Politischer Klimawandel

 Von den guten 70% Zustimmungsraten Ende 2008 ist Barack Obama auf blamable 40% abgestürzt.

Dafür daß er dennoch 2012 wiedergewählt wurde, schickt er vermutlich immer noch regelmäßig Dankschreiben an die GOP, die mit unterirdischer Performance und grenzdebilen Herausforderern (Cain, Bachmann,…) ein Klima schaffte, in dem auch Lothar Matthäus als mit Abstand intelligentester Kandidat gute Wahlchancen gehabt hätte.

Eigentlich wird man in Amerika mit solch einer langen Liste von unerfüllten Wahlversprechen nicht wiedergewählt, aber zu Recht befanden ihn die Amis immer noch als das geringere Übel.

40% Zustimmungsrate sind für einen amtierenden Präsidenten  ein Armutszeugnis.

Aber in der Relation kann man auch damit noch glänzen. In Umfragen liegt die Republikanische Partei bei 20%.

George W. Bush fuhr seine Maximalzustimmungsrate von 90% (kurz nach den WTC-Anschlägen 2001) kontinuierlich auf bis zu unter 30% zum Ende seiner Amtszeit herunter.

Das ist das Problem der GOPer; es gelingt ihnen zwar durch ihr beständiges Mit-Dreck-bewerfen Obama nachhaltig zu diskreditieren und politisch zu blockieren, aber sie selbst stürzen dabei noch mehr ab.

Der parteipolitische Nutzen in einem Mehrheitswahlrechtsystem ist mit einer Totalblockade im Gaga-Stil nicht zu erreichen.

Die „politischen“ Argumente der Rechten sind für jeden auch nur halbwegs geistig Gesunden nicht ernst zu nehmen. Daß Obamas Wiederwahl da als Zeichen von Gott für den Untergang Amerikas gewertet wurde, gehört zu den Standardansichten der Republikaner.

Einer der fanatischsten Irren der GOP und potentieller Präsidentschaftskandidat, Senator Ted Cruz, stammt aus der richtigen Familie. Sein Vater, Pastor Rafael Cruz, erkannte daß der US-Kongress vom Satan kontrolliert wird.

After denouncing evolution and gay rights as Marxist lies, Rafael Cruz told a Texas Christian men’s group in June that Satan controls the US government. While quoting Second Great Awakening evangelist Charles Grandison Finney, he said that the US has fallen into a state of moral decline.

“‘If the world loses its interest in religion,’ does that sound like today?” Cruz said, “‘If Satan rules in the hall of legislation,’ man this sounds like he’s talking about right now.’”

(RWW 04.11.13)

Der 2012er Präsidentschaftskandidatenkandidat Rick Santorum erkannte kurz zuvor, daß auch die US-Filmindustrie vom Satan persönlich regiert wird.

Rick Santorum is asking you to do your part to free movie theatres from the Devil’s clutches by purchasing tickets to his upcoming movie, The Christmas Candle. [….]

Santorum, who has previously said that Satan has control over mainline Protestantism and universities, thanked viewers in advance for seeing the movie.

“This is a tough business, this is something that we’re stepping out,” Santorum said, “and the Devil for a long, long time has had this, these screens, for his playground and he isn’t going to give it up easily.”

(RWW 24.10.13)

Bradlee Dean, Moderator der Radio talk show, “The Sons of Liberty” und Gründer der in Minnesota beheimateten christlichen Jugendorganisation You Can Run But You Cannot Hide International (YCRBYCHI) klärte die Nation darüber auf, daß Obama heimlich schwul sei, 225 Tunten in die wichtigsten Positionen der US-Regierung gebracht hätte, damit Heterosexuelle diskriminiere und zudem die Scharia einführen wolle.

Bradlee Dean, who has entertained the notion that President Obama is secretly gay, thinks that the president is practicing “discrimination towards heterosexuals” and “advocates Shariah law.”

“Look at who President Barrack Hussein Obama and this current administration have appointed to key positions in government–over 225 homosexuals,” Dean writes in a WorldNetDaily column published yesterday. “Talk about discrimination towards heterosexuals.”

 (zitiert nach RWW 25.10.13)

Für Michael Moore, Bill Maher und Jon Stewart sind das beruflich rosige Zeiten.

Den GOPern bleibt eigentlich nur noch übrig mit Tricks die demokratischen Wähler am Wählen zu hindern, erklärt Rachel Maddow hier sehr schön.

Bei richtigen Wahlen sieht es allerdings für die politische Rechte zunehmend düster aus.

Der Bogen ist überspannt. Das Land rückt in seiner Mehrheit offenbar tatsächlich nach links. Heute findet die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt der Hauptstädte statt. Und alles andere als ein Erdrutschsieg des Linken de Blasio wäre eine riesige Überraschung.

Die Bürgermeisterwahl in New York scheint längst entschieden: Siegen dürfte der Links-Demokrat Bill de Blasio. Mit seinen Klassenkampf-Parolen signalisiert er eine Zeitenwende - nicht nur in der Millionenmetropole.

[….]    Der Aufstieg des progressiven Ex-Aktivisten zum designierten Nachfolger des Multimilliardärs Michael Bloomberg, der New York City zwölf Jahre lang mit harter Hand managte wie einen Großkonzern, signalisiert eine Zeitenwende - nicht nur für die Stadt, sondern, so hoffen manche, für die gesamten USA. Denn mit seinen Parolen gegen ökonomische Ungleichheit und für eine fairere Gesellschaft, mit seinen Steuerplänen für die Reichen und seiner multikulturellen Familie verkörpert de Blasio eine "neue Linke".

So jedenfalls beschreibt der Kolumnist Peter Beinart ("Daily Beast") das Phänomen: Finanzkrise, Rezession und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hätten die jüngste US-Wählergeneration "nach links gedrückt". Ähnlich sieht es Chrystia Freeland in der "New York Times": "Nie waren die Plutokraten reicher" - was wiederum eine neue Gegenbewegung befeuere.

Und nirgends ist der Nährboden dafür besser als in New York City, der Stadt mit den zwei Gesichtern. Auf der einen Seite die Wall Street, die VIP-Herbstauktionen, die 95-Millionen-Dollar-Luxusimmobilien - auf der anderen Seite ein vergessenes Obdachlosenheer, das so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht und mehr als 12.000 Familien mit Kindern umfasst. Fast 400.000 Millionäre leben hier, plus 70 Milliardäre, angeführt vom Tea-Party-Finanzier David Koch und Bloomberg. Zugleich darben 1,7 Millionen New Yorker unterhalb der Armutsgrenze - 21 Prozent aller Einwohner. Das von Touristen und Oligarchen überlaufene Manhattan ist für Normalsterbliche kaum mehr erschwinglich. Die fliehen zunehmend nach Brooklyn und Queens, wo sie bald ebenfalls zu Opfern der Gentrifizierung werden.

[…]  Dagegen hat de Blasios republikanischer Rivale Joe Lhota keine Chance. Dabei vereint dessen Lebenslauf die zwei Pole New Yorks fast noch besser: Sohn eines Cops aus der Bronx, Investmentbanker, Vize-Bürgermeister, Chef der Verkehrsgesellschaft MTA.

Hilft alles nichts: In letzten Umfragen lag de Blasio 45 Prozentpunkte vor ihm.

(Marc Pitzke, 04.11.13)

Außerdem finden zwei Gouverneurswahlen statt, bei denen sich die Zimmertemperatur-IQ-Teebeutler gründlich ins Abseits manövriert haben dürften.

Tea Party droht Doppelschlappe

Es geht gegen Amerikas Radikalinskis: Die Wähler von Virginia und New Jersey entscheiden am Dienstag über ihre Gouverneure. […]  In Virginia gilt Demokrat Terry McAuliffe als Favorit für den Posten des Regierungschefs.

[…]  McAuliffe […] hat einen entscheidenden Trumpf: seinen Gegenkandidaten Ken Cuccinelli. Der ist Virginias Generalstaatsanwalt und Vertreter der Tea Party. Cuccinelli kämpft an allen Fronten gegen das 21. Jahrhundert: gegen das Recht auf Abtreibung, gegen die Homo-Ehe, gegen spanische Sprache am Arbeitsplatz, gegen den allgemeinen Krankenversicherungsschutz. Das volle Programm. Als einen "vollkommen Irren" hat ihn das Magazin "The New Republic" beschrieben.

Und seitdem Rechtsaußen-Abgeordnete die US-Regierung im Oktober für zwei Wochen lahmlegten, ist die Tea Party in den Umfragen eingebrochen. Das gilt umso mehr für Virginia, da hier viele Bundesangestellte sowie Militärs leben, die der Shutdown empfindlich traf. Ganz Amerika schaue jetzt auf den Acht-Millionen-Einwohner-Staat, rief Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt: "Werden Virginias Wähler der spalterischen Politik den Rücken kehren und den Weg zurück zu gesundem Menschenverstand weisen?" […] Das würde auch Chris Christie nutzen. Der Republikaner und Gouverneur von New Jersey hat sich von seinen nach rechts driftenden Parteifreunden abzusetzen gesucht, wo er nur konnte. Die Bürger scheinen das zu goutieren: Stimmen die Umfragen, dann könnte der 51-Jährige an diesem Dienstag sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Herausforderin Barbara Buono wiedergewählt werden - in einem strukturell demokratischen Staat.

Christie hat sich beim Krisenmanagement von Supersturm "Sandy" im vergangenen Jahr an der Seite von Barack Obama als Volkstribun inszeniert; zuletzt hat er seinen Widerstand gegen die Home-Ehe aufgegeben. Ideologie? Nicht mit dem "Boss", wie das "Time-Magazin" Christie einst titulierte.

Der gleichermaßen für seine Körperfülle und seine konfrontative Art bekannte Christie hatte schon vor Monaten das republikanische Agieren im Haushaltsstreit als "enttäuschend und ekelerregend" bezeichnet. […]  

(Sebastian Fischer 05.11.13)

Der heutige Tag dürfte für Cruz, Bachmann, Palin, Ryan, Paul und Co ein Alptraum werden.

Aber wenn wundert das? Immerhin hatten sie ja schon länger erkannt, daß Satan die USA regiert.

Die Snowden-Causa

Das ist schon lustig; normalerweise changiert Christian Ströbeles Ansehen in der Unionsfraktion irgendwo zwischen „linksradikaler RAF-Sympathisant“ und „vertrottelter Öko-Geront.“

Ernst genommen wird er jedenfalls nicht auf der rechten Seite des Parlaments.

Vermutlich sehen das sogar einige seiner grünen Fraktionskollegen ähnlich, aber als der Mann mit dem einzigen Direktmandat ist er natürlich sakrosankt.

Sein Coup, mit zwei Journalisten nach Moskau zu reisen um dort Snowdens Gesprächsbereitschaft und den Wunsch nach Deutschland zu kommen, auszuloten, war allerdings so beeindruckend, daß selbst einige CDU’ler Respekt bekunden.

Hätte Deutschland eine normale Regierung, wäre auch längst ein offizieller Emissär zu Snowden geschickt worden. Bedauerlicherweise haben wir aber nur die Politsimulantengang mit Friedrich, Westerwelle und Co. Daher gab es selbstverständlich keinerlei Initiative aus Berlin.

Die jetzt im Raum stehende Idee Ed Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, unterstütze ich ausdrücklich. Die Gründe dafür zu erklären, erübrigt sich in diesem Blog, da ohnehin fast alle Medien breit darüber berichten. So lautet etwa die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte „Asyl für Snowden“ und greift damit eine Idee des SZ-Innenpolitik-Chefs Heribert Prantl auf.

Ich zitiere heute extra nur eine Stimme.

Gewähren Sie Asyl, Frau Bundeskanzlerin!

Politiker und Prominente fordern im SPIEGEL Asyl für Edward Snowden. Tatsächlich liegt das Schicksal dieses modernen Helden jetzt in Merkels Hand. Denn in Europa wäre nur Deutschland stark genug, dem Zorn der USA zu widerstehen.

Asyl für Edward Snowden? Die Frage stellte sich schon im Sommer, und damals hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Sie versteckte sich hinter einer Floskel: "Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgewährung aus anderen Gründen nicht vorlagen."

Das war schon damals falsch.

Aber heute lässt sich das gar nicht mehr halten. Wir wissen jetzt, dass es den Amerikanern bei unserer Überwachung nicht um Sicherheit geht, sondern um Macht. Angela Merkel sollte also dem Mann Schutz und Asyl gewähren, der uns die Augen für das wahre Verhältnis von Sicherheit und Macht im digitalen Zeitalter geöffnet hat. Asyl für Snowden, das wäre ein mächtiges Signal dafür, dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen Herrschaft unterordnen - und überhaupt nicht der digitalen Herrschaft, denn das läuft heute auf dasselbe hinaus.

Wir stehen in Snowdens Schuld. Er hat uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen. […]

Deutschland sollte Edward Snowden Asyl gewähren - und durchaus nicht nur als symbolische Handlung. Denn eines Tages wird dieser Edward Snowden Nachahmer haben. Der ungeheure Überwachungsapparat der USA wird sie hervorbringen. Wenn wir Snowden schützen, wissen sie, dass sie auf unsere Hilfe zählen können. Darin liegt für die US-Dienste, die unsere Freiheit bedrohen, die schlimmste Gefahr.

(Jakob Augstein, 04.11.13)

Natürlich wird es nie dazu kommen, daß Snowden in Deutschland vor den US-Häschern geschützt wird. Wenn Putin ihn im Sommer 2014, wie angekündigt des Landes verweisen wird, werden wir aus bequemer Entfernung einfach zugucken, wie er untergeht.

Es spricht nämlich eine Sache gegen Asyl in Deutschland: Das ginge nur, wenn Deutschland eine Bundesregierung und einen Regierungschef mit Rückgrat hätte.

Und wir haben eben bloß Merkel. Causa Finita.

Interessant ist die Wortwahl der Regierungschefin mit dem politischen Amöbenkurs:

Das transatlantische Verhältnis habe eine „überragende Bedeutung!“

Nun erkennen wir auch weswegen sich Merkel den extrem frommen ZDF-Mann Seibert als Regierungssprecher hält. Er findet offenbar diese Verschleierungsbegriffe, die politisch und juristisch keinerlei Bedeutung haben, keine Konsequenzen nach sich ziehen und eine allgemeiner Tranquilizer-Funktion haben.

Mit „überragender Bedeutung“ scheint in diesem Fall aber zunächst einmal ein Freifahrtschein für jede Internationale Sauerei der Amis gemeint zu sein: Guantanamo, illegale Angriffe auf souveräne Staaten, Nichtanerkennung internationaler Konventionen. Blockade von Klimaschutz und Abrüstung. Milliardenfacher Mißbrauch an den Persönlichkeitsrechten.

Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co.

Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt. Die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) sowie der Satellitendienste in Europa strafen auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen: Konzerne wie Facebook, Yahoo und Google kooperieren mit den Geheimdiensten bzw. werden angezapft.

Wir verdanken die Enthüllungen dem Mut des jungen Mannes und einstigen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit. Gerüchte, er befinde sich an Bord des bolivianischen Regierungsfliegers, veranlassten die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau zu verweigern. Mit anderen Worten: Es wurde mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine gedroht. Das ist eine unvorstellbare Aggression und Verletzung des Völkerrechts bzw. der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und zeigt die Angst der USA vor der Wahrheit. Die Vereinten Nationen verurteilten die erzwungene Landung von Morales in Wien. Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.

Snowden wird aber offenbar auch von Angela Merkel gefürchtet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens. Sie müsste sich folgende Fragen gefallen lassen: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) und was wusste die Kanzlerin wann? Genau das muss aufgeklärt werden. Und der Bundestag sollte die US-Regierung auffordern, die Strafverfolgung Edward Snowdens sowie des Whistleblowers Chelsea (Bradley) Manning umgehend einzustellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments.

Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen: [……]

(Sahra Wagenknecht, 04.11.13)

Tja, da ist offensichtlich jemand sauer.

Merkel kann mit dem Begriff von der „überragenden Bedeutung“ alles zukleistern. Sie meint damit offensichtlich, was der Begriff an sich gar nicht hergibt: Nämlich devotes Buckeln und jeden Rechtsbruch, jede Kriegstreiberei, jede noch so dreiste Lüge stoisch und stumm abzusegnen. Bloß keine Fragen stellen.

Dabei wäre es sicher sprachlich korrekter unter „überragender Bedeutung“ zu verstehen,

daß man sich um solche Beziehungen auch entsprechend intensiv bemüht und dementsprechend Fehlentwicklungen genau und aufmerksam detektiert.

Merkel wird – wieder einmal – ihrem Amtseid nicht gerecht und schadet Deutschland.

Aber dafür liebt sie der Urnenpöbel.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag, so berichten es Teilnehmer, mahnte Angela Merkel, die Asyl-Debatte um Snowden müsse eine andere Facette bekommen - nämlich, was die Aufnahme für das Verhältnis zu den Amerikanern bedeuten könnte.

Vor diesem Hintergrund sei die Botschaft eindeutig gewesen, heißt es: Snowden kommt nicht nach Deutschland. Und eben diese Botschaft ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert später unters Volk bringen, diplomatisch verpackt, aber doch klar und deutlich. Eindringlich warnte Seibert vor einem Zerwürfnis mit den USA: "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung."

Die Kanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet, so Seibert weiter. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land, erinnerte er indirekt an die Hilfe der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.

Eine Einschätzung, die auch von anderen in der Regierung und außerhalb geteilt wird. Der derzeit geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert: "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen." [….]

 (Severin Weiland, 04.11.13)

Tja, wenn Obama das gewußt hätte, als er am 19.06.2013 in Berlin war, hätte er vielleicht auch beherzt nach dem Tafelsilber gegriffen oder an Angela Merkels Schreibtisch uriniert.

Unter Merkel lassen sich Deutschlands Bürger bereitwillig demütigen und veräppeln.

Rekordverdächtig.

Das wird noch ein hartes Brot für mich:
Zu entscheiden wer unabhängig von meiner persönlichen Antipathie der schlechteste Minister der abgewählten Bundesregierung war.

Da es sich schon um die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten handelt, stellte der schlechteste Minister dieser Regierung einen Rekord für die Ewigkeit auf.

Miserabelster Minister des katastrophalsten Kabinetts?

Also wer?

KT von und zu Googleberg? Der Mann, der sich sein Verhalten zur Kundusaffäre von der BILD diktieren ließ, die Bundeswehr mit einer Hals-über Kopf-Reform ins Chaos stürzte, zu einer peinlichen Photo-Love-Story mit seiner Gräfin Stefanie bei J.B. Kerner in Afghanistan vor Artillerie-Kulisse aufbrach und schließlich nach kurzer Amtszeit in Schimpf und Schande als enttarnter Lügner und Titelfälscher aus dem Amt schied und dann das Land verließ?

Dirk, die Mütze, Niebel, der das Amt übernahm, das er kurz zuvor noch als „überflüssig“ abschaffen wollte, es dann mit einer zusätzlichen FDP-Staatssekretärin aufpumpte, mehrere Dutzend FDP-Altkader auf gut bezahlten Beamtenjobs parkte, peinlich in Afghanistan beim Teppichschmuggeln auffiel, die Entwicklungshilfe auf ein Allzeittief drosselte und es sich mit sämtlichen NGOs verscherzte, weil er nur noch Organisationen förderte, die militärisch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten?

Die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen, die bei all ihren „Herzensthemen“ beschämend abtauchte, zur Frauenquote ihren Richtungswechsel noch nicht mal mit einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte, Herdprämie abnickte, Lebensleistungsrente nicht umsetzte, nun ein Heer von Billigjobbern hinterlässt und 40 % der Deutschen die Gewissheit gibt sich auf Altersarmut zu freuen?

Daniel Bahr, der systematisch den Lobbyismus im Gesundheitssystem wuchern ließ, die Zweiklassenmedizin zementierte, Demenzkranke und andere Pflegebedürftige schändlich im Stich ließ, nichts gegen die Verseuchung der deutschen Kliniken mit nosokomialen Keinem, an denen jährliche 40.000 Menschen sterben, unternahm, und demütig vor der Pharmaindustrie buckelte?

Aigner, die Verbraucherschädigungsministerin, die bei jedem Thema von Lebensmittelampel über Kennzeichnung von Genfood bis zu Handel mit Adressen auf Seiten der Großindustrie gegen die Bürger kämpfte, der zum Datenklau auf Facebook und Co nichts anderes einfiel als ihren privaten Account zu kündigen, die sich auch beim Thema Telefonabzocke, Call-In-TV und Packungsgrößenbetrug immer gegen den Verbraucher stellte, hilflos der EHEC-Katastrophe zusah und von jedem Dioxin-Ei, jeder verpestetem Schwein und allen Vogelgrippe-Hühnern erneut völlig überrascht wurde?

Familien- und Frauenministerin Schröder, die es nicht schaffte genügend KITA-Plätze einzurichten, gegen die Frauenquote agitierte, frühkindliche Bildung mit der Bildungsfernhalteprämie verhinderte, Programme gegen Rechtsradikalismus einstellen ließ und schließlich ihren Job hinwarf, weil sie mit einem Kind (!) zu dem Schluß kam ihr Job sei nicht mit der Familie zu vereinbaren?

Oder die fromme Annette, die eine PISA-Keule nach der nächsten verantwortete, Schulen verfallen ließ, nicht verhinderte, daß jedes Jahr rund 70.000 Jugendliche ohne Schulabschluss und damit chancenlos die Schulen verlassen, die niedrigste Studierendenquote Europas bewirkte, einen Stock von rund 8 Millionen ANALPHABETEN in Deutschland hinterließ und am Ende ohne Uniabschluss dastand, weil sie bei ihrer Direktpromotion geschummelt hatte und zurücktreten mußte?

Und von der automatischen Warn-Heulboje Guido Westerwelle, die Deutschlands Ansehen in der Welt in Grund und Boden wirtschaftete, will ich gar nicht reden.

Schwierig.

Aber im Moment tendiere ich dazu Herrn Friedrich, der als Verfassungsminister noch nicht einmal die Grundrechte kennt („Sicherheit ist ein Supergrundrecht“) und ungeniert seiner Xenophobie frönt die Narrenkappe des unterirdischsten Ministers aller Zeiten zu verpassen. Absolut erbärmlich was er sich gegenüber Lampedusa erlaubt.

Sein USA-Auftritt war sogar noch peinlicher, als Guidos kreischiger „Ich-bin-hier-nicht-als-Toursit-in-kurzen-Hosen-Das-was-ich-sage-zählt“-Auftritt in der Türkei.

Und das war trotzdem noch Gold gegen Friedrichs Verhalten in Deutschland. Da klappte einfach NICHTS.

Ausländer müssten „abgewehrt werden, findet Bundesinnenminister Friedrich, der in der Heute-Journal-Sendung vom 19.02.13 nicht müde wurde über rumänische und bulgarische Arbeitskräfte Pauschalurteile zu fällen.

„Lügen, betrügen, Dokumente fälschen“ – so gingen diese Balkanesen vor. 

Und deswegen wolle er ein generelles Einreiseverbot erlassen. Geltende EU-Verträge – immerhin herrscht ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit – interessieren ihn nicht.

Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen".

(WAZ 20.02.13)

Friedrich, der islamophobe überführte Lügner, wie er leibt und lebt. Merkels Verfassungsminister.

Menschenrechte mag er gar nicht. 

Auch die Pressefreiheit müsse eingeschränkt werden.

Das erlebt die WAZ unter anderem gerade bei der Lappalie „Olympiamedaillenvorgabe“.

Sie wollte vom Sportminister Friedrich wissen, welche Vorgabe er den Sportverbänden gemacht hatte.

Friedrich will aber dem dummen Volk nicht sagen, was er mit den Steuermitteln anstellt und klagt sich durch alle Instanzen.

Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.

Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen.

(Der Westen Rechercheblog 19.02.13)

Auf Facebook findet man dazu beispielsweise diesen treffenden Kommentar:

Der Innenfriedrich ist irgendwie so etwas wie die 'Braune Faust Merkels', die immer zum Einsatz kommt, wenn rechtes Gesindel geschützt werden soll, Freiheiten eingeschränkt werden oder die Presse gleichgeschaltet wird. Tolle Nummer.

(N.F. 20.02.13)

Aber so ist es nun einmal mit den Rechten. Lügen, betrügen, versagen.

Sie machen sich im Kampf gegen die Bürger lächerlich. Und vergreifen sich im Ton.

Ihr ganzes Denken ist offenbar von Überfremdungs- und Überschwulungsangst durchdrungen.

(Tammox 20.02.13)

Pressesplitter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem SPIEGEL. "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

(SPON, 03.11.13)

CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. […]

"Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht."

[….]  Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, können sich nach Informationen des SPIEGEL Änderungen beim Optionszwang vorstellen. Eine entsprechende Bereitschaft hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen signalisiert.

Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten.

(SPON 27.10.13)

Zweieinhalb Jahre lang hat sich Hans-Peter Friedrich durch seine Amtszeit gequält. Ihn trafen zwei der größten Krisen, die je ein Innenminister zu bewältigen hatte – das totale Versagen der Behörden angesichts einer rechtsextremen Mörderbande und die Ausspähung durch den amerikanischen Freund. Aber Friedrich blieb ratlos, ohne Richtung, ohne Empathie, immer mit verschränkten Armen: Wer das Primat der Sicherheit in der Innenpolitik infrage stellt, hat wohl den Schuss noch nicht gehört. Hans-Peter Friedrich war dem Amt, das er bekleidete, nicht gewachsen.

[….]  Der 56-Jährige sieht sich als den letzten Konservativen des Berliner Politikbetriebs. Ressentiments sind nicht seine Sache, aber politisch unterlaufen sie ihm immer wieder. Sein Konservatismus ist nicht aggressiv, aber einfallslos. Bloß nicht übermütig werden! Er hat ein Faible für scharfe Grenzen. Für Friedrich ist da draußen immer noch Feindesland. Flüchtlinge aus Afrika, Surfer im Internet, Glücksucher vom Bosporus, Freizügigkeit in der EU – das alles macht ihn eher nervös, als dass er Chancen funkeln sähe. Er empfindet es als seinen persönlichen Triumph, Bulgaren und Rumänen aus dem Schengen-Raum herausgehalten zu haben.

[….]  Die NSA-Affäre hat Friedrich erst jetzt mit voller Wucht getroffen, wo sie zur Majestätsbeleidigung wurde. Nachdem er zunächst die NSA-Kritiker als Naivlinge und Antiamerikanisten bezeichnet hat, ruft er jetzt nach Strafmaßnahmen, von denen jeder weiß, dass es sie nie geben wird. Warum ist ihm bei seinem Besuch in Washington nicht der Kragen geplatzt? Da ist sie wieder, Friedrichs große Müdigkeit; die Abwesenheit jeder Autorität, wie sie seine Amtsvorgänger von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière hatten. […]  Er ist nicht neugierig, sondern müde. Er ist nett, aber politisch fehlt ihm jede Empathie, jede Durchsetzungskraft, ohne die es in der Innenpolitik nicht geht. Trotz alldem gilt Hans-Peter Friedrich für die nächste Regierung als "gesetzt". Vier weitere Jahre. Er will es. Horst Seehofer will es. Aber es geht nicht.

(Mariam Lau 31.10.13)