Gesunde Menschen.

Mir wird immer etwas mulmig, wenn das Verfassungsgericht über ein Thema verhandelt, das mir sehr am Herzen liegt, weil ich dann weniger die Juristerei sehe, als ein paar ganz wenige Menschen, die über das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden.

Wenn man sich dazu vergegenwärtigt wie oft oberste Gerichte einfach entlang der Parteilinie entscheiden, scheint es ja auch nicht so weit her zu sein mit den unbestechlichen rechtsstaatlichen Regeln.

Natürlich ist das in Deutschland noch vergleichsweise unideologisch, verglichen mit dem US-Supreme-Court, der Dank Trump zunehmend mit extremistischen Fanatikern besetzt ist. Jeweils auf Lebenszeit.

Heute verhandelten die allerhöchsten deutschen Richter über die Sterbehilfe, um den schändlichen Paragraphen 217 Strafgesetzbuch, der 2015von den Top-Religioten des Bundestags gegen die überwältigende Mehrheit im Volk durchgeprügelt wurde.

 Das Gesetz stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe und wenn ich als Nicht-Jurist es richtig verstehe, bedeutet „geschäftsmäßig“ nicht nur das was sich Otto-Normal-Bürger darunter vorstellt, nämlich einen dubiosen Händler, der sich mit dem Verkauf von Sterbepillen bereichert, sondern jeder, der öfter mit dem Tod zu tun hat, weil er Pfleger, Bestatter, Arzt oder ähnliches ist, fällt unter den juristischen Ausdruck „geschäftsmäßig“, auch wenn er sich nicht daran bereichert.

Damit stehen Palliativmediziner, die Kranken helfen schon mit einem halben Bein im Knast.

Ein unmöglicher Zustand, den wir echten Sadisten wie Käßmann, Marx, Bedford-Strom und ihren willigen Helfern Andrea Nahles, Kerstin Griese, Kerstin Göring-Kirchentag und der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken haben.

In der viel gescholtenen seriösen Printpresse („Mainstreammedien“) gibt es zum Thema eine Fülle ausgezeichneter, ausgewogener und fundierter Artikel.

Natürlich kommen auch Experten zu Wort, zum Beispiel im Deutschlandfunk.

[….] Es geht um Menschen, die ganz extrem leiden am Lebensende, die aus ihrer Sicht – und das ist die einzig gültige – unerträglich leiden, die ihre Sterbephase als qualvoll oder auch als würdelos empfinden.

Ein paar Beispiele – es gibt sehr, sehr viele. Patienten mit amyotropher Lateralsklerose, eine fortschreitende Lähmungskrankheit, die im Verlauf ihrer Krankheit vollständig auf Hilfe angewiesen sind, teilweise, wenn sie nur noch wenige Wochen zu leben haben, ihren Zustand mit samt der Schmerzen, der Atemnot als entwürdigend empfinden, und die ihren erschöpften Angehörigen und auch sich selbst die letzten Lebenswochen ersparen möchten, was man nun schlecht als unethischen Wunsch darstellen kann.

Aber auch Patienten mit Lungenerkrankungen, Raucherlunge, Lungenfibrose, die bei der geringsten Anstrengung auch in Ruhe schreckliche Atemnot haben, aber gerade noch so viel atmen können, dass sie eben nicht sterben. Oder Krebspatienten mit Schmerzen, die auch die beste Palliativmedizin in der Sterbephase nicht ausreichend lindern kann. [….] Es gibt einen kleinen Prozentsatz, bei dem auch die beste Palliativmedizin nicht wirkt. Aber auch seltene Erkrankungen gibt es wie die Epidermolysis bullosa; das ist eine schreckliche Hauterkrankung, wo sich die ganze Haut in Blasen auflöst und schmerzhafte offene Geschwüre am ganzen Körper hinterlässt.

Es gibt wirklich Zustände am Lebensende, die möchte man sich nicht einmal vorstellen, und trotzdem gibt es sie. Und diese extrem leidenden Menschen, das sind die, die wir aufgrund einer – ich kann es nur so sagen – ideologischen Verbohrtheit im Stich lassen, und das kann ich als Arzt nicht akzeptieren. [….]

(Palliativmediziner Prof. Borasio, Palliativmediziner, Uni Lausanne, 17.04.19)

Es zerreißt mir nicht nur das Herz alle diese Fälle zu lesen, wie Sterbenskranke um ihr rettendes Medikament betteln, das ihn aus christlicher Bösartigkeit verweigert wird.

[….] "Warum ich gern Natrium-Pentobarbital hätte"

Meine Krankheit ist unheilbar, im schlimmsten Fall steht mir ein quälendes Sterben bevor. Das will ich verhindern können - mit einer Arznei, die ich irgendwann selbst anrühren und schlucken kann. Ohne Hilfe. Doch der Gesetzgeber hindert mich daran.

[….] "Ihr Antrag vom 13.04.2018 wird abgelehnt." Das schreibt mir das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im September 2018. Es ist ein so freundliches wie sachliches, dreiseitiges Schreiben, in dem ich mit meiner Krankheit bedauert werde. Ich wollte doch nichts weiter als 16 Gramm Natrium-Pentobarbital, als letztes Mittel für schlechteste Zeiten. Die kommen erst noch, aber sie kommen sicher. Ich habe Amyotrophe Lateralsklerose, kurz ALS, eine tödlich verlaufende Krankheit.

Zu wissen, dass C11H18N2O3 bei mir liegt, wäre eine Erleichterung. [….]

(Dokumentiert von SPON; 16.04.2019)

Ich fließe nicht nur über vor Mitleid, sondern es packt mich eine heilige Wut auf Christen-Parlamentarier und den Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich perfide, grausam und sadistisch sogar über eine Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts hinwegsetzt, das Pentobarbital an Patienten auszuhändigen. Da muss ich das größte Wort verwenden: Hass.
Ich hasse diese Politik.

 (….) Ich spreche von den bestialisch-brutalen, anmaßenden und völlig herzlosen CDU-Größen Jens Spahn und Michael Brandt, die allerdings auch in anderen Parteien Unterstützung für ihre radikal menschenfeindliches Agieren bekommen; man denke nur an Kerstin Griese (SPD) und Kathrin Göring-Kirchentag (Grüne).

Es geht um die Beschaffung von Natrium-Pentobarbital; vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einem Jahr höchstrichterlich unter ganz bestimmten Umständen erlaubt.

Endlich kann Schwerstkranken, deren Leben eine einzige brutale Qual ist, geholfen werden.

[….] Schwer kranke Menschen können zukünftig Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. "In extremen Ausnahmesituationen" dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15)

Das Persönlichkeitsrecht umfasse bei einem unheilbar kranken Menschen unter bestimmten Voraussetzungen auch das Recht, zu entscheiden, wie und wann er aus dem Leben scheiden wolle.

Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden und war ständig auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten ihr starke Schmerzen.

Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen und beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben. [….]

(Spon, 03.03.2017)

Echte Sadisten aus christlichen Kreisen verweigert nun seit 15 Monaten den kränksten und bedauernswertesten Menschen ihr Recht auf eigene Entscheidung und verdammen sie zur maximalen Qual.

Der damalige Gesundheitsminister Gröhe goß offenbar genauso gern wie sein jetzt amtierender Nachfolger Spahn Salzsäure in die Wunden der Schwerstkranken.  Geltendes Recht interessiert ihn nicht, Moral und Anstand sowieso nicht. Pentobarbital wird nicht rausgegeben.

[…..] Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende des Rechtsstreits stand, schockierte manchen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im März vergangenen Jahres entschieden die Leipziger Richter, dass das Gröhe unterstellte BfArM in Ausnahmefällen zur Abgabe tödlicher Medikamente verpflichtet sein kann.

Für konservativ-christliche Politiker, zu denen sich der Protestant Gröhe zählt, ein Tabubruch. Der Staat als Sterbehelfer? So weit darf es aus seiner Sicht nicht kommen. Trotzdem ist Gröhe in der Pflicht. Das Urteil bindet die Behörden. Dem BfArM liegen aktuell 86 Anträge von Patienten vor, die für sich keinen anderen Ausweg sehen.

Gröhe will das Urteil nicht umsetzen. [….]

(Tagesspiegel, 03.02.2018)

Jens Spahn, der im höchsten Maße kamerasüchtig üblicherweise vor jedes Mikro rennt, taucht in dieser Angelegenheit unter. Sagt nichts.

Das sind Christen, für die ich echten Hass empfinden kann.

Spahns Weigerung Menschen in höchster Not zu helfen, die Betroffenen perfide hinzuhalten, ist abscheulich.

Christliche Anmaßung der übelsten Art. Wenn sie selbst von MS zerstört bewegungsunfähig und unter grausamen Schmerzen im Rollstuhl sitzen, dürfen sie sehr gern als Christen den Zustand bis zur letzten Sekunde genießen und Gott für das Geschenk dieser Tantalos-Folter danken. Aber zwingt nicht die Ungläubigen dazu, das genauso zu machen.

                    

(Wenn man beginnt Christen für ihr Christentum zu hassen, 06.06.2018)

Diese drastischen Schilderungen extremer Fälle in den Medien verfehlen nicht ihre Wirkung, da sie sich angesichts der eigenen 100%-Wahrscheinlichkeit zu sterben nicht als Kuriosität, die einen selbst nie betreffen wird, wegschieben lassen.

Niemand will so enden und da jeder irgendwann endet, fragen sich viele wie sich wohl das eigene Sterben anfühlt.

Auch die Verfassungsrichter sind davon berührt und stellen Fragen, die so gar nicht im Sinne der Mega-Religioten Griese/Nahles/Gröhe/Kauder sind.

[….] Präsident Andreas Voßkuhle warf die Frage auf, an wen sich eigentlich jene kleine Gruppe von Menschen wenden könne, die frei verantwortlich aus dem Leben scheiden wolle - und eben nicht die Hilfe von Hospizen oder Palliativmedizin in Anspruch nehmen wolle.

Auch sein Kollege Johannes Masing wollte wissen, wie mit Menschen umzugehen sei, die nicht die Kraft für eine leidvolle Behandlung bis zum Tod aufbringen wollten. Das Gesetz verbiete aber professionelle Hilfe zum Suizid: "Muss man das also aushalten?" Verfassungsrichter Peter Huber erinnerte daran, dass nicht der Arzt im Zentrum der Aufmerksamkeit des Gerichts stehe, sondern der Patient - und die Frage, wie weit seine Selbstbestimmung reiche. Wie würden Ärzte auf seinen Suizidwunsch reagieren, "wenn derjenige nun einen grundrechtlichen Anspruch hat?" […..]

(Süddeutsche Zeitung, 17.04.19)

Es ist dramaturgisch verständlich die Leiden von Menschen mit Amyotrophe Lateralsklerose, Lungenfibrose, Krebspatienten oder Epidermolysis bullosa zu beschreiben.

Wer auch ihnen das Pentobarbital verweigert, macht sich nicht beliebt.

Wenn man ihnen aber Sterbehilfe erlaubte, fragt sich wie viel weniger dramatisch genau eigentlich Krankheiten sein dürfen, um auch das Medikament zu bekommen. Gilt das für Magen- und Pakreaskrebs, nicht aber für Prostatakrebs, weil es da eine sehr hohe Heilungschance gibt?

Was ist MS oder Mukoviszidose? Daran stirbt man auch, aber langsamer.

Logged-In-Zustände? Parkinson, Alzheimer?

Was ist mit einem Gelähmten im Rollstuhl wie Dr. Udo Reiter, der 20 Jahre MDR-Intendant war und sich 2014 als prominentes Gesicht der Kampagne „Mein Ende gehört mir“ im Alter von 70 Jahren das Leben nahm?

Sofort grätschte die gehässige, mitleidslose und anmaßende Bischöfin Käßmann nach: Sein Zustand sei ja nicht lebensbedrohlich.

So abartig kann nur eine Gottesfrau sein. Der Mann saß seit 1966, also fast ein halbes Jahrhundert vom 5. Brustwirbel abwärts gelähmt im Rollstuhl und wird wohl am besten beurteilen können, ob er so weiterleben möchte oder nicht.

Das führt aber die Absurdität der Debatte vor Augen: Man kann nicht von außen objektiv festlegen welche Krankheit schlimm genug ist, um Pentobarbital zu bekommen, ALS ja, Rollstuhl nein? Lungenkrebs ja, Lungenentzündung nein?

Mukoviszidose ja, Grippe nein?

Mediziner (und Nichtmediziner wie mich) fasziniert unter anderem Langlebigkeit. Dabei stellte sich die Annahme Hochbetagte müssten besonders gesund sein, als weitgehend falsch heraus.

Über 100-Jährige haben üblicherweise das was man als „schwere Leiden“ dieses Alters annehmen würde. Enorme Bewegungseinschränkungen, Schmerzen, versagende Sinnesorgane. Ihre Besonderheit ist eher wie stoisch und gelassen sie diese Krankheiten hinnehmen.

Offenbar leiden Menschen unter den gleichen Krankheiten sehr unterschiedlich.

Was für den einen unerträgliche Schmerzen sind, kann der andere aushalten.

Ich wundere mich zum Beispiel immer über Politiker, die trotz schwerer Grippe arbeiten. Gelegentlich wird mal erwähnt, daß der ein oder andere trotz hohen Fiebers Wahlkampf macht.

Ich hatte schon mal Grippe mit Fieber, die sich so anfühlte, daß ich noch nicht mal zwei Meter vom Bett zum Klo gehen konnte, nicht reden, nicht denken konnte. Wie können andere sich dabei zwingen aufzustehen, zu denken, zu arbeiten, rumzulaufen?

Was man als „zu krank zum weiterleben“ empfindet, ist meiner Ansicht nach individuell so unterschiedlich, daß es dafür keine gesetzlichen Regeln geben darf.

Wenn sich jemand einen Schluck Pentobarbital gönnen möchte, weil ihm ein Fingernagel abgebrochen ist, oder die Dauerwelle misslungen ist, klingt das für die meisten sicher absurd.

Aber er/sie sollte das dennoch selbst entscheiden dürfen. Es geht niemand anders etwas an. Nicht die Kirchen, nicht die Bischöfin Käßmann, nicht Herrn Spahn und auch nicht die Verfassungsrichter.

Ich fordere: Eine Dosis Pentobarbital für jeden erwachsenen, zurechnungsfähigen Menschen, der es möchte. Unabhängig vom Gesundheitszustand.

Ja, verdammt, ich hätte auch gern einen Dosis Pentobarbital im Schrank.

Ich weiß nicht, ob ich das je einnehmen würde. Aber das Wissen die Möglichkeit dazu haben, wäre mir eine enorme Hilfe.

Auf dem Leim der Hetzer

Als gestern die ersten Bilder des brennenden Notre Dame um die Welt gingen und noch nicht die geringsten Informationen über Ursachen bekannt war, wußte man eins aber schon sicher:
Die AfD und die rechtspopulistischen Hetzmedienmacher à la Vera Lengsfeld, Pi-Stürzelberger, Pipi-Berger erlebten vor Glück einen inneren Reichsparteitag.

Was für eine Steilvorlage zum Hass-Säen!

Und genauso kam es – völlig losgelöst von jeglichen Fakten orakelten sie apokalyptische Bilder von marodierenden Muslimen, die alle Kirchen Europas niederbrennen, ins Netz. Perfide getagged unter dem Stichwort „Allahu Akbar Terror“. Kann man noch tiefer sinken?

[….] Rechtsextreme Hetzer und Influencer nutzen die Gunst der Stunde, um das Thema politisch auszuschlachten und ergötzen sich an dem Spektakel. In den rechten Hetzgruppen werden laut Recherchen von #DieInsider sogenannte „Watch Partys“ abgehalten. [….]

(Volksverpetzer, 15.04.2019)

Beschäftigt man sich mit diesen braunen, brutalen Brandstiftern, folgt unmittelbar die Frage, ob man nicht deren Spiel spielt, indem man ihre Abscheulichkeiten teilt und weiter verbreitet.

Ist es nicht genau das wie Trump, Brexit und AfD funktionieren? Ungeniert Lügen in die Welt setzen, Hass verbreiten und darauf bauen, daß die Empörung so groß ist, daß sich alle damit beschäftigen?

„Wieso gibst Du dem nun auch noch eine Plattform?“ lautet der Vorwurf, wenn man sich darüber empört wie der PP-Blogger vor Geifer über das Unglück anderer ejakuliert.

Ich glaube nach wie vor, daß die amerikanischen Medien 2015 erheblich dazu beitrugen Trump zum GOP-Präsidentschaftskandidaten zu machen. Sobald er eine rassistische Gemeinheit oder eine ungeheuerliche Lüge rausposaunte, hielten sie drauf. Unterbrachen ihr Programm und zeigen Trump LIVE, Sendezeit im Wert von mehreren Milliarden Dollar bekam er auf diese Art kostenlos zur Verfügung.

Das war anfangs übertrieben, womöglich hätte er sich nicht gegen die etablierten GOPer durchsetzen können, wenn er nicht immer allein im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden hätte.

Mit der Hälfte oder ein Drittel der Berichterstattung wäre Trump immer noch überdurchschnittlich bedacht worden.

Nach seiner Nominierung zum Kandidaten und erst Recht nach seiner Wahl zur #45 stellt sich die journalistische Lage anders dar, weil Trump abgesehen von seiner persönlichen Verkommenheit schon aufgrund der enormen Macht seines Amtes immer eine Meldung wert ist. Man kann nicht den US-Präsidenten verschweigen.

Das bedeutet aber nicht, daß CNN oder ABC jede Haltung aufgeben müssen und stundenlang den O-Ton seiner Rallys unkommentiert übertragen müssen.

Es reicht auch nicht einen Demokraten nach seiner Meinung zu befragen, der dann sagt „Trump hat gelogen“, wenn daneben fein ausgeglichen ein Trump-Epigone sitzt, der diese Anwürfe sofort zurückschleudert.

Bei Fakten gibt es keine zwei Meinungen.

Also, ja, Trump-Reden müssen übertragen werden, aber dann sollten die Newssender Simultan-Factchecker einsetzen, die unmittelbar „DAS IST EINE LÜGE“ einblenden.

Auch David Berger mit seinem Philosophia Perennis-Unternehmen ist inzwischen zu groß, zu viel geklickt, um ihn noch verschweigen zu können.

Er hat sich mit seiner perfiden xenophoben Hetze zum bedeutenden Player der ultrarechten Szene aus der stinkenden Jauche emporgerobbt.

Er wird Millionenfach geklickt und wird nicht so einfach wieder verschwinden.

So ein ohnehin vorhandenes Phänomen muss man journalistisch schon deswegen aufgreifen, weil die Medien einen Aufklärungsauftrag haben.

Man muss sich einmischen, richtig stellen, verurteilen, Fakten entgegen halten, auf seine perfide Methodik hinweisen.

In die braunen Filterblasen der sozialen Medien ist vorzudringen, damit keiner ihrer stillen Mitleser auf die Idee kommt, die Neonazi-Überzeugungen wären Konsens und müssten schon deshalb stimmen, weil niemand widerspricht.

Fahrlässig ist hingegen die Methode vieler Plapper-Talkshows von ARD und ZDF, die sich immer wieder AfD-Themen annehmen, den Gaulands, Storchs und Höckes den Roten Teppich ausrollen.

Mit der exorbitant überproportional häufigen Beschäftigung mit Themen wie Migration oder Flüchtlinge bildet sich erst der stinkende  Humus, auf dem die Pest des rechten Randes gedeiht.

In einer großen Länder-übergreifenden Studie untersuchten vier Wissenschaftler um den Ökonomen Prof. Dr. David Stadelmann aus Bayreuth 363 408 Medienberichte zum Thema Migration aus fünf Jahren und kamen zu einem klaren Schluß: Je mehr Medien über Migration berichten, desto ängstlicher und empfänglicher für rechtsradikale Einflüsterung werden die Menschen.

 [….]  Medienberichte haben einen stärkeren Einfluss auf Frauen, Arbeitslose und ältere Menschen, die sich in Folge der Berichterstattung stärker ängstigen. Anders als man meinen könnte, sorgen sich die Befragten aber weniger um die Konsequenzen der Einwanderung selbst, auch zunehmende Kriminalität oder Arbeitslosigkeit wurden nicht als primäre Befürchtungen genannt. Vielmehr werde eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft befürchtet, die das öffentliche Meinungsklima verschlechtern könnte.

[….] Die journalistische Darstellungsweise prägt das Misstrauen der Bürger ebenfalls: Stehen Immigranten als Protagonisten im Fokus der Berichterstattung, steigen bei den Empfängern Sorgen und Ängste stärker an - unabhängig davon, ob der Protagonist negativ oder positiv dargestellt wird, so die Erkenntnisse der Wissenschaftler. [….]

 (SZ vom 16.04.2019)

 

Schweres AfD-Pflaster Hamburg.

So richtig rund läuft es generell nicht für die AfD.

Die Partei, die angeblich so anders als die „Altparteien“ sein wollte, versinkt im Spendensumpf und holt damit die dunkelsten Kapitel von CDU und FDP nach.

Strohmänner, Tarnkonten, Lügner, ausländische Millionenspender und in Kellern gebunkerte schwarze Kassen.

Insbesondere die Ortsvereine der Fraktionsvorsitzenden Weidel und des Parteivorsitzenden Meuthen sind tief in dubiose finanzielle Machenschaften verstrickt.

 

Gauland („wir werden die Regierung jagen“) knackt im Bundestag weg.

 

Die AfD-Landesverbände spalten sich, bekämpfen sich gegenseitig, lösen sich auf.

Prominente Bundestagsabgeordnete werden vollständig vom Kreml dirigiert, agieren als russische Marionetten.

Besonders mies sieht es für die Braunen in Hamburg aus, wo sie schon 2017 ihr schwächstes Bundestagswahlergebnis holten – 7,8%  (zum Vergleich AfD in Sachsen  27,0%, AfD in Thüringen 22,7%) – und gegenwärtig unter fünf Prozent liegen.

In Hamburg plappert die Regierung die AfD nicht hoch – so wie es Unions-Regierungschefs in manchen Bundesländern machen und damit die AfD ständig im Gespräch halten. In Söderistan erreicht die AfD dementsprechend in Umfragen dreimal so viel wie in Hamburg.

Der Peter Tschentscher-Senat an der Elbe macht aber etwas noch viel effektiveres, um die AfD zu bekämpfen.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.

Zum Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ gab noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz das Motto aus „in fünf Jahren soll die Hälfte der Flüchtlinge“ einen regulären sozialversicherungspflichtigen Job haben und hier Steuern zahlen.

Das Ziel ist heute, nach gut drei Jahren bereits erfüllt. 15.000 der 30.000 in Hamburg lebenden Flüchtlinge haben einen ganz normalen Job, liegen niemand auf der Tasche und tragen zum Steueraufkommen, dem Wohl der Wirtschaft bei.

Kein Wunder, die meisten von ihnen sind hoch motiviert und gebildet. Hamburger Befragungen ergaben, daß  rund jeder vierte Flüchtling einen akademischen Hintergrund aus seinem Heimatland hat.

Schon blöd für die AfD. Nicht nur, daß die Integration der Syrer und Afghanen und Nordafrikaner besser klappt als angenommen, sondern sie haben sich sogar zu einer Stütze der Wirtschaft gemausert.

[….] Die Integration auf dem Arbeitsmarkt schreitet schneller voran als vorausgesagt: Laut Bundesagentur für Arbeit haben knapp die Hälfte der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Hamburg kamen, einen Job gefunden. [….] Pro Jahr hatten zuletzt etwa 3000 Flüchtlinge einen Job gefunden. „Diese Entwicklung ist positiv und hält weiterhin an“, sagte Sönke Fock dem Abendblatt. „Das ist neben dem Engagement der Unternehmen auch der Tatsache geschuldet, dass Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich motiviert auftreten.“ [….]

(Christoph Heinemann, 14.04.2019)

Statt wie in anderen Bundesländern die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und zu beklagen, man wüßte so wenig über die Ausbildung der Heimatvertrieben, schickte die rotgrüne Regierung Leute mit dem „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.)-Programm los, die jeden Flüchtling befragte, was er kann, was er gelernt hat und als was er arbeiten möchte.

[….] Die Erfolgsgeschichten des Syrers, der seinen eigenen Eisladen in Ottensen eröffnet, oder der Afghane, der den Todesdrohungen der Taliban entkam und nun als Elektrikerlehrling auf der Baustelle glänzt, lassen sich auch von hartgesottenen Rechtspopulisten nicht mehr als „Einzelfälle“ abtun. [….]  Die Politik hat mit klugen Programmen wie „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R.) dafür gesorgt, dass Hamburg deutlich schneller an der Marke „50 Prozent der Flüchtlinge in Arbeit“ anschlug als andere deutsche Großstädte. [….]

(HH Abla Leitartikel, 15.04.2019)

Offenbar ist diese politische Tugend – ordentliche Verwaltungsarbeit – mehr und mehr in Vergessenheit geraten und so wird auch Horst Seehofer, der durch ostentative Faulheit auffällt, ständig seine Arbeit schwänzt und als einziger Bundesminister noch kein einziges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, zum größten Integrationshemmnis.

Das größte Problem in Hamburg ist nach wie vor der oft unklare Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge. Handwerker, die händeringend nach Lehrlingen suchen und nur zu gerne einen Syrer oder als Eritreer als ausbilden würden, können damit nicht beginnen, weil das Bundesinnenministerium nicht für die entsprechenden Arbeitserlaubnis, Anerkennung anderer Abschlüsse und Aufenthaltstitel sorgt.

Verständlicherweise schrecken viele Chefs davor zurück solche Flüchtlinge auszubilden, von denen sie erwarten müssen, daß sie am Ende doch abgeschoben werden und nicht für den Betrieb arbeiten dürfen.

Insbesondere in Bayern verzweifeln viele Mittelständer, denen die eigene Staatsregierung in Nacht- und Nebelaktionen ihre frisch ausgebildeten Mitarbeiter aus den Betrieben reißt und nach Afghanistan abschiebt.

[…..]  [….] Getrieben durch die AfD tritt die Bundesregierung zudem näher an Fallen heran, in die sie schon in den Neunzigerjahren tappte. Syrern wird in einer steigenden Zahl von Fällen nur noch ein „Abschiebeschutz“ gewährt und Integration erschwert, abgelehnte Asylbewerber jahrelang in unklarem Status gelassen. Das erschwert Arbeitsvermittlung so sehr, wie es Arbeitgeber verunsichert. [….]

(HH Abla Leitartikel, 15.04.2019)

Indikatorthema Wohnen

Die Wohnungsnot in Ballungsräumen ist groß.

Das betrifft natürlich in erster Linie alle Normal- und Geringverdiener, die als Mietinteressenten in einer Millionenstadt ein Dach über dem Kopf suchen.

Wie so viele Dinge, entspannt sich auch die Suche nach einer passenden Bleibe erheblich, wenn man > fünfstellig im Monat verdient.

Die Politmillionäre Spahn, Merz und Lindner dürften das Problem also nicht aus eigener Erfahrung kennen.

Das müssen sie auch nicht. Man kann sich in Schwierigkeiten hineinversetzen, die man selbst nicht erlebt hat.

Porschefahrer und Luxusuhrensammler Christian Lindner, der schon mit 18 Jahren als präpotenter Politberater in einer Mercedes-Limousine unterwegs war, macht sich also unnötig lächerlich, wenn er sich selbst als Opfer der Wohnungsnot stilisiert.

Er wisse wie schwierig es sei eine Zweitwohnung als Abgeordneter zu finden.

Nein, das weiß er eben nicht, weil man mit Linders Gehalt und Beziehungen nie auch nur ansatzweise Gefahr läuft wohnungslos zu werden.

Kollege Spahn, längst Immobilienbesitzer, überließ seine alte Bude Lindner, als er selbst zu seinem noch reicheren Ehemann Daniel Funke zog.

[…..] Wie BILD berichtet, zieht Lindner beim CDU-Politiker Jens Spahn ein: Der 38-Jährige wird die Wohnung von Merkels Finanzsekretär in Berlin-Schöneberg anmieten. Bisher wohnte Spahn hier mit seinem Lebensgefährten, dem Bunte-Redakteur Daniel Funke.

[…..] In einer Reportage des Sterns über Jens Spahn konnte man schon einen Eindruck davon bekommen, wie Lindner in Berlin nun leben wird: Neben einer Dachterrasse habe die Wohnung, „Holzböden und hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“. [….]

(Merkur, 16.04.2018)

Kollege Merz, der allein in einem seiner Dutzenden Nebenjobs zusätzlich zu seinem eine-Million-Euro-Jahresgehalt bei Blackrock fast sechs Millionen Euro „erwirtschaftete“, dürfte ebenfalls nicht zu den Durchschnittsverdienern gehören, die in Berlin oder München bei offenen Wohnungsbesichtigungen für 2-Zimmer-Butzen im 4.OG ohne Lift mit hunderten anderen anstehen müssen.

[….] Wie aus dem Börsenprospekt hervorgeht, besitzt Friedrich Merz 150.000 Stadler-Aktien. Gemäß dem Schlusskurs vom Freitag haben diese einen Wert von 6,5 Millionen Franken (5,7 Millionen Euro). [….]

(FAZ, 14.04.19)

Man muss wahrlich kein schlechter Mensch sein, nur weil man Millionär ist. Aber diese groteske Form der Unehrlichkeit, sich wie Merz zur „Mittelschicht“ zu zählen, oder wie Lindner als Opfer der Wohnungsnot darzustellen, wirkt nicht gerade vertrauenserweckend.

CDU, CSU und insbesondere FDP befinden sich derzeit in Schockstarre ob der Unverschämtheit des Obergrünen Habeck, der es wagte an das Grundgesetz zu erinnern. Eigentum verpflichtet?

Teufelszeug, dieses.

Nach konservativer Darstellung wollen die Grünen Vermietern einfach so ihren Besitz wegnehmen, wenn sie Sympathie für das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ ausdrücken.

Das ist natürlich hanebüchener Unsinn.

Es soll lediglich Konzerne betreffen können, die über 3.000 Wohnungen besitzen und durch extreme Wucher-Mieten auffallen.

[….] Das Begehren beruft sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes. Er erlaubt die Überführung von Produktionsmitteln, aber auch von Grund und Boden in Gemeineigentum – und zwar ausdrücklich „zum Zwecke der Vergesellschaftung“. [….]  Bis in die 1980er Jahre war der Begriff auf dem Wohnungsmarkt mit der Wohnungsgemeinnützigkeit fest definiert. Unternehmen, deren vorrangiges Ziel nicht Gewinne waren, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit günstigem Wohnraum, genossen Steuervergünstigungen. Zahlreiche Genossenschaften zählten dazu, [….] Gemeinwirtschaft und die Versicherungsanstalt Volksfürsorge gehörten. Nicht Profit, sondern die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen war das Ziel. [….]

Dies strebt das Berliner Volksbegehren an – alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sollen vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Ausgenommen sind Genossenschaften und öffentliche Unternehmen. Diese Überführung von Privateigentum in Gemeinwirtschaft ermöglicht der Artikel 15 des Grundgesetzes. Er wurde nie genutzt, während Privatisierungen von Gemeineigentum unser Alltagstrauma sind: Die Telekom bringt kein Breitbandnetz ins Dorf, DHL-Boten haben keine Zeit mehr fürs Paketausliefern, und die Deutsche Börsenbahn fährt ins Nichts – nur die Finanzkrise 2008 rettete uns hier vor der Vollprivatisierung. [….]

Kritiker wenden ein, mit Vergesellschaftung würde keine einzige neue Wohnung geschaffen – ihr Argument ist dreifach falsch. Denn erstens würde mit der Sozialisierung von über 200.000 Wohnungen ein leistungsstarker Akteur entstehen, der neben der vernachlässigten Instandhaltung zügig mit Nachverdichtung und Neubau beginnen könnte. [….] Zweitens greift die Gegenüberstellung „Entweder Entschädigung zahlen oder neu bauen“ nicht. Die Initiative hat errechnet, dass die Entschädigung komplett aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen aufgebracht werden kann, und zwar ohne Mieterhöhungen. [….] drittens offenbart die Rechnung „Mehr Neubau bringt billige Mieten“ genau jene fatale Marktgläubigkeit, die die Wohnungskrise verursacht hat. Denn Neubau ist teuer, neu gebaute Wohnungen kosten mehr Miete als Altbestände. [….]

(Ralf Hoffrogge, Universität Bochum, 11.04.2019)

Die hysterischen Reaktionen der Schwarzgelben erklären sich mit ihrem Schuldbewußtsein.

Konservative Bauminister auf Landes- und Bundesebene haben den sozialen Wohnungsbau eingestellt, Millionen Wohnungen aus staatlichem Besitz an Heuschrecken verscherbelt.

Man erinnert sich an die legendäre Ehlerding-Spende von 5,9 Millionen DM an die CDU, nachdem er den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen hatte.

Schwarzgelbe glaubten an den Markt. Oder sie sind möglicherweise auch lediglich wie Superbauminister Seehofer senil und überfordert, so daß sie nach über einem Jahr im Amt immer noch nicht den geringsten Handlungsbedarf sehen.

Während bei einigen anderen Themen bedauerlicherweise alle Parteien das gleiche wollen – zB Migranten rauswerfen und Kirchen schonen – gibt es beim Thema Wohnungsnot radikal unterschiedliche Ansätze.

C-Parteien und FDP bekämpfen die Mietpreisbremse, beklagen das Bestellerprinzip für Makler und setzen immer noch voll auf private Wohnungskonzerne.

 SPD und Grüne wollen die Mieten deckeln, denken an staatlichen Wohnungsbau und schließen eben nicht aus, besonders rabiate Wohnungskonzerne zu mieterfreundlichem Verhalten zu zwingen.

Sehr gut. Wie beispielsweise auch bei der Urheberrechtsreform oder der Krankenversicherung – Schwarzgelb kämpft für die Privatversicherten, Rotgrün will die Bürgerversicherung – gibt es auch beim Thema Wohnen diametral entgegengesetzte Politikvorstellungen.

[…..] FDP soll sich als Partei des Eigentums profilieren

Zwei FDP-Spitzenpolitiker wollen auf dem kommenden Parteitag mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen. Damit soll die FDP als Partei des Eigentums punkten. [….]

(Severin Weiland, 13.04.2019)

Liebe Wähler, da habt Ihr mal wieder ein echtes Kriterium, um bei der Europawahl abzustimmen.

Wenn konservative Geistliche nicht konservativ genug sind.

Klerikale Hierarchien und göttliche Autorität sind eine prima Sache für obrigkeitshörige Konservative.

Faschistoide Regime wie Francos Spanien, Hitlers Deutschland, Tisos Slowakei oder Mussolinis Italien haben daher immer gern den Segen der katholischen Kirche in Anspruch genommen, sich zusammen mit dem höchsten Klerus gezeigt, um ihre höhere Rechtfertigung zu demonstrieren.

Heute lassen sich Top-Klerikale immer noch genauso gern für menschenfeindliche Autokraten einspannen.

Der russische Patriarch Kyrill ist der wichtigste Unterstützer Putins, die amerikanischen Evangelikalen stehen fest zu ihrem rassistischen Trump.

Die Katholische Kirche ist die eifrigste Unterstützerin der antisemitischen, xenophoben Orban-Regierung und des Assad-Killer-Regimes.

Robert Mugabe, Massenmörder, Terrorherrscher und von 1987 bis 2017 Präsident von Simbabwe, ist so ein übler Verbrecher, daß er aus dem Commonwealth ausgeschlossen wurde und in ganze Europa mit Einreiseverbot belegt wurde.

Außer im Vatikan. Dort empfängt man ihn mit allen Ehren.

(….) Mugabe, Hitler, Franco, Mussolini, Eichmann, Kaltenbrunner, Pater Murphy, Pater Macial – diesen an sich guten Menschen war das päpstliche Wohlwollen stets sicher. Ihnen half die RKK auch der irdischen Justiz zu entkommen.

Beauftragt von Pius XII organisierte Giovanni Batista Montini (später Papst Paul VI) die Flucht von Nazi-Schlächtern nach Argentinien.
Eichmann schlüpfte unter dem Schutzmantel des Vatikans nach Südamerika.

Als der Organisator des Holocaust 1960 von Israelis aus Buenos Aires entführt wurde, protestierte der argentinische Kardinal und Leiter der Katholischen Aktion, Antonio Caggiano:

"Es ist unsere Christenpflicht, ihm zu verzeihen, was er getan hat."

6 Millionen Menschen umbringen ist also aus katholischer Sicht nicht nur theoretisch verzeihbar, sondern es ist sogar ChristenPFLICHT so eine Petitesse zu verzeihen.

(Ist der Ruf erst ruiniert…, 21.12.2009)

Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).

Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.

Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.

Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.

Nach 1945 half der Vatikan den Massenmördern des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.

Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“) und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.

Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.

Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen. (….)

(Einladungen – Teil II, 15.01.2015)

Sich mit dem Segen der Stellvertreter Gottes zu schmücken sichert die Herrschaft eines Diktators optimal ab.

Falls irgendeinem Untertanen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Herrschers kommen sollten, wenn dieser zu brutal vorgeht, beweist ihm der grinsend daneben stehende Papst oder Bischof, daß alles seine Ordnung hat.

Schließlich kann sich niemand gegen die Kirche und ihre höchsten Würdenträger positionieren. Damit würde man Gott selbst das Misstrauen ausdrücken. Päpste sind schließlich unfehlbar. Und so trommelt der xenophobe Hassblogger Berger auch immer wieder für seine „Catholica“.

Er sieht sich als idealen Katholiken und leitet daher auch Unterstützung für sein extremistisches Weltbild vom Göttlichen ab.

Ich habe immer wieder erlebt, wie arglose Menschen, die David Berger nicht kennen, Teile seiner Aussagen teilen und verbreiten und Kritik an ihm mit dem Hinweis abwehren, er sei schließlich Theologe, war gar Professor im Vatikan. So einer könne ja kein Nazi sein.

Lustig wird es, wenn ranghohe und höchste Geistliche mal etwas propagieren, das den Rechtskonservativen nicht passt.

110%ige radikale ultrakonservative Katholiken wie Rick Santorum, Steve Bannon oder Newt Gingrich, die jede Diskussion mit Verweis auf ihre christliche Überzeugung abblocken, sind ideologisch auf einmal sehr flexibel, wenn Franziskus für Flüchtlinge oder gegen die Todesstrafe predigt.

Berger und sein amoralischer Klon Matussek vollziehen die gleiche Wende an ihrem geliebten Katholizismus, dessen Kernmerkmal das Papsttum und der Primat des Vatikans sind.

Der NPD-Freund Matussek spricht dem Papst das Papstsein ab:

  […..] „Franziskus spricht von Auflösung von Nationen und Ethnien als habe er sich in ein Redemanuskript von Claudia Roth verirrt“ und schließt daraus:

„Wenn der Pontifex Maximus sein Amt mit dem des Weltenlenkers verwechselt, ist er fehl auf dem Posten. Kennt er nicht die Antwort Jesu vor Pilatus: ‚Mein Reich ist nicht von dieser Welt.’“ […..]

(PiPi-Blog 12.04.2019)

Da mag der Urinduscher selbst natürlich nicht zurückstehen und attestiert dem Pontifex Maximus sogar „Unzurechnungsfähigkeit.

[….] Fußkuss vor südsudanesischen Warlords: Wie zurechnungsfähig ist Papst Franziskus noch?

Was Papst Franziskus zu dem Kniefall vor südsudanesischen Politikern angetrieben hat, weiß keiner so genau. Er vermutlich auch nicht, außer dass er das vielleicht einmal in irgendeinem lustigen Film („Ein Papst zum Knutschen“ oder so ähnlich) so gesehen hat – oder einfach ähnliche (nur eben etwas masochistischere) Gefühle entwickelte wie dereinst Macron bei seinem Besuch in St. Martin. [….]

(Phimose-Berger, 13.04.19)

Wenn es nicht so erbärmlich geheuchelt und verlogen wäre, könnte man herzlich lachen: Radikale Vorkämpfer für den Katholizismus, der sich durch seine Papsttreue definiert, werden dem Papst untreu.

Ähnlich ergeht es der Papstfreundin Liane Bednarz, ebenfalls aus dem erzkonservativen Lager – wenn auch nicht so extremistisch wie Berger.

Wer wie Liane Bednarz ins Visier des rechtsradikalen Pipi-Bloggers aus Schöneberg gerät, kann einem leidtun. Aber nur ein bißchen, denn sobald ein hoher katholischer Kleriker etwas äußert, das nicht in ihr stramm rechtes Weltbild passt, wendet auch sie sich empört ab.

Der Berliner Bischof Heiner Koch lobte gestern die von Bednarz leidenschaftlich verachtete Grete Thunberg.

 […..] Sie ist für viele junge Menschen ein neues Vorbild: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Jetzt geht der katholische Erzbischof Heiner Koch aus Berlin noch weiter - er vergleicht sie mit Jesus.

Der Bischof erklärte in einem Radiointerview mit RBB, dass ihn die Freitagsdemos ein wenig an die Szene aus dem Neuen Testament erinnert, die den Einzug von Jesus in Jerusalem schildert.

Doch er will Greta Thunberg nicht als neuen weiblichen Messias feiern, sondern sieht sie als neues Vorbild für unsere Gesellschaft. „Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“ [….]

(Der Westen, 12.04.2019)

Die erzkonservative Kolumnistin vergisst sofort ihre sonst so hochgehaltenen Prinzipien von der überlegenen christlichen Moral. Wo sie sonst Gehorsam verlangt, wird sie selbst garstig und ungehorsam. Ein Bischof, der sich positiv über eine dieser linksgrünversifften Ökos äußert?
Das verträgt sie nicht, tut es Matussek und Berger gleich, vollzieht eine 180°-Argumentationswende und ist nun gegen den RKK-Fürsten.

[…..] Darunter geht es offenbar nicht. Schade. Und pure Zivilreligion. Zur Erinnerung: Im Christentum geht es um Sünde, Tod und Erlösung. Das […..], was Koch hier aus der nicht einmal als Christin auftretenden Greta macht, grenzt, pardon, an Häresie. Greta als „Prophetin“. Langsam wird es sektenhaft.

 „Jesu Einzug in Jerusalem sei für viele „eine Art Triumphzug für einen Volkshelden“ gewesen. Manche hätten in ihm einen „Propheten, einen nationalen Retter“ gesehen. Ihm gehe es nicht darum, Greta Thunberg mit dem Vergleich zu einem weiblichen Messias zu machen, sagte Koch und ergänzte: „Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“ [….]

(Liane Bednarz, 13.04.19)