Blickt man
auf die dreisten Lügen, die Hetzer wie Donald Trump oder Frauke Petry
verbreiten, könnte man fast vergessen, daß die konservativen Normalos, also
CDU-Bundesminister auch notorische Lügner sind.
Unionspolitiker
verbreiten ebenfalls ungeniert Bösartigkeiten über Minderheiten, um sich
Wählerstimmen zu sichern.
Gerade
unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über
Flüchtlinge verbreitet.
Dieser Minusmann
ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn
der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist,
wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage
zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so
offensichtlich überfordert ist in seinem Job.
Jeder
Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder
aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da
ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der
Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel
gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber
nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme
und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn
nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht
aussehen lassen.
Daß
sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt,
ist schwer erträglich.
Immerhin
ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und
Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug die Internierungslager für
Heimatvertriebene vor,
um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle
kriminell.
Der
Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich
auftritt.
De
Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er sitzt
weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den
Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.
Vor ein
paar Tagen ist der lügende Innenminister mal wieder bei einer demagogischen
Falschaussage ertappt worden.
Macht ja
nichts.
Merkels
Verfassungsminister attackierte deutsche Amtsärzte; diese würden Flüchtlinge
mit falschen Attesten vor der Abschiebung bewahren. Sie sollten endlich härter
gegen Flüchtlinge durchgreifen, posaunte der Thomas Münchhausen zum Entzücken
der AfDler und Pegioten hinaus.
Er
unterstrich dies mit Zahlen, die frei erfunden waren.
Sind Ärzte im Umgang
mit Flüchtlingen nicht hart genug? Stellen sie zu früh Atteste aus, die
Abschiebungen verhindern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt in
einem Zeitungsinterview diese Fragen aufgeworfen. Zitat: "Es kann nicht
sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für
krank und nicht transportfähig erklärt werden." Eine Zahl über
Flüchtlinge, ein Vorwurf an Ärzte und viele Fragen. Was ist dran am Vorwurf des
Innenministers?
Eines gleich vorweg:
Die Zahl "70 Prozent" hat sich der Bundesinnenminister offenbar
ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL
einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge
aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten. Der Sprecher
des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, bekräftigte aber: "Wir
beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen
scheitern können." [….]
Es
gehört zu den ganz großen Erbärmlichkeiten, die in elf Jahren Angela Merkel
eingerissen sind, daß Mitglieder ihrer Regierung gegen Flüchtlinge und
andere Minderheiten hetzen und lügen
können, ohne daß irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.
Wenn die
Presse zu sehr nachbohrt, distanziert man sich halt anschließend ein bißchen
von sich selbst („Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Fehler
eingeräumt.“) und damit hat sich der
Fall erledigt.
Innenminister Thomas
de Maizière muss zurücktreten. [….]
Der Minister
verkündete Zahlen, die ungeprüft – ach was, nicht einmal ungeprüft: die
schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen
eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er, nicht ausdrücklich, aber
dennoch unmissverständlich unterstellte, sie verhinderten mit
Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein
Bleiberecht haben.
[….]
Es gäbe übrigens auch noch andere
Argumente für diese Forderung: seine offenkundige Überforderung als Zuständiger
für die Flüchtlingsfrage. Sein seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete
„Hilfssheriffs“ auf die Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der
regulären Polizei auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über
gefälschte Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich.
