Die Einfachheit von früher

Trumps Wahlkampfslogan „Make America great again”, #MAGA, wird immer noch von seinen Fans beschworen.

Sie glauben Trump führe die Nation wirklich in die großartigen alten Zeiten zurück, als alles klar und einfach war, als man mächtig und selbstbewußt war.

Dafür lassen die Kochs allein bei den Zwischenwahlen dieses Jahr noch mal 400 Millionen Dollar springen.

Das „again“ in „MAGA“ wirft natürlich die Frage auf, wann genau Amerika denn great war.

Gemeint ist offensichtlich „great“ aus der reinen Trump-Perspektive. Also die längst vergangenen Zeiten, als Amerika toll war – sofern man ein wohlhabender, weißer, heterosexueller, christlicher Mann war und alle anderen weitgehend unsichtbar untergeordnet waren.

Da widersprachen Frauen nicht. Da konnte man Kinder nach Herzenslust schlagen, ungehindert Pussys begrabschen, „Neger“ beschimpfen, mußte nie an die Umwelt oder überhaupt Konsequenzen denken. Wenn andere Länder, wie der Iran zum Beispiel, etwas hatten (Öl zum Beispiel) das man haben wollte, nahm man es den Persern einfach weg. Und wenn einer sich beschwerte, gab es was auf’s Maul.

Ja, für die Trumps war es ein GREAT AMERICA vor 70 oder 100 Jahren.

Für eine Frau, einen Schwulen, einen Schwarzen, ein armes Kind, stellte sich das ein bißchen anders dar.

Michelle Obama brachte das mit ihrer legendären DNC-Rede zum Ausdruck und erzeugte emotionale Gänsehautmomente, als sie über das von Sklaven erbaute Weiße Haus sprach.

„That is the story of this country, the story that has brought me to this stage tonight, the story of generations of people who felt the lash of bondage, the shame of servitude, the sting of segregation, but who kept on striving and hoping and doing what needed to be done so that today I wake up every morning in a house that was built by slaves. And I watch my daughters, two beautiful, intelligent, black young women playing with their dogs on the White House lawn.”

(Michelle Obama, Philadelphia, 25.07.2016)

Das war die moralische Apotheose des 2016ner Wahlkampfs.

Entweder man war, wie ich, tief gerührt von dieser Ansprache einer selbstbewußten schwarzen First Lady, oder aber man schlug sich auf die Seite derer, denen es grundsätzlich missfiel, daß ein Schwarzer Präsident geworden war und wollte die Spuren der schwarzen Präsidentenfamilie in der amerikanischen Geschichte tilgen – so wie es der zutiefst überzeugte Rassist seit einem Jahr geradezu manisch in die Realität umsetzt.

Entweder man unterzog seine Hillary-Müdigkeit bei Michelles Rede einer Katharsis, oder man wurde letztendlich Enabler des Trump-Grauens.

Ich glaube, daß es bei der Frage „Hillary oder Donald“ weit weniger um ökonomische Konzepte und außenpolitische Strategien ging, denn um grundsätzliche antimodernistische Gefühle.

Nicht die Mehrheit, aber doch genug Amerikaner hatten es satt, daß sich Frauen beschweren, wenn sie befummelt und vergewaltigt werden, daß in den Schulen ganz selbstverständlich auch Schüler mit deutlich dunklerem Teint neben den eigenen Blagen sitzen, daß man Konsequenzen fürchten muß, wenn man seinem Chauvinismus und Rassismus freien Lauf lässt.

Diese Gefühle sind nicht auf Amerika beschränkt.

Auch in Deutschland gibt es starke Kräfte, die sich in Zeiten zurücksehen, als es noch keine Lesben und Emanzen, keine Transen und Muslime, keine Pädo-Pfarrer und depressive Blagen gab.

Ihren fundamentalen Irrtum, daß es nämlich schon immer Schwule und übergriffige Pfarrer, schon immer gequälte Kinder und Abscheu über vergewaltigende Männer gab, erkennen sie gar nicht.

Aber „zu den guten alten Zeiten“, als die Welt offiziell nur durch die weiße, heterosexuelle Männerbrille betrachtet wurde, hielten alle anderen ihre Klappe, litten still, wurden ausgegrenzt und niedergemacht.

Transsexualität ist nicht etwa eine Modeerscheinung, die von bösartigen Alt-68ern verwirrten Teenagern eingeredet wird, sondern eine biologische Tatsache.

Es gibt kein drittes, also nicht-männliches und nicht-weibliches Geschlecht, weil ultraliberale Richter einer/m Vanja auf den Leim gegangen sind, sondern weil allein in Deutschland knapp 100.000 Menschen so geboren werden.

(…..)Vanja hat sich nicht ausgesucht welches Geschlecht er/sie hat.

Er/sie wurde wie etwa 100.000 weitere Menschen in Deutschland weder als Mann noch als Frau geboren.

Nicht in die biblischen Schablonen zu passen bedeutete über Jahrtausende entweder gleich getötet zu werden oder später gequält zu werden. In den letzten 100 Jahren wurden schon Säuglinge rücksichtslos so operiert, daß sie zwangsweise häufig sterilisiert und immer äußerlich in ein (meist falsches) Geschlecht gezwungen werden.

Das ist zutiefst menschlich, denn Menschen sind abartige, grausame und vorurteilsbeladene Wesen, die das töten und quälen, was sie nicht kennen.

Auch ich erfasste erst vor etwa 20 Jahren bei der Lektüre von und über Del Lagrace Volcano welche unfassbare Grausamkeit heimlich, still und leise an tausenden Kindern jährlich begangen wird.

Immerhin erfreulich, daß es im Jahr 2017 kurz nach der „Ehe für fast alle“ (einige bleiben weiterhin ausgeschlossen) nicht mehr erneut Jahrhunderte dauerte, bis Intersexuelle auch rechtlich ein eigenes Geschlecht bekamen.

[….] Bei Frauen ist es XX, bei Männern XY. Vanja hatte nur ein X, mehr nicht. Die Ärztin war geschockt.

Vanjas Reaktion? Verwirrt. Erschreckt. Aber auch einen Schritt näher bei sich selbst. "Irgendetwas in mir hat ja gewusst, dass sich da keine Weiblichkeit entwickelt." Nur: Wer oder was war Vanja nun? Die ärztliche Diagnose klang nach Frau mit Defekt, sie könne eben keine Kinder kriegen: "45,X0, numerisch pathologischer Karyotyp mit Monosomie X/Ullrich-Turner-Syndrom". Das ist nur eine der diversen Varianten medizinisch unklarer Geschlechtszuordnung; mal sind es die Gene, mal fehlende Enzyme oder hormonelle Fehlsteuerungen.

 […..]  Die Mediziner empfahlen, Östrogen zu geben, das weibliche Sexualhormon. Vanja sollte doch noch die Kurve zur Frau kriegen.

Letztlich entsprach das einer rigiden Haltung, die sich im 19. Jahrhundert herausgebildet hatte. Davor, etwa im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794, hatten Betroffene bis zum 18. Lebensjahr das Recht, einen Irrtum der Eltern bei der Geschlechtszuordnung zu korrigieren - das Recht also, das eigene Geschlecht zu wählen, wenn auch nur zwischen zwei Möglichkeiten. Hundert Jahre später wurde aus dem Wahlrecht eine behördliche Zuweisung: Einzutragen war das "wahre Geschlecht" - im Zweifelsfall mussten die Mediziner entscheiden.    Aus diesem Zwang zur Eindeutigkeit sollte sich eine mitunter barbarische Praxis entwickeln. […..]

(Wolfgang Janisch, SZ, 06.11.2017)

Woher kommt diese extreme menschliche Bösartigkeit gegenüber völlig unschuldigen Artgenossen?

Offensichtlich aus der tiefen Borniertheit des Denkens.

Was der Bauer nicht kennt, isst er nicht.

Es kann nicht sein, was sein darf.

Mensch ist zu denkfaul, um die gewohnten sprachlichen maskulin-feminin-Pfade zu verlassen.

Dabei wußte schon Marcel Reich-Ranicki wie eigenartig deutsche Grammatik ist.

In Deutschland heißt es

die Männlichkeit

der Feminismus und

das Weib.

Und wer hat noch nicht die verblüffte Reaktion eines Italieners erlebt, wenn man ihm erzählt bei uns hieße es der Mond und die Sonne, der Südländer aber „il sole“ als männlich und „la luna“ natürlich als weiblich kennt? (…..)
(Er sie es, 25.11.2017)

Trump will das alles nicht wissen und befindet sich damit in schlechter Gesellschaft der deutschen katholischen Kirche, der AfD und weiten Teilen der CDU/CSU, die alle denken durch Negieren und Augenzukneifen könne man die Welt wieder von all diesen eigenartigen Individuen befreien.

„Genderismus“ einfach verbieten und schon würde Millionen Schwule, Transsexuelle, Queere und Zwischengeschlechtliche sich einfach in Luft auflösen.

Der radikal homophobe Kasseler Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera („das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist staatlich geförderte Pädophilie“) wird morgen bei einer Veranstaltung von Merkels CDU-Parteistiftung gegen den „Genderismus“ wettern.

Hedwig Beverfoerde und Trixi Storch fingen bei der Einladung vor Glück an zu ovulieren.

[….] "Wissen Sie, was die Gender-Ideologie will und wie sie unsere Gesellschaft verändert?" Zur Beantwortung dieser Fragen lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem "Politischen Salon" am 3. Februar in Mainz – bereits der Titel "Gender, Instrument der Umerziehung? Ziele, Kosten, Wirkung" lässt kein Forum der Aufklärung erwarten.

Die "Gender-Theorie" gehe davon aus, dass jeder sein "soziales Geschlecht" bestimmen könne: "Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren", beklagt sich Karl-Heinz B. van Lier, Leiter des Landesbüros der CDU-Stiftung, bereits im Einladungsflyer (PDF). Es handle sich um "eine auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert [und] mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat".

Unter dem Begriff "Gender-Ideologie" haben neurechte und christlich-fundamentalistische Kreise in den letzten Jahren eine umfassende Verschwörungstheorie entwickelt, die unterschiedliche Themen samt ihren unterschiedlichen Akteuren unter ein gemeinsam zu bekämpfendes Schlagwort stellt: Von der Emanzipation und Gleichstellung von Frauen über die Rechte von Homo- und Transsexuellen bis zu Schulaufklärung über LGBTI sowie Sexualpädagogik, Gender Studies und queere Kultur und Philosophie wird alles unter "Gender" zusammengefasst.

[….] Auch der umstrittene, frauen-, homo- und transfeindliche Evolutionsbiologie Prof. Ulrich Kutschera wird in dem Flyer zustimmend mit einer Aussage über Gender Studies zitiert: "Solche Lehren sind eine Schande für den Wissenschaftsstandort Deutschland." [….]

(Norbert Blech, 31. Januar 2018)

So denkt man offenbar in der RPf-CDU der Julia Klöckner.

[….] Die Gender-Theorie geht davon aus, dass jeder - neben seinem biologischen Geschlecht - sein eigenes soziales Geschlecht selbst bestimmen kann.

Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.

1999 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die als Gender-Mainstream   bezeichnete   Ideologie   als Staatsziel zur Gleichstellung von Frauen und Männern   beschlossen   und   zwar   als   durchgängiges staatliches Leitprinzip.

Papst Franziskus hat jüngst die Gender-Theorie als „Feind der Ehe“ bezeichnet. „Es gibt heute einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“, sagte er. Die Ehe   werde   nicht   „mit   Waffen   zerstört“,   sondern „man zerstört sie mit Ideen.“ Der Evolutionsbiologie Prof. Ulrich Kutschera hat in einem Artikel im Focus (38/2015)  belegt, dass die Gendertheorie keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten   könne.   Sein   Fazit:   „Solche   Lehren  sind eine Schande für den Wissenschaftsstandort Deutschland“.

Auf Ihr Kommen freut sich Ihr

Karl-Heinz B. van Lier

Landesbeauftragter Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz.

(KAS, 03.02.2018)

Man versteht, wie so oft gar nicht, wieso sich diese Gaga-Christdemokraten überhaupt so betroffen fühlen.

Wieso interessiert es sie so irrsinnig, welche geschlechtliche Identität andere Menschen haben?

Warum möchten Beverfoerde, Kuby, Mewes, Kutschera, Kelle, Storch und Co unbedingt haargenau wissen welche Art Geschlechtsorgane sich in den Hosen eines Cis- oder Trans-Mannes befinden?

Was treibt sie um, daß sie so intensiv über Penisse, Vulven, Klitorides und Testikel von Müttern und Vätern nachdenken?

Was treibt sie zu der irrigen Ansicht, der Wert eines Menschen, oder seine/ihre Fähigkeit Kinder groß zu ziehen, hinge von ihren Genitalien ab?

Ich verstehe einfach nicht worin das Faszinosum von Sexualpraktiken liegt.

Offensichtlich können die konservativen Herren und Damen, genau wie die katholischen Männer in den bunten Kleidern an nichts anderes denken als den bevorzugten koitalen Akt erziehungsberechtigter Menschen.

Früher war das mal einfacher.

Da waren zwar auch schon Myriaden Menschen mit nicht eindeutig biologischen Geschlechtsmerkmalen unterwegs, da gab es zwar schon genauso viele Jungs, die lieber mit anderen Jungs schmusten und Frauen, die nicht gern vergewaltigt werden mochten, aber man sah sie nicht, weil sie es heimlich im Dunkeln taten.

Und wenn man es doch mal bemerkte, kamen sie ins Zuchthaus.

Da war die Welt für Trump und seine deutschen moralischen Epigonen von der Anti-Gender-Front noch in Ordnung.

Impudenz des Monats Januar 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Pokal gewinnt die Hanseatische Landes-CDU, die bei den letzten Bürgerschaftswahlen 15,9% erreichte und seit dem mit größtmöglicher Perfidie zu beweisen versucht, wieso das noch viel zu viel war.

Bezüglich der Schulschließungen in Hamburg ist der Unmut immer noch gewaltig.

Statt sich zu freuen, daß die RKK aus eigenem Antrieb Kinder aus ihren Krallen lässt und dabei auch noch mit ihrer Abrissbirnen-Diplomatie extrem wohlhabende Gönner des Erzbistums vertreibt, bedauern immer noch viele den Rückzug des Erzbischofs aus dem Hamburgischen Schulwesen.

Die CDU-Fraktion versucht mit aller Gewalt die Schuld dafür dem rotgrünen Senat in die Schuhe zu schieben, um parteipolitisch von der Verunsicherung hunderter Eltern zu profitieren.

Das ist ebenso schäbig wie offensichtlich absurd.

Träger der Schulen ist das Erzbistum.

[….] Die Eltern der Katholischen Schulen, die in Hamburg 9000 Schüler betreuen, hoffen nun auf die Schulbehörde. Auch die CDU stößt in diese Richtung vor. Sie will die Schulschließungen am Mittwoch zum Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft machen. Dabei will die Partei einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, zusammen mit dem Erzbistum einen Weg zur Finanzierung zu suchen. Bei Investitionen sollen Schulen in freier Trägerschaft stärker als bisher unterstützt werden, fordert die CDU.

Die Fraktion wirft dem Senat vor, 61 Millionen Euro aus einem Schulsanierungsfond der Bundesregierung nicht abzurufen. „Es ist total unverständlich, dass der Senat diese Möglichkeit zur Rettung der katholischen Schulstandorte bisher ignoriert“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. Schulbehörde und SPD weisen das zurück. Das Geld stünde allen Hamburger Schulen zur Verfügung. Kein Träger würde gegenüber anderen bevorzugt. Die Linke konterte: Die Verantwortung für die Schulschließungen liege im Missmanagement des Erzbistums, nicht beim Schulsenator. [….]

(Mopo, 30.01.2018)

Nachdem die ersten CDU-Vorwürfe als absurde Unwahrheiten am regierenden Senat abprallten, versuchen es die Christdemokraten gemeinsam mit der konservativen FUNKE-Presse nun mit dem pekuniären Argument.

Der Senat handele mit Zitronen, wenn die RKK sich aus den Schulen zurückzöge. Schulen unter kirchlicher Trägerschaft wären viel billiger für den Senat.

[…..] Gesetzlich festgelegt ist, dass Privatschulen in Hamburg für jeden Schüler 85 Prozent der Kosten erhalten, die die Stadt für einen Schüler in der entsprechenden staatlichen Schule aufwendet. [….]

(HH Abendblatt, 28.01.2018)

So einfach ist das also mit den Kirchenschulen?
Weil der Senat pro Kind 15% Bildungskosten spare, solle man möglichst viele Schulen in religiöse Trägerschaft outsourcen?

Ganz abwegig ist der Gedanke nicht.

Finanzielle Überlegungen klammer Kommunen sind fast immer der Grund dafür Krankenhäuser, Pflegeheime, Seniorenstifte, Kitas oder eben auch Schulen in kirchliche Trägerschaft abzugeben.

Der Staat spart dadurch Personalkosten.

Aber wieso eigentlich?

Der Grund ist das kirchliche Arbeitsrecht, welches Krankenpfleger, Putzfrauen, Ärzte, Lehrer, Kindergärtnerinnen klar schlechter stellt. Es gelten keine allgemeinen Tarifverträge, Streiks sind grundsätzlich verboten.

Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob es gesellschaftlich eigentlich wünschenswert ist Pflegekräfte und Grundschullehrer noch schlechter zu bezahlen, gilt es auch zu bedenken, daß die 1,3 bis 1,5 Millionen Angestellten von Caritas und Diakonie unter kirchlicher Knute diskriminiert werden dürfen.

Läßt sich ein katholischer Chefarzt scheiden, kann die Kirche ihn feuern. Outet sich seine Kollegin als lesbisch, fliegt sie ebenso.

Noch abartiger: Kirchen stellen in der Regel nur Kirchenmitglieder ein.

Bei der Personalpolitik heißt es also „Juden unerwünscht.“

Natürlich auch „Muslime unerwünscht und Atheisten unerwünscht!“

 In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. In § 118, Absatz 2 heißt es, dass das Gesetz „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ keine Anwendung findet. Die Kirchen praktizieren ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das in wichtigen Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht und mit mehreren Grundrechten kollidiert.

Für die über eine Million Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, vor allem von Caritas und Diakonie, hat dies in zweierlei Hinsicht weitreichende Folgen.

Zum einen gilt dort eine besondere Loyalitätspflicht, die sich nicht nur auf das Verhalten am Arbeitsplatz erstreckt, sondern bis ins Privatleben der Beschäftigten reicht. Das bedeutet zunächst, dass Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften in diesen Einrichtungen generell keine Anstellung finden.

[…] Zum anderen müssen die Beschäftigten auf grundlegende Arbeitnehmerrechte verzichten. In kirchlichen Einrichtungen wird der sog. Dritte Weg praktiziert. […]  Der Dritte Weg kennt […] kein Streikrecht, auch ein Betriebsrat ist nicht vorgesehen.

[…]  Das kirchliche Arbeitsrecht hat zur Folge, dass in Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern oder Sozialstationen, die völlig oder weitestgehend aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Insbesondere das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weitestgehend außer Kraft gesetzt. Dies führt zum Phänomen der „Zwangskonfessionalisierung“ […]  Diese Sonderstellung kirchlicher Sozialeinrichtungen ist Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Kirchen. Sie widerspricht jedoch dem Geist des Grundgesetzes ebenso wie dem den europäische Antidiskriminierungsrichtlinien.

(Gerdia.de)

Angesichts des dieser Tage wieder extrem medial präsenten Fachkräftemangel in der Pflegebranche ist es ein Skandal größten Ausmaßes auf kirchliche Träger zu setzen.

Null Prozent Finanzierung durch die Kirche, aber 100 Prozent Hoheit über die private Lebensführung der dort Beschäftigten! Das dürfe wohl nicht sein! […]  Kirchliche Krankenhäuser werden nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert – wie die meisten Menschen glauben. Die Investitionen zahlt der Staat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die laufenden Kosten der Behandlung werden durch Beiträge der Versicherten über die Krankenkassen oder Zusatzbeiträge bezahlt. Damit ist es völlig unvereinbar, dass einer vergewaltigten Frau die Hilfe verweigert wird. […]  Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie. Sie verstoßen auch gegen Grund- und Menschenrechte: Zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung als Geschiedener entschieden hat.  Oder die Diskriminierung Homosexueller. Oder sie verstoßen gegen das Recht auf Streik nach Artikel 9 GG, wie mehrere Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entschieden haben.

Oder gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als einem Organisten nach 14 Jahren untadeliger Arbeit wegen Ehebruch gekündigt wurde. Dieser Mann musste sich 13 Jahre lang durch 7 (!) Instanzen quälen, bevor er Recht bekam. Und dann der dauernde Verstoß gegen die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG, wenn zum Beispiel Krankenschwestern oder Pfleger in kirchlichen Krankenhäusern aus der Kirche austreten und dann gekündigt werden. Oder als Konfessionslose oder Muslime erst gar nicht hineinkommen. […]  Es ist doch geradezu absurd, dass bei den Kirchen für das ganze Personal inklusive Putzfrau, technisches Personal, Laborkräfte wichtige arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Und wenn – wie zum Beispiel im Rheinland – weit über die Hälfte der Krankenhäuser kirchlich sind, dann führt das eben dazu, dass bei der Berufsberatung eine Mitarbeiterin jungen Muslimen, die sich für eine Ausbildung im pflegerischen Bereich interessieren, davon abrät, weil sie in der Gegend hier keine Arbeitsstelle finden würden!!

[…]  In vielen Gegenden finden Sie überhaupt keine nichtkonfessionellen bzw. städtischen Kindergärten. Mein Mann und ich haben das selbst erlebt, dass unsere Kinder im katholischen Kindergarten in Königswinter nicht aufgenommen wurden, weil wir und die Kinder nicht in der Kirche waren. Das ist nun wirklich toll: Mit meinen Lohn- und Einkommensteuerzahlungen als Konfessionsfreie bezahlt die Stadt den katholischen Kindergarten fast oder ganz komplett mit der Folge, dass man danach seiner Kinder nicht hineinbekommt.

[…]  Den Kirchen ist es gelungen, diesen Irrglauben zu verbreiten. Dabei steht fest, dass die Kirchensteuer nur zu einem Bruchteil von unter 5 % für soziale Zwecke ausgegeben wird. Der frühere Caritasdirektor und Finanzdirektor der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kirche die Kirchensteuer nicht benötigt, um die Sozialarbeit zu finanzieren. […] 

(Ingrid Matthäus-Maier 28.03.2013)

Soziale Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft sind in Wahrheit natürlich nicht billiger für den Staat, wenn man die rund 20 Milliarden Euro jährlich dagegen verrechnet, die uns allen durch die  Steuerfreiheit der Kirchen verloren gehen. RKK und EKD zahlen keine Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer. Es fallen keine Schenkungssteuern und Erbschaftssteuern an, wenn man die Kirche als Begünstigten einsetzt. Spenden an die Kirchen gehen auch zu Lasten des Steuerzahlers, da sie bei Einkommens-/Körperschaftssteuer steuermindernd berücksichtigt werden.

Also liebe Hamburg-CDU; der Erzbischof macht die Kindererziehung nicht billiger, sondern sogar unterm Strich teurer.

Ein weiterer Grund weswegen die kirchlichen Schulen billiger haushalten, ist das Kassieren von Schulgeld, das die Eltern von Kindern auf staatlichen Einrichtungen nicht bezahlen müssen.

Außerdem sparen kirchliche Träger in der Regel die Mieten für die Gebäude ihrer Betriebe, da sie ihnen meistens ohnehin gehören und der Erhalt ebenfalls auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

In Hamburg geht es aber noch toller. Dafür ist speziell die Hamburger CDU verantwortlich, die in ihrer Regierungszeit 2001 bis 2010 auch noch Filet-Grundstücke aus dem Besitz der Staat an die steinreichen Kirchen verschenkte, um dort Schulen zu betreiben.

[….] Bis zu acht Schulen will die katholische Kirche in Hamburg schließen. Werden die Grundstücke dann für Wohnungsbau versilbert? Eine spannende Frage, denn vier der Grundstücke wurden der Kirche vor zehn Jahren von der Stadt Hamburg übertragen. Drei davon kostenlos! Natürlich um dort Schulen zu betreiben.

Besonders attraktiv ist dabei der Standort der Schule St. Marien in der Eulenstraße in  Ottensen – beste Baulage. Übertragen wurde unter CDU-Regierung ebenfalls kostenlos die katholische Schule Harburg (Julius-Ludowieg-Straße  89). Beide Schulen sollen jetzt auslaufen.

Ebenfalls kostenlos erhielt die katholische Kirche die Bonifatiusschule in Wilhelmsburg, sie bleibt allerdings erhalten. Die Schule in Neugraben (Cuxhavener Straße) gab’s zum Spottpreis von 5,6 Millionen Euro. „Diese Maßnahmen waren damals wirklich großzügig und weitgehend“, betont die schulpolitische Sprecherin der SPD, Barbara Duden. „Die Hintergründe dieses Grundstücks-Deals müssen uns im Schulausschuss erläutert werden.“ […]

(Sandra Schäfer, MoPo, 01.02.18)

Das ist ja nett – die ultrareichen Kirchen lassen sich in den Nuller Jahren Grundstücke im Wert von Millionen schenken, betreiben dort Schulen, die ebenfalls weitüberwiegend vom Steuerzahler finanziert werden.

Nachdem nun die Grundstückspreise in schwindelerregende Höhen gestiegen sind, werden die Kinder an staatliche Schulen zurück geschoben und die Kirche macht Reibach mit den Grundstücken, weil der CDU-Beust-Senat wie bei der Elbphilharmonie, wie beim Verkauf der Landeskrankenhäuser, wie beim Verschleudern des Wandsbeker Rathauses, wie beim Verkauf der Netze, wie beim Handling der HSH-Nordbank absolut unfähig war mit Geld umzugehen und das Vermögen der Steuerzahler ohne irgendwelche Absicherungen verschleuderte und anschließend immer noch mehr draufzahlen mußte, während sich dubiose Investoren über ihre Millionengeschenke freuen.

Unfassbar, aber nachdem die RKK in Hamburg dermaßen mit Staatsgeldern zugeschissen wurde und damit ganz offensichtlich nicht verantwortlich umgehen konnte, will die CDU weitere Millionen an die Kirche schieben.

[…..] In dem Entwurf ihres Bürgerschaftsantrags macht die CDU-Fraktion allerdings noch weitere Vorschläge. Teil der Lösung könne es sein, bei den Zuwendungen an Privatschulen "auch laufende Gebäudekosten wie Abschreibung und Kapitalkosten zu berücksichtigen" und zu prüfen, welche Personal- bzw. Schulverwaltungskosten übernommen werden könnten. [….] Schulsenator Ties Rabe kommentiert den Antrag der Christdemokraten mit Blick auf den staatlichen Zuschuss so: "Hamburgs Privatschulfinanzierung ist sehr hoch und liegt in der Spitzengruppe aller Bundesländer", sagte er. "In wichtigen Bereichen liegt Hamburg 30 Prozent über der Privatschulfinanzierung unserer Nachbarbundesländer." Von 2004 bis 2017 sei die Privatschulfinanzierung für die katholischen Schulen zudem auf Initiative der SPD um mehr als 60 Prozent erhöht worden, "dreimal mehr als von der Preissteigerung her nötig gewesen wäre". [….]

(HH Abla 28.01.2018)

Was für ein Glück, daß wir Hamburger jetzt von Olaf Scholz regiert werden und nicht mehr planlos unser Geld an Milliardäre wie Asklepios-Chef Broermann oder die Milliardenschweren Kirchen verschenkt wird.

Fromme Ansichten

Frank Walter Steinmeier ist jetzt als Bundespräsident sogar noch beliebter als zuvor und er ist immerhin schon seit 2005 einer der beliebtesten Politköpfe der Deutschen.

Ich stimme nicht in den Chor seiner Fans ein, da ich als überzeugter Atheist Menschen misstraue, die sich öffentlich fromm und geradezu fanatisch kirchenaffin geben. Steinmeier ist derartig religiös, daß er in einer Sozi-Liga mit Nahles, Thierse und Griese mitspielt.

Zugegeben, Steinmeier ist vermutlich grundehrlich und auch nicht auf den Kopf gefallen. Undenkbar, daß er sich als Außenminister peinliche Blößen wie der stets uninformierte Luftikus Westerwelle geben würde oder Ausraster wie Kinkel zuließe.

Steinmeier ist auch kein latent betrügerischer Schwätzer wie 15 CDU/CSU-Politiker, die ihre Doktorarbeit fälschten oder plagiierten, um sich ohne Aufwand mit Titeln schmücken zu können.

So reißt Andi Scheuer („Wer betrügt, fliegt!“) eben ungeniert weiter das Maul auf, nachdem er (bei seinem Dr.-Titel) betrog und nicht flog.

Steinmeiers Dissertation wurde auch auf Herz und Nieren geprüft. Sie ist aber nicht nur 100% Original-Steinmeier, sondern soll, wie mir diverse Juristen versichern, auch noch ausgesprochen brillant sein.

Die tiefe religiotische Grundüberzeugung führt aber eben auch bei Steinmeier wie so oft zu enormer moralischer Kompromissfähigkeit.

Wenn man schon so fromm ist, darf man doch bei anderen Dingen lockerer sein.

Ein bekanntes Phänomen, das jeder kennt, der schon mal dachte „jetzt will ich aber nicht auch noch den Müll rausbringen; ich habe schließlich schon drei Stunden die Küche geputzt!“

Das eine hat mit dem anderen zwar nichts zu tun und der Müll muss dennoch dringend rausgebracht werden, aber psychologisch bildet man sich ein durch andere gute Taten davon befreit zu sein.

Deswegen sind fromme US-Evangelikale auch so gern bereit Trump das Pussygrabben, die Vulgarität und das Schweigegeld für Pornostars zu verzeihen.

Aus ihrer Sicht tut er nämlich so viel christliches (Schwule diskriminieren, Muslime rauswerfen, Waffen fördern), daß er die Freiheit hat sich Dinge zu erlauben, für die man Obama zutiefst verachtet hätte.

Obama war aus ihrer Sicht bekanntlich ein schwuler Muslim-Atheist aus Kenia, der zudem auch noch dunkelschwarz war und dem man somit nicht den kleinsten „weiteren Fehler“ verzeihen konnte.

So geht christliche Logik, die Steinmeier – natürlich in weniger radikaler Form – auch beherzigt.

Nachdem er nämlich Bundespräsident wurde, damit den höchsten protokollarischen Rang aller Deutschen einnimmt, veränderte sich seine Einstellung zu Menschen in Not.

Ein bißchen Pegida klingt schon an, wenn das Staatsoberhaupt auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ herabblickt.

[…..] Mit Blick auf die Lage in Deutschland hatte Steinmeier die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen bekräftigt. Politisch Verfolgte erhielten Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz erhalten.   "Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das Recht auf Aufnahme in Deutschland", hatte Steinmeier in einem Interview einer jordanischen Tageszeitung betont und hinzugefügt: "Vor allem um den politisch Verfolgten gerecht zu werden, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen." [….]

(Deutsche Welle, 29.01.2018)

Da ist auch der stramm rechte TE ganz erregt vor Glück.

Man muss wohl ein echter Christ sein, um wie Steinmeier mit einem 218.000-Euro Ehrensold auf Lebenszeit ausgestattet, ausgerechnet in Jordanien, das pro Einwohner 100 mal mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnimmt, darauf zu verweisen, daß die Armen in Deutschland nichts zu suchen hätten.

Was soll überhaupt ein „Wirtschaftsflüchtling“ genau sein, wenn sich von Tichy über Söder, Gauland, de Maizière, Steinmeier, Spahn, Kauder, Dobrindt und Scheuer alle so sicher sind, daß die keinesfalls nach Deutschland dürften?

Erwartet der Mann mit dem 218.000-Euro-Jahresgehalt (zuzüglich Personal, Büro, Fahrer, etc auf Lebenszeit), daß Menschen lieber klaglos verhungern, statt irgendwie zu versuchen zu überleben?

Zur gemeinsamen Veröffentlichung des Welternährungsbericht 2017 durch UN-Organisationen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 Der Anstieg der Hungerleidenden in der Welt auf 815 Millionen Menschen ist ein Armutszeugnis - auch für die deutsche Bundesregierung. Im Vergleich zum Vorjahr hungern weltweit gewaltige 38 Millionen Menschen mehr. Es zeigt sich: Die Auswirkungen der Klimakrise sind verheerend. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz stagniert seit Jahren. Die Krise im östlichen Afrika hatte sich lange angekündigt. Die Opposition hatte wiederholt an die Bundesregierung appelliert – passiert ist viel zu wenig.

 Dass im Jahr 2017 mehr als jeder Zehnte Mensch Hunger leiden muss, ist ein Skandal. Millionen Kinder leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Dabei gibt es schon heute mehr als genug Nahrungsmittel auf unserem Planeten.

Die Politik der Bundesregierung verschärft den Hunger. Sie behauptet Fluchtursachen zu bekämpfen, genehmigt aber Waffenexporte in Krisengebiete und schließt Verträge mit zweifelhaften Regimen. Gleichzeitig fehlen weiterhin Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die Klimakanzlerin aber steht beim Kohleausstieg auf der Bremse. Deutsche G7 und G20-Präsidentschaften kommen und gehen aber die strukturelle Unterfinanzierung für lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen ist keinen Schritt weiter. Der eine CSU-Minister, Gerd Müller, schwärmt in Sonntagreden vom fairen Handel. Gleichzeitig öffnet sein Parteifreund, Minister Christian Schmidt die Schleusen für deutsche Agrarexporte. Darunter leidet vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft - das Rückgrat der Welternährung.

Wir brauchen eine Bundesregierung die sich beherzt gegen den Hunger in der Welt einsetzt. Die  echten Klimaschutz betreibt, überzeugend für den fairen Handel einsteht und eine nachhaltige Agrarpolitik vorantreibt. Die zivile Krisenprävention statt Waffenexporte stärk und Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpft.

(PM Fraktion Bündnis90/Grüne, 15.09.2017)

815 Millionen Menschen, von denen täglich allein 15.000 – 20.000 Kinder verhungern, werden also von uns nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit dem negativ konnotierten Etikett „Wirtschaftsflüchtling“ behaftet, sobald sie es wagen sich dort wegzubewegen, wo sie nur verhungern können.

Dabei liegt die deutsche Entwicklungshilfe seit Amtsantritt Merkel deutlich unter den Zusagen.

Während die Haushalte der Bundesländer und des Bundes 2017 alle so große Überschüsse generierten, daß man gar nicht mehr weiß wohin mit dem Geld – 45 Milliarden hatten allein die Groko-Sondierer zur freien Verfügung, um Wählergeschenke zu machen – denken wir gar nicht daran tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen und Hungernden vor Ort zu helfen.

Dabei wäre das deutsche Volk durchaus bereit großzügiger zu sein – die zu 100% mit Christen besetzte gegenwärtige Bundesregierung tut es aber nicht.

CIVEY 31.01.2018

[….] „Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. Hier schaut die Bundesregierung weg und verweigert eine klare, kritische Haltung. Die Welthungerhilfe weist zu Recht darauf hin, dass die soziale Ungleichheit einer der hauptsächlichen Gründe für Hunger ist. Deshalb muss die EU endlich ihre Handelspolitik ändern, die weiter auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Länder des Globalen Südens setzt.“ [….]

(PM Die Linke, 12.10.2017)

Es ist sogar noch schlimmer, das wenige Geld, das Deutschland „für Flüchtlinge“ ausgibt, wird auch noch in unsere eigenen Taschen umgeleitet.

 […..] Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". [….]

(GFP, 16.11.2017)