Wie lange noch, Linke?

Disclaimer: Ich gehöre gegenwärtig zum politischen Lager der Ampel. Als langjähriges SPD-Parteimitglied halte ich den politischen Einfluss der FDP für verheerend, aber ich bin Realist.

Nach dem Bundestagswahlergebnis von 2021 ist die Ampel die mit Abstand beste von gerade mal drei Koalitionsoptionen. Da macht es wenig Sinn, sich alternative, linkere Koalitionen zu wünschen, für die es keine Mehrheiten gibt.

Getrieben von der destruktiven FDP, macht die Ampel aber auch schwere politische Fehler; siehe Corona-Vorsorge und Tankrabatt.

Die Union unter Fritze Merzens Führung gibt aber ein noch  blamableres Bild ab; der neue Chef macht keine inhaltlichen Angebote und ist zu feige, um sich in so einer simplen Frage wie der CDU-Frauenquote öffentlich zu positionieren.

[….] Der Drückeberger

Am Mittwoch will der CDU-Vorstand einmal mehr über die Frauenquote beraten. Einen Antrag der Quotengegner will Parteichef Merz ablehnen – aber möglichst nicht allzu klar Stellung beziehen. [….]

(Sophie Garbe und Florian Gathmann, 14.06.2022)

Die anderen Oppositionsparteien sollten es also leicht haben, die unzufriedenen Stimmen einzusammeln. Immerhin ist nur rund die Hälfte der Bundesbürger zufrieden mit der gegenwärtigen Politik. Aber auch die AfD zerfleischt sich gegenseitig und musste am Wochenende in ihrem rechtsextremen Stammland Sachsen eine herbe Niederlage einstecken.

[….] Die AfD bleibt bei den Landratswahlen in Sachsen erfolglos[….] Die AfD kann abermals nicht punkten [….] Mit gelöster Miene trat Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Montag vor die Medien in Dresden. Nach den Landrats- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag ist die Union, die seit 1990 stets alle Landräte im Freistaat stellte, in keiner schlechten Ausgangsposition. Drei ihrer neun Landratskandidaten gewannen im ersten Wahlgang, vor sieben Jahren hatten das gleichwohl noch alle CDU-Kandidaten geschafft. [….] In Mittelsachsen, einem ländlich geprägten Großkreis, in dem die AfD einen als moderat geltenden Ingenieur aufgestellt und sich ihren deutschlandweit ersten Landrat erhofft hatte, holte der parteilose Dirk Neubauer, den Grüne, SPD und Linke unterstützen, mit gut 41 Prozent die meisten Stimmen. Sein CDU-Konkurrent erhielt 30, der AfD-Bewerber 28,7 Prozent.  [….]

(FAZ, 13.06.2022)

Es ist Krieg in Europa. Eine gewaltige Inflation mit drastisch steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen macht den finanziell schwächeren Bürgern in Deutschland schwer zu schaffen. Alle klassischen Parteien und die rechts-populistischen Schreihälse schwächeln.

Wann, wenn nicht jetzt, ist die ideale Zeit einer linken Opposition? Ihre Themen liegen auf dem Tisch; gierige Abzocker-Konzerne, FDP-Minister, die Milliarden nach ganz oben schaufeln, weltweite Hungerkrise, Aufrüstung, Sozialhilfeempfänger, die frieren und verzweifelt bei den Tafeln anstehen, denen aber die Lebensmittel ausgehen.

Sollte nicht eine Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der internationalen Solidarität verschrieben hat, aufblühen und sich als Regierungsalternative empfehlen?

Das wäre erstens ein Segen für die Demokratie und könnte auch den destruktiven Einfluss der FDP abmildern, wenn SPD und Grüne mit einer sehr starken Linken in der mittelbaren Zukunft eine andere Koalitionsoption hätten.

Aber nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere dreimal bei Landtagswahl für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit.

Gerade zu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.

Parteichefin Wissler plant Ungeheuerliches und will beim kommenden Parteitag diesen Satz beschließen lassen:

»Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.«

Putinista Wagenknecht passt das nicht.

[….]  Eine Gruppe Delegierter hat einen Änderungsantrag eingereicht, der heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte. [….] Zu den etwa 50 Personen, die den Leitantrag der Parteiführung grundlegend korrigieren wollen, gehören etwa Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger in der Bundestagsfraktion, etwa Sevim Dağdelen und Andrej Hunko. Parteiintern werden die Anhänger der einstigen Fraktionschefin als »Wagenknechte« bezeichnet. [….] Nach ihrem Wunsch soll aus dem Antrag die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gestrichen werden. [….] Und auch folgenden Satz will die Gruppe um Wagenknecht aus dem Leitantrag streichen: »Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren.« Auch der Hinweis auf eine »imperialistische Politik« Russlands, die ihre Politik mit einer »autokratischen Großmachtideologie« legitimiert, soll gelöscht werden. [….]

(SPON, 15.06.2022)

So spinnt man sich natürlich in die Bedeutungslosigkeit.

K(l)eine Probleme in Deutschland

Natürlich schlägt uns die bahnbrechende ökonomische Inkompetenz der FDP auf den Magen. 

Den Mineralölkonzernen ausgerechnet jetzt, während sie gewaltige Gewinne machen, weitere drei Milliarden Euro in den Rachen zu werfen, ist ein hepatisgelber Schildbürgerstreich.

Aber auch wenn die Deutschen ihre Autos mehr lieben, als ihre Familien, handelt es sich bei dieser Auswirkung des Ukraine-Krieges um peanuts.

Die ganze Hysterie entsteht nur, weil das Tanken etwas teurer wird. In einer Zeit, in der die Erdaufheizung so katastrophal wird, daß man sogar unbedingt mit deutlich höheren Benzinpreisen reagieren muss.

Die unmittelbaren Folgen von Putins Angriffskrieg erlebt derweil die Ukraine mit bereits über 10.000 getöteten Soldaten, unzähligen zivilen Opfern und zerstörten Städten.

Noch mehr Menschenleben kosten allerdings die mittelbaren Folgen, weil mit den gewaltigen Ernteausfällen der Weizen-Kornkammern Russland und Ukraine eine Hungernot über Afrika zieht. Das war schon zu Beginn des Krieges absehbar.

(…) Größere Probleme als private Tankrechnungen in Wuppertal oder Buxtehude, kommen aber auf all die Länder zu, die von Getreideimporten abhängig sind, weil sowohl Russland, als auch die Ukraine große Weizenproduzenten sind.

Hauptabnehmer sind die Arabellion-Länder, in denen die hohen Brotpreise schon einmal mehrere Regierungen wegfegten.

[….] Ägypten ist auf Weizenimporte aus dem Ausland angewiesen. Für das Erntejahr 2021/22 prognostizierte die USDA für Ägypten ein Importvolumen von 12,5 Millionen Tonnen Weizen. Damit war das nordafrikanische Land der führende Importeur von Weizen weltweit. Besonders wichtig für die ägyptische Weizenversorgung in den Vorjahren waren die Länder Russland und die Ukraine. [….]

(Statista, Sandra Ahrens, 15.03.2022)

Die Weizenernten der Ukraine werden ausfallen, aus Russland darf nicht importiert werden.

In Nordafrika wird man sich auf Hungernöte einstellen müssen.

[….] „Putins Krieg überzieht nicht nur die Ukraine mit unermesslichem Leid. Die Auswirkungen werden weit über die Grenzen der Region zu spüren sein“, sagte Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland. Weltweit leiden aktuell etwa 280 Millionen Menschen an Hunger. Die Zahl könnte in den kommenden Monaten dramatisch steigen. [….] Vor allem Länder in Afrika, Nordafrika und Asien sind von Weizen-Importen stark abhängig. Mit Beginn des Krieges hatten die Preise aber bereits Rekordniveau erreicht. Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern importiert sein Getreide fast ausschließlich aus Russland und der Ukraine. Ebenso Tunesien. Dort begann einst der „Arabische Frühling“. Eine der Gründe, warum diese Revolution die ganze Region erfasste, waren auch gestiegene Brotpreise, die vor allem die Ärmsten der Armen hart trifft.

Auch die Stabilität der Türkei hängt wohl nicht unwesentlich von „verträglichen“ Brotpreisen ab. Die Kombination aus einer gigantischen Inflation und steigenden Nahrungsmittelpreisen könnte sich als gefährliche Mischung erweisen. Die Türkei bezieht auch mehr als die Hälfte ihres Getreides aus Russland. [….]

(Mopo, 04.03.2022)

Deutschland verbraucht im Jahr etwa 43 Millionen Tonnen Getreide, produzierte im Geschäftsjahr 2021 genau 43,3 Millionen Tonnen.

Sind wir also aus dem Schneider? Könnte man in der ersten Sekunde meinen.  Richtig pervers wird es aber, wenn wir eine andere Zahl ansehen: 8,6 Millionen Tonnen Getreide essen wir in Deutschland!

[….] Insgesamt ernteten deutsche Bauern im Wirtschaftsjahr 2021/21 etwa 43,3 Millionen Tonnen Getreide – verbraucht werden hierzulande ebenfalls knapp 43 Millionen Tonnen. Davon werden jedoch „nur“ 8,6 Millionen Tonnen bzw. 20 Prozent für die menschliche Ernährung benötigt.  Immerhin knapp 25 Millionen Tonnen oder 58 Prozent der Ernte fließen in der Futtertröge der Tiere. Immerhin 3,8 Millionen Tonnen oder knapp 9 Prozent werden außerdem für die Energiegewinnung eingesetzt und auch die Industrie verbraucht etwa 8 Prozent der Ernte (darunter als Braugerste und Stärke) und für Saatgut werden 2 Prozent benötigt. [….]

(Dr. Olaf Zinke, agrarheute, 14.03.2022)

Der massenhafte Fleischkonsum Deutschlands ist also perverser denn je. Wer Putin nicht finanzieren will, sollte nicht nur weniger tanken und heizen, sondern auch kein Fleisch fressen.

Keine Kinder bekommen, Urlaub mit dem Flugzeug sein lassen und natürlich auch keine Haustiere anschaffen! All das sollten wir für den Planeten tun!

Über 80% des erzeugten Getreides verprassen wir für die Tiermast und die Produktion von Biodiesel, während 25.000 Kinder jeden Tag auf der Welt verhungern. Prof. Dr. Matin Qaim, Professor of International Food Economics and Rural Development, klärt auf.

[….] Die Zahl der Hungernden könnte so kurzfristig um über 100 Millionen Menschen ansteigen, schätzt Qaim. Um das zu verhindern, könne man an verschiedenen Stellschrauben drehen. Zuallererst sollte man versuchen, die Handelswege aus Russland heraus für Lebensmittel offen zu halten und Schiffstransporte von Lebensmitteln weiterhin zu ermöglichen. Andererseits könne man auch die Nachfrage drosseln, indem die Verwendung von Pflanzen für Biokraftstoffe und Biogas eingeschränkt wird – auch wenn das die Energie- und Kraftstoffkrise befeuern könnte.  „Also weltweit geht ja einiges an Getreide und Ölsaaten auch in die Biokraftstoff-Produktion. Das ist zum Teil Bio-Ethanol, Biodiesel. Bei uns spielt Biogas eine Rolle, wo relativ viel Mais reingeht. In dem Augenblick, wo man Biogas aufgrund von Reststoffen und Abfällen produzieren kann, ist das eine gute Idee. Aber wenn das heißt, dass noch mehr Mais in diesen energetischen Bereich reingeht, gibt es eine unmittelbare Konkurrenz zwischen Tank und Teller.“ [….]

(Deutschlandfunk, 10.03.2022)   (…)

(Noch mehr unangenehme Wahrheiten, 16.03.2022)

Inzwischen werden die Nöte der hungernden Menschen immer größer, weil auch die Hilfsorganisationen nicht genug Geld haben, um genügend Nahrungsmittel zu kaufen. Das World Food Programm (WFP) bettelt verzweifelt um Geld, um Kindern den grausamen Hungertod zu ersparen, während der deutsche Finanzminister drei Milliarden Euro in eine Branche pumpt, die im Jahr um die 200 Milliarden Dollar Gewinn macht.

[….] Der dringend benötigte Regen am Horn von Afrika ist nach fast einem Monat Regenzeit bisher ausgeblieben. Sollte dieser Zustand anhalten und die humanitäre Hilfe stagnieren oder sogar zurückgehen, könnte die Zahl der Hungernden 2022 aufgrund der Dürre von derzeit geschätzten 14 Millionen auf 20 Millionen ansteigen, warnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) heute.  Während in Somalia eine Hungersnot droht sind eine halbe Million Menschen in Kenia nur noch einen Schritt von einer Hungerkatastrophe entfernt. In Äthiopien liegt die Mangelernährungsrate weit über dem Notfallgrenzwert. Für Familien, die ums Überleben kämpfen, wird die Zeit knapp.  "Aus Erfahrung wissen wir, dass frühzeitiges Handeln entscheidend ist, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, aber aufgrund fehlender Finanzierung waren unsere Möglichkeiten mit Hilfsmaßnahmen zu beginnen, bisher begrenzt", sagte Michael Dunford, WFP-Regionaldirektor für Ostafrika. " WFP und andere humanitäre Organisationen haben die internationale Gemeinschaft seit letztem Jahr gewarnt, dass diese Dürre katastrophale Folgen haben könnte, wenn wir nicht sofort handeln. Dennoch ist es nicht gelungen, Mittel in dem erforderlichen Umfang bereitzustellen."  Die Situation hat sich durch die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine noch verschärft. Die Kosten für Nahrungsmittel und Kraftstoff haben einen Höchststand erreicht. Die von der Dürre betroffenen Länder am Horn von Afrika werden wahrscheinlich am stärksten von den Auswirkungen des Konflikts betroffen sein. Die Kosten für einen Nahrungsmittelkorb sind bereits gestiegen - insbesondere in Äthiopien (66 Prozent) und Somalia (36 Prozent), die in hohem Maße von Weizen aus den Ländern des Schwarzmeerbeckens abhängig sind. Importunterbrechungen bedrohen die Ernährungssicherheit zusätzlich. Auf einigen Routen haben sich die Transportkosten seit Januar 2022 verdoppelt.  [….]

(wfp, 19.04.2022)

Der andauernde Krieg, der Ausfall der Ukrainischen Getreideernte und die weitgehend durch die Ölkonzerne verursachte Klimakatastrophe bedeuten für Millionen Menschen buchstäblich den Tod.

[….] Mudan arbeitet für die Hilfsorganisation Save the Children [….] sieht eine der Familien noch vor sich, die erschöpft das Team von Safe the Children erreichten, die Eltern suchten nach Hilfe für ihr schwer unterernährtes Baby. Die Helfer waren zur Rettung bereit, aber sie konnten nichts mehr tun. Das Kind war am nächsten Morgen tot.  "Oftmals kommen die Leute zu spät, es wäre wichtig, die Jüngsten schon zu versorgen, bevor sie in einen so kritischen Zustand verfallen," sagt Mudan. [….] Noch seien es einzelne Kinder, die sterben, sagt Mudan, "aber so wie sich die Dinge entwickeln, muss man damit rechnen, dass die Mortalität rasch nach oben klettern wird". Somalia ist eine jener Regionen, die von den Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen jüngst als besonders bedrohte Hunger-Hotspots eingestuft wurden. Nach UN-Analyse sind bis zu 750 000 Menschen in diesen Gefahrenzonen vom Hungertod bedroht, außer Jemen und Afghanistan liegen alle diese Gebiete in Afrika. [….] Aber nun ist da auch noch dieser Krieg in der Ukraine, weit weg von den ausgedörrten Ebenen Somalias, aber in seinen Folgen doch sehr akut für alle afrikanischen Regionen, die auf Hilfe angewiesen sind. [….]  Ähnliches gilt auch für weitere Krisenherde auf dem Kontinent, wo das Elend zunimmt, besonders alarmierend ist die Lage in Äthiopien und der dortigen Kriegsregion Tigray, sowie dem Sahel-Gürtel, der südlich der Sahara vom Osten des Kontinents bis nach Westafrika verläuft. Das Land Tschad hat bereits den Notstand ausgerufen, was nicht nur mit klimatischen Verhältnissen zu tun hat, sondern mit den vom Konflikt in der Ukraine getriebenen Preissteigerungen für Lebensmittel und Treibstoff. "Im Sudan und Äthiopien etwa kämpfen die Menschen schon mit Preissteigerungen um 40 Prozent", sagt Ulf Terlinden, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi. Wer ohnehin nur ein paar Dollar am Tag hat, um seine Familie durchzubringen, rückt so schnell an den Abgrund. Hinzu kommt, dass der Ukraine-Krieg zu Engpässen bei Düngemitteln führt und viele Bauern sie nicht mehr bezahlen können. Die Vereinten Nationen rechnen mit schweren Folgen für die kommerzielle landwirtschaftliche Produktion auf dem afrikanischen Kontinent selbst, zumal auch die Spritpreise nach oben geschnellt sind. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass alleine in Äthiopien die lokale Getreideernte um 21 Prozent einbrechen dürften. [….]

(SZ, 14.06.2022)

 

No Win-Situation für Trump?

Die öffentlichen Anhörungen im US-Kongress zur Erstürmung des Kapitols am 06.01.2021 bringen inhaltlich für alle rationalen Menschen bis hin zum „Team Normal“ unter den Trump-Fans nichts substantiell Neues:

Trump lügt wie gedruckt, Trump hat die Wahl haushoch gegen Joe Biden verloren, es gibt nicht die geringsten Beweise für die von Trump behaupteten Wahlfälschungen, er korrumpierte alle Ebenen des Staatsapparates, setzte einen mordlüsternen Mob in Bewegung, um das Parlament zu stürmen, äußerte Sympathien für den Plan seinen Vize Mike Pence auf der Stelle zu erhängen und verbreitet unter anderem deswegen so hartnäckig die Lüge von seinem Wahlsieg, weil er damit seine fanatisierten Fans dazu bringt, ihm Geld zu schicken.

[….] My God.  They were lying to line their pockets. It was all a grift. [….]

(Ana Navarro-Cárdenas, 13.06.2022)

 Seit seiner Wahlniederlage sammelte er schon über 250 Millionen Dollar ein. Der Geldfluss würde sofort versiegen, wenn er zugäbe, regulär verloren zu haben.

Die sehr konservative Liz Cheney ist eine von gerade mal zwei Republikanern, die diesen Plot öffentlich einräumt und Trump für seinen versuchten Coup anprangert.

[….]"President Trump summoned the mob, assembled the mob and lit the flame of this attack," Cheney said, echoing the statement she made in 2021 when she voted to impeach Trump.

A committee source later provided CNN the following description of the "sophisticated seven-part plan":

"President Trump oversaw a sophisticated seven-part plan to overturn the 2020 election and prevent the transition of presidential power.

1.   President Trump engaged in a massive effort to spread false and fraudulent information to the American public claiming the 2020 election was stolen from him.

2.   President Trump corruptly planned to replace the Acting Attorney General, so that the Department of Justice would support his fake election claims.

3.   President Trump corruptly pressured Vice President Pence to refuse to count certified electoral votes in violation of the US Constitution and the law.

4.   President Trump corruptly pressured state election officials, and state legislators, to change election results.

5.   President Trump's legal team and other Trump associates instructed Republicans in multiple states to create false electoral slates and transmit those slates to Congress and the National Archives.

6.   President Trump summoned and assembled a violent mob in Washington and directed them to march on the US Capitol.

7.   As the violence was underway, President Trump ignored multiple pleas for assistance and failed to take immediate action to stop the violence and instruct his supporters to leave the Capitol.

These are initial findings and the Select Committee's investigation is still ongoing. In addition, the Department of Justice is currently working with cooperating witnesses, and has disclosed to date only certain of the information it has identified from encrypted communications and other sources."  [….]

(CNN, 10.06.2022)

Zwei Dinge sind nun entscheidend.

Wird Attorney General Merrick Garland, der ganz genau die sechs congress-hearings verfolgt, daraus den Schluß ziehen, Trump anzuklagen?

Rein juristisch betrachtet, müsste er das. Schon um Trump, wenn nicht ins Gefängnis, so doch wenigstens von einer erneuten Kandidatur 2024 abzuhalten.

Politisch spricht aber viel dagegen, da die Republikaner im bereits begonnenen –Midterm-Wahlkampf so ein Verfahren als willkommenen Anlass nehmen werden, die schwer angeschlagenen Demokraten, einer Vendetta und Hexenjagd zu bezichtigen.

Die zweite Frage ist, ob diese nie dagewesenen extrem schweren Beschuldigungen gegen Trump, einen Einfluss auf republikanischen Wähler haben. Nach wie vor ist Trump der uneingeschränkte Herrscher der GOP, bis auf zwei einsame Abgeordnete, wagt niemand, ihm zu widersprechen. Alle plappern auch noch die hanebüchensten Lügen nach. Die sogenannten Ultra-MAGAs oder dark MAGAs, werden schon deshalb nicht ihre Bewunderung für Trump überdenken, weil sie von den Kongress-Anhörungen gegen Trump gar nichts erfahren.

[….] Die alternativen Fakten des Ex-Präsidenten waren eine Stunde lang zu sehen - auf Fox News. Tucker Carlson, Sympathisant von Donald Trump und das bekannteste Fernsehgesicht dessen Parteiflügels, redete sich eine Stunde lang ohne Werbeunterbrechung in Rage. Er werde die Wahrheit über den 6. Januar 2021 enthüllen, behauptete er, darüber, was "kein Aufstand war". Die Beteiligten des Kapitolsturms hätten "nicht erwähnenswert wenig" Gewalt angewendet. Vandalismus sei das gewesen, nichts weiter.  Tatsache ist: Mehrere Menschen waren an diesem chaotischen Tag in Washington D.C. gestorben. Hunderte Teilnehmer des Kapitolsturms sind bereits angeklagt und zum Teil schon verurteilt worden. "Ich rutschte im Blut der Menschen", berichtete eine Polizistin dem Untersuchungsausschuss für die Vorkommnisse. Das Gremium im US-Kongress und die Justiz sehen es komplett anders als Fox News und sind damit auch entscheidend näher an dem, was bereits bekannt ist. [….]

(ntv, 12.06.2022)

Gerade im heutigen, zweiten Hearing verstanden es die Ausschuss-Mitglieder allerdings sehr geschickt, sich a priori ausschließlich auf Quellen zu stützen, die beim besten Willen nicht als „liberals“ oder „socailists“ abgestempelt werden können.

Es wurden lauter Zeugen aus dem innersten Trump-Kreis, von ihm selbst handverlesene Mitarbeiter, Anwälte, Analysten, Staatsanwälte und Minister zitiert, die Trump treu ergeben waren, in keinerlei Hinsicht verdächtig sind, Sympathien für Biden zu empfinden und die ihm dennoch alle dasselbe sagten: Du, Trump, hast die Wahl klar verloren. Alle Anschuldigungen des Wahlbetruges haben wir akribisch untersucht, da ist nichts dran.

[….] It’s simply amazing how many people around Trump, including Barr, other Cabinet Secretaries, and Senior White House staff, knew Trump was completely off-his rocker, paranoid, delusional and making insane claims, putting the country in danger AND they didn’t invoke 25th Amendment. [….]

(Ana Navarro-Cárdenas, 13.06.2022)

Da Trump nicht gerade die hellste Kerze auf dem Kuchen ist, verwendeten seine engsten Vertrauten deutliche Worte, um ihm zu erklären, was an seinen Wahlfälschungs-Vorwürfen dran ist:

"completely bogus" “completely nuts" “definitely intoxicated Rudy Giuliani”  "idiotic," "rubbish," "nonsense," "crazy," "stupid," "silly" "annoying" "Out of the box on election night, Trump claimed there was fraud and this happened before there was any potential evidence,” Barr testified on camera, adding later that he “told the president it was bullshit."

(NBC, 13.06.2022)

Es ist juristisch bedeutend, ob Trump begriff, daß er verloren hatte und dennoch bewußt die Lügen verbreitete, die zum Sturm auf das Kapitol mit mehreren Toten führte. Dann hätte er vorsätzlich gehandelt und ein schweres Verbrechen begangen.

[….] Bereits in seiner ersten öffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche hatte das Gremium Videomitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt, in denen dieser Trump belastete. Nun folgten weitere kraftvolle Aussagen des Ex-Ministers. »Ich hatte das Gefühl, dass es vor der Wahl möglich war, mit dem Präsidenten vernünftig zu reden«, sagte Barr etwa. Nach der Wahl habe Trump aber nicht mehr zugehört. »Ich war etwas demoralisiert, weil ich dachte: Junge, wenn er wirklich an dieses Zeug glaubt, hat er den Kontakt zur Realität verloren«, sagte Barr über Trumps Wahlbetrugsbehauptungen.  Barr bezeichnete diese als »kompletten Schwachsinn« und »dumm«. Er betonte: »Ich habe ihm gesagt, dass das Zeug, das seine Leute der Öffentlichkeit auftischen, Schwachsinn (Original: »Bullshit«) ist.« Auch der frühere amtierende Vize-Justizminister Richard Donoghue sagte, er habe dem Präsidenten mehrfach gesagt, dass an den Wahlbetrugsvorwürfen nichts dran sei. [….] Auch Trumps damaliger Wahlkampfberater Jason Miller sagte, er habe dem Präsidenten dazu geraten, keinen Sieg zu erklären, bis es eine bessere Übersicht über die Zahlen gebe. Miller berichtete von verschiedenen Szenen in der Wahlnacht im Weißen Haus. Als der Sender Fox News einen kritischen Sieg für Biden im Bundesstaat Arizona verkündete, habe sich Wut und Enttäuschung breit gemacht und die Sorge, »dass unsere Zahlen vielleicht nicht korrekt waren«. [….]

(SPON, 13.06.2022)

Trump selbst bekräftigt seine Lügen, zieht über alle Zeugen her und bekräftigt seine Aussagen „by a lot“ gewonnen zu haben. Wenn er selbst den Unsinn geglaubt hat, dürfte es für ihn juristisch etwas rosiger aussehen.

Aber andererseits hieße das, Trump wäre komplett der Realität entkoppelt, ignoriere alle Fakten und höre auf keinen seiner eigenen Mitarbeiter, wäre komplett in eine Wahnwelt abgedriftet. Es wäre der Beweis für etwas, daß alle Nicht-QtrumpliKKKans schon lange vermuten; Trump ist nicht zurechnungsfähig, ein gefährlicher Irrer.

Ob das so viel besser ist, als einer bewußten Lüge überführt zu werden?

Es ist die klassische NoWin-Situation.

Individueller technischer Fortschritt.

Parlament und Bundesregierung haben selbstverständlich dafür zu sorgen, daß die Industrienation Deutschland up to date bleibt.

CDU/CSU haben 16 Jahre lang entsetzlich versagt und Deutschland auf daas Abstellgleis geführt.  Bildungspolitik aus dem letzten Jahrtausend und Europas Schlusslicht bei der Digitalisierung; so wird jede Innovation abgewürgt.

Nun regieren SPD und Grüne, aber leider können sie nicht, wie sie wollten, sondern werden von den vorindustriellen, antiquierten Forderungen der FDP gebremst.

Statt ÖPNV und erneuerbare Energiegewinnung zu fördern, pumpen Lindners Leute Milliarden Euro Übergewinne in die Mineralölkonzerne, machen Putin reich und verspielen die deutsche Zukunft.

Ein FDP-Irrsinn, der genau wie prognostiziert, schief läuft.

Nachdem sich das EU-Parlament viel zu spät auf einen viel zu lauen Kompromiss zum Ende der Verbrennungsmotoren einigte, ist es wieder FDP-Verkehrsstillstandsminister Wissing, der dagegen polemisiert. Dabei wird das Verbrenner-Aus erst so spät kommen, daß sogar Mercedes-Toplobbyist  von Klaeden, CDU, Merkels früherer Kanzleramtsminister, die Regelung begrüßt.

Nur die ewiggestrigen Hepatitisgelben begreifen es nicht.

[…..] Momentan lässt sich mit Verbrennungsmotoren noch gutes Geld verdienen. Aber das Geschäftsmodell neigt sich unweigerlich dem Ende entgegen. Das wird in Deutschland Arbeitsplätze kosten. Die Frage ist nur wie viele. Je mehr wir an der Vergangenheit hängen, desto mehr werden es unterm Strich sein: Nokia hat mit seinen Handys als Marktführer einst so viel Geld verdient, dass es das Unternehmen verpasste, ein Smartphone zu entwickeln. Und: Kennen Sie heute noch jemanden mit einem Nokia-Handy?  […..]

(Christian Burmeister, 10.06.2022)

An dieser Stelle ein Geständnis; auch ich bin technikfeindlich. Ein Innovationsmuffel, der sich nicht an Neuerungen gewöhnen mag. Ich fahre gern meinen 20 Jahre alten Verbrenner-Motor-Wagen. Wenn ich mir Neuwagen ansehe, grusele ich mich vor den Bordcomputern und Bildschirmen, frage mich, ob ich sowas überhaupt fahren könnte. Die modernste technische Möglichkeit Musik zu hören, ist für mich eine CD. Ich weiß gar nicht was Blue Tooth ist, besaß nie einen mp3-Player und habe noch nie einen Song downgeloaded, oder einen Film gestreamt. Mein erstes Klugtelefon habe ich mir 2018 gekauft. Ein Samsung Galaxy A3, bei dem immer bloß ein knappes GB Speicherplatz übrig war, so daß ich nach ein paar Handybildern irgendetwas löschen musste, um das Ding funktionsfähig zu halten. Für die Corona-Warn-Ebb war da nie Platz. Leider hat es vor zwei Monaten seinen Geist aufgegeben. Selbst ich brauche aber ein „Handy“ für einige Dienstleistungen, die anders nicht mehr zur Verfügung stehen: Onlinebanking, DHL-Packstationen, Belege für die Versicherungen einreichen. Es kostete mich Schweiß und Nerven, als ich das neue Klugtelefon vor sechs Wochen einrichten musste und nach der Entnahme der Simcard erst per Post zahlreiche neue Aktivierungsbriefe beantragen musste. Telefonieren konnte ich nicht, da das interne Mikrophon nicht aktiviert war. Anrufe gehen also ein, aber ich bin nicht zu verstehen. Darum wollte ich mich kümmern, wenn alles andere funktioniert. Wenn ich endlich ein paar ausstehende Rechnungen überwiesen hätte und die in der Packstation angesammelten Pakete abholen könnte. Als es soweit war, mich um die Mikros zu kümmern, stellte ich fest, daß es nicht um Aktivieren ging, sondern das nagelneue Gerät tatsächlich kaputt geliefert worden war. Es hieß, ich könne das Telefon umtauschen. Dazu hatte ich aber extrem wenig Lust, da ich alle Apps erneut einrichten und aktivieren müsste. Also prokrastinierte ich erst einmal. Das war der Stand vor sechs Wochen, als ich aber auch schon mindestens drei Wochen nicht mehr mit dem Klugtelefon telefoniert hatte.

Inzwischen habe ich festgestellt, auch leben zu können, ohne mobil erreichbar zu sein. Es ist, im Gegenteil, sogar ganz angenehm, nicht zu den Smombis zu gehören, die unentwegt auf ihr Klugtelefon starren und ihre Umwelt nicht mehr wahrnehmen, weil sie immer Stöpsel im Ohr haben.

Neueste Forschungen, nach denen deaktivierte Mobil-Telefon-Benachrichtigungen den Benutzer sogar noch abhängiger machen und ihn noch häufiger auf das Gerät starren lassen, treffen offensichtlich nicht auf mich zu.

[….]  Klingt komisch, aber wie die Kommunikationsforscher Mengqi Liao und Shyam Sundar von der Pennsylvania State University berichten, kann dies den Drang sogar erhöhen, das Smartphone in die Hand zu nehmen und Zeit damit zu verplempern. Das berichten die Wissenschaftler in einer Studie im Fachjournal Computers in Human Behaviour, für die sie das Nutzungsverhalten von 138 iPhone-Besitzern analysiert haben. Die Ergebnisse legten nahe, so Liao und Sundar, dass selbst Do-not-Disturb-Funktionen kontraproduktiv sein könnten, die alle Benachrichtigungen blocken und als ein Weg aus dem ständigen Handy-Gedrücke gepriesen werden. Smartphone-Besitzer verbringen im Schnitt fünf Stunden täglich damit, Aufmerksamkeit auf das Gerät zu richten, so die Forscher. Dabei erhalten sie im Schnitt 46 Benachrichtigungen täglich auf ihr Smartphone. [….]  Es ist ein ständiger Kampf. Besonders hart scheint dieser für Menschen zu sein, die zwei Charaktermerkmale aufweisen: die Angst, etwas zu verpassen, und den Drang, dazuzugehören. Andere Studien haben bereits gezeigt, dass Personen mit diesen (messbaren) Attributen ein erhöhtes Risiko haben, einen problematischen Umgang mit ihrem Smartphone zu entwickeln. Es könnte einem ja eine wichtige Nachricht entgehen, oder – noch schlimmer – die eigenen Aktivitäten könnten von den Social-Media-Freunden unbemerkt bleiben. [….]

(SZ, 31.05.2022)

Wenn ich zum Bäcker gehe, verspüre ich nicht den Drang, sofort jemand anrufen zu müssen, um ihm die bahnbrechende Neuigkeit zu erzählen, daß ich jetzt ein Brötchen kaufe. Ich kann auch die Antipasti, die ich mir bei meinem Lieblingsitaliener kaufe, verspeisen, ohne sie zu fotografieren und auf Facebook zu stellen. Gnade der frühen Geburt. Außerdem bin ich immer noch kreuzunglücklich, daß 2019 der analoge Fernsehempfang abgestellt wurde und meine VHS-Rekorder nicht mehr einsatzfähig waren. Da ich aber so viele Dokumentationen, Informationssendungen und auch Filme auf VHS-Cassetten gespeichert habe, benutze ich die Technik natürlich weiterhin.

All das sind aber private Entscheidungen. Wenn ich aber auch nur für eine weitere Person verantwortlich bin, darf ich natürlich keine medizinische Innovation ablehnen, die ihr helfen könnte.

Wenn ich etwas Umweltschädliches tue, wie Benzin zu tanken und das beim Fahren in Abgase verwandele, ist das keine rein persönliche Angelegenheit mehr. Fleischkonsum ist auch keine private Aktion, wenn man weiß, daß wir in einer Hungerkrise stecken und der Großteil der Getreideproduktion in die Massentierproduktion geht, daß Schweine und Kühe die Atmosphäre kaputtpupsen und pro erzeugtem Kilo Rindfleisch Myriaden Liter Trinkwasser verbraucht werden.

Ich darf nicht die Augen vor umweltfreundlicheren PKW-Antrieben verschließen. Aber so lange ich so extrem wenig fahre wie jetzt, wäre es noch umweltschädlicher, extra für meine paar Kilometer im Jahr ein ganzes neues Auto zu produzieren, während mein Altes aufgrund seines guten Motorzustandes womöglich noch weitere 20 Jahre in Afrika als Taxi schuften muss. Dort aber statt der bisherigen 1.000 km im Jahr, 100.000 km rumrollt und entsprechend CO₂ ausstößt.

Wenn ich aber Bundesminister wäre und statt für ein oder zwei Personen, für 82 Millionen zu entscheiden habe, kann ich es mir nicht leisten als Technikmuffel, die notwendigen Fortschritte zu blockieren oder zu verlangsamen.

Mutmaßlich handelt es sich bei Lindner, Wissing, Buschmann und alle CDUCSUFDP-Merkelministern aber sogar um noch schlimmere Fälle. Bei ihnen handelt es sich nicht wie bei mir um einen Fall von Trägheit, wenn sie Innovationen verbummeln. Sondern sie sind schlicht und ergreifend erbärmliche Lobbyhuren, die das tun, was ihnen reiche Industrielle sagen.

Deswegen redet Lindner die Atomenergie wieder herbei.  Diese 80 Jahre alte lebensgefährliche Technik ist nicht innovativ, bietet keine Lösung für den Millionen Jahre tödlich strahlenden Müll und benötigt Uran aus Russland. Alles an der Atomenergiegewinnung ist schlecht. Aber es lassen sich mit abgeschriebenen AKWs enorme finanzielle Gewinne für die Stromkonzerne erzielen. Eine gute Million Euro pro AKW und Tag. Gewinne, von denen die Konzernbosse, genau wie die uraltmodische deutsche PKW-Industrie jedes Jahr Millionen Euro als Parteispenden an Schwarz und Gelb überweisen.

Bätzings Pechsträhne

In Rom ist er nicht vernetzt, man hört nicht auf den Chef der deutschen Bischofskonferenz.  Die außerordentlich starken deutschen Netzwerke, die es im Vatikan gibt – Ratzinger, Müller, TVE, Gänswein, Woelki, Marx – nehmen ihn nicht ernst, weil er ihnen als zu liberal gilt.

Hunderttausende Katholiken treten jedes Jahr aus der RKK Deutschland aus, weil Bätzings Personal für die entweder keine Bedeutung hat, oder regelrecht abstoßend wirkt.

Diejenigen, die unbedingt katholisch bleiben möchten und sich 24/7 für die Kirche einsetzen – katholische Landjugend, Maria 2.0, Synodaler Weg, Kirche von unten – vergrault Bätzing ebenfalls, weil er zu konservativ ist, um auf ihre Forderungen einzugehen.

Inzwischen sind die indifferenten Katholiken, die ohnehin eine schwache Bindung an die Kirche hatten, gegangen.

Nun treten die tief Gläubigen selbst aus, die mit ihrem Schritt ausdrücklich Bätzings Verein schaden wollen, ihm die finanziellen Mittel entziehen möchten.

(….) Inzwischen haben meine atheistischen Agenten Woelki, Müller, Marx, Ratzinger und Co aber etwas Wundervolles geschafft: Sie verhalten sich so abstoßend und perfide, daß nicht nur Ungläubige oder finanziell Klamme austreten, sondern nun auch noch fromme Gläubige, die ausdrücklich den Protz-Bischöfen finanziell schaden möchten. In den USA würden solche Menschen weiterhin Katholiken bleiben, aber nach dem Gottesdienst weniger oder nichts in den Klingelbeutel schmeißen. Da es diese Möglichkeit in Deutschland durch das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 mit Adolf Hitler, an dem die katholische Kirche bis heute eisern festhält, nicht gibt, sind nicht nur die kirchenfernen Mitglieder, die Indifferenten und Zweifelnden ausgetreten, sondern nun folgt der harte Kern der Gläubigen.

[….] Viele Menschen, die aus der katholischen Kirche austreten, wollen der Institution schaden: Das ist das Zwischenergebnis einer Umfrage. Dass mittlerweile auch gläubige Personen austräten, sei etwas wirklich Neues, sagt Religionssoziologe Gert Pickel. [….] Nach einer Umfrage wollen die meisten, die aus der katholischen Kirche austreten, die Institution nicht mehr finanziell unterstützen oder sogar bestrafen. Dieses Motiv gäben neun von zehn Befragten an, wie eine Erhebung des SWR ergab, über die das Magazin "Report Mainz" am Dienstagabend berichtet. Der Austritt erfolge in über 82,6 Prozent der Fälle nicht aus finanzieller Not, hieß es weiter. Für rund 90 Prozent der Befragten seien die Missbrauchsfälle und der Umgang damit der Auslöser für ihren Kirchenaustritt. 55,2 Prozent gaben demnach an, sie könnten auch ohne Kirche religiös sein. Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, zeigte sich bei "Report Mainz" besorgt: "Das beunruhigt die Bischöfe“. [….]

(katholisch.de, 07.06.2022)

Ein großartiger Erfolg der Kirchenoberen! Sie entwickeln eine derartige Abstoßungskraft auf die Kirchenunteren, daß selbst die Frommsten keinen müden Euro mehr geben wollen. (….)

(Kirchenobere und Kirchenuntere, 08.06.2022)

Beim Personal seiner eigenen Diözese beweist Pech-Bätzing ebenfalls Kontinuität. Kontinuität beim Griff ins Klo. Das Mitgefühl und die Nachsicht, die er gegenüber der Opfern sexuellen Missbrauchs nicht empfinden kann, lässt er wenigstens den Tätern zukommen. Wer jemanden vergewaltigt, bekommt von Bätzing klare Konsequenzen zu spüren: Eine Beförderung!

(….) Hahaha, Bätzing, der so froh darüber ist, in seinen Reihen mal einen Priester zu haben, der keine kleinen Jungs vergewaltigt, sondern „nur“ Frauen sexuell misshandelt, daß er den Vergewaltiger sogleich zum Bezirksdekan befördert.

[…] Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Georg Bätzing hat in seinem Bistum trotz Belästigungsvorwürfen einen Priester in eine Führungsposition befördert. […] Bätzing habe den von ihm selbst wegen der Belästigung von zwei Frauen ermahnten Mann demnach zum Bezirksdekan berufen. Das Bistum bestätigte sowohl die Vorwürfe gegen den Mann als auch dessen Beförderung.  Dem Bericht zufolge soll der Priester im Jahr 2000 eine evangelische Pfarrerin in Ausbildung verbal und körperlich sexuell belästigt haben. Dies habe die Frau dem Medium geschildert, das Bistum halte die Vorwürfe für glaubwürdig. Eine katholische Gemeindereferentin in Ausbildung soll derselbe Pfarrer zwischen 2006 und 2007 belästigt haben. Auch sie habe ihren Fall der »Zeit« geschildert. […] Bätzing habe beide Frauen angehört und dem Pfarrer »einen förmlichen Tadel« ausgesprochen. […]  Der Geistliche sei dennoch zu einem von elf Bezirksdekanen ernannt worden. Damit ist der Pfarrer regionaler Vertreter des Bischofs.  [….]

(SPON, 24.05.2022)

Ja, so geht vorbildliche Aufklärungen bei sexuell übergriffigen Priestern im Jahr 12 nach Canisius. Grandios, die Katholiken haben es geschafft, daß jeder Mensch auf der Welt spontan „Kinderficken“ mit der Kirche konnotiert. Das ist schon so selbstverständlich, daß einer, der seine Soutane für Frauen lüpft, schon als derartig vorbildlich gilt, um auf der Stelle eine Leitungsposition zu bekommen.   (….)

(Bätzings Bad im Fettnapf, 24.05.2022)

Winfried Roth, Dekan des katholischen Bezirks Westerwald, sollte eigentlich weiter Karriere machen. Jetzt aber; verdammte Presse; muss Bätzing sich einen neuen Stellvertreter suchen, denn blöderweise kam doch alles raus, das er mühsam verschwiegen hatte.

[…] Nach dem Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen ist ein Bezirksdekan im Bistum Limburg von seinem Amt zurückgetreten. Bischof Georg Bätzing habe den von dem Geistlichen selbst angebotenen Rücktritt mit sofortiger Wirkung angenommen, teilte die Diözese mit. Hintergrund sind demnach Vorwürfe der sexuellen Belästigung aus den Jahren 2000 und 2007. Durch die ZEIT-Beilage Christ & Welt war vergangene Woche bekannt geworden, dass Bätzing den Pfarrer 2020 trotz der Vorwürfe zum Bezirksdekan berufen hatte. Der Priester soll eine evangelische Pfarrerin in Ausbildung sexuell belästigt haben, später auch eine angehende Gemeindereferentin.  […]

(ZEIT, 02.06.2022)

Nach dieser endlosen Serie negativer Presse, gab es gleich den nächsten prominenten Missbrauchstäter unter Limburgs Top-Geistlichen

Der Leiter des Limburger Priesterseminars, Mitglied des Limburger Domkapitels und Bischofsvikar für Kirchenentwicklung, Regens Christof May, war mutmaßlich einer der engsten Mitarbeiter Bätzings.

[….] Der aus der Westerwald-Gemeinde Waldbrunn (Limburg-Weilburg) stammende Priester hatte Philosophie und Theologie an der Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt und an der päpstlichen Universität Gregoriana in Rom studiert. Dort promovierte er 2004. Danach wurde er Kaplan in Königstein und Kronberg. Bevor er 2018 Regens wurde und damit die Priesterausbildung im Bistum verantwortete, war May Bezirksdekan in den Regionen Wetzlar und Lahn-Dill-Eder.  Dort war er beliebt und bekannt für seine klare Worte in Gottesdiensten. Überregionale Aufmerksamkeit erzielte er durch eine Predigt am 4. Oktober 2020, die im Internet viral ging. Darin forderte er vehement eine Öffnung der katholischen Kirche, insbesondere mit Blick auf wiederverheiratete Geschiedene und homosexuelle Paare […]

(Hessenschau, 11.06.2022)

Auch Regens May wurde „übergriffiges Verhalten“ vorgeworfen, so daß er vor zwei Tagen von seinem Bischof einbestellt wurde, um die Anschuldigungen zu erörtern.

[….] In den Wochen zuvor waren den zuständigen „Ansprechpersonen für Hinweise auf tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs“ im Bistum Limburg Beschuldigungen gegen May bekannt geworden. Diese wurden leitlinienkonform im Gespräch mit den mutmaßlich betroffenen Personen protokolliert und nach einer ersten Bewertung auf ihre Plausibilität dem Bischof zugänglich gemacht. Bätzing, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, suchte daraufhin selbst das Gespräch mit dem Geistlichen. Als Mitglied des siebenköpfigen Domkapitels, Verantwortlicher für die Priesterausbildung und auch als sogenannter Bischofsvikar für die Kirchenentwicklung im Bistum Limburg war May ihm in mehrerer Hinsicht direkt zugeordnet. [….]

(FAZ, 10.06.2022)

Nachdem aber das Desaster mit Dekan Winfried Roth erst eine Woche her ist, entschied sich Bätzing dazu, im Fall May ausnahmsweise nach den Richtlinien vorzugehen und stellte seinen Star-Priester erst einmal kalt.

[…] May war der Mitteilung zufolge am Mittwoch in einem persönlichen Gespräch zu Vorwürfen übergriffigen Verhaltens angehört und von Bischof Bätzing von allen Ämtern freigestellt worden, um die Vorwürfe prüfen und aufklären zu können. Bätzing handelte damit gemäß den Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz. [….]

(Anette Zoch, 10.06.2022)

Nach dem Gespräch mit seinem geliebten Bischof, schrieb May einen  Abschiedsbrief, setzte sich in sein Auto, fuhr in ein nahe gelegenes Wäldchen und brachte sich um. Eine Todsünde.

[….] Als sich der Bischof am Mittwoch zu dem Schritt entschloss, hatte er keine andere Wahl. Erst vor zwei Wochen war er scharf kritisiert worden, weil er einen Pfarrer zum Bezirksdekan beförderte - im Wissen, dass der von zwei Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt worden war. Auch ein Bischof, der zugleich Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, darf Fehler machen, selbst beim Thema Missbrauch. Nur sollte er besser nicht denselben Fehler zweimal begehen; schon gar nicht kurz hintereinander. Hätte Bätzing also am Mittwoch erneut Nachsicht zeigen sollen? Die Leitlinien der Bischofskonferenz gaben ihm keinen Spielraum dafür. Nachsicht wäre ihm kaum nachgesehen worden. [….]

(SZ, 10.06.2022)

Wie man es macht, macht man es verkehrt, wird sich Bätzing denken.

An seinen Qualitäten als Oberhirte und Seelsorger sollte der gute Mann vielleicht noch ein bißchen feilen, wenn sich Mitarbeiter nach einem Gespräch mit ihm sofort zum Suizid entschließen.

Bolsonaro von der Alster

Jetzt vergesse ich aber wirklich meine gute Kinderstube, Herr Senator!

Ist so viel Fanatismus zu fassen? Das ist ja wie bei Sarumans Orks mit unserem GRÜNEN Verkehrssenator.

"Nach Isengart! Am Tor gescharrt, und sei's so hart wie Stein!

Den Felsenwall mit Hörnerschall und Trommelschlag reißt ein!

Erwacht, erwacht, zur Schlacht, zur Schlacht! Für Baummord kein Verzeihn!

Wer Stamm und Ast im Herd verprasst, kann unser Freund nicht sein.

Voran, voran, mit Fluch und Bann! Schlagt alles kurz und klein!"

(Gesang nach dem tagelangen Entthing, als die Baumhirten von Fangorn beschließen Sarumans Abholzungen nicht mehr hinzunehmen.)

Es vergeht kaum eine Woche, in der Anjes Tjarks nicht mit seinem fanatischen Abholzwahn bundesweite Schlagzeilen macht. Der Baummörder wird nicht ruhen, bis Hamburg vollständig versiegelt und zubetoniert ist.

Wo ist Tolkiens Baumbart, wenn man ihn braucht?

Erst vor einer Woche hatte der Grüne Baumgrün-Hasser verkündet, 500 weitere große alte Bäume für seine elenden Velorouten fällen zu lassen.

Schon folgt der nächste brutale Grünen-Kahlschlag; diesmal im Herzen der Stadt, der exklusivsten und prächtigsten Gegend der feinen Hanseaten, der Außenalster.

[….] In der Innenstadt in Hamburg könnten schon bald 86 uralte alte Bäume aus dem Stadtbild der Hansestadt verschwinden.  Denn die Stadt will sie fällen lassen. Sie stehen am Ostufer der Außenalster in Hamburg. Der Grund für die Pläne, die alten Bäume zu fällen, macht die Menschen wütend. Für die Neugestaltung von rund einem halben Kilometer Radweg am Ostufer der Hamburger Außenalster will die Stadt 86 Bäume fällen lassen.  [….]

(moin.de, 09.06.2022)

Tjarks, die hanseatische Inkarnation der Kettensäge, ist so besessen von breiten, asphaltierten Fahrradstraßen, daß er wie ein Dampfwalze auf Speed jedes Stück intakte Natur, das die E-Bikes und E-Scooter behindert könnte, plattwalzt.

Offensichtlich bereitet es ihm ein perverses Vergnügen, das Stadtklima in jedem Sinne weiter aufzuheizen, Ökosysteme zu zerstören und die CO₂-Bilanz weiter zu verschlimmern.

Inzwischen berichten sogar überregionale Medien über den Grünen Mann und seine Kreuzzug gegen jeden einzelnen Baum, den er noch nicht fällen lassen konnte.

Zunkunft à la Tjarks, Veloroute 11 in HHWilhelmsburg, kein einziges Blatt.

[….] Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, kritisierte am Mittwoch das Vorhaben und den dafür verantwortlichen Senator Anjes Tjarks (Grüne): "Mit dem "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün" hat sich der Senat verpflichtet, Hamburg als "grüne Metropole am Wasser" zu erhalten, Baumfällungen gilt es, zu vermeiden. Für Verkehrssenator Tjarks scheint diese Verpflichtung nicht zu gelten." [….]

(Süddeutsche Zeitung, 09.06.2022)

Ich fühle in meiner Straße noch Jahre nach Tjarksschen Fällungen einen heftigen Stich in der Brust, wenn ich die Baumstümpfe sehe und meinen vielen Piepsis nachtrauere, die dort nisteten, die Eichhörnchen bedauere, die keine Wohnung mehr haben.

Dieser emotionale Verlust, den viele Menschen beim Anblick gefällter Bäume erleiden, ist rein subjektiv und daher ohnehin irrelevant für die fromme Großgrün-Nemesis.

Aber die verschiedenen Bedecktsamer und Nacktsamer sind keineswegs nur ein Zierde zur optischen Erfreuung degenerierter Urban-Menschen, sondern haben eine sehr reale klimatische und ökologische Bedeutung.

Ich fühle mich für dumm verkauft, wenn ein Baumkiller wie Tjarks überhaupt von Nachpflanzungen spricht. Die Vernichtung eines ganzen Mikrokosmos, der sich in einer alten Baumkrone befindet, wird natürlich nicht ausgeglichen, indem 20 Kilometer weiter auf dem Land ein hüfthoher Schößling in der Baumschule ausgegraben und an anderer Stelle wieder eingesetzt wird. Es wird kein einziges zusätzliches CO₂-Molekül abgebaut, wenn man bereits vorhandenes Jungbäumlein von Platz A (Baumschule) zu Platz B (Ausgleichsfläche für die Hohenfelder Bucht) trägt.

Hinzu kommt aber auch der parteipolitische Schaden für RotGrün, den der rodende Senator anrichtet. Die meisten Städter lieben Bäume und insbesondere die großen Sichtbaren, die an prominenter Stelle seit über 100 Jahren wachsen und gedeihen. Rückt „die Stadt“ in den Fällen mit der Kettensäge an, ist der Ärger groß und die heuchelnde antiökologische CDU muss den Protest nur einsammeln.

[….] Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische Weise von der undurchdachten Wegeleitung. Nun ist bekannt, dass für ein kleines Stück Veloroute auch noch 86 Bäume an der Alster gefällt werden sollen.  Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat scheitert erneut an den Selbstverpflichtungen. Mit dem „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ hat sich der Senat verpflichtet, Hamburg als „grüne Metropole am Wasser“ zu erhalten, Baumfällungen gilt es, zu vermeiden. Für Verkehrssenator Tjarks scheint diese Verpflichtung nicht zu gelten. Die Veloroute soll vor Ort ausgebaut werden, auch wenn dies das Ende für 86 an der Alster stehenden Bäume bedeutet. Ein bitterer Nachtrag: Im weiteren Verlauf des Ausbaus der Veloroute bis zur Kennedybrücke stehen noch zahlreiche Bäume. SPD und Grüne lassen die Frage offen, ob es hier zu weiteren Fällungen kommen wird, da die Planungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Der rot-grüne Senat misst weiterhin mit zweierlei Maß: Während Bürgern Baumfällungen grundsätzlich untersagt sind, gibt der grüne Verkehrssenator Tjarks dutzende Bäume an der Alster für ein kleines Stückchen Veloroute zum Kahlschlag frei. [….]

(CDU-Hamburg, 08.06.2022)

Ich kann es nicht ausstehen, die CDU zu zitieren und schon gar nicht, wenn sie wie in diesem seltenen Fall, auch noch Recht hat.

Sehenden Auges in den Abgrund

Wenn ich alle gegenwärtigen Megaprobleme der internationalen und deutschen Politik vergleiche, gibt es eine Gemeinsamkeit: Sie kommen nicht überraschend. Seit vielen Jahren, manchmal Jahrzehnten, warnen Wissenschaftler, NGOs, Expertenräte, Elder Statesmen, aber die Regierenden sind nie in der Lage vorausschauend und damit rechtzeitig zu handeln.

Ein junger Mensch in Saudi Arabien, Nordkorea, Kirgisien oder China kann trotz aller Vernunft und allen guten Absichten nicht die Politik seiner Regierung beeinflussen. Es gibt keine demokratischen Wahlen, die Regime sind extrem repressiv, die Diktatoren sitzen ewig im Sattel.

Das macht es aber nur umso tragischer und unerträglicher, daß gebildete Menschen in Demokratien mit freier Presse, sich freiwillig dafür entscheiden, die Problemlösungsverhinderer zu ihren Regierenden zu wählen, die tumb dem Abgrund entgegen taumeln und die unweigerlich auf uns zukommenden Probleme nur noch verschärfen.

Nachdem die rotgrüne Schröder-Regierung tatschlich die Weichen in vielerlei Hinsicht richtig stellte, begannen die Wähler schon ab 1999 wieder damit, die Reformen zu blockieren, indem sie die bremsende Merkel-CDU stärkten.

(…) Unglücklicherweise ist das deutsche Volk leider verblödet und wählte nach nur vier Monaten rotgrüner Macht in beiden Kammern im Januar 1999 mit der Roland-Koch-Regierung eine CDU-Mehrheit in den Bundesrat, so daß Angela Merkel ihr notorisches NJET immer wieder einsetzte, um die Reformen zu Fall zu bringen.

Das Volk ist so bekloppt, daß es Merkel zur Bundeskanzlerin machte. Die stieg wieder in die Atomenergie ein, ließ alle Förderungen der erneuerbaren Energien auslaufen, so daß fast alle grünen Arbeitsplätze verloren gingen und wir heute am russischen Tropf hängen.  Der Urnenpöbel war vom totalen Stillstand so begeistert, daß der immer wieder CDU wählte und genüsslich zusah, wie Deutschland erstarrte und in nahezu jeder Hinsicht hinter alle anderen europäischen Länder zurückfiel.  Arbeitsmigranten werden abgewehrt, Flüchtlinge bei Pushbacks in den Tod geschoben und ich bin, obwohl in Deutschland von einer deutschen Mutter geboren nach über 50 Jahren in Deutschland immer noch Ausländer, weil CDU-Parlamentarier an Hitlers Blutrecht festkleben und immer noch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht blockieren.  (…)

(Klimapolitik kaputt, 05.06.2022)

Schon der nicht gerade als linker Eiferer bekannte Olaf Scholz war dem Wähler zu radikal, so daß er dafür sorgte, die Bremser-FDP im Kabinett zu haben, die eisern eine vernünftige Klimapolitik verhindert, ausgerechnet die extrem profitable und extrem klimaschädliche und extrem Russland-abhängige Mineralölindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro „Tankrabatt“ pampert, dafür aber Tempolimit und vorausschauende Corona-Politik eisern blockiert.  FDP-Tankrabatt – dümmer geht nimmer.

In Diana Zimmermanns ZDF-Dokumentation „Armes reiches Königreich“ wurde die Verelendung Millionen Engländer analysiert, die sich durch extrem gestiegene Preise keine Heizung nun nicht mehr genügend zu Essen leisten können.

Im Arbeiterstädtchen Burnley gründete der einzähnige Klempner James Anderson eine Hilfsorganisation, weil die meisten Bewohner ihn auch im Winter bei ausgefallenen Heizungen nicht zu sich bestellten, da sie keine Reparatur bezahlen konnten. Nun ist der engagierte Mann privater Sozialarbeiter, bietet Reparaturen für ein Pfund an. James Anderson erklärt aber, schon 2016 so frustriert von der Verarmung der Menschen gewesen zu sein, daß er für den Brexit stimmte. Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen nach dem totalen Mayschen Brexit-Chaos, gaben die Briten 2019 ausgerechnet Boris Johnson fast eine Zweidrittel-Mehrheit.

Und nun jammern sie über die rasanten Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, während sie Regierung die Sozialleistungen immer mehr zusammenstreicht.

[….] Nur Russland schneidet wohl noch schlechter ab als Großbritannien

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose wegen des Ukrainekriegs deutlich gesenkt: 2023 könnten unter den großen Industrieländern vor allem Russland und Großbritannien leiden. [….] Die Post-Brexit-Wirtschaft wachse 2022 zwar noch um 3,6 Prozent, heißt es nun in der aktuellen Wachstumsprognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 2023 allerdings werde die Konjunktur im Königreich zum Erliegen kommen: Nullwachstum.  Sollte es tatsächlich so kommen wie vorhergesagt, könnte nur Russland dann – mit minus 4,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt – unter den 20 führenden Volkswirtschaften (G20) noch schlechter abschneiden als Großbritannien.  Besonders entscheidend dürfte nach den Einschätzungen der Industriestaaten-Organisation die Entwicklung der Inflation für das Land werden. Unter stark steigenden Verbraucherpreisen haben die Menschen in Großbritannien demnach aber wohl auch noch kommendes Jahr kräftig zu leiden.  [….]

(SPON, 08.06.2022)

Die Entwicklung ist so überraschend, wie das Amen in der Kirche.

Klempner Anderson ist also gleichermaßen Opfer und Verursacher seiner Misere.

Nachdem in GB die drastischen Folgen des Zusammenbruchs der Lieferketten durch viel zu wenige LKW-Fahrer für jedermann sichtbar werden, könnte man meinen, FDP-Verkehrsminister Wissmann hörte so langsam mal auf die immer schrilleren Warnungen aus der deutschen Logistik-Industrie, die schon jetzt das Fehlen von 80.000 Lkw-Chauffeuren beklagt, daher immer mehr Laster stehen lassen muss, obwohl die Frachtraten auf der Straße unter anderem wegen des Totalversagens des Bahn-Managements aus CDUCSU, immer weiter ansteigen. Die Fahrer, die es noch gibt, sind zudem überdurchschnittlich alt, werden bald in Rente gehen.

Nachwuchs ist nicht zu finden, weil der Job zu unattraktiv ist: Extremer Stress, lange Arbeitszeiten, fern ab der Familie und zudem auch noch gefährlich, weil die Fahrer immer wieder überfallen werden, nachdem die Spediteure kaum noch bewachte Rastplätze anbieten.

Bisher konnten osteuropäische Fahrer, die zu Dumpinglöhnen von 1.000 Euro fuhren, den Mangel etwas ausgleichen.  Aber Ukrainische Fahrer sind gerade anderweitig beschäftigt.

Deutsche Spediteure zahlen nun bis zu 2.000 Euro für den brutalen Knochenjob und die Politik legt reichlich Steine in den Weg, um Asylbewerber, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten davon abzuhalten als LKW-Fahrer in Deutschland zu arbeiten.

[….] Wie tückisch deutsche Regeln sein können, hat jüngst auch Horst Kottmeyer erlebt. Anfang Mai stand ein ukrainischer Lkw-Fahrer vor seinem Büro. Knapp ein halbes Jahr lang war Anton Karamow, 37, für eine litauische Transportfirma durch Europa gefahren, Spanien, Frankreich, Deutschland, das übliche Ausbeutungsmodell für 1000 Euro netto im Monat.  Dann überfiel Russland die Ukraine und daheim in Karamows Dorf bei Saporischschja flogen die Raketen über sein Haus. [….]  Karamov kündigte seinen Job in Litauen, zu Fünft sind sie bei einer Familie untergekommen. Bei Kottmeyer könnte Kamarow sofort anfangen. Aber das geht nicht. Polnische und baltische Fuhrunternehmer genießen in der EU einen Sonderstatus, dürfen ukrainische und belarussische Fahrer ohne Weiteres beschäftigen. In allen anderen EU-Ländern ist eine spezielle Qualifikation als Berufskraftfahrer nötig. [….] Von Anton Karamow wird nun erwartet, dass er erst Deutsch lernt und dann die Kraftfahrer-Ausbildung absolviert. Um danach dieselbe Arbeit zu tun wie vorher, nur dass sein Lkw dann ein deutsches Kennzeichen hätte, kein litauisches. Kottmeyer mag es kaum fassen: »Wir haben hier einen Mann, arbeitswillig, motiviert, erfahren auf europäischen Strecken, dem der Staat als Flüchtling nun Geld zahlt für sich und seine Familie.«  […]

(SPON, 09.06.2022)