Jammerei

Was machen die da gegenüber bloß den ganzen Tag? Seit zwei Monaten geht das so; jeden Morgen um sieben rollen LKWs mit Sand, anschließend wird gebuddelt und am Ende des Tages sieht man wieder einen fünf Meter hohen Sandberg an einer anderen Stelle des Geländes.

Am Bauzaun klärt die Stadt auf; der betreute öffentliche Spielplatz wird saniert. In diesem Fall mit EUR 170.000,-.

Bei anderen Hamburger Kinderspielplätzen nimmt die Stadt Hamburg sogar noch mehr Geld in die Hand.

Vor drei Jahren listete allein der Bezirk Hamburg-Nord folgende Spielplatz-Sanierungskosten auf:

Immenhöven (40.000 Euro nötig) und Timmerloh (350.000 Euro) in Langenhorn, Alsterberg (200.000 Euro) und Alsterberg/Höhentwiete (150.000 Euro) in Alsterdorf, Iseplatz (120.000 Euro) und Frickestraße (165.00 Euro) in Eppendorf, Graumannsweg (210.000 Euro) in Hohenfelde, Ratsmühlendamm (150.000 Euro) und Wellingsbütteler Landstraße (300.000 Euro) in Ohlsdorf, Probsteier Straße (350.000 Euro), Tiroler Straße (155.000) und Oberschlesische Straße (70.000 Euro) in Dulsberg, Höltystraße (155.000 Euro) auf der Uhlenhorst.

Waren Spielplätze früher nicht mal eine Fläche Sand mit ein paar Rutschen und Schaukeln?

Wie kann sowas denn 350.000 Euro kosten?

Nachdem ich allerdings sehe, wie der Bezirk diese Projekte umsetzt, daß also über Monate Sandberge von links nach rechts geschaufelt werden, wundere ich mich schon weniger.

Tatsächlich arbeitet Olaf Scholz immer noch den Sanierungsstau ab, der sich aus 10 Jahren völliger Untätigkeit der CDU-Regierung (2001-2011) ergeben hatte.

Ole von Beust hatte den Wohnungsbau komplett eingestellt, kein Geld mehr für Straßen und Grünflächen ausgegeben.

Rot, bzw Rot-Grün riss das Steuer um 180° herum. Nun wird geklotzt.

Daher leben wir jetzt in einer gigantischen Dauerbaustelle. Überall schießen neue Gebäude in die Höhe, Straßen werden asphaltiert, überall werden Leihräderstationen und Radwege eingerichtet. Spielplätze und Parks werden wieder hübsch gemacht und Hamburg boomt. Sogar die „Elphi“ ist fertig.

Um 30.000 Menschen jährlich wächst Hamburgs Bevölkerungszahl gegenwärtig.

Nirgendwo in Deutschland sind die Bürger so zufrieden mit ihren Finanzen wie in Hamburg.

Olaf Scholz scheint einiges richtig zu machen, denn ökonomisch geht es den Hanseaten laut des brandaktuellen „Vermögensbarometers 2017“ besser als allen anderen Bundesländern.

[….]  Hamburger Wirtschaft brummt: Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 61.000 Euro pro Einwohner wird der bundesweite Durchschnitt sogar um 64 Prozent übertroffen! Deutlich dahinter auf den Plätzen: Bremen und Hessen.

Die höchsten Löhne und Gehälter: Die Bruttolöhne in Hamburg liegen ebenfalls deutlich über dem Schnitt: Verdient der Durchschnittsdeutsche im Jahr 41.000 Euro, so bringt es der Hamburger in der gleichen Zeit auf 48.000 Euro!

Die höchste Kaufkraft: Dementsprechend können die Hamburger auch deutlich mehr konsumieren als die Menschen in anderen Bundesländern: 24.000 Euro stehen zur Verfügung, zehn Prozent mehr als der Bundesschnitt.

Die meisten Aktionäre: Weil die Hamburger so reich sind, legen sie ihr Vermögen gerne an der Börse an. Überdurchschnittlich viele Hanseaten investieren in Aktien und Gold! [….]

(Kristian Meyer, 25.10.17)

Mich nervt der Baulärm natürlich.

Jeder ist genervt von den ewigen Baustellen, Umleitungen und dadurch resultierenden Staus.

Aber der Senat ist in einer No-Win-Situation.

Täte er nichts und es würden gar keine Wohnungen gebaut, die Straßen verwandelten sich wieder in Schlaglochpisten wie zu CDU-Zeiten, wäre es den Wählern auch nicht recht.

Also lieber Augen zu und durch.

Zu meckern haben die Konservativen immer noch genug. Das muss ja auch extrem frustrieren, wie Scholz all das gelingt, woran der von ihnen hochgeschriebene Beust-Schill-Senat scheiterte.

Sogar die Kriminalität sank unter Scholz auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

Der Abla-Chef persönlich blies gestern zum Angriff.

[….]  Hamburg fehlen Kinder

[….]  Ja, die Stadt tut viel für Familien. Aber am Ende zählen oft nur die Immobilienpreise. Was jetzt getan werden muss.

Wenn Sie bei einem Gespräch mit Freunden, Verwandten oder Kollegen für eine Überraschung sorgen wollen, müssen Sie nur diese Frage stellen: "Was glaubt ihr, in wie vielen Hamburger Haushalten Kinder leben?" Die Antworten sind in der Regel nicht nur falsch, sondern liegen weit von der richtigen Zahl entfernt. Und wenn Sie diese dann nennen – "es sind 18 Prozent" – werden die Befragten so etwas sagen wie: "Das glaube ich nicht." Oder: "Das kann doch nicht wahr sein."

Ist es aber, und wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass es so bleibt. Hamburg ist zwar in den vergangenen Jahren deutlich familienfreundlicher geworden. In keinem anderen Bundesland sind Kita-Plätze (zumindest die ersten fünf Stunden) kostenlos, in keinem anderen Bundesland ist der Ausbau der Ganztagsschulen so stark vorangeschritten.

Aber diese vorausschauenden Maßnahmen, die der Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon bei dessen erster Wahl angekündigt hatte, reichen offenbar nicht, um aus Hamburg eine Familienstadt zu machen. [….]  Wer die Entwicklung der vergangenen knapp 50 Jahre hoch- und die Verteuerungen bei Immobilien mit einrechnet, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Hamburg ist und wird noch stärker eine Stadt für Alleinlebende sein, für Menschen, die nicht viel (Wohn-)Raum benötigen, dafür aber Wert auf kulturelle und andere anspruchsvolle Freizeitmöglichkeiten legen. [….]  Die Lebensläufe vieler Hamburger dürften künftig wie folgt aussehen: Als Student zieht man in die Stadt, begnügt sich hier mit einem WG-Zimmer oder einer Einzimmerwohnung. Mit der Familie zieht man raus, ins zum Glück meist sehr schöne Umland. Um schließlich, wenn die Kinder aus dem Haus sind und der oben genannte Platzbedarf wieder sinkt, zurückzukommen. […]

(Lars Haider, Chefredakteur Abendblatt, 24.10.2017)

Es droht offenbar der Untergang des Abendlandes; denn Hamburg entwickele sich zur Single-Stadt; so raunen Haiders Untergebene.

[….] Zwei Millionen Menschen werden 2035 in Hamburg leben. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst prognostiziert. Doch wie wird die Bevölkerung dann aussehen? Werden noch viele Familien in der Stadt leben? Oder wird Hamburg fast nur noch aus Singlehaushalten bestehen?

Fest steht: Die Zahl der Haushalte, in denen nur eine Person lebt, ist rasant gestiegen. War dies 1970 laut Statistikamt Nord noch bei lediglich 35 Prozent aller Hamburger Haushalte der Fall, lag der Anteil 1980 schon bei 41 Prozent, zehn Jahre später bei 46 Prozent – und heute bei 54 Prozent. Das heißt, dass mehr als jeder zweite Haushalt ein Singlehaushalt ist. Rechnet man den Anteil der Alleinlebenden um, heißt das: Mehr als 500.000 Hamburger leben bereits allein. Folgt man einer Prognose des Statistischen Bundesamtes für Stadtstaaten wie Hamburg, so wird es im Jahr 2035 bereits 640.000 Hamburger geben, die alleine leben. [….]

(Vera Fengler und Lisa Pausch, Abla, 24.10.2017)

Gegenüber des Spielplatzes steht der große Häuserkomplex, in dem ich wohne. Ein ganzer Straßenzug, der einem Vermieter gehört. Alles kleine Wohnungen. Alles Singles oder Paare. Kein einziges Kind.

Da nützen der beste Luxusspielplatz und flächendeckend kostenfreie Kitas nichts.

Der Platz wird dennoch bespielt, weil eine Armada Helikopter-Eltern hier jeden Morgen mit ihren SUVs einfällt und mit einer offenbar sadistischen Freude ihrem kleinen MAXIMILIAN-ALEXANDER oder ihrer SOPHIA-BERNADETTE hinterher grölt. Es könnte ja sein, daß einer der Anwohner noch schläft. Mütter sind heute nicht mehr Mütter gegenüber ihren eigenen Kindern, sondern offenbar hauptsächlich damit beschäftigt anderen unter die Nase zu reiben, daß sie diese in der Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommene Großtat Elternschaft wagen.

In Hamburg gibt es viele reiche Menschen; siehe oben. Diese residieren auch bei explodierenden Immobilienpreisen in Villen an der Alster oder den 300 qm-Penthäusern in Eppendorf.

Es spricht nichts dagegen unter solchen Umständen Kinder zu bekommen.

Aber selbst hier gibt es Städter, die nicht zwei oder drei Millionen Euro aus der Portokasse für eine Wohnung auf den Tisch legen können.

Also zieht man entweder etwas weiter weg aus der Stadtmitte, oder man schränkt sich mit dem Platz ein; bewohnt sehr kleine Apartments.

In der Konsequenz kommt es zu den von Haider beklagten Pendelbewegungen; jüngere Leute, Singles, Studenten wohnen in kleinen Innenstadtwohnungen, verlassen diese aber, wenn sie beginnen sich zu vermehren, weil man sich mehr Quadratmeter eher in Farmsen oder Niendorf leisten kann. Dort bleibt man dann 20 Jahre, bis die Blagen die Schule hinter sich haben und zieht sobald man wieder zu zweit oder allein ist, zurück in die Innenstadt. In eine viel kleinere, aber auch praktischere und zentralere Wohnung.

Anders als Haider beklage ich diesen Zustand nicht, sondern halte das für glückliche Fügung.

Erstens fürchte ich mich nicht vor dem Aussterben der Hamburger, wenn unsere Stadt jährlich um 30.000 Menschen wächst.

Zweitens möchte ich Herrn „Hamburg-fehlen-die-Kinder“-Haider daran erinnern, daß unter anderem seine eigene Zeitung dieses Jahr stolze Rekordgeburtenzahlen vermeldete.

[….] Geburten-Rekord. So viele Geburten in Hamburg wie nie zuvor [….] Das neue Jahr beginnt mit tollen Meldezahlen aus dem alten Jahr: Bei 25.063 Geburten kamen 2016 in den Hamburger Geburtskliniken und dem Geburtshaus 25.602 Kinder zur Welt. Damit ist erneut ein Rekordwert zu verzeichnen. [….] Die Zahl von 25.063 Geburten ist der höchste Wert seit dem Jahr 2000 (18.707 Geburten), seit die Statistik in vergleichbarer Weise durch die Gesundheitsbehörde geführt wird. […..]

(Hamburger Abendblatt, 17.01.17)

Drittens halte ich Singles in kleinen engen Wohnungen und Familien mit schreienden Säuglingen für natürliche Feinde.

Kinder machen ohnehin Lärm, aber die auf ihre Smartphone starrenden Latte-Macchiato-Mütter verstärken diesen Effekt auch noch, indem sie ihre Blagen zu aufdringlichen Kreischmaschinen erziehen.

Und ja, in der Innenstadt gibt es auch sowas wie Bordelle und Spielhallen, die von Papas Trieben leben und von modernen Übermüttern mit Hasskampagnen überzogen werden.

Wenn Gegenden mit vielen Kindern und urbane Single-Areale räumlich getrennt werden ist das eine zu begrüßende Entwicklung.

Viertens ist es auch dem Wohl der Kinder förderlich, wenn sie in Gegenden aufwachsen, die viel Grün, Garten, geräumige Wohnverhältnisse und jede Menge anderer Kinder bieten.

Fünftens betrachte ich das Single-Dasein als Luxus. Hamburger Singlehaushalte bilden inzwischen eine Mehrheit, weil wir es uns leisten können und nicht aus Kostengründen gezwungen sind wie vor 100 oder 200 Jahren zu sechst in einem Zimmer ohne fließendes Wasser zu hocken.

Mensch verbraucht mehr Ressourcen, wenn jeder einen eigenen Haushalt führt.

Das ist ökonomisch gut, ökologisch schlecht.

Aber unter dem rein ökologischen Aspekt würden wir besser Großfamilien mit mehreren hundert Köpfen wie die kanadischen Hutterer leben. Ohne persönlichen Besitz, dafür mit einheitlicher Kleidung und normiertem Verhalten.

Glücklicherweise haben wir aber die Freiheit uns für das Single-Dasein zu entscheiden, wenn wir uns nicht so stark an andere anpassen wollen. Es ist nur zu begrüßen, daß Geschiedene und Alleinerziehende nicht mehr wie in den 1950ern und 1960ern so stigmatisiert sind, daß man ihnen die Kinder wegnimmt und in kirchliche Heime steckt, wo sie dann versklavt, verprügelt und vergewaltigt werden.

Es ist für alle Beteiligten von Vorteil, daß eine Ehefrau, die von ihrem Mann misshandelt wird nicht mehr aus purer Not und Alternativlosigkeit für immer bei ihm bleiben muss, sondern sich scheiden lassen kann.

Mit anderen zusammen zu leben ist ethisch betrachtet grundsätzlich genauso gut oder schlecht wie allein zu hausen.

Schlimm ist aber gegen seinen Willen mit einer anderen Person zusammen leben zu müssen.

Je mehr diese gesellschaftlichen und ökonomischen Zwänge entfallen, desto mehr Menschen können auch allein leben. Dadurch werden sie selbstständiger und können sich viel mehr entfalten.

Das sind positive Eigenschaften.

Alleinsein und Einsamkeit werden nie sauber unterschieden.

Letzteres ist aber ein anderes Problem, das nur individuell „gelöst“ werden kann.

Der Staat ist dafür nicht zuständig.

Also sehr geehrter Herr Chefredakteur, jammern Sie nicht, sondern begrüßen Sie die erfreuliche Entwicklung Hamburgs zur Single-Stadt.

Asylrecht

Jetzt sind sie da.

90 Nazis im Bundestag, die alle Flüchtlinge und Nicht-Blondblauäugigen rauswerfen wollen. Eine Position, die mehr oder weniger unverhohlen von CSU und Sachsen-CDU geteilt wird.

Die Ausländer passen nicht zu uns, monieren Südost-Deutsche.

 Aber vielleicht haben diese „Undeutschen“ wirklich andere Einstellungen.

Man erkennt das im Bundesland Hamburg, das einen zehnmal so hohen Migrantenanteil wie Sachsen hat. 1000% mehr Ausländer in Hamburg; verglichen mit Dresden. Da schlottern Lutz Bachmann, Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich die Knie.

Schlimme Zustände sind das in Hamburg: kein einziger Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und außerdem plagen sich die Hanseaten mit einem dreimal so hohem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, wie die Sachsen.

Weltoffen und tolerant, so sieht sich Hamburg gern. Doch wie sieht es im alltäglichen Miteinander der verschiedenen Kulturen aus? Wie stehen Migranten und Nicht-Migranten zueinander? Und wo gibt es Vorbehalte und Probleme? Erstmals wurde im Auftrag der Sozialbehörde eine repräsentative Bevölkerungsstudie zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. […]   Von den 1021 telefonisch befragten und 146 persönlich interviewten Menschen, die an der Studie „Zusammenleben in Hamburg“ teilnahmen, gaben beeindruckende 98 Prozent an, sich in ihrem Stadtteil und in Hamburg generell wohlzufühlen. 90 Prozent finden, dass Deutsche und Zuwanderer in ihrem Stadtteil gut miteinander auskommen.

[…] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigt sich insgesamt froh über die Ergebnisse der Studie. „Sie zeigt auch, dass die Durchmischung der Bevölkerung von 94 Prozent der Bewohner begrüßt wird. Das ist auch vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zahl ankommender Menschen ein gutes Zeichen.

(Renate Pinzke, 09.12.14)

Noch nicht mal Pegida fühlt sich wohl in Hamburg, weil hier alles voller Ausländer ist.

In Sachsen hingegen gedeihen die Nazis.

[…..] Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die "Freiberger Brauerei" im August einen großen Rummelplatz auf. Für die Menschen in der Region ist die dreitägige Sause ein gesellschaftliches Event mit allem Pipapo: abfeuern von Höhenfeuerwerken, Aufführungen von Schalmaien-Melodien, Auftritte von Schlagerstars - und eben auch: Aufzüge von Rechtsextremen.

Schlendert man über das Fest, fällt sofort auf, dass viele ihre Heimatliebe ganz besonders zelebrieren: Sie tragen szenetypische Kleidung von Thor Steinar oder Lonsdale, andere zeigen unverstellt ihre in Runenschrift verfassten Tattoos, wieder andere äußern offen ihre Freude darüber, dass sich auf dem Fest "keine Ausländer" blicken lassen, und schieben dabei gemächlich ihre Kinderkarren vor sich her.       Es stört sich niemand an den Leuten, sie gehören zur Mitte der sächsischen Gesellschaft.

So wie sich auch wenige Sachsen daran stören, dass in einer Tankstelle in der Oberlausitz auf der Ladentheke das Magazin "Weltkrieg" ausliegt, das früher "Landser" hieß, und zwei Gänge weiter ein Regal voll mit Nazi-Devotionalien steht. Der "Befehlshaber der U-Boote" Karl Dönitz wird auf dem Emailleblech ebenso verherrlicht wie der Adler des "Deutschen Reiches" oder das "Deutsche Schutzgebiet."

Es kommt offenbar auch wenigen Sachsen komisch vor, dass in Gaststätten, die "Böhmische Küche" anbieten, auf den Speisekarten Landkarten mit den Umrissen der deutschen Grenzen vor 1945 abgedruckt sind.

Sicher, alles Einzelfälle. Einzelfälle, die es so aber auch in Riesa gibt, in Oschatz, in Glauchau oder in Hainichen. Sachsen, das Land der vielen Einzelfälle. Sachsen, das Land, in dem während 27 Jahren CDU-Herrschaft ein Klima der Deutschtümelei gedeihen konnte wie kaum anderswo. [….]

(Janko Tietz, 20.10.2017)

Nun sitzen die in Sachsen direkt gewählten AfD-Wahlkreisvertreter im Bundestag und versuchen einen echten Nazi als Bundestagsvizepräsident zu installieren.

Sie werden alles tun, um allen, die aus ihrer Sicht aus der Reihe tanzen – Dunkelhäutige, Linke, Kinderlose, Schwule, Atheisten, Muslime – das Leben zur Hölle zu machen.

AfD-Übervater Gauland findet, wir sollten stolz auf die Wehrmacht mit ihrem Vernichtungsfeldzug sein und offenbart damit unfreiwillig, wen er eigentlich mit „wir“ meint, wenn er von den historischen Deutschen spricht: WIR sind bei Gauland die Täter.

Daß ins KZ deportierte Widerstandskämpfer, Deserteure, Kommunisten, Schwule und gut 500.000 Juden auch Deutsche waren, kommt Gauland gar nicht in den Sinn. Sie sind nicht gemeint, wenn er von „wir“ spricht.

Im AfD-„Wir“ sind nur überzeugte Nazis, Soldaten und SS-Schergen inkludiert.

[….] Wie nen­nen wir in Deutsch­land eine Par­tei, die sich völ­kisch de­fi­niert? Die Tra­di­ti­on ist ein­deu­tig. Die Letz­ten, die eine sol­che Po­si­ti­on ver­tre­ten ha­ben, wa­ren die Na­zis.

[….] Ich bin ja in den Fünf­zi­ger­jah­ren auf­ge­wach­sen. Alle in mei­ner Ge­ne­ra­ti­on ken­nen noch die­se deut­schen Fa­mi­li­en­tref­fen. Da gab es den Nazi-Opa und den On­kel, der bei der SS war, und die son­der­ten dann ihre Sprü­che ab. Und sol­che Sprü­che kom­men plötz­lich wie­der. War­um soll­te man das als Rechts­po­pu­lis­mus be­zeich­nen? Ist Herr Hö­cke ein Rechts­po­pu­list oder ein Nazi? Mir geht die­ses Drum­rum­ge­re­de auf den Keks.

[….] Da sind vie­le in der ak­ti­ven Mit­glied­schaft und Füh­rung der AfD, die re­den wie Na­zis und die den­ken wie Na­zis. Gau­land will sich „un­ser Land“ und „un­ser Volk zu­rück­ho­len“. Ja hal­lo, ken­nen wir das nicht? [….]

(Joschka Fischer, SPIEGEL, 21.10.2017)

Der Ausländer-raus-Traum der Völkischen wird aber trotz der geistigen Unterstützung durch die Dobrindt-Scheuer-Typen und einen sehr rechts blinkenden Christian Lindner nicht umzusetzen sein.

Weltweit nehmen die Migrationsursachen durch die tatkräftige Mithilfe der Bundesregierung zu.

Beispiel Fischfang:

1950 wurden weltweit 18 Millionen Tonnen Fisch gefangen, 1970 waren es schon 60 Mio Tonnen, 1990 102 Mio Tonnen und gegenwärtig fast 200 Millionen Tonnen.

Die Meere um Europa herum sind entsprechend leergefischt.

Also sind Europas Megatrawler auf Beutezug vor Afrika.

Ganze 750.000 Euro pro Jahr zahlt die EU dem Senegal jährlich für die Rechte die Fischgründe vor Senegals Küsten leer zu fischen.

Bisher lebten dort 600.000 Senegalesen als Fischer, die nun auf einen Schlag ihre Existenzgrundlage verloren – und die EU zahlt ihnen als Ausgleich umgerechnet 1,25 Euro pro Person und Jahr.

Auch der Peginese frisst gern billige Fischstäbchen und ist empört, wenn später das Elend beim ihm anklopft.

Das muss man doch irgendwie aufhalten können, denken sich Gauland und Co.

Aber sie irren; das Asylrecht kann man nicht abschaffen.

Katapult April 2016 s. 23

Den Familiennachzug wie gegenwärtig auszusetzen ist zudem höchst kontraproduktiv und grausam.

[…..] Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche hat Jürgen Trittin der Union vorgeworfen, mit ihrem Nein zum Familiennachzug christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte der Grünenpolitiker der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe "allen Integrationsbemühungen entgegen". In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt." [….]

(Zeit, 10.10.2017)

Der CSU-General ist empört und verteidigt seine zutiefst kinderfeindliche, familienfeindliche und grundgesetzwidrige Linie.

[….] Eine Lockerung beim Familiennachzug würde nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung führen. Wir reden hier über Menschen, die subsidiären, also klar Schutz auf Zeit genießen. Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können. Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt. Alle sollten akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. […]

(der fromme Christ Alexander Dobrindt am 12.10.2017)

Für die CSU bedeutet „christlich“ den Menschen möglichst Leid zuzufügen und sie unnötig schlecht zu behandeln. Deutschland soll so brutal und abschreckend sein, daß die Menschen lieber im Meer ersaufen oder sich in nordafrikanischen Wüsten erschießen lassen, bevor ihnen hier geholfen wird.

CSU, Sachsen-CDU und AfD regieren aber nicht, sondern vermutlich wird bald eine Jamaika-Koalition das Bundeskabinett bilden.

Sie sollten auf Nils Muižnieks, den Menschenrechtskommissar des Europarates hören.

 [….] Für Menschen, die von ihren Familien getrennt sind, weil sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten und im Ausland Schutz gesucht haben, wird die Zusammenführung mit den Verwandten oft zum dringendsten Bedürfnis.

[…..] Zunehmend verwehren europäische Länder jedoch geflüchteten Menschen den Familiennachzug, obwohl dies den internationalen Menschenrechtsstandards widersprechen könnte. […..] Subsidiär Schutzberechtigten wird Schutz gewährt, weil sie in ihren Herkunftsländern gefährdet sind, zum Tode verurteilt oder gefoltert zu werden. Trotzdem erhalten sie oft einen unsichereren und kürzer befristeten Schutzstatus als jene Flüchtlinge, die unter der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden.

Im März 2016 hat die Bundesrepublik Deutschland eine zweijährige Regelung als Notfallmaßnahme eingeführt, welche subsidiär Schutzberechtigte darin hindert, den Familiennachzug zu beantragen.[…..]

Solche Maßnahmen verletzen jedoch internationale Menschenrechtsverpflichtungen und schaden letztlich der deutschen Gesellschaft mehr, als dass sie ihr nutzen. Der Schutz der Familie ist im Grundgesetz verankert. Dort heißt es im Artikel 6 ausdrücklich: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt fest, dass "die Familie eine natürliche Grundeinheit der Gesellschaft ist und daher Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat". Ebenso verpflichtet der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte alle Staaten dazu, das Familienleben zu schützen. Darüber hinaus verlangt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von allen Staaten, die von einem Kind oder seinen Eltern gestellten Anträge auf Familiennachzug "wohlwollend, human und beschleunigt" zu bearbeiten und das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Das Recht auf Familienleben wird auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt erklärt, dass Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz ein Recht auf Nachzug ihrer Familien durch flexible, schnelle und effektive Verfahren haben. […..]

Die künftige deutsche Bundesregierung sollte dringend berücksichtigen, wie kontraproduktiv die Aussetzung des Familiennachzugs für die Förderung der Integration, die Rettung von Menschenleben und die Zerschlagung von Schlepperorganisationen ist.

Der fehlende Familiennachzug erschwert eine erfolgreiche Integration von Ausländern in die Gesellschaft des Aufnahmelandes erheblich. Die permanente Angst wegen des Schicksals der zurückgelassenen Familienmitglieder behindert das Erlernen der Sprache, die Suche nach einem Arbeitsplatz oder die aktive Teilnahme an der Gesellschaft. Kinder, die von ihren Eltern getrennt sind, leiden oft an vermehrtem Stress oder anderen gesundheitlichen Störungen. Dies beeinflusst insbesondere die Leistungsfähigkeit dieser Kinder im Bildungssystem auf negative Art und Weise. Oftmals fehlen diesen Kindern dann die notwendigen sozialen und beruflichen Kompetenzen, um sich künftig vollständig in die Gesellschaft zu integrieren. […..]

 (Nils Muižnieks, SZ vom 24.10.2017)

Mr. 100% und das Personal.

Es gibt schon Gründe weswegen Klaus von Dohnanyi von den SPD-Linken leidenschaftlich verachtet wird.

Mit seiner Anregung Martin Schulz solle seinen Hut nehmen, trug er vermutlich dazu bei, daß genau das nicht passierte.

Der „Neuanfang“ der SPD sollte nicht so aussehen, als springe man auf Kommando eines ausgewiesenen Merkel-Freundes und Grünen-Hassers.

Schulz hatte im Wahlkampf so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Seinen Mut entdeckte er dann aber pünktlich nachdem die Wahllokale geschlossen waren. Raus aus der Koalition. Parteivorsitz sichern.

Nicht begriffen hatte der Kanzlerkandidat allerdings, daß es ein Fehler war nicht vorher Vizekanzler und Minister zu werden, so daß er auch Augenhöhe von Merkel agieren können hätte.

So blieb ihr die Möglichkeit ihm auszuweichen und Schulz verzwergte sich zusätzlich, als er jammernd auf ein zweites TV-Duell bestand, weil er leider vergessen hätte beim Ersten alles zu sagen.

So begab er sich erneut in eine Merkel untergeordnete Rolle, statt sie als Regierungsmitglied zu fordern.

Nun schrumpfte die SPD bei der Wahl, verlor die Regierungsbeteiligung und alle Ministerposten.

Umso wichtiger wäre es gewesen die weniger gewordenen Posten auf eine Person zu konzentrieren.

Ob Schulz diesen Zusammenhang überhaupt begriffen hat, ist unklar.

Er vergab aber leichtfertig den enorm einflussreichen Posten des Oppositionsführers im Bundestag an Andrea Nahles, statt selbst zuzugreifen.

Entweder weil er immer noch nicht verstanden hat wie Machttaktik funktioniert, oder weil er sich schon zu schwach fühlte Oppermann den Fraktionsvorsitz zu entreißen.

Man kann auch dafür argumentieren, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen.

In dem Fall müsste es aber ein guter und fähiger Fraktionsvorsitzender sein und das Nominierungsverfahren sollte von den Abgeordneten akzeptiert werden.

Schulz versemmelte aber beide Punkte, indem er eine stramm religiöse Frau nominierte, die seit 22 Jahren in der Parteispitze beweist, daß sie es nicht kann und diese Personalie per order die mufti durchsetzte.

Entschieden wurde im Hinterzimmerdeal, die neu gewählten SPD-Volksvertreter erfuhren morgens aus der Zeitung für wen sie als Fraktionsvorsitzender zu stimmen hätten.

Nun also die SPD-Generalsekretärin von 2009-2013, die schon einmal demonstrierte, daß sie „Neuanfang“ nicht kann.

(…..)  Unglücklicherweise ist Nahles aber Nahles, eignet sich also nicht zu intellektueller Grundsatzarbeit. Sie konnte sich nicht gegen Gabriel durchsetzen, ließ die programmatischen Baustellen liegen, konnte nie klar formulieren.

Sie scheiterte daran Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen, legte sich unnützerweise mit den Säkularen an, indem sie einen laizistischen Arbeitskreis in der SPD verbieten ließ, griff die CDU nicht an, förderte keinen innerparteilichen Diskurs, schaffte keine neuen Strukturen in der Partei, erkannte nicht die Möglichkeiten des Internets, umschiffte in der Bevölkerung populäre Themen wie Patientenverfügung und Sterbehilfe, weil sie nicht über ihren eigenen stramm religiotischen Tellerrand gucken konnte, verpennte den 2013ner Wahlkampf total, war nicht mal über den Kandidaten eingeweiht und bescherte uns den dummerhaftesten Slogan aller Zeiten – das WIR entscheidet – einem von einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma geklauten Spruch.

Bei der Bundestagswahl von 2013 vergrößerte sich dann der Abstand von der CDU zur SPD.

Man holte wieder die alten Säcke in die Groko Merkel II, Nahles selbst ging in die Regierung, ließ aber den lieben Gott einen guten Mann sein.

Zu den ganz drängenden Fragen der vergangenen Legislatur – Flüchtlinge, Grenzen, Abschiebungen, Pegida, AfD, Rassismus, brennende Asylunterkünfte – tauchte Nahles ab, äußerte sich nie, während Kollege Heiko Maas ständig für humanistische Werte in die Bresche sprang. (….)

(GroKos, 28.09.2017)

Aus unerfindlichen Gründen begeistert sich Schulz immer noch für Hubertus Heil, der persönlich ein integrer Mann ist, aber nun schon zweimal als SPD-Generalsekretär einen Bundestagswahlkampf so völlig an die Wand fuhr, daß er das schlechteste und das zweitschlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten holte.

Nach der Niedersachsenwahl demonstrierte Heil in der Berliner Runde erneut, was er nicht kann.

(….)   Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

(Wahlkampfmacher, 17.09.2017)

Heil sollte aber neuer Fraktionsgeschäftsführer von Schulz‘ Gnaden werden.

Johannes Kahrs‘ Seeheimer grätschten dazwischen, kickten Heil aus dem Rennen und installierten ihren Carsten Schneider als Nahles-Aufpasser.

Kahrs ist ebenfalls ein problematischer Abgeordneter, aber in diesem Fall bin ich ihm dankbar Schlimmeres verhindert zu haben.

Die Schulzsche Führungsunfähigkeit zeigte sich aber anschließend umso frappierender, weil die Linken in der SPD-Fraktion in ihren gewohnten Hühnerhaufenmodus verfielen und sich bei der Hauptstadtpresse bitterlich über Kahrs beklagten, dessen Seeheimer fraktionsintern eine Minderheit stellten.

Mimimi, immer setzt der sich durch.

Das Problem ist doch offensichtlich, daß Kahrs Politik kann und es versteht Mehrheiten zu organisieren, während Nahles‘ Linke dazu zu blöd sind.

Politik bedeutet eben auch sich im parlamentarischen Alltag durchzusetzen und zu vernetzen. Nahles Epigonen könnten da einiges von Kahrs lernen, ziehen es aber vor sich ausmanövrieren zu lassen, um sich dann anschließend bitterlich zu beschweren.

Während nun die SPD-Granden wie Ralf Stegner im Frühstücksfernsehen erklären, es ginge bei der Erneuerung der SPD um Inhalte und nicht um Personal, versagen Nahles und Schulz auf offener Bühne dabei.

Das Personalkarussell dreht sich munter. Mehrere verdiente Leute werfen frustriert hin und gegenwärtig sind alle beschädigt und zusätzlich geschwächt, weil die Parteiführung weder in der Lage ist ein geordnetes Verfahren durchzuführen, noch verhindern kann, daß interne Debatten dauernd an die Presse durchgestochen werden.

Der Zwischenstand:

1.)
Der konservative Seeheimer und Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden.

2.)
Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann, 63, musste ja irgendwie versorgt werden, also hievte man ihn auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Natürlich auch ohne vorher zu diskutieren, ob Oppermann geeignet ist und ohne abzuklären, ob es andere Kandidaten gibt. Die gab es mit Christine Lambrecht und Ulla Schmidt. Beide Frauen zogen aber zurück, um Schulz und Nahles nicht total zu blamieren.

Am Ende erhielt Oppermann als einziger Kandidat ein grottenschlechtes Ergebnis mit 90 von 146 gültigen Stimmen; 56 der eigenen Leute konnten sich nicht durchringen ihn zu unterstützen.

3.)
Die genervte Partei-Geschäftsführerin warf hin.

[….] Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf. Sie kündigte bei Beratungen der SPD-Spitze ihren Rückzug an. "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können", sagte Seifert. [….]

(SPON, 23.10.2017)

4.)
Als Trostpflaster für die Linken und die Frauen, wollte Schulz so großzügig sein Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin zu machen, vergaß aber sie vorher zu fragen.

Die Personalie sickerte durch und Uekermann gab Schulz einen Korb.

Die ohnehin genervte Linke hat nun lauter rechte Männer vor die Nase gesetzt bekommen:
Der neue Fraktionsgeschäftsführer Schneider, der neue Generalsekretär Klingbeil, Parteichef Schulz und der neue Bundestagsvizepräsident Oppermann sind alles Seeheimer.

Mit Klingbeil und Oppermann stiegen zudem erneut zwei der ohnehin überrepräsentierten Niedersachsen auf.

Frauen wurden gar nicht berücksichtigt.

Schulz steht vor einem Scherbenhaufen.

Um Inhalte geht es natürlich nicht.

Dafür bietet die SPD mehr Personalgerangel, Proporzdenken und parteiinterne Kabale, die nur Beschädigte zurücklässt.