Amerika vor, noch ein Tor!

Bei der ständig aktuellen Frage, ob Deutsche oder Amis näher am absoluten Wahnsinn angekommen sind, gibt es Indizien, daß gerade Amerika ein wenig davon zieht.

Das erkennt man erstens an den Weihnachtskarten, die zur Zeit in meinem Briefkasten eintrudeln.

Weihnachtskarten sind ja ohnehin zweckfreier als juckende Hämorrhoiden. Sie treffen aber bei mir auch noch auf einen Atheisten, der da ohnehin nicht hingeht.

Man könnte aber, wenn man sich schon dem Kartenzwang nicht entzieht, entweder eine LUSTIGE oder gar SCHÖNE Karte nehmen, oder womöglich sogar ein paar persönliche Grüße schreiben.

Die Amis, die ich kenne, machen das nicht.

 Sie suchen mit sicherem Griff das scheußlichste Motiv aus - gerne eine Photographie von dem Familien-Pet mit Weihnachtsmannmütze auf dem Schädel - lassen davon 250 Abzüge machen und verschicken diese - ununterschrieben - an sämtliche Leute, die sie auch nur im entferntesten kennen.

Entzückend.

Gerne werden diese augenkrebserregenden X-Mas-Grüße auch in XXL-Größe verwendet, so daß dreifaches Porto benötigt wird. Man läßt sich Jesu Geburt auch 2000 Jahre später gern noch etwas kosten.

Aber Amerika hat aktuell einen besonderen Toren zu bieten. 

Volldeppen gibt es in jeder Nation mehr als genug. Man sollte sie nur möglichst nicht in die allerhöchsten Staatsämter und seriösesten Positionen schicken.

Palin oder Bachmann sind eben gut für Comedy, aber nicht für das Weiße Haus.

Als Hort der Vernunft gilt in beiden Ländern das Verfassungsgericht.

Antonin Scalia (76), seit 1986 beigeordneter Richter (Associate Justice) am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) ist Sohn eines Italienischen Einwanderers und stammt aus New Jersey. 

Der GOPer wurde von Reagan vorgeschlagen und einstimmig vom US-Senat bestätigt.

Anders als in Deutschland werden Supreme Court-Richter vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt.

Eigentümlicherweise gibt es derzeit keinen einzigen Protestanten unter den neun Richtern. 

Der Supreme Court ist mit sechs Katholiken (Anthony Kennedy, Antonin Scalia, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito und Sonia Sotomayor) und drei Juden (Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg und Elena Kagan) besetzt.

Fünf Richter wurden von GOPern benannt (2 X Reagan, 1 X Bush Sr, 2 x Bush Jr); daher gilt eine konservative Mehrheit stets als gesichert.

Konservativ heißt aber in Amerika etwas anderes als in Berlin.

Der fromme Katholik Scalia, der die Verfassung wie niemand anders kennt und qua Amt für alle juristischen Fragen zuständig ist, hat am Montag, den 10.12.12 mal wieder eine höchstrichterliche Meinung zur Homoehe kund getan.

 Bei einer Podiumsdiskussion der Uni Princeton fragte ihn der Student Duncan Hosie weshalb er das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstütze.

Seine Antwort: 

"If we cannot have moral feelings against homosexuality, can we have it against murder? Can we have it against other things?"

Schwule, Mörder, alles das Gleiche.

Scalias Ansichten sind bekannt.

In his time on the Supreme Court, he has written several dissenting opinions in cases involving gay rights and protections.

In 1996, he compared homosexuality to murder writing the dissent in a case in which the court struck down a Colorado anti-gay law. 

The court's opinion contains grim, disapproving hints that Coloradans have been guilty of 'animus' or 'animosity' toward homosexuality, as though that has been established as un-American. Of course it is our moral heritage that one should not hate any human being or class of human beings. But I had thought that one could consider certain conduct reprehensible — murder, for example, or polygamy, or cruelty to animals — and could exhibit even 'animus' toward such conduct. Surely that is the only sort of 'animus' at issue here: moral disapproval of homosexual conduct.

(Romer v. Evans)

And in 2003, when the court struck down a Texas law that incriminated gay sex:

The Texas statute undeniably seeks to further the belief of its citizens that certain forms of sexual behavior are 'immoral and unacceptable,' … the same interest furthered by criminal laws against fornication, bigamy, adultery, adult incest, bestiality, and obscenity. [....]

(Lawrence v. Texas)

(Gabrielle Levy, upi, 12.12.12)

In der Blogossphäre orakelt man schon darüber, ob man Scalia nicht des Amtes entheben („Impeachment“) müßte.
Die Schlagzeilen, „Justice Scalia: homosexuality is similar to bestiality“ klingen wenig freundlich.

Aber Impeachment-Verfahren sind selten und sehr schwierig.

Kleinere Ungereimtheiten, wie zum Beispiel dem Anzetteln von zwei illegalen Angriffskriegen, in deren Folge Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, die Weltwirtschaft in den Ruin getrieben und der US-Haushalt für immer verschuldet wurde, sind keine Gründe für ein Impeachment.

Hingegen erwischte es Bushs Vorgänger Clinton, der sich eine weit schwerere Sünde erlaubt hatte. 
OK, er fing keine Kriege an, hinterließ eine boomende Wirtschaft und ein gewaltiges Haushaltsplus - aber er hat sich vermutlich mal privat einen blasen lassen. 
SO geht es natürlich nicht.

Die Republikaner, angeheizt von dem Molch Gingrich (der währenddessen seine krebskranke Frau mit seiner Sekretärin  betrog) setzen den Sonderermittler Kenneth Starr ein, um Clinton aus dem Amt zu jagen.

Die Hürden sind aber hoch und so dürfte es gar nicht erst zu einem Impeachment-Verfahren gegen Scalia kommen.

(Grob gesagt: „The House of Representatives needs a simple majority to bring impeachment (over 1/2). These are mere charges. The Senate receives the charges and conducts the trial which needs a 2/3 majority to convict.”)

Während also im obersten US-Gericht wie im Mittelalter gehetzt wird, sitzt im obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht (dessen Aufgaben nur sehr bedingt mit denen des Supreme Courts zu vergleichen sind) eine feministische Lesbe, die sogar offiziell mit einer Frau “verpartnert” ist.

Zwei Welten.

Prof. Dr. Susanne Baer heißt die Topjuristen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Sie hat einen Master of Laws der University of Michigan Law School. 

Weitere Stationen:

1995: Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main zum Thema „Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA“. Auszeichnung mit dem Walter Kolb Gedächtnispreis der Stadt.

2000: Habilitation an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Schrift “`Der Bürger im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat.“ Verleihung der Venia für die Fächer Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung.

2000-2010: Visiting Faculty, Central European University, Legal Department, Budapest, Ungarn

2002: Ernennung zur Universitätsprofessorin an der Humboldt-Universität zu Berlin

2003-2010: Direktorin des GenderKompetenzZentrums

2009: Berufung auf eine William W. Cook Global Law Professur an der University of Michigan Law School, USA

2009-2011: Studiendekanin der Juristischen Fakultät

 2009: Direktorin des Instituts für Interdisziplinäre Rechtsforschung - Law and Society Institut LSI an der HU Berlin

Baer wurde 2010 von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Verfassungsrichterin vorgeschlagen und einmütig vom Richterwahlausschuß des Bundestags bestätigt.

Im US-Supreme Court wäre sie nicht gern gesehen.

Frust und Muntermacher

Olaf Gutting, Egon Jüttner und Andreas Mattfeld sind die Namen der gerade mal drei CDU-Abgeordneten, die heute gegen 215 Kollegen ihrer Fraktion für Kinderrechte und Religionsfreiheit eintraten.

Drei gegenüber 215 Religioten, die billigend den Tod und die Verstümmelung kleiner Jungs in Kauf nehmen, damit die Schnibbler unter den Juden und Moslems zufrieden sind.

Was für ein erbärmlicher Tag für den deutschen Parlamentarismus.

Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen bleibt in Deutschland erlaubt. Nach monatelangen hitzigen Debatten beschloss der Bundestag am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach ein solcher Eingriff auch in Zukunft zulässig ist - vorausgesetzt, er wird "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt". Das bedeutet unter anderem, dass der Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff machen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

[…] Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos.

[…] Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte.

(Stern, 12.12.12)

 Wie immer wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Säkulares und Menschenrechte geht, glänzte wenigstens Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion.

Für Hardcore-Religioten wie Thierse, Steinmeier oder Nahles zählen aber bekanntlich keine Argumente.

 Sie alle stimmten für die Penisverstümmelung. Immerhin war das Bild in der SPD-Fraktion etwas differenzierter. Dem Regierungsentwurf stimmten 89 Personen zu, 32 sagten nein, 16 enthielten sich.
Prominenteste Nein-Stimmen: Ulla Schmidt, Ute Vogt, Elke Ferner, Dagmar Ziegler, Karin Roth, Marlene Rupprecht und Ingo Egloff.

Bei der FDP gab es 79 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. 

Mit mehr Ruhm bekleckerte die die Linken-Fraktion (17 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen). 


(Dank an Elke für diesen Link)

Die Grünen waren mehrheitlich für Pimmelschneiden (34 Ja-Stimmen, 16 Nein, 15 Enthaltungen)

Macht zusammen 434 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 46 Enthaltungen.

Selten gab es Bundestagsentscheidungen, in der Moral, Rechtslage und Kindergesundheit eine so deutliche Sprache gegen einen Regierungsentwurf sprachen. 

Da hätte es eigentlich keine zwei Meinungen geben können.

Die eigenen Experten des Ethikrats der Bundesregierung hatten sich klar geäußert, die Presse deklinierte seit Monaten die Argumente rauf und runter und zum Schluß wurde jedem Parlamentarier sogar das massive Plädoyer gegen die Genitalverstümmelung des Juden Victor S.Schonfeld zugestellt.

 Er schrieb eine ausführliche Abhandlung und stellte jedem Abgeordneten seinen Film „It’s a boy“ zur Verfügung.

Ein Mensch mit Herz und/oder Verstand kann danach eigentlich nicht mehr so einem barbarischen Ritual aus der Vorzeit zustimmen.

Wir erkennen also wieder einmal, daß Religioten nicht mit Fakten und Diskussionen beizukommen ist.

Sie sind unempfänglich für Sachlichkeit und hängen dem größten Blödsinn an. 

Unvergesslich wie sich Volker Beck von den Grünen vor den Bundestag stellte und zur Rechtfertigung der Schwanzkürzung einen Satz aus der Genesis vorlas.

Natürlich nur den einen Halbsatz, der ihm zufällig in den Kram passte. 

Daß es direkt anschließend heißt auch Gesinde müsse beschnitten werden und Gott darüber hinaus befehle diejenigen, die sich weigern „AUSZUROTTEN“, stört den Grünen Menschenrechtler offenbar gar nicht. 

17:12 Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen.  17:13 Beschnitten werden soll alles Gesinde, das dir daheim geboren oder erkauft ist. Und also soll mein Bund an eurem Fleisch sein zum ewigen Bund. 17:14 Und wo ein Mannsbild nicht wird beschnitten an der Vorhaut seines Fleisches, des Seele soll ausgerottet werden aus seinem Volk, darum daß es meinen Bund unterlassen hat.

(Erstes Buch Mose)

 Die praktische Anwendbarkeit der Biblischen Genesis halte ich ohnehin für begrenzt. Volker Beck sollte mal eine Rentenformel mit den Altersangaben aus dem Text, den er selbst im Bundestag rezitiert, durchrechnen.

Genesis, 5:

4 Nach der Geburt Sets lebte Adam noch achthundert Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   5Die gesamte Lebenszeit Adams betrug neunhundertdreißig Jahre, dann starb er. 6Set war hundertfünf Jahre alt, da zeugte er Enosch.  7Nach der Geburt des Enosch lebte Set noch achthundertsieben Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   8Die gesamte Lebenszeit Sets betrug neunhundertzwölf Jahre, dann starb er. 9Enosch war neunzig Jahre alt, da zeugte er Kenan.  10 Nach der Geburt Kenans lebte Enosch noch achthundertfünfzehn Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   11Die gesamte Lebenszeit des Enosch betrug neunhundertfünf Jahre, dann starb er.

Einen Politiker, der ernsthaft auf diesen Text verweist, halte ich nicht für wählbar.

Aber man kann einen Religioten nicht von seiner Inselverarmung heilen, diese Denkschwäche ist nicht kompensierbar.

Eher richtet man eine kommunistische Plattform in der FDP ein und erlebt den Vatikan als Vorkämpfer für die Homoehe.

Man kann sich mühen und plagen wie man will. 

All das Diskutieren und Argumentieren nützt nichts.

Wir können nur abwarten, bis diese irren Religiösen aussterben.

Zum Glück sind sie eifrig dabei.

Und damit zu den guten Nachrichten des Tages. 

Sie kommen aus Österreich und England.

1.)

Für 39 Prozent aller Österreicher ist ihr Glaube ein wichtiger Teil ihres Lebens. Gleichzeitig kann ein gutes Drittel nicht mehr an Gott glauben.

[…]   1988 hatten noch 51 Prozent den Satz „Ich lebe im Hier und Heute und kann daher nicht an einen Gott glauben“ kategorisch abgelehnt. 2012 waren es nur noch 36 Prozent. Im Gegenzug stieg die Anzahl derer, die an keinen Gott glauben, von 14 auf 28 Prozent.

 (ORF 12.12.12)

 2.)

The Christian population of England and Wales has fallen by four million to 33.2 million in the past decade, the 2011 census reveals.

[…] The British Humanist Association said it was a "significant cultural shift."  […] There are 14.1 million people of no religion compared to 7.7 million a decade ago. But Christianity still remains the largest religion at 33.2 million, or nearly six out of 10 people, in spite of registering a fall of just over four million.

 (BBC news 11.12.12)

Wohin mit den Hepatitis-Gelben?

Der Quartalsirre aus Kiel, macht sich schon mal alle Hintertürchen auf um zu ampeln.

Sollte er 2013 in den Bundestag aufrücken, wäre ein schönes Ministerpöstchen unter Steinbrück genau das Richtige für ihn.

"Für mich ist jede Regierung mit FDP-Beteiligung besser als ohne FDP-Beteiligung".

(Wolfgang Kubicki)

 Man kann sich allerdings vorstellen, welch inneres Sahnehäubchen es für Ich-bin-der-Allergrößte-Kubicki wäre die hoffnungslos überforderte Witzfigur Fipsi Rösler auf dessen Posten zu beerben und dann mal zu zeigen, wie Wirtschaftsminister eigentlich geht.

Nun ist das Wirtschaftsministerium zwar die meiste Zeit faktisch vakant gewesen und von einem reinen Grüßaugust, wie Rexrodt, Bangemann, Haussmann, Glos, Guttenberg oder eben Fipsi besetzt worden. 

Das liegt in der Struktur der Sache.

 Die wahre Macht hat der Bundesfinanzminister. Richtig Geld zu verteilen haben Arbeits- und Verkehrsminister. Deswegen wollte Wolfgang Clement das Bundeswirtschaftsministerium nur als Superministerium, fusioniert mit dem Arbeitsressort, übernehmen.

Ein bißchen ähnlich ist es mit dem Gesundheitsministerium, das gelegentlich etwas hilflos neben dem „Gemein­samen Bundes­aus­schuss“ (G-BA) aus Toppvertretern der Selbst­ver­wal­tung der Ärzte, Zahn­ärzte, Psycho­the­ra­peuten, Kran­ken­häuser und Kran­ken­kassen steht.

Ulla Schmidt, als Ministerin mit der längsten Amtszeit, erkannte dieses strukturelle Manko und ließ sich daher 2002 ähnlich wie Clement zur Superministerin für Gesundheit und soziale Sicherung machen.

Wenn man als Kanzler vor der extrem unangenehmen Aufgabe steht einige Kabinettsposten mit FDP-Pfeifen besetzen zu müssen, bieten sich Gesundheit und Wirtschaft an, weil beide Ressorts eher unwichtig sind und sich andererseits zur Selbstdarstellung eignen. 

Man erinnere sich nur wie populär Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg wurde, obwohl sich auch seine glühendsten Fans nicht an eine einzige politische Tat erinnern können. Als Wirtschaftsminister hinterließ er nicht eine einzige Spur, weil er schlicht und ergreifend NICHTS gemacht hat. 

Ebenfalls wie geschaffen für die FDP ist das Entwicklungshilfeministerium, also das Haus, welches der jetzige Amtsinhaber vorher immer abschaffen wollte. 

Zu sagen hat er nicht viel, kann aber prima Pöstchen für altgediente FDP-Kader schaffen, Parteifreunde verbeamten lassen und sich nach Herzenslust auf opulenten Reisen selbst präsentieren.

Ähnlich hoffte Merkel auch mit dem Außenminister zu verfahren. Westerwave bekam das Amt, nachdem alle wichtigen Entscheidungsprozesse ohnehin ins Kanzleramt verlegt wurden und sichergestellt war, daß der Chef des Außenamts nicht in die EU-Politik hineinredet.

Soweit die Theorie.

In der Praxis gibt es aber keine Ministerien, die wirklich als Abklingbecken für Pöstchen-affine Politdilettanten aus der Mövenpick-Partei geeignet sind.

Jeder Minister hat nun einmal Macht, steht in der Öffentlichkeit und darf seine Stimme in der Bundesregierung erheben.

Alle aktuellen FDP-Regierungsmitglieder bemühen sich zudem eifrig ihre Wahlkampfschulden abzutragen, indem sie ihre finanziellen Gönner mit Steuergeschenken überschütten: Versicherungsaquise, Hotelsteuerermäßigung, Steuerbefreiung für energieintensive Betriebe, Schutz des Ausbeutermodells „PKV“, etc, pp.

Traditionell haben Pharma-Konzerne und Ärzteschaft den besten Draht zur FDP. 

Dies wurde sofort deutlich, als der damalige Gesundheitsminister Rösler den Preis-kritischen IQWIG-Chef Peter Sawicki feuerte, einen PKV-Mann als Referenten holte und den Pharmakonzernen ermöglichte wirkungslose Medikamente überteuert auf den Markt zu werfen, weil sie nicht mehr deren Wirksamkeit nachweisen müssen.

Auch wenn Bahr, Rösler, Brüderle, Niebel und Co nicht wirklich viel zu sagen haben, ist ihre politische Macht so beträchtlich, daß sie dem Verbraucher einen Milliarden-Nachteil aufbürden können, von dem dann einige wenige steinreiche Konzerne profitieren.

Seit der Wahl 2009 betreibt die FDP diese Politik.

Von der Lobby bezahlte Mitarbeiter sitzen sogar in vielen BUNDES-Ministerien und LANDES-Ministerien und schreiben ihnen genehme Gesetzestexte, wie das Magazin MONITOR aufdeckte.
Obwohl Deutschland sogar dazu verpflichtet ist die UN-Beschlüsse umzusetzen, sitzt der Bundestag diese brisanten Fragen einfach aus, weil nun mal die CDU diesbezüglich nicht aktiv werden will.
Es fehlt schlicht der politische Wille.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Dykmans läßt sich gleich von dem Pharmalobbyisten Dr. Tobias Brouwer (Referent für Wirtschaftsrecht beim Verband der Chemischen Industrie) vertreten und ihn in seinem Sinne für die weltweite Verfügbarkeit von Schmerzmitteln, die aus synthetischen Opioiden hergestellt werden, eintreten.

Atomminister Röttgen bestellt den Ex-Vattenfall-Manager und glühenden Gorleben-Befürworter Bruno Thomauske als Gorleben-Gutachter.

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit berief der „Umweltminister“ Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.

Genauso dreist und vollkommen schamlos ging Jungminister Rösler vom Pharmalobbyverein FDP vor.
Schon in den K.O.alitionsverhandlungen biß man Peter Sawicki, den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weg.
Er war zu einer Bedrohung für die Milliardengewinne der FDP-freundlichen Pharmafirmen geworden und mußte als erstes nach der Amtsübernahme Röslers durch einen Pharma-freundlichen Mann ersetzt werden.

Im Februar bestellte Pillenknecht Rösler Christian Weber, Vizedirektor des PKV-Verbandes und damit einer der ranghöchsten Interessensvertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung.

Weber ist nun für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung verantwortlich.
Wir haben die tollen Ergebnisse bereits kennenlernen dürfen.

(Tammox 10.08.10)

Die Lobbyisten sind begeistert ob dieser Protektion.

Die Pharma-, Apotheken- und Ärzteknechte von den Blaugelben vergaßen aber auch die Apotheker nicht, indem beispielsweise ihr Monopol für diverse Drogerieprodukte erhalten blieb.

Ein Apothekentopplobbyist nistete sich so fest im FDP-geführten Gesundheitsministerium ein, daß er nach Belieben alles ausspionieren konnte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. […]

Immer wieder habe man sich [im Ministerium] darüber gewundert, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien, heißt es im Haus. Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.

In die besagte Zeit fielen mehrere politische Vorhaben, die finanzielle Interessen der Apothekerschaft massiv berührten, etwa die Neuordnung der Apotheker-Betriebsordnung und die Reform des Arzneimittelmarkts.

 (Guido Bohsem, SZ, 11.12.12)

Eigenartige Meldung. 
Wieso „systematischen Spionage“?

Rösler und Bahr haben doch nun wirklich immer alles auf freiwilliger Basis unternommen, um Pharmalobbyisten zu pampern…..

Tutu is pissed.

 Wenn man sich die Liste der Friedensnobelpreisträger der letzten Dekade ansieht, stellt man fest, daß es diese klassischen Geehrten wie Gandhi, der den Preis wirklich verdiente, kaum noch gibt.

Interessanterweise hat Gandhi den Preis gar nicht bekommen, auch wenn das a posteriori alle glauben. Aber zu seinen Lebzeiten traute sich Oslo nicht die Briten so zu ärgern. Friedensnobelpreise gehen nämlich überproportional oft nach England und nach Amerika. Die beiden Friedensengel unter den Nationen.

 Ebenso bevorzugt das Norwegische Komitee eindeutig Männer (85 Friedensnobelpreise) gegenüber Organisationen (24) oder gar Frauen (15).

Es gab natürlich einigermaßen unumstrittene Entscheidungen, die man heute noch gut findet. 

Carl von Ossietzky (1935), Linus Carl Pauling (1962 Frieden + 1954 Nobelpreis für Chemie), George C. Marshall (1953), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits dreimal (1917, 1944 sowie 1963), Willy Brandt (1971), Eisaku Satō (1974), Andrei Dmitrijewitsch Sacharow (1975), Amnesty International (1977), International Physicians for the Prevention of Nuclear War (1985), Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1990), Nelson Mandela (1993), Ärzte ohne Grenzen (1999) zum Beispiel.

Das Nobelpreis-Komitee geht manchmal Risiken ein und will offensichtlich Friedensprozesse aktiv fördern, indem es aktive Politiker oder Aktivisten ehrt, deren Bilanz noch keineswegs klar ist.

Das kann allerdings auch in die Hose gehen.

 Blamiert hat sich Oslo unter anderem mit den Entscheidungen Kissinger (1973), Mutter Teresa (1979), Desmond Tutu (1984), Arafat, (Rabin) und Peres (1994), Carter (2002), Gore (2007) und Obama (2009).

Leute, die Kriege führen, gezielte Tötungen anordnen mögen dafür UNTER UMSTÄNDEN gute Gründe haben, aber insbesondere US-Präsidenten, die hundertfach die Todesstrafe durchführen lassen, ohne Veto einzulegen und die mit Abstand größte Waffenexportnation führen, sind keine geeigneten Kandidaten für Friedensnobelpreise.

Vor drei Jahren erklärte der Friedensnobelpreisträger, warum Kriege nun mal sein müssten, und ließ anschließend völkerrechtswidrig Bin Laden ermorden.

(Friedrich Küppersbusch über Obama 09.12.12)

 Lustig ist es, wenn ein Zickenkrieg ausbricht und frühere Friedensnobelpreisträger einen Medienschlag gegen aktuellere Geehrte anzetteln.

Dies geschieht seit einigen Wochen wegen des heute an „die EU“ verliehenen Nobelpreises.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und zwei weitere Friedensnobelpreisträger haben das norwegische Nobel-Komitee aufgefordert, der Europäischen Union kein Preisgeld auszuzahlen. Tutu, der 1984 ausgezeichnet worden war, die Nordirin Mairead Maguire (1976) und der argentinische Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel (1980) schrieben dem Komitee, dass die EU „eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden“ sei. Damit widerspreche die Verleihung des Preises dem Willen des Stifters Alfred Nobel. „Die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär. Die EU und ihre Mitgliedsländer gründen kollektive Sicherheit weit mehr auf militärischen Zwang und die Durchführung von Kriegen als auf die Notwendigkeit eines alternativen Herangehens“, heißt es in dem Brief.

(FAZ 30.11.12)

 Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob der greise Bischof die Unterschiede zwischen EU, Europa und NATO kennt, aber es bleibt eine Tatsache, daß unter den EU-Staaten einige der größten Waffenexporteure sitzen. 

Nationen, die Kriege führen, Diktatoren unterstützen, Klimaschutz blockieren und durch ihre Landwirtschaftspolitik (Subventionen, Patent-Saatgüter, genetisch einheitlicher Hühner, Fleischkonsum,..) weite Teile Afrikas in den Hunger treiben.

 

Nett ist das nicht gerade.

 Und friedlich schon gar nicht. 

Es ist auch nicht bekannt, daß sich die EU bei den gegenwärtigen Hauptbrennpunkten der Welt (Israel-Palästina, Somalia, Sudan, Afghanistan, ..) mit Ruhm bekleckert. 

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure
„Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen. Der Bericht macht deutlich, dass es in Deutschland keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte gibt. Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor. Und ganz oben in der Käuferliste stehen auch Länder, in denen die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen werden.“

(Jan van Aken, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 10.12.2012)

 Dennoch, man kann diesen Preis irgendwie rechtfertigen.

 „Der Friedensnobelpreis schießt mit Schrot“, für die Metapher gibt es 2013 den Literaturpreis. Ratspräsident Van Rompuy repräsentiert den Egoismus der nationalen Regierungen, Kommissionschef Barroso die Willkür nicht demokratisch legitimierter Kommissare und Parlamentspräsident Schulz einen entmündigten Souverän. Deshalb holen die Jungs den Pott auch zu dritt ab und rangeln um die Auftrittschoreografie. Also neoliberal oder sozial oder demokratisch oder Bürokratur: Egal ! Hauptsache, „Verbrüderung der Völker“ und „Verminderung der Heere“, wie Alfred Nobel es gefordert hatte. Und das – stimmt. Mal abgesehen davon, dass Norwegens Parlament lieber eine Kommission wählt, die der EU einen Preis gibt, als ihr beizutreten.
(Friedrich Küppersbusch 09.12.12)

 Es hilft der Blick zurück.

 Europa ist nämlich weniger ein Kontinent der Kultur und des Abendlandes, als ein Konglomerat von hochaggressiven Egoistennationen, die über 2000 Jahre danach trachteten den Rest der Welt auszubeuten, kulturell zu negieren und zu unterjochen.

Die religiösen Konfessionskriege wie der berühmte 30-Jährige Krieg haben den halben Kontinent entvölkert. 

Noch heute schlagen sich in Irland Protestanten und Katholiken mit Verve gegenseitig die Köpfe ein.

Europa ist eigentlich eine Pest. 

Zwei Weltkriege wurden aus der Mitte Europas angezettelt und auch bei Genoziden macht uns keiner was vor.

Friedlich sind Nationen wie zum Beispiel Bhutan. Bhutan hätte den Friedensnobelpreis verdient. Dafür, daß es nie Kriege angezettelt hat, die Wirtschaft der Erhaltung der Natur unterordnet und trotz bitterer Armut ein für alle Menschen kostenloses Gesundheitswesen eingerichtet hat.

Aber gerade weil Europa so scheiße ist und diese unfassbare brutale Vergangenheit hat, ist es natürlich schon beeindruckend was für einen Modus Vivendi wir inzwischen generiert haben.

Seit die EWG, bzw EG, bzw EU existiert schlägt man sich in Nord- und Westeuropa nicht mehr die Köpfe ein.

Nationen, die über Jahrhunderte Todfeinde, bzw „Erbfeinde“ waren, haben diese Denkkategorie eingemottet.

Der Normalzustand war es immer, daß nur ein einzelner irrer Fürst genügte, um beispielsweise Franzosen gegen Deutsche oder umgekehrt in die Schlacht zu schicken.

Noch 1914 herrschte europaweit große Begeisterung, daß es wieder losging mit dem kontinentalen Massenmord. 

Überall jubelte man auf der Straße, die Menschen aller Nationen drängelten sich darum beim großen Morden und Abschlachten dabei zu sein.

Ich behaupte, daß dies heute nicht mehr geht.

Gesetzt den Fall, daß sich Merkel und Hollande so fürchterlich verkrachen, daß sie beide ihre Armeen gegen den anderen in Gang setzen wollen, so würde ihnen das nicht viel nutzen.

Die Soldaten würden ihnen einen Vogel zeigen.

Man sollte nie „nie“ sagen, aber Krieg untereinander halte ich für nahezu ausgeschlossen für die EU-Nationen.

Das ist doch was.

Daher doch ein „Ja“ von mir zum EU-Friedensnobelpreis.

Der Chef des norwegischen Nobelkomitees Thorbjørn Jagland dankte den zahlreichen Politikern in seiner Rede für ihr Kommen: So könne gemeinsam gefeiert werden, dass Europa von einem "Kontinent des Kriegs zu einem Kontinent des Friedens geworden ist". Für diese Errungenschaft müsse man Tag für Tag kämpfen, so Jagland. Jagland erinnerte an den Fall der Berliner Mauer, die Auflösung des Ostblocks, die Kriege auf dem Balkan. Die EU sei stets treibende Kraft bei dem Prozess der Aussöhnung gewesen und habe geholfen, "die Bruderschaft und den Frieden zwischen den Nationen" zu fördern, so der Norweger. Der Friedensnobelpreis für die EU sei deshalb "nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu", sagte Jagland in Richtung der europäischen Vertreter. Jagland appellierte an die europäischen Länder, in der Finanzkrise "Seite an Seite" zu stehen.

(Spon 10.12.12)

 Aber übertreiben wollen wir nun auch nicht, Thorbjørn Jagland!

Gemeinsam die Finanzkrise bewältigen?

Wünschenswert wäre es, aber das ist blauäugig.

 Dafür dominieren viel zu sehr die nationalen Egoismen. Geld für andere gibt man eben nicht so gerne in Europa.

Fragen sie mal in Bhutan nach; da würden sie auf offenere Ohren stoßen.