Folgende Situation: Er gehört zur der Generation, die
gerade eben so zu jung war, um noch in Hitlers Wehrmacht kämpfen zu müssen. Sie
war das Mädchen aus der Nachbarschaft. Beide verloren ihre Geschwister in den
Bombennächten, durchlitten alles gemeinsam, hielt immer zusammen, verliebten
sich, heirateten einige Jahre nach dem Kriegsende. Noch sehr jung, genossen sie
die aufkommenden Freiheiten, nutzen jede Gelegenheit, um zu reisen. Sie wollten
der, ihr ganzes bisheriges Leben gefühlten Enge, den Verboten, der Überwachung,
der Angst entfliehen. Sie waren glücklich, ergriffen beide interessante Berufe,
trafen in anderen Ländern auf andere Menschen, ließen sich 1960 scheiden. Beide
trafen eine neue große Liebe, beide heirateten wieder, wurden glücklich. Bis
ins hohe Alter blieben sie eng verbunden, telefonierten jeden zweiten Tag. Er
blieb kinderlos, war aber Patenonkel der Kinder seiner ersten Frau, stand ihnen,
so wie auch später den Enkeln, stets mit Rat und Tat zur Seite. Als er
hochbetagt starb, waren beide verwitwet, er hatte keine eigene Familie und
hinterließ daher seiner ersten Liebe und ersten Frau, die nur eine kleine Rente
hatte und daher bei entfernteren Verwandten auf einem alten Resthof in
Schleswig-Holstein untergekommen war, seine Barschaft in Höhe von 142.000 Euro.
Für sie war das ein echter und unerwarteter Segen. In der
Generation spricht man nicht offen über Geld. Sie litt zwar keine extreme
finanzielle Not, aber inzwischen benötigte sie doch einige Hilfe im Alltag,
konnte sich nun ein paar Stunden mehr in der Woche eine Haushaltshilfe leisten
und ihren Kindern/Enkeln eine Freude machen.
142.000 Euro sind relativ viel für jemanden, der gar
nichts hat. Aber andererseits auch nicht extrem viel für einen Menschen, der
sein Leben lang gearbeitet hat. Für die allermeisten Leute, ist es eine Summe, die man sehr
gut gebrauchen kann.
Nach Abzug der Steuern sind es 105.400 Euro.
Da die beiden (nach der Scheidung) nicht verwandt waren,
galt für die Erbin ein Freibetrag von 20.000 Euro. Die Erbschaftsteuer beträgt
30%.
Was Herr Lindner abbekommt, berechnet sich also nach der
Formel:
(Erbe – 20.000 €)
mal 0,3 = 36.600 €.
Auch 36.600 Euro sind eine relative Summe. Man versteht
einerseits den Sinn einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Das ist Geld, für
das man nichts geleistet hat, das einem ungerechterweise (im Gegensatz
zu anderen) einfach so in den Schoß fällt. Es ist richtig, daß der Staat an
dieser Stelle eingreift, um das Staatswesen zu finanzieren und die Bürger etwas
gerechter zu stellen.
Anderseits erscheint es einem persönlich happig, wenn der
enge Freund einem dieses Geschenk macht, gleich einen dicken Batzen, der dem Wert
eines nagelneuen Mittelklassewagens entspricht, an das Finanzamt
weiterzuleiten.
Die Geschichte könnte an dieser Stelle zu Ende sein. Ja,
wenn man selbst Steuern zahlen muss, tut man es nicht so gern, auch wenn man
grundsätzlich die Notwendigkeit der Steuererhebung akzeptiert und unterstützt.
Die Geschichte hat aber ein Whataboutism-Aspekt.
Wer in seinem arbeitsreichen langen Leben mit seinem normalen
Job 142.000 Euro zusammengespart hat, mag dem unteren Drittel unserer
Wohlstandspyramide, durchaus wohlhabend erscheinen.
Mit so einer Summe spielt man aber noch lange nicht in
der Liga der richtig Reichen mit. Das ist viel zu wenig, um mit Immobilien zu
spekulieren, sich professionelle Vermögensberater zu leisten oder gar
Steuerfachkanzleien in Liechtenstein zu beauftragen, die ausgefuchste
Doppelstiftungsmodelle oder Steuersparmodelle auf den Caymans zu ersinnen.
Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder
vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat,
berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der
Otto-Normalverbraucher-Formel:
(Erbe – 20.000 €)
mal 0,3 = 36.600 €.
Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag,
den Herr Lindner abbekommt:
ErbeSchickimickisteuertrickser
mal 0% = 0 Euro
So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu
Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.
So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie
Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate
Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.
So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als
die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die
eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30%
Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.
[….] Verlegerin Friede
Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24.
September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der
Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel
Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro
gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner
Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang
einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert,
Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt
danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen
sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die
Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor
dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen.
Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch
Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung
gekauft, der Fiskus geht leer aus. Bei
ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie
geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber
für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind
das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15
Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre
verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert
damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb
kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen
kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird
es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager
– zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger
(BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge
rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15
Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp
22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen
Euro einstreichen können. Übrigens hat
der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012
verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73
Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer
bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]
(Verdi, 15.10.2020)
Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als
auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen
Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.
Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die
Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig
fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup
ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.
Es ist durchaus möglich, derartige Steuerschlupflöcher zu
schließen. Kurzzeit-Bundesfinanzminister Lafontaine tat das. Aber das Zeitfenster
war winzig. Das rotgrüne Schröder-Kabinett nahm am 27. Oktober 1998 die Arbeit
auf und konnte wegen der Doppelmehrheit im Bundestag und Bundesrat
durchregieren.
Aber schon am 7. Februar 1999 blockierte der Urnenpöbel
diese Möglichkeit, indem er bei der Landtagswahl in Hessen lieber den schwarzen
Roland Koch wählte, damit den Bundesrat auf Schwarz kippte und künftig die
Bundesregierung beschnitt.
Fortan waren immer CDUler im Weg, die sich gegen das
Schließen von Steuerschlupflöchern wehrten. Besonders dreist agierte Bundesfinanzminister
Schäuble, der von 2009 bis 2017 amtierte, jede Steuerreform verweigerte und
noch weitere Steuerschlupflöcher für Superreiche schuf.
Inzwischen gibt es aber eine viel simplere Methode, um
Quandt-Albrecht-Döpfner-Abzocke zu verhindern.
Statt einen Wust von steuerlichen Ausnahmebeständen zu bereinigen, möchte
die SPD, genau wie Joe Biden und die US-Demokraten, schlicht und ergreifend
Mindeststeuersätze festlegen, unter die sich niemand trickreich hinabrechnen
kann.
[….] EU-Staaten bringen
globale Mindeststeuer auf den Weg
Im Kampf gegen Steueroasen
haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent
für internationale Unternehmen geeignet. Bis Ende 2023 soll die Richtlinie in
nationales Recht übertragen werden. [….]
(Manager Magazin, 13.12.2022)
So eine Mindeststeuer fehlt auf nationaler Ebene auch für
Einkommen-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Technisch wäre das also leicht
umzusetzen. Politisch ist das aber nur mit Linken, Grünen und SPD
machbar. CDU, CSU und FDP blockieren Mindeststeuerpläne ebenso
verbissen, wie andere Privilegien der Superreichen (Stichwort „Bürgerversicherung“).
Die destruktiven Gelben in der Bundesregierung streiten aber nicht nur für Porschefahrer,
steuerfreies Kerosin für Privatjetbesitzer, Privatpatienten und steinreiche
Erben, weil sie ideologisch von dieser Notwendigkeit überzeugt sind, sondern
weil sie sich kaufen lassen. Als Gegenleistung
für eine 1,2-Millionen-Euro-Parteispende an die FDP, bekam
der Hotelier Baron von Finck eine maßgeschneiderte Hotelsteuerermäßigung.
Gegen eine kleine Aufwendung
vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers. Milliardär
Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die
Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte
sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch
Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls
dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts
(REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien
"überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das
entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland
(IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den
Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten
Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem
Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert
werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien
zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle
Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie",
frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum
Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen
Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich
lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die
Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung,
etwa während einer Gebäudesanierung.
(Thorsten Denkler)
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der
schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig,
daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde. Seine
am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich. Die
private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und
schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des
FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
(Tammox, 14.02.2013)
Die Bande zwischen Springer/Döpfner und Lindner/FDP
sind ganz besonders eng.
(….) Als Minister fällt Lindner mit hanebüchener Unkenntnis auf.
Für ihn ist der Boulevard alles; darin unterscheidet er sich keinen Deut von
seinem Vorvorgänger Westerwelle oder seinem Kumpel Spahn, die jeden Donnerstag
hechelnd die Registerseiten von GALA und BUNTE studier(t)en, um sich selbst bei
„Events“ zu bewundern. Es gibt kaum einen Roten Teppich, auf dem Lindner sich
nicht blicken lässt. Er posiert für die Klatschmedien mit Porsche, mit Rolex,
als Jäger, im Rennwagen-Outfit, als Soldat, im T-Shirt, in Schwarzweiß, mit
Brusthaar, ohne Brusthaar.
Spahn heiratete konsequenterweise gleich einen BUNTE-Chef und Lindner
entsprechend eine RTL-Klatschreporterin, die als Instagrammerin mit 117.000
Followern ihr eigene Hochzeit mit dem feschen Lindi, gleich selbst vermarktet
und unter sympathischen Hashtags zu Geld macht.
Wenig verwunderlich, daß eine
Klatschbase mit so exzellenten Verbindungen in die Bundesregierung, beruflich
schnell weiter aufstieg und Chefreporterin der ultrakonservativen WELT-Gruppe
wurde, die ungeniert gemeinsam mit den Brüdern von der BILD,
Hochberichterstattung von der Lindner-Lehfeldt-Glamour-Hochzeit auf Sylt
fabrizierte. Eine Hand wäscht die andere.
Bei Springer kennt man das
schon; auch Lindners erste Frau, Dagmar Rosenfeld, arbeitet als WamS-Chefredakteurin
bei dem Hetz-Verlag. Anders als Ernst und Scholz,
kennen L&L selbstverständlich keinerlei Schamgefühl und setzen das
Crosspromoting ungeniert fort. Sie kann ihren Insta-Kanal
lukrativ mit Regierungs-Insider-Infos bespielen; er bekommt
Hofberichterstattung von Poschardt und Co. (….)
(Kein politischer Anstand bei den Gelbschwarzen, 16.08.2022)
Christian Lindner und die Döpfner-BILD schmieren sich
inzwischen ungeniert gegenseitig – stets zu Lasten des Normalbürgers.
[….] Finanzminister Lindner,
Springer-Journalistin Lehfeldt:
Grüße vom Gossip Girl
Für ihre Karriere
vermischen die Moderatorin Franca Lehfeldt und ihr Mann, FDP-Chef Christian
Lindner, immer mal wieder Beruf und Beziehung. Das Paar irritiert damit
Kollegen in Politik und Medien. [….]
(DER SPIEGEL 17/2023)
Matthias Döpfner setzt nicht nur seine gesamte
Medienmacht ein, um die FDP hochzuschreiben, sondern es fließt auch Geld.
100.000 Euro ganz diskret zum letzten Bundestagswahlkampf.
[….] Springer-Aufsichtsräte
spendeten an die FDP
Seit Tagen sorgt die Nähe
des Axel-Springer-Verlags zur FDP für Schlagzeilen. [….] Zwei
Aufsichtsräte des Axel-Springer-Konzerns spendeten im Wahlkampfjahr 2021
jeweils 50.000 Euro an die FDP. Nach Recherchen des SPIEGEL und des Portals
Abgeordnetenwatch.de handelt es sich bei den Geldgebern um Philipp Freise und
Johannes Huth, Manager der Beteiligungsgesellschaft KKR, die 35,6 Prozent an
dem Verlag besitzt. [….]
(SPON, 21.04.2023)
Mit so einem Bundesfinanzminister kann Döpfner natürlich
sicher sein, keinen Cent Steuern auf seine Milliarden zahlen zu müssen.
Wer keine Millionen für FDP-Parteispenden übrig hat, wird
auch nicht der gelben Partei der Besserverdienenden mit politischen Geschenken
bedacht.
Und wieso sollte sich die FDP auch weniger korrupt
verhalten? Der Urnenpöbel schätzt es ja offensichtlich. Heute wurde Christian Lindner mit 88% als Parteichef wiedergewählt,
seine Partei steht wieder bei 8%.
Der Urnenpöbel weiß spätestens seit 1998, daß Rote und
Grüne die Privilegien der Superreichen beschneiden wollen und können. Seit 25 Jahren
wählt der Urnenpöbel aber konstant und kontinuierlich so, daß immer Schwarze
und Gelbe, Schritte in Richtung finanzielle Gerechtigkeit verhindern.