Unser Guido!

 

Wie viele Myriaden mal hat Westerwelle nicht das „einfachere, gerechtere und niedrigere Steuersystem“ beschworen, das bei FDP-Regierungsbeteiligung kommen werde!
Sonst werde man gar keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Es müsse Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen geben.

Bekanntlich ist das Gegenteil dessen eingetreten. Das Steuersystem wurde noch komplizierter gemacht und die Abgabenlast für den Bürger stieg an - Energieumlage, Pflegeversicherung, etc.

Natürlich wäre es für normale Menschen ein wenig peinlich, wenn man zehn Jahre lang bei jeder Gelegenheit beschwört hätte der größte und potenteste Hengst zu sein und dann, wenn es endlich zum Akt kommt, nicht zu können.

Ein mea culpa kam den schlechtesten und unbeliebtesten deutschen Außenminister seit Joachim von Ribbentrop allerdings nicht über die Lippen.

Er ersann aber immerhin eine Methode sich aus dem tiefsten Umfragekeller der persönlichen Werte wieder heraus zu arbeiten. Und zwar indem er endlich erkannte was sein größtes Handicap ist:  Nämlich er selbst.

Westerwelle ist so abstoßend, daß die Medienaufmerksamkeit, die er in manischer Weise sucht, ihm nur schaden kann. 

Je mehr ihn die Wähler auf dem TV-Schirm sehen, desto fürchterlicher finden sie ihn.

Seit der Blamage mit dem Libyen-Nein hat sich Westerwelle daher aus dem Fokus der Öffentlichkeit zurück gezogen.

Er taucht in der Tagespolitik kaum noch auf. 

Was Außenminister üblicherweise tun, sich also beispielsweise um die Europapolitik zu kümmern, Gespräche mit den wichtigsten Verbündeten zu führen oder bei internationalen Krisen mäßigend einzuwirken, versucht Guido W. entweder erst gar nicht (was weise ist! Schließlich versteht er nichts von der Materie), oder er fliegt so sehr unter dem Radar der Presse, daß seine Fehltritte einfach nicht mehr wahrgenommen werden.

Öffentlichkeits-Abstinenz ist das einzige Mittel für einen Mann, „der als Marke komplett verschissen hat“ (Kubicki) seine demoskopischen Demütigungen abzubauen.

Im Ranking der Forschungsgruppe Wahlen hat sich Westerwelle sogar auf für ihn grandiose minus 0,5 (Nov. 12: minus 0,6) auf der Skala von +5 bis -5 vorgearbeitet, während Rösler bei minus 1,3 liegt.

Die Fähigkeit des Außenministers völlig unterzutauchen und zu den ihn betreffenden Themen zu schweigen, hilft ihm auch bei seinem einzigen Projekt, welches er überhaupt im außenpolitischen Bereich aufzuweisen hat.

Seit Jahren setzt sich Guido nämlich für die nukleare Abrüstung in Deutschland ein. 

Im Februar 2010 hatte Außenguido sogar noch mutig einen Brief an die US-Regierung geschrieben, in dem er für ein atomwaffenfreies Europa warb.

In Washington ist man über Westerwelles Vorstoß wenig begeistert. In einer Grundsatzrede hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Europäer zu Wochenbeginn davor gewarnt, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. Sie wisse, dass es in Europa "selbst bei einigen der führenden Mitgliedsländer eine Debatte darüber gibt, was das bedeutet", sagte sie, ohne Deutschland beim Namen zu nennen. "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde."

(Ralf Neukirch, Spon,25.02.2010)

Gegen Guidos Absichten ist eigentlich nichts zu sagen. Allerdings ist die Frage der Stationierung von amerikanischen Atombomben in Deutschland nicht gerade etwas, das das Außenamt entscheiden könnte. Die Fäden werden in Washington und im Nato-Rat gezogen. Einfluß haben also höchstens die Kanzlerin und der Verteidigungsminister.

Daß Westerwelle die einfachsten Zusammenhänge der Außen- und Sicherheitspolitik gar nicht kennt, ist allerdings verständlich. Er hat sich schließlich noch nie damit beschäftigt und seine Faulheit und Arroganz machen es ihm unmöglich sich upzudaten.

Unvergessen seine vollkommen ahnungslose Chinareise, als er bis zu letzten Minuten unwissend im Flugzeug chillte und erst im Landeanflug den Asienberater zu sich bat und die legendären Worte sprach „Sie haben jetzt genau fünf Minuten, um mir China zu erklären!“

Westerwelles Außenpolitik-Skills bewegen sich irgendwo zwischen Palin und Cain.

Vermutlich hat er die nukleare Abrüstung in Deutschland unter reinen PR-Gesichtspunkten als sein Thema auserkoren. In der Westerwellewelt ist dies ein Win-Win-Thema. 

Amerikanische Atomwaffen in Rheinlandpfälzischen Silos sind unpopulär und die Abrüstung der taktischen Kernwaffen zwischen Ost und West wird ohnehin kommen.

Sich auf diesen Zug zu setzen, war für ihn wie seine eigene Praxisgebühr. Ein teures Ärgernis, dessen Abschaffung der Wähler sicher honorieren würde, weil er ohnehin nicht durchschaut an welcher Stelle stattdessen abkassiert wird.

Also weg mit den etwa zwei Dutzend Ami-Atombomben, die vermutlich irgendwo beim Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz rumgammeln. Dann könnte Westerwelle die Abrüstung als sein Verdienst ausgeben und in die Geschichte eingehen.

„Eingehen“ wird er immerhin schaffen.

 

Westerwelles Leib-und Magenthema wurde schließlich im Herbst 2012 endgültig aufgegeben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in aller Stille von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: Dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. In der Nato erklärte sich Berlin in aller Form damit einverstanden, dass die amerikanischen Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Zudem will die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten.

Diese Kehrtwende in der deutschen Abrüstungspolitik ist vor allem für Außenminister Guido Westerwelle schmerzhaft.

(Bettina Vestring 05.09.12,FR)

Statt die antiquierten A-Waffen zu demontieren, werden diese nämlich zunächst einmal gewaltig upgegraded.

 Die Nato gibt viele Milliarden Euro aus, um in Europa, genauer gesagt in Italien, Deutschland, Belgien, Holland und der Türkei den neuen Waffentyp B61-12 zu installieren. 

Dabei handelt es sich um eine Hightech-Atombombe, die sowohl taktisch (auf dem Gefechtsfeld) als auch strategisch (im Hinterland) eingesetzt werden kann.

 Ihr 50 Kilotonnen-Sprengkopf hat die vierfache Kraft der Hiroshima-Bombe und kann durch ultramoderne Laserlenktechnik bis auf wenige Meter genau ins Ziel gesetzt werden. 

Es handelt sich also um eine klassische nukleare Aufrüstung in Deutschland, da man mit der B61-12 erheblich mehr Einsatzmöglichkeiten als mit der alten B61 hat und problemlos ein bestimmtes Haus in Teheran treffen könnte.

Nun ja, das ist also so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Westerwelle stets behauptet hat.

Schön zu wissen, daß „der Westen“ so intelligent Milliarden für die dringend benötigten Dinge ausgibt.

Lebensverlängerung für die europäischen Atomwaffen!

The "life extension program" of this nuclear weapon was estimated to cost $4 billion a couple of years ago. Now the price is a staggering $10 billion, the Post reported.

The Project On Government Oversight (POGO) sent a letter to the Department of Defense in February questioning why U.S. taxpayers are spending billions of dollars to refurbish the 200 or so B-61 bombs that the United States deploys in Europe as part of NATO's nuclear deterrent. As the Post noted, the justification for this deterrent is shrinking: 

    These forward-based tactical nuclear bombs were intended to deter a Soviet land invasion of Europe. That threat has gone, and so has the military mission for the bombs. If a nuclear deterrent is needed on the continent, the United States has other options. The sole remaining value of stationing the gravity bombs in Europe is political, to demonstrate that non-nuclear members are sharing in the alliance defense burden. Even that is being debated within the alliance. 

Under the New START agreement, the United States and Russia are currently reducing their arsenals of deployed nuclear weapons. And the tactical B-61 bombs and Russia's tactical weapons could be next on the chopping block, as the Post points out.

(HuffPo 23.August 2012) 

Ein deutscher Außenminister, der seine eigene Agenda zur nuklearen Abrüstung in Deutschland ernst nimmt, sollte also laut aufschreien, das Thema auf die Tagesordnung setzen und in Washington intervenieren.

Westerwelle als gewohnheitsmäßiger Lügner läßt sich stattdessen lieber verleugnen und tut so, als ob es diese Atomaufrüstung in Südwestdeutschland gar nicht gäbe.

Träte er tatsächlich für die Abrüstung ein, befände er sich nämlich zwischen den parteipolitischen Fronten. Linke, Grüne und SPD wehren sich vehement gegen die B61-12-Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, die CDU hingegen will sie unbedingt haben.

Westerwelles FDP konnte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 deshalb nur die vage Formulierung durchsetzen, dass die Bundesregierung sich »dafür einsetzen« werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

»Von dieser Zielsetzung scheint sie sich inzwischen verabschiedet zu haben«, beklagt die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten vergangene Woche im Bundestag, die Regierung müsse die Gelegenheit nutzen und sich im Nato-Rat klar gegen die Modernisierung der B61-Bomben aussprechen, am besten »durch die Kanzlerin persönlich«. In der Allianz herrsche schließlich noch längst kein Konsens über die US-Pläne; wie es weitergehe, sei »offen«.

Das sieht Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, etwas anders. Den übrigen vier Stationierungsländern, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, sei am Verbleib der B61-Bomben durchaus gelegen.

(Jochen Bittner 25.11.12)

Der schwächliche Außenminister steckt derweil den Kopf in den Sand und versteckt sich hinter vagen Verlautbarungen seiner Ministerialen. 

Keine Frage, die geplante Modernisierung wäre immer noch ein guter Anlass, mutig Grundsatzfragen aufzuwerfen. Aber was macht das Auswärtige Amt? Es leugnet bis auf Weiteres die Realität. Bei dem, was die Amerikaner mit den Bomben vorhätten, so die Sprachregelung in Westerwelles Haus, handele es sich nicht um eine Modernisierung, sondern bloß um eine »Nutzungsdauerverlängerung«. Nach außen flüchtet sich das AA ins Generelle. »Die Bundesregierung setzt sich im Gespräch mit Partnern in und außerhalb der Nato intensiv dafür ein, substrategische Atomwaffen in die laufenden Abrüstungsbemühungen einzubeziehen«, diplomatisiert eine Sprecherin. Zu den Positionen der anderen Nato-Stationierungsstaaten will sie nichts sagen.

Der Nuklearfachmann Otfried Nassauer bezweifelt, dass der Abrüstungsehrgeiz so aussichtslos ist. Westerwelle müsste allerdings einen ganz neuen Überzeugungsversuch starten – und zwar auch gegen die USA. »Wir haben doch immer gesagt«, sagt Nassauer, »wir machen mit, damit wir mitentscheiden dürfen. Na bitte!«

(Jochen Bittner 25.11.12) 

Tja, Westerwave ist eben kein Joschka Fischer, der sich mit Sicherheit voll in das Thema reingekniet hätte.

Aber dafür wird Guido „das, was ich sage, zählt!“-Westerwelle weiterhin der schlechteste Außenminister Nachkriegsdeutschland bleiben.

 Passend zur schlechtesten deutschen Regierung seit 1945!

Reitende Leichen

Noch mal zum Themenkomplex „Sterben-Suizid-Sterbehilfe“:

In meinem letzten Posting zum Thema hatte ich mich sehr auf den Sterbenden selbst konzentriert.
Man sollte aber noch anfügen, daß der Anblick eines Sterbeprozesses zur Qual für die bald Hinterbleibenden sein kann.

Wer erinnert sich nicht an die unangenehmen Weltfestspiele der Vatikanischen Inszenierung „Stirb langsam 2.0“ von 1999-2005?

Selbst wenn man den ollen Karol Woytila wirklich nicht leiden konnte, überkam einen irgendwann das Mitgefühl.
Mitgefühl mit Widerlingen kann schnell ausbrechen. 

Mir tat auch der im Erdloch verrottende Saddam Leid, der dann in US-Haft gefoltert wurde.

Diese unangenehm paradoxe Empfindung hege ich inzwischen sogar für das ausgesprochene Charakterschwein Helmut Kohl, den ich politisch immer mit allen Mitteln bekämpft habe. Aber ihn jetzt quasi gelähmt in den Fängen dieser bizarr-gerontophilen Domina Maike zu sehen, verstört.

Derartiges Mitgefühl beim Sterbeprozess ist nicht nur für den Mitfühlenden, sondern auch den Mitbefühlten unangenehm.

Wie sang einst Michel Van Dykes Band?

Und die Zeit vergisst die Wunden, die Seele wird
bald gesunden
Es mag sein, dass es ist wie es ist doch aus deinem
Mund schmeckt es wie Gift

Erspar mir dein Mitgefühl, ich will nicht mehr darüber reden
Erspar mir dein Mitgefühl, du hast ohnehin nichts mehr zu geben
Erspar mir dein Mitgefühl, für wen vergeudest du deine Tränen
Erspar mir dein Mitgefühl, ich lasse dich los du lässt mich gehen

Du sagst du hast dich entschieden, ich fühle mich wie befreit
Ich werde es akzeptieren, dieses Hin und Her war ich leid

…Zerkratzt mir die Haut, schrei mich gegen die Wand,

tritt mich mit Füßen, reiß mir das Herz aus der Hand, das alles kann mir nichts anhaben
Doch eins kann ich nicht vertragen, das ist dein Mitgefühl
(Ruben Cossani 2008)

Ekelhaftes Mitleid überkommt mich aktuell als Zeuge des politischen Sterbeprozesses Philipp Röslers.

Daß Fipsi mitsamt seiner Partei schon längst eine letale Dosis Politversagen inhaliert hat, ist für jeden offensichtlich.

Selbst die wohlmeinendsten FDP-Fans diagnostizieren eine tödliche demoskopische Verstrahlung.

Mach mal Pause, FDP

Vier Jahre Auszeit für die Liberalen. […] Setzen wir sie nächstes Jahr vor die Tür, die Liberalen! Rainer Brüderle und Christian Lindner könnten sich endlich in aller Ruhe darüber unterhalten, warum man eine liberale Partei noch braucht. In den nächsten vier Jahren hätte die Partei Zeit, anständig Luft zu holen, und vielleicht ja auch, den einen oder anderen auf der langen Wanderung zurückzulassen. Und dann, irgendwann 2017, stehen sie mit roten Wangen, erholt und fröhlich vor der Tür, haben Spaziergänger gegrüßt, ein paar Ideen ausgetauscht und sind dankbar für einen warmen Tee unter der Reichstagskuppel. In dem Moment werden wir wissen, ob wir sie vermisst haben.

(J. v. Daniels, DIE ZEIT, 27.12.12)

Fipsis reine Klientelpolitik ist allerdings nicht nur ein Ärgernis, sondern volksschädlich und höchst gefährlich.

Es ist daher schlicht ungerecht eine Lobbygruppe wie die FDP nun mit dem milden Licht der Mitleidsbrille zu betrachten.

Die liberalen Parasiten haben dem Land einen extremen Bärendienst geleistet. Die Mitgliedsratten verlassen schon das sinkende Schiff. 

Das Umfragetief der FDP wird offenbar von einem massiven Mitgliederschwund in der Partei begleitet. Zum Jahreswechsel werde die Partei wahrscheinlich erstmals weniger Beitragszahler als die Grünen haben, meldete die Frankfurter Rundschau. Die FDP schrumpfte dem Bericht zufolge bereits bis zum 30. Juni um knapp 3000 auf 60.181 Mitglieder. Da sich der Negativtrend seitdem in mehreren Bundesländern fortsetzte, werde innerhalb der Liberalen damit gerechnet, zum Jahreswechsel von den Grünen überholt zu werden, schreibt die Zeitung. Die einstige Öko-Partei hatte Mitte Dezember knapp 60.000 Mitglieder.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer rechnet nicht mit einer raschen Trendwende für die Liberalen. "Niemand will zu den Verlierern gehören", sagte er dem Blatt.

(SZ 29.12.12) 

Rösler und Co sollten jetzt wenigstens allen die Peinlichkeit ersparen ihnen bis September 2013 beim Sterben zuzusehen.

Die Harakiri-Versuche der Parteiführung mußten wir ohnehin schon dreieinhalb Jahre mit ansehen. Es ist Zeit für den finalen Kamikaze-Akt. Parteiauflösung jetzt. Fipsi in Rente now.

Auch seine Anhänger wünschen das offenbar.

Seit Monaten murren die Freidemokraten schon über ihren Chef, meist hinter vorgehaltener Hand, aber deutlich wahrnehmbar in Röslers Wirtschaftsministerium. Die vielen kleinen Spitzen und Demütigungen scheinen Wirkung zu zeigen, möglicherweise ist Rösler mürbe geworden. Denn zur Überraschung aller scheint Rösler noch vor dem Stuttgarter Dreikönigsparteitag am 6. Januar die Flucht nach vorne anzutreten.

Im Morgenmagazin des ZDF erklärte der Vizekanzler nun öffentlich, was unter liberalen Funktionären ohnehin schon lange als ausgemachte Sache gilt: Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar ist die persönliche Messlatte für seine politische Zukunft geworden. Bewusst ließ Rösler offen, ob er im Falle einer Niederlage im noch schwarz-gelb regierten Niedersachsen erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird. "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schiefgeht", sagte Rösler.

(Oliver Das Gupta 28.12.12) 

Peter Mücke, NDR-Mann der neutralen Tagesschau, versucht in einem Vorab-Nachruf möglichst emotionslos die Geschichte des schlechtesten Vizekanzlers aller Zeiten (und das toppt immerhin noch Guido W.!) nachzuerzählen 

Für FDP-Chef Rösler und seine Partei war 2012 alles andere als ein gutes Jahr. Nicht nur Entwicklungshilfeminister Niebel opponiert gegen den glücklosen Vorsitzenden. […]

 "Liebe Wählerinnen und Wähler, ab heute wird die FDP liefern", kündigte Rösler damals an.   Seitdem haben Rösler und die FDP Wahlschlappen, Umfrage-Tiefststände und jede Menge schlechte Schlagzeilen geliefert. "Jetzt gilt es für die Beschäftigten, schnellstmöglich eine Anschlussverwendung zu finden", gab Rösler den frisch entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen mit auf den Weg.

[…] Als schwere Prüfung für die FDP empfinden viele in der Partei inzwischen auch Rösler. "Die eigene Führung muss seit 28 Monaten erklären, warum wir bei vier Prozent sind. Nicht ich, sondern die", lästerte Wolfgang Kubicki. […]

Wenn es bei der FDP mal klatscht, dann handelt es meist eine Ohrfeige für den Parteichef, zum Beispiel aus Düsseldorf. "Die FDP ist auf dem Weg. Ja sicher ist die FDP auf dem Weg. Natürlich nach oben, das ist klar. Aber der Weg ist noch weit", lästerte der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner.

(Tagesschau 29.12.12) 

Auch Rösler selbst, der sich sonst nie um die Realität scherte, sieht sich selbst am Abgrund stehen.

Meine große Bitte an ihn:
SPRING!!!

Vor Kurzem hat sich Philipp Rösler auf Joschka Fischer berufen. Der Grüne habe mal gesagt, wer nie am Abgrund gestanden habe, könne kein Großer werden. An dieser Einlassung ist zunächst ganz nett, dass sich der freundliche Herr Rösler an einem Vorgänger orientiert, der in vielfacher Hinsicht das genaue Gegenteil von ihm war. Interessant aber ist vor allem das Eingeständnis des FDP-Chefs, wie schlecht es um ihn politisch steht.

 [….] Was Joschka Fischers Spruch betrifft, gilt eben auch: Nicht jeder wird ein Großer, nur weil er mal am Abgrund stand.

(Nico Fried 29.12.12)