Geistige Giganten des Konservatismus – Teil V

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt

Der fünfte geistige Gigant des Konservatismus (GGK), den ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte bringt alles mit, das man sich von einem amerikanischen Fundi wünscht:

Earl Walker Jackson, Sr. (61) ist Republikaner, Baptistenprediger, Anwalt und Politiker, der sich 2012 vergeblich darum bemühte für Virginia in den US-Senat einzuziehen.

Jackson studierte Theologie an Harvard Divinity School und war drei Jahre lang bei den US-marines.

So wünscht sich der Konservative einen Politiker. Besser wäre es natürlich, wenn er auch noch weiß wäre, aber man kann nicht alles haben.

Als hardcore-Republikaner hat er, wie es sich gehört, eine stramm konservativ-christliche Lobby-Organisation mit bizarrem Namen gegründet. 

Der GGK-5 ist nicht nur inzwischen zum Bischof der Exodus Faith Ministries in Chesapeake, Virginia, aufgestiegen, sondern auch Gründer und Präsident von S.T.A.N.D. (Staying True To America's National Destiny).

Eine feine Spendensammelstelle, welche den zahlreich in den USA vorhandenen religiös Übergeschnappten das Portemonnaie öffnen dürfte.

The fate of our nation hangs in the balance. We must unify Americans around the Judeo-Christian principles which built our country because only those principles can save it. It is time to take a STAND. We are blessed to be citizens of the greatest nation the world has ever known. We have more freedom and opportunity than any people in history. Ours is a nation of industry and innovation; of creativity and productivity; of opportunity and prosperity; of decency and generosity; of noble ideals and courageous people; of laws and not of men; and of remarkable ability to correct itself. We must honor rather than denigrate our country; bless it rather than blame it for everything that is wrong in the world. The American History Month which we propose will commemorate the patriotism, sacrifice and wisdom of our Founding Fathers and the many heroes of our history. It is time for a rebirth of American faith and freedom. Our Founding Fathers pledged their lives, their fortunes and their sacred honor to establish this nation. We must be willing to do the same to keep it. It is time to take a STAND. Join us.

For God & Country,

E.W. Jackson Sr.

(STAND)

Homos, Pazifisten, Ökos, Frauen und andere Linksradikale mag der GGK-5 natürlich gar nicht.

Genauso wenig wie die Irren, die immer noch an die Evolution glauben, obwohl es doch so offensichtlich ist, daß Menschen und Menschenaffen gar keine Cousins sein können!

Jackson, der sich gegenwärtig um die Wahl zum Vizegouverneur von Virginia bemüht, hat in einem Buch enthüllt, daß Affen gar nicht schreiben können* und daher auch nicht mit uns verwandt sein können! 

Logik, die begeistert.

The Republican nominee for lieutenant governor of Virginia, E. W. Jackson, wrote in his book Ten Commandments to an Extraordinary Life that he doesn’t believe in evolution because animals don’t have the ability to write or talk.

(Buzzfeed 05.06.13)

Das Werk des GGK-5 enthält nach Berichten von Zerlina Maxwell aber weitere hochbeachtliche Weisheiten, die ich nur unterstreichen kann.

You heard it here first: yoga leads to demonic possession.  Well, actually that’s not true, but don’t tell Reverend E.W. Jackson, the Republican running to be Virginia’s next lieutenant governor.

Jackson wrote in his book, Ten Commandments to an Extraordinary Life, “When one hears the word meditation, it conjures an image of Maharishi Yoga talking about finding a mantra and striving for nirvana. … The purpose of such meditation is to empty oneself. … [Satan] is happy to invade the empty vacuum of your soul and possess it.”

And if you think this is just Reverend Jackson being colorful or over the top, perhaps you missed his past statements, including the belief that Planned Parenthood is more murderous to black people as the Ku Klux Klan or that President Obama is a secret Muslim.[…]   Jackson’s comments about yoga leading to demonic possession are simply the latest in a series of remarks that illustrate the extremism that the GOP is seeking to elect. 

(The grio 07.06.13)

 

*Scientist have made much of the fact that chimpanzees have been trained to use sign language. They take this as proof that primates are our ancestors because they, like us, have “language capacity.” It is amazing the length to which people will go to prove what is so palpably false. The ability to make sounds which serve to communicate the simplest to most complex ideas is an astounding thing, almost supernatural in itself. Equally remarkable is the ability to reduce those sounds to written symbols universally understood and capable of conveying the ideas that those sounds represent. To suggest that all this is an accident of evolution belies the intellectual power language represents. Those are gifts given to mankind by God who created us. He gave those gifts to no other creature. There is an unfathomable gulf between humans and all other creatures because creation was designed that way. No amount of time or theorizing will ever bridge that gulf. Only mankind was made to represent the divinity and genius of God himself.

(Original-Zitat auf Bischof Jacksons Buch „Ten Commandments to an Extraordinary Life”)

Die Liebe Gottes

Thema I:

Marasmus kennt Ihr nicht? Macht nichts, erklär‘ ich euch.

Marasmus ist eine Form des Verhungerns, die vor allem von tödlichem Eiweißmangel gekennzeichnet ist (auch PEM protein-energy-malnutrition).

Bei Marasmus funktioniert die Proteinbiosynthese nicht mehr, so daß keine Enzyme gebildet werden können. Wird der verhungernde Menschen dann mit Kohlenhydraten oder Fetten versorgt, stirbt er dennoch, da inzwischen die aus Eiweiß bestehenden Verdauungsenzyme abgebaut wurden.

Das ebenfalls auf Proteinen basierende Immunsystem wird immer schwächer, so daß die unter Marasmus Leidenden extrem anfällig für Infektionskrankheiten werden.

Marasmus ist schwer zu heilen, weil die Patienten dehydriert sind, Blähbäuche haben, durch den Fettstoffmangel frieren, unterzuckert sind und an Herzinsuffizienz leiden.

Thema II:

Meine LieblingsbischöfinBizarra Käßmann sagte unter anderem auch in ihrer Rücktrittserklärung vom ihre Zentralerkenntnis über Gott auf:

Ich weiß aus vorangegangenen Krisen: Du kannst nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Für diese Glaubensüberzeugung bin ich auch heute dankbar."

(Margot Käßmann 24.02.2010)

Natürlich hat die fromme Margot den Satz plagiiert. Er stammt von dem evangelischen Pfarrer und Kirchenliederdichter Arno Pötzsch (*1900 in Leipzig; † 1956 in Cuxhaven), der diesen Satz in Berlin passend zur Wannseekonferenz 1942 als Beginn des Liedes EG 533 schrieb.

Du kannst nicht tiefer fallen als nur in Gottes Hand,

die er zum Heil uns allen barmherzig ausgespannt.

Es münden alle Pfade durch Schicksal, Schuld und Tod

doch ein in Gottes Gnade trotz aller unserer Not.

Wir sind von Gott umgeben auch hier in Raum und Zeit

und werden in ihm leben und sein in Ewigkeit.

Während die Nazis sechs Millionen Juden abschlachteten und einen Krieg mit Gottes Hilfe („Gott mit uns“ stand auf den Koppelschlössern der Wehrmacht und die Mehrheit der deutschen Bischöfe betete eifrig für Adolf Hitler und den Endsieg) führte, dem am Ende rund 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, hielten die Kirchisten unerschüttert daran fest, daß Gott jeden Menschen liebe.

Das ist ein „Faktum“, wie Milliarden Christen wissen.

In einem gewissen Sinne liebt Gott jeden Menschen in der ganzen Welt (Johannes 3:16; 1 Johannes 2:2; Römer 5:8). Diese Liebe ist nicht bedingt – sie ist auf dem Faktum basiert, daß Gott Gott der Liebe ist (1 Johannes 4:8, 16). Gottes Liebe für die ganze Menschheit resultiert im Faktum, daß Gott Seine Gnade zeigt, indem Er nicht unmittelbar die Menschen für ihre Sünden bestraft (Römer 3:23; 6:23). Gottes Liebe für die Welt ist im Faktum offenbart, daß Gott den Menschen die Möglichkeit zur Buße gibt (2 Petrus 3:9). Doch bedeutet Gottes Liebe für die Welt nicht, daß Er die Sünde ignoriert. Gott ist auch Gott der Gerechtigkeit (2 Thessalonicher 1:6). Sünde kann nicht für immer unbestraft bleiben (Römer 3:25-26). 

Die größte Liebestat aller Zeiten wird in Römer 5:8 beschrieben: “Wie sehr Gott uns liebt, beweist er uns damit, dass Christus für uns starb, als wir noch Sünder waren.” Jeder, der Gottes Liebe ignoriert, der Gott als Erlöser abweist, der den Retter, der ihn freigekauft hat, verleugnet (2 Petrus 2:1) wird für immer Gottes Zorn (Römer 1:18) und nicht Seine Liebe (Römer 6:23) empfinden. Gott liebt jeden Menschen bedingungslos und Er zeigt Seine Gnade mit jedem Menschen, indem Er die Menschen nicht sofort wegen der Sünde vernichtet. Gleichzeitig ist Gott “im Liebesbündnis” nur mit denjenigen, die Jesu Christi für ihre Erlösung vertrauen (Johannes 3:36). Nur diejnigen, die an den Herrn und Retter Jesus Christus glauben, werden für immer Gottes Liebe genießen.

Liebt Gott jeden Menschen? Ja. Liebt Gott die Christen mehr im Vergleich zu Nicht-Christen? Nein. Liebt Gott die Christen in einem anderen Ausmaß im Vergleich zu Nicht-Christen? Ja. Gott liebt jeden Menschen gleich, indem Er Gnade mit jedem Menschen hat. Gott liebt nur die Christen in dem Sinne, daß nur die Christen Seine ewige Gnade, Barmherzigkeit und das Versprechen Seiner ewigen Liebe im Himmel erhalten. Die bedingungslose Liebe, die Gott für jeden Menschen empfindet, sollte uns dazu bringen, Ihm zu vertrauen, Seine großartige bedingte Liebe dankend zu erhalten, die Er denjenigen schenkt, die Jesus Christus als Erlöser empfangen.

(GOTquestion) 

Gott liebt also jeden gleich – außer Afrikanern, Nordkoreanern und anderen Menschen, die nicht so weiß wie Käßmann, Bergoglio oder Merkel sind.

So richtig schwarze Menschen scheint Gott kaum zu lieben. 

Sie sind dazu verdammt ein Leben im Elend zu führen. Zu Millionen läßt Gott jedes Jahr Kinder krepieren, ohne daß sie je so alt würden, daß sie beginnen könnten zu sündigen.

Weltweit leiden Millionen Kinder unter den Folgen von Unterernährung. Jedes Jahr sterben 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren, weil sie nicht genug zu Essen bekommen. Wie die renommierte Medizinzeitschrift "The Lancet" jetzt in einer umfassenden Analyse zur Ernährung von Neugeborenen, Kleinkindern, Schwangeren und Müttern berichtet, wären knapp die Hälfte (45 Prozent) dieser Todesfälle vermeidbar - allein durch eine bessere Ernährung. […] Dabei sind nicht nur die Todesfälle ein immenses Problem: 165 Millionen Kinder weltweit leiden unter Wachstumsstörungen durch Mangelernährung. Auch das hat schwerwiegende Konsequenzen: Die geistige Entwicklung der Kinder wird ebenso beeinträchtigt wie die körperliche Leistungsfähigkeit im späteren Leben.

Damit, so die "Lancet"-Autoren in ihrer Zusammenfassung, wachse eine weitere Generation heran, die bei der Produktivität hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben müsse. […] Unterernährung, so die Forscher, führe zu Produktivitätsverlusten und reduziere so die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes deutlich. Erst vor wenigen Tagen hatte die Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO ihren Jahresbericht vorgestellt, in dem sie zu ähnlichen Ergebnissen kommt.

(Dennis Ballwieser, Spon, 06.06.13)

Was auch immer sich Gott angesichts der 165 Millionen Marasmus-Patienten auf einem Planeten, der im Überfluß schwelgt, denken mag: 

Die Christliche Welt in Europa und Nordamerika könnte verhältnismäßig leicht den Hunger auf der Erde bekämpfen. 

Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler leiden weltweit eine Milliarde Menschen unmittelbar und mittelbar an Hunger.

Um die am schwersten Betroffenen, die 165 Millionen an Marasmus Leidenden am Leben zu halten, empfehlen die Autoren der "Lancet"-Analyse zehn grundlegende Maßnahmen, die insgesamt läppische zehn Milliarden Euro kosten würde. Das sind gerade mal 60 Dollar pro Menschenleben und Jahr.

Zwar sei der Anteil der wachstumsgehemmten Kinder in wirtschaftsschwachen Ländern seit 1990 von 40 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2011 zurückgegangen, dennoch sind 165 Millionen Kinder weltweit weiterhin davon betroffen. Noch schwerer trifft es die 71 Millionen Kinder, die an chronischem Nährstoffmangel leiden. In der Fachsprache heißt dieser Zustand Marasmus: 19 Millionen Kinder weltweit gelten als schwere Fälle, weitere 52 Millionen als davon betroffen.

Allein 800.000 Todesfälle jährlich sind der Studie zufolge auf Probleme beim Stillen zurückzuführen, mehr als 800.000 Todesfälle in den ersten Lebensmonaten gehen demnach auf das zu niedrige Geburtsgewicht Neugeborener zurück. Die Mütter sind am stärksten durch Blutungen während und nach der Geburt gefährdet. Ein Großteil dieser Todesfälle könnte durch eine ausreichende Zufuhr wichtiger Nährstoffe verhindert werden, so die Autoren.

Die Kosten für die vorgeschlagenen Versorgungsprogramme schätzen sie auf knapp zehn Milliarden sogenannte Internationale Dollar. Mit einem "International Dollar" kann im Bezugsland die gleiche Menge Waren gekauft werden wie mit einem US-Dollar in den USA. (Dennis Ballwieser, Spon, 06.06.13)

Das ist eine Summe, die nur ein Viertel der Summe ausmacht, die Angela Merkel mal eben so zu Wahlkampfzwecken kreuz und quer, aber vor allem an die Besserverdienenden, verteilt.

Angela Merkel versteht sich ausdrücklich als Christin, deren Regierungshandeln immer vom christlichen Menschenbild bestimmt wird.

Die zehn Milliarden Dollar, mit denen Millionen Kinder vorm Verhungern gerettet werden könnten, mag die Kanzlerin aber genauso wenig aufbringen, wie Papst Franz, der sich angeblich so um die Armen sorgt und das Geld locker im IOR zur Verfügung hat.

Stattdessen überzieht Merkel die Welt mit Waffenexporten und sonnt sich augenblicklich in einer Rekordzustimmung von 70%.

Angela Merkel und ihre Union erfreuen sich weiterhin an einem stabilen Frühsommerhoch. Die Drohnen-Affäre kann am Image der Kanzlerin nicht kratzen, ihre Popularitätswerte liegen auf Höchstniveau. […] Abgesehen von de Maizière haben Anfang Juni alle abgefragten Spitzenpolitiker an Popularität gewonnen. Angela Merkel führt mit weitem Abstand und 70 Prozent (+ 5) Zustimmung die Tabelle an, knapp gefolgt von Finanzminister Wolfgang Schäuble 67 Prozent (+ 7)

(ARD-Deutschlandtrend 06.06.13)

Langer Atem

Heute hat Schwarz-Gelb von den Roten in den Roben eins übergezogen bekommen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften veröffentlicht, und die CDU/CSU-Führung reagiert zurückhaltend, abwartend. Kauder zieht es vor, zunächst zu schweigen und eine Sondersitzung der Unionsabgeordneten am Freitagmorgen abzuwarten. Das Ziel: die Stimmung sondieren, Telefonate führen. Das Thema ist für die Union heikel. Wie soll sie sich künftig bei der Homo-Ehe positionieren?

Die Partei ist gespalten. Jene in der CDU, die seit längerem die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen, sind froh über den Richterspruch. Jüngere Abgeordnete wie Jens Spahn und Jan-Marco Luczak wollen, dass die Fraktion aktiv wird. "Ich erwarte jetzt, dass wir das Urteil noch vor der Sommerpause gesetzlich umsetzen", sagt Luczak. Konservative wie Norbert Geis von der CSU hingegen kritisieren das Urteil. Die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe werde dadurch "angegriffen und in Frage gestellt".

(Annett Meiritz und Severin Weiland, SPON, 06.06.13)

Das Homogattensplitting gehört wie die sogenannte „Homo-Adoption“, aber auch das Staatsbürgerschaftsrecht, die Heroinabgabe oder die Marihuana-Politik zu den Themen, die relativ kostenneutral sind.

Hier gibt es einerseits die ewig-gestrigen, intoleranten, denkfaulen, verklemmten, realitätsnegierenden, menschenverachtenden, grundgesetzmissachtenden, mürrischen Blockierer – und andererseits die Vernünftigen.

Es gibt also klare und konträre Positionen zwischen den Blöcken Schwarzgelb einerseits und Rot-Rot-Grün-Pirat andererseits.

Da wünscht man sich so dringend einen Regierungswechsel her, damit dieser ganze konservative Bullshit endlich mal abgeräumt wird.

Obschon ich Naturpessimist bin, habe ich die Hoffnungen darauf auch noch nicht abgeschrieben. Sicher, die Zahlen sehen für Steinbrück miserabel aus, aber man darf nicht vergessen, daß Merkel eine sehr schlechte Wahlkämpferin ist. 

Mit ihrer jetzt erneut praktizierten Strategie der asymmetrischen Demobilisierung rettete sie sich 2005 und 2009 gerade noch mal so ins Ziel. 

Sechs Monate vor der Wahl hatte es für die CDU jeweils noch viel besser ausgesehen.

Außerdem gingen alle Landtagswahlen, für die sich Merkel in den letzten Jahren massiv eingesetzt hatte (NRW; Niedersachsen, Baden Württemberg) verloren.

Also, wer weiß, vielleicht erleben wir es noch dieses Jahr, daß all die oben genannten Schwachsinns-Regelungen von RotGrün abgeschafft werden.

Allerdings sind die meisten Politprobleme keineswegs so leicht abzuschaffen.

In den vielen Fällen hat uns Merkel so weit in den Orkus geritten, daß man nur sehr langsam und mit ungeheurem Aufwand einen Kurswechsel schafft.

Das marode Schulsystem kann man nicht mal so eben per Gesetz wieder heil machen.

Man kann nicht mal so eben die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, den Steuerdschungel lichten, eine „Energiewende“ hinlegen, oder das Klima retten.

Ich sehe schon vor mir, wie die notorisch-nörgeligen Linken ganz fürchterlich enttäuscht sein werden, weil Steinbrück nach drei Wochen noch nicht das gesamte Land umgekrempelt hat.

Schwarzgelb ist nämlich nachhaltig-destruktiv. 

Aus der Nummer kommt man nicht so einfach wieder raus.

Diesen Effekt kann man derzeit recht gut auf Landesebene in Hamburg beobachten.

Nicht nur, daß Olaf Scholz von der planlosen Schwarz-Grünen K.O.alition eine unbaubare Elbphilharmonie, eine fehlgeplante Hafen-City und eine verschandelte Innenstadt geerbt hat, nein, vor allem hat die Hamburger CDU-Regierung (2001 bis 2011) ein NACHHALTIGES  finanzielles Desaster angerichtet.

Milliarden müssen für den Rückkauf der Netze ausgegeben werden, mit zig Milliarden steht Hamburg für die HSH-Nordbank gerade.

Julian Georg, der erst 20-Jährige Fraktionschef der Linken im Bezirksparlament Hamburg-Wandsbek, informierte nach einer parlamentarischen Anfrage darüber was uns Ole von Beusts ominöse Immobiliendeals eigentlich kosten.

Im Jahr 2006 hatte nämlich die in Hamburg regierende CDU den brillanten Plan umgesetzt über 90 größere städtische Immobilen, in denen hauptsächlich Behörden untergebracht waren zu verkloppen und anschließend vom neuen Eigentümer zu mieten.

Finanzpolitik à la CDU: Einmal großen Reibach machen und in den folgenden Jahren dafür bestraft werden. 

Eine Gaga-Politik, die noch schlimmer beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser klar wird.

Unter anderem die Finanzbehörde und die Hamburger Justizbehörde wurden von Merkels damaligen Liebling Beust verkauft.

Die Anfrage der Linken in Hamburg-Wandsbek ergab nun, daß allein das Bezirksrathaus Wandsbek an der Schloßstraße, welches an die „Bayernfonds-Immobilienverwaltung“ verscherbelt und mit einem Mietvertrag bis Mai 2031 versehen wurde, den Bezirk monatlich € 84.932 KALT kostet. 

Das macht im Jahr über eine  Million Euro Miete für EINS der 90 von der CDU verkauften Gebäude. Beim Bayern-Immobilienfonds knallen sicher heute noch die Sektkorken.

Die arme SPD, welche glücklicherweise inzwischen wieder regiert, hat in diesen Fällen keine Wahl. Sie muß die Desaster-Politik der CDU-Finanz-Jongleure ausbaden.

 Jeden Monat.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den schwarz-grünen Senat [2006 regierte SCHWARZ allein! Der schwarz-grüne Senat bestand 2008-2010! - Tammox] an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.

Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“

Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!

Dora Heyenn: "Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

Anlage: Bezirksamt Wandsbek, Angemietete Büroflächen und Drs. 20/8064

(Linke Hamburg 05.06.13)