Ich rufe nach dem starken Mann

Nachdem es seit Tagen durch die seriösen Medien schwappt, habe ich mir gestern Nacht fast das gesamte Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo angesehen. 55 Minuten!

[….] Abrechnung mit der CDU. Das Rezo-Video zeigt, was junge Menschen an der Politik nervt.

Kritik an zu wenig Klimaschutz, Ungleichheit und Inkompetenz: Auch wenn das Video des Youtubers Rezo zuspitzt und verkürzt, kann die CDU daraus etwas lernen. [….]

(Maria Fiedler, Tagesspiegel, 22.05.19)

Falls sich das jemand jetzt fragt; nein, ich hatte bis vor drei Tagen auch noch nie den Namen „Rezo“ gehört. Der Mann mit den blauen Haaren betreibt zwei Youtube-Kanäle in deutscher Sprache. Daher kann er nicht mit den Abonnentenzahlen der amerikanischen Kollegen mithalten, bringt es aber immerhin auf 1,5 Millionen Subscriber bei seinem Hauptkanal. Offenbar geht es Comedy für Jugendliche; kurzum als Zeug, das mich nicht interessiert.

Relevant wird für mich allerdings die Frage, ob so eine jungen Social-Media-Gestalt mit hoher Glaubwürdigkeit in der Szene in der Lage ist das deutsche Europawahlergebnis zu beeinflussen, nachdem sich inzwischen über vier Millionen Menschen diese fast einstündige Anti-CDU-Attacke angesehen haben.

Worum geht es in dem Video?

Behandelt werden hauptsächlich Klimawandel, Energiepolitik und Waffenexporte im Licht von drei Dekaden CDU-Politik.

Rezo erklärt immer wieder „ich habe recherchiert…“ gefolgt von dem Ausspruch „zigtausende wissenschaftliche Studien belegen“ und der Erkenntnis, das sei schon „nach einer Minute googeln“ klar gewesen.

Hier passt natürlich vieles nicht zusammen.

Rezo wußte vor dem Video nichts über Klimawandel, kannte das „Zwei-Grad-Ziel“ nicht, war aber in der Lage alle grundlegenden Erkenntnisse in Windeseile zusammenzugooglen?

Der Mann ist 26 Jahre alt und hat einen Master-Abschluss in Informatik.

Ich verstehe es nicht. Wie kann man so alt werden, einen Uniabschluss machen und von all diesen grundlegenden politischen Fragen noch nie etwas gehört haben?

Wie kann ein Akademiker andererseits annehmen googlen wäre das gleiche wie „wissenschaftliche Studien auswerten“?

Ich verstehe allerdings auch nicht, wieso alle anderen Twens, die nicht studieren, nicht ebenfalls GOOGLE nutzen, um wenigstens rudimentär über politische Prozesse und auf die Welt zukommende Katastrophen informiert zu sein.

Was ist eigentlich los heute an den Universitäten, wenn selbst Informatiker ohne die simpelsten naturwissenschaftlichen Basics Master-Abschlüsse bekommen und anschließend Forschung mit googlen gleichsetzen?

Wieso macht er sich dermaßen angreifbar, indem er trotz der gewaltigen Länge von 55 Minuten nicht zwischen CDU und CSU unterscheidet, alle Koalitionen mit CDU-Alleinregierungen gleichsetzt und außerdem nicht zu wissen scheint, daß viele Entscheidungen nicht frei von der Bundesregierung getroffen werden, sondern daß sie von Koalitionspartnern, dem Bundesrat und internationalen Gremien abhängig sind?
Die Einbindung in OSZE, EU oder UN ist übrigens eine gute Sache. Es ist richtig nationale Entscheidungen in Abstimmung mit diesen Organisationen zu treffen.
Nicht richtig ist hingegen der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten; insbesondere wenn diese Einflüsse massiv verschleiert werden.

Aber noch nicht mal Lobbyismus ist trotz seiner katastrophalen Konnotation nur schlecht.

Politik darf nicht käuflich sein, also keinesfalls von den Interessen der Reichsten und Mächtigsten gelenkt sein.

Daß aber beispielsweise Klimaschützer, Tierfreunde oder Patientenvertreter Lobbyismus betreiben, ist zu begrüßen, wenn den Volksvertretern dadurch transparent Interessen und Informationen zugänglich gemacht werden.

Verglichen mit Rezo bin ich ein Greis; es ist über 30 Jahre her, daß ich anfing zu studieren.

Es tut mir leid, ich verabscheue eigentlich das besserwisserische Eindreschen auf „die“ Jugend, aber ich bin schockiert zu sehen/hören, daß 26-Jährige NACH ihrem Uniabschluss tatsächlich googlen müssen, um herauszufinden, ob es den Klimawandel wirklich gibt und was der Einfluss von CO2 auf die Atmosphäre ist.

Ich war gerade mal 18 und hatte noch nie einen Computer gesehen, Google und Internet waren lange noch nicht erfunden und dennoch wußte jeder von uns Anfängern in der Studieneingangsphase STEP über FCKWs, Ozonloch und Erderwärmung Bescheid. Das waren die großen ökopolitischen Themen der 1980er Jahre, ebenso wie die Energiepolitik, die in der damaligen Hoch-Phase der Anti-AKW-Bewegung Allgemeinwissen war.

Ich bin fassungslos, daß der Allgemeinbildungsstand in Sachen Klima/Atmosphäre/Klimagase/Erderwärmung 30 Jahre später nicht nur keinen Erkenntnisschritt weiter ist, sondern offenbar deutliche Rückschritte erlitt.

Dabei müssen die Teens und Twens noch nicht mal wie wir damals Zeitungen lesen und in Stabis und Fakultätsbibliotheken gehen, um all das nachzulesen.

Sie haben all die entsprechenden Informationen binnen Sekunden jederzeit auf ihrem Telefon griffbereit – und wissen dennoch offenbar nichts.

Natürlich danke ich Rezo, daß er sich die Mühe machte über die CDU zu recherchieren und im zarten Alter von 26 erstaunt herauszufinden, daß Kohl/Merkel/Seehofer nicht zukunftsorientierte ökologisch vernünftige Politik betreiben. Die hohen Klickzahlen zeigen ja offensichtlich wie notwendig es war der Generation Strunzdoof mal ein paar grundlegende Zusammenhänge zu erklären.

Danke Rezo und mögest Du von vielen jugendlichen Erstwähler gehört werden, die nun alle links oder grün wählen.

Aber im Gegensatz zu meinem 18-Jährigen Ich habe ich alle Hoffnungen aufgegeben, daß allgemeiner Erkenntnisgewinn irgendwelche Konsequenzen in Richtung zum Besseren hätten.

Menschen sind zu phlegmatisch und borniert, um sich von allein zu bessern.

Man muss ihnen Vorgaben machen, um die Umwelt zu retten.

Es gibt viele Klima- und Energietechnologische Fragen, die noch viel Forschung erfordern, bei denen Lösungen schwer zu finden sind.

Es ist unmöglich im Handumdrehen den Individualverkehr auf Basis des toxischen Verbrennungsmotors zu ökologisieren.

Da braucht es viel politischen Druck und viel Entwicklungsarbeit, viel Geld und guten Willen.

Aber es gibt auch viele andere Dinge, die sehr leicht zu lösen sind.

Bei Plastikverpackungen müssen Verbote her. Basta. Denn dafür gibt es bereits Alternativen. Es gibt keinen Grund jede Gurke und Banane einzeln in Folie zu verschweißen.

Der kürzeste Flug in Deutschland geht von München nach Nürnberg. Flugzeit 22 Minuten. Klimapolitischer Irrsinn und ökonomisch unnötig.

Kurzstreckenflüge unter 1000 km (also alle Innerdeutschen) müssen sofort verboten werden. Und zwar gestern. Bahnfahren. Fertig.

Oder die verdammten Einweg-Starbucks-Becher, die in jeder zweiten Talkshow vorkommen.

Die Deutschen werfen jedes Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher für ihren Kaffeekonsum weg, 34 Becher pro Person.

Miniplastikfläschchen für Wasser, Verbundmaterialdosen.

Dafür braucht es einen starken Mann in der Regierung, der das endlich nach Jahrzehnten der Erkenntnis verbietet. Ja, ich schreie nach Verboten.

Wohlwissend, daß Plastik in vielen Bereichen kaum zu ersetzen ist (zB wenn es um Krankenhaushygiene geht), aber verdammt noch mal, da wo es wirklich unnötig ist – Flüssigseifenbehälter, Flüssigwaschmittelbehälter, Kaffeebecher – muss ein Verbot her.

Schmuddelkinder der Demokratie

Wie wirkt sich das extrem peinliche Strache-Gudenus-Video auf die Wahlchancen der antieuropäischen Rechtsextremen aus?

Viele rechtsnationale Wähler in Deutschland befürchten offensichtlich Nachteile, denn sie hetzen, lügen und verschwörungstheoretisieren in immer stärkerer Frequenz.

Sie versichern sich gegenseitig ihre Treue, euphemisieren das Fehlverhalten des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers („jeder hat doch schon mal betrunken ein bißchen dick aufgetragen“), betonen die fehlende strafrechtliche Relevanz und drehen den Spieß um: Die wahren Bösen erkennt der rechtspopulistische verschwörungstheoretische Hassblogger D. Berger aus Berlin überall sonst: Bei den deutschen Medien, „den“ Linken, der Justizministerin Barley.

[….] Im Fall Strache hat sich nicht nur der Fallensteller und Filmer strafbar gemacht, sondern auch die Medien („Spiegel“ und „SZ“) haben nach deutschem Recht eine schwere Straftat begangen. Dass die deutsche Justizministerin das goutiert und Sebastian Kurz auf kriminellen Fundamenten Entscheidungen trifft, müsste jedem Anhänger unseres Rechtsstaates die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Nach dem Fall Relotius hat der gleichgeschaltete Haltungsjournalismus mit der Causa Strache ein neues Level erreicht, das einen – zusammen mit der Reaktion unserer Bundesministerin – erschaudern lässt. [….]

(Phimoseblog heute)

In diesem Fall unterliegt Lügen-Berger einem multiplen Irrtum auf vielerlei Ebenen.

Natürlich ist die Veröffentlichung des Videos legal und durch die Pressefreiheit gedeckt, da hier zweifellos ein öffentliches Interesse vorliegt. SZ-Chefredakteur Kurt Kister nahm dazu in der Samstagsausgabe seiner Zeitung ausführlich Stellung. Seiner Zeitung liegen mehrere Stunden Videomaterial vor, das offenbar nur so von für die handelnden Personen hochnotpeinlichen persönlichen Angelegenheiten strotzt.

Davon wurde aber nichts veröffentlicht, sondern die Journalisten konzentrierten sich auf die wenigen politisch absolut relevanten Dinge.

Gerade diese Affäre ist ein gutes Beispiel dafür, daß wir in Europa dringend den klassischen, seriösen Journalismus brauchen. Gatekeeper, die diese Materialmassen sichten, bewerten und die relevanten Teile veröffentlichen. Das ist nichts für Wikileaks.

Den beiden Antisemiten schwant aber was die SZ- und SPIEGEL-Journalisten, sowie Jan Böhmermann und das „Zentrum für politische Schönheit“ noch gesehen haben und beugen schon mal vor.

Berger, dem böse Zungen ob des sichtlichen Verfalls seiner Zähne („Methmouth“) mutmaßlichen Konsum illegaler Substanzen nachsagen ……

– wovon ich mich natürlich empört und schockiert distanziere – irrt aber auch noch in anderer Hinsicht.

Er befürchtet die Aufdeckung kriminellen und amoralischen Verhaltens schade den Wahlchancen seiner AfD, in deren Stiftungsrat er zusammen mit Erika Berger sitzt.

Das träfe aber nur zu, wenn potentielle Rechts-Wähler Rechtstreue erwarteten.

Das tun sie aber offenbar nicht.

Große Stars der rechten Szene sind kriminell. Lutz Bachmann saß mehrere Jahre in Haft, wurde immer wieder verurteilt.

Dennoch wurde er zum bewunderten König der rechten Pegidioten, dem Zehntausende jubelnd hinterherliefen.

Rechtsextreme kennen nicht nur keinen Anstand und Moral, sie verhalten sich auch nicht rechtstreu. Sie müssen es auch nicht, weil ihre Wähler ebenfalls ethisch unterentwickelt sind.

 […..] Die Rechtspopulisten stellen bundesweit 252 Abgeordnete, 92 davon sitzen im Bundestag. Dennoch hat die Partei ein schwerwiegendes Imageproblem, unter anderem weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Natürlich gibt es auch strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien, aber nirgendwo ist die Quote so hoch wie bei der AfD, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ("WamS") ergaben.

Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen, schreibt die Zeitung. Das ergibt eine Quote von knapp zehn Prozent bezogen auf alle AfD-Abgeordneten bundesweit - und es existiert ein Unterschied zwischen Ost und West. Im Osten liegt die Quote bei elf Prozent, im West bei acht Prozent. Vermutlich liegt die Gesamtzahl der Verfahren sogar höher. Aber in den meisten Landesparlamenten muss für ein offizielles Ermittlungsverfahren die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Aber nicht jedes Landesparlament gibt Auskunft über Verfahren zur Aufhebung des parlamentarischen Rechtsschutzes.

Die mutmaßlichen Delikte haben den "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.

Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche zwielichtige Gestalten [….]

(STERN, 07.05.2018)

Eigentlich wenig überraschend. Wer sich vorstellen kann NSDAP-affine Politiker zu wählen, nimmt es mit dem Strafrecht nicht so genau.

Wir erleben das in Großbritannien mit Nigel Farage. Nicht nur, daß sich jedes einzelne seiner Versprechen von 2016 als Lüge erwiesen hat, nein, er persönlich verhielt sich auch noch besonders hinterhältig, stahl sich aus der Verantwortung, kassierte in der EU ab. Und fünf Tage vor der EU-Wahl 2019 sehen ihn englische Umfragen als den ganz großen Gewinner.

Das gleiche Bild in den USA: 10.000 Lügen, gebrochene Wahlversprechen, ein Sumpf von kriminellen Aktivitäten, ein halbes Dutzend Trump-Berater im Knast und die Massen jubeln ihm immer noch zu.

 Würde die Demokratie in unseren westlichen Ländern funktionieren, wären alle Wähler gut informiert, würden rational abstimmen.

Das sind sie aber nicht. Weite Teile der Wählerschaft sind phlegmatisch, desorientiert, desinformiert, missgünstig, irrational und gefühlig.

Wenn Anne Will, Sandra Maischberger, Illner und Plasberg wie in den letzten Jahren weit überproportional AfD-Themen behandeln, immer eine AfD-Figur in der Runde haben, dem sie Sendezeit schenken, um für sich zu werben, nützt es eben gar nichts, wenn auch „einer von der Gegenseite“ widerspricht und auf Fakten hinweist.

Das nehmen ohnehin nur die jeweiligen Anhänger wahr.

Viele potentielle Rechts-Wähler sind so desperat, daß sie Widerspruch von etablierten und seriösen Politikern geradezu als Argument verwenden nun erst recht die Meuthengaulandhöckes zu wählen.

  […..] In einer idealen politischen Welt hätte eine Partei wie die FPÖ abgewirtschaftet. In dieser Welt würde sich einer wie Heinz-Christian Strache demütig davonmachen. Auf Nimmerwiedersehen. Viele Bürger würden am kommenden Sonntag bei der Europawahl das Kreuzchen, das sie für die Blauen reserviert hatten, etwa bei den Roten oder Türkisen setzen. Und auch im näheren Ausland beschlössen manche Wähler, die nationalen politischen Freunde der FPÖ, die vielleicht nicht alle charakterlich, aber inhaltlich aus ähnlichem Holz geschnitzt sind, nicht mehr zu unterstützen.

Die politische Welt ist aber nicht ideal, wie unter anderem der Brexit, eine Entscheidung wider jegliche Vernunft, und vor allem Donald Trump gezeigt haben. Die Lehre aus dem Wirken des US-Präsidenten ist doch diese: Er kann nach Herzenslust Frauen begrapschen, Gegner diffamieren, Unsinn erzählen, lügen, Hasard spielen mit den Diktatoren der Welt, er kann sich alles, wirklich alles bis zu der Schwelle erlauben, die zum Impeachment oder ins Gefängnis führt. Und er wird dennoch gewählt. Nein, schlimmer: deswegen. [….]

(Thomas Kirchner, SZ, 21.05.19)

Schwarz-Braunes.

Heute möchte ich die Namen der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning

(1885–1970) und Franz von Papen (1879–1969), sowie des Parteilosen Kurt von Schleicher (1882–1934) in die Runde werfen.

Sie waren die letzten drei Reichskanzler vor Adolf Hitler und verstanden ihre Rolle als Konservative im Zweifelsfall eher an der Seite der Demokratie-zerstörenden extremistischen Nationalisten. Sie stellten sich gegen die Demokraten auf der linken Seite, stimmten für Hitler und protestierten gegen die SPD, die als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte.

Die frommen konservativen Christen fühlten sich dem Katholiken Hitler eher verbunden als den (damals noch) kirchenfernen Sozialdemokraten.

Brüning regierte ohne die NSDAP, war aber bereit selbst deutlich nach rechts zu rücken und Hitler Zugeständnisse zu machen, um ihn einzuhegen.

Nachfolger und Rechtsaußen von Papen nahm schon drei rechtsextreme, völkische Minister der „Deutschen Nationalen Volkspartei“ (DNVP) auf, deren Mitglieder nach 1933 alle in die NSDAP übertraten.

Reichskanzler von Schleicher, der ehemalige General und Reichswehrminister hielt sich aber nur wenige Wochen im Kanzleramt, bevor ihm sein Vorgänger von Papen zusammen mit Adolf Hitler aus dem Amt kegelte. Erneut hatte sich das katholische Zentrum mit den Nationalsozialisten gegen die Demokratie gestellt.

Der konservative Paul von Hindenburg ernannte den baldigen Führer zum Kanzler einer Koalition aus NSDAP und DNVP.

Während sich Sozialdemokraten immer grämend fragen was sie womöglich irgendwann falsch gemacht haben könnten, haben Konservative a posteriori nie Bauchschmerzen. Die CDU nahm nach 1945 die glühendsten NSDAP-Politiker auf, ernannte sie zu Ministern und hatte in Herrn Kiesinger sogar ein ehemaliges NSDAP-Mitglied als Kanzler und Parteivorsitzenden.

1990 fusionierte die westdeutsche CDU mit zwei ehemaligen SED-Blockparteien, der Bauernpartei und der Ost-CDU, die beide immer brav für Mauer und Schießbefehl eingetreten waren.

Auch dafür schämt sich die CDU bis heute nicht nur gar nicht, sondern wagt es ausgerechnet der SPD Vorhaltungen wegen möglicher Regierungsbündnisse mit den Linken zu machen.

Junge machtgeile Konservative wie Ole von Beust oder Sebastian Kurz kennen immer noch und schon wieder keine Skrupel. Der eine ließ sich 2001 in Hamburg von einem dubiosen Rechtsextremen zum Regierungschef wählen; der Andere 2017 in Wien.

Skrupellos ließen Beust und Kurz ihren jeweiligen extremistischen Stellvertreter die häßliche nationalistische Fratze zeigen und gegen Minderheiten hetzten.

Sie saßen alle Peinlichkeiten aus, ignorierten die internationalen Proteste, den gewaltigen Imageverlust, stellten sich nicht vor Verfassung und Pressefreiheit.

Beide zogen erst dann die Reißleine, als sie persönlich um ihre Macht bangten.

Beust und Kurz gingen aber auch dann nicht etwa in Sack und Asche, schämten sich dafür die braunen Menschenfeinde in die Regierung geholt, sie aufgewertet zu haben.

Nein, tolldreist inszenierten sie sich auch noch als Opfer.

DAS habe man nun wirklich nicht wissen können, wie sich Schill/Strache entwickeln würden.

Das Appeasement mit Nazis, Hetzern und Rassisten liegt Konservativen offenbar im Blut. Wir sehen das auch am Elend der GOP in den USA, die sich nicht mit den Demokraten für Verfassung und Rechtstreue einsetzt, sondern im Zweifelsfall immer mit Diktator Trump stimmt.

Anschließend, falls es noch ein „anschließend“ gibt, will niemand etwas gewußt haben.

Strache und Gudenus sind Rechtsextreme? Woher soll Bundeskanzler Kurz das gewußt haben? Das konnte ja keiner ahnen!

[…..] Selbst im rechtskonservativen Milieu finden sich nicht viele, die zuvor tief in der Neonazi-Szene gesteckt haben. Die mit Kampfanzügen im Wald Krieg gespielt haben oder von der Polizei festgenommen wurden, weil sie mit der Wiking-Jugend marschiert waren - die wenig später wegen ihrer Wesensverwandtschaft zu Hitlers NSDAP verboten wurde.

Als Heinz-Christian Strache in den 90er-Jahren, inzwischen gelernter Zahntechniker, in der FPÖ aufsteigt, marschiert er nicht mehr mit Nazis, seine Kontakte ins rechtsnationale Milieu aber bleiben bestehen. Das stramm Rechte ist so etwas wie sein Markenzeichen in der FPÖ und außerhalb, und führt sogar dazu, dass sein Vater - der die Familie in Straches früher Kindheit verlassen hatte - seinen Nachnamen änderte. Er wollte nicht mit seinem Sohn in Verbindung gebracht werden.

Über das rechte Gedankengut kommt es sogar zum Bruch zwischen Strache und seinem einstigen Idol Jörg Haider, dem er vorwarf, dieses Klientel nicht mehr genug zu bedienen. [….]

(Süddeutsche Zeitung, s.3, 20.05.19)

[….][…..] "Die jüngsten Ereignisse sind ein Schlag für uns, aber wir werden aufrecht und kämpferisch in den Wahlkampf gehen", sagt ein ranghoher FPÖ-Politiker, der seinen Namen nicht genannt wissen will, dem SPIEGEL. "Ich gehe davon aus, dass wir uns weiter rechts positionieren werden, um uns von der ÖVP abzugrenzen. Unsere Zukunft ist rechts."

[…..] Verkehrsminister Norbert Hofer […..] in der Sitzung des Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden sei. […..] Ideologisch steht der zwar auch rechtsaußen, […..] auch er hat in der Vergangenheit mit rechtsextremen Symbolen irritiert. Zeitweise trug er die blaue Kornblume am Revers, einst Erkennungszeichen der Nationalsozialisten. […..] Innenminister Herbert Kickl. Seine Stärken: Poltern und feindselige Sprüche. Kickl, wie Strache unter Jörg Haider in der FPÖ groß geworden, dann, nach Haiders Austritt stets treu an der Seite von Strache, war von 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ. Er ist der Erfinder von Sprüchen wie "Daham statt Islam" und "Abendland in Christenhand". […..] Kickl jedoch ist in seiner Radikalität der ÖVP und vor allem Kurz ein Dorn im Auge. Schließlich stand die Regierung Kurz immer wieder wegen Kickls Eskapaden in der Kritik. […..]

(Hasnain Kazim, 19.05.2019)

[….]"Joschi", wie Gudenus von Parteifreunden genannt wird, kennt Strache schon seit Jahrzehnten. Er war 15 Jahre alt, als er durch seinen Vater, den FPÖ-Veteran und Holocaust-Leugner John Gudenus, dem sieben Jahre älteren FPÖ-Bezirkspolitiker Strache vorgestellt wurde. 

Der Ältere wurde sein Mentor, wies ihn ein in seine Burschenschaft "Vandalia". Gudenus wurde Straches "Leibfuchs", sein untergebener Verbindungsbruder. […..] So sagte Gudenus 2013 bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung, sollte Strache Bundeskanzler werden und die Partei den Innenminister stellen, heiße es bei Bedarf "Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier".[…..]

(Sueddeutsche, 17.05.2019)

Solche Leute sind also rechtsextrem? Das konnte ja keiner ahnen!

Und so orakelt Kramp-Karrenbauers Sachsen-CDU weiter über eine Zusammenarbeit mit der AfD.

So schart sich die gesamte europäische Volkspartei und die deutsche CDU hinter ihrem CSU-Spitzenkandidaten Weber, dessen Partei immer wieder den FPÖ- und AfD-Fan Viktor Orban als Ehrengast bei ihren Parteiveranstaltungen begrüßt und umjubelt.

GOP next level

Donald Trump zerstört die alte Republikanische Partei.

Er macht sie für alle anständigen Menschen unwählbar und treibt somit urbane, gebildete Menschen, auch wenn sie völlig unpolitisch sind, zu den Demokraten.

Allerdings war #45 keineswegs der Anfang des GOP-Verfalls, sondern sprang auf den fahrenden Zug auf, als dieser sein Tempo in Richtung Abgrund schon auf Maximalgeschwindigkeit gestellt hatte.

Totale Destruktivität entwickelte schon Fraktionschef Newt Gingrich in den 1990 gegen Bill Clinton.

Irrationalität, Lügen und Frömmelei wurden unter George W. Bush zum Markenzeichen der Partei und mit dem Amtsantritt Barack Obamas brach bei den Republikanern blanker Wahnsinn und Rassismus aus.

Der Durchmarsch der Teebeutler Cruz, Palin und Bachmann war das Ende.

Trump versetzte dann lediglich den Todesstoß und jagte die letzten, wenigen verbliebene „sane republicans“ aus der Partei.

Was so dramatisch klingt, weil die GOP als rationale, ernsthafte Partei verschwunden ist und zu einem Sammelbecken irrer Fanatiker verkommen ist, bringt dem GOP-Abgeordneten durchaus noch Vorteile.

Während Trumps Dauer-Show des absoluten Wahnsinns können die etwas Minderwahnsinnigen in seinem Windschatten ihre extremsten politischen Träume verwirklichen.

Mr. Lie-10K im Oval Office absorbiert fast die gesamte Medienaufmerksamkeit, während das Land USA nachhaltig und langfristig verändert wird:
Hunderte Milliarden Dollar werden zu den reichsten 1% der Amis umverteilt, die GOP-Topspender freuen sich über gewaltige Steuerentlastungen und haben freie Hand bei der totalen Ausbeutung des Landes, weil Umweltschutzbestimmungen und Arbeitnehmerrechte systematisch abgeschafft werden.

Der US Supremecourt ist für Jahrzehnte auf ultrakonservativ gestellt und wird in gesellschaftspolitischer Hinsicht das Rad in die 1950er Jahre zurückdrehen. Schluss mit Frauen-, Minderheiten-, POC- und Homorechten. Die Herrschaft der reichen weißen alten Männer wird re-etabliert.

Schon jetzt überbieten sich die Bundesstaaten mit den radikalsten misogynen Schwangerschaftsgesetzen aller Zeiten.

All das ist möglich, weil Trump Mehrheiten generiert und die Pressefreiheit schleift.

Im Jahr 2019 können weiße mächtige Menschen wie Beer Kavanaugh Skandale überleben, die ihnen noch vor zehn Jahren das Genick gebrochen hätten: Offener Rassismus und Vergewaltigung.

Inzwischen sind das offenbar nur noch unschöne Petitessen, die eine politische Karriere nicht behindern müssen.

Lange Zeit waren die USA eine Meritokratie, in der mit sehr guter Ausbildung und Fleiß der sprichwörtliche Tellerwäscher ganz nach oben kommen konnte. Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung.

Bildung und Qualifikation verlieren unter Trump ihren Stellenwert; Hautfarbe, Geld und Herkunft gewinnen an Bedeutung.

Dank des die GOP bevorzugenden US-Wahlrechts und der politischen Unfähigkeit der Demokraten sieht es so aus, als ob die Republikaner ihre Übermacht in den Bundesstaaten, dem Weißen Haus, der Juristerei und dem Senat noch eine Weile genießen können.

Das „bunte Amerika“ setzt hingegen auf seine demographische Power, hofft daß eines Tages so viele junge urbane people of color das Wahlalter erreichen, daß die GOP sie nicht mehr überkompensieren kann.

Als Strategie ist das zu wenig, da auch die Trumpster nicht untätig sind und versuchen durch Grenzschließungen, Panikmache und systematische Angriffe auf das Bildungssystem ihr demographisches Defizit auszugleichen.

Es sieht also nicht schlecht aus für die GOP und der Preis, den sie für Trump zahlen muss, ist nicht hoch: Klappe halten, Rückgrat entfernen lassen und dem König Honig ums Maul schmieren.

Trump ist durch seine Dummheit und Egomanie relativ leicht zu lenken.

Verbrecher wie Sheriff Arpaio, Michael Behenna oder Conrad Black wissen das. Man lobpreist den großen Präsidenten bis der Schleim trieft und bekommt eine Begnadigung.

[….] Der frühere Medienmogul Conrad Black ist von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden. Das Weiße Haus teilte mit, der Oberste Gerichtshof habe Blacks Verurteilung wegen Betrugs und Justizbehinderung in fast allen Punkten gekippt.

In der Erklärung wurde der 74-Jährige, der ein Buch mit dem Titel "Donald J. Trump: Ein Präsident wie kein anderer" geschrieben hat, zudem als "Unternehmer und Wissenschaftler" gewürdigt, der einen "enormen Beitrag" in Wirtschaft und Politik geleistet habe.

In einem Beitrag für die von ihm gegründete kanadische Zeitung "National Post" berichtete Black, Trump haben ihm die Entscheidung persönlich am Telefon mitgeteilt. "Ist dort der großartige Lord Black?", lautete demnach Trumps Begrüßung. Der US-Präsident habe außerdem gesagt, dass er Black zwar schon lange kenne, dies sei aber ebenso wenig ein Grund für die Begnadigung wie "irgendeine der unterstützenden Dinge, die Sie über mich gesagt und geschrieben haben". [….]

(16.05.2019)

Steve Mnuchin und William Barr wissen auch wie es geht: Ungeniert setzten sie sich über die Verfassung hinweg und sonnen sich dafür in der Gunst Trumps.

[…..] Kicking it off by noting that the country is “so fucked” that “Venezuela put us on the travel advisory,” the comedian added that “if America was a summer blockbuster, it would be called Democracy: Endgame.”

The revelation from earlier this week that Special Counsel Robert Mueller wrote a letter to the attorney general complaining that Barr had mischaracterized the findings in the Mueller report makes that very clear, he said.

“And Barr responded, ‘Well the report was my baby.’ My baby?! I thought Republicans were against killing babies,” Maher cracked

“This Bill Barr is so far up Trump’s ass he bumped into Hannity,” he added, referencing the pro-Trump Fox host who is known as the White House shadow chief of staff. […..]

(Justin Baragona, 04.05.2019)

Arschkriechen war schon immer die Lieblingsbeschäftigung der Rechten, aber kein Präsident war je so ein großes Arschloch und genoss das Hineinkriechen so sehr wie Donald Trump.

Ohne Anstand und Moral und Gewissen ist republikanische „Politmethode Zäpfchen“ ein ganz natürlicher Vorgang.

Die einstmals Trump-kritischen Senatoren Cruz und Graham haben ihr Dasein als mit einer dicken Schicht Anal Lube eingefetteten braunen Torpedos perfektioniert.

[….] Trump repeatedly insulted Cruz’s wife, Heidi Cruz, and at one point Trump suggested that Cruz’s father, a Cuban immigrant, may have been involved in the assassination of President John F. Kennedy.

Cruz, for his part, called Trump a “pathological liar,” a “sniveling coward,” a “serial philanderer” and “utterly amoral.” [….]

(CNBC, 31.08.2018)

[….]Sen. Ted Cruz -- a man who once warned that the country would "plunge into the abyss" under a Donald Trump presidency -- is now offering gushing praise for the President, calling him a much-needed "flash-bang grenade" who has upended the status quo in Washington for the better.

"The fact that his first year as commander in chief disoriented and distressed members of the media and political establishment is not a bug but a feature," the Texas Republican wrote of Trump for Time magazine's list of the 100 most influential people of 2018 that was published Thursday.

The Texas Republican touts Trump's achievements as passing tax reform, bringing jobs back to the US and taking a "strong stand" against North Korea.

[….]

(CNN, 19.04.2018)

Graham und Cruz mauserten sich zu den eifrigsten Trump-Unterstützern im US-Senat.

Eine schöne Variante der Methode Trump-Zäpfchen lieferte der Bil­ly Nun­ges­ser, Vi­ze­gou­ver­neur von Loui­sia­na, als er Trump stolz seine Trump-Socken vorführte.

Trump war begeistert und wird Nungesser zukünftig unterstützen.