Doof und dreist

Erinnert sich noch jemand an die Madonnas World-Tour „Confessions“ von 2006, als sie ein Lied wie Jesus ans Kreuz geschlagen sang und runde 200 Millionen Euro durch den Ticketverkauf einnahm?
Eine Eintrittskarte kostete durchschnittlich 200 Euro, so daß auch echte Fans gut umworben sein wollten, um so tief in die Tasche zu greifen.

Madonna ist aber ein Marketing-Genie und konnte sich auf ihre treuen Helfer auf den Kirchenkanzeln verlassen.

Die dümmste Bischöfin der Welt, Margot Käßmann, sprang bereitwillig ein, um Madonnas Kartenverkauf anzuheizen.

Käßmann kann aber auch richtig dumm - wie sie in der causa „Madonna“ bewies, als sie sich wie Hein Doof in der Marketing-Maschine der Groß-Sängerin verhedderte:
Während der vorletzten Madonna-Europa-Tournee konnte die Bischöfin kein Mikrofon auslassen und musste permanent ihren Senf zur Show abgeben.
Das ist an sich schon lächerlich und offenbart nur ihren Neid auf die ungleich erfolgreichere Kollegin, aber vor allen geht sie damit dem ältesten Madonna-Trick überhaupt auf dem Leim: Madonna hat immer Grenzen überschritten und genau so viel provoziert, bis die religiösen Eiferer zum Boykott aufriefen und damit den CD-Verkauf anheizten.
Nur Frau Käßmann hat es nach einem Vierteljahrhundert immer noch nicht begriffen.

Ich zitiere:

„Mich empört ihre (Madonnas, Red) anmaßende Selbstinszenierung, sich an die Stelle Jesu zu setzen. Das Kreuz ist für alle Christen das zentrale Symbol für das Leiden und Sterben Jesu. ... Es ging ihr um eine spektakuläre Bühnenshow, mit der sie 200 Millionen Dollar verdient hat, wie es heißt. ... Die arme Madonna! Sie sagt doch, sie sei tief religiös! Ich denke, Madonna hat das alles wenig interessiert. ...“

 (Plappermäulchen 27.12.2009)

Auf einem ähnlichen geistigen Niveau wie Dummdumm Käßmann agiert bedauerlicherweise auch der Chef des Verfassungsschutzes.

Die Rede ist von Hans-Georg Maaßen, 52-Jähriger Jurist aus NRW, seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit wichtigster Zuarbeiter des Verfassungsschutzministers Thomas de Maizière.

Maaßen ist offenbar nicht die Hellste unter Gottes Blitzbirnen.

Die akademische Karriere stockt gewaltig.

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt. Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“. Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.

(Wikipedia)

Eben dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.

Dort machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt werden müsse.

Auch zu den amerikanischen Diensten hat Maaßen klare Ansichten. Diese hielten sich an deutsches Recht und betrieben hier keine Wirtschaftsspionage.

Maaßens skandalöses Vorgehen gegen Netzpolitik.org setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.

Da ohnehin alle Medien rund um die Uhr von dem Fall berichten, muß ich das nicht nacherzählen.

Unstrittig scheint bisher zu sein, daß der Wunsch gegen Netzpolitik.org vorzugehen und damit ein Exempel zu statuieren aus dem Bundesinnenministerium kam. Dort sitzt Herr Maaßen und es so gut wie unvorstellbar, daß de Maizière davon nichts gewußt hat.

Kollege Maas muß ebenfalls seit einigen Tagen oder Wochen von dem Vorhaben gewußt haben. An ihm läge es den Generalbundesanwalt Range zu stoppen. Klar ist ferner, daß Maas das Vorgehen Maaßens und des Bundesinnenministeriums strikt ablehnt, unklar ist wieso er nicht einfach von seiner Befugnis Gebrauch macht Range zurück zu pfeifen. Möglicherweise ist Maas (über-)vorsichtig, weil es sich hier um die heikle Schnittstelle zwischen Exekutive und Judikative handelt. Direkte Einflußnahme eines Regierungsmitglieds auf die Justiz sieht nie gut aus.

Zur Personalie Range gibt es keine zwei Meinungen.

Alle zeigen jetzt auf Generalbundesanwalt Harald Range. Haus für Haus in Berlin distanziert sich von ihm, als habe der 67-Jährige, der bald in Pension geht, eine ansteckende Krankheit. Er habe allerorten an Vertrauen verloren, heißt es.

Range hat den Fehler gemacht, das Gutachten einer obersten Bundesbehörde zu ernst zu nehmen. Dabei war die Expertise, neben anderem, auch eine Kampfschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in der kräftig mit dem Begriff "Staatsgeheimnis" hantiert wurde. Die Nachrichtendienstler wollten mal ein Exempel an einem statuieren lassen, der ihre Geheimnisse rausließ.

(Hans Leyendecker, SZ, 04.08.2015)

Der bereits 67-jährige Harald Range, FDP, ist als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine komplette Fehlbesetzung. Ihm fehlen Können, Elan und Souveränität für den Job. In typischer rückgratloser Art exekutierte er tumb den Willen de Maizières, ohne seine eigene Denkmurmel einzuschalten.

Daß er überhaupt noch im Amt ist, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, daß er ohnehin in einem halben Jahr aufhört.

Ich habe eigentlich nichts gegen Menschen mit kuriosen Ansichten.

Natürlich ist es dennoch irgendwie ein wenig unglücklich, wenn so einer BfV-Präsident wird und so gar nicht begreift was eigentlich sein Job ist.

[….] Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.

Unter "Verfassung" versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und unter "Verfassungsschutz" versteht er nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also die Verfassung seines eigenen Apparates - die er, wenn er sich etwa durch Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.

Das ist ein gefährliches Missverständnis. Ein Verfassungsschutz ist nicht für sich selbst da, so wenig wie der Staat für sich selbst da ist; der Staat besteht wegen und aus der Freiheit seiner Menschen; aber dieses freiheitliche Denken hat in der Behörde namens Verfassungsschutz leider kein Zuhause. Das ist ein Fehler; das ist die Tragik dieser Behörde. [….]

 (Heribert Prantl, SZ, 03.08.2015)

Die Idioten in dieser Geschichte sind aber eindeutig Maaßen und de Maizière, die wie einst Bischöfin Käßmann bei ihrem Umgang mit Madonna aufgrund ihrer eigenen Doofheit das Gegenteil erreichten.

Statt „Netzpolitik.org“ ordentlich eins mitzugeben und die Journalisten  einzuschüchtern, damit diese nicht mehr so genau und so kritisch über den BfV berichten, erreichten sie genau das Gegenteil:
Nun fühlen sich Journalisten erst recht angestachelt, Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl bekommt jede Menge kostenlose Werbung, höhere Klickzahlen und zudem auch noch einen Spendensegen.

Klar. Ich freue mich, daß Maaßen und de Maizière mit ihrer miesen Masche offensichtlich scheitern.

Aber daß Verfassungsschutzminister und Verfassungsschutz-Präsident so dumm und plump agieren, kann einen  nicht wirklich erfreuen.

Kein Wunder, daß die nicht mit echten Problemen fertig werden.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org haben große Empörung und ebenso große Hilfsbereitschaft ausgelöst. In wenigen Tagen erhielt das Blog so viele Geldspenden wie sonst in mehreren Monaten.

Nicht nur das Schlagwort #Landesverrat wurde in den vergangenen Tagen ein Trend bei Twitter, sondern auch die Kontonummer des Blogs Netzpolitik.org. Das zeigt sich jetzt auch auf dessen Konto: Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten.

"Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch, um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen. [….]

 (Spon, 03.08.15)

Bertolt Brecht ist out

Zorn und Unzufriedenheit allein genügen nicht,

so etwas muss praktische Folgen haben.

Bertolt Brecht

Fragte man Marcel Reich-Ranicki nach den besten Schriftstellern aller Zeiten, fielen die Namen Goethe und Shakespeare.

Bei seinen persönlichen Vorlieben nannte er stets Thomas Mann, Bertolt Brecht, Thomas Bernhard, Sarah Kirsch und Ingeborg Bachmann.

Brechts Theaterstücke machen seinen Ruhm aus, aber MRR hielt ihn als Lyriker für unterschätzt.

Ich glaube Brechts Gedanken kennen mehr Menschen, als seinen Namen.

Viele werden gar nicht ahnen wie viele sprichwörtliche Aussagen auf Brecht zurückgehen.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Alle großen Ideen scheitern an den Leuten.

Es ist schlimm, in einem Lande zu leben, in dem es keinen Humor gibt. Aber noch schlimmer ist es, in einem Lande zu leben, in dem man Humor braucht.

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen/ Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

         

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein kluges Licht, und mach dann noch 'nen zweiten Plan, geh'n tun sie beide nicht.

    Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Alles Brecht, alles zeitlos gut.

Ein besonders berühmtes  Brecht-Zitat ist allerdings veraltet.

Seine Zorneszeilen, die er nach dem DDR-Aufstand vom 17. Juni 1953 in den „Buckower Elegien“ schrieb:

Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

In der Stalinallee Flugblätter verteilen

Auf denen zu lesen war, daß das Volk

Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

Und es nur durch verdoppelte Arbeit

Zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?

So sehen es wohl viele Linke und Piraten noch heute in Deutschland:

Der Regierung ist nicht zu trauen, daher bedarf es mehr plebiszitärer Elemente.

Das Volk muß wieder mehr mitreden.

Leider stimmt nur die Hälfte der Theorie.

Ja, der Regierung ist tatsächlich nicht zu trauen.

·        Der Vizekanzler gibt sich öffentlich TTIP-kritisch, wird aber hinter den Kulissen TTIP fördern.

·        Der Finanzminister zwingt Griechenland zu Schritten, die seine Partei für Deutschland empört zurückweist.

·        Der Innenminister kapituliert vor dem rechten Mob und übernimmt den Abwehr-Duktus der Nazi-Terroristen.

·        Zehn Jahre Merkel zeigen sich unterdessen in totalem Staatsversagen, wenn es um die kriminellen NSA-Tätigkeiten geht: Die Regierung Merkel kuscht, der Bundestag ist stumm, die Bundesanwaltschaft dreht Däumchen.

·        Nebenher sorgte die Kanzlerin mit ihrer katastrophalen EU-Politik dafür, daß weltweit wieder vom „häßlichen Deutschen“ gesprochen wird; sie zertrampelt aus Desinteresse und nationalem Egoismus die über Jahrzehnte mühsam gepflegten Beziehungen zu unseren Nachbarn.

·        Merkel macht sich sogar mitschuldig am rechten Terror gegen Schwache und Minderheiten in Deutschland.

·        Merkel führt mit ihrer Crash-Diplomatie Deutschland wieder in konfrontatives Fahrwasser, in dem Aufrüstungen und Eskalation herrschen.

·        Die ganze Regierung verhält sich gegenüber dem eigenen Volk unehrlich, indem sie suggeriert es flössen großzügig Milliarden an das griechische Volk, obwohl mit diesen Milliarden in Wahrheit nur deutsche Banken großzügig bedacht werden, damit Millionäre noch schneller noch reicher werden können.

Doch, doch – diese Regierung ist Mist.

Während aber Brecht durch seinen berühmten ironischen Satz noch suggerierte, das Volk wäre mit so einer Regierung so unzufrieden, daß es eine Neue wählen würde, kann davon im Deutschland des Jahres 2015 keine Rede sein.

Dieses Wochenende waberten Meldungen durch die Medienwelt, die Kanzlerin gedenke die 16 Jahre voll zu machen.

Der deutsche Urnenpöbel ist mittlerweile so verblödet, daß er Merkel sogar mit noch mehr Stimmen überhäufen würde, wenn jetzt gewählt würde.

Absolute Mehrheit für die CDU im Bundestag – dank des Merkel-Effekts. (Nur Oberclown wußte es bereits vor vielen Jahren, daß Merkel länger als Kohl bleiben würde.)

[…] Wenn am Wochenende Bundestagswahl wäre, dann hätte die Union gute Chancen auf einen Sieg. Einer Umfrage zufolge könnten CDU und CSU gemeinsam sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Die Bild am Sonntag zitiert in ihrer aktuellen Ausgabe aus einer Emnid-Umfrage von Ende Juli. Demnach würden CDU und CSU zusammen 43 Prozent aller Stimmen erhalten. […] Die SPD mit 24 Prozent, Linkspartei mit neun und die Grünen mit zehn Prozent würden zusammen ebenfalls 43 Prozent erreichen. Nicht im Parlament vertreten wären dem Meinungsforschungsinstitut zufolge die FDP mit vier sowie die AfD mit drei Prozent der Stimmen - beide würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. […] Auch aus dem "Deutschlandtrend" der ARD lässt sich eine zunehmende Popularität der Union ablesen. […]

(SZ 02.08.15)

Der einzige sinnvolle Kommentar zu Merkels vierter Amtszeit bis 2021 und ihrer mutmaßlichen absoluten Mehrheit stammt ebenfalls aus der Süddeutschen Zeitung: Alles andere als ewiger Machterhalt Merkels wäre eine Überraschung. Sie will und ihr in die Verblödung gesendetes und geschriebenes Volk jubiliert.

Die Wahlen 2017 gibt es nur noch pro forma. Ein anderes Ergebnis als eine strahlende Siegerin Merkel ist nicht vorstellbar. Selbst eine kämpferische SPD hätte es schwer etwas auszurichten gegen Merkels tumbe Wohlfühlmasche.

Aber da sich Gabriel und die meisten anderen SPD-Toppolitiker bereits freiwillig die eigenen Hoden abschnitten, hat Merkel noch nicht einmal Wahlkampfgegner.

[…] Das Sommerloch gebiert jedes Jahr aufs Neue erstaunliche Meldungen. So auch an diesem Wochenende. Da meldet ein Magazin, Angela Merkel habe sich "offenbar" entschieden, 2017 noch einmal anzutreten. Ein überzeugender Beleg für diese eh schon vage Aussage wird nicht genannt. Trotzdem beginnt der Blätterwald mehr zu rauschen als die Bäume am windigen Strand.

Seit Monaten gehen alle Parteienversteher davon aus, dass Merkel 2017 noch einmal antritt. Sogar Horst Seehofer hat längst erklärt, er rechne mit einer Spitzenkandidatin Merkel. Nur das Gegenteil wäre also eine Nachricht. […]

 (Robert Rossmann, 02.08.15)

Impudenz des Monats Juli 2015

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft, schon wieder, Innenminister Thomas de Maizière.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.

Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.

Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

(Tagesschau 21.04.15)

Statt sich nun in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin in Sack und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel leider auch) jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.

Vor allem die bösen Schlepper

Verlogener geht es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale Wege nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn man den Schengen-Raum betreten hat.

Die EU-Staaten Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins Chaos gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.

Nun herrscht dort Mord und Totschlag und Bürgerkrieg.

Aber die EU bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.

Die Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen wie „Watch The Med“ hat die zutiefst christliche Pfarrerstochter nichts zu sagen.

De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.

In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind: Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die  organisierte  Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben, die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27.August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:  Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. [… ]

 (watchthemed.net – alarm call 19.04.2015)

Heute kann ich schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.

(Der Minusmann Teil III – 21.04.2015)

Der Wieder-Innenminister de Maizière lügt (Euro-Hawk-Affäre, NSA-Informationen), beindruckt durch extreme Amoral (Waffenverkäufe in Krisengebiete, Flüchtlinge in den Tod treiben) und sticht zudem durch einen mauscheligen Wurschtel-Regierungsstil hervor, der ihm schon mal eine Impudenz-Ehrung einbrachte.

Somit komme ich zur Impudenz des Monats April; den Preis gewinnt das deutsche Kanzleramt, das unter Merkel zu einer schlendrianischen Lügenbude geworden ist.

Ihr langjähriger Vertrauter, Kanzleramtsminister und zweifacher Verfassungsminister Thomas de Maizière ist schon lange als vielfacher Lügner und Politphlegmat, der andere seine Suppen auslöffeln läßt überführt.

Aber es ist eben Merkel, die sich diese garantiert rückgratlosen Typen ohne jegliches strategisches Denken in ihre engste Umgebung holt:
Pofalla, Gröhe, de Maiziere, Altmaier, Hildegard Müller, Ecki von Klaeden.

Bei solchen Mitarbeitern mußte sie nie befürchten, daß Skrupel oder eigenständiges Denken ihr mauschelhaftes Treiben und Treibenlassen behindern.

Merkel umgibt sich nicht mit Aufpassern, Planern oder Polit-Sparringspartnern, sondern nur mit den unauffälligen Rundlutschern, die stets für Ruhe und Phlegmastimmung sorgen.

(Impudenz des Monats April 2015)

Heute soll es aber nicht um die Vergangenheit, sondern um seine aktuell dringendste Aufgabe als Bundesinnenminister gehen.

Wie man jeden Tag den Medien entnehmen kann, hat Deutschland ein massives Rechtsradikalen-Problem.

Es herrscht Terror in Deutschland. Terror, den der zuständige Innenminister noch nicht mal benennen will.

[…] Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte steigt enorm an. Politiker und Journalisten sind mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt: Sie haben Ressentiments gegen Flüchtlinge allzu oft befeuert.

Einmal angenommen, militante Islamisten würden im Internet gegen Deutsche hetzen. Würden damit drohen, Bundesbürger wie "Maden auszulöschen". Einmal angenommen, dieselben Islamisten würden Anschläge auf Wohnhäuser von Deutschen begehen, würden Feuer legen, Passanten auflauern. Jeden Tag. Monatelang. Wie wären wohl die Reaktionen in diesem Land? Würde Angela Merkel weiterregieren, als wäre nichts geschehen? Würden manche ihrer Parteifreunde um "Verständnis für die Sorgen" der Islamisten werben? Zum "Dialog" aufrufen?

Das Bundesinnenministerium hat für die ersten sechs Monate dieses Jahres 173 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte vermeldet - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Eine unvorstellbare, eine beschämende Zahl, die längst zu einem "Aufstand der Anständigen" hätte führen müssen. Doch die Deutschen, die sich gerne über das Unrecht in der Welt empören, über Islamisten im Mittleren Osten und Steuersünder in Griechenland, nehmen den Gewaltexzess in ihrem eigenen Land weitgehend teilnahmslos hin.

[…] Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen. […]

 (Maximilian Popp, SPON, 27.07.2015)

Thomas de Maizière unternimmt nichts, um die Opfer dieses Naziterrors zu schützen.

Stattdessen engagiert er sich den deutschen Rechtsterrorristen zuzuarbeiten. Er will ihre Wünsche erfüllen und sieht es als seine Aufgabe an Flüchtlinge loszuwerden. Dazu arbeitet die Bundesregierung mit den schlimmsten Menschenschlächtern zusammen, unterstützt diese sogar – Hauptsache, sie foltern ihre Leute bei sich zu Hause.

Deutschland paktiert mit den schlimmsten Despoten.

 „Das Ziel der europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. Mit einer Militärdiktatur, wie zum Beispiel Eritrea darf man nicht kooperieren, mit dem Ziel Flüchtlinge fernzuhalten. Die Opfer dieser Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

(Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl, via Monitor, 23.07.2015)

Trotzdem sterben bekanntlich nicht alle Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland.

Vor allem gut ausgebildete Syrer werden von scheinbar völlig überraschten Landesregierungen in Provisorien gepfercht.

Bis heute ist es Politik diese armen Menschen zur Untätigkeit zu zwingen.

Es gibt kein sinnvolles Einwanderungsrecht, Abschlüsse werden nicht anerkannt und eine Arbeitserlaubnis erhält man erst nach vielen Monaten und nur in den Fällen, in denen die Behörden ausführlich geprüft haben, daß die Arbeit von keinem Deutschen ausgeführt werden kann.

Speziell in Ostdeutschland und de Maizieres alter Arbeitsstätte Sachsen leben die Flüchtlinge besonders gefährlich, werden immer wieder Opfer des widerlichen braunen Nazi-Mobs, weil die Landesregierung offenbar weder fähig noch willens ist menschenwürdige Bedingungen zu schaffen.

In so einem Fall müßte der Bundesinnenminister aktiv werden.

Er macht aber schlicht und ergreifend seinen Job nicht. Er sitzt untätig in Berlin und fordert schnelleres Durchgreifen der Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. […]

"Man kann nicht hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil nicht erfüllen", sagte de Maizière. Die Länder müssten im Sinne geringer Kosten "die Menschen, die es betrifft", wieder abschieben.

(ZEIT 17.04.2015)

Selbst etwas zu tun kommt ihm nicht in den Sinn.

Statt sich rechtsradikalen Steinewerfern und Brandstiftern entgegenzustellen und als Bundesverfassungsminister das deutsche Recht durchzusetzen, kuscht de Maiziere vor den braunen Banden. Er sieht tatenlos zu, wie rückgratlose Bayern vor dem Mob kapitulieren und in Unterfranken ein Flüchtlingslager räumen.

Die Behörden kneifen, statt die Nazipest zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen melden sich auch die sonst so besonnenen Länderchefs wie Malu Dreyer oder Olaf Scholz hilfesuchend an die Bundesregierung. Sie solle helfen, koordinieren, planen, finanzieren und vor allem Planungssicherheit geben.

De Maizière tut aber so, als ob ihn das gar nichts anginge. Von ihm kommt kein Ton zu der Frage, ob Flüchtlinge vom Balkan anders behandelt werden sollten, ob sie einen gesonderten Aufenthaltstitel bekommen, ob mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Er lässt Scharfmacher aus Sachsen und Bayern einfach von verschärften Visumspflichten innerhalb Europas tönen, ohne jemals klar zu stellen, ob der Bund das überhaupt in Erwägung zieht.

Der Bundesinnenminister scheint der einzige zu sein, der noch gar nicht begriffen hat, daß es ein Problem gibt.

Von Willkommenskultur scheint er ohnehin nichts zu halten.