Ich liebe Spinner

Exzentriker, Nichtangepasste, Individualisten, Einzelgänger, Künstler, Eigenbrödler, Troglodyten, Querdenker, Eremiten, Freigeister, Pioniere, Idealisten, Asperger, Aktivisten – das sind meine Jungs. Die mag ich.

Vereinsmeier, Angepasste, Uniformträger, Mannschaftssportler, Organisierte, Traditionalisten, Religiöse, Spießer, Mitläufer, Ideenlose, Clubmitglieder – mit denen habe ich es nicht so.

Ich wünsche mir, daß alle Menschen ihrer organisierter Religion den Rücken zuwenden und beginnen selbst zu denken, als Atheisten ihren Horizont erweitern. Den Religionen damit ihre Macht entziehen.

Ob meiner humanistischen Überzeugungen würde ich aber genauso vehement die positive Religionsfreiheit verteidigen.

Wer Sikh, Hindu, Muslim, Buddhist oder gar Katholik sein will, soll das unbedingt dürfen.

Auch wenn 99,99% der Bevölkerung das für unsinnig halten.

Individuelle Freiheit muß soweit absolut sein, wie sie keinen anderen gefährdet.

Da man erst mit 18 seine Freiheitsrechte vollständig ausleben kann, dürfen an Kindern niemals ohne Not Maßnahmen durchgeführt werden, die sie womöglich als Erwachsener ablehnen könnten.

Man hat also Kinder nicht zu taufen, man darf sie nicht beschneiden, man unterlässt gefälligst geschlechtsangleichende Operationen und man unterhält keine sexuellen Beziehungen zu ihnen. Man zwingt Kinder nicht unter Kopftuch.

Erwachsene hingegen sollen sich nach Herzenslust an den Genitalien rumschnibbeln dürfen, in schwarze Ganzkörperkondome hüllen, sich jeder erdenklichen Religion verschreiben, jede Droge nehmen, ein oder mehrere Personen allerlei Geschlechtes heiraten und selbstverständlich auch ihr Leben jederzeit beenden dürfen – wenn sie es wollen.

Der Staat soll nicht in freie Entscheidungen seiner erwachsenen Bürger eingreifen.

Der Staat hat aber dafür zu sorgen, daß die Ausübung individueller Freiheit nicht zur Gefahr für andere wird.

Daher sollte ein strenges allgemeines Tempolimit gelten. Niemand darf unter Drogen Autofahren. Beißhunde müssen grundsätzlich angeleint sein. Niemand darf die Umwelt verpesten. Für alle Kinder muss es gewisse Impfpflichten geben, da Impfungen gegen Krankheiten wie Diphtherie, Kinderlähmung und später Masern nicht nur das eigene Leben schützen, sondern auch das Leben vieler anderer rettet. Private Waffen sollen verboten sein.

Schulpflicht für alle Kinder.

Der Staat soll handeln, wenn Pflegebedürftige vernachlässigt, Tiere gequält, oder aber das Kindeswohl gefährdet wird, weil die Reptiloiden-gläubigen Impfgegner-Eltern medizinisch notwendige Behandlungen verweigern.

Das Parlament soll natürlich nicht alle Augen, inklusive Hühneraugen zudrücken, wenn das Wohl Dritter gefährdet wird, nur weil sehr viele oder sehr Mächtige das wollen. Ein Kinderpenis hat intakt zu bleiben bis sein Träger 18 ist – auch wenn Millionen Juden, Christen und Muslime aufjaulen.

Katholiken, die sonntags in todlangweiligen Hochämtern gegen das Einschlafen kämpfen sind nicht Angelegenheit des Staates.

Sie sollen ihren hochbizarren Riten frönen dürfen wie es ihnen beliebt.

Wer bin ich, darüber zu urteilen, ob es sinnvoll ist von zölibatären alten Männern in bunten Kleidern und brennenden Handtäschchen einem ausgedachten Freund  huldigen zu lassen, der sich in drei Persönlichkeiten spaltete, seine eigene Mutter schwängerte, um dann als sein eigener Sohn geboren, hingerichtet, wiederbelebt und schließlich in den Himmel gebeamt zu werden?

Viele Menschen mögen es offenbar morbid, hängen sich ausgemergelte kleine gefolterte Leichen-Figuren über den Esstisch, behaupten allwöchentlich seinen Leib und sein Blut zu fressen. Wem es gefällt.

Nur weil „katholisch“ drauf steht, darf der Staat aber nicht wegsehen, wenn Hunderttausende Heimkinder gequält, ausgebeutet und indoktriniert werden.

Er darf es nicht tatenlos hinnehmen, wenn tausende Jungs von Gottesmännern in grellen Nachthemden vergewaltigt werden.

Eine Organisation, die nicht nur weltweit Myriaden Kinder sexuell missbraucht hat, sondern dies bis in die jüngste Zeit systematisch vertuscht, muss natürlich vom Staat daran gehindert werden jemals wieder Kinder in ihre Obhut zu bekommen.

Exorzismus ist nicht als lustiges mittelalterliches Rudiment der Katholiban zu akzeptieren. Der Staat hat seiner Sorgfaltspflicht zu genügen und diesen brutalen Unsinn zu stoppen.

[….]  In Frankreich boomt das Geschäft mit dem Exorzismus. Alessandra Nucci, italienische Journalistin und Korrespondentin im Vatikan, berichtete jüngst von der steigenden Zahl der Laien-Exorzisten überall in Europa, insbesondere in Frankreich. Über 100 Exorzisten seien durch die vom Vatikan anerkannte Internationale Vereinigung der Exorzisten allein in Frankreich registriert. [….] In Deutschland ist die freie Berufsbezeichnung "Exorzist" weniger geläufig, Heilungsrituale oder Geisteraustreibung sind aber durchaus gefragt. Das berichtet ein Pastor einer Berliner Freikirche, der einen sogenannten Befreiungsdienst anbietet, aber namentlich nicht genannt werden möchte. [….]

Zu groß, so hört man, sei die Angst vor erneuten Skandalen wie dem Fall der Anneliese Michel aus dem Jahr 1976. [….]. Erst im März hatte Papst Franziskus den Einsatz von Exorzisten als unverzichtbar bezeichnet. Zur Beichte erschienen bisweilen Menschen mit "spirituellen Störungen". Sofern diese nicht, wie in den meisten Fällen, psychische Ursachen hätten, dürften Seelsorger "nicht zögern, sich an diejenigen zu wenden, die in den Bistümern mit diesem sensiblen und notwendigen Dienst betraut sind", sagte Franziskus. [….]

(Hamburger Abendblatt, 10.12.2017)

Steuergelder

An Christian Lindner stört mich natürlich die Chuzpe sich schon als 18-Jähriger als Manager aufzuspielen und wenige Jahre später als Zivildienstleistender im Porsche umherzufahren, während er dem Steuerzahler 1,2 Millionen Euro abzockte.

(….) Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet. 

Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen. 

Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. 

In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

„Das Kölner Team zog lange mit hübschen Powerpoints durch die Marketing-Etagen dieser Republik, um dummdröge animierte Helferlein zu verkaufen.

Das Buchstabengekürzel CRM ersetzte dabei jede logische Argumentation

Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. Auch ein Bernd Kolb ruiniert sich m. E. mit sowas gerade trefflich.

Im Internet hatte man sich sogar den Spass geleistet, eine Flash- und eine HTML-Seite zu haben: Ein Inhalt, 4-facher Preis - das freut doch den spendablen Investor, oder, äh, in diesem Fall wohl eher nicht mehr.“

(boocompany.com14.12.2001)

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 

Für Bankrotteure aller Art hat diese Partei ein Herz! Die größten Versager spült sie dabei mit Vorliebe in die Bundesministerien.

Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

Einen jüngeren Generalsekretär als ihn hat es noch nicht gegeben, und von Wirtschaft versteht er zudem einiges - allerdings vor allem von Pleiten: Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

(SPIEGEL13.12.2004)

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 

Irgendwann hatte er offenbar genug vom Zivildienst und stiegt um auf eine Laufbahn als Reserveoffizier, für die er einmal jährlich eine zweiwöchige Reserveübung absolviert. 

Die Beförderung zum Hauptmann erfolgte im September 2011 durch den Verteidigungsminister de Maiziere persönlich.

(Lindi extrem, 09.09.2017)

Aber wie so oft ist meine persönliche Meinung nicht mehrheitsfähig. 2017 wurde Lindner mit Sympathie überschüttet, in jede Polit-Talkshow geladen und wurde für so ungeheuer kompetent erachtet, daß ihn die Wähler aus der APO direkt auf die Regierungsbank schickten.

Bezüglich der von Lindi dem Steuerzahler abgegriffenen 1,2 Mio stellt sich mir allerdings die Frage, wieso ihm das Geld eigentlich gegeben wurde, ohne ihn, seine kostbare Luxusuhrensammlung und den Porsche in Haftung zu nehmen.

Es ist gar nicht falsch, wenn der Staat Jungunternehmer und Menschen mit Ideen finanziell fördert. Aber sollte das nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft werden?

Ich habe dieses Jahr einen zweckgebundenen Kredit bei einer privaten Bank aufgenommen. Da musste ich aber gründlich meine Hosen runterlassen und wurde über Wochen geprüft.

Es ist auch nicht vorgesehen, daß ich irgendwann meine monatlichen Zinszahlungen einstelle, mir einen Porsche kaufe und die Bank auf ihrem Minus sitzen zu lassen.

Täte ich das, würden sie mir alles was ich habe wegpfänden. Dazu bedarf es noch nicht mal eines Gerichtsvollziehers, weil ich bei meinem Notar nicht nur eine Grundschuld unterzeichnete, sondern bereits der Pfändung zustimmen mußte, falls ich meinen Zahlungen nicht mehr nachkommen sollte.

Dazu hatte ich gar nichts zu sagen. So sind die Bedingungen. Anderenfalls hätte ich gar kein Geld bekommen.

Und dabei handelt es sich um eine erheblich kleinere Summe als Lindners 1,2 Mio.

Müßte man nicht als Vertreter des Steuerzahlers, also als Verwahrer des Geldes der Bürger dafür sorgen, Kredite, Beihilfen, Förderungen nur bei maximalen Sicherungen herauszugeben?

Beispiel Nokia in NRW. Was hatte Ministerpräsident Rüttgers nicht lamentiert, als Nokia kurz nach dem Kassieren der NRW-Fördergelder 2008 nach Rumänien abzog.

[….] Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde die subventionsrechtliche Prüfung mittlerweile ausgeweitet. Insgesamt gehe es nun bereits um Verstöße gegen die Berichtspflichten bei Zahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. [….]

(FAZ, 18.01.2008)

Insgesamt verlangte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) 60 Millionen Euro Kompensation von Nokia.

Sie gab sich dann aber mit 20 Millionen zufrieden, weil die CDU-Landesregierung das Steuergeld so fahrlässig rausgehauen hatte, daß sie gar keine rechtliche Möglichkeit hatte mehr zu fordern.

[….] 60 Millionen Euro werden nach dem Rückzug des Handykonzerns Nokia in ein Finanzprogramm investiert, darauf einigte sich das Unternehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Nokia und das Land stellen jeweils 20 Millionen Euro für das Programm "Wachstum für Bochum" zur Verfügung. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf des Betriebsgeländes und die Errichtung eines Gründerzentrums durch Nokia.

[….] Damit sei der Streit um Rückzahlungen von Fördergeldern vom Tisch, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). [….] Für Nokia lohnt sich dieser Deal, denn ursprünglich hatte die Landesregierung von dem Unternehmen 60 Millionen Euro zurückverlangt. [….]

(SZ, 17.05.2010)

Natürlich bin ich kein Jurist, aber sollte es nicht möglich sein einen Großkonzern unterschreiben zu lassen „ich erhalte die Arbeitsplätze in Deutschland“, bevor man ihm 88 Millionen von den Bürgern bezahlte Euro in die Hand drückt?

Es ist erstaunlich locker, wie insbesondere CDU-Minister Steuergelder an Konzerne umleiten, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob der Staat einigermaßen abgesichert ist.

So gab CDU-Bürgermeister Ole von Beust eine Elbphilharmonie für rund 75 Millionen Euro in Auftrag, ließ dann aber Architekten und Bauunternehmer völlig freie Hand wann das Ding jemals fertig wird oder was es dann kostet.

Am Ende zahlte Hamburg 800 Millionen und allein die Architekten strichen mehr Geld ein, als die gesamte Elbphilharmonie ursprünglich kosten sollte.

Schön wenn man einen CDU-Bürgermeister als Auftraggeber hat, den es gar nicht kümmert, wieviel die Hamburger Steuerzahler am Ende auf der Rechnung haben.

Daß es auch anders geht, wissen große Hamburger Firmen wie die Lufthansa-Technik oder die Schiffswerften. Wenn ein Jumbojet zum großen D-Check kommt oder die 345m lange Queen Mary II renoviert werden muss, handeln die Eigentümer vorher einen Festpreis und extrem harte Konventionalstrafen aus. Bleibt der Jumbo auch nur 24 h länger in der Halle als geplant, wird es richtig teuer für die Lufthansa-Technik.

Brigitte Zypries, geschäftsführende SPD-Wirtschaftsministerin traf sich heute mit Vertretern des Siemens-Konzerns wegen der Werksschließungen in Leipzig und Görlitz.

Der Mega-Konzern, der im letzten Jahr einen Gewinn von 6,3 Milliarden Euro verbuchte, schmeißt 6.900 Mitarbeiter raus.

Siemens-Personalvorstand Janina Kugel verabschiedete sich aber ohne irgendeine Zusage von der Bundeswirtschaftsministerin.

Diese konnte anschließend nur leicht säuerlich vor die Kamera gehen, darauf hinweisen welche enorme finanzielle Vorteile der Konzern davon gehabt habe, daß Frau Merkel regelmäßig Siemens-Vorstand Joe Kaeser in ihrem Regierungsjet mitnimmt und nebenher auch noch 1,5 Milliarden staatliche Fördergelder an Siemens zahlte. Die frechen Linken hatten die Bundesregierung gefragt. Offensichtlich hatte dort aber niemand eine Liste, auf der steht wie viele Millionen Steuergelder man eigentlich an Milliardenkonzerne geschoben hatte.

[….] In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: "Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten." [….] Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben. […..]

(Heise, 07.12.2017)

Keiner weiß wie man die persönliche Hilfe der Kanzlerin als internationale Türöffnerin zu bewerten ist.

[…] "Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen", sagte Zypries der dpa in Berlin. "Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird." [….]

(Heise, 07.12.2017)

Auch Frau Merkel war es wie dem Kollegen Beust und Rüttgers offenbar nie eingefallen sich eine gewisse Vertragstreue von Siemens für die massive Hilfe garantieren zu lassen.

Nun stehen Merkel und Zypries, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, als Bittsteller ohne juristische Handhabe da.

Vermutlich lachen Kugel und Kaeser angesichts der über sechs Milliarden Gewinn immer noch darüber wie naiv Landes- und Bundesregierung ihnen die Kohle rüberschoben.

Und nein, es sind nicht alle Politiker so blauäugig und hauen die Steuerzahler-Millionen ohne irgendwelche Bedingungen raus.

Olaf Scholz, der viel gescholtene Mindercharismatiker, weiß immerhin wie man gut regiert und verantwortlich mit den Milliarden der Bürger umgeht. Die Elphi-Kosten hatte er geerbt und schnell dafür gesorgt, daß sich sowas in Zukunft nicht wiederholt.

Die Stuttgarter und Berliner haben leider nicht das Glück so kompetente Regierungen zu haben.

[….] Seit 2012 setzt der Senat bei der Kalkulation von Großprojekten auf eine deutlich rigidere Kostenkontrolle – und die verpflichtende Einplanung von Finanzreserven für unvorhergesehene Probleme beim Bau. Dass die vom damaligen SPD-Alleinsenat beschlossene Drucksache zum kostenstabilen Bauen tatsächlich eine positive Wirkung entfaltet, zeigen aktuelle Finanzierungsdaten zu den größten Hamburger Projekten.

Demnach bewegen sich 79 der kontrollierten und noch laufenden 101 Großprojekte im Kostenrahmen. In 13 Fällen liegt die Überschreitung bezogen auf die Kalkulation bei bis zu zehn Prozent und neunmal bei mehr als zehn Prozent. Bei vielen Vorhaben wird die Stadt aber voraussichtlich auch deutlich weniger Geld ausgeben als zu Beginn der Projekte angenommen. [….] In der Summe dürfte die Stadt bei den noch laufenden Projekten deutlich mehr Geld einsparen als zusätzlich ausgeben. Während die Mehrausgaben sich zuletzt auf 34,2 Millionen Euro summierten, blieben durch Minderausgaben 67,3 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse als kalkuliert. So steht unterm Strich ein deutliches Plus von 33,1 Millionen Euro. [….]

(Jens Meyer-Wellmann, 11.12.17)

[….] Zu den Projekten, die zum Teil deutlich günstiger werden, gehört laut dem Entwurf der Senatsdrucksache der Bau des Logistikparks "Neuland 23" auf einem rund 34 Hektar großen Wiesengelände. Er soll jetzt noch 30,3 Millionen Euro kosten, während bei Planungsbeginn 2014 noch von 36,2 Millionen die Rede war. Das entspricht einer Einsparung von mehr als 16 Prozent. Deutlich günstiger wird auch die neue Kattwykbrücke.

War sie im Kostenvoranschlag vom März 2016 noch mit 40,4 Millionen Euro kalkuliert worden, so liegt die aktuellen Kostenprognose bei nur noch 34,6 Millionen Euro, also mehr als 14 Prozent niedriger. Die höchste Summe wurde aber beim Aus- und Umbau der berufsbildenden Schulen eingespart. Die "Ist-Kosten" liegen demnach 32,5 Millionen Euro unter den Kalkulationen und sogar noch viel weiter unter den rund 401 Millionen Euro, die in den Verträgen festgelegt wurden. Günstiger wird nach aktuellem Stand auch das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des Senats. Bis Ende 2019 soll es nun mit insgesamt 146 Millionen zu Buche schlagen. Geplant waren 157 Millionen Euro. [….]

(Hamburger Abendblatt, 11.12.17)

Lieber Rest von Deutschland; Ihr mögt Euch über Olaf Scholz mokieren, weil der Euch zu dröge und unemotional ist.

Aber wirklich gut regieren zu können hat auch seine Vorteile.  

Vom Souverän ermächtigt.

Betrachtet man die sozialen Medien als eine Form der direkten Demokratie, als eine technische Möglichkeit, daß jeder ungefiltert mitredet, wünscht man sich ein Elitensystem mit altem Establishment zurück.

Oder zumindest eine zentralistische Struktur wie in Frankreich, das üblicherweise nur hochgebildete Absolventen der Elite-Uni ENA in den  Élysée-Palast gelangen lässt.

[….] Trump lügt im­mer noch. 1628 fal­sche oder ir­re­füh­ren­de Aus­sa­gen seit Amts­an­tritt zähl­te die „Wa­shing­ton Post“.

Er ist noch im­mer la­bil. Wut­aus­brü­che, meist durch Krän­kung ver­ur­sacht, sind täg­lich zu be­ob­ach­ten.

Er ist der ers­te Twit­ter-Prä­si­dent ge­wor­den, Trump re­giert via Twit­ter.

Eine subjek­ti­ve Top-drei-Aus­wahl:

 1. Why would Kim Jong-un in­sult me by cal­ling me „old“ when I would NEVER call him „short and fat“? Oh well, I try so hard to be his fri­end – and may­be some­day that will hap­pen!

 2. De­s­pi­te the con­stant ne­ga­ti­ve press cov­fe­fe. (Dies ist ei­nes der of­fe­nen Rät­sel des Jah­res 2017: Was heißt „cov­fe­fe“?)

 3. Are you al­lo­wed to im­peach a pre­si­dent for gross in­com­pe­tence? (Dieser letzte Tweet stammt vom 4. Juni 2014.)

 Trumps Twit­te­rei fes­selt das Publi­kum, aber sie schafft Ernst­haf­tig­keit ab; der Prä­si­dent brüllt sei­nen 43,5 Millio­nen Fol­lo­wern halt et­was ent­ge­gen, und die tragen es ent­we­der be­geis­tert wei­ter oder brül­len zu­rück.

Er wird noch im­mer un­ter­schätzt, von po­li­ti­schen Geg­nern und vie­len Medi­en.

Schließ­lich: Die De­mo­kra­tie ist nicht ge­fes­tigt. Sie wird welt­weit at­ta­ckiert und un­ter­gra­ben; so­zia­le Netz­wer­ke wie Face­book, die wäh­rend des Arabischen Frühlings als De­mo­kra­tie­brin­ger ge­fei­ert wur­den, brin­gen auch Au­to­kra­ten ins Amt. Die De­mo­kra­tie als tri­um­pha­les Fi­na­le ge­sell­schaft­li­cher Ent­wick­lung: ein schö­ner Traum. Sie muss ver­tei­digt, muss stän­dig neu durch Leis­tung und Integri­tät be­grün­det wer­den. [….]

(Klaus Brinkbäumer, SPIEGEL Leitartikel, 06.12.2017)

Das allgemein zugängliche Internet fegt die Eliten hinweg.

Eliten, die zwar in einiger Hinsicht versagt hatten, die nun aber von Proleten, Egoisten, Dummköpfen, Ignoranten, Psychopathen, Rassisten ersetzt werden.

Erfolgreich wurden in den USA die RINOs (Republican In Name Only) ausgemerzt. Stattdessen kamen die Grand Old Perverts.

Ein völlig ungebildeter Trash-TV-Junkie rühmt sich seiner Bildung.

[….] Vier Stunden täglich verbringt der US-Präsident vor der Glotze, manchmal auch acht. Daraus leitet Donald Trump seine Politik ab. [….]

(SPON; 10.12.17)

Ein seniler Depp mit Vorschul-Vokabular rühmt sich seines Redetalents.

13 Monate nach seinem Wahlsieg übertrifft Trump die schlimmsten Befürchtungen, sitzt aber fest im Sattel.

Seine Republikaner stehen zu ihm, kontrollieren weiterhin absolute Mehrheiten in House, im Senat und unter den Gouverneuren.

Die Gründe für ein Impeachment sind überwältigend, führen aber aufgrund der Hörigkeit der konservativen politischen Klasse nicht zu einem solchen Verfahren.

Die Doppelmoral der Grand Old Pervert-Partei ist so nachhaltig etabliert, daß dem Pussygrabber in Chief nichts passieren kann; die amerikanische Politikwissenschaftlerin Melissa Deckman erklärt wieso das so ist. Tribalism ist der Schlüssel.

[…. ] Im Grunde hat [die Debatte über sexuelle Belästigung] mit dem Fall Clarence Thomas begonnen. Er wurde 1991 zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt, obwohl ihn eine frühere Mitarbeiterin beschuldigt hatte, sie sexuell belästigt zu haben. [….] Politik und freie Wirtschaft funktionieren in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich. Die Unterhaltungsbranche versucht mit den schnellen Entlassungen auch, Zuschauer und damit Kunden zu halten. In der Politik funktioniert das anders. Dort entscheiden die Wähler, welches Verhalten sanktioniert wird. Und dabei spielen dann eben immer auch Parteizugehörigkeiten und Machtkalkül eine Rolle.

[….] In der Politik werden solche Vorwürfe dann oft als Verleumdungskampagne abgetan, die von der politischen Gegenseite lanciert wird. Viele Republikaner gehen außerdem nicht so weit, sich gegen einen Kandidaten zu stellen, der von Donald Trump unterstützt wird. Sie fürchten um ihre eigenen Sitze im Kongress und wollen Trumps Kernanhängerschaft nicht gegen sich aufbringen. [….]

Kay Ivey, die Gouverneurin von Alabama [….] ruft trotzdem dazu auf, Roy Moore zu wählen, weil sie die republikanische Mehrheit im Senat um jeden Preis erhalten will. Das ist logisch nicht mehr nachvollziehbar. Aber es wird mit rhetorischen Tricks scheinbar plausibel gemacht. Zum Beispiel, indem man darauf hinweist, dass auch die politischen Gegner nicht moralisch einwandfrei sind. [….] Eine Umfrage unter Evangelikalen ergab im Jahr 2011, dass nur 30 Prozent der Meinung waren, dass eine Person, die im Privatleben unmoralisch handelt, in ihrer öffentlichen Funktion trotzdem moralische Entscheidungen treffen kann. 2016, kurz vor der Wahl, haben wir die Umfrage wiederholt und plötzlich waren es 72 Prozent, die das glaubte. Die Argumente, die Politiker und Kirchenvertreter anführen, um die Republikaner trotz Skandalen als einzig wählbare Partei zu präsentieren, fruchten also. [….]

 (Melissa Deckman, 10.12.17)

Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass

Ganze Parteitage auf Phoenix übertragen sind selbst für erfahrenen Binge-Watcher ein hartes Brot.

Aber was erwartet man? Die übliche politische Klasse, die man im Kabinett und Talkshows präsentiert bekommt erweckt in mir schon den Wunsch mir lieber die Finger in der Autotür klemmen zu gehen.

Aber diese Top-Politiker sind bereits die besten und fähigsten Personen ihrer Parteien. Wird man aber gleich mit 600 oder 800 Delegierten konfrontiert, erlebt man die entsprechend schwächeren Redner und Denker. Noch dümmer sind die Parteimitglieder, die wiederum ihre Besten zu Delegierten wählen.

Einfache Parteimitglieder sind aber noch die informierte Crème de la Crème verglichen mit den Menschenmassen, die keiner Partei angehören.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

(Albert Einstein)

Lässt man das Volk direkt entscheiden, führt das zu einer Diktatur der Inkompetenz.

Es gibt Gegenden in Sachsen, da spielt der Kandidat gar keine Rolle, das tumbe Volk wählt ohnehin das, wo „rechtsradikal“ drauf steht.

[….] Landrat Bernd Lange, CDU, seit 2001 im Amt, sagt über den AfD-Kandidaten Chrupalla: "Man hätte einen Besenstiel hinstellen können, der wäre auch gewählt worden." So groß die Unzufriedenheit, so groß das Gefühl, zu kurz zu kommen. Lange formuliert es so: "Wenn Berlin und Dresden nicht mehr an die Region glauben, dann glaubt die Region irgendwann selbst nicht mehr an sich." [….]

(Anna-Sophia Lang, SPON, über Görlitz, 09.12.17)

Man sollte froh sein, daß diese Leute nicht direkt Bundespolitik gestalten, sondern daß wir in einem System aus Volksvertretern die Menschen entscheiden lassen, die hoffentlich nicht ganz so tumb wie die Basis sind.

Beim heute beendeten SPD-Parteitag, und ich spreche voller Wohlwollen über SPD-Delegierte, das sind noch die Klügsten und Sympathischsten Hobbypolitiker im Vergleich zu den Alternativen, war das Wesen der Demokratie gut abzulesen.

Bei den Personalentscheidungen spielte offensichtlich persönliche Sympathie und Mitleid die Hauptrolle.

Der zweifellos kompetenteste Stellvertreter, Olaf Scholz, bekam das schlechteste Ergebnis, während Jammer-Martin 82% erhielt.

Schulz hatte zwar in einer immerwährenden Kaskade aus Fehlentscheidungen und Peinlichkeiten zum Mitschämen das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten zu verantworten, während Olaf Scholz 2011 und 2015 die mit großem Abstand besten SPD-Wahlergebnisse aller Bundesländer holte, aber letzteres ist immer so emotionslos und analytisch.

Auch innerhalb der SPD bestreitet niemand, daß Scholz die deutliche größte Fachkompetenz hat, aber der Blödmann Schulz ist dem Sozi-Bauch irgendwie näher.

[….] Scholz’ fachliche Kompetenz, etwa in der Finanz- und Arbeitspolitik, ist unbestritten. Sein Manko ist die fehlende Empathie und Ausstrahlung. In der gegenwärtigen Lage der SPD bedarf es aber gerade dieser Charaktereigenschaften. [….]

(Prof. Albrecht von Lucke, 09.12.17)

Die SPD-Delegierten belohnen also den Mann, der es mit völlig inhaltlosen Floskeln versuchte jedem Recht zu machen, während Derjenige mit den klaren inhaltlichen Analysen und konstruktiven Vorschlägen durchfiel.

Die neue starke Frau der SPD, Bätschi-Kacke-Fresse-Andrea, gab die Richtung vor.

„Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden.

(Andrea Nahles, 25.11.2017)

Schon klar, Lindner und Merkel haben bei den Jamaika-Verhandlungen versagt.

Dadurch ist die arme SPD nun wieder am Ruder.

Um aus der Not eine Tugend zu machen, könnte die Partei nun Merkels Not ausnutzen und SPD-Herzenswünsche wie die Bürgerversicherung für die Wähler rausholen.

Leider sind Planung und Strategie ausgerechnet die Dinge, die Martin Schulz gar nicht kann. Das ahnen auch die anderen Parteitagsdelegierten und fordern nun sicherheitshalber die SPD-Kernthemen von CDU-Ministern umsetzen zu lassen.

Bätschi, die CDU soll viele Zugeständnisse machen. Bürgerversicherung, Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, Mindestrente. Aber um das durchzusetzen, stehen keineswegs SPD-Minister zu Verfügung.

Mehr Gaga geht nicht.

Möglichst viel soziale Politik – aber das sollen bitte schön die ganz Konservativen, die das strikt ablehnen, durchführen. Die Rolle der SPD-Parlamentarier soll strikt auf intensives daneben sitzen, abwarten und Däumchendrehen beschränkt bleiben.

[….] Die SPD hadert mit einer neuen GroKo. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung. Und Schulz wettert gegen die CSU.

[….] In der SPD wachsen vor dem ersten Gespräch am Mittwoch mit der Union aber die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen."

Die SPD müsse mutig sein. "Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen." Dabei müsste sich Merkel für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen – die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab. […..]

(HH Abendblatt, 09.12.2017)

Malu Dreyer, die intensiv gegen eine Groko und für eine CDU-Minderheitsregierung plädierte, erhielt das mit Abstand beste Wahlergebnis aller Präsidialen – 97,5%!

Wasch‘ mir den Pelz aber mach‘ mich nicht nass, lautet also der Wille der Delegierten.

Das ist die Erneuerung der SPD: Schlanker Fuß. Fordern, aber nichts verantworten. Von der Zuschauerbank aus andere Kritisieren und intern die Ungerechtigkeit der Welt bejammern.

Die bösen, bösen Seeheimer sind scheinbar die einzigen, denen diese Paradoxie auffällt.

"Das muss mit Inhalten und starken Ansagen verbunden sein", sagt @kahrs (#SPD) über die anstehenden Gespräche mit der #CDU/#CSU. "Da muss man dafür sorgen, dass die Bürgerversicherung kommt". pic.twitter.com/EUKCtjbJ74

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 8. Dezember 2017

"Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Bürgerversicherung durchsetzen, mit einem CDU-Gesundheitsminister", so Johannes Kahrs (SPD), Sprecher Seeheimer Kreis über ergebnisoffene Gespräche mit der Union.

(ZDF, 08.12.2017)

Aber klares Denken ist eben derzeit nicht gefragt. Kahrs und Scholz sind out, Andrea Bätschi und Kevin Kühnert sind in.

Entweder wir Sozis machen der CDU die Hölle heiß, verlangen ultimative Zugeständnisse und setzen dann mit gestärkten SPD-Ministern und einem Bundesfinanzminister der SPD so viel soziale Politik wie noch nie in einer Groko durch, beenden Waffenexporte, unternehmen etwas gegen Hunger und Klimawandel, streiten dafür mit selbstbewußten und kämpferischen Regierungsmitgliedern,

oder wir lassen das alles, sitzen in der Opposition und beschäftigen uns erst mal mit uns.

In dem Fall wird dann aber sehr viel weniger sozialdemokratisches Regierungspolitik sein.

Beides gleichzeitig geht nicht. Abseits schmollen und die CDU Sozi-Politik machen zu lassen, wird nicht gehen.