Donnerstag, 11. Mai 2017

Und das noch zur Causa Comey.



Während tout Washington in heller Aufregung wegen der Entlassung des FBI-Direktors ist, den Trump damit ganz offensichtlich davon abhalten wollte weiter zu untersuchen wie Trump und sein Team mit Russland verstrickt sind, trifft sich Moral Midget im Oval Office mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak, der die zentrale Figur im „Russian Ties“-Skandal ist.
Die drei Männer waren bester Laune, aber verständlicherweise wollte Trump ungern Bilder des tollen Trios ausgerechnet an dem Tag in der Presse sehen. Daher wurden die Medien ausgeschlossen.
Nur die Hausfotografen des Kreml waren anwesend.
Willkommen im „land oft he free“; während das FBI die Verbindungen Trumps nach Russland untersucht, werden amerikanische Journalisten vom Weißen Haus ausgeschlossen. Lediglich die Kreml-Leute dürfen im Zentrum der US-Macht Bilder machen.

Trumps Administration war offensichtlich dieses neumodische Dings, das Internet, nicht bekannt. Daher dachte wohl niemand, daß in Russland verbreitete Bilder des Treffens in Windeseile auch in den US-Medien auftauchen  könnten.
War ahnt schon sowas?

Kein amerikanischer Journalist, der gestern nicht an Nixon erinnert hätte; war doch die Entlassung des Chefermittlers des Untersuchungsausschusses zum Watergate-Skandal, Archibald Cox, damals das Ende der republikanischen Präsidenten. 
(Saturday Night Massacre).

Für den Fall, daß auch nur ein einziger Medienvertreter diese für Trump extrem peinliche Parallele nicht öffentlich breittritt, lud Trump außerdem Nixons Chefberater und späteren Außenminister Henry Kissinger ins Weiße Haus.

Kann man sich nicht ausdenken.

[….] But it wasn't Lavrov they found sitting with the president! It was Henry Kissinger, best known for his role as Secretary of State to President Richard Nixon.
Reporters asked Trump about the firing of FBI Director James Comey. Trump responded, briefly, that Comey was simply "not doing a good job." It was apparently lost on Trump that the last 16 hours had been dominated by comparisons between Nixon's "Saturday Night Massacre" -- where he jettisoned the independent counsel investigating Watergate -- and Trump's decision to part ways with Comey. Either that or Trump was pulling the greatest troll move ever by having Kissinger there when he took his first questions from reporters about the Comey firing. (I'm not ready to rule that option out.) […..]

Ein Präsident mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur würde wissen, daß so ein Verhalten weltweit enorme Wellen schlägt, hätte sich eine gute Begründung für Comeys Rausschmiss überlegt und auch gleich einen Nachfolger präsentiert.
Trump Fans verweisen nun immer noch darauf, daß seine Administration so jung und unerfahren sei. Als ob nicht auch jede Hausfrau auf der Straße voraussehen könnte was für einen Wirbel es macht, wenn ein US-Präsident den just gegen ihn ermittelnden FBI-Chef feuert.

Trumps Presseabteilung war völlig unvorbereitet, so daß sich Sean Spicer in einem Busch versteckte. Wie üblich im Irren-Quartett aus Conway, Kushner, Bannon und Priebus gab das Weiße Haus in den folgenden 24 Stunden sich munter widersprechende Erklärungen heraus.
Bannon flog erst, weil Trump so großes Mitleid mit der armen Hillary Clinton hatte, dann weil er in einer Anhörung versehentlich eine falsche Zahlenangabe zu Huma Abedins Mails abgab, mal sollte es Unzufriedenheit im FBI selbst gewesen sein, zwischenzeitlich war es auch mal die Abberufungsempfehlung des stellvertretenden Justizministers Deputy Attorney General Rod Rosenstein und schließlich befand Trump, Comey mache einfach generell „a bad job“. Nur der wahre Grund; die Russland-Untersuchung; wurde nie genannt.


Frankly, I knew he is going to be crooked, I didn’t know he’ll be stupid.
(Paul Begala on Trump 10.05.2017)

Formell gekündigt wurde James Comey übrigens von Justizminister Jeff Sessions, der bei seiner Senatsanhörung log und ein Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak verschwieg. Er ist selbst so schwer in den Russland-Skandal verstrickt, daß er sich offiziell für befangen erklärte und insofern Comey gar nicht anrühren dürfte.

[….] Jeff Sessions and the Justice Department are helping Trump lie [….] And when, briefly, concerns about Sessions’s own ties to Russia threatened to distract from that — when Sessions’s independence on the question of open investigations of the president and his allies was examined — Sessions quickly resolved those questions by recusing himself from the Russia investigation. It was the act of someone who wasn’t primarily in his role to defend the president. [….]

Tollpatsch Trump, der in den Ministerien bis heue tausende Stellen nicht besetzt hat, so daß Tillerson und Co gar nicht richtig arbeiten können, präsentierte natürlich auch keinen Comey-Nachfolger.

Es rückte also dessen Stellvertreter nach, der sofort an die Presse ging und ebenfalls Trump der Lüge bezichtigte.

[….] Die Entlassung von FBI-Chef James Comey kam für viele überraschend - vor allem für die Behörde selbst. Nun sorgt eine Aussage des vorübergehenden Direktors für Aufregung: Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter habe eine positive Beziehung zu Comey gehabt, sagte Andrew McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Er habe große Unterstützung genossen. Die Aussage steht damit im Gegensatz zu Gründen, die Donald Trump für den Rauswurf angeführt hat.
Der US-Präsident hatte gesagt, Comey habe die Unterstützung in der Behörde verloren und zudem schlechte Arbeit abgeliefert. [….]

Trump, der offenbar immer noch nicht die Job-Beschreibung gelesen hat und gar nicht weiß, daß er als Präsident das Beste für sein Land tun soll und nicht alles nach seinem persönlichen Wohl ausrichten soll, hat sich in den letzten beiden Tagen gründlich in die Grütze geritten.
Nun weiß jeder, daß dem Orangen oft die Hutschnur platzt und er dann in „Weißglut“ ausrastet.

[….] A longtime friend who talked to the President over the weekend described him as "white hot," a mood that set the table for Comey's firing.
[….] Several people familiar with the decision say the President grew increasingly frustrated at Comey after his congressional hearing last Wednesday when he testified that he was "mildly nauseous" over the idea that he helped sway the election. Even the health care victory in the House one day later couldn't take his mind off Comey, two people close to Trump said.
"He wouldn't hear it (that he should be encouraged)," the friend said. "It's Russia. Russia. Trump and Russia." The President complained, with expletives, about Comey's "mildly nauseous" answer and said his answer when pressed on leaks convinced the President he was far less concerned about the leaks than Trump thought he should be. [….]

Dumm wie Bohnenstroh und "white hot stewed over Comey's fate“ – wer würde sich so einen nicht als Hüter der Atomcodes und Oberbefehlshaber der größten Militärmacht der Welt wünschen?
Für jeden auch nur halbwegs anständigen Politiker wäre nun Schadensbegrenzung angesagt.
Nicht so bei Trump. Er gibt sich Mühe durch Zetern und Pöbeln den miserablen Eindruck seiner Performance noch deutlich zu verschlechtern.

Kann man sich nicht ausdenken.

[….] Trump tritt nach
Das Echo auf den Rauswurf des FBI-Chefs James Comey ist verheerend für US-Präsident Donald Trump. Der attackiert den Geschassten nun persönlich. US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Interview nochmals zur Entlassung des FBI-Direktors James Comey geäußert. Trump beschimpfte Comey: "Er ist ein Blender, ein Angeber, das FBI war unter ihm in Aufruhr. Jeder weiß das."
[….] Außerdem soll Comey vorige Woche um eine "bedeutende Aufstockung von Geld und Personal" gebeten haben, um das Russland-Verfahren auszuweiten. Der Adressat war Vizejustizminister Rod Rosenstein - ausgerechnet der Mann, der Trump am Dienstag Comeys Entlassung empfahl. [….]

Mittwoch, 10. Mai 2017

Wie klein Donald sich das so vorstellt.



Die US-Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter erlebten Vorwürfe gegen einzelne Personen ihrer Administration und reagierten mit totaler Offenheit.
Sie wiesen ihren Stab an offen und ehrlich allen Ermittlern Auskunft zu geben.

Bei Donald Trump läuft auch das völlig anders.
Fragen werden nicht beantwortet, es herrscht total Sprechverbot für die WH-staffer. Die Besucherliste zum Weißen Haus wird neuerdings streng geheim gehalten und als die Presse Trumps Sprecher Sean Spicer nach den dramatischen Ereignissen an der Spitze des FBIs befragen wollte, versteckte sich dieser kurzerhand in einigen Büschen und traute sich nicht heraus.

[…..] After Spicer spent several minutes hidden in the bushes behind these sets, Janet Montesi, an executive assistant in the press office, emerged and told reporters that Spicer would answer some questions, as long as he was not filmed doing so. Spicer then emerged.
“Just turn the lights off. Turn the lights off,” he ordered. “We'll take care of this. ... Can you just turn that light off?”
Spicer got his wish and was soon standing in near darkness between two tall hedges, with more than a dozen reporters closely gathered around him. […..]

Wieder eins dieser vielen Vorkommnisse der Kategorie “kann man sich nicht ausdenken”.

Was war passiert?
Die Einschläge kommen näher für Trumps Administration, denn die Verbindungen nach Russland werden immer massiver hinterfragt.
Ideal ist das nicht, wenn man als US-Präsident vom Kreml gesteuert wird.

[…..] Zurzeit geht man davon aus, dass die Ermittlungen in der Russland-Affäre immer ernster werden. Comey hat vor dem Kongress gesagt, dass es schwerwiegende Hinweise gibt. Comey war unabhängig und nicht direkt kritisch gegenüber dem Präsidenten. Aber er hat Aussagen gemacht, die denen des Präsidenten widersprochen haben.
[…..] Absprachen mit einer fremden Regierung können - je nach Inhalt - absolut verfassungswidrig und der Anfang für ein Amtsenthebungsverfahren sein. […..]

Trump scheint aber wie bisher und als Präsident erst recht zu denken, er stünde über dem Gesetz und könne jeden loswerden, der ihm schaden wolle. „You’re fired!“

Preet Bharara (*1968) war von 2009 bis 2017 U.S. Attorney for the Southern District of New York und galt in der gesamten USA als einer der brillantesten, härtesten und erfolgreichsten Bundesstaatsanwälte. Er war der „Schrecken der Wall Street“ und brachte zahlreiche international bekannte Kriminelle zur Strecke. Donald Trump und Jeff Sessions trafen sich Ende November 2016 mit ihm und versprachen Bharara im Amt zu lassen.
Der Superstar unter den Staatsanwälten untersuchte allerdings ohne Rücksicht zu nehmen auch „White-Collar-Crime“ und in seinem Zuständigkeitsbereich steht der Trump-Tower.

[….] The most urgent question now is whether those investigations will continue with the same vigor, and whether Bharara’s sudden termination had anything to do with the cases that his office was pursuing. Trump’s business, after all, is headquartered in New York City, Bharara’s former territory. [….]

Bharara wurde am 11.03.2017 von Donald Trump gefeuert.

Sally Yates, 56, brillierte seit 27 Jahren als unabhängige und ehrliche Kraft im politischen Betrieb. Sie war Bundesanwältin, stellvertretende US-Justizministerin und ab dem 20. Januar 2017 geschäftsführende United States Attorney General („Justizministerin“).

Trumps Executive Order 13769 („Travelban“) beschrieb Yates gerichtet an die Belegschaft des Justizministeriums als „nicht rechtmäßig“.

[….] In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um "Fake News" handele.
Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.
"Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde", sagte Yates vor dem Senatsausschuss. "Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten." Dies habe eine Situation geschaffen, "in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können". […..]
(STERN, 08.05.2017)

Yates wurde am 30.01.2017 von Donald Trump gefeuert.

Da Trump sie nicht noch einmal feuern kann, ließ er vier Pöbelattacken per Twitter ab, um noch einmal ordentlich nachzutreten. Unnötig zu erwähnen, daß alle vier Tweets unwahr sind; sie wurde schließlich von Trump geschrieben.

James Comey, 56, Republikaner, von 2003 bis 2005 stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten und ab 2013 Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) war nach seiner vermutlich wahlentscheidenden Attacke gegen Hillary Clinton Trumps Liebling.

[…..] "Mutig", sei Comeys Entscheidung gewesen, kurz vor der Wahl die Ermittlungen gegen Clinton wiederaufzunehmen, sagte Trump damals. Im Januar warf Trump dem FBI-Chef bei einer Veranstaltung gar einen Handkuss zu. […..]

Später, als Trump längst im Amt war, gab Comey bekannt, das FBI untersuche die Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

[….] Wenige Tage vor seiner Entlassung soll James Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen der Russland-Kontakte des Wahlteams um Trump beantragt haben. Das berichten sowohl "New York Times" als auch "Washington Post". Comey habe nach der Anfrage Abgeordnete informiert. [….]

Das FBI hat inzwischen schon einigen Mitarbeitern von Flynn Zwangsvorladungen zugestellt. Könnte also eng werden für Trumps Leute.

Comey wurde am 09.05.2017 von Donald Trump gefeuert.

[….] "Nun hat Trump den Mann gefeuert, der gegen ihn und seine Leute ermittelt. Das stinkt zum Himmel", schrieb David Axelrod, der ehemalige enge Berater von Barack Obama. Er schlug, wie so viele, die Brücke zur Watergate-Affäre. Im Oktober 1973 entließ Richard Nixon den Watergate-Sonderankläger Archibald Cox. Die Entlassung "half Nixon wenig", twitterte Axelrod, und "sie wird auch Trump wenig nützen". [….]
(SZ, 11.05.2017)

[….] This move is a grotesque abuse of power by the President of the United States [….]
(CNN's senior legal analyst Jeffrey Toobin, 09.05.2017)

[….] The need for a special prosecutor is now crystal clear. President Trump has catastrophically compromised the FBI’s ongoing investigation of his own White House’s ties to Russia. Not since Watergate have our legal systems been so threatened, and our faith in the independence and integrity of those systems so shaken. The only way to restore faith in a non-political, non-partisan FBI is to appoint an independent special prosecutor. […..]

[…..] "Watching Senator Richard Blumenthal speak of Comey is a joke," Trump wrote on Twitter, attempting to divert attention to Blumenthal's military record.  "'Richie' devised one of the greatest military frauds in U.S. history," Trump tweeted. "For years, as a pol in Connecticut, Blumenthal would talk of his great bravery and conquests in Vietnam - except he was never there." "When caught, he cried like a baby and begged for forgiveness...and now he is judge & jury. He should be the one who is investigated for his acts." [….]

Kann man sich nicht ausdenken.

Dienstag, 9. Mai 2017

Comedia Bavaria



Das muß man Crazy Horst, dem AfD-Werbechef lassen; immerhin hat er eine vorzeitige Machtübernahme durch Markus Söder verhindert.
Beide sind ungefähr so sympathisch wie Fußpilz und in der CSU als berüchtigte Großintriganten aktiv, aber Söder ist noch ein Stückchen brauner als Seehofer.
Das Tänzchen, welches die beiden bei Parteisitzungen im  funkelnagelneuen spacigen Glaspalast in der Mies-van-der-Rohe Straße 1 (in der Parkstadt Schwabing) aufführen, könnte bestimmt als Vorlage für eine HBO-Serie dienen.

(…..) Dann sitz ich wie versteinert
Mein Herz ist ausgebrannt
Ich denk ich bin schon tot
Doch mein Puls schlägt penetrant
Wir sitzen nebeneinander
Ich und meine Idiotie
Es laufen tausend Filme ab
In meiner Phantasie

Ich kann nicht schlafen
Kann nachts nicht schlafen
Der Wahnsinn liegt neben mir
Ich kann nicht schlafen
Kann nachts nicht schlafen
Mein Herz wird zum Vampir

Abends renn ich los
Ich kann mein Zimmer nicht mehr sehn
Ich treff dich auf der Straße
Im Vorübergehn
Du sagst es geht dir gut
Und ich spür die Heuchelei
Mir wird alles scheißegal
Mein Kopf schmerzt und ich schrei (…..)

Die Gaga-Politik der CSU im Bund ist ja hinlänglich bekannt:
 Antiausländermaut, die bei maximalen Bürokratieaufwand die anderen Europäer gegen Deutschland aufbringt, den Tourismus in den Grenzregionen ruiniert und unterm Strich voraussichtliche 200 bis 400 Millionen mehr kostet, als sie einbringt.
Die Bildungsfernhaltemaßnahme für arme Kinder, vulgo Herdprämie, wurde am 21. Juli 2015 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig einkassiert.
Crazy Horsts drei Minister-Epigonen in Berlin haben also nicht nur nichts Sinnvolles erreicht, sondern durch die fortgesetzte Talibanisierung der Koalitionspolitik Schaden bei allen Bürgern angerichtet.
Man denke nur an Dobrindts Kungelei mit der betrügerischen Automobilindustrie zu Ungunsten der Verbraucher, die einen Stinkediesel gekauft haben und anders als die Amerikaner nicht entschädigt werden – Dank der CSU.
CSU-Ernährungsminister Christian Schmidt ließ sich von der Zigarettenlobby einwickeln, so daß Deutschland heute das einzige Land Europas ohne Tabakwerbeverbot ist – bei 80 Milliarden Euro Folgekosten durch Zigarettenkonsum.
Dank CSU-Minister Dobrindt ist Deutschland auch das einzige Land der Welt ohne Tempolimit auf der Autobahn. Warum vernünftig sein, wenn man sinnloserweise auch die Zahl der Verkehrstoten raufschrauben und der Umwelt zusätzlich schaden kann?
Und Herr Schmidt wiederum verhindert bis heute ein Gesetz gegen das Kükenschreddern.

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geführte Landwirtschaftsministerium gab im März bekannt, daß in Deutschland jährlich rund 45 Millionen männliche Hühnerküken geschreddert werden.
Der „vernünftige Grund“ dafür ist, daß sie keine Eier legen können und andererseits als Masthähnchen nicht so wirtschaftlich wie bestimmte Turbozüchtungen sind. Sie sind Lege-Züchtungen und brauchen länger, um Fleisch anzusetzen.
Zeit, die man nicht hat, so lange der deutsche Verbraucher das Leid von Tieren ignoriert und es nur billigbilligbillig haben will. Profit geht über Tierleben. (…)

Bei so viel Destruktivität will Möchtegern-MP Markus Söder, der weder ins Merkels Kabinett wechseln will, noch Seehofers Stuhl übernehmen kann, nicht nachstehen.

Der Bevölkerung schaden kann er aber auch als gewöhnlicher Landesminister.

 […..] Studie: Söders Heimatstrategie verschärft Gegensätze nur noch weiter.
[…..] "Im interkommunalen Wettbewerb stehen sich starke und schwache Kommunen gegenüber und konkurrieren um die begrenzte Anzahl an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Einwohnern, Fördergeldern und Behörden", heißt es in der Arbeit "Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Daseinsvorsorge" von den Wissenschaftlern Andreas Kallert und Simon Dudek im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Staatsregierung forciere den Wettbewerb mit ihrer Regionalpolitik, indem sie auf Chancengleichheit setze, ignoriere aber die ungleichen Ausgangslagen. So stelle etwa die von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) vorangetriebene Fortentwicklung des Landesentwicklungsplans eine Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbs dar. […..] Das soziale Auseinanderdriften der bayerischen Regionen habe inzwischen bereits "erschreckende Ausmaße" angenommen. Auch der kommunale Finanzausgleich sei in seiner aktuellen Form nicht geeignet, die Situation für die Menschen in den klammen Kommunen zu verbessern.