Pofalla goes Wiesheu!

Halleluja! Endlich habe ich wieder einen Vorwand eine meiner absoluten Lieblings-Politgeschichten zu erzählen.

 Habe ich auch erst zwei Dutzend mal in diesem Blog erwähnt. Nun ist es wieder mal soweit.

Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.

So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurecht kommen.

Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."

Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.

Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.

Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.

Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.

Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.

Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:

Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

So richtig beeindruckend waren Wiesheus Leistungen als Bahnvorstand allerdings erstaunlicherweise doch nicht.

Das Problem „Konzernsicherheit“ sah der Ex-Fahrerflüchtling nicht in Achsenbrüchen oder porösen Gleisen, sondern offensichtlich eher in der eigenen Mitarbeiterschaft, die dann gründlich (und widerrechtlich) ausgespäht wurde.
Wiesheu fand, daß er all diese Angelegenheiten ganz großartig gemanaged hatte und war daher nach Zeugenberichten wie vom Donner gerührt, als ihm gestern der neue Konzernchef Gruber sagte, er sei gefeuert.

Der Intimus von Ex-Chef Mehdorn verstand die Welt nicht mehr. Er soll geantwortet haben, er sehe keinen sachlichen Grund für ein Ausscheiden aus dem Vorstand.

(SZ)

ER, der Starorganisator der Bahnprivatisierung hatte doch so Tolles geleistet.

Er sollte „mit dafür sorgen, dass die Privatisierung ganz im Sinne Mehdorns geschähe, also mitsamt dem Schienennetz, den Zügen, allem drum und dran. ". Die Bahn muss auf dem Weg zu mehr Eigenständigkeit viel mit der Politik verhandeln", sagte Wiesheu beim Amtsantritt.“

(SZ 17.05.2010)

Na gut, die Privatisierung ist kläglich gescheitert und wurde 2 ½ Jahre nach Wiesheus Amtsantritt ganz abgesagt, aber seit wann werden denn korrupte Alkoholiker-Ex-Politiker nach ihren Leistungen beurteilt?

Norbert Bensel, Margret Suckale und Otto Wiesheu, die das Unternehmen zum 31. Mai verlassen, müssen allerdings nicht sofort Hartz IV beantragen.
Also, falls jetzt jemanden schon die Tränen gekommen sein sollten und CARE-Pakete geplant worden sind: Sofort verhungern müssen die gescheiterten drei Vorstände nicht.

Als Abfindungen würden vertragskonform zwei Jahresgehälter gezahlt, hatte Aufsichtsratschef Werner Müller gesagt, bei Wiesheu etwas weniger, da sein Vertrag schon 2010 endet. Margret Suckale geht ohne Abfindung. "Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden im April gebeten, meinen Vertrag aufzulösen, weil ich zu BASF wechseln will", teilte Suckale auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. "Ich habe daher keine Abfindung gefordert und auch nicht erhalten."

Ob Wiesheu wohl auch großzügig auf seine gut zwei Millionen Euro Abfindung verzichtet?

(OK, das war eine rhetorische Frage…)

(Das ewige Wiederholen hat ein Ende 14.05.2009)

Was so ein Wechsel von einem Ministeramt in das des Vorstandes der bundeseigenen Bahn bringt, hatte ich ebenfalls schon vor vielen Jahren ausgerechnet.

Mit Wiesheus Gehalt war es in Bayern wohl ein bisschen schlapp. Als bayerischer Minister hat er ja nur den Hungerlohn von 13.000 Euro im Monat gehabt. Naja, das Problem wäre dann wohl erledigt – jetzt ist sein Monatsgehalt auf knapp 140.000 Euro im Monat empor geschnellt.
OK – die Gehälter sind eben international geworden und müssen der enormen Verantwortung der Vorstände dieser Milliardenunternehmen angepasst werden.
Es fragt sich nur wie man dann begründet, daß Merkel mit gut 5 % des Gehalts vom Bahnvorstandschef auskommen muß.

Der Bundeskanzler erhält ein Grundgehalt von etwa 180.000 € pro Jahr. Dies entspricht dem Fünfdrittelfachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 (§ 11 des Bundesministergesetzes).

Ein Minister der Bundesregierung hat gar nur ein Grundgehalt von eineindrittel des Grundgehalts B 11 (liegt bei 10.815 Euro). Es beträgt monatlich 12 820 Euro, plus einem Weihnachtsgeld in Höhe von 11 064 Euro. Ist der Minister auch Abgeordneter des Bundestags, kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3505 Euro hinzu.

Mehdorns Chef, der Verkehrsminister Tiefensee verdient also 4,7 % des Monatsgehalts seines Angestellten.

(Rekord 24.10.2007)

In der Rückschau auf die Causa Wiesheu haben wir auch gleich gelernt was einen als Bahnvorstand qualifiziert: Dreistigkeit und Unfähigkeit.

Da war es natürlich naheliegend, daß Merkel ihren sicherlich schlechtesten Minister aus der schwarzgelben Zeit ebenfalls zur Pannenbahn schickt.

So richtig vorbei ist es mit der großen Politik für Ronald Pofalla offenbar doch nicht. Verabschiedete sich der 54-Jährige nach dem Ende von Schwarz-Gelb noch mit der Ansage, sich aus familiären Gründen von der politischen Bühne zurückzuziehen, ist er nun in prominenter Position wieder da. Der Ex-Kanzleramtschef wechselt Berichten zufolge auf einen üppig dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die Saarbrücker Zeitung berichten, soll Pofalla für politische Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig sein. Dafür werde ein entsprechender Posten neu geschaffen.

(SZ 02.01.14)

Mauschelmerkel, die sich im Zenit ihrer Beliebtheit befindet, kann es sich offenbar erlauben nach Herzenslust Millionen Steuergelder für Versorgungsposten von total gescheiterten CDU-Altkadern zu schaffen.

Diese mütterliche Fürsorge für den leider für die Politik zu Verblödeten wird Merkels Zustimmungswerte vermutlich auf über 80% boosten.

Die Wähler wollen verarscht werden.

Naja, was soll’s? Immerhin hat man auch bei Schwarzrot ordentlich was zu lachen.

Ernst nehmen kann man diese Kanzlerin ja schon lange nicht mehr.

alf frommer @siegstyle

Nach McDonald´s hat nun ein weiteres Unternehmen einen Clown namens Ronald als Maskottchen.

Alexander Dommes @veloc1ty

Hätte man Pofalla nicht besser in den BER Vorstand berufen sollen? Dann hätte er die Baustelle für beendet erklären können.

Margot Honecker @HoneckerMargot

Herr Pofalla geht zur Bahn. Kaufen Sie sich schnell ein Auto.

Impudenz des Jahres 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Und es ist, wieder einmal, die Urteilsschwäche der wahlberechtigten Bürger!

Anschließend an meine Ausführungen von gestern, die darlegten, wie Deutschland zu einer Demokratie der Besserverdienenden wird, sei darauf hingewiesen wie leicht man die Bürger zwischen Flens- und Freiburg zufrieden stellen kann.

Es reicht dem Urnenpöbel offenbar als Sympathiekriterium, wenn überhaupt irgendeiner im Amt ist.

In der TNS-Forschungsumfrage (1000 Befragte ab 18 Jahren 17.-18. 12.13 für den SPIEGEL 1/2014) purzeln die Beliebtheitsrekordmarken nur so.

„Beliebt“ ist demnach ein Politiker, von dem sich die Befragten wünschen er möge „zukünftig eine wichtige Rolle spielen“.

Auf Platz 1 schoß die Kanzlerin mit 78% (+11 Prozentpunkte)!

Es folgen Gauck mit 76% und Schäuble mit 69% (+9 Prozentpunkte).

Von der Leyen, die totale verteidigungspolitische Laiin, die durch extreme Wissenslücken bei ihrem vorweihnachtlichen Blitzbesuch in Afghanistan auf sich aufmerksam machte, legte acht Prozentpunkte auf nun 64% Beliebtheit zu.

Für mich als Sozi noch erstaunlicher ist aber der ungeheure Gabriel-Boost.

Der bisher als Urnengift geltenden Parteichef mit dem Loser-Image legte unfassbare 24 Prozentpunkte auf nun 62% zu und ist plötzlich der sechstbeliebteste Politiker Deutschlands.

Was mich während der SPD-Mitgliederbefragung und der Koalitionsverhandlungen störte – der unehrliche Umgang mit uns, so daß uns Ministernamen und alle konkreten Absichten vorenthalten wurden; was mich so sehr störte, daß ich schließlich bereit war den Parteiselbstmord zu riskieren und mit „Nein“ stimmen ließ, hat also dem Urnenpöbel besonders gut gefallen.

Die Partei wird durch Lügen in einen Vertrag gezwungen, der laut Wahl-O-Mat mehr Gemeinsamkeiten mit PBC, AfD, CDU, FDP und Republikanern als der SPD hat und alle sind glücklich.

So ist das Volk der Deutschen. 
Wenn man sie wie Champions behandelt – also im Dunkeln läßt und mit Scheiße füttert – fühlen sie sich wohl und gedeihen.

Die Wähler mögen die Gewählten, weil sie gewählt sind.

So einfach ist das. Merkel ist nun in ihrer dritte Periode und das reicht aus, um vor ihr im Staub zu liegen.

Dabei betrügt sie kontinuierlich das Volk und bricht laufend ihren Amtseid, indem sie ihre verfassungsgemäßen Aufgaben verweigert.

[….] Seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin. Seitdem könnte sie die Richtlinien der Politik bestimmen. Aber tut sie das auch? Zweifel sind erlaubt. Das Handlungsmuster der Regierungschefin, es besteht in erster Linie aus Zaudern und Abwarten. Bis sie Gewissheit hat, dass eine inhaltliche Festlegung, wenn sie denn nicht mehr zu vermeiden ist, ihre Macht nicht gefährdet. Sie ist eine Last-Minute-Entscheiderin.

[….] Exemplarisch lässt sich Merkels mangelnde Führungskraft am Management der Euro-Krise ablesen, der größten Herausforderung ihrer gesamten Kanzlerschaft. Die Geschichte von Merkels Krisenmanagement ist die Geschichte des Leugnens, des Lavierens und des Revidierens. Immer dann, wenn sie sich schließlich doch zu einer Entscheidung durchrang, reagierte sie lediglich auf den Druck der Märkte oder anderer politischer Mächte. Niemand weiß, wofür die Kanzlerin in der Europapolitik eigentlich steht. Ihre Politik erklärt hat sie den Bürgern nicht. Merkels Europapolitik ist eine unverstandene Abfolge von Kurskorrekturen.

(Michael Brackmann und Jens Münchrath, Handelsblatt 11.02.11)

Man steht hilflos und verzweifelt davor: Auch im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft drückt sich Merkel in grotesker Weise um ihren Job.

Beispiel Snowdensche Enthüllungspapiere.

[….] Der Inhalt der Papiere übersteigt praktisch jede abseitige Verschwörungstheorie, die für verwirrt gehaltene Nerds in den letzten Jahren in dunklen Chats und anonymen Kellern geäußert haben mögen. Wanzen in USB-Steckern, Postpakete, die geöffnet werden, um Spähgut einzubauen, spionierende Monitorkabel, völlig neue Arten von Überwachungsgerät, die auch offline funktionieren und per Radar aktiviert und ausgelesen werden können und in der Lage sind, Stimmen aufzuzeichnen, der Einbau von sogenannten Backdoors in die Hardware praktisch aller großen US-Tech-Unternehmen von Dell bis IBM, ein eigenes, sekundäres NSA-Internet neben dem bekannten Internet, das nur für die weltweite Bürgerüberwachung existiert. Und so weiter. Denn es wird noch weiter gehen.

"Zeit Online" hat es in einer Überschrift aufpunktiert: Das Internet gehört der NSA. [….] Leider findet die spät, aber doch aufkommende Skepsis des Souveräns, der Wählerschaft, so gar kein Echo bei der Person, die genau dafür verantwortlich wäre. Der vorab an Medien verschickte Text der Neujahrsansprache von Kanzlerin Merkel behandelt eine Reihe von Themen, die 2013 und 2014 relevant waren und sind…[….] Der Spähskandal, die größte digitale Gesellschaftskrise des 21. Jahrhunderts, kommt in der verbreiteten Version mit keinem Wort vor. Schlimmer noch: Im Text steht wirklich, ernsthaft - nach einem solchen Jahr! - der Satz: "Das ist auch der Grund für die vielen guten Nachrichten in diesem Jahr." [....]

Merkels Schweigen macht aggressiv, weil es ein aggressiver Akt ist. Diese Impertinenz, diese regelrechte Verachtung der Öffentlichkeit: Merkel vergleicht gegenüber Obama am Telefon die NSA-Aktivitäten stocksauer mit der Stasi und erklärt der Bevölkerung, wie irre gut das Jahr gelaufen sei. Angela Merkel spielt der Öffentlichkeit vor, alles sei in Ordnung, während sie selbst ganz offensichtlich längst anderer Überzeugung ist. Stasi-Vergleiche gegenüber einem US-Präsidenten, das ist auf der Merkel-Skala der Entrüstung von eins bis zehn eine gute Zwanzig. Um es einzusortieren: Gerhard Schröder wäre zu seiner Amtszeit bei Bekanntwerden eines solchen Vergleichs von der CDU mit Wutschaum und Rücktrittsforderungen bespritzt worden. [….]

 (Sascha Lobo, 31.12.13)

So einfach ist das in Deutschland: Man verweigert sträflich die Arbeit und wird dafür auf Händen getragen.

Und dann die Bayern, die gerade mit ihrem xenophoben Anti-Europakurs Furore machen.

WO HOCH DIE KANZEL UND NIEDRIG DER VERSTAND

DA IST DAS BAYERISCHE OBERLAND

(Urban Priol, Tilt! 2013)

Auch Horst Seehofer legte gehörig im Politiker-Beliebtheitsranking zu und ist nun mit 51% Zustimmung in der Top Ten.

Die absolute Mehrheit holte er in Bayern natürlich für seine CSU zurück.

Liebe CSU,

Eure Landeshauptstadt wurde von einem Braunschweiger gegründet, Euer Land von einem Schwaben, Eure heutigen Landesgrenzen von einem Franzosen definiert, der wirtschaftliche Aufschwung Eures Landes wurde von Preußen bezahlt, genau wie Eure touristischen Attraktionen. Eure Religion kommt aus dem Nahen Osten und Eure Kirche aus Italien.

Ihr habt wirklich allen Grund, auf alles Fremde zu schimpfen...

Ein kleiner Nachtrag. Bayern ist heute kein souveräner Staat, weil sich das Königreich Bayern nicht gegen das mächtige Preußen behaupten konnte.

Das mächtige Preußen war nicht immer groß. Es war ein kleiner Loser-Staat, der im Gegensatz zum restriktiven Bayern durch eine liberale Einwanderungspolitik und durch Religionsfreiheit einen einzigartigen Aufstieg realisierte.

Quod erat demonstrandum, Hasis.

(Erik Flügge via Facebook)

Das Einzige, das noch absurder als die obrigkeitsgeile Liebe der Deutschen zu ihren Führern daher kommt, ist der Umstand des demoskopisch wieder gemessenen Einzugs der FDP in den Bundestag.

WIESO DAS????

Die FDP kommt erstmals seit der Bundestagswahl einer Umfrage zufolge wieder auf fünf Prozent. Kurz vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen gewinnen die Liberalen in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu.

Damit könnte die FDP, die im September an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wieder in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag gewählt würde. [….]

(Spon 01.01.14)

Oh Deutsches politisches Urteilsvermögen!

Geh doch zu Hause, du alte…

Doof, dumm, arm und krank

Deutschland verfügt nicht über das Klima und die Strände der Balearen.

Deutschland fördert nicht Gold und Diamanten wie Südafrika oder Australien.

Deutschland hat keine geostrategische Lage wie Panama oder Ägypten, so daß man durch einen gigantischen Kanalbetrieb verdienen könnte.

Deutschland sitzt auf keinen Erdgasvorräten wie Russland oder Kuweit.

Deutschland hat auch keine 350 Millionen Wanderarbeiter, die man als de facto rechtlose Sklaven einsetzen kann.

Deutschland kann nicht auf kostenlose und unendlich verfügbare Thermoenergie wie Island setzen.

Deutschland fehlen außerdem Flächen.

Um wirtschaftlich und kulturell zu reüssieren, braucht Deutschland Knowhow, Industrie, Dienstleistungen und ähnliches.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, daß die Infrastruktur des Landes und die Bildung der Bevölkerung stets auf hohem Niveau sind.

 Genau bei diesen Bereichen bröckelt es aber gewaltig, weil die Kanzlerin nun im neunten Jahr auf Stillstand und kontinuierliches Abbröckeln setzt.

Im Gegensatz zu unseren ähnlich großen Nachbarn England und Frankreich sind wir beispielsweise nicht mehr in der Lage Großprojekte zu verwirklichen. BER, Elphie, Transrapid, Toll Collect, Leitungsausbau Energiewende,  Jade Weser Port, Werftensterben und S21 stehen für deutsche Doofheit. Wir können weder groß planen, noch umsetzen. Es klappt einfach nichts mehr.

Berliner Politiker staunen, wenn sie sehen wie der Eurotunnel oder die Olympischen Spiele in London quasi reibungslos, im Zeitplan und ohne Kostenexplosion gewuppt werden.

Mit den Infrastrukturgroßleistungen der totalitäreren Staaten wie China und Russland kann Deutschland sich ohnehin nicht im Entferntesten messen.

In der Schule lernte ich; Deutschland hat keine Bodenschätze, deswegen muß es auf Bildung setzen.

Ist etwas vereinfacht ausgedrückt, aber richtig.

Mit Merkel und Schavan wurde freilich das Gegenteil erreicht.

70.000 – 80.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr ganz ohne Abschluß die Schule, „Hauptschüler“ sind de facto nicht vermittelbar  und dazu haben wir noch einen Grundstock von 7,5 Millionen Analphabeten generiert. Jeder Zehnte kann in Deutschland nicht lesen und schreiben. Die CDU-Bildungsminister Schavan und Wanka nehmen das achselzuckend hin und sehen keinen Handlungsbedarf.

Es dürfte sogar noch viel schlimmer werden, wenn die asozialen und desintegrierten gegenwärtigen Klein-Bälger erwachsen werden.

Lehrer berichten von unfassbaren Zuständen an den Schulen.

„Pinsel und Malutensilien werden verteilt – und die Klopperei beginnt! Es wird laut, Kinder müssen ihrem Nachbarn ins Gesicht schreien, dass sein Bild doof (das Wort war ein anderes) ist.“

„Einige werden maulig, geben unpassende Kommentare ab und antworten auf Fragen von Frau G. mit Fäkalsprache.“

„Wir malen noch einmal auf dem Fußboden der Sammlung – eigentlich eine tolle Erfahrung für Kinder. Freud- und anstrengungslose Versuche vieler Kinder, Striche aufs Papier zu bringen.“   „Endlich stehen alle, da trampeln Kinder mit dreckigen Schuhen über die Bilder! Absichtlich! Am nächsten Tag wird mir ein Kind erklären, dass ihm langweilig war – und dass es dann ja wohl klar ist, dass es das tun kann.“  „Ältere Herrschaften steigen über Butterbrotpapiere, Rucksäcke und Kinder. Den Kindern kommt das nicht einmal komisch vor. Als ich sie auffordere, Platz zu machen, schauen sie mich verständnislos an – und essen in Ruhe weiter!“

„Die Mitschüler werden angeschrien, geboxt, getreten und Rucksäcke umhergeschleudert. Ein älterer Herr bekommt auch einen ab. Eine Entschuldigung ist nicht zu erwarten.“

„Kinder lassen die Hälfte ihrer Sachen liegen in der Erwartung, dass es ihnen schon jemand hinterhertragen wird.“

„Es ist für die Kinder nicht einsehbar, dass wir in dem wuseligen Hauptbahnhof dicht zusammenbleiben müssen. Ich komme mir vor wie ein Schweinetreiber.“

„In der Bahn plötzlich vertraute Geräusche. Rülpsen! Kein Versehen, sondern volle Absicht. Wer kann es am lautesten? Sie denken: Die redet sicher von meinem Nachbarn? Falsch: Gehen Sie davon aus, dass ich auch von Ihrem Kind spreche – es gibt nur sehr wenige Ausnahmen!“

[…]   „Kinder kommen bereits um 8 Uhr früh gut gefüllt mit einer Stunde Super RTL, gewalttätigen und blutrünstigen Gameboy-Spielen und einem beachtlichen Blutzuckerspiegel in die Schule.“

„Sie springen mit erhobenen Fäusten wie Ninjakämpfer in die Klasse, semmeln erstmal drei Mitschüler über den Haufen und merken es nicht einmal.“

 (Lehrerin Dagmar Biesterfeld, Grundschule Neuland)

Und wenn man Philipp Möllers brillantes und lehrreiches Buch „Isch geh Schulhof“ gelesen hat, möchte man sich bei dem Gedanken an die Zukunft gleich erschießen.

Dabei ist das Unfassbare, daß wir sehenden Auges in die Katastrohe schlittern. Wir wissen wie man es besser machen kann; Möller hat das in seinem Buch alles dargelegt. Wir wissen auch aus den PISA-Spitzenländern, warum ihre Schulen so viel besser als die Deutschen sind. Aber Kleinstaaterei, Phlegma und Ideologie verhindert, daß Deutschland endlich was ändert.

Dabei wäre es viel zu simpel „der Politik“ dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Denn der Stillstand ist vom Volk gewollt.

Auf sensationelle 78% Zustimmung ist Angela Merkel in der EMNID-Umfrage des SPIEGELs von gestern geklettert.

Da legt sie einen total unambitionierten Koalitionsvertrag aus wolkigen Leerformeln vor, der jedes wichtige Problem ausklammert und die Deutschen belohnen sie mit dem größten Wohlwollen, das je gemessen wurde.

Der Urnenpöbel hätte ja auch Parteien wählen können, die etwas ändern wollen, aber das tat er eben nicht.

Dabei sind aktuelle Studien (Bertelsmann zB) aufschlussreich, die zeigen, daß gerade die Abgehängten der Gesellschafft, die Transferempfänger, die prekär Beschäftigten und die Ungebildeten gar nicht erst zur Wahl gehen und durch Enthaltung den politischen Stillstand zementieren.

Wer arbeitslos ist und wenig Geld hat, der bleibt bei Wahlen daheim. Die Bundesrepublik entwickelt sich zu einer Demokratie der Besserverdienenden. Arbeitslosigkeit schadet der Demokratie. Das sind Sätze, die sich nach Linkspartei oder zumindest nach Gewerkschaften anhören, nach wohlfeilen Parolen im Meinungskampf. Es sind aber die Ergebnisse einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung an diesem Donnerstag veröffentlicht.

Nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Bundestagswahl im September beteiligt, das waren zwar etwas mehr als vor vier Jahren, jedoch weniger als an allen Bundestagswahlen davor. In der Frage aber, wer die Wahlverweigerer eigentlich sind, stocherte die öffentliche Debatte bisher herum: Mittelstandsbürger mit einem Hang zum Nölen? Prominente Intellektuelle, die sich aufplustern? Oder Menschen, die sich abgehängt fühlen?

Die Autoren der Studie - Jérémie Felix Gagné und Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh sowie Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln - sind nun zu dem Schluss gekommen, dass die beiden erstgenannten Gruppen bedeutungslos sind.

[…]  Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent - das ist ja nur ein Durchschnittswert, mit allen Mängeln, die Durchschnittswerte nun mal haben. Dahinter aber verbirgt sich, dass zum Beispiel im reichen Kölner Stadtteil Hahnwald die Beteiligung bei 89 Prozent, im armen Stadtteil Chorweiler jedoch bei nur 42 Prozent lag. In Chorweiler beträgt die Arbeitslosenquote 19 Prozent, in Hahnwald ein Prozent.

Dahinter verbirgt sich zudem, dass die Prozent-Abstände zwischen den Bezirken mit der niedrigsten und denen mit der höchsten Beteiligung über die Jahre immer größer werden. Und dahinter verbirgt sich, was man zum Beispiel in Hamburg feststellen kann: In den Stadtteilen mit der niedrigsten Beteiligung finden sich, gemessen an den Stadtteilen mit der höchsten Beteiligung: 36 Mal so viele Haushalte aus ökonomisch schwächeren Milieus, doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss, fünfmal so viele Arbeitslose.

Bundestagswahl 2013 - Wähler

Das sind Ergebnisse, die möglicherweise nicht wirklich erstaunlich, wohl aber erschreckend sind. Wieder einmal bestätigt sich die Regel, die der schwedische Politologe Herbert Tingsten bereits in den 1930er Jahren aufgestellt hatte: Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist sie.

[…] "Getrennte Lebenswelten können dazu führen, dass bereits vorhandene Unterschiede in der Bereitschaft, sich politisch zu betätigen, weiter zunehmen." Selbst zwischen Stadtteilen mit hoher und sehr hoher Kaufkraft gibt es Unterschiede, was die Wahlbeteiligung betrifft. Die Demokratie der Besserverdienenden eben.

Die gesamte Studie finden Sie hier.

(Detlef Esslinger 12.12.13)

Also ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten einen Kurswechsel bräuchten, sagen desinteressiert nein, wenn man ihnen die Chance gibt das Steuer zu drehen.

Merkel kann darüber glücklich sein.

Deswegen verhindert sie auch eine Änderung dieses Zustands.

Auf lange Sicht aber wird es Deutschland gewaltig schaden.

Von der Gerechtigkeitsfrage will ich erst gar nicht anfangen.

Wer Hartz IV bezieht, hat oft noch viele andere Probleme – und bekommt kaum Hilfe

[….] Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Zahl der Arbeitslosen auf nahezu 1,5 Millionen halbieren. [….] Wie schwer sein Ziel zu erreichen ist, zeigt ein Forschungsbericht im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums. Die gut 400 Seiten starke Studie steht seit Monaten, unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, auf der Homepage des Hauses – und enthält jede Menge brisante Zahlen über die Situation von Hartz-IV-Empfängern, ohne dass diese Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden hätten.

Im November waren 4,3 Millionen Bezieher von Hartz IV, die 15 Jahre oder älter waren, erwerbsfähig. Gut zwei Drittel von ihnen gelten statistisch als Dauerbezieher der Grundsicherung, weil sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate Leistungen bezogen. [….] Bekannt ist, dass viele unter den Dauer-Empfängern von Hartz IV Schulden oder psychische Probleme haben oder unter einer Sucht leiden. Oft verstärken sich solche Vermittlungshindernisse sogar gegenseitig. Die neue Untersuchung zeigt nun: Nur die allerwenigsten von ihnen werden entsprechend betreut, beraten oder behandelt, obwohl dies dazu beitragen kann, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Und von einer Hilfe aus einer Hand, die einmal das Ziel der Hartz-Reformen war, könne „oftmals nicht gesprochen werden“, sagt der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, der auf die Studie aufmerksam machte.

[….] Vorsichtig geschätzt hat laut der Studie etwa jeder zehnte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher, das sind mehr als 400000, ein Suchtproblem. Eine Beratung erhielten 2011 nicht einmal 10000. Außerdem gehen die Wissenschaftler davon aus, dass knapp eine Million oder etwa 20 Prozent der Grundsicherungs-Empfänger psychosoziale Probleme haben. Eine Betreuung erhielten 2011 nur 19000.

 (SZ vom 27.12.2013)

Ein fröhliches 2014.