Zu viel des Schlechten

Daß Sahra Wagenknecht sich hat hinreißen lassen aus Angst vor der AfD ebenfalls alarmistisch nach einem Ende des Flüchtlingszuzuges zu rufen, werde ich ihr nicht verzeihen.

Ohne daß ich es belegen kann, vermute ich natürlich, daß sie die xenophoben Töne von ihrem katholischen Ehemann aufgegriffen hat.

Schon vor elf Jahren war er mit rechtspopulistischen Tönen aufgefallen.

Vor rund 1.500 Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Der Begriff Fremdarbeiter stammt laut Brockhaus-Lexikon ursprünglich aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für ausländische Zwangsarbeiter, die aus den besetzen Gebieten nach Deutschland deportiert worden waren.

(FAZ, 17.06.2005)

Schon ganz schön widerlich in welche Richtung sich das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine entwickelt hat.

Das Lob der Rechtspopulisten hat gerade noch gefehlt. „Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht“, findet AfD-Vize Alexander Gauland. „Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.“

Er freue sich darüber, so Gauland, „dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“.

Einen Tag vorher hatte Sahra Wagenknecht ganz anderes zu hören bekommen – aus ihrer eigenen Truppe. Mit Vehemenz und nahezu geschlossen stellte sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende.

Deren Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) sei nicht hinnehmbar, donnerten die Abgeordneten. Weil das Recht auf Asyl nicht verwirkbar sei. Weil man als Linke Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen habe. Und weil ja wohl auch keiner ernsthaft daran denken könne, syrische Flüchtlinge zurück in die Folterkeller des Assad-Regimes zu schicken.

(Tagesspiegel, 14.01.2016)

Noch immer ist es Lafontaines grenzenloser Hass auf die SPD, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß die CDU regiert und es nicht zu RRG kommen kann.

Hillary Clinton - Die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus

Nach deutschem Recht ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen. Das trifft auf Hillary Clinton, die auch „Killary“ genannt wird, in vollem Umfang zu.

[….] Um ihre imperialen Ziele durchzusetzen führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter. Und Europa soll die Kriegs-Flüchtlinge aufnehmen. Wann verweigert Europa endlich dem zerstörerischen US-Imperialismus die Gefolgschaft und wahrt seine eigenen Interessen?

(Oskar Lafontaine, 06.07.2016)

Es gibt wahrlich genügend Gründe Hillary Clinton zu kritisieren, aber in der realen Welt ist es natürlich so, daß keine Partei, die den Bundeskanzler und/oder Außenminister stellen will, mit jemand koalieren kann, der die (mutmaßlich zukünftige) Präsidentin der USA öffentlich als „Terroristin“ und Mörderin geißelt.

„Man kann nicht sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederaufführen“, sagte Trittin dem Handelsblatt. [….]

(Dietmar Neuerer, 08.07.2016)

Was will Lafontaine damit erreichen Clinton so nieder zu machen?
Offenbar bevorzugt er also Trump als US-Präsidenten. Dieser pathologische Lügner, der „die Scheiße aus dem IS rausbomben“ will, sich brüstet noch viel grausamere Foltermethoden als Waterboarding einzusetzen?

Bei dem destruktiven Oskar hat es leider Tradition sich mich rechten Hetzern zusammen zu tun, um seinem privaten Rachedurst an der SPD zu frönen.

So heuerte er von 1999 bis 2006 für monatlich EUR 6.000,- bei der BILD-Zeitung an, um die rotgrüne Regierung zur Strecke zu bringen und Angela Merkel zur Kanzlerin zu machen.

Die BILD ist die Zeitung, die beispielsweise wahrheitswidrig von „den faulen Griechen“ schrieb und vehement Austeritätspolitik einforderte – „IHR GRIECHT NIX!“ – lautete eine ihrer Schlagzeilen.

Wagenknecht, immerhin Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag, tutet ins gleiche rechtspopulistische Horn.

Der EU warf [Sahra Wagenknecht] vor antidemokratisch und unsozial zu sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konterte Wagenknechts Attacke auf die EU-Kommission umgehend mit scharfer Kritik. „Dass Sie eben von den Antidemokraten in Brüssel gesprochen haben, das ist, dass erstmals hier im Bundestag jemand den Sprachgebrauch der AfD eingeführt hat“, sagte er.

Scharfe Kritik kam auch von Frank Schwabe, einem der Sprecher der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Die „Denkfabrik“ lotet gemeinsam mit Politikern von Linkspartei und Grünen Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes (kurz: R2G) Regierungsbündnis auf Bundesebene aus. „Solche Kraftmeierei von Lafontaine und Wagenknecht sind natürlich in der Sache unangemessen und sicher auch Störmanöver für Rot-Rot-Grün.

(Dietmar Neuerer, 08.07.2016)

Lafontaine war bisher der Grund dafür, daß im Bund keine rot-rot-grüne Mehrheit zustande kam. Er schürt den Hass zwischen SPD und Linke so leidenschaftlich, daß niemals eine Kanzlermehrheit zusammen kommen konnte.

Es ist bedauerlich, daß Wagenknecht, immerhin Oppositionsführerin in Berlin, nach all den Jahren, in denen sie ihre Kompetenz bewies und zuletzt auch von Konservativen ernstgenommen wurde, im letzten Jahr das populistische Fach abgerutscht ist und als Marionette ihres schmollend im Saarland hockenden Ehemannes Furore macht.

So wird das jedenfalls nichts mit einer bundesweiten Mehrheit links der CDU.

Bei den drei Landtagswahlen am 13.03.2016, konnte man den Absturz der Linkspartei schon eindrucksvoll beobachten.

Libertärer Sex

AfDler wie Trixi Storch schaffen es gelegentlich noch mich zu verblüffen.

Nach der jüngsten gesetzlichen Regelung von sexueller Grapscherei twitterte die Parteivizevorsitzende mit dem Hang auf Frauen zu schießen, eine Warnung an ihre männlichen Parteifreunde.

Sie stünden nun quasi mit einem Bein im Knast.

Offensichtlich ist das alte Denken, nach dem eine Frau „Ja“ meine, wenn sie „Nein“ sage noch verbreitet.

Das sind offensichtlich noch nicht einmal nur sehr extreme und randständige Positionen. Auch aktuelle Koalitionspolitiker stimmten noch 1997 gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe, weil sie offensichtlich der Ansicht waren, es wäre das natürliche Recht eines Mannes die Frau sexuell zu penetrieren, auch wenn sie sich dagegen wehre.

25 Jahre sperrten sich CDU und CSU erfolgreich gegen die Strafbarkeit von Ehefrauen-Vergewaltigung. Erst 17 Jahre nach einer entsprechenden UN-Konvention folgte das deutsche Parlament.

Am 15. Mai 1997 stimmten von den anwesenden 644 Abgeordneten 471 für den Gruppenantrag und 138 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.

(Grundrechtereport 1998)

Alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD stimmten für Ulla Schmidts Gruppenantrag.

Die Unions- und FDP-Politiker, die weiterhin Männer straflos sexuelle Gewalt anwenden lassen wollten waren:

CDU/CSU

Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Dr. Norbert  Blüm, Dr. Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek), Hubert  Deittert, Albert  Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke (Hamburg), Dr. Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Dr. Reinhard Göhner, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler, (Hainspitz), Manfred Kolbe, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Dr. Michael Luther, Erwin Marschewski, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Dr. Peter Paziorek, Angelika Pfeiffer, Dr. Gero Pfennig, Dr. Winfried Pinger, Dr. Hermann Pohler, Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland Richter, Roland Richwien, Dr. Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr. Klaus Rose, Kurt  J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Dr. Christian Ruck, Roland Sauer (Stuttgart) , Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte, (Schwäbisch Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Dr. Theodor Waigel, Dr. Jürgen Warnke, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt Würzbach, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.

F.D.P.

Hildebrecht Braun (Augsburg), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Burkhard Hirsch, Roland Kohn, Uwe Lühr, Günther Friedrich Nolting, Dr. Rainer Ortleb.

Auch die „Liberalen“ Wolfgang Gerhardt, Otto Graf Lambsdorff, Hermann Otto Solms und Guido Westerwelle konnten sich nicht zu einer Strafbewährung durchringen und enthielten sich.

Deswegen können die Schamlosen der AfD auch so leicht Anschluss an das deutsche Parteienspektrum finden.

Sie haben durchaus Schnittmengen mit Merkels und Seehofers Union.

Zur Erinnerung; Merkel begründet die juristische Schlechterstellung Homosexueller mit ihrem „Gefühl“.

[…] Denn die rechtspopulistischen Bewegungen stehen den bürgerlichen Parteien näher, als diese zugeben mögen.

[…] Widersprüchlich ist die populistische Kritik am Populismus: Sie argumentiert nicht. Vielmehr setzt sie allgemeine Zustimmung voraus, ein Einverständnis, das sich in einem Wort erschöpft, worauf die Verhältnisse geklärt sein sollen. Sie tut so, als erübrige sich jede weitere Auseinandersetzung, wenn man jemanden einen "Populisten" nennt. Sie beruft sich auf eine Volksmeinung, um sich eines Gegners zu erwehren, der sich seinerseits für eine Verkörperung der Volksmeinung hält. […]

(Thomas Steinfeld, SZ vom 11.07.2016)

Die historisch bedingte Kompliziertheit der juristischen Bewertung von Sexualität ist absurd.

Dafür sind die 150 Sonderregelungen zur Anpassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur ein Beispiel.

In vielen amerikanischen Bundesstaaten werden sogar Sexualpraktiken innerhalb der Ehe differenziert betrachtet und partiell verboten.

Liebende aufgepasst - außer dem Missionar ist in Florida keine andere sexuelle Stellung erlaubt. Darüber hinaus ist es verboten, die Brüste seiner Frau zu küssen oder Oralverkehr auszuüben.

Was soll der Unsinn im 21. Jahrhundert?

Beim Sex sollte schlicht und ergreifend alles erlaubt sein, das auf freiwilliger Basis zwischen Erwachsenen geschieht.

Punkt.

(Das Jugendstrafrecht mag sich mit dem Übergangsalter beschäftigen und zusätzlich regeln, daß Geschlechtsverkehr zwischen einer 18-Jährigen und einem 17-Jährigen juristisch nicht so betrachtet wird wie die gleiche Handlung zwischen einem 40-Jährigen und einer 13-Jährigen.

Ich beziehe mich aber ausdrücklich nur auf Sex zwischen Erwachsenen.)

Das deutsche Recht hat da durchaus noch Nachhilfebedarf.

Zum Beispiel dürfen Brüder in Deutschland Sex miteinander haben. Es dürfen Schwestern miteinander Sex haben. Verboten ist aber Sex zwischen Bruder und Schwester.

Hier ist tatsächlich heterosexueller Verkehr juristisch schlechter als Homosexueller gestellt. Absurd. Das Inzest-Tabu gehört abgeschafft.

Alle Regelungen, die das Sexualleben erwachsener Menschen von einer vorgeblich höheren moralischen Position aus reglementieren, gehören abgeschafft.

Es ist mir ein Rätsel wie im Jahr 2016 eine Organisation wie die RKK mit ihrem Drang in die Betten hinein zu bestimmen, überhaupt noch ernst genommen werden kann.

Wer sich scheiden läßt, darf nie wieder Sex haben.

Und solche Meinungen unterstützen wir mit staatlichen Milliarden?

Der Erzbischof von Philadelphia erlaubt wiederverheirateten Geschiedenen den Empfang der Kommunion in seiner Diözese nur, wenn sie keinen Sex miteinander haben.

"Für Geschiedene und in einer Zivilehe Wiederverheiratete ist notwendig, wie Bruder und Schwester zusammenzuleben, um im Sakrament der Beichte Versöhnung mit Gott zu erlangen – was in der Folge den Weg zur Eucharistie eröffnen könnte", ließ Erzbischof Charles Chaput in einem pastoralen Leitfaden verlauten, der seit Anfang Juli in der Diözese Philadelphia Gültigkeit hat.[….]

(Daniela Wakonigg, hpd, 11.07.16)

Russlandversteher - Teil II

Die Nato versündigt sich gerade an ihrer Ostseite.

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat die immer blutiger immer terrorhaltigere Welt gezeigt wie notwendig internationale Zusammenarbeit ist.

Die großen Konflikte und Krisen Afrikas, des Nahen Ostens, des Hindukuschs  lassen sich nicht im Alleingang einzelner Staaten befrieden.

Als sagenhaft kontraproduktiv, als millionenfach tödlich erwies sich insbesondere die Strategie der großen NATO-Staaten militärisch für Ordnung sorgen zu wollen.

Es ist eine bittere Kontinuität der Geschichte, daß Russland in den letzten 200 Jahren immer wieder aus dem Westen mit Krieg überzogen wurde; 1812, 1914-1918, 1941-1945; nie aber selbst den Westen angriff.

Dennoch streckte Russland immer wieder die Hand aus, wollte sich mit Westeuropa versöhnen.

Insbesondere Deutschland schlug dabei immer wieder die Türen zu.

(Russlandversteher, 27. Juni 2016)

Russland ist der Schlüssel zu den Lösungen vieler weltweiter Probleme.

Russland hat diplomatische Kontakte und Einflusssphären, die kein NATO-Staat aufweist,

 Russland ist groß, ist asiatisch, ist schlagkräftig, ist engagiert.

Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. […]  Die Kanzlerin kündigt an, den Verteidigungshaushalt aufzublähen, statt endlich die Zusagen an die Entwicklungspolitik zu erfüllen. Die Bundesregierung hält an den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und an den Modernisierungsplänen fest. Die amerikanische Raketenabwehr wird in eine NATO-Raketenabwehr überführt. Das wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern. Stattdessen brauchen wir Entspannungspolitik. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die Grundvoraussetzung für eine kluge Interessenvertretung. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen Rückversicherungsmaßnahmen an der NATO-Russland-Grundakte festhalten. Wir müssen den Raketenschild stoppen. Und wir müssen die Abrüstung und Rüstungskontrollen wiederbeleben. Nur auf der Basis und im Bündnis der NATO kann man Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie. […]

 (Jürgen Trittin, 08.07.2016)

[…] „Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. […] „Als Schlussfolgerung aus dem Brexit, wird nicht Abrüstung und Friedfertigkeit der EU präsentiert, sondern die Beteiligung der EU an den Machtdemonstrationen der NATO. […]

 (Wolfgang Gehrcke, 09.07.2016)

Ausgerechnet in Warschau, der namensgebenden Stadt der zusammengebrochenen Gegenallianz zur NATO, beschließen die Nordatlantiker nun dem gerupften Russland weiter auf die Pelle zu rücken. Aufrüstung und Vorrücken an Russlands Grenzen lautet der neue NATO-Plan.

Nicht nur ein Friedensnobelpreisträger ist entsetzt.

Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des NATO-Gipfels scharf kritisiert. "Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es hielt der NATO eine "Dämonisierung" Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.

(Tagesschau, 10.07.16)

Die Geschichtsvergessenheit der heutigen NATO ist gefährlich und konflikt-eskalierend.

[….] Heute ist die Bundeswehr Teil der Nato-Übungen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten; zur Abschreckung gegen Russland. Selbstredend verbietet sich jeder Vergleich zwischen damals und heute, die Deutschen sind nun Teil eines Bündnisses freier Nationen und auf Wunsch der osteuropäischen Partner dort, die sich vor dem neuen russischen Nationalismus fürchten. Und doch ist der Mangel an historischer Sensibilität erstaunlich, dass ausgerechnet das Land der Invasoren von einst, statt Soldaten zu schicken, seine Rolle nicht deutlicher als Mittler zwischen dem Westen und Moskau versteht.

Vielleicht hat das noch immer damit zu tun, dass der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion 1941 hierzulande in seinen apokalyptischen Dimensionen bis heute vielfach nicht ganz begriffen wurde. Mindestens 27 Millionen Menschen wurden auf sowjetischer Seite Opfer dieses Krieges. […]

(Joachim Käppner, SZ, 18.Juni 2016)

Lustige Umfragen –Teil III

Man traue keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat!

Die Pinocchiopresse, wie sie Deutschlands größte politische Lügnerin Frauke Petry nennt, vermeldet angesichts der Lyse der AfD gegenwärtig sinkende demoskopische Zahlen.

Aber zum Glück gibt es das Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt, welches den Rechten freundschaftlich verbunden ist.

[…] Seit Wochen, das fällt auf, schneidet die AfD bei Insa-Befragungen überaus gut ab. […] Insa steht für "Institut für neue soziale Antworten". Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Erfurt hat, auf einem Hügel nicht weit von Landtag und Stadion entfernt. Der Chef des Instituts ist Hermann Binkert, ein schmaler Mann mit Brille, studierter Jurist – und über viele Jahre enger Diener hochrangiger CDU-Politiker. Binkert hat ein Faible für exzentrische Kleidung und für knallkonservative politische Haltungen. […] Es gibt Leute in Thüringen, die sagen, Binkert habe sein Insa-Institut gegründet, um politischen Einfluss zu bewahren. Spätestens seit 2014, als Binkert auf dem Höhepunkt von Lieberknechts Wiederwahl-Kampf medienwirksam aus der CDU austrat, halten sich Gerüchte: Der Mann habe alles getan, um Lieberknecht zu schaden. Ja: Er berate die AfD, sympathisiere mit ihr, habe gar mit einem Beitritt geliebäugelt. "Zweifel" an Binkerts Umfragen seien "angebracht", kommentierte zuletzt das NDR-Medienmagazin Zapp . Und hört man sich in der Thüringer Union um, seiner alten Partei, stößt man auf nicht wenige, die sagen, sie vertrauten Binkerts Analysen nicht. Dessen Traum sei eine CDU mit Positionen weit rechts der Merkel-Lieberknecht-Union. Binkert verfolge politische Ziele, "der war immer ein politischer Eiferer", erklärt ein einstiger Mitstreiter. […] Es fällt in seinen Kommentierungen auf, dass er die AfD wenigstens wohlwollend behandelt. In einem Gastbeitrag für die Huffington Post schrieb er: "Die Alternative für Deutschland wird bundesweit ein Stück weit das, was die Partei Die Linke im Osten ist: Eine Volkspartei." In einem anderen Text verteidigt er Bernd Lucke, den AfD-Gründer und Ex-Vorsitzenden, für ebendie Äußerung, die AfD werde eine Volkspartei werden. "Irrt Lucke also?", fragt Binkert, und antwortet selber: "Nein". […]

(DIE ZEIT 26.11.2015)

Forsa-Chef Manfred Güller, der für den STERN und RTL arbeitet, ist SPD-Mitglied; gilt aber als mit der derzeitigen Parteiführung zerstritten. Viele Genossen mutmaßen, daher wären die Forsa-Zahlen für die SPD besonders schlecht. Außer an Wahltagen. Dann bestätigen sich die miesen Forsa-Zahlen meist für die SPD.

Die CDU verfügt über die engsten Verbindungen zu Demoskopen. Das Allensbach-Institut ist seit Jahrzehnten Hausdemoskop der Union. Schon Helmut Kohl vertraute der Gründerin Elisabeth Noelle-Neumann (* 19. Dezember 1916 in Berlin; † 25. März 2010) bedingungslos. Auch die gegenwärtige Institutschefin Renate Köcher, 63, ist der CDU eng verbunden, erfüllt beispielsweise Funktionen bei der Ludwig-Ehrhard-Stiftung.

Genau nach dem Motto verfährt auch die CSU, die schlechte Umfragezahlen einfach nicht zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber ihr Hausinstitut GMS beauftragt, um angenehmere Werte zu erhalten.

Die seriösesten Institute sind vermutlich die beiden Meinungsforschergruppen des ZDFs und der ARD; „Forschungsgruppe Wahlen“ und „Infratest Dimap“.

Ebenfalls klar konservativ verortet ist Klaus-Peter Schöppner, der Geschäftsführer von „EMNID“, der beispielsweise für Phoenix und NTV tätig ist.

Emnid, wie auch TNS Infratest eine Tochtergesellschaft der zur WPP Group gehörenden Kantar Group, die in London 19.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist auch Zulieferer der politischen Zahlen des SPIEGELs.

Deutschlands immer noch größtes Nachrichtenmagazin hatte zuletzt keine schönen Daten für Frau Merkel.

Das waren sogar ganz miese Zahlen für die Bundeskanzlerin nach dem Brexit:

Merkel im Abwind

Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, nach der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei deutlich abgenommen hat, büßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an Beliebtheit ein und kommt nur noch auf 57 Prozent Zustimmung. Im März vergangenen Jahres hatte dieser Wert noch bei 77 Prozent gelegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar der Unionspolitiker mit der meisten Zustimmung, aber auch seine Beliebtheit ist gesunken. Verbessern konnten sich prominente SPD-Politiker, vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der nun Deutschlands beliebtester Politiker an der Spitze der SPIEGEL-Politikertreppe ist.

(DER SPIEGEL 02.07.2016)

Merkel muß aber nicht allzu deprimiert sein.

Sie braucht nur zum Emnid-Schwesterinstitut Infratest schwenken und sich die Zahlen derselben Woche ansehen.

Politikerbewertung: Merkel legt deutlich zu, Seehofer verliert deutlich

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt der Politiker mit dem höchsten Ansehen in Deutschland. Mit seiner Arbeit sind aktuell 74 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zum Vormonat. Steinmeier liegt damit deutlich vor Finanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, +4) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (59 Prozent), die mit einem Plus von neun Punkten den größten Zuwachs in diesem Monat für sich verbuchen kann. Für die CDU-Vorsitzende ist dies der beste Wert seit September 2015.

(ARD-Deutschlandtrend 07.07.2016)

Soviel zu den nackten Zahlen.

In einer Woche legt die Kanzlerin um neun Prozentpunkte zu und verliert sechs Prozentpunkte – je nach dem welches Institut man fragt.