Runterkommen

Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen, sagte Herbert Wehner, als am 13. März 1975 die CDU/CSU-Fraktion während seiner Rede den Plenarsaal verließ, weil sie sich nicht von einem „Kommunisten“ über den Terrorismus belehren lassen wollte.

Wehner hatte ja so Recht.

Ach ja, wie man gerade an einem Tag wie heute, an dem ich todmüde morgens um 9.00 Uhr auf Phönix der Bundestagsgeneraldebatte verfolgte, Typen wie Wehner oder Joschka Fischer oder gar Helmut Schmidt vermisst.

Erster Redner war als Oppositionsführer Dietmar Bartsch.

Der Co-Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion ist ein schlechter bis mittelmäßiger Redner, der zudem auch noch optisch über keinerlei Wiedererkennungswert verfügt und als ganz und gar nicht charismatisch gilt.

Ich habe seiner gesamten 27-minütigen Rede aufmerksam zugehört und mußte so gut wie jedem Satz zustimmen. Wieder einmal eine inhaltlich sehr gute Rede aus der LINKEN Fraktion.

Alle seine Kritikpunkte saßen, er legte die Finger in die Wunden, ohne dabei überheblich zu sein.

Schreihals Volker Kauder fiel dazu nichts Besseres ein, als zwischendurch immer wieder lauthals nach dem Verbleiben „des SED-Vermögens“ zu grölen, als ob es die Schuld der Linken von 2016 wäre, wenn in Ost-Vorpommern eine Buslinie eingestellt wird. Die Heuchelei der CDU ist nach wie vor nicht zu überbieten. Die Fragen nach ehemaligen DDR-Vermögen sollte sich Kauder lieber selbst stellen.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

(Gysi tritt zurück, 18.10.2015)

Kauder zeigte mustergültig wie Politikverdrossenheit entsteht. Wer will sich solche billigen Manöver anhören?

Merkel war zweite Rednerin und spulte ihr Programm in 25 Minuten ab.

Sie ist bekanntermaßen wie die ihr folgende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Kirchentag ebenfalls eine schwache Rednerin, so daß Menschen, die Spaß an guter Rhetorik haben, sich quälen ihr zuzuhören.

Es war recht öde und es ist bezeichnend, daß die seit einem Vierteljahrhundert von Merkel eingelullten Hauptstadtjournalisten ihren Auftritt allesamt als „kämpferisch“ bezeichneten.

Man erinnert sich an Volker Pispers, der bei Merkel die spezielle Bewertungskategorie „besser als erwartet“ diagnostizierte.

In der Tat; setzt man das linguistisch sehr niedrige Kanzlerinnen-Niveau als Maßstab für diese Rede an, war es eine der eher besseren.

Ohne Seehofer namentlich zu nennen, stellte sie sich ihm entgegen, reihte all ihre großen Taten auf, die sie in den vergangenen 12 Monaten zur Lösung der Flüchtlingsproblematik unternommen hätte und gab nicht im geringsten zu erkennen, daß sie nach der Wahl in MeckPomm auf CSU-Kurs einzuschwenken gedenke.

"Politiker wie wir hier, die Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. Wenn wir in unserer Sprache eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken", mahnte die Kanzlerin und zog damit überdeutlich crazy Horst eins über.

Darauf ergibt sich nun aber ein Problem.

Denn Horst Seehofer, der auch von den anderen Parteien als Brandstifter und AfD-Helfer angegriffen wurde, ist nicht nur wie weiland 1975 einfach rausgegangen, so daß man nur abwarten müßte, bis er sich wieder bequemte an den Tisch zurückzukehren.

Der Chef-Bayer ist inzwischen so hoch auf den Baum geklettert, daß er gar nicht mehr runterkann.

Wie für CSU-Politiker üblich, verstrickte sich der MP in so ein gewaltiges Lügengeflecht, daß ein Burgfrieden mit Merkel und dem GroKo-Partner SPD gar nicht mehr möglich ist, ohne sich total zu blamieren.

Fälschlicherweise behauptet Seehofer zum Beispiel immer wieder, Merkel müsse dringend ihren Kurs ändern und endlich von der aus seiner Sicht fatalen Flüchtlingspolitik von vor einem Jahr abkehren.

In Wahrheit ist das längst passiert, Merkel hat das Asylrecht radikal verschärft, die Integrationsmaßnahmen beschnitten, die Grenzen geschlossen und läßt abschieben.

All das was Seehofer fordert, tut sie also längst.

Was könnte die Kanzlerin eigentlich überhaupt noch tun, um ihn endlich zufrieden zu stellen?

Der Chefbayer würde jetzt sicher „Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze!“ skandieren.

Aber das ist erstens unsinnig, zweitens verfassungsrechtlich gar nicht möglich und drittens auch noch überflüssig, weil längst so wenige Flüchtlinge kommen, daß die Betreiber leerer Aufnahmeeinrichtungen die Politik anbetteln endlich wieder den Familiennachzug zu erlauben, damit die syrischen, irakischen und afghanischen Männer nicht mehr mit den unzumutbaren Sorgen um ihre Angehörigen im Kriegsgebiet leben müssen.

Seehofer ist also so weit entfernt von der Realität, daß gemeinsame Politik mit ihm unmöglich geworden ist.

Stefan Kuzmany fragte gestern, ob sich Seehofer wohl noch einmal zur konstruktiven Regierungsarbeit entscheiden werde.

Er wird zuerst bei sich selbst für Klarheit sorgen müssen. Will er weiterhin mit destruktiver Kritik an der Flüchtlingspolitik den Eindruck befeuern, die eigene Regierung habe die Lage nicht im Griff? Oder will er sich, gerade noch rechtzeitig im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, zur bundespolitischen Regierungsverantwortung bekennen und also die Politik dieser Regierung intern mitgestalten und nach außen dann erklären und vertreten?

Solange er sich nicht entscheidet, ist Horst Seehofer nicht nur bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU - er bekleidet zudem höchst erfolgreich die Position des ehrenamtlichen Chefwahlkämpfers der AfD.

(Stefan Kuzmany, 06.09.2016)

Ich halte das für Augenwischerei.

Horst Seehofer ist psychisch unfähig zur Vernunft und wird weiterhin mit Ultimaten und Drohungen das Regierungs-Rumpelstilzchen geben.

Arme Frau Merkel. Seit drei Jahren rate ich ihr immer wieder die CSU aus der GroKo zu werfen, aber natürlich war sie zu feige und zu träge dazu.

Lieber ließ sie sich aus München immer weiter demütigen.

Rechnerisch wäre ein CSU-Rausschmiss natürlich immer noch möglich, aber durch Crazy Horst hat die Union insgesamt so abgewirtschaftet, daß Merkel nur noch sehr schwer 2017 erneut Kanzlerin werden kann, wenn die CSU-Stimmen fehlen und sie mit den Grünen ins Bett will.

Ich scheiß‘ dich sowas von zu mit meinem Geld

In Hamburg ist die Kirche marginalisiert.

0,5% der Hamburger besuchen sonntags einen evangelischen Gottesdienst.

Katholiken finden traditionell ohnehin kaum statt.

Gut so, denn abgesehen davon, daß niemand mehr die Predigten der hanseatischen Pfaffen hören will, sind sie auch noch unangenehm.

Was also tun, wenn man kontinuierlich Kirchen schließen und/oder umwidmen muß, weil sich kein Hamburger mehr dazu aufraffen kann zum Gottesdienst zu erscheinen??

Hamburg-Ost der größere der beiden Hamburger Kirchenkreise. In seinen 116 Gemeinden gibt es 160 Kirchen und 134 Kitas. Aufgrund der hohen Bauaktivität in den Nachkriegsjahren und der demografischen Veränderungen in der Metropolregion gebe es in Hamburg "eine besonders hohe Dichte an Kirchen". Das Thema Kirchenschließungen habe daher in Hamburg eine 20-jährige Geschichte, sagte Claussen, der auch Präsident des Evangelischen Kirchbautages ist: "Wir sind da unfreiwillig in eine Vorreiterrolle geraten."

"Quer durchs Land" werde oft die Zahl verbreitet, dass perspektivisch ein Drittel der Kirchengebäude aufgegeben werden müssten, sagte der Propst weiter.

(epd, 24.06.2013)

278 Kirchen wurden nach Angaben der EKD von 1990 bis Ende 2014 zu den verschiedensten Zwecken umgenutzt, 16 davon sind im Eigentum der Kirche verblieben. [….]

Mit den zu erwartenden demografischen Veränderungen dürfte sich das Problem der Kirchen, ihren umfangreichen Immobilienbestand zu unterhalten, verschärfen. Die Kirchenstatistik lässt nichts Gutes erwarten: Die durchschnittliche Zahl der katholischen Gottesdienstbesucher sank von 11,7 Millionen im Jahr 1965 auf 2,6 Millionen 2014. Von 700 Gotteshäusern, deren Bedeutung und Verwendung sich in den nächsten zehn Jahren ändern werde, geht die Deutsche Bischofskonferenz allein für die katholische Kirche aus. [….]

(Theke statt Taufbecken, 25.03.2016)

Die Frage stellt sich nun, wieso eine ohnehin zur kleinen Minderheit degradierte Kirche in Norddeutschland nicht den Ratschlägen der Hardliner beider Konfessionen folgt und sich auf Christentum pur besinnt, wenn man ohnehin die große Mehrheit der Bürger nicht mehr anspricht und dementsprechend keine Kompromisse mehr machen muß.

Für die RKK wies kein Geringerer als Joseph Ratzinger diesen Weg, aber auch auf evangelischer Seite gibt es Evangelikale und Pietisten (wie die Rüß-Brüder), die darauf hoffen.

Man könnte dann endlich ganz klar Position beziehen gegen all das was am Staat Deutschland so schrecklich ist: Feminismus, Verhütung, Homoehe, Abtreibung und Sexualkunde in der Schule.

Ich bin sicher, daß dieser Weg, von dem schon Dyba und Mixa träumten, nie gegangen wird.

Stattdessen werden beide deutsche Kirchen weiterhin mit den Regierungspitzen auf allen Ebenen kuscheln, sich in Kommissionen und Rundfunkräte drängeln, im Bundestag Sonderrechte genießen und ihre Gremien mit Politikern besetzen.

Der Grund dafür ist einfach:
Mehr denn je zuvor scheißt der Staat die Kirchen mit Steuerzahlergeldern zu.

Das korrumpiert jeden.

Steuereinnahmen steigen – so reich sind die Nord-Kirchen

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost hat 67 Millionen Euro Rücklagen, das katholische Erzbistum ein Vermögen von 200 Millionen Euro.

Volle Kassen bei weniger Mitgliedern: Die Evangelisch-Lu­therische Landeskirche in Norddeutschland rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordaufkommen bei der Kirchensteuer. Erwartet werden Einnahmen von 467 Millionen Euro, sagte Kirchensprecher Frank Zabel. 2013 waren es 431,4 Millionen Euro.

[….] Auch das Erzbistum Hamburg (400.000 Mitglieder mit steigender Tendenz) rechnet mit einer "leicht positiven Entwicklung" der Kirchensteuer. "Für das Jahr 2016 sind es 91,9 Millionen Euro", sagte Erzbistums-Sprecher Manfred Nielen. Zu diesen Einnahmen kommen die sogenannten Staatsleistungen. So erhält die Nordkirche in diesem Jahr mehr als 28 Millionen Euro, das Erzbistum bekommt 400.000 Euro.

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost hat 67 Millionen Euro Rücklagen, das katholische Erzbistum ein Vermögen von 200 Millionen Euro.

[….] Zum finanziellen Polster tragen auch Zinsen bei. Die Landeskirche rechnet in ihrem Haushalt 2016 mit 1,9 Millionen Euro. Die Zinsen der 1000 Kirchengemeinden sind darin nicht enthalten, sie werden nicht zentral erfasst. Beim Erzbistum waren es 2014 rund 7,5 Millionen Euro Zinsen.* [….]

 (Edgar S. Hasse, 06.09.16)

*Während es im Islam heute noch  Zakat und Zinsverbot gibt, ist völlig in Vergessenheit geraten, daß die  Katholische Kirche die längste Zeit ihrer Existenz kein Herz für Kredithaie und Wuchergeschäfte hatte.

Im Gegenteil; die Bibel verbietet dies.

35 Wenn dein Bruder verarmt und sich neben dir nicht halten kann, sollst du ihn, auch einen Fremden oder Halbbürger, unterstützen, damit er neben dir leben kann. 36 Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. 37 Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben.
(Levitikus 25)

20 Einen Fremden sollst du nicht ausnützen oder ausbeuten, denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen. 21 Ihr sollt keine Witwe oder Waise ausnützen. 22 Wenn du sie ausnützt und sie zu mir schreit, werde ich auf ihren Klageschrei hören. 23 Mein Zorn wird entbrennen und ich werde euch mit dem Schwert umbringen, sodass eure Frauen zu Witwen und eure Söhne zu Waisen werden. 24 Leihst du einem aus meinem Volk, einem Armen, der neben dir wohnt, Geld, dann sollst du dich gegen ihn nicht wie ein Wucherer benehmen. Ihr sollt von ihm keinen Wucherzins fordern.
(Exodus 22)

20 Du darfst von deinem Bruder keine Zinsen nehmen: weder Zinsen für Geld noch Zinsen für Getreide noch Zinsen für sonst etwas, wofür man Zinsen nimmt. 21 Von einem Ausländer darfst du Zinsen nehmen, von deinem Bruder darfst du keine Zinsen nehmen, damit der Herr, dein Gott, dich segnet in allem, was deine Hände schaffen, in dem Land, in das du hineinziehst, um es in Besitz zu nehmen
(Deuteronium 23)

Insbesondere ab dem 12. Jahrhundert hat eine Vielzahl unfehlbarer Päpste das Zinsverbot als „unveränderliches kirchliches Gebot“ bestätigt.

Seinen Ausgangspunkt nahm das schon altkirchliche Zinsverbot im Mittelalter mit dem Zweiten Laterankonzil von 1139, dem Decretum Gratiani, einem ausdrücklichen Zinsnahmeverbot durch Papst Innozenz III. von 1215 und dem Konzil von Vienne von 1311. Danach war es verboten, Zinsen auf geliehenes Geld zu verlangen.
[…] Noch 1745 wandte sich Papst Benedikt XIV. in der an die hohe Geistlichkeit Italiens adressierte Enzyklika Vix pervenit entschieden gegen den Zins. In § 3, Absatz I heißt es: Die Sünde, die usura heißt und im Darlehensvertrag ihren eigentlichen Sitz und Ursprung hat, beruht darin, dass jemand aus dem Darlehen selbst für sich mehr zurückverlangt, als der andere von ihm empfangen hat […] Jeder Gewinn, der die geliehene Summe übersteigt, ist deshalb unerlaubt und wucherisch.
(Wiki)

In den nächsten Jahrhunderten fand man allerdings auch im Vatikan heraus wie wunderbar einfach man sich mit Geldverleih eine goldene Nase verdienen kann.
Insbesondere katholische Ritterorden waren extrem kreativ dabei die biblischen und Vatikanischen Regeln zu umgehen.
Im 19. Jahrhundert waren Zinsen dann inzwischen so alltäglich geworden, daß es überhaupt keinem mehr auffiel als Papst Pius VIII. am 18. August 1830 alle vorherigen Zins-Gesetze aufhob.

(…………….)

Das Zins- und Wucherverbot hat man ganz vergessen. Scheiß auf die Bibel. Was kümmert die Kirchen schon Gottes Wort.

Nun beklagt man Zinsen nicht mehr, sondern besitzt selbst Banken und erhebt Zinsen.

Höhere Moral à la Christentum.

Auch in Deutschland existieren mehrere kircheneigene Banken.
Zum Beispiel die „Pax-Bank“ der Caritas , die „Bank für Kirche und Diakonie“ (KD Bank) und die „Bank für Kirche und Caritas“.

(Wie sich die Zeiten ändern – Teil II, 06.10.2013)

Die Bayern und die Rechtstreue.

Wer betrügt, der bleibt.

Nach diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum bleibt Andreas Scheuer auch weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen erschummelten Doktor-Titel trug.

Man kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund Stoibers verloren aufgrund aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie CSU-Superstar Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat von Miesbach.

Scheuer ist auch ein rabiater Streiter wider die Menschenrechte.

Wen soll das verwundern in einer Partei, die dem kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef Strauß huldigt?

[….] Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers. […..]

(Taz, 25.08.2015)

Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

(Resteinfluss 16.01.2016)

Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.

Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.

[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.

Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.

Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.

Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?

[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."

Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.

[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

 (Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger 2016, 05.09.2016)

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.

Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.

Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."

(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

So schlecht ist es doch in Homs auch nicht.

(GroKo-Politik, 03.02.2016)

Die fehlende Gesetzestreue der CSU kann man oft mit der Partei-immanenten Bosheit erklären.

Manchmal liegt aber auch schlicht Doofheit vor, wie bei der CDU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die bereits zweimal ein Amt als Bundesministerin verlor, weil sie dem schlicht und ergreifend geistig nicht gewachsen war. Sie gab 1992 nach einem Jahr im Amt als Kohls Gesundheitsministerin auf, genau wie zuvor schon ebenfalls nach nur einem Jahr Amtszeit den Job als Bauministerin.

Gerda Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in dieser Funktion mit ihrer Doofheit.

Ich mußte teilweise laut lachen, als ich am Wochenende ihr Streitgespräch mit Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in der Süddeutschen Zeitung las.Besonders interessant ist, daß sie den Text überhaupt autorisierte. Scheinbar ist ihr gar nicht aufgegangen wie haltlos der Unsinn ist, den sie von sich gab.

Auszug:

[….] SZ: Frau Hasselfeldt, Grünen-Chef Cem Özdemir hat neulich gespottet. Er twitterte: "Ich bin sicher, dass der ehemalige CDU-Ministerpräsident David McAllister, der im Gegensatz zu mir eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, genauso loyal zu Deutschland ist, wie ich es bin." Stimmt doch, oder?

Gerda Hasselfeldt: [….] Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. [….]

[….] Hasselfeldt: Die Herkunft und die Art, wie ein Mensch in seiner Heimat lebt, prägen ihn. Das ist ganz normal. So wie wir Deutschen geprägt sind von unserem Rechtsstaat, unserem Grundgesetz, den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und dem Christentum.

Kaddor: Das Grundgesetz enthält eigentlich gar kein Christentum. Sondern einen weltlichen Staat.

Hasselfeldt: Aber wir sind insgesamt als Land christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. [….]

SZ: Worin besteht diese christliche Prägung?

Hasselfeldt: Nächstenliebe, Toleranz. Die Werte, die mir meine Eltern vermittelt haben, mit der Achtung der Menschenwürde, was letztlich auch in unserer Verfassung zum Ausdruck kommt.

SZ: Könnte man das nicht alles auch humanistisch nennen?

Kaddor: Oder islamisch! [….]

SZ: In Kanada und Großbritannien gibt es inzwischen Polizistinnen mit Kopftuch. Frau Hasselfeldt, wenn die Menschen dort das aushalten - warum wir in Deutschland nicht? [….]

Hasselfeldt: [….] Das Kopftuch [….] ist ein Zeichen primär der Religiosität. Deshalb muss das anders bewertet werden - solange es nicht um öffentliche Institutionen geht, zum Beispiel um ein Gericht. Da soll es neutral sein. [….]

Kaddor: Ich hätte nichts dagegen, wenn eine Richterin ein Kopftuch trägt, oder ein Richter die Kippa. Hauptsache, sie sind fachlich qualifiziert. [….]

Hasselfeldt: Man würde seine Religionszugehörigkeit offen zeigen. Und das ist bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes unpassend. Das kann zu Vorbehalten bei den Prozessbeteiligten führen. [….]

Kaddor: Wir haben doch auch Kruzifixe in Gerichtssälen. Wir wollen ja gerade die Emanzipation muslimischer Frauen fördern, die sich emanzipieren wollen. Wäre es da nicht ziemlich dumm, sie von Teilen des Arbeitslebens auszuschließen, nur weil Teile der Gesellschaft ein Kopftuch ablehnen? Wenn mir ein Urteil nicht passt, lege ich Rechtsmittel ein. Aber das ist doch nicht zwingend eine Frage des Kopftuchs der Richterin. [….]

 (SZ vom 03.09.2016)

Was wir daraus lernen können?
Raus mit der CSU aus der GroKo. So eine Partei braucht kein Mensch.