Im Stolpergang

Als Sozialdemokrat, der Anfang 2017 erleben musste wie der „Schulz-Zug“, der sich anschickte stärkte Partei zu werden durch eigene Blödheit am Ende fast 13 Prozentpunkte hinter der ohnehin historisch schwachen CDU/CSU landete, weiß ich wie schwer es ist der Favoritenrolle gerecht zu werden.

Natürlich ziehen die Partei und der/die Spitzenkandidat/in, die vorn liegen das meiste Feuer auf sich.

Die Frage wer Regierungschef wird, ist interessanter als das Rennen um Platz 5. Auf den mutmaßlichen Gewinner richten sich alle Kameras, an ihn werden die Fragen gestellt.

Den Grünen und ihrer CDU-affinen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank war diese Erkenntnis allerdings fremd.

Sie glaubten auf dem Genossen Trend surfend mit vagen, wolkigen Allgemeinplätzchen, Freude und sehr viel Gelächel stärkste Partei werden zu können und so die Hamburger Rathaus-Regierung anführen zu können.

Möglich, daß diese themenlose Happy-Kampagne von Erfolg gekrönt wird. Wahlentscheidungen werden vielfach irrational getroffen.

Es könnte aber auch schief gehen, weil SPD-Amtsinhaber Tschentscher mit einer sensationellen Bilanz dasteht und außerdem der mediale Wind der lustigen Fegebank ins Gesicht weht.

Wenn allzu offensichtlich Konzepte fehlen und Frau Fegebank auf die sach- und faktenorientierte Argumentation Tschentschers immer nur verlegen passen muss, lecken Journalisten natürlich Blut. Bohren nach.

„Von Everbody's Darling zu Everbody's Depp - „Hau den Lukas“ heißt heute „Hau die Grünen““ heuchelt der konservative Matthias Iken im Leitartikel für das „Hamburger Abendblatt“.

Fast könnte man Mitleid mit der grünen Frontfrau bekommen.

Sie tut doch gar nichts, sagt nichts Böses und nun dieser scharfe Sturm von vorn. Die SPD rückt vor.

Aber die Spitzenkandidatur ist nun einmal keine Wohlfühlveranstaltung.

Zumal Fegebank nur öffentlich so nett ist und hinter den Kulissen heftig auf den SPD-Koalitionspartner eintritt, um wieder zu ihrem bevorzugten Partner CDU rüberzumachen.

Es wird zwar sicher für ein rotgrünes oder grünrotes Bündnis reichen, aber Fegebank liebt eben ihre CDU und schielt deutlich nach rechts.

 […..] "Ausschließeritis" sei in diesen Zeiten keine gute Strategie, sagt die 42-Jährige. Die Situation sei "unglaublich spannend": "Hamburg hat eine echte Wahl." […..]

(dpa, 01.02.2020)

Ironie der Geschichte: Während der frühere CDU-Bürgermeister und Schill-Koalitionär Ole von Beust heftig für die olivgrüne Fegebank wirbt, fallen ihr nun ausgerechnet die CDU-affinen Springer- und Funke-Blätter in den Arm.

[…..] Verspielen die Grünen ihre Chance auf den Machtwechsel? […..]

(Ulrich Exner, WELT, 30.01.2020)

[…..] Die Grünen stolpern derzeit auch über kleine Steine

Auf ihrem angestrebten Weg an die Macht im Hamburger Rathaus geraten die Grünen durch eigene Fehler zu häufig in die Defensive. […..]  Eine mittlerweile längere Liste an Geschehnissen, die an der Professionalität der Grünen zweifeln lässt. Der erste Umgang mit dem Fall Bernd Lucke, der seiner Tätigkeit als Professor an der Universität zunächst nicht nachkommen konnte, die Spaltung der Fraktion der Grünen im Bezirk Mitte, verbunden mit Schuldzuweisungen und Klageandrohungen, das Scheitern im Bezirk Eimsbüttel, wo die eigene Kandidatin nicht gemeinsam mit der CDU durchs Ziel gebracht werden konnte, die Debatte rund um das Klimapaket, bei dem EU-Fristen das Ziel einer vollständigen Verabschiedung in der Bürgerschaft noch vor der Wahl am 23. Februar unerreichbar machen – alles Einzelfälle auch in ihrer Genese und Bedeutung, aber in der Summe doch ein Bleigewicht im Rucksack der Grünen auf ihrem angepeilten Weg zur Machtübernahme in Hamburg.

Mut gehört dazu, sich als Bürgermeisterkandidatin aufstellen zu lassen, hatte Katharina Fegebank im vergangenen Herbst selbst gesagt. Aber eben dann auch Disziplin auf allen Ebenen und kluge Planung, und hier tun sich doch Lücken auf, die die politischen Gegner weidlich ausnutzen. Im Fall des Vermummungsverbots war ohnehin klar, dass es bei möglichen Koalitionsverhandlungen hierfür keine Gemeinsamkeiten mit SPD, CDU oder FDP geben würde. […..] 

(Jörn Lauterbach, 26.01.2020)

Grüne Ungeschicklichkeiten interessieren mich wenig.

Und wer bin ich, über die sagenhafte Grüne Pannenserie zu lästern? Keiner kann Pannen besser als die Bundes-SPD.

Allerdings gebe ich zu etwas neidisch zu sein, daß der SPD Pannen stets sehr deutlich demoskopisch schaden, während die Grünen immun sind und eine Sauerei nach der nächsten anstellen können und dennoch in den Umfragen steigen.

Die Grünen-Wähler von 2020 haben ganz offensichtlich keine Schnittmenge mehr mit den Grünen-Unterstützern aus den 1980ern und 1990ern.

Die Hamburger Grünen sind stockkonservativ, tendieren klar zur CDU, genehmigen CO₂-Dreckschleudern, lassen geradezu lustvoll Bäume abholzen und haben kaum noch Interesse für Inhalte.

Wer sich die Bilanz der Senatorin Fegebank anguckt, muss sich eigentlich gruseln. Es ist mir ein Rätsel wieso ausgerechnet die Grünen so sehr für die Bürgermeisterin schwärmen, die in den fünf Jahren ihrer Amtszeit als Wissenschaftssenatorin die Anzahl der Tierversuche auf ein absolutes Rekordniveau angehoben hat.

 […..]  In Hamburg nahmen Tierversuche laut aktuellster Zahlen sogar um 58 Prozent zu! Damit ist Hamburg neben Berlin trauriger Spitzenreiter.

So stieg die Zahl der bei Versuchen benutzten Tiere im Jahr 2018 auf ein Rekordhoch von 263.256 Exemplaren. Das belegen Erhebungen, die der Deutsche Tierschutzbund auf Anfrage vom Bundes-Landwirtschaftsministerium erhalten hat. Andere Bundesländer haben zwar in absoluten Zahlen noch mehr Tierversuche. Aber pro Kopf berechnet steht die Hansestadt mit Berlin an der Spitze. […..]  [Es]  wurden Versuche an vier Hunden und 49 Schweinen durchgeführt. Die meisten Versuchstiere sind Nager. Allen voran Mäuse (198.791) und Ratten (62.421), gefolgt von Meerschweinchen (398), Kaninchen (23) und weiterer Nager (313). Auch an 810 Fröschen und 220 Fischen wurden Tierversuche unternommen. […..]  Bekannt sind Tierversuche beim UKE, beim Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und beim Leibniz-Institut für Virologie. […..] 

(Sandra Schäfer, 31.01.2020)

Tierquälerei und Baumhass – sind das die neuen grünen Gewinnerthemen in Hamburg?

Ein Rat, den ich Franziskus nicht gebe.

Am 26. August 1978 errang der kerngesunde 65-Jährige Albino Luciani eine gewaltige Machtfülle, indem er Papst wurde. 1958 wurde er überraschend vom legendären Bauern- und Reformpapst Roncalli zum Bischof ernannt und elf Jahre später von Pillenpapst Montini zum Patriarchen von Venedig befördert.

Der ärmlichen norditalienischen Verhältnissen entstammende Luciani war in Venedig außerordentlich beliebt und volksnah.

Er ist bis heute einer der ganz wenigen katholischen Topkleriker des Jahrhunderts, dem die Herzen zuflogen und wird als “Il Papa del sorriso” (deutsch: „Papst des Lächelns“) und “Il sorriso di Dio” (deutsch: „Das Lächeln Gottes“) verehrt.

Es lässt sich leicht nachvollziehen welche Überlegungen seiner Kardinals-Kollegen im Konklave 1978 zu seiner Wahl führten. Nach dem strengen und gefürchteten Adeligen Montini, der als unnahbar und unsympathisch galt, wollte man die RKK nach dem gesellschaftlichen Aufbruch der 1960er Jahre wieder mit Europas Gesellschaft versöhnen. Jeder würde Luciani lieben – der Plan ging auf.

Der zweite Teil des kurialen Plans sah allerdings vor, daß der einfältige Luciani aus der Provinz, der nie in der römischen Kurie mitgemischt hatte, leicht zu manipulieren und dirigieren sein würde. Das sah im allerersten Moment tatsächlich so aus, als er seine beiden Amtsvorgänger ehrte, indem er den Doppelnamen Johannes Paul I. annahm.

Aber dann ging alles schief. Luciani begriff nämlich schnell welche enorme Macht sein neues Amt ihm verschaffte.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.

Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Luciani verschwendete keine Zeit, verlangte Einblick in die dunkelsten Kapitel der Kirche, studierte die Finanzgebaren und war drauf und dran einschneidende Änderungen und Modernisierungen zu veranlassen.

Alles Weitere ist bekannt. Nach nur 33 Tagen war Luciani plötzlich tot und wurde entgegen aller Gepflogenheiten blitzartig ohne Obduktion beerdigt. Die Todesursache wurde nie bekannt; es steht aber immerhin fest, daß die offiziellen Verlautbarungen des Vatikans unwahr sind, daß irgendetwas verschleiert wurde.

Entweder starb der lächelnde Papst urplötzlich eines natürlichen Todes (Embolie, Herzinfarkt…) und hätte damit gezeigt, daß die Katholische Überzeugung vom Heiligen Geist, der im Konklave den neuen Stellvertreter Christi auf Erden bestimmt ganz großer Humbug ist.

Oder er wurde von konservativen Kräften innerhalb der Kurie vergiftet. Das ist schon deswegen nicht unwahrscheinlich, weil das eine seit 1000 Jahren praktizierte Methode im vatikanischen Kampf um die Macht ist. Aber auch diese Variante wirft nicht gerade ein gutes Licht auf die Kurie und so ging man im nächsten Konklave auf Nummer sicher. Gewählt wurde erstmals nach 500 Jahren ein Nicht-Italiener, der im fernen Polen unmöglich mit den kurialen Machenschaften verquickt sein und konnte und der mit seinen frischen 58 Jahren geradezu sagenhaft jung und gesund war.

Diesmal ging der kuriale Plan besser auf. Der Pole riss das zweitlängste Pontifikat der Geschichte ab, war im Gegensatz zu seinem Kurz-Vorgänger erzkonservativ und interessierte sich kein bißchen für die kurialen Machenschaften, so daß die Präfekte und Kurienerzbischöfe nach Herzenslust ihre Ränke weitertreiben konnten.

Wir lernen: Aus der gewaltigen Machtfülle des Papstamtes wird nur dann echter Einfluss generiert, wenn man sie mit der Zeit in der Kurie multipliziert.

Große Macht mal ein Monat = fast nichts.

Ganz anders sieht es bei Nachnachfolger Lucianis als Pontifex Maximus aus.

Joseph Ratzinger, der geschickt die Mär von dem gelehrten Professor ohne weltliche Triebe streut, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Weder ist seine akademische Potenz so groß, wie seine Adepten verbreiten; Alan Posner wies ihm mit Leichtigkeit grobe Zitatverfälschungen und unwissenschaftliche Methoden nach. Noch ist Ratzinger frei von Machtgier. Ganz im Gegenteil.

Geschickt riss er alle wichtigen Entscheidungen seit seinem Aufstieg zum Präfekten der Glaubenskongregation im Jahr 1981 an sich.

Er bestimmte im Wesentlichen wer zum Kardinal erhoben wurde und dominierte als theologische Nummer Zwei der RKK alle Debatten. Nebenher zog er so eifrig die Fäden, daß er unabhängig von seinem Präfektenjob auch formal als Dekan des Kardinalskollegiums der Chef aller Kardinäle wurde und somit 2005 die Beerdigung Wojtilas, die Sedisvakanz und die neue Papstwahl dominierte.

Nach 24 Jahren als Top-Kurialer waren ihm fast alle Papstwähler zu persönlichen Dank verpflichtet und wenig überraschend wurde er selbst Papst. Aus Sicht des Konklaves war das logisch. De facto hatte Ratzi ohnehin in den Jahren des Wojtila-Siechtums regiert und mit einen 79 Jahren war er außerdem unverdächtig irgendwelche ungewollten Reformen vom Zaun zu brechen.

Ratzinges Einfluss-Bilanz sieht also ganz anders als die Lucianis aus:

De facto Allmacht mal 39 Jahre = Gewaltig viel.

Das gewaltige Machtbewußtsein Ratzingers zeigte sich schnell.

Keineswegs wollte er sich mit seinen beliebten, aber in der Kurie einflusslosen Vorgängern gemein machen und nannte sich nicht etwa Johannes-Paul III, sondern wählte den Namen Benedikt, der nach fast 100 Jahren im Abklingbecken (Benedikt XV war Papst von 1914 bis 1922) neu zu erfüllen war.

Insbesondere brach er vom ersten Tag an mit der demonstrativen Prunklosigkeit seiner beiden Vorgänger (und wie sich nun herausstellt auch der seines Nachfolgers). Die schlichten weißen Gewänder des Polens verachtet Ratzinger und schwelgte im Luxus. Nun konnte es gar nicht genug Gold und Edelsteinig sein.

Benedikt trug Hermelin, rote Prada-Schühchen, verschiedene Camauri in Samt, Seide und Damast – stets mit teuerster Hermelinfütterung. Goldene Luxus-Roben, die er aber stets nur einmal trug.

 Und natürlich immer wieder seine heißgeliebten Pracht-Mozzetti: Die Mozzetta aus weißem Seidendamast mit Hermelin gefüttert, die Mozzetta aus rotem Tuch mit Hermelin gefüttert, seine Mozzetta aus rotem Samt mit Hermelin gefüttert.

Ganz sicher ist immer noch nicht, weswegen Benedikt XVI. im Jahr 2013 zurücktrat. Ich kenne viele Gerüchte, er wäre von dunkeln Kräften rund um den Opus Dei mit Schwulen-Geschichten erpresst worden. Das kann ich aber a) nicht verifizieren und b) wäre es aus Sicht der Legionäre Christi oder des Opus Dei kontraproduktiv einen derart konservativen Papst abzusägen.

Möglicherweise hatte er wirklich einfach keinen Bock mehr. 

Titanic Feb 2020

Seinem Nachfolger versprach er aufgrund der ungeklärten Machtverhältnisse zwischen zwei Päpsten auf engstem Raum im Vatikan-Kloster Mater Ecclesiae ein Leben in Stille und Gebet zu führen.

Bergoglio wußte aber bald Bescheid. Wieder einmal hatte Joseph Ratzinger gelogen. Keineswegs würde er auf die Insignien seiner Macht verzichten.

Der Ex-Papst nennt nicht wieder „Pater Ratzinger“, verzichtet auf keine Privilegien und schon gar nicht denkt er daran wie andere ehemalige Kardinäle eine einfache schwarze Soutane zu tragen.

Ratzi fährt das volle Protz- und Prunk-Programm weiter.

[……] Leb­te Ratz­in­ger tat­säch­lich wie ein Ere­mit in sei­nem Klos­ter, wäre vie­les ein­fa­cher. Aber der Mann aus Marktl am Inn un­ter­zeich­net sei­ne Post be­harr­lich mit »Papa eme­ri­tus«, trägt wei­ter die wei­ße Sou­ta­ne und das Schei­tel­käpp­chen ei­nes Pon­ti­fex und er­teilt den apos­to­li­schen Se­gen. Sich nicht von den äu­ße­ren An­zei­chen des Pap­st­amts tren­nen zu wol­len, sei ein Aus­druck un­er­hör­ter Ar­ro­ganz, zürnt ein Ratz­in­ger-kri­ti­scher Kar­di­nal. [….]

(DER SPIEGEL, 01.02.2020)

Franzi ist in der unglücklichen Lage wenig dagegen unternehmen zu können, ohne seine eigene Legitimation zu beschädigen.

Der nörgelnde Altpapst benimmt sich allerdings divenhaft wie eh und je, fährt ihm immer wieder in die Parade und ist dabei zu allem Übel auch noch sagenhaft ungeschickt.

Statt still echten Einfluss auszuüben, wie er es als Glaubenspräfekt tat, gibt er weiterhin den Pannenratz, den wir ab 2005 kennengelernt haben.

Regensburger Rede, Klage gegen das Titanic-Magazin, Holocaustleugner-Verehrung, homophil-hysterische Homophobie, Piusbrüder-Skandal, Vatileaks-Skandal, Kam­mer­die­ner Pao­lo Ga­brie­le-Skandal, Ri­chard Wil­li­am­son,  ho­mo­se­xu­el­le Lob­by in der Ku­rie, Auf­satz über die theo­lo­gi­sche Le­gi­ti­ma­ti­on des Staa­tes Is­ra­el, Be­ne­dikts Bei­trag vom April 2019 im »Kle­rus­blatt«, in dem er die Lo­cke­rung der Se­xu­al­mo­ral nach 1968 als Er­klä­rung für se­xu­el­len Miss­brauch an­führt.

Nach seinem letzten Clash der Päpste um das Thema Zölibat ahnt sowohl die liberalere Franzi-Fraktion um Kardinal Kaspar, als auch die ultrakonservative Ratzi-Fraktion um Kardinal Müller, daß der Vatikan mit zwei Päpste eine Fehlkonstruktion ist, die beiden Seiten schadet.

Der jüngere Papst setzt offenbar auf eine biologische Lösung und hofft auf Ratzingers baldiges Ableben.

Aber so eine Wette kann schiefgehen.

Man denke nur an die kerngesunde agile Elisabeth II, geb. 1926, deren Ehemann Philipp, geb. 1921, auch noch fit ist.

So viel jünger ist der nur einlungige Bergoglio, geb. Dez 1936, auch nicht. Luciani starb als 65-Jähriger Papst.

Wenn ich Herrn Bergoglio etwas im Sinne der katholischen Kirche raten sollte, dann wäre es lieber sofort ein Ende mit Schrecken zu provozieren.

Immerhin ist Franzi doch nicht um drastische Ausdrucksweisen verlegen.

Er müsste mal gewaltig vor versammelter Kardinals-Mannschaft auf den Tisch schlagen:

Titanic Feb 2020

 Diese elende Intriganten-Schwuchtel Ratzinger soll sich gefälligst nach Bayern verpissen und ohne den Schutz der vatikanischen Staatsbürgerschaft zusehen, wie sie mit den Kinderfickern fertig wird, die sie als Münchner Erzbischof aus Essen auf kleine Kinder gehetzt hat.

Jetzt ist mal Schluss mit weißen Prachtkleidchen, Hermelindeckeln und Heiligkeits-Brimborium. Soll der sich endlich wieder eine kratzige schwarze Woll-Kutte mit Klumpschuhen anziehen und mir nicht die gute Vatikanstadt-Luft wegatmen. Prügel-Schorsch geht direkt an die bayerische Staatsanwaltschaft und kann hier nicht mehr als Papst-Bruder rumchillen.

Und sexy Gänsi behalte ich auch für mich. Soll doch eine korpulente Bayern-Nonne mit Bratpfannen-Händen Ratzingers welken Hintern windeln.

Burke, Sarah und Müller würden die Krise 

kriegen, aber was sollen sie schon machen? Wenn nur noch ein Papst übrig ist, ist nur noch einer allmächtig.

Es würde Franzis Agenda sehr helfen, wenn er endlich gezeigt hätte, daß er sich auch durchsetzen kann. Außerdem müsste er dann keine Rücksicht mehr nehmen und könnte auch offener zeigen, daß er natürlich konservativer ist, als alle in ihn hineininterpretieren. Er könnte damit die Kirche versöhnen, einigen und stärken.

Da ich aber eine schwache und sterbende Kirche bevorzuge, werde ich diesen Rat nicht erteilen und im Gegenteil hoffen, daß Bergoglio nie seinen Mund aufmacht. Auf daß Ratzi, Gänsi, Burke, Sarah und Müller ihm noch mehr auf der Nase herumtanzen mögen und die Kurie als genau die intrigante Schlangengrube entlarven, die sie ist.

Mögen sich möglichst viele Katholiken angewidert von dem Schauspiel abwenden.

Impudenz des Monats Januar 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Kurz und schmerzlos; heute trifft es Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die seit dem 6. Dezember 2019 Bundesvorsitzende der SPD sind und nach dem turbulenten Dezember mit den vielen Feiertagen nun einen vollen Arbeitsmonat hatten, um all ihre Ideen in den Koalitionsausschuss und die Partei einzubringen.

Sie hatten sich im Kampf um die SPD-Spitze nie von der lästigen Realität einschränken lassen und Großes versprochen:

[…….] Das Bewerberduo [Walter-Borjans und Esken] fordert ein 500-Milliarden-Euro-Programm bis 2030 für Städte und Gemeinden.

    Den Fortbestand der GroKo knüpfen die beiden an die Zustimmung der Union zu dieser Investitionsoffensive. […..]

(RND, 20.10.2019)

[……] Vorwaerts: Was sind denn die Ziele, die Sie bis Ende 2020 erreichen wollen?

Esken: Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr. Wir haben allen Grund dazu, stolz auf unsere Partei zu sein. Aber dieser Stolz soll sich nicht nur aus der Historie speisen, sondern auch aus dem Gefühl, dass wir die richtige Vision für die Zukunft haben.

Vorwaerts: Wie wollen Sie diese Zustimmung denn erreichen?

Walter-Borjans: Wir müssen in der Regierung wichtige Projekte sichtbar umsetzen und nicht verschweigen, dass echte sozialdemokratische Politik über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht. Zweitens dürfen wir die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen. Mit dem Klimapaket haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Es würde aber keiner hinnehmen, wenn wir jetzt einen Haken dran machen und uns nicht mehr drum kümmern. […..]

(Vorwaerts, 06.12.2019)

Dann gucken wir doch mal, wie es nach zwei Monaten aussieht. Gestartet waren Nawabo und Eskia bei etwa 15% in den Umfragen.

Nach zwei Monaten unter neuer Führung ist die Bundes-SPD bei etwa 13% angekommen.

Nun ist „Verbesserung der Umfrage-Werte“ die politische Königsdisziplin, an der eigentlich alle SPD-Spitzenkandidaten und Vorsitzenden gescheitert sind – bis auf ganz wenige Ausnahmen, die allesamt von ausdrücklich nicht linken Kandidaten geholt wurden.

Gerd Schröders aus heutiger Sicht unfassbare 40,9% bei einer Bundestagswahl, Peer Steinbrück konnte bei der Bundestagswahl 2013 zulegen, Olaf Scholz holte sensationelle Ergebnisse in Hamburg 2011 (48,4%!) und 2015 (45,6%) und auch Stefan Weil holte mit fast 37% bei der Niedersächsischen Landtagswahl am 15.10.2017 kurz nach dem Bundestagswahldesaster ein sehr gutes Ergebnis.

Es bleibt rätselhaft wieso sich immer noch hartnäckig der Irrglaube hält besonders linke Kandidaten könnten der SPD wieder zu alter Stärke verhelfen. Denn ganz offensichtlich ist das Gegenteil der Fall, wie wir seit Ypsilanti wissen.

In Hamburg verbat sich SPD-Spitzenkandidat, Ober-Realo, Scholz-Freund und Esken-Kritiker Tschentscher die Wahlkampfhilfe durch Esken und Walter-Borjans. Das Ergebnis ist offensichtlich, die Hamburger SPD steht gut doppelt so stark da, wie die Bundes-SPD.

Man kann Umfragetrends sehr schnell sehr deutlich ändern.

Die Grünen haben unter neuer Realo-Führung seit 2017 ihr 8-Komma-Tal verlassen und befinden sich in den Mittzwanzigern.

Das zeigt aber auch das Beispiel des 100%-Seeheimers Martin Schulz Anfang 2017, der die SPD auf 33, 34% hochschraubte und die Partei schon vom Kanzleramt träumen ließ, bevor er durch eine unheimliche Kette Fehlleistungen und eine bornierte Führung im Willy-Brandt-Haus alles selbst wieder zerstörte.

Inzwischen hat sich die schlechte Laune in der SPD, die maßgeblich von dem zutiefst negativ wirkenden Kevin Kühnert geprägt wird allerdings derart verfestigt, daß ich niemand sehe, der die Karre schnell aus dem Dreck holen könnte. Insofern wäre es unfair Esken und Walter-Borjans die noch mieseren Umfragewerte vorzuhalten.

Aber ich werfe ihnen ihre sagenhafte Unkenntnis und Ignoranz bezüglich der Fortführung der Groko auf. Offenbar fällt ihnen erst nach einigen Wochen des Parteivorsitzes auf, daß man mit sechs Ministern in der Regierung, die sehr viel Geld zur Verfügung haben sehr viel mehr „für die einfachen Menschen“ bewirken kann, als wenn man als 13-Prozent-Opposition schmollend am Rand steht und zusieht wie Typen des Schlages Lindner und Scheuer allein entscheiden.

Offenbar mussten die eigenen Minister der eigenen Parteiführung erst erklären welche enormen Summen sie unter das Volk bringen und wie wichtig es in Zeiten des finanziellen Überschusses Sozialdemokraten mitentscheiden zu lassen. Anderenfalls wären die Milliardenüberschüsse des Haushaltes auf CDUCSU-Wunsch ausschließlich in Form von Spitzen- und Unternehmenssteuersenkungen an die Reichsten 10% der Bevölkerung verprasst worden.

[…..] Und sie regiert doch. Sie quält sich, ringt und hadert. Sie arbeitet langsam und wenig elegant. Aber am Ende kommt diese große Koalition zu Ergebnissen. […..] Union und SPD üben sich in Pflicht statt Kür – aber die bekommen sie hin. Das ist mehr als nichts. […..]

(Andreas Niesmann, RND, 30.01.2020)

Nun wollen offenbar auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lieber in der Groko bleiben. Damit haben sie vollkommen Recht angesichts der noch sehr viel schrecklicheren Alternativen. Zum Glück haben sie ihren Irrtum eingesehen.

Aber sie sehen dabei sehr schlecht aus.

Entweder sie waren unfassbar verblödet, weil sie das Offensichtliche vorher nicht begriffen.

Oder sie haben aus Machtgier bewußt gelogen, um genügend Stimmen aus dem linken Totalverweigerer-Lager gegen Olaf Scholz zusammen zu bekommen.

Das sind beides keine Ruhmesblätter.

Tatsächlich wirkt insbesondere Saskia Esken weiterhin kontraproduktiv und tut alles dafür, um ihrer eigenen Partei keine Erfolge zu gönnen. Die Parteichefs arbeiten immer noch gegen die eigenen Minister.

[….] Im Dezember sollen beide Seiten sich vorsichtig angenähert haben, es habe mehrere Friedensangebote gegeben, heißt es aus der Fraktion. Viele Parlamentarier beäugen die neue Spitze aber weiter skeptisch. Dazu trug auch die Kommunikation von Esken und Walter-Borjans um den Jahreswechsel bei. Ihr Interview-Dauerfeuer löste bei Parteifreunden Irritationen aus – vor allem weil die einzelnen Forderungen offenbar nicht koordiniert waren.

Tempolimit, Bodenwertzuwachssteuer, höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener, weniger Rüstungsexporte: Alles eigentlich Konsens in der SPD, die Bodenwertzuwachssteuer etwa wurde Anfang Dezember beim Parteitag beschlossen. Doch weil die Vorstöße wenig konkret und nicht abgestimmt waren, verpufften die Ideen schnell wieder. Was Esken und Walter-Borjans eigentlich wollen, welche Strategie sie verfolgen, ist nicht erkennbar. […..]

(SPON, 09.01.2020)

Aber auch ohne Strategie und mit viel Missmut verstehen sie inzwischen immerhin den Unterschied zwischen regieren und NICHT regieren.

[…..] Der großen Koalition kommt zugute, dass ihre Macht mit der Möglichkeit einhergeht, Geld mit vollen Händen auszugeben. Das weiß auch die neue SPD-Spitze zu schätzen. […..] Die dritte große Koalition Merkels wird kritisiert von so viel Opposition wie noch nie, ihr Personal sieht nach Meinung des CSU-Chefs zu alt aus, und die neuen SPD-Vorsitzenden spielten mit dem Gedanken an einen Ausstieg, zumindest solange sie noch nicht SPD-Vorsitzende waren.

[…..] In der Summe ergibt das, dass diese Koalition unter schlechten Alternativen die beste ist - jedenfalls aus Sicht der drei Koalitionsparteien.

[…..] Macht allein ist nicht der wichtigste Kitt. Dieser Regierung kommt zugute, dass ihre Macht mit der Möglichkeit einhergeht, Geld mit vollen Händen auszugeben. Der jüngste Koalitionsausschuss ist ein gutes Beispiel. Aus dem Nichts steht plötzlich eine Milliarde Euro für die Bauern auf dem Zettel. Zuschüsse für Kurzarbeiter könnten dazukommen. Steuersenkungen stehen in Rede. Diese Koalition hat nie überlegen müssen, wo Geld herkommen, sondern immer nur, wo es hinfließen soll. Wer da rausdrängt, überlässt anderen die Knete.

Das weiß auch die SPD, deren neue Chefs unter dem größten Rechtfertigungsdruck stehen. […..] Wer nun mitreden kann im Koalitionsausschuss, fragt sich vielleicht auch still und leise: Warum darauf verzichten, nur um öffentlich unbeachtet in Stuhlkreisen eine 13-Prozent-Partei in der Opposition aufzumöbeln? […..]

(Nico Fried, 31.01.2020)

Bravo Saskia Esken für die Erkenntnis.

Allerdings hätte das ein Grundschüler schon lange vor ihr verstanden.

Sehr viel heiße Luft

Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler sein; seiner eigenen Meinung nach. 

Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen Posten bestimmen.

Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.

Aber was sind schon Titel.

Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten verbreitet.

Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“) zuständig ist.

Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für seine Organspenderreform überstrahlt.

So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100 Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.

[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.

Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt. [….]

(hpd, 13.01.2020)

Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.

[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen. Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018 scharf kritisiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.

Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf. Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm schon angeordnet ist." [……]

 (hpd, 14.01.2020)

Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht schon gar nichts voran.

Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland (daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN JAHRE geworden.

[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen.

Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]

(SZ, 29.01.2020)

Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative Seilschaften zu knüpfen.

Wer auf seine Arbeit als Gesundheitsminister angewiesen ist, kann in der Zwischenzeit buchstäblich verrecken.

Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten, sondern auch Arbeitsgeber.

[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag die endgültige Schließung.

[……]  Ein verschärfter Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen.  […..]

(HH MoPo, 31.01.2020)