Donnerstag, 5. Dezember 2013

Deppen aller Couleur!


Wenn man vor meinen Büchern steht, erkennt man durchaus, daß ich mich für alle Religionen interessiere.
Dennoch bildet der Lesestoff zum Thema „Christentum“ einen 90%-Anteil.
Ich bin überzeugter Atheist, und zwar  im doppelten Sinne. Erstens aus rational-intellektuellen Gründen; ich weiß einfach zu viel über Religion und die Kirchengeschichte, um an den Humbug zu glauben. Zweitens ist meine charakterliche Struktur absolut Spiritualität-frei.
Ich höre keinen inneren Stimmen und würde mich grundsätzlich auch selbst nie so wichtig nehmen, daß mir in den Sinn käme ein allwissendes und allmächtiges Schöpferwesen würde ausgerechnet mit mir sprechen wollen und schere sich darum, welchen genauen Wortlaut ich bei seiner Anbetung verwende.
JEDE Religion kann mir gestohlen bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, daß die hartnäckig positiven Konnotationen welche der Dalai Lama und der Buddhismus im Westen auslösen auf Unkenntnis beruhen.

Wenn Präsident Assad so herrschen würde, wie der Dalai Lama es tat, wäre er schon mit einem Militärschlag bestraft worden.

Mary Craig etwa beschreibt in ihrem Buch “Tears of Blood - A Cry for Tibet” (das keineswegs Dalai Lama kritisch ist, im Gegenteil, es ist mit einem Vorwort des Dalai Lama versehen) die tibetische Gesellschaft so: „Es war eine mittelalterliche Feudalgesellschaft. Der tibetanische Bauer war ohne Zweifel Eigentum seines Herrn, egal, ob er Staatseigentum, klösterliche Anwesen oder den Boden einer der etwa zweihundert großen aristokratischen Familien bebaute. Als Gegenleistung für ein kleines Stück eigenes Land musste er ein gewisses Pensum abarbeiten. Den größten Teil seines Ertrags musste er seinem Herrn abliefern, für sich und seine Familie konnte er kaum das Nötigste behalten. Der Grundbesitzer durfte nicht nur die Höhe der Pacht nach Belieben festlegen, sondern auch drakonische Strafen verhängen, sollte der Bauer seinen Forderungen nicht nachkommen.”
Heinrich Harrer, Freund des Dalai Lama und ehemaliger SS-Mann, beschreibt die tibetische Gesellschaft so: „Die Herrschaft der Mönche in Tibet ist einmalig und läßt sich nur mit einer strengen Diktatur vergleichen.” Harrer beschreibt einen bestimmten Fall. Ein Mann hatte in einem Tempel eine Butterlampe gestohlen. Ihm wurden „öffentlich die Hände abgehackt und sein verstümmelter Körper in eine nasse Jakhaut eingenäht. Dann ließ man die Haut trocknen und warf ihn in die tiefste Schlucht.”
Neben „VerbrecherInnen” hatten es Frauen im Tibet der Lamas besonders fein. Eine Frau durfte bei Ehebruch von ihrem Mann straflos getötet werden. Kein Wunder eigentlich bei näherer Betrachtung der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für Frauen: Kyemen (“mindere Geburt”), Tobmema (“die ohne Samen”) oder Tsandenma (“die mit Beschränkungen Behaftete”). Auch das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch besondere Liberalität aus. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war die öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, das Ausstechen der Augen und das Abziehen der Haut bei lebendigen Leibe üblich. In den fünfziger Jahren, berichteten amerikanische Journalisten, dass erst auf ihre Intervention eine Gruppe von Gefangenen, denen öffentlich Nasen und Ohren abgeschnitten werden sollen, zu 250 Peitschenhieben „begnadigt” wurden. Der Autor Colin Goldner erklärt den religiösen Hintergrund dieser Form der Bestrafung, die im - in westlichen Alternativkreisen so beliebten – Buddhismus liegt: „Da Buddhisten die Tötung eines Lebewesens prinzipiell untersagt ist, wurden Delinquenten oftmals bis nahe an den Tod herangeführt und dann ihrem Schicksal überlassen. Starben sie nun an den Folgen der Tortur, war dies durch ihr eigenes Karma bedingt.”
[….] Die Rituale des Lama-Buddhismus scheinen auch nicht eben sympathisch oder appetitlich. In einem Tantratext werden Mädchen ab dem achten Lebensjahr als Sexualgefährtin-nen propagiert. Kinder sollten dabei vor dem Geschlechtsverkehr mit etwas Honig oder Süßigkeiten beschenkt werden, ältere Mädchen könne man mit Wein gefügig machen. Im Übrigen ginge es durchaus in Ordnung, Mädchen, die sich weigern, zum Sex zu zwingen. Die Lamas sind dabei wählerisch, Frauen ab Ende dreissig werden als “Hundeschnauze, Schakalfratze, Saugfresse” bezeichnet. Daneben nehmen Tantra-Adepten regelmäßig gewisse Substanzen zu sich. Konkret handelt es sich um die fünf Arten von Fleisch (Stier, Hund, Elefant, Pferd, Mensch) und die fünf Arten von Nektar (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut, Urin). Nähere Auskunft wird von Vertrauten des Dalai Lama übrigens verweigert.

Auch heute hat der D.L. viele seiner nicht menschenrechtskonformen Positionen beibehalten.
Für Schwule ist er nichts anderes als „Ratzinger auf buddhistisch“.

    Im Januar 2001 erschien in der französischen Zeitung „Dimanche“ ein Interview mit dem Dalai Lama. Auf die Frage hin, was er über Homosexualität denke, sagte er: „It’s part of what we Buddhists call „bad sexual conduct.“
    „Sexual organs were created for reproduction between the male element and the female element – and everything that deviates from that is not acceptable from a Buddhist point of view.“

Trotz dieser mehr als unappetitlichen Ausprägungen gilt der Buddhismus dank des Dalai Lama als die Friedensreligion schlechthin. […….]

Obschon ich Atheist bin, kann ich mich nicht einer gewissen christlichen Prägung entziehen.
Ich kenne mich einfach am besten aus mir Christen; sie sind mir seit frühester Kindheit vertraut.
Alle Religionen sind zumindest potentiell sehr gefährlich und menschenfeindlich, weil sie Unterdrückungs- und Herrschaftsinstrumente sind.
Die Perfidie ihres altruistischen Anstrichs in Kombination mit der Kette von Grausamkeiten, die sie begehen, haben aber die drei Abrahamitischen Religionen am Weitesten getrieben.
Durch ihr monotheistisches Wesen leben sie die Intoleranz vor:
Extra Ecclesiam Nulla Salus.
Das heißt letztendlich nichts anderes als „Wir sind alleinseligmachend“, wir sind also besser als die. Es ist moralisch akzeptabel, wenn nicht sogar geboten gegen die anderen (= die Ungläubigen) gewaltsam vorzugehen.

Nach meinem Geschmack ist das Judentum von den drei auf Abraham zurück gehenden Religionen noch die Sympathischste.
 Ich rechne es ihnen hoch an, daß sie immerhin NICHT missionieren.
Was Religioten von Käßmann bis Ratzinger so freundlich mit „Neuevangelisierung“ oder „vom Worte Gottes verkündigen“ umschreiben, ist die Wurzel des Übels.
Daher ist das Christentum auch die für grausamste Religion aller Zeiten.
Schon klar, so wie ich aussehe stehe ich lieber im Petersdom, als neben der Kaaba in Mekka. Ich hätte in streng theokratischen Städten des Jemen, des Irans oder Saudi-Arabiens sicher die größten Probleme.
Betrachtet man aber das gesamte Leid und Elend, welches die einzelnen Religionen über die Welt gebracht haben ist das Christentum unübertroffen.
Karl-Heinz Deschner hat bekanntlich elf dicke Bänder zur „Kriminalgeschichte des Christentums“ geschrieben. Keine andere Herrscher-Ideologie hat mehr Menschenleben auf dem Gewissen als die Christen.
Und das geschah nicht bloß in ferner Frühzeit.
Fast alle Nazis, die in Konzentrationslagern sechs Millionen Menschen umbrachten, waren Christen. Ruanda, das Land, in dem on den 1990er Jahren fast eine Million Menschen mit Macheten massakriert wurden, ist ein fast rein christliches Land.
Oder ein noch aktuelleres Beispiel: Kroatien mit seinen >90% Katholiken beeindruckte schon im Zweiten Weltkrieg, als das Ustaša-Regime mit personeller Unterstützung des Vatikans (!) derart brutal die Serben abschlachtete und folterte, daß sogar Fälle dokumentiert sind, in denen die deutsche Waffen-SS ihrem Verbündeten in die Arme fiel, weil das katholisch-kroatische Treiben selbst den Nazikillern zu abartig wurde.
Letztes Wochenende brachte die Katholische Kirche ihren Hass auf Minderheiten erneut zum Ausdruck, indem sie gegen die kroatische Regierung eine homophobe Volksabstimmung erzwang.

Bei einem Volksentscheid stimmten 65,9 Prozent der Wähler für die Definition der Ehe als „Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann“. 33,5 Prozent lehnten die Änderung laut dem am Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis ab. Damit setzte sich die konservative Bürgerinitiative „Im Namen der Familie“, die das Referendum mit einem Volksbegehren herbeigeführt hatte, gegen die Mitte-Links-Regierung durch. Die Abstimmungsbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 37,9 Prozent. Für die Verfassungsänderung hatten sich die konservative Opposition sowie die katholische Kirche und weitere Religionsgemeinschaften stark gemacht.

Die Epigonen des so heißgeliebten Papstes Franz – die aktuelle Ausgabe der ZEIT bejubelt ihn mit einer großen Titelstory – schafften es damit mal wieder maximalen Unfrieden zu schaffen, indem sie den Ultranationalisten Auftrieb verschafften.
Die katholische Kirche schürt Spannungen und verursacht Gewalt.

Nationalspieler Šimunić greift sich ein Mikrofon und schreit mit Leibeskräften: „Za dom!“ „Spremni!“ ("Für die Heimat – Bereit!"), schallt es aus Tausenden Kehlen zurück. Noch dreimal wiederholen Šimunić und Publikum die Grußformel der faschistischen Ustascha, ehe er in die Kabine verschwindet.
[….] Šimunićs Auftritt kommt zu einer Zeit, in der Kroatiens nationalistische Rechte Morgenluft wittert und das gesellschaftliche Klima so stark prägt, wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Eine Machtdemonstration hatte sie erst Anfang dieser Woche in Vukovar geliefert, als rechte Veteranenverbände die komplette Staatsspitze um den sozialdemokratischen Premier Zoran Milanović vom Gedenkmarsch in Vukovar ausschlossen.  [….] Hinzu kommt das betont schlechte Verhältnis zur Kirche und der klerikalen Rechten. Diese hat erst vor kurzem mittels 700 000 Unterschriften ein Referendum erzwungen, durch welches in der kroatischen Verfassung die Ehe als „Verbindung zwischen Mann und Frau“ festgeschrieben werden soll. Ein Versuch, die angedachte Einführung der Homo-Ehe zu verhindern.
Mit wachsender politischer Dominanz wächst bei der kroatischen Rechten auch der Anspruch auf die Deutungshoheit über die Geschichte. Zwei Tage nach Šimunićs Auftritt finden sich in der kroatischen Presse und im Netz Hunderte Erklärungen, wonach „Za dom spremni“ eine jahrhundertealte Grußformel sei, die mit den Ustaschas nichts zu tun habe.

Sich die Grausigkeiten der organisierten Christen anzusehen, bedeutet natürlich nicht, daß ultraorthodoxe Juden oder fanatisierte Wahabiten irgendwie angenehmer wären.
Nur wenn sie gegeneinander hetzen gerät manchmal etwas durcheinander.

Heute stieß ich zum Beispiel auf eine Hendryk M. Broder-Fanseite, auf der sich hauptsächlich konservative proisraelische Lobbyisten treffen, die ihrer Islamfeindlichkeit frönen, indem sie Links zu PI oder Haolam posten, die beispielsweise feststellen, daß die Palästinenser (in Anführungsstrichen geschrieben) sehr von den jüdischen Siedlern profitieren.
Da kommen groteske Allianzen zum Vorscheinen.
Ein Broder-Fan verweist auf eine Streitschrift wider die angeblich kurz vor der Vollendung stehende Islamisierung in Deutschland.
Dieser Sarrazin für Arme holt sich einen prominenten Unterstützer ins Boot.

Der letzte Bundespräsident Christian Wulff mutete seinem Volk in einer Rede zur deutschen Einheit gar zu, dass der Islam zu Deutschland gehöre – demgegenüber könnte man eine Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Aussage stellen, dass wir die Gewalt junger Migranten akzeptieren müssten. Beides passt zusammen, wie die Faust auf´s Auge. Auch die evangelische Kirche in Deutschland tut sich besonders hervor mit der Hofierung des Islam, obwohl ihr eigener Reformator Martin Luther vernünftigerweise vor der teuflischen Lehre gewarnt hat.
Neben diesen mächtigen Einladungen für die mafiöse Ideologie Islam sind es doch auch die Deutschen in bestimmten Verbänden, Parteien und Institutionen selbst, die durch ihre sklavische Unterordnung unter einen Toleranzbegriff, der alles einschließt, was nicht deutsch oder christlich ist, und sei es auch noch so grausam, dumm und menschenverachtend, den Islam einladen wie die dummen Hühner den listigen Fuchs.
(Lautschriften.wordpress 12.11.13)


Das ist schon eine Allianz der bizarren Art – Juden beziehen sich auf einen deutschen Christen, der nebenher der schlimmste Antisemit des Jahrhunderts war, um ihren Antiislamismus zu begründen.

Im offiziellen Lebenslauf des Reformators, herausgegeben von der EKD, findet sich nicht ein einziger Hinweis auf sein Verhältnis zu den Juden, die er in zahlreichen Schriften zu vernichten trachtete.

Der Stammvater aller Protestanten, den die Käßmanns und Göring-Eckhardts dauernd loben und preisen, war einer der fanatischsten Antisemiten der Weltgeschichte.
Luthers 7-Punkte-Plan zur Judenverfolgung: Originaltext

1.
"Erstlich, das man jre Synagoga oder Schule mit feur anstecke und, was nicht verbrennen will, mit erden überheufe und beschütte, das kein Mensch ein stein oder schlacke davon sehe ewiglich Und solches sol man thun, unserm Herrn und der Christenheit zu ehren damit Gott sehe, das wir Christen seien"
2.
“Zum anderen, das man auch jre Heuser des gleichen zerbreche und zerstöre, Denn sie treiben eben dasselbige drinnen, das sie in jren Schülen treiben Dafur mag man sie etwa unter ein Dach oder Stall thun, wie die Zigeuner, auff das sie wissen, sie seien nicht Herren in unserem Lande“
3.
“Zum dritten, das man jnen nehme all jre Betbüchlein und Thalmudisten, darin solche Abgötterey, lügen, fluch und lesterung geleret wird“
4.
“Zum vierten, das man jren Rabinen bey leib und leben verbiete, hinfurt zu leren“
5.
“Zum fünften, das man die Jüden das Geleid und Straße gantz und gar auffhebe“
6.
“Zum sechsten, das man jnen den Wucher verbiete und neme jnen alle barschafft und kleinot an Silber und Gold, und lege es beiseit zu verwaren“
7.
“Zum siebenden, das man den jungen, starcken Jüden und Jüdin in die Hand gebe flegel, axt, karst, spaten, rocken, spindel und lasse sie jr brot verdienen im schweis der nasen“
(Martin Luther, Von den Juden und ihren Lügen)

Es ist und bleibt eine Schande ersten Ranges, daß sich die protestantischen Kirchen nicht entschieden von diesem Apologten des Hasses distanzieren und immer noch stolz an jeder dritten Kirche „Lutherkirche“ prangen haben.

Darum wisse Du lieber Christ und zweifle nicht daran, daß Du nähest dem Teufel keinen giftigeren, bittereren, heftigeren Feind hast, denn einen rechten Juden.
(Martin Luther)

"Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird ... die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden."
(Der evangelisch-lutherische Landesbischof Martin Sasse aus Eisenach im Vorwort zu seiner Schrift "Martin Luther und die Juden - Weg mit ihnen!", Freiburg 1938)

Als „Stürmer“-Herausgeber Julius Streicher sich kurz vor seiner Hinrichtung in Nürnberg 1946 rechtfertigte, bezog er sich ganz selbstverständlich auf Luther.

STREICHER: Antisemitische Presseerzeugnisse gab es in Deutschland durch Jahrhunderte. Es wurde bei mir zum Beispiel ein Buch beschlagnahmt von Dr. Martin Luther. Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde. In dem Buch »Die Juden und ihre Lügen« schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man soll sie vernichten...
(29.04.1946)

"So glaube ich heute im Sinne des allmächtigen Schöpfers zu handeln: Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn."
(Der Katholik Adolf Hitler)

Es ist strenge Gewissenspflicht eines jeden Christen, das entartete Judentum zu bekämpfen.
(Bischof Gföllner von Linz)

Ich tue nur, was die Kirche seit fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher.
(Der Katholik Adolf Hitler)

Die heutige EKD kann an dem judenhassenden Mönch, der so gern vom fressen, furzen und ficken dozierte, nur Gutes finden.

"Die größte Ehre, die das Weib hat, ist allzumal, daß die Männer durch sie geboren werden."
(Martin Luther, dt. Theologe)

"Will die Frau nicht, so komm' die Magd!"
(Martin Luther, Frauenfreund)

"Darum hat das Maidlein ihr Punzlein, daß es dem Manne ein Heilmittel bringe."
(Martin Luther)

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

Ehe ist Arznei für Hurerei.
(Martin Luther)

"Ob sie sich aber auch müde und zuletzt todt tragen, das schadet nichts, laß' sie nur todt tragen, sie sind darumb da."
(Martin Luther, Schwangerschaftsberater)

Luther hatte aber nicht nur Fans unter Evangelischen:

"Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung, sah den Juden, wie wir ihn erst heute zu sehen beginnen."
(Der Katholik Adolf Hitler)

Lutherbotschafterin Frau Käßmann scheint das alles nicht zu stören.







Mittwoch, 4. Dezember 2013

Schlimmere Vergangenheit


Gestern waren Gabriel und zwei die beiden Hamburger stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD in Hamburg. Es lief gut für ihn.

Gabriel überzeugt Hamburgs SPD
[….] Die knapp 1000 Genossen [signalisieren] ihrem angereisten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Unterstützung auf dem Weg zu Schwarz-Rot. Der Vertrag mit der Union "ist ein großer Fortschritt für die Menschen in Deutschland" und biete die Chance, "das Leben für viele ein bisschen besser zu machen".
Gabriel nimmt in seiner Rede die grundsätzlichen Bedenken der Genossen auf: "Es gibt große Sorgen und Ängste vor der Große Koalition. Es wird schwierig, aber Regieren ist immer schwierig." So wirbt er mal besonnen, mal angriffslustig für das umstrittene Vertragswerk. [….] Und dann dieser Satz: "Angela Merkel ist nicht die schwarze Witwe im Netz, die darauf wartet, uns zu verspeisen." So sei die damals eingeführte Rente mit 67 Jahren nicht Merkels Idee gewesen. "Wir können unsere Fehler nur selbst machen", sagt Gabriel. Es liege nun ein Vertrag vor, der die schwersten Fehler von damals – etwa in der Rentenpolitik – ausschließe.

Scheinbar bin ich nicht ganz kongruent mit dem Durchschnittsparteimitglied.
Erst wehrte ich mich gegen die hämische Pauschalkritik der Linken und wollte dem Koalitionsvertrag zustimmen. Seit ich aber gestern zum „Nein“ rüber schwankte, sind auf einmal die restlichen SPD-Mitglieder ganz begeistert von der GroKo.

Da es politisch eigentlich immer so kommt, wie ich NICHT will, sollte ich mich also schon mal auf eine dritte Merkel-Regierung mit einem Sozi-Juniorpartner einstellen.

Da kann ich schon mal anfangen mir das Unausweichliche schönzureden.
Wenn sechs Sozis mit am Kabinettstisch sitzen, können die CDU’ler wenigstens nicht ganz ungeniert Mist bauen. Immerhin guckt ihnen dann jemand auf die Finger.
Ist doch schon mal viel besser als nichts.
Besser als bei Schwarzgelb, als jede Schweinerei durchs Kabinett rutschte wie ein mit heißer Vaseline behandeltes Zäpfchen.
Der Bundessicherheitsrat muß auch weiterhin Genehmigungen erteilen für jeden Rüstungsexport und da erwarte ich einige „Njets“ von den SPD-Ministern.

CDU-Minister in Aktion sollte man ohnehin nicht unbeaufsichtigt agieren lassen.

In Hamburg haben wir immer noch unter den Folgen der knapp zehn Jahre CDU –Landesregierung unter Ole von Beust zu leiden.
Die Hälfte der schwarzen Regierungsmitglieder hatte damals Besuch vom Staatsanwalt. Einer von ihnen wurde heute verknackt.

Der ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, CDU, ist vom Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu 30.000 Euro Strafe (150 Tagessätze zu je 200 Euro) verurteilt worden. Der 50-Jährige war über die Affäre gestürzt. Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, 59, wurde wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.   Im Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2005/2006. Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion in Mainz zu befrieden.
Da in der Parteikasse Ebbe herrschte, flossen dafür über verschleiernde Rechnungen 386.000 Euro der Fraktion – und somit illegalerweise Steuergelder. Die Partei zahlte 2011 fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag.
(Dpa via HH Abla 04.12.13)

Daß der Mann nun als vorbestraft gilt, kann dem Hamburger Bürger ja  a posteriori egal sein.
Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

Dienstag, 3. Dezember 2013

Überraschungen – Teil II



Ich will nicht den blöden „wir-sind-gegen-alles“-Linken nachgeben, die sich an ihrer eigenen Agenda-Gegnerschaft aufgeilen und bis heute nicht die geringste Alternative dazu nennen können.
Ich hasse diese „Nach-mir-die-Sintflut“-Attitüde von Randständigen, die sich herausnehmen die Realität ignorieren zu können.
Ich habe die Nase voll von den auf Maximalforderungen Beharrenden, die es nicht kümmert wie vielen Menschen gar nicht geholfen wird, wenn man sich verweigert.

Gregor Gysi wird im aktuellen SPIEGEL nach der (außenpolitischen)  Regierungsfähigkeit seiner Partei gefragt. Gysi will natürlich nur sympathische Dinge: Keinen Krieg, keine Bundeswehrauslandseinsätze und keine Waffenexporte.
Wer will so etwas auch schon? Dann kam aber die Ruanda-Gretchenfrage.
Würde eine Bundesregierung mit Beteiligung der Linken auch auf ihrer „keine Bundeswehreinsätze“-Haltung bestehen, wenn in einem Land eine Minderheit von 900.000 Menschen mit Macheten massakriert wird? Oder muss man da nicht eingreifen, wenn man die militärischen Möglichkeiten dazu hat? Wäre nicht gerade Deutschland dazu verpflichtet den ethnisch Verfolgten beizustehen und dem stattfindenden Genozid nicht achselzuckend zuzusehen?
Gysi wand sind wie ein Aal und beantwortete die Frage trotz intensiver Nachfragen nicht.
Das ist Salon-Links. Edel und rein. Für Sonntagsreden geeignet. Aber in der praktischen Politik moralisch untragbar.

Als größter RotRotGrün-Befürworter habe ich an dieser Stelle Verständnis dafür, daß altgediente Sozis zur Ausschließeritis neigen. Wie sollte man zusammen regieren, wenn diese Hardcore-Njets im Kabinett sitzen und einen bei außenpolitischen Krisen handlungsunfähig machen?
Dabei war Gysi selbst mal Regierungsmitglied und hat als Wirtschaftssenator in Berlin eigentlich eine gute Figur gemacht. Das kann man fast generell über die ostdeutschen Linken-Minister und Senatoren sagen.
Die sind noch Gold gegen die realitätsverleugnenden Piraten, die jetzt gerade einen angeblichen Parteitag hinlegten, bei dem sie nach Helmut Kohlschem Vorbild die strittigen Themen alle ausklammerten, sich in irrelevanten Interna verstrickten und konsequent die Analyse ihrer Wahlpleiten verweigerten. „Desillusioniert und ausgebrannt“ nennt das selbst die linke taz.

Da ich gerade bei linken Zeitungen bin: Jakob Augsteins „Freitag“ hat die Ergebnisse des ausgehandelten Koalitionsvertrages in den „Wahlomaten“ eingegeben und folgende graphische Darstellung der „deutlichen SPD-Handschrift“ bekommen.


Im Übrigen habe ich das Konvolut inzwischen auch in gedruckter Form ins Haus geliefert bekommen und staune wirklich darüber, daß sich die Sozen auf so ein vages Geschwätz eingelassen haben.

Die eklatanten inhaltlichen Mängel des Vertrages habe ich in der vergangenen Woche immer wieder thematisiert, so daß ich sie nun nicht erneut aufzählen muß.
Ich war nie ein Fan der Vereinbarung.

Hinzu kommt aber, daß ich mich nun auch noch akut über meine Parteiführung ärgere.

So befindet sich beispielsweise auf der Rückseite der 96-seitigen Vorwärts-Sonderausgabe eine Liste von 17 Punkten, die „verbindlich und ohne Finanzierungsvorbehalt oder andere Hintertürchen“ im Koalitionsvertrag stehen.
Offenbar ahnt die Parteiführung schon, daß man dem allgemeinen Gewabere des Textes nicht glauben kann.
Unter diesen Punkten befindet sich auch:

Die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder.

Verbindlich und ohne Hintertürchen?
Was hier nach „doppelter Staatsbürgerschaft“ klingt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Wer beispielsweise Zürich geboren wurde, direkt nach seiner Geburt nach Deutschland übersiedelte und nun 20 Jahre hier lebt, kann eben NICHT auch den deutschen Pass bekommen.
Genauso wenig wie ich, obwohl ich „ein in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Kind“ bin. Nur leider zu alt. Doppelpass gibt es nur für unter 23-Jährige und nicht für mich.

So ein billiges Getrickse ist wenig hilfreich, wenn man der Parteiführung vertrauen soll.
Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Insbesondere fühle ich mich von der Partei vorgeführt, weil sie mich zu umwerben scheint, um mein Ja-Votum zu bekommen, mir aber gleichzeitig Sand in die Augen streut bezüglich der Ministerposten.
Gerade bei den extrem schwammigen Vorgaben des K.O.alitionsvertrages wäre es natürlich wichtig zu wissen welcher Person ein Ressort anvertraut wird.
Gabriel will seine Parteiuntergebenen aber lieber ahnungslos und dumm lassen.

Wohl zu Recht; denn das was man bisher weiß und noch nicht dementiert wurde, läßt wieder darauf schließen, daß KOMPETENZ kein relevantes Kriterium ist, um einen Ministerposten zu bekommen. Es geht nur um Proporz und Quote.
Bisher wissen wir, daß die Sozen sechs Minister stellen werden, von denen drei Frauen sind. Da Gabriel, Steinmeier und Oppermann gesetzt sind, wissen wir auch, daß derjenige, der vermutlich in ganz Deutschland über die größte Kompetenz in der Gesundheitspolitik verfügt und dazu auch noch unbestechlich ist – nämlich Prof Karl Lauterbach – keinen Kabinettsjob bekommen wird.
Dabei kommt er sogar aus dem richtigen Landesverband (NRW! Kraft muß ja berücksichtigt werden) – aber er hat leider einen Penis und das geht in diesem Fall nicht. Also bekommt das Gesundheitsministerium entweder die Lobby-affine Nichtstuerin von der Leyen oder eine SPD-Frau, die sich nicht auskennt.
Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Der Parteivorsitzende ist sehr nervös wie man an seiner Attacke auf Marietta Slomka ablesen konnte.
Einen heftigen Fehlgriff im Ton verzeihe ich dem gestressten Mann gerne. Viel schlimmer ist aber sein inhaltlicher Ausraster weniger Tage zuvor im TV-Gespräch mit Uli Deppendorf:

Er hat eine scharfe Zunge und ist stets bestens informiert. Am Nicht-Wissen wird es also nicht gelegen haben, dass der SPD-Chef im Brennpunkt vergangene Woche die Vorratsdatenspeicherung mit einem der fürchterlichsten Anschläge in Europa rechtfertigen wollte. Der anlasslosen Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD gerade im Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate hinwirken.
[….]  Auf die Frage, warum es denn die anlasslose Speicherung aller Kommunikation brauche, erwiderte Gabriel, das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. Der SPD-Chef spielte damit auf den Anschlag des Rechtsterroristen Andres Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 an. Gabriel wörtlich: "Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen."
Nun ist es aber so, dass in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen wurde, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breivik wurde also nicht aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so schnell gefasst. [….] Mit der von Gabriel ins Feld geführten Vorratsdatenspeicherung hatte die Festnahme nichts zu tun. [….] Im Netz wird seitdem heftig darüber diskutiert. Besonders pikant: Die schärfste Kritik muss der SPD-Chef in den eigenen Foren lesen. Von Lüge und Instrumentalisierung ist da die Rede, von Verschleierung der Tatsachen und Verdummungsversuchen.
So schreibt Phillipp Weis, Polizeikommissar und saarländischer Landesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos Saar: "Wenn es etwas gibt, dass ich Gabriel echt übel nehme, dann die falsche Instrumentalisierung des Utöya-Anschlags". Und Userin "Fräulein Brünett", ebenfalls SPD- und Juso-Mitglied, schimpft: "Lieber Sigmar, Utöya zu instrumentalisieren ist selbst für deine Verhältnisse ziemlich perfide."
Bei den Sozialdemokraten von sozis-gegen-vds.de fällt die Schmäh gegen Gabriel nicht weniger hart aus. "Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen", twittern die Macher.
Auch Journalisten reagieren empört auf diese Falschaussage. BR-Moderator Richard Gutjahr twittert nach der Brennpunkt-Sendung: "Was ist infam? Tote Kinder zu instrumentalisieren, um seine Politik zu rechtfertigen". Der ZDF-Journalist Mario Sixtus schreibt: "Meine Achtung vor Sigmar Gabriel unterschreitet langsam die Nullinie". Und einer seiner Follower ergänzt: "einfach unsäglich unwählbar".
[….] Hatte der stets gut informierte SPD-Chef im Brennpunkt nicht die Umstände des Anschlags von Utöya parat? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass er derzeit mit buchstäblich allen Mitteln für einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids kämpft. Auf Kosten der Wahrheit.

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Schließlich erfahre ich auch noch, daß die Lobbyisten den Vertrag als Sternstunde ihres Einflusses feiern. Nicht, daß die Wünsche der Milliardenschweren Lobbygruppen teilweise wörtlich im K.O.alitionsvertrag stehen, wundert mich.
Aber daß die Herren jetzt noch nicht mal mehr den Hintereingang nehmen müssen, sondern ganz offiziell als ihre „Berater“ von veritablen SPD-Ministerpräsidenten mit in die Koalitionsverhandlungen gebracht wurden, ist schon mehr als erbärmlich. Zu den entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Energie“ brachte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke den „wohl bissigsten Lobbyisten für die Braunkohle“ (Spiegel), Ulrich Freese, mit und stellte ihn als „meinen Berater“ vor.
Freese diktierte „die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar“ in den Koalitionsvertrag und so wurde es verabschiedet. Ein SPD-Ministerpräsident als ökofeindlicher Erfüllungsgenosse der Vattenfall-Klimakiller. Greenpeace ist entsetzt.
Bestandschutz für die konventionellen CO2-Schleudern – so lautet offenbar das Ziel der Sozis in der Energiewende.

„Kaum einer ist besser verdrahtet in der fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Freeses Rolle als Woidkes Adlatus. Und über die Koalitionsverhandlungen heißt es darin: „Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten Satz.“ Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung. Konkret geht es um diese Formulierung: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Laut Spiegel soll auf Freeses Betreiben hin dieser entscheidende Satz in den Koalitionsvertrag gekommen sein.

Ähnlich erfolgreich brachten RWE, die BahnAG und die Sparkassen ihre Wünsche im K.O.alitionsvertrag unter.

Das ist MIST, Sigmar Gabriel.

Es gibt aber auch Positives zu berichten.
Ausgerechnet der SPIEGEL, der in letzter Zeit einzuschlafen drohte und immer mehr hinterherhinkte, bringt unter seinem umstrittenen neuen Chefredakteur Wolfgang Büchner eine hintergründige und wohl formulierte Entstehungsgeschichte zu dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es unter anderem:

Sollte sich die SPD-Basis nicht noch querstellen, wird Deutschland demnächst von einer Regierung geführt, deren programmatische Grundlage die aktuellen Meinungsumfragen sind. Es ist eine Koalition, die sich nichts anderes traut. Ein Bündnis der Hasenherzen. [….] Merkels Antworten machen die Sache nicht besser. In Erfurt sind ihre stärksten Argumente auch die, die Seehofer und Gabriel leiten: die Umfragewerte. „Sie werden sich erinnern, wie populär die Große Koalition im Wahlkampf war“, sagt sie, oder zum Mindestlohn: „78 Prozent der Unionswähler finden den super.“ Es ist ein schwieriges Verständnis von Führungskraft und Richtlinienkompetenz. Hätte Gerhard Schröder immer so gedacht, hätte es die Agenda-Reformen nie gegeben. [….] Politik gehorcht da nicht mehr den Gesetzen der Logik, sondern den Regeln der Tauschwirtschaft. Die SPD gab ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf, dafür erhielt sie zwei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau. Dass sich beide Maßnahmen widersprechen, interessiert auf dem Basar niemanden mehr. Die Union gewährt der SPD den Mindestlohn, dafür schlucken die Sozialdemokraten die Pkw-Maut. Die Union will eine höhere Rente für Mütter, im Gegenzug wird die Rente mit 67 aufgeweicht. [….] Hasenfüßigkeit war die leitende Kraft dieser Regierungsbildung, und Hasenfüßigkeit ist auch der Ghostwriter dieses Vertrags. Er wurde verfasst von Parteien, deren Wähler immer älter werden. Deshalb schließen sie Verträge zu Lasten jener, die in der Minderheit sind. Es ist die Übersetzung von demografischen Tabellen in politische Schecks.
(DER SPIEGEL 49/2013)

Außerdem gab der neue stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome seinen Einstand als Kommentator.
Der Mann war direkt von der entsprechenden Position bei der BILD abgeworben worden und hatte eine Aufstand der SPIEGEL-Ressortleiter verursacht. Niemand wollte sich von einem BILD-Mann etwas sagen lassen und Augstein-Erbin Franziska schloß die Übernahme von BILD-Journalisten zum SPIEGEL gar grundsätzlich aus, weil die Kulturen nicht zusammenpassten.

Vielleicht ist Blome auch ein Hasenfuß und traut sich nicht vor seinen neuen liberaleren Mitarbeitern den gewohnten BILD-Ton anzuschlagen.
Vielleicht ist aber auch vernünftiger als gedacht:

Die Große Koalition will eine „für die kleinen Leute“ sein. Sagte Sigmar Gabriel, und neben ihm nickte Angela Merkel. Eine zufällige Floskel? Noch ein Zückerle für die zögernden SPD-Genossen? Nein, es war ein Moment der Wahrheit: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben das Bild sehen lassen, das sie sich von den Menschen in Deutschland gemacht haben. Das ihre Politik prägen soll. Wie entlarvend. Die „kleinen Leute“, das ist ein anmaßendes Wort, alt und prall von Paternalismus. Wer Bürger kleine Leute nennt, der macht sie klein. [….]   Schlimmer noch: Die Milliarden in der Rentenkasse hätten dem Arbeiter und der Supermarkt-Kassiererin gehört, aber ihre Beiträge werden nicht gesenkt. Sie bezahlen die neue Fürsorge zum großen Teil selbst. Heißt: Den kleinen Leuten wäre wohl besser gedient, wenn nicht so viel Politik gemacht würde, die für die kleinen Leute gut sein soll. [….] Das hätte nicht so kommen müssen, denn zu Beginn von Angela Merkels dritter Amtszeit gäbe es genug große Fragen: Ob Deutschland in Europa ungeliebte Führungsmacht sein will oder besser nicht. Warum 125 Milliarden Euro an „familienbezogenen“ Leistungen jedes Jahr ausgegeben werden, obwohl sie nicht zu mehr Geburten führen. Warum es in Deutschland nach 40 Jahren progressiver Bildungs- und Gesellschaftspolitik weiterhin ganz überwiegend am Geldbeutel der Eltern hängt, wie weit es ein Kind bringt. Wie es zusammen - passt, dass der Staat zuerst für Milliarden Kitas baut, um Frauen eine Erwerbstätigkeit zu erleichtern – und sie dann mit Steuersystem und der kalten Progression ausnimmt wie die Weihnachtsgans. Wer im Koalitionsvertrag nach solchen Fragen oder gar nach Antworten sucht, der findet: nichts.
(Nikolaus Blome, 02.12.13)

Meine Partei hat mir heute mitgeteilt, wie man beim Mitgliederentscheid mitmacht und alle erforderlichen Unterlagen geschickt.
Eine „Hilfsperson“ werde ich wohl nicht brauchen, sondern vermutlich eigenständig dazu in der Lage sein, meine Stimmkarte nach Berlin zurück zu schicken.


Aber ich kann mir gerade wirklich nicht vorstellen, wie mein Kreuz auf dem Ja-Kästchen landen soll.