Merkel 16.0

Wer ein Ferienhäuschen auf Ibiza oder in der Danziger Bucht besitzt, kann in der Pandemie komplett dahin übersiedeln, weil es dort überall Glasfaseranschlüsse gibt und Homeoffice dort viel bequemer möglich ist.

Das nette kleine Sommerhäuschen an der polnischen Ostsee, das man vor Jahren extrem billig gekauft hat, bekommt nun doch eine Heizung eingebaut, damit man auch mal in der kälteren Jahreszeit länger dableiben kann. Denn dort gibt es überall schnelles Internet. 300 km westlich in Mecklenburg-Vorpommern ist das noch Utopie.

Die EU-Bürger der baltischen Staaten können schon viele Jahre alle Behördengänge, Steuererklärungen online erledigen. Pandemiebedingt Schulen zu schließen funktioniert selbstverständlich völlig anders, wenn die digitale Infrastruktur schon längst flächendeckend installiert ist.

Deutschland ist digitales Entwicklungsland. So lange die CDUCSU-Schlafmützen Bundeskanzleramt und Staatskanzleien besetzen, wird sich das auch nicht ändern.

Seit vielen Jahren leisten wir uns Offline-Dinosaurier wie Scheuer, Dobrindt, Bär und Oettinger als zuständige Minister. So wird Deutschland den technologischen Rückstand gegenüber all seiner Nachbarn niemals aufholen, zumal CDUCSU in der Wählergunst ganz vorn liegen. Die Mehrheit des Urnenpöbels möchte also diese Steinzeitpolitik, in der Gesundheitsämter ihre Corona-Daten per Fax verschicken und das auch nur von 09.00 bis 17.00 Uhr an den Wochentagen.

Genauso funktioniert auch der Regierungsalltag im Herzen Berlins in Merkels 16. Regierungsjahr.

[….] Die Gegenwart im Regierungsbetrieb sieht zum Beispiel so aus: Parlamentarische Anfragen der Bundestagsabgeordneten werden von der Bundestagsverwaltung per Fax an das Kanzleramt übermittelt, dort eingescannt und als PDF-Bild an das zuständige Ministerium weitergeleitet, wo ohnehin schon heillos überforderte Ministerialbeamte diese Anfragen teilweise von Hand abtippen müssen, um sie fristgerecht beantworten zu können. Komplizierter geht es kaum.  Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber im März dieses Jahres berichtet, woraufhin wiederum die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage stellte, in der sie sich unter anderem nach dem Stand der Digitalisierung bei der Bearbeitung solcher Anfragen erkundigte. In der Antwort der Bundesregierung ist nun von "Bildfaxdokumenten" die Rede, die teils immer noch abgetippt werden müssten, "da ein automatisches Auslesen und Überführen in ein bearbeitbares Format im Zuge der Übermittlung von der Bundestagsverwaltung an die Bundesregierung technisch noch nicht möglich ist". Kurzum: Höchste staatliche Stellen scheitern mitunter also schon daran, sich gegenseitig eine Word-Datei zuzuschicken. Muss man sich da noch wundern, dass in den Schulen und Gesundheitsämtern nicht alles reibungslos läuft? […..]

(Boris Herrmann, 05.07.2021)

Negativ-Orden

So wie ich Nationalismus und Patriotismus rundherum ablehne, mokiere ich mich auch über Uniformen und halte das sichtbare Tragen von Orden oder Auszeichnungen für anachronistisch bis lächerlich.

[…..] Our little army boy

[…..] Mourning in the aerodrome

The weather warmer, he is colder

Four men in uniform

To carry home my little soldier[…..]

Give the kid the pick of pips

And give him all your stripes and ribbons

Now he's sittin' in his hole

He might as well have buttons and bows […..]

(Kate Bush 1980)

In Deutschland existiert eine unübersehbare Flut kommunaler, Landes- und Bundes-Auszeichnungen, die sich die Ausgezeichneten insbesondere gern gegenseitig verleihen.

Man lese dazu nur den Wikipedia-Eintrag eines beliebigen Ministers, Bischofs oder Ministerpräsidenten und wird unter dem Punkt „Ehrungen“ eine ganze Liste verschiedenster Preise, Medaillen, Auszeichnungen und Orden finden.

Ich halte mich hingegen an das Hamburgische Motto, das unser großer Bürgermeister Henning Voscherau stets verkündete: „Ein Hanseat nimmt keine Orden an!“

Wir sind das diametrale Gegenteil Wiens, sprechen keine akademischen Titel mit und nehmen Orden erst gar nicht an.

 So inkonsequent, wie ich im Gegensatz zu nationalem Patriotismus augenzwinkernd durchaus Lokalpatriotismus akzeptiere, verstehe ich auch, daß die Stadtväter in Ausnahmefällen alle paar Jahre mal einer außergewöhnlich verdienstvollen Tochter der Stadt, einem Sohn der Stadt ihre Dankbarkeit ausdrücken wollen.   Dafür verfügt auch Hamburg über verschiedene Instrumente; die allerhöchste und bekannteste Auszeichnung ist natürlich die Ehrenbürgerschaft.

[…..] Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, das kein besonderes Recht, sondern eine Auszeichnung darstellt, steht dem Senat zu und wurde ursprünglich allein von ihm ausgeübt […..] Allerdings hatte der Senat bereits bei der Verleihung 1813 die Erbgesessene Bürgerschaft um Zustimmung gebeten, vor allem aber deshalb, um die Genehmigung für das mit der Verleihung des Bürgerrechts verbundene Geldgeschenk einzuholen. […..] Um dieser seltenen Ehrung eine noch größere Bedeutung zu geben, wurde dann im Jahre 1834 die Mitgenehmigung der Bürgerschaft herbeigeführt, ohne jedoch eine Verpflichtung hierzu anzuerkennen. Erst 1890 beschloss der Senat, die Bürgerschaft stets mit einzubeziehen und vorher vertraulich den Vorstand der Bürgerschaft zu informieren, um unliebsame Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. […..] Bei der Ehrenbürgerschaft handelt es sich heute um die höchste Ehrenbezeugung, die die Freie und Hansestadt Hamburg zu vergeben hat; Rechte und Pflichten entstehen hierdurch nicht. [….]

(Hamburg.de)

Als Fußballphobiker verstehe ich zwar nicht wieso „Uns Uwe“ Seeler Hamburger Ehrenbürger wurde, aber von den 36 Persönlichkeiten, die seit 1813 Ehrenbürger wurden, heiße ich die Nachkriegsentscheidungen alle gut.

1983 Helmut Schmidt

1985 Ida Ehre

1986 Gerd Bucerius

1986 Herbert Wehner

1991 Kurt A. Körber

1991 Alfred Toepfer

1993 Rudolf Augstein

1999 Marion Gräfin Dönhoff

2001 Siegfried Lenz

2003 Uwe Seeler

2005 Helmut Greve

2005 Hannelore Greve

2007 Prof. John Neumeier

2009 Loki Schmidt

2013 Michael Otto

 In grauer Vorzeit gab es einige fragwürdige Würden an Top-Militärs und Hochadelige.  (1816 Generalfeldmarshall Fürst Gebhard Leberecht von Blücher, 1871 Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck, 1917 Reichspräsident Paul von Hindenburg). Aber mit den ausgezeichneten Johannes Brahms (1889) oder Johann Smidt (1843) kann man auch heute noch sehr gut leben.  Seit 1978 wurde die Ehrenbürgerwürde in über 40 Jahren nur 15 mal verliehen; das ist sparsam genug.

Was aber eindeutig fehlt ist ein Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“, den RAZZIES, die vor der Oscar-Verleihung die schlechtesten Leistungen in Film und Fernsehen benennen.

Wieso haben wir keine Hamburger Versager-Trophäe, die denjenigen überreicht wird, die der Stadt den allergrößten Schaden zugefügt haben?

Drei Preisträger wären sicher.

Ganz weit vorn liegt der jetzt schon legendär katastrophale Di.Mi.Do-Bürgermeister Ole von Beust (2001-2010), der den Senat fast ausschließlich mit Halbkriminellen besetzte, den Herpes-Faschisten Schill zum Bürgermeister machte, den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellte, Straßen, Brücken und Siele verkommen ließ, der Stadt 30 Milliarden Schulden allein mit seinem HSH-Nordbank-Desaster aufgehalste, alle im Hamburger Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser an CDU-Spezis vertickte, Milliardendesaster Elbphilharmonie, Exodus des Medienstandorts Hamburg, weil die Verlage keinen Ansprechpartner mehr im Senat hatten, Verkauf der städtischen Immobilien und Filet-Grundstücke. Zu allem Überfluss auch noch ein Abrisswahn. Allein für die grauenvoll scheußliche „Europapassage“ gegenüber des Rathauses, ließ von Beust 11 wunderschöne historische Kontorhäuser sprengen. Drei Milliarden Euro wurden auf von Beusts Betreiben mit dem aberwitzigen Kohlekraftwerk Moorburg buchstäblich in die Luft geblasen.

Wir haben es nur unserem Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt zu verdanken, der sich 2006 energisch Ole von Beust in den Weg warf, daß der CDU-Bürgermeister nicht auch westlich des Rathauses seine grausige Glas-Kubus-Architektur auf dem Domplatz errichtete.

Einen Negativ-Orden hat sich jetzt schon, gerade mal im 13. Amtsmonat der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks verdient, der geradezu wahnhaft den Verkehr zu einem immerwährenden Alptraum macht; jeden, der nicht jung und gesund ist, aus der Innenstadt vertreiben will, einen einzigen immerwährenden Stau fabriziert und dazu auch noch manisch Straßengrün abholzt. Der Tort, den Tjarks der schönen Elbmetropole antut, mag noch nicht so brutal wie der Beustsche sein, aber der Grüne ist erst ein Jahr im Amt und bloß Senator. Nach neun Jahren als Regierungschef könnte er Hamburg durchaus zum Totalsanierungsfall runterwirtschaften.

Negativ-Orden Nummer Drei geht an Hadi Teherani. Der Glaskubus-Architekt hat sich Schimpf und Schande für die Verschandelung der Stadt reichlich verdient.

Ich möchte keine nicht verifizierbaren Gerüchte darüber weiterverbreiten, wie Teherani immer wieder von Beust dazu brachte, ihm Großaufträge zuzuschanzen, aber seine Bauten prägen tatsächlich inzwischen das Stadtbild.  Ich erkenne die Teherani-Handschrift von weitem, weil keine anderen Hamburger Häuser derart abgrundtief häßlich sind.  Das Dockland, die tanzenden Türme auf der Reeperbahn, den Berliner Bogen, das Deichtor Center, die Europapassage sind allesamt abscheulich.

„Abscheulich“ ist natürlich meine subjektive Bewertung; ich gebe gerne zu, daß anderen Menschen die Teherani-Architektur womöglich gut gefällt, auch wenn ich noch nie so einen Menschen getroffen habe und weiß, daß Hobby-Architekt Helmut Schmidt jedenfalls nicht dazu zählt.

Design und Kunst sind Geschmackssache.   Unumstritten ist aber, daß die Teherani-Gebäude immer Glasfassaden haben und dadurch erheblich eingeschränkt zu verwenden sind, weil die Wärmeverteilung in den Häusern nie funktioniert.   Sie sind im Winter eiskalt und heizen sich im Sommer derartig auf, daß man in den Bürokomplexen de facto nicht arbeiten kann.

Als die Büros im „Berliner Bogen“ so glutheiß wurden, daß die Angestellten reihenweise kollabierten, erwiderte Teherani schnippisch, es sei eben spießig auch im Sommer tagsüber zu arbeiten. Wenn es so warm werde, sollten die Angestellten doch nachts kommen.

In der fünfstöckigen Europapassage sind die Baumängel so erheblich, daß noch nach Jahren die Läden im obersten Stockwerk Eisbeutel bereithalten müssen, weil sich dort die Hitze staut, während im Untergeschoss so ein eiskalter Zug herrscht, daß die Kunden sich nicht dahin trauen. Die Mängelliste 2007 war so endlos, daß Teherani seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpassen musste.

Außer den praktischen Erwägungen und nicht funktionierenden Temperaturmanagement der immer gleichen eckigen Glasbauten, stellt sich auch die Frage, ob man eigentlich diese totale Transparenz will?
Wieso soll es eigentlich erstrebenswert sein, daß jeder Passant von außen die dort arbeitenden Menschen durch die Glasfassade genau mustern kann?
Ich möchte nicht immer von allen gesehen werden.

Hinzu kommt der allgemein bekannte Klimawandel, der die Sommer immer heißer machen wird. Ist es klug dann immer mehr Gebäude zu bauen, die durch ihre Glasfassaden generell gar keinen Schatten spenden können?

 […..] Wer sich die Poetologie der Maklerbranche ins Gedächtnis ruft, der weiß, dass diese Branche ohne das Wort "lichtdurchflutet" nicht lebensfähig ist.   Auch sie wird in Klimawandelzeiten marketingmäßig umdenken müssen. Vielleicht, es sind gerade die Tage der längsten Sonneneinstrahlung in Deutschland und das Land beginnt wieder mal zu riechen wie früher der von Kaugummiresten und Sonnenmilchtropfen so herrlich verklebte Fußweg zum Dreimeterbrett im Freibad, wird man eines Tages Anzeigen lesen, in denen kellerhaft feuchte und dunkel verschattete Wohnungen, in die sich garantiert niemals ein Lichtstrahl verirrt, angepriesen werden. Diese werden Höchstpreise erzielen, die man sich nur als Vlad der Pfähler (vulgo: der lichtsensible Graf Dracula) leisten kann.   Mit ihm teilt der Autor eine seltsame, womöglich ja krankhafte Neigung: Es ist die Angst vor brütender Hitze, Schattenlosigkeit und die Sehnsucht nach Novemberniesel in hoffentlich bald wieder dunkler werdenden Tagen. Übrigens, stimmt, man sieht ja auch aus wie Knäckebrot und stammt definitiv nicht aus der Karibik. Man ist nun mal kein Freund der Sonne. Weiß aber, dass sie seit Menschengedenken angebetet wird und zum Hotspot der allgemeinen Sehnsucht wurde. "Denn die einen", sagt Brecht, "sind im Dunkeln / Und die anderen sind im Licht." Wer will schon zu den einen gehören? […..] Später schreibt Edith Farnsworth, die erst von Mies begeisterte, dann entgeisterte Bauherrin, grimmig: "Das Haus ist durchsichtig wie ein Röntgenbild ... die Glas-Stahl-Konstruktion ist unbewohnbar." Man sieht sich vor Gericht. Genau dort also, wo seit einigen Jahren auch die Glasarchitekturen New Yorks verhandelt werden - als seien sie die inkriminierten Subjekte in Paul Austers New-York-Trilogie "City of Glass". Auf der Anklagebank: Glas als Baustoff. Bill de Blasio initiiert als Bürgermeister von New York ein Nachdenken darüber, gläserne Hochhausbauten aufgrund ihrer vermeintlichen Energie-Ineffizienz zu verbieten. "Monumente", sagt er, "die unserer Erde schaden - das wird in New York City nicht länger erlaubt sein." […..]   Glas wird zum Dieselskandal der Architektur. […..] so rächt es sich nun, dass Häuser und Städte seit vielen Jahrzehnten die einfache Kunst des Schattenspendens eingebüßt haben: auskragende Dächer, engstehende, einander verschattende Stadthäuser, dicke, daher speichertaugliche Mauern, schattenspendende Begrünung, Wasser, Läden zum Schließen der Fassade, der Wind, der zur Kühlung eingefangen und gelenkt wird: Nichts davon ist neu zu erfinden. Der Süden ist schon lange findig im Umgang mit dem sengenden Glutmonster dort oben. […..]

(Gerhard Matzig, 28.06.2021)

Ist das langweilig!

Von taz bis FAZ wird niemand der Diagnose widersprechen, daß die CDU 31 Jahre nach Angela Merkels Eintritt in die Bundesregierung, 21 Jahre nach Merkels Wahl zur Parteivorsitzenden und 16 Jahre nach Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin, vollständig geistig erlahmt ist.

Es gibt kein politisches Projekt, welches man mit ihr assoziiert, keine CDU-Zukunftspläne, keinen Gestaltungswillen, keine Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit, kein Personal, das auch nur ansatzweise über Charisma verfügt und schon gar nicht existieren irgendwelche „Vordenker“ in der Partei.

Die CDU ist in jeder Hinsicht intellektuelle Underperformerin, die nur einmal so etwas wie Aufbruchsstimmung erlebte, als nämlich mit Friedrich Merz, ein abgewirtschafteter Politrentner aus dem 1990er ohne ökonomisches Grundwissen neoliberales Thesen verbreitete, die seit einem Vierteljahrhundert widerlegt sind. Der Mann, der nie eine Wahl gewonnen und nie regiert hat, blieb sich bis zuletzt treu, indem er, als es drauf ankam, bei den beiden Kämpfen um den Parteivorsitz gegen AKK und Laschet, total versagte.

Der mittlerweile auch zum gemeinsamen CDUCSU-Kanzlerkandidaten gekürte CDU-Parteichef ist die Apotheose seiner Partei und vermeidet strikt jede Positionierung. Weswegen man die CDU wählen solle, die gerade 16 Jahre regiert hat, kann er nicht sagen.

In NRW mäandert Laschet planlos durch die Coronapolitik, hat keinerlei Idee für den Pandemie-Schulbetrieb und blockiert effektiv den Klimaschutz.

Laschet ist die Inkarnation des Stillstandes; da hält er sich strikt an sein Vorbild Merkel.

Im Bundestagswahlkampf gibt es nur zwei Festlegungen des mutmaßlich nächsten Kanzlers: Ohne Limit auf der Autobahn rasen und deutliche Steuererleichterungen für die reichsten 10% der Deutschen, so daß noch mehr von unten nach oben umverteilt wird. 

 Seinen Wahlkampfslogan klaute er von Gerd Schröder.

Die CDU-Wahlkampagne ist derartig ambitionslos und öde, daß man sich noch nicht mal die Mühe machte, echte Polizisten und Krankenpfleger zu suchen, die auf Plakaten bekunden, die CDU zu wählen, sondern Mitarbeiter der Parteizentrale kostümierte. Der renommierte Wahlkampfberater und Werbetexter Frank Stauss diagnostiziert treffend.

[……]   SPIEGEL: Die CDU hat ihre Plakate für die Bundestagswahl vorgestellt. »Deutschland gemeinsam machen«, ist der Leitsatz. Wie schnell sind Sie eingeschlafen, nachdem Sie die Kampagne gesehen haben?

Stauss: Das ging sehr zügig. Eigentlich war ich schon eingeschlafen, bevor ich sie gesehen hatte, weil ich genau so etwas erwartet hatte. Aber das muss ja nicht falsch sein.

SPIEGEL: Wie bitte?

Stauss: Es ist eine Kampagne, die absolut auf Sicherheit spielt. Die Union ist Frontrunner, sie versucht, das Ganze, ohne zu stolpern, ins Ziel zu bringen. Nicht anecken, alle Themen irgendwie oberflächlich anreißen, das ist ihr Ziel. Insgesamt ist das alles furchtbar dröge und ambitionslos. Aber womöglich die richtige Strategie.

SPIEGEL: Verstehen wir das richtig – je langweiliger die Plakate, desto größer die Siegchancen der Union?

Stauss: Klar. Die Union liegt vorn und hat einen Kandidaten, von dem niemand einen großen Aufbruch erwartet. Für die Partei geht es darum, Stabilität, Sicherheit und einen hohen Wiedererkennungswert auszustrahlen. […..]

(Veit Medick, 07.07.2021)

So ist er, der Urnenpöbel. Je eifriger und glaubwürdiger ein Kandidat, eine Partei einen Aufbruch und entscheidende Neuerungen ankündigt, desto sicherer verliert er die Wahl. Das war schon Merkels geniales Erfolgsrezept. Bloß nichts sagen, bloß immer wolkig daher plappern, bloß nichts tun, das die Wähler aufregen könnte oder sie womöglich dazu veranlasst sich politisch zu engagieren. Je mehr Nichtwähler, desto besser für die CDU.

[….]  Armin Laschet setzt wie Merkel auf asymmetrische Demobilisierung. Die Folge: Viele Menschen wollen eine Veränderung, glauben aber nicht, dass ihre Stimme entscheidend ist – und gehen dann einfach nicht zur Wahl. [……]

(Samira El Ouassil, Spon, 08.07.2021)

 

Laschets Grundhaltung, tumb jede Politik zu vermeiden und einfach ewiggrinsend alles auszusitzen, geht soweit, daß er drastische Angriffe auf die Verfassung aus seiner eigenen Partei stoisch geschehen lässt. Der CDU-Bundestagskandidat Maaßen kann antisemitisch raunen, verschwörungstheoretisch warnen und völkisch hetzen wie er möchte – Laschet lässt es geschehen.

In einer funktionierenden validen Demokratie würde so eine Politikverweigerung von den Wählern abgestraft werden.

Das reale deutsche Wahlvolk besteht aber zu weiten Teilen aus bequemen und lesefaulen Idioten, die nicht weiter als bis zur Nasenspitze denken können. Sie ziehen die katholische-fromme, homophobe, fascho-tolerante personifizierte Untätigkeit aus NRW immer noch jedem vor, der den Liter Benzin um einen Cent verteuern, ein Tempolimit einführen oder womöglich gar durch Mindestlohn und Vermögenssteuer dafür sorgen könnte, daß die Multimilliardäre Kühne, Quandt und Schwarz auch Abgaben zahlen. Nein, nein, nein, es soll bitte alles immer so bleiben, wie es ist.

[…..] Warum der Kanzlerkandidat der Union auf der Beliebtheitsskala überraschend so weit oben steht? Das hat viel mit Gewöhnung zu tun. […..] Zu den derzeit beliebten Sätzen der CDU gehört die Behauptung, keine Partei des "Entweder-oder" zu sein, sondern eine des "Sowohl-als-auch". Man kann sagen, dafür hat sie den passenden Kanzlerkandidaten gefunden. Armin Laschet, 60, will das Land sowohl stabilisieren als auch erneuern, sowohl das Klima als auch die Industrie schützen, sowohl die Pandemie bekämpfen als auch Freiheiten gewähren. Er liebt sowohl Nordrhein als auch Westfalen, er kann sowohl herzlich als auch pampig sein, als Redner sowohl einschläfern als auch mitreißen. Mit all diesen Eigenschaften hat er in den Machtkämpfen um den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder ausgestochen.  Gleichwohl muss Laschet mit dem Vorwurf leben, dass sein kultiviertes Sowohl-als-auch manchmal wie ein "Weder-noch" rüberkommt. Etwa wenn er auf Fragen nach einem CDU-Bundestagskandidaten aus Südthüringen weder "Hans-Georg" noch "Maaßen" in den Mund nimmt oder wenn er die Provokationen am rechten Rand seiner Partei weder duldet noch unterbindet. […..]   Der Schub kam dann aber ziemlich bald. Mitte Juni klang Güllner am Telefon plötzlich so: "An den Laschet gewöhnt man sich langsam. Deshalb geht er hoch." Inzwischen liegt die Union bei Forsa elf Prozentpunkte vor den Grünen. Auch bei anderen Instituten hat Laschet eine ähnliche Achterbahnfahrt auf der Werteskala hinter sich.  Das eigentlich Irre daran ist: Er hat nicht viel dafür getan. Vielleicht mal abgesehen davon, dass er stets die Nerven behielt und den sich wild wandelnden Stimmungen mit demonstrativer Gelassenheit zuschaute. Laschet blieb einfach Laschet - mit allen Stärken und Schwächen. Das reicht im Moment. [….]

(Boris Herrmann, 08.07.2021)

Reißen die Dummen, Doofen und Armen uns rein?

Im Januar 2021 bekamen die ersten Deutschen eine Dosis BionTech-Vakzin.

Bedacht wurden zunächst die extrem Vulnerablen, die das allerhöchste Risiko hatten, an Covid19 zu sterben: Die Hochbetagten in den Pflegeheimen, die eben nicht alle Kontakte aussetzen können, weil sie ständig auf Hilfe angewiesen sind.

Es dürfte sich um eine der wenigen weitgehend unumstrittenen Entscheidungen des politischen Corona-Chaos handeln.

Daß Jens Spahn und Co bei den Impfplänen, Impfnachweisen, der ganzen Impfstrategie genauso versagen würden, wie bei einheitlichen Lockdown-Maßnahmen, Maskenbeschaffung, der Teststrategie oder Corona-App, war selbstverständlich zu erwarten.

Schließlich ist Spahn ein erprobter allgemeiner Versager, der seinem Amt nie gewachsen war. Derjenige, der es kann, Prof. Karl Lauterbach, hat keinen Platz an Merkels Kabinettstisch. Deutschland ist eben keine Meritokratie, sondern ein von Apathie geprägter Parteienstaat mit kleptokratischen Zügen.

Im Januar wußte ich, daß es rund ein halbes Jahr dauern würde, bis ich selbst eine Chance haben würde, geimpft zu werden und lehnte mich demensprechend passiv zurück.

Während Spahn und Laschet immer wieder total überrascht vom Pandemiegeschehen waren, staune ich über das Wahlvolk, das diese Überraschungen so hinnimmt.

Ein Pandemiegeschehen ist natürlich komplex und kompliziert, aber es gibt dafür Experten: Epidemiologen, wie Karl Lauterbach. Als Laie muß man nur den Prognosen Drostens und Lauterbach folgen, um mit frappierender Präzision alle Stadien der Pandemie vorab kennenzulernen.

Die Vakzinknappheit, das Impfdrängeln, der Impfneid und schließlich der Turningpoint, an dem es plötzlich mehr Vakzin als Impfwillige gibt.

Einen Tag, nachdem ich im Impfzentrum noch detailliert meinen Anspruch auf das Serum nachweisen musste, hob Hamburg die Priorisierungsregeln auf.

 Genau wie vorhergesagt, ist nun genügend Impfstoff da, damit jeder, der möchte sich immunisieren lassen kann.

Ein weiteres, ebenso exakt prognostizierte Problem taucht nun auf: Es gibt eine Zahlenlücke zwischen allen Menschen, die sich unbedingt impfen lassen wollen und den rund 85% Geimpften, die es für Delta-Herdenimmunität braucht.

[……] Am 6. Juli 2021 wurden in Deutschland 699.546 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 33.202.521 Personen (39,9 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 47.505.270 Personen (57,1 %) mindestens eine Impfdosis erhalten. [….]

(RKI Impfdashboard, 07.07.2021)

 In sechs Monaten wurde erst 40% vollständig geimpft. Wie kommen wir auf 85%, wenn die Impfbereitschaft jetzt schon nachlässt?

Nun gilt es Anreize zum Impfen zu schaffen, Impfschwänzer zu sanktionieren, die Freiwilligkeit von Impfungen beispielsweise für das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu überdenken. Nachdem sich jeder impfen lassen kann, ist es auch Zeit die Geimpften zu privilegieren. Es braucht effektive Werbekampagnen und einfallsreiche Prämien. In New York bekommt derjenige, der sich in einem Impfmobil spontan eine Nadel in den Arm jagen lässt, einen Joint geschenkt.

Jens Spahn, unnötig zu erwähnen, ist wie immer auch von dieser Situation überrascht und hat keinen Plan. Auf den können wir nicht zählen, zumal in den letzten zwei, drei Monaten vor der Bundestagswahl ohnehin kaum einer in der Bundesregierung den Mut hat, unangenehme Wahrheiten wie „kein sicherer Präsenzunterricht“, „Reisebeschränkungen“, „vierte Welle“, „nicht ins Fußballstadion“, „Delta“ oder „Lambda“ auszusprechen.

Es liegt also an den Bürgern selbst, an den Medien und Experten die Impfmuffel in die Impfzentren zu jagen.

Nehmen wir einen Kern von 10% Hardcore-Impfverweigerern des Schlages Naidoo/Wendler/Hildmann an, gibt es prinzipiell 90% Menschen in Deutschland, die sich impfen lassen würden. Laut YouGov gelten 75% als impfbereit.

Dafür müssen wir wissen, wer eigentlich diejenigen sind, die zu faul sind bei Impfterminen zu erscheinen und damit riskieren, daß Vakzine weggeschmissen werden müssen.

Eine Untersuchung aus der Schweiz zeigt, wenig überraschend, daß mit höherer Bildung der Impfwille zunimmt. Je doofer, desto aluhütiger.

Außerdem gibt es enorme Unterschiede, wenn man die Bürger nach Berufsgruppen aufschlüsselt.
Landwirte sind die schlimmsten.

Problematisch sind, ebenso wenig überraschend, Rechte und Konservative.

Sehr hinderlich auf dem Weg zur Herdenimmunität sind Süddeutsche.

[…..] Obwohl die Impfkampagne bereits große Erfolge erzielt hat, tun sich viele Menschen immer noch mit dem Gedanken an den Piks schwer - vor allem im wohlhabenden Alpenvorland gibt es Skeptiker.  Dass die Impfungen wirken, lässt sich etwa an Bayerns Alten- und Pflegeheimen erkennen. In denen waren laut Gesundheitsministerium Anfang des Jahres mehr als 7500 Menschen gleichzeitig mit Corona infiziert. Einige von ihnen sind seither an oder mit dem Virus gestorben, die anderen gelten als genesen und darum vergleichsweise gut gegen Neuinfektionen geschützt. Dass sich die Corona-Infektionen in den Heimen mit ihren rund 150 000 Bewohnern zuletzt an nur einer Hand abzählen ließen, lässt sich aber kaum anders erklären als mit den schwerpunktmäßigen Impfungen. "Unsere Impfkampagne ist erfolgreich", erklärt denn auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Doch wo es anfangs an Impfstoff fehlte, mangelt es inzwischen an Impfwilligen. Besonders im Süden des Landes ist die Impfskepsis auch jenseits von Corona weit verbreitet.  Denn ganz egal ob Masern oder Meningokokken: Bei den Impfungen im Schulkind-Alter bleibt Bayern seit vielen Jahren hinter den Impfquoten anderer Bundesländer zurück. Innerhalb Bayerns wiederum gibt es ebenfalls ein Nord-Süd-Gefälle. In Landkreisen wie Rosenheim, Garmisch-Partenkirchen oder Weilheim-Schongau lagen die Impfquoten laut Untersuchungen aus den vergangenen Jahren oft noch deutlich unter dem Landesschnitt. […..]

(SZ, 06.07.2021)

Generell sind die Ärmeren schlechter für Impfangebote zu erreichen.

[….]  Trotz der jüngsten Fortschritte bei den Coronaimpfungen warten immer noch viele Menschen auf einen Impftermin. Besonders Geringverdienende geraten dabei ins Hintertreffen, wie eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehört. Demnach gaben im Juni 2021 nur 49 Prozent der Befragten, die sich im untersten Fünftel der Lohnverteilung befinden, an, schon mindestens ihre erste Impfdosis erhalten zu haben. Im Vergleich dazu meldeten bereits 71 Prozent der Besserverdienenden, zumindest eine Impfdosis erhalten zu haben. [….]

(SPON, 07.07.2021)

Es ist möglich so viele Menschen zu impfen, daß Deutschland Herdenimmunität erreicht, aber das ist noch ein sehr langer Weg und erfordert sehr viel politisches Können der Regierenden.

[….] Seit Januar 2021 wird vom Robert Koch-Institut ein Monitoring zu COVID-19 Impfquoten sowie zur COVID-19 Impfbereitschaft und -akzeptanz in Deutschland durchgeführt.

    Im Erhebungszeitraum (17.05.21 - 09.06.21) wurden 3004 Erwachsene zur COVID-19-Impfung befragt. Von diesen waren 62.62 % (n = 1881) bereits mindestens einmal und 27.38 % (n = 822) vollständig gegen COVID-19 geimpft.

    Die COVID-19-Impfbereitschaft der Bevölkerung liegt auf einem hohen Niveau: Unter allen ungeimpften Personen geben 67 % an sich “auf jeden Fall” bzw. “eher” impfen lassen zu wollen. Berücksichtigt man die bereits mindestens einmal geimpften Personen mit, ergibt sich ein Anteil von etwa 88 % impfbereiter bzw. bereits geimpfter Personen.

    Bei Personen ab 60 Jahre sind bereits 84.3 % mindestens einmal geimpft, 42.5 % vollständig.

    Die Impfquote des medizinischen Personals und der Lehrer:innen und Erzieher:innen liegt jeweils bei etwa 84 % (mindestens einmal geimpft).

    Personen im Alter von 18 bis 59 Jahre mit Vorerkrankung(en) sind häufiger bereits mindestens einmal geimpft (69.19 %) als Personen der gleichen Altersgruppe ohne Vorerkrankung(en) (44.98 %).

    Die Impfquote bei Personen ohne Migrationshintergrund ist höher als die von Personen mit Migrationshintergrund.  […..]

(RKI, 19.06.2021)

Bleibt alles gleich – Teil II

Am Wochenende habe ich einige Folgen der US-Serie Tour of Duty (Deutsch: NAM – Dienst in Vietnam) gesehen. Die Serie wurde Ende der 1980er Jahre gedreht und 1989 synchronisiert auf RTL Plus ausgestrahlt.

In 58 Folgen wird der Alltag einer kleinen Kampfeinheit von US-Soldaten im Vietnamkrieg 1967/68 gezeigt.

Damals hatte ich die Story bereits gesehen und war nun, über 30 Jahre später, interessiert daran, das englische Original zu erleben und mit meinem heutigen Wissen über die amerikanische Politik zu beurteilen, wie realistisch die Darstellung war.

Technisch waren sie damals noch nicht auf der Höhe moderner Dramaserien, aber ich staune über die Aktualität der Themensetzung.

Es wird viel mit der US-Außenpolitik gehadert, die Sinnhaftigkeit eines Regime-Chance-Einsatzes hinterfragt. Die Ungleichbehandlung der schwarzen GIs spielt eine riesengroße Rolle. Natürlich gab es kaum schwarze Offiziere, aber umso mehr schwarze Fußsoldaten aus einfachen Verhältnissen, die im Dschungel immer voran gehen mußten, wenn es gefährlich wurde. Die ganz wenigen Frauen werden mit unverhohlen als Sexobjekte angesehen, deren eigentliche Arbeit die alten Offiziere gar nicht ernst nehmen. Die Protagonistinnen in der Serie wehren sich heftig dagegen und wollen unbedingt erreichen, unabhängig von ihrem Geschlecht für ihre Arbeit anerkannt zu werden – wohlwissend, daß sie dann doppelt so gut wie ein Mann sein müssen.

Es kommt sogar ein latent schwuler Soldat vor, der zunächst deswegen erpresst wird, dann aber von einem freundlichen Vorgesetzen verblüffenderweise geschützt wird. Das bedeutet in dem Fall; ab zur psychiatrischen Betreuung und unehrenhafte Entlassung. Der Sergeant möchte, daß es ihm gut geht und der Homo nicht gequält wird. Die Vorstellung, daß ein Schwuler in der Army bleiben könnte, existiert noch nicht.

Immerhin, ein halbes Jahrhundert später gehören Frauen ganz selbstverständlich zur kämpfenden Truppe, werden Offizierinnen. LGBTIs dürfen zumindest offiziell nicht mehr diskriminiert werden, wenn auch Trump und die Republikaner immer noch eine strikt heterosexuelle Truppe wollen.

Es gab also in mancher Hinsicht enorme gesellschaftspolitische Fortschritte, auch in so einer konservativen Umgebung wie dem Militär.

Umso erschreckender ist es, wie festgemeißelt andere Missstände sind.

So bleibt der einfache Soldat, der seinen Kopf hinhält und das höchste Risiko trägt zu sterben, in der Regel ein Angehöriger der Unterschicht. Wer reich und gebildet ist, geht nicht zur Army. Heute gibt es ohnehin keine Wehrpflicht mehr und in den 1960ern konnten sich die Wohlhabenden, wie ein gewisser Donald J. Trump, mit Fake-Attesten und Bestechung leicht freikaufen.

Drogen sind immer noch ein enormes Problem, weil traumatisierten Soldaten keine angemessene soziale und psychologische Betreuung widerfährt. Damals wie jetzt sind Opioide für viele der einzige Ausweg und damit werden sie überflüssigerweise durch eine falsche Drogenpolitik auch noch automatisch kriminalisiert.

Der 1968 in Memphis ermordete Martin Luther King spielt in Tour of Duty eine große Rolle, weil sein Tod den schwarzen Soldaten klar vor Augen führt, wie rassistisch die USA sind. Daß sie außerhalb der Army als normale US-Bürger natürlich nie die gleichen Chancen, wie ihre weißen Freunde haben werden.

Donald Trumps unverhohlener Rassismus und die Begeisterung seiner 74 Millionen Wähler, die immer wiederkehrende Ermordung unschuldiger Schwarzer durch weiße Polizisten, das Erstarken der White Supremacy-Bewegung, zeigt auch 55 Jahre nachdem die Serie spielt, wie ungerecht die amerikanische Zivilgesellschaft ist.

Eine gruselige Parallelität tut sich durch den US-Einsatz in Afghanistan auf. Davon konnten die Produzenten bei CBS 1987 noch nichts wissen.

Nach zehn Jahren in Vietnam zog die US-Armee demoralisiert ab und hatte über 58.000 Tote zu beklagen. Verglichen mit den 1,1 Millionen gefallenen vietnamesischen Soldaten und den fünf Millionen getöteten Zivilisten, kam die USA glimpflich davon. Aber Vietnam gewann den Krieg.

Ganz genauso dümmlich stolperten GWB-Amerika in die Kriege im Irak, Syrien und Afghanistan.

Nach 20 Jahren zieht nun die NATO aus Afghanistan ab. Sie beschloss am 14. April 2021 das Ende der Mission Resolute Support.

Auf US-Seite starben 2.300 GIs und 21.000 wurden verletzt.   Die Opferzahlen der Zivilbevölkerung sind um ein Vielfaches höher, gehen in die Hunderttausende.

Auch diesen Krieg verloren die USA. Es wird nicht lange dauern bis die Taliban wieder die vollständige Kontrolle über das Land haben, Frauen in Burkas zwingen, Mädchen aus den Schulen holen und all die Zivilisten, die den westlichen Truppen in irgendeiner Form halfen, massakrieren.   Denn Schande, Schande, SCHANDE über die NATO-Staaten, Deutschland und die Bundeswehr: All ihre zivilen Helfer werden entgegen der anderslautenden Versprechungen im Stich gelassen.

[….] Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan steht die Bundesregierung wegen des Umgangs mit zurückgebliebenen Ortskräften massiv in der Kritik. "Es ist unfassbar undankbar und zutiefst beschämend, wie die Bundesregierung die Ortskräfte im Stich lässt, die um ihr Leben fürchten und ohne die das ganze deutsche Engagement nicht möglich gewesen wäre", sagte die Vizechefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Wenn Menschen aus Afghanistan, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, aufgrund dieser Tätigkeit jetzt um ihr Leben fürchten müssen, haben wir die Verantwortung, sie zu schützen", appellierte der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck. "Es geht jetzt darum, Leben zu schützen", mahnte das "Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte". Helfer der ausländischen Truppen stehen besonders im Visier der Taliban. […..]

(SZ, 04.07.2021)

Die westliche Staatengemeinschaft zeigt sich den Menschen, die sie angeblich schützen wollte, von ihrer widerlichsten Seite.

[….] »Wenn die Taliban mich kriegen, bringen die mich sofort um«

Die deutschen Soldaten verlassen ihre Camps, zurück bleiben Hunderte Übersetzer, Köche, Helfer. Etliche stehen auf der Abschussliste der Taliban. Warum lässt Deutschland sie im Stich? [….]

(DER SPIEGEL, 25.06.2021)

Die US-Armee und US-Regierung lassen aber nicht nur wie die entsprechenden deutschen Stellen die afghanischen Zivilisten im Regen stehen – Annegret Kramp-Karrenbauer erschien noch nicht mal zum Empfang der abziehenden deutschen Soldaten – sondern eben auch ihre eigenen Leute.

Die Rückkehrer sind oft so traumatisiert, daß sie sich wie im Vietnamkrieg – auch das wird in der genannten Serie thematisiert – selbst umbringen.

[…..]  Jeden Tag nehmen sich 20 US-Kriegsveteranen das Leben.  Am Veterans Day feiern die USA ihre ehemaligen Armeeangehörigen wieder als Helden. Was dabei kaum zur Sprache kommt: Tagtäglich bringen sich 20 von ihnen um. [….]

(Rita Schwarzer, NZZ, 11.11.2017)

AKK und ihre Amtskollegen sind offenbar nicht willens, sich um ihre Veteranen zu kümmern.

Thomas Howard Suitt, Professor an der Brown University ist Autor einer Studie zu Suiziden im Auftrag des Pentagons.

In den letzten 20 Jahren, also seit 9/11, starben rund 7.000 US-Soldaten bei Kampfeinsätzen in letztendlich verlorenen Kriegen.

Sehr viel mehr, nämlich 30.177 US-Soldaten nahmen sich in demselben Zeitraum selbst das Leben.   Damit ist die Suizidrate erheblich höher als in der Normalbevölkerung.

Die Gründe sind bekannt: Das Grauen des Krieges, posttraumatische Belastungsstörungen, ausbleibende medizinische und psychologische Betreuung nach den Einsätzen, sowie hartnäckige Vorurteile der Bevölkerung.

Die gewaltigen Suizidzahlen sind lange bekannt und überraschen niemand.    Genau das ist wohl ein weiterer Grund dafür, daß sich jedes Jahr tausende US-Soldaten und Veteranen selbst umbringen: Ihnen schlägt totales Desinteresse entgegen.

Wenn das Mitleid aufgebraucht ist.

Wenn man Kinder der Obhut der christlichen Kirche übergibt, passiert immer das Gleiche; insbesondere wenn diese Kinder nicht dem klerikalen Idealbild entsprechen, weil sie wie im 20. Jahrhundert in Deutschland unehelich geboren wurden, die Eltern sich scheiden ließen. Oder weil sie die falsche Hautfarbe hatten oder, am schlimmsten, als „Heiden“ geboren wurden.

Sie wurden schwer misshandelt, gefoltert, ausgebeutet, geschlagen, sexuell missbrauch, vielfach auch getötet.

(….) Auf Kinder Rücksicht zu nehmen, ist Typen wie Woelki oder Ratzinger auch deswegen unmöglich, weil sie als katholische Theologen natürlich ihre Bibel kennen und all die heiligen und göttlichen Ansichten dazu im Schlaf aufsagen können. Kinder soll man nicht nur misshandeln, verprügeln, züchtigen und körperlich bestrafen; nein man muss es sogar. Des lo vult.

Und christlich bedeutet,  Kinder zu quälen und prügeln, so wie es Georg Ratzinger über Jahrzehnte bei den Regensburger Domspatzen durchführte.  Die Bibel, immerhin Gottes Wort, auf das geschworen wird; zu dem sich Typen wie Nahles, Merkel und Steinmeiner ausdrücklich bekennen, ist da völlig eindeutig. Eindeutig brutal, abartig, verdammenswert.

„Entziehe dem Knaben nicht die Züchtigung; wenn du ihn mit der Rute schlägst, wird er nicht sterben. Du schlägst ihn mit der Rute, und du errettest seine Seele von dem Scheol.“

(Sprüche 23,13-14, siehe auch 13,24;22:15;20,30).

„Rute und Zucht geben Weisheit; aber ein sich selbst überlassener Knabe macht seiner Mutter Schande“ (Sprüche 29,15).

Da auch die Bevölkerungen und Regierungen der christlichen Länder über die Jahrhunderte von dieser christlichen Unmoral gegenüber Kindern geprägt waren, gaben die Staaten vielfach Kindererziehung direkt in die Hände der Kirche.  In christlichen Heimen konnten die Pfaffen und Nonnen dann ihren sadistischen Impulsen frönen und weltweit Millionen Kindern quälen, vergewaltigen und auch totschlagen.  (…..)

(Christliche Werte für Kinder, 29.05.2021)

Ein Abscheulichkeits-Maximum erreichte die kirchliche Kinderfolter im 19. und 20. Jahrhundert in Kanada. Dort wurden in 139. katholischen Einrichtungen rund 150.000 indigene Kinder gefoltert und tausende davon umgebracht.

Im Mai 2021 entdeckte man in der westkanadischen katholischen „Residential School“ bei Kamloops (British Columbia), die bis 1978 betrieben wurde, 215 Kinderleichen, die die Geistlichen einfach heimlich verscharrt hatten.

Wenige Wochen später, der nächste Fund. Diesmal waren es 751 anonyme Kindergräber bei einem katholischen Kinderheim in der Provinz Saskatchewan.

[…..] For decades, the Indigenous children were taken from their families, sometimes by force, and housed in crowded, church-run boarding schools, where they were abused and prohibited from speaking their languages. Thousands vanished altogether.  Now, a new discovery offers chilling evidence that many of the missing children may have died at these schools: The remains of as many as 751 people, mainly Indigenous children, were found at the site of a former school in the province of Saskatchewan, an Indigenous group said on Thursday. […..]

(Ian Austen and Dan Bilefsky, NYT, June 24, 2021)

Wenige Tage später fand sich das dritte Kinder-Massengrab des durch die katholische Kirche verübten Genozids.

[…..]  Am Mittwoch nun kam es zu einem dritten Fund. Experten setzten bei Suchaktionen in der Umgebung der Saint Eugene's Mission School in Cranbrook im Westen Kanadas Bodenradargeräte ein, wie die dortige indigene Lower-Kootenay-Gemeinschaft mitteilte. Sie seien so vermutlich auf die sterblichen Überreste von 182 Schülern des Internats gestoßen.  Die Gemeinschaft geht davon aus, dass es sich bei den toten Kindern, von denen viele in nur einen Meter tiefen Gräben verscharrt wurden, um Schüler des Internats im Alter von sieben bis 15 Jahren handelte. Die katholische Kirche hatte das Internat im Auftrag der Regierung von 1912 bis Anfang der Siebzigerjahre betrieben. […..]

(SPON, 01.07.2021)

Weder die deutsche, noch die US-amerikanische oder die kanadische Regierung nehmen das als Anlass der massenmörderischen Kinderf*ckerorganisation die Gemeinnützigkeit oder das Privileg keine Steuern zahlen zu müssen, zu entziehen.

Dabei können Überlebende überall auf der Welt davon berichten, wie es ihnen in kirchlicher Obhut erging.  Tla-o-qui-aht-Stammesmitglied Barney Williams, 81, war “Schüler” in Kamloops.  Auch er erlebte grausamste Folter durch die frommen katholischen Geistlichen.

[…..] Williams: Wir wurden geschlagen, wenn wir unsere indigene Sprache sprachen, obwohl wir noch kein Englisch konnten. Als Strafe steckten sie uns für acht Stunden ein keilförmiges Holzstück in den Mund. Wir mussten auch Essen stehlen gegen den Hunger. Am schlimmsten war aber der sexuelle Missbrauch. Ich wurde acht oder neun Jahre lang von einem Priester vergewaltigt. […..] Wir haben versucht, zusammenzuhalten. Aber viele von uns wussten gar nicht, was gerade passiert. Wir waren erst sechs, sieben Jahre alt. Meine Freunde und ich gingen manchmal in den Wald und weinten. Wir sagten nichts, weil wir nicht wussten, an wen wir uns wenden sollten. Der Mann, der mich vergewaltigte, sagte zu mir: »Wenn du jemandem davon erzählst, bringe ich dich um.«  […..]

(DER SPIEGEL, 03.07.2021)

Wie fühlen sich Angehörige der Opfer sich wohl in einer Welt, in der die für diese Massenmorde Verantwortlichen heiliggesprochen werden, man die Vertreter der Organisation in Ethikkommissionen beruft und sie mit Milliarden Geldsegen überschüttet?

Letzte Woche wurden zwei der zu den Einrichtungen gehörenden katholischen Kirchen in Kanada niedergebrannt.

[…..] Williams: Ich will das nicht gutheißen. Aber in Anbetracht dessen, was uns als Kindern angetan wurde, kann ich nicht sagen, dass es mir leidtut. […..]

(DER SPIEGEL, 03.07.2021)

Herr Williams ist sehr viel höflicher als ich es an seiner Stelle wäre.

Lahmer Lobby-Laschet

Linke, Grüne, Sozis, liberale Medien regen sich heute ganz fürchterlich auf über Hans-Georg Maaßen, die CDU und ihren Chef.

Der faschistoid-völkische Verschwörungstheoretiker, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert, hat wieder einmal etwas faschistoid-völkisch-Verschwörungstheoretisches von sich gegeben.

Die Tagesschau und der NDR wären von Linksextremen unterwandert, es müsse einen Gesinnungstest für ARD-Redakteure geben. Der Faschist Bernd Höcke sieht es genauso.

[…..] Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview die Medien in Deutschland scharf kritisiert. Dabei stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD in den Fokus. Beim Sender „TV Berlin“ forderte er einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ – und löste damit scharfe Kritik aus.  „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe dafür nannte er nicht. [….]

(Tagesspiegel, 04.07.2021)

Selbstverständlich sind die Parteien links von der CDU wütend. Selbstverständlich ist der Deutsche Journalistenverband DJV wütend, sogar einige West-CDUler sind wütend über solch ungeheuerliche Entgleisungen.

 [….] »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«   [….] Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«  [….] »Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«  Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«. [….]

(SPON, 04.07.2021)

Es ist wieder einmal nur die zweite Reihe der Parteien, die Ziemiak und Laschet zum Handeln auffordert. Beredtes Schweigen kommt von den jeweiligen Parteivorsitzenden. Auch Annalena Baerbock hat dazu offensichtlich keine Meinung; wie so oft, wenn es schwierig wird.

Ich halte es für sehr bedenklich, daß bei so drakonischen Angriffen eines Vertreters der größten Regierungspartei und aktiven Parlamentskandidaten auf das deutsche Grundgesetz, Merkel und ihre Minister, Steinmeier, Walter-Borjans, Esken, Habeck, Lindner und Co schweigen.

Vielleicht wollen sie den Rechtsextremisten in der CDU nicht größer machen als er ist und überlassen daher den Widerspruch kleineren Kalibern.

[…..] Ohne Belege behaupten, Journalist*innen der @tagesschau hätten angebliche linke und linksextreme Szenekontakte und dann eine charakterliche Überprüfung für #ARD-Journalist*innen fordern? @HGMaassen, Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig! [….]

(DJV, 04.07.2021)

[….] Gesinnungstests für Journalist*innen. Vielleicht sollte die @cdu_thueringen mal das Verhältnis ihres Kandidaten #Maaßen zu Art. 5 Grundgesetz klären. [….]

(DJV Thüringen, 04.07.2021)

[….] Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der @CDU nicht vereinbar. @HGMaassen treten sie zurück und aus der CDU aus. [….]

(Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef NdS, 04.07.2021)

Zu glauben, man könne Armin Laschet dazu bringen „ein Machtwort zu sprechen“ ist allerdings naiv, da dem Mann erkennbar nichts an der Verfassung liegt.

Seit er Bundesvorsitzender ist, läßt er immer wieder demonstrativ Antisemiten und Rechtspopulisten in seiner CDU gewähren, kann öffentlich gar keinen Anlass zur Kritik erkennen. Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU, Laschet duldet Antisemitismus in der CDU. Ein homophober dunkelkatholischer Opus-Dei-Mann ist sein engster Berater.

Er wird auch deshalb nicht rabiat gegen Maaßen vorgehen, weil er weiß, daß seine ostdeutschen Landesverbände so rechtsextrem ticken, daß sie enorme Überschneidungen mit der AfD haben und durchaus mit völkischen, homophoben und antisemitischen Ideen sympathisieren.  So kann auch die notorisch faschistenaffine Thüringer CDU wieder einmal gar kein Problem sehen.

 Armin Laschet wird aber auch aus wahltaktischen Gründen ungern mit dem rechten Rand seiner Partei brechen.   Denn Deutschland ist ein grundsätzlich konservatives Land, welches Reformeifer und Einsatz für Bürgerrechte eher bestraft als belohnt.    Laschet will ohne irgendeine inhaltliche Festlegung im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren.  Eine vermutlich erfolgreiche Strategie; so haben es Kohl und Merkel auch zu ihren Rekordamtszeiten gebracht.

[….] In Sachen Persönlichkeitstest ist dieser Wahlkampf schon jetzt aufschlussreich. Über Armin Laschet weiß man spätestens seit dem brutalen Konflikt mit Markus Söder, dass er sich nicht leicht einschüchtern lässt. Nun weiß man auch, dass er über die Gabe verfügt, einen Wahlkampf mit größtmöglicher Teilnahmslosigkeit zu begleiten. Nach dem Rezept von Angela Merkel: Wer sich am energischsten wegduckt, vor allem inhaltlich, gewinnt. [….]

(Markus Feldenkirchen, SPIEGEL-Leitartikel, 03.07.2021)

NACHTRAG:

Inzwischen gibt es doch eine deutliche Reaktion von Saskia Esken.