Dieser verdammte Rechtsdrall.

Die gestrige Vize-Präsidentschaftskandidaten-Debatte zeigte es mal wieder.

Es war eine metaphorische Blaupause für die politischen Diskussionen in Westeuropa.

Eine extrem schwache CBS-News-Moderatorin Elaine Quijano (41) stellte lediglich Fragen, auf die aber kaum jemals geantwortet wurde. Insbesondere Gouverneur Pence ignorierte die unangenehmen Themen und sprach stoisch auch bei den Themen Tax-Returns, Russland und Deportation von 14 Millionen Menschen Clintons Emails an. Quijano ließ die Kontrahenten völlig desinteressiert gewähren.

Man kennt das aus den deutschen TV-Talks, in denen die immer gleichen Gäste ihre immer gleichen Statements absondern, ohne daß Will oder Jauch irgendein Interesse an der Beantwortung ihrer Fragen aufbringen können.

Seit einigen Jahren gibt es immer mehr unabhängige „Factchecker“, die überprüfen, ob das eigentlich stimmt, was die Kandidaten an eingeübten Sätzen losließen.

Das Ergebnis der gestrigen Checks ist ebenfalls das was man aus allen amerikanischen und westeuropäischen Debatten kennt: Die Rechtsextremen lügen wie gedruckt.

PolitiFact evaluated 32 statements made by Kaine and Pence last night during the VP debate. Of 19 Kaine statements checked by PolitiFact, 15 were True or Mostly True (79%); Four of Pence's 13 statements were True or Mostly True (31%) [….]

(Dailykos 05.10.2016)

PENCE LIE: Trump never said that more nations should get nuclear weapons.

Trump said it at least three times.

PENCE LIE: Trump hasn’t broken his promise to release his tax returns.

Trump said repeatedly in 2014 and 2015 that he would release his returns if he were to run for President. He still has not released his tax returns.

PENCE LIE: Trump did not say that Vladimir Putin was a better leader than President Obama.

Trump has repeatedly praised Putin, and did indeed say he was a better leader than President Obama.

PENCE LIE: It’s nonsense to say that Trump and Pence are for mass deportation.

Trump has called for a deportation force, and mass deportation is the centerpiece of his immigration “plan.”

PENCE LIE: Donald Trump and Mike Pence wouldn’t punish women for having abortions.

Trump said there has to be “some form of punishment” for women who seek abortions, and later doubled down on that answer when given the chance to clarify. [….]

(Medium 05.10.2016)

Und auch das ist in Europa genauso wie in Amerika:

Lügen schaden einem nicht. Im Gegenteil. Die größten Lügner in der deutschen Politik – Schäuble, de Maizière und von der Leyen – sind allesamt hochangesehene Minister, die man für Kanzlertauglich hält.

Obwohl Mike Pence nicht auf die Fragen antwortete und wenn er was sagte, meisten log, daß sich die Balken biegen, sehen ihn von links bis rechts alle Medien als Sieger der Debatte.

Er sei präsidentieller rübergekommen, während Kaine besserwisserisch wirkte und Pence außerdem mehrfach ins Wort gefallen wäre.

Der Republikaner Mike Pence trat souverän auf - und bescherte dem Trump-Lager den Sieg. […]

(Gordon Repinski, Washington, 05.10.2016)

Willkommen im postfaktischen Zeitalter.

Die Brexit-Ankündigung ließ das britische Pfund Sterling auf den tiefsten Stand seit 1985 abstürzen, die gesamte britische Wirtschaft trudelt.

Nach der Rede von Theresa May geht es bergab: Großbritannien gehört nicht mehr zu den Top fünf der Weltwirtschaft. Nach Berechnungen der Financial Times rutscht das Land auf Rang sechs hinter Frankreich. Grund dafür ist der Absturz des britischen Pfunds nach dem Auftritt der britischen Premierministerin. May hatte in ihrer Rede am Sonntag betont, als fünftgrößtes Land der Welt sei Großbritannien in einer starken Verhandlungsposition.

Die Financial Times beruft sich auf die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, wie groß die Wirtschaftsleistungen der Länder 2016 sein werden. [….]

(Sueddeutsche.de 05.10.2016)

Allein die englische Finanzbranche verliert nach einer neuen Studie 38 Milliarden Euro.

Die Premierministerin geht ostentativ xenophob vor, will in England arbeitende Europäer aus dem Land vertreiben.

Was ist die Folge des Kamikaze-Kurses der britischen Konservativen?

Die Regierungschefin May wird zur Heldin. Alle lieben sie.

Mittlerweile stehen die Tories wieder prächtig da. Eine YouGov-Umfrage sah sie im August sogar schon bei 42 Prozent, fünf Punkte mehr als beim Wahlsieg 2015. [….]

(Kevin Hagen, 22.08.2016)

Ihre Ankündigung, den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU spätestens im März 2017 einzuleiten, brachte ihr beim Parteitag viel Jubel ein. Ihr Beharren auf eine Beschränkung der Zuwanderung war ein Geschenk an ihre Kritiker vom rechten Rand. [….]

(Spon, 05.10.16)

Rechts zu sein, rechts zu wählen ist zwar ganz schlecht für die Wirtschaft, bringt aber Punkte ein beim Urnenpöbel.

Humanistische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Akzeptanz sind ohnehin auf der rechten Seite verkümmert. Dazu muß man nicht bis ins faschistische Lager gucken, sondern es reicht ein Blick auf die „normalen“ Konservativen: Sarkozy, Berlusconi, Seehofer, Bush.

Berührungsängste mit den faschistisch denkenden Populisten werden immer mehr abgebaut.

Es bildet sich eine medial-konservativ-rechtsextreme Querfront.

Einst sorgte Nicolaus Fest mit einem islamkritischen Kommentar für Aufsehen, nun ist der frühere Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag" der AfD beigetreten. Dort ist die Freude über den Mann groß. […..]

(Melanie Amann und Severin Weiland, 05.10.16)

[….] CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD

[….] Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu".

Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht", fügte Winkler mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu. Der 53-Jährige stammt aus Sachsen und ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament. [….]

 (SPON, 05.10.16)

Unionspolitiker wollen mehr Patriotismus

In einem Papier plädieren die CSU und die sächsische CDU für eine Wiederbelebung der Leitkulturdebatte. Für sie sind Heimat und Patriotismus Kraftquellen der Gesellschaft. [….]

(Kevin Hagen und Severin Weiland, 30.09.2016)

Mir erscheint es illusorisch konservative Populisten für die Einhaltung von Menschenrechten zu begeistern.

Der normale menschliche Anstand,

daß man keine Arbeiter ausbeutet, daß man keine Schwulen diskriminiert, daß man Menschen in Not hilft, daß man Kranke versorgt, daß man Alte nicht hilflos in Windeln sitzen läßt, daß man keine Waffen in Kriegsgebiete exportiert, daß man Dunkelhäutige nicht bepöbelt, daß man Konfessionsfreie nicht von Jobs ausschließt, daß man sich nicht der Steuerpflicht entzieht, daß man Frauen absolut gleichberechtigt behandelt, daß man Säuglingen nicht Teile des Penis abschneidet, daß man Rücksicht auf die Umwelt und nicht auf Großindustrielle nimmt, daß man großzügig bei der Entwicklungshilfe ist, daß man Fremde willkommen heißt, daß man sich gastfreundlich gibt, daß man an nachfolgende Generationen denkt, daß man keine 40 Millionen Küken aus Profitgier schreddern läßt, daß man keine Tiere für Kosmetikversuche missbraucht, daß man Schweinen nicht den Schwanz abschneidet, daß man anderen nicht seine eigene Kultur aufdrängt, daß man nicht die Augen zudrückt, wenn eine globale Organisation myriadenfach Kinder missbraucht, daß man überhaupt niemand ausgrenzt und daß man auseinander gerissenen Flüchtlingsfamilien ermöglicht wieder zusammen zu leben,

dieser eigentlich im 21. Jahrhundert selbstverständliche Anstand ist offensichtlich nicht von rechts tickenden Typen zu erwarten.

Aber vielleicht bekommt man sie doch mit der ökonomischen Klatsche.

Das Rückbesinnen auf das Nationale, das Abschotten, die Grenzen-dicht-Mentalität, das Ausgrenzen, das Hetzen und die allgemeine Abwehr gegen alles Ungewöhnliche schadet der Wirtschaft, schadet dem Standort und schadet letztendlich dem Portemonnaie der Rechten selbst.

Populisten würden die Welt in Rezession und Arbeitslosigkeit stürzen

[….] Mehr Abschottung hilft nicht - im Gegenteil, es braucht mehr weltwirtschaftliche Zusammenarbeit.

[….]  In politisch unsicheren Zeiten stellen Firmen Investitionen zurück, verschieben Neueinstellungen und überarbeiten Expansionspläne. Ein Blick auf die Konjunkturprognose für Großbritannien sollte reichen: Obwohl der Austritt aus der EU noch nicht einmal vollzogen ist, dürfte er das Land allein im nächsten Jahr fast 30 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kosten.

[….] Die weltwirtschaftliche Ordnung basiert heute auf Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die grandiosen Maschinen etwa, die deutsche Firmen so erfolgreich in alle Welt verkaufen, wären nichts mehr wert, wenn andere Staaten ihre Märkte plötzlich abschotteten. Umgekehrt wären in Südeuropa notwendige Investitionen kaum noch finanzierbar, wenn die Deutschen ihr Erspartes nicht mehr im Ausland anlegten. Diese Zusammenhänge unterschlagen Kritiker oft.

Noch weitaus heikler allerdings sind die Versuche rechter wie linker Populisten, die Uhr zurückzudrehen. Wer glaubt, Wohlstand und Wirtschaftskraft daheim ließen sich dadurch steigern, dass Mauern gebaut, Zölle wiedereingeführt und Jobs "nach Hause geholt" würden, wird eine Abwärtsspirale aus Aktion und Reaktion in Gang setzen, die weltweit in Rezession und Arbeitslosigkeit enden muss. [….]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 05.10.16)

Eigenartige Amis

Wann habe ich eigentlich das erste mal gewählt?
Peinlicherweise weiß ich das gar nicht mehr.

Ich glaube, das war 1988, als es um George H Bush versus Michael Dukakis ginge.

Ich erinnere mich dunkel, daß ich damals in Osteuropa rumreiste und im Sommer 1988 auch einen Onkel von mir besuchte, der in der Dordogne lebte, der mich über Bukarest ausfragte, daß ich mein damaliges Feindbild Ronny Reagan wüst beschimpfte und ich meinem Onkel erklärte diese grauenhafte interventionistische Politik, bei der die USA ständig kleinere Länder überfielen oder bombardierten, hätte bald ein Ende, wenn Dukakis diesen Kriegstreiber im Weißen Haus ablöse.

Mein Onkel hatte aber in Le Monde und der Herald Tribune gelesen, daß sich die Umfragen drehten und George Bush wohl Dukakis schlage, da die Amis immer noch so begeistert von Reagan wären, daß sie seine Politik unbedingt weitergeführt haben wollten.

Das konnte ich ja nicht glauben. Wieso könnte jemand den ehemaligen CIA-Direktor Michael Dukakis vorziehen?

Was wußte mein Onkel, der irgendwo auf dem  Land in Frankreich lebte schon?

Seit dem habe ich immer die Demokraten gewählt. So schwer war das auch gar nicht; nachdem ich mich einmal im USA-Konsulat registrieren lassen hatte, bekam ich die Wahlunterlagen immer automatisch alle zwei Jahre zugeschickt.

Irgendwann nachdem George W. Bush Präsident wurde, habe ich mich auch als Demokrat eintragen lassen, um zukünftig auch bei den Vorwahlen teilzunehmen.

Der Effekt war, daß ich nach meinem Outing als Bush-Gegner gar keine Wahlunterlagen mehr bekam und 2004 nicht wählen konnte, als GWB unfassbarerweise klar gegen Kerry gewann.

Beweisen oder belegen kann ich nichts, aber es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet während der Bush-Administration die Wahlunterlagen von „democrats abroad“ verloren gingen.

Anschließend ließ ich mich wieder als „independent“ listen und bekam auch wieder Wahlunterlagen, so daß ich 2008 Obama wählen konnte.

Dieses Jahr bin ich wieder Demokrat und habe mich extra über eine demokratische Werbeseite registrieren lassen, um der Kampagne zu helfen.

Vielleicht ist das nicht jedem in Europa wirklich klar wie das in den USA läuft:

Da gibt es keine Meldepflicht, keine Schalter am Ortsamt, bei denen man eine Meldebestätigung abholt.

Man wird also nicht automatisch benachrichtigt, wenn Wahlen anstehen, so daß man bequem und mit genügend Zeitpuffer Briefwahlunterlagen anfordern kann.

Tatsächlich liegt darin einer der Schlüssel zum Erfolg einer Präsidentschaftskampagne.

Inhalte sind nicht so wichtig; interessanter ist die logistische du organisatorische Power der Kampagnen.

Wer schafft es seine Leute registrieren zu lassen?

[…..] Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den USA sind etwa 65 Millionen Amerikaner - knapp ein Drittel der Stimmberechtigten - noch immer nicht als Wähler erfasst. Für beide Kandidaten stellt der gewaltige Pool der Nicht-Registrierten eine große Chance, aber auch eine große Unsicherheit dar: Gerade in den "Swing States", in denen oft wenige Stimmen den Unterschied ausmachen, könnten neue Wähler am Ende das Zünglein an der Waage sein. Entsprechend hart ist der Wettlauf, den beide Lager sich im Hintergrund um diese Gruppe liefern. Es herrscht ein Datenkrieg. Beide Kampagnen besitzen Berge von Adressen und Telefonnummern, um an jene Bürger heranzukommen, die es zu mobilisieren gilt.

Nur wer ist erfolgreicher? Trump - könnte man denken. Jedenfalls scheint naheliegend zu sein, dass ein Großteil der 65 Millionen Nicht-Registrierten empfänglicher für Trumps Anti-Washington-Kurs ist als für Clintons traditionelle Kampagne. Bisher allerdings - und das ist bemerkenswert - lässt sich in der Empirie nicht feststellen, dass der Milliardär besonders viele seiner Fans dazu bringt, sich erstmals zu registrieren. […..]

(Veit Medick, 02.10.2016)

Erstaunlicherweise konnte ich mich dieses Jahr recht leicht registrieren lassen.

Online konnte ich den Antrag downloaden, füllte ihn aus und schickte ihn direkt an mein Home-County in NY.

Wenige Tage später bekam ich eine Bestätigung, daß mein Antrag eingegangen sei und wiederrum wenige Tage später erhielt ich per Email einen personalisierten Link, um den Wahlzettel sowie die Umschläge downzuloaden.

Ich verstehe nicht so ganz, wie sich die Amis sicher gehen, daß ich den Wahlzettel nicht zehn Mal ausdrucke und zehn Stimmen abgebe. Quasi di Lorenzo 3.0.

Unterschreiben mußte ich die folgende Erklärung:

STATEMENT OF SPECIAL PRESIDENTIAL VOTER

  I do declare I am a qualified special presidential voter of said district; that I am not qualified and am not able to qualify to vote elsewhere than as set forth on the reverse side of this envelope; that I am a citizen of the United States; that on the date of the election for which this ballot is voted, I will be at least eighteen years of age; and that I have not committed any act, nor am I under any impediment, which denies me the right to vote.

  I hereby declare that the foregoing is a true statement to the best of my knowledge and belief, and I understand that if I make any material false statement in the foregoing statement, I shall be guilty of a misdemeanor. Date..........20......

Bin ich blind, oder  wieso übersehe ich eine Passus, der sagt, daß ich nur einmal wählen kann?

Am Wochenende druckte ich alles aus, faltete die Umschlagvordrucke akkurat nach der Anleitung, malte die Punkte bei Hillary Clinton, Chuck Schumer und Anna Thorne-Holst aus, steckte den Wahlzettel in den Umschlag mit dem unterschriebenen Statement und diesen wiederum in der weiteren Umschlag an mein County in NY.

Heute Morgen brachte ich das zur Post, weil ich sicher gehen wollte, und den Brief per Einschreiben aufgab.

Als ich vorhin nach Hause kam, lag in meinem Briefkasten einer dieser länglichen US-Umschläge:

„Official Absentee Balloting Material – First Class Mail“

Ich kann schon wieder wählen!

Und während ich das hier niederschreibe, bimmelt erneut mein Mailserver.

Wieder eine Mail aus NY; ich solle doch mal wieder bei Secure-Ballot reinsehen, um eine

Federal Post Card Application (FPCA) for Absentee Ballot

zu erhalten, damit ich die Wahlunterlagen requesten könne.

There may have been a change to your electronic ballot by your local election official. Please return to https://ny.secureballotusa.com/ to retrieve the latest ballot.

Aha!

Auf der Seite kann man seine eigene Wahl tracken.

Mal gucken. Dazu muß ich nur meinen Nachnamen und das Geburtsdatum eingeben – zack; schon haben sie mich gefunden und bieten an:

[….] Federal Write-In Absentee Ballot (FWAB)

If you have not yet received your ballot and/or one is not available for download, you may complete a Federal Write-in Absentee Ballot by clicking on the "Create" button to the right. [….]

2004 habe ich mich extrem geärgert gar keine Wahlunterlagen bekommen zu haben.

Ist ja schön, daß ich dieses Jahr wählen kann. Aber diesmal ist es ins andere Extrem umgeschlagen.

Reicht es  nicht, ein oder zweimal zu wählen?
Wie oft soll ich denn noch den  Wahlzettel ausdrucken und nach Amerika schicken?

Was soll man nur mit den Sachsen machen?

Als in den frühen 1990er Jahren die PDS bei den Landtagswahlen in den Ostbundesländern sogar zulegte, obwohl man 1990 allgemein davon ausging, das Problem habe sich sicher bald erledigt und dann wären keine „Post-Stalinisten" mehr in den Parlamenten, war die schwarzgelbe Kohl/Merkel-Regierung ganz böse. Das ginge ja nun nicht, wie die Ossis da wählten. So was von undankbar. Der Westen zahle für sie und dann wollten die ihre SED zurück haben.

 Aus Bayern kamen dann Vorschläge Ost-Bundesländer mit besonders hohen PDS-Wahlergebnissen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Keinen Soli für die Kommunisten!

Da hatten die Bayern offenbar missverstanden was „Demokratie“ und „freie Wahlen“ bedeutet; nämlich, daß man ohne Bestrafung die demokratische Partei wählen kann, die man möchte.

Unsere Verfassung erlaubt es natürlich nicht, daß eine Bundesregierung einzelnen Bundesländern den Geldhahn zudreht, nur weil die andere Parteien als im Kanzleramt Gewünschte wählen.

Inzwischen haben sich die Vorzeichen in ihr Gegenteil verkehrt.

Vielen Wessis (unter ihnen auch die über zwei Millionen Ex-Ossis, die inzwischen rübergemacht haben) gruselt es aufgrund der rechten Wahlergebnisse im Osten.

Dafür soll man auch noch Soli zahlen, daß die dann AfNPD wählen?

Natürlich gilt immer noch, daß Schäuble den Sachsen, Sachsen-Anhaltinern oder MeckPommern nicht den Geldhahn abdrehen darf, nur weil sie nicht so wählen, wie er es gern hätte.

Aber anders als es der Bundesinnenminister de Maizière aus Sachsen gestern behauptet hat, sind Linksextreme und Rechtsextreme eben nicht zu vergleichen.

Um es sehr vereinfacht zu sagen:

Linke suchen sich Stärkere als Opfer, weil sie für die Schwachen etwas erreichen wollen.

Rechte suchen sich Schwächere als Opfer, weil sie damit ihr verkrüppeltes Selbstbild aufpeppen wollen.

Hinzu kommt der ökonomische Aspekt. Während ein paar Prozent mehr für die Linke eben anders als vorhergesagt eben NICHT Investoren und Touristen abschreckt (BW ist unter einem grünen MP sogar wirtschaftlich stark gewachsen), wirken sich die rechtsradikale Gewalt auf den Straßen und die hohen Wahlergebnisse der rechten Parteien deutlich negativ auf den Wirtschaftsstandort aus.

(…..) Die rechtsradikalen Attacken in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt schaden der Wirtschaft.

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte. [….]

(SPON, 24.09.2016)

De Maizières Behörden sind genauso wie David Berger und Björn Höcke aber auf dem rechten Auge blind und reagieren hysterisch auf die islamistische Gewalt, obwohl diese zahlenmäßig viel geringer als die durch Rechtsradikale ist.

Trotz der Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei «nicht verständlich», sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem «Spiegel»: «Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.»

(FR, 24.09.2016)

Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Opfer, für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.

Man stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon 1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im Bundesinnenministerium.

Der Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.

Wird gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar wenig.

Erst die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Am heutigen Einheitsfeiertag, der zum allgemeinen Missvergnügen ausgerechnet in der PEGIDA-Hauptstadt der Bewegung Dresden „begangen“ wird, zeigt sich, wieder einmal die widerliche-braune Seite Sachsens.

[….] Pfeifkonzerte, Sprechchöre, offener Hass: Selten war die Kluft zwischen Politik und Wutbürgern so spürbar wie bei den Einheitsfeiern in Dresden. Im Zentrum des Zorns stand die Kanzlerin.

Vom diesjährigen Tag der Deutschen Einheit bleibt der üble Eindruck zurück, dass ein Schwarm gereizter Hetzer sogar den wichtigsten Feiertag des Landes verderben kann. Beim zentralen Festakt in Dresden kam es am Montag permanent zu Sprechchören, Pfeifkonzerten und Rangeleien.

Mittendrin im Geschehen waren Deutschlands Top-Politiker - Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentspräsident [….]     Der Weg zu den Veranstaltungsorten glich einem Spießrutenlauf. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch eine aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst in die Frauenkirche wollte, wurde mit Affenlauten und "Abschieben"-Rufen geschmäht.

    Politiker und Gäste, die von der Frauenkirche zum 700 Meter entfernten Staatsakt in der Semperoper gelangen wollten, durften aus Sicherheitsgründen nicht zu Fuß gehen. Sie stiegen in einen Bus. [….]

 (Annett Meiritz und Angela Gruber, Dresden, 03.10.16)

Sachsen ist eine Schippe schlimmer als andere Bundesländer, weil hier auch die Regierung klar Rechte bevorzugt, die Justiz einseitig Linke schlechter behandelt und auch die Polizei ungeniert mit PEGIDA sympathisiert.

Man darf nicht pauschal "die Sachsen" aburteilen, weil es selbstverständlich  auch die anderen Sachsen gibt, die den braunen Mob genauso schlimm finden, wie alle anständigen Menschen es tun.

Aber Sachsen wählt nun einmal mit Mehrheit seit 26 Jahren ununterbrochen die sehr rechte Sachsen-CDU, schickt die NPD in den Landtag.

 Übergriffe auf Minderheiten, Schwache, Flüchtlinge finden weit überproportional in Sachsen statt und schließlich ist die PEGIDA-Pest in allen anderen Städten außer Dresden eingegangen.

Sachsen ist tatsächlich im Durchschnitt viel rechtsextremer, xenophober und widerlicher als der Rest Deutschlands.

Man muß sich natürlich immer darüber im Klaren sein, daß Bezeichnungen von Völkern, Nationen, Volksstämmen grundsätzlich pauschal und unpräzise sind.

Formulierte man präzise, dürfte man gar keine Sympathien oder Antipathien für Nationen bekunden.

Man "fühlt" aber dennoch so und so gehört es zu unserem Sprachgebrauch.

Daher habe ich mich dem Schicksal inzwischen ergeben und formuliere zumindest in Chats der sozialen Netzwerke auch gelegentlich Pauschalurteile wie "ich mag die Inder nicht", "die Amis sind sowas von totalverblödet", "Bayern kann ich nicht leiden" oder auch "Ich liebe ja die Holländer!".

Die Pauschalisierung ist so offensichtlich, daß niemand auf die Idee kommen sollte, ich habe damit  jeden einzelnen Inder und jeden einzelnen Bayern im Sinn.

Natürlich gibt es viele nette Inder und freundliche, sozial eingestellte Bayern, natürlich gibt es auch Holländer, die Wilders wählen.

In dem Sinne: Verdammte braune Sachsen!

Kann man die nicht wieder zurückgeben? Verkaufen? Wozu brauchen wir die?

Säxit Now.

Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.

Was also tun?

Der extrem gewalttätige Rechtsradikalismus in den Ostbundesländern – viel besser sieht es in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.

Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.

Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.

Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.

Es kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung aufwachsen.

Man muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.

Der Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert, sondern das Problem endlich ernstnimmt.

Mit Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.

Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.

Es wäre unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes auch schnell wieder aufheben.

Es sind aber bisher nicht nur die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigend (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.