergebnisloser Suche der Uni sowie des Postdienstleisters habe man sich zum Nachschreiben der Prüfung entschieden, alle Bewerber seien informiert worden.   [….]

(SPON, 04.05.2023)

Laschet passt besser zu Frankreich, als ich dachte.

Baerbock erneut auf Abwegen.

Es regt mich wahnsinnig auf, wie viele Deutsche sich wahnsinnig über die Rundfunkgebühren aufregen.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist eine echte Stärke Deutschlands und wir sollten verdammt froh sein, daß hierzulange nicht wie in Italien, Ungarn, Russland oder Polen rechte Autokraten allein die Nachrichtensendungen bestimmen.

Donald Trump wäre ohne das unverantwortliche Verhalten der privaten Medien im Jahr 2015/2016 niemals Präsident geworden. Rassistische Lügennetzwerke wie FOX sorgen dafür, daß in den USA Republikaner die Mehrheit im „House“ erobern, stimulieren Gewalt gegen Minderheiten wie Migranten und Queere. Sie fördern antidemokratische Ressentiments und werben für den Waffenwahn, dem in den USA jedes Jahr Myriaden Menschen zum Opfer fallen.

John Malone, ultrarechter Republikaner, Trump-Fan und 10-Milliarden-schwerer Hauptaktionär an Warner Bros.Discovery, News Corporation (FOX) und Charter Communications, treibt seit 2022 als CNN-Besitzer den wichtigsten Newssender der Welt ebenfalls auf Rechtsaußen-Kurs. Linksliberale Anchors wie Don Lemon wurden von Malones neuem CNN-CEO Chris Licht gefeuert. Der Sender soll in eine rechte Lügenmaschine umfunktioniert werden.

Am 10. Mai 2023 vollzieht CNN den Kotau vor dem rassistischen Antidemokraten Donald Trump, der einen blutigen Putschversuch auf das US-Capitol anzettelte, indem der Sender exklusiv eine Trump-Wahlveranstaltung überträgt. Stundenlange kostenlose Werbezeit für den multikriminellen Doppeltimpeachten.

Das passiert, wenn man nur private Konzerne die Medien kontrollieren lässt.

Was für ein Glück, wenn man dagegen auf ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Arte, 3Sat, Phoenix und die Dritten zählen kann!

Ich meine, die 18,36 Euro monatlich pro Haushalt sind ein sehr kleiner Preis für unabhängige und seriöse Berichterstattung.

Deutsche können Dokumentationen, Hintergrundrecherchen und Nachrichtensendungen. Andere Dinge sind dem deutschen Fernsehen genetisch unmöglich. Dazu gehören Musiksendungen oder Dramaserien. Dafür gibt es hierzulande kein Knowhow und kein Talent. Aber das macht nichts. Deutschland muss nicht alles können und kann leicht hervorragende Serien in GB, FRA und USA einkaufen. Ich halte auch die meisten Talkshows à la Lanz und Will für extrem schlecht. Das liegt aber nicht unbedingt am Format selbst, sondern an unfähig-behäbigen Redaktionen, die ohnehin immer nur dieselben Lindner/Söder-Plapperanten einladen und den hoffnungslos überforderten Moderatoren.

Aber das ist zu verschmerzen, weil der finanzielle Aufwand pro Sendeminute gering ist. Vielleicht findet sich auch irgendwann mal wieder eine Lea Rosh, ein Roger Willemsen oder eine Juliane Bartel, die hervorragende Talkshow-Moderatoren waren.

Die gewaltigen Kostentreiber sind die Sportübertragungsrechte. Weltmeisterschaften, Bundesliga, Olympische Spiele, Formel 1, Tour de Farce etc.

(…..) Wie viel Geld genau in die Taschen der FIFA floss, kann man nicht leicht ergoogeln. Gemunkelt wird, daß allein die Sub-Rechte der ARD und ZDF eine Viertelmilliarde Euro kosten. Für die Übertragungsrechte der Putin-WM 2018 zahlten die Fernsehsender bereits 218 Millionen Euro.

Die Telekom gehört immer noch zu 32% dem deutschen Staat. Da würde ich schon gern genau wissen wie viele hundert Millionen für Katarische WM-Übertragungsrechte verprasst wurden. Und auch Tom Buhrow und sonstigen halbpopulistischen Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchte ich ins Stammbuch schreiben, daß eine Viertelmilliarde Euro ein absurd hoher Preis sind für ein bißchen Bällchentreten-Übertragungsrechte, die 77% der Deutschen ohnehin nicht interessieren.

Da bleiben nämlich unsere Rundfunkgebühren hängen und nicht beim Gehalt einzelner Regionalintendanten.  (….)

(Wie hältst Du es mit Katar? 18.11.2022)

Absolut hanebüchen, wofür Milliarden verprasst werden.

Von Sportübertragungsrechten hängen sicher nicht Demokratie und Bildung ab. Wer exzessiv Biathlon, Bällchentreten oder Deppen auf Brettern, die von einem Kunstschnee-Hügel fallen, gucken will, soll das natürlich gern tun. Aber bitte, ohne daß dafür hunderte Millionen vom „Bildungsauftrag“ der Öffentlich-Rechtlichen abgezwackt werden.

So eine Farce wie die Korruptions-Weltmeisterschaften von Katar gehören entweder ins Pay-TV oder ins mit Verdummungswerbung vollgepackte Privatfernsehen.

Kein öffentliches Geld für Funktionär-Korruptions-Meister wie Infantino oder Bach.

Annalena Baerbock sollte sich wirklich schämen, für die Maximalkorruptis von FiFa zu agitieren!

[….]  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen eines möglichen TV-Blackouts bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2023 gezeigt »Das Eine ist die Fifa, an die wir hier eindringlich appellieren können, das Andere sind öffentlich-rechtliche Sender. Letztes Jahr war das Endspiel der Frauen-EM das Spiel mit der höchsten Einschaltquote im gesamten Jahr. Das lohnt sich dann auch wieder im ökonomischen Bereich«, sagte die Grünenpolitikerin am Mittwoch bei einer WM-Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin. Daher formulierte Baerbock einen »eindringlichen Appell, dass wir das alle auf unseren Fernsehern gucken können.« Ähnlich äußerte sich auch Präsident Bernd Neuendorf vom Deutschen Fußball-Bund (DFB).  [….]

(SPON, 03.05.2023)

Ich formuliere den eindringlichen Appell an ARD und ZDF keinen einzigen Euro Korruptions-Subvention für die FIFA-Autokratengang zu zahlen.

Aktive Fußballspieler sollen bekanntlich häufig an längerfristigen mentalen Schäden leiden.

[…] Kopfbälle könnten bleibende Schäden verursachen: Profifußballer haben eine höheres Demenz-Risiko - sagt eine neue schwedische Studie. Wie gefährdet sind Kinder und Jugendliche?

Die Debatte ist nicht neu: Führen Kopfbälle beim Fußball zu bleibenden Schäden im Gehirn? Jetzt gibt es dazu neue Erkenntnisse einer schwedischen Studie: Verglichen mit der Normalbevölkerung haben Profifußballer ein etwa 1,5-faches höheres Risiko an Alzheimer oder an einer vergleichbaren Krankheit zu erkranken.

Von den männlichen Profi-Fußballern, die zwischen 1924 und 2019 in Schwedens höchster Liga spielten, entwickelten neun Prozent im Verlauf ihres bisherigen Lebens neurodegenerative Krankheiten und damit eineinhalb Mal so viele wie in der Vergleichsgruppe, wo es sechs Prozent waren. Das besagt die schwedische Studie, die Gesundheitsdaten von 6.000 Top-Fußballern ausgewertet hat und kürzlich vom Fachblatt Lancet Public Health veröffentlicht wurde.  [….]

(WDR, 18.03.2023)

Die in Wahrheit eigentlich sehr niedrigen Rundfunkgebühren, die durch Baerbocks Fußball so katastrophal aufgebläht werden, sind durch diese Kosten zu einem der Lieblings-Hassobjekte der Querdenker, Covidioten, Reichsbürger und Rechtsextremen geworden.

Rundfunkgebühren sind insbesondere in Ostdeutschland zu echten Triggerworten avanciert; ähnlich verhasst wie Corona-Impfungen, Schulbildung oder Körperhygiene.

Um die Sorosphobiker, Aluhüte und Chemtrailer an der Wahlurne abzuholen, sind längst auch andere rechte Parteien wie die CDU ins das Anti-Gebührenboot der AfD gesprungen.

Annalena Baerbock sollte den gefährlichen Wahnsinn wirklich nicht noch anheizen, indem sie auch neunstelligen Ausgaben für FIFA-Funktionäre drängt.

(…..) Im Oktober 2020 veröffentlichte Infratest-Dimap die Ergebnisse eine Umfrage nach dem Medienvertrauen in Deutschland.

[….] Besonders hohe Vertrauenswerte von mehr als 80 Prozent kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk verzeichnen. Auch deutsche Tageszeitungen werden von 74 Prozent der Befragten als glaubwürdig eingeschätzt, während Boulevard- und soziale Medien deutlich als wenig glaubwürdig bewertet werden.  Ähnlich sieht es bei der Berichterstattung zur Covid-19-Pandemie aus. Vier von fünf Befragten bewerten diese im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "gut" oder "sehr gut". Auch die Berichterstattung in den deutschen Tageszeitungen trifft bei 68 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Als mehrheitlich schlecht wird hingegen die Pandemie-Berichterstattung in den Boulevardmedien beurteilt, nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut. [….]

(SZ, 12.10.2020)

Ein seriöser öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig von Quoten und Werbeeinnahmen funktionieren können. Sonst kann er seinen Informationsauftrag nicht leisten.

Alle Bürger in Deutschland sollten jeden Tag Darwin auf Knien dafür danken im Sendegebiet einer Fülle von politisch und kommerziell relativ unabhängigen regionalen und überregionalen Radio- und TV-Sendern zu leben, die ihnen nahezu kostenlose hochqualitative Informationen bieten.

Der monatliche Beitrag pro Haushalt ist mit 17,50 Euro geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, daß mit den insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr 22 Fernseh-, 67 Radiosender, eine Unzahl von Mediatheken und Online-Plattformen, sowie insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert werden.

Allein zur „Rettung“ der Lufthansa ließen wir Steuerzahler mal eben neun Milliarden Euro klaglos springen, also eine Milliarde mehr als alle öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr kosten.

Nach elf Jahren ohne Gebührenerhöhung empfahl die Politik-unabhängige Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die Erhöhung um 86 Cent.

Eine sehr moderate und eher zu geringe Erhöhung, wie ich meine.

Aber wie auch Corona selbst ist die Rundfunkgebühr ein heißes Thema bei Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Aluhüten jeder Art. Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die es seit 2012 gar nicht mehr gibt, ist eins der Hauptfeindbilder der Schwurbler/Impfgegner/Reptiloiden/Reichsbürger.

Also setzt sich auch die chronische Heulsusen-Partei AfD auf das Thema.

Die Gauland-Höcke-Bande, die erst durch die Öffentliche-Rechtlichen richtig groß gemacht wurde, indem die ARD- und ZDF-Talkshow extrem überproportional AfD-Themen diskutierten, versinkt nun wie ihr Idol Trump im Selbstmitleid. Sie fühlen sich nicht ausreichend gewürdigt und vermissen ihre kostenlose Werbezeit.

Also setzen sie sich populistisch an die Spitze der Gebühren-Gegner, zumal sie als Corona-Leugner ohnehin von seriösen Informationen benachteiligt werden. Bis hierhin wäre die Geschichte eine typisch traurige Episode aus dem faschistoiden AfD-Kosmos. Aber da ist noch die Sachsen-Anhaltinische CDU, die es nicht nur wie die Kollegen in Thüringen und Brandenburg mit einer extrem rechtsaußen stehenden vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zu tun haben, sondern ebenso wie die Möhring-Fraktion in Erfurt immer mal wieder selbst braun blinkt und den Faschisten fröhlich die Hand reicht.

Den Empfehlungen der KEF müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Alle Regierungschefs haben es schon getan; es fehlt aber noch das Parlamentsvotum aus Magdeburg.

Die extrem rechts stehende Landes-CDU möchte nun ein Kemmerich 2.0-Drama inszenieren und ohne Not statt mit den Grünen und Sozi-Koalitionspartnern mit der AfD stimmen, um die Gebührenerhöhung in der ganzen BRD zu kippen. MP Haseloff gelingt es nicht seine eigenen Leute einzufangen.

[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]

(SZ, 28.11.2020)

Wie schon bei der faschistoiden Katastrophe von Erfurt, als sich FDP und CDU mit dem Flügel-Führer Bernd Höckler zusammentaten und damit die eigene Bundespartei derartig beschädigten, daß Kramp-Karrenbauer den Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur in die Tonne trat, sind die Nazi-Freunde in der Sachsen-anhaltinischen CDU nicht zur Raison zu bringen.[…..] (….)

(Mehr schwarzbraune CDU-Nüsse, 30.11.2020)