Mittwoch, 10. Oktober 2012

Der Tiefpunkt der Kultur.




Alle Argumente der Kinderschutzorganisationen, der Ärzte und der Juristen wurden von der religionsliebesdienerischen K.O.alition ignoriert. 

Daß allein in den USA jährlich 100 Säuglinge an diesem „winzigen Eingriff“ sterben und noch mehr Jungs ihr Genital ganz verlieren, ist den Apologeten des Christlichen Menschenbildes völlig egal. 

Kinderrechte haben sich bei den kinderlosen Politikern Merkel, Schavan, Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger den Wünschen der Zentralräte (Juden und Muslime) unterzuordnen.
Es geht [bei der Beschneidung] innerhalb des elterlichen Sorgerechts um eine abwägende Grenzziehung: Das Gewaltverbot gegen Kinder hat einen hohen, grundrechtlich fundierten Rang. Hätte es historisch niemals eine religiöse Begründung für die Beschneidung gegeben, würde die Prozedur hierzulande ganz gewiss verboten und strafrechtlich verfolgt.  Damit stellt sich die Frage, ob ein so tiefgreifender Eingriff vom Sorgerecht der Eltern gedeckt ist. Und hier erleben wir leider zu oft eine geflissentliche und objektiv unethische Bagatellisierung des Vorgangs. Die Stanford School of Psychiatrics hat in einer Studie 18 typische physiologische Komplikationen der Beschneidung aufgelistet, von der vergleichsweise harmlosen Nachblutung bis hin zur katastrophalen Folge der Amputation des Geschlechtsteils oder sogar des Todes des Säuglings. Nach einer neueren Studie gibt es in den USA jedes Jahr schätzungsweise mehr als 100 Todesfälle als Folge von Beschneidungen.
Die Merkel-Regierung fungiert als unkritischer Wurmfortsatz der Abrahamiten. Sie drückt sich darum eigene Standards zu setzen, dehnt das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit und ignoriert die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderechtskonvention gänzlich.

In der schwarz-gelben Welt haben sich Recht und Gesetze den Wünschen der Religioten anzupassen.
Die Religionsgemeinschaften müssten plausibel darlegen, dass ohne die Beschneidung eine Integration in die Gemeinschaft nicht möglich ist. Und das ist, so formuliert, gewiss nicht richtig. Es gibt weltweit Hunderttausende von Juden und Millionen Muslime, die nicht beschnitten sind und deren Zugehörigkeit zu ihrer Glaubensgemeinschaft niemand bezweifelt. Das sollten die Zentralräte der Juden und der Muslime nicht bestreiten. Gewiss ist das zunächst eine interne Angelegenheit der Religionen. Aber die Beschneidung ist eben noch mehr als das, und dieses Mehr darf der Gesetzgeber nicht ignorieren. Er sollte also durchaus einen leisen Druck auf die Religionsgemeinschaften ausüben, sich auch intern dieser Diskussion intensiver zu stellen als bisher. Der vorliegende Entwurf kommt mir aber eher wie eine Kapitulation vor jeder noch so moderaten Zumutung an die Religionsgemeinschaften vor.
 Obwohl also die deutsche Exekutive und Legislative beide ihre Verpflichtungen vergaßen und sich vollständig den archaischen Religionen unterordneten, haben einige Vertreter der Zentralräte den Hals immer noch nicht voll bekommen.

Charlotte beklagt weiterhin den Antisemitismus, den sie im Bemühen um das Kindeswohl erkennt.
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen begrüßt. „Ich bin sehr glücklich, dass dieses Gesetz jetzt vorgelegt wurde“, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin“. Es sei ein „ausgewogenes Gesetz“. Sie hoffe sehr, dass der Bundestag den vorgelegten Richtlinien folge. Knobloch kritisierte aber erneut, dass die Art und Weise der Debatte um die Beschneidung von Jungen zum Teil antisemitisch gewesen sei.
Vom Antisemitismusvorwurf mag man auch an anderer Stelle nicht lassen. 
Eingeschüchtert von den überzeugenden und sachlichen Argumenten wider die Kindergenitalverstümmelung der Giordano-Bruno-Stiftung, bezichtigte der „Gelehrte“ Micha Brumlik gleich alle Förderer der gbs als „moderne Antisemiten.“
Hanebüchener geht nicht. Mit der ganz groben Keule versucht er alle Argumente der Kinderschutzorganisationen platt zu machen.
Derartiges ist in letzter Zeit häufiger geschehen – was, wie ich meine, ein untrügliches Zeichen dafür ist, dass den Beschneidungsbefürwortern die Sachargumente fehlen. Wir haben die Gründe, die unserer Ansicht nach gegen die medizinisch nicht indizierte Beschneidung sprechen, ausführlich dargelegt (siehe: http://pro-kinderrechte.de/faq/). Überzeugende Argumente und Belege wurden dagegen bislang nicht vorgebracht, stattdessen mehren sich die Versuche, die Giordano-Bruno-Stiftung und ihre Partner (etwa die Deutsche Kinderhilfe oder die israelische Kinderschutzorganisation „Protect the Child“) nach der Methode „Stimmung statt Argumente“ zu verunglimpfen.
Wir halten solche Strategien für intellektuell unredlich und appellieren an alle Beteiligten, sich möglichst bald auf die Ebene des sachlichen Diskurses zu begeben. Dazu gehört u.a. auch, dass die Befürworter der Beschneidung die offensichtliche Tatsache zugeben, dass die Frage pro und contra Beschneidung keinesfalls eine Frage pro oder contra Judentum ist. Immerhin sind es ja nicht zuletzt Juden, die das Ritual der Beschneidung kritisieren (wie etwa Eran Sadeh in diesem klaren Statement im Haus der Bundespressekonferenz: http://pro-kinderrechte.de/statement-von-eran-sadeh/).
Ich bin dem deutsch-israelischen Magazin haOlam sehr dankbar dafür, dass es mir vor einiger Zeit die Gelegenheit bot, die Argumente der Kinderrechtsaktivisten darzulegen und einige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen (siehe: http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=10523). Vermutlich hat Micha Brumlik dieses Interview nicht gelesen. Ansonsten hätte ihm noch klarer sein müssen, wie absurd es ist, ausgerechnet uns antisemitisches Gedankengut zu unterstellen.
In Punkto Absurdität versucht auch der Zentralrat der Muslime dem Zentralrat der Juden nachzueifern. Da ihm aber die Argumentationskeule „antisemitisch“ nicht zur Verfügung setht und „anti-islamistisch“ weit weniger triggert, nörgelt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek daran herum, daß das „Kindeswohl“ überhaupt erwähnt wird.
Der Zentralrat der Muslime fordert Nachbesserungen des Entwurfs des Beschneidungsgesetzes, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ in Frage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. „Die Eltern haben einen Erziehungsauftrag und den müssen sie natürlich auch erfüllen.“
(TS 10.10.12)
Mazyek befürchtet eine mögliche Gefährdung für den Fall einer ausbleibenden Beschneidung. „Wenn Außenstehende vehement dem Kind ihre ablehnende Haltung zur Beschneidung aufoktroyieren wollen und so das Kind stark verunsichern und in einen zum minimalen körperlichen Eingriff unverhältnismäßigen Konflikt stürzen, ist das eine Gefahr für das Kindeswohl.“
Willkommen in der Witzrepublik Deutschland. Mazyek und Knobloch werfen die Hölzchen und der gesamte Bundestag springt. 
Kritik kam am Donnerstag von der Deutschen Kinderhilfe. Der nun vorliegende Entwurf bestätige Befürchtungen, „dass die im Hauruck-Verfahren in einer «Augen zu und durch«-Mentalität geplante gesetzliche Regelung zur Legalisierung von Beschneidungen mehr Probleme bereitet als löst“, sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Ehrmann. „Es ist ein Irrglaube, mit Zäpfchen oder einer Salbe diese erheblichen Schmerzen und ihre Auswirkungen auf das Schmerzempfinden im späteren Leben lindern zu können“, kritisierte Ehrmann. „Dazu reicht nicht einmal eine generelle Narkose, die an sich ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.“ Die Deutsche Kinderhilfe lehne Beschneidungen im Säuglingsalter ebenso wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als unzumutbare Körperverletzung ab, betonte Ehrmann. Mit diesem Gesetz legitimiere der Gesetzgeber nicht nur Beschneidungen, er schwäche sogar nachhaltig die Kinderrechte.
Religioten und Politioten vereint im  Kampf gegen das Wohl der Kinder und der Vernunft. 
Dies ist eine ungute, aber nicht unerwartete Achse des Bösen.

Der schwerere Schlag ist für mich, daß sich auch liberale Edelfedern, wie der Elitejurist Heribert Prantl in diese Anti-Kinder-Koalition einreihen.
In der öffentlichen Debatte nach dem Urteil aus Köln ist derart viel Unsinn verbreitet worden, dass die Regierung diesen Unsinn wieder abräumen muss.  
Eigentlich war dieses Gesetz unnötig; aber es ist dann doch bitter notwendig geworden. Nur ein einzelnes Gericht, das Landgericht in Köln, war aus einer gefestigten Rechtsprechung ausgebrochen. Nur dies einzelne Gericht hatte die Beschneidung von Knaben für strafbar erklärt. Nur dies einzelne Gericht hatte die Eltern dafür kriminalisieren wollen, dass sie ihrer Religion folgen. Nur diese eine kleine Strafkammer in Köln, eine von vielen Strafkammern, hatte dem Recht der Eltern auf religiöse Erziehung und Sozialisation ihrer Kinder sehr enge und mit Strafe bewehrte Grenzen gesetzt. Es war nicht die deutsche Justiz, sondern nur ein einzelner Berufs- und zwei Laienrichter, die sich zwischen das Kind und seine Eltern stellten.
[…] Es hätte kein Gesetz gebraucht, das eigens feststellt, dass die Beschneidung von Knaben nicht generell verboten ist; das ist schon geltendes Recht. Es hätte kein Gesetz gebraucht, das feststellt, dass dieser Eingriff aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst gemacht werden muss; auch das ist geltendes Recht. Aber die öffentlichen Reaktionen auf das Kölner Urteil waren so erschütternd, dass sie geltendes Recht erschütterten. Das jüdische Krankenhaus in Berlin stellte die Knabenbeschneidung ein.
Es war und ist so, als hätte das Kölner Urteil die Schleusen geöffnet nicht nur für rechtliche Diskussionen, sondern für Aberwitz, Perfidie und Zynismus. [….] Der Gesetzentwurf, der im Kabinett verabschiedet wurde, räumt den Unsinn ab. Es ist der Entwurf zu einem guten Gesetz.
(Heribert Prantl 10.10.12)

Dienstag, 9. Oktober 2012

Der Christ des Tages Nr LXVIII




Der heute Geehrte ist als Bischof prädestiniert den Titel des Tageschristen zu erringen.
Aber für einen  Chefhirten ist er bisher auf geradezu angenehme Weise unauffällig geblieben. 
Die evangelische Kirche bringt gelegentlich Bischöfe hervor, die sich tatsächlich um ihre Kirchenangelegenheiten kümmern und nicht so von Eitelkeit besessen sind, daß sie Käßman-Huber-mäßig vor jede TV-Kamera streben und dreimal am Tag die BILD anrufen. 
Maria Jepsen war so eine durchaus bescheidene Bischöfin.

Der Christ des Tages Nr. 68 ist der in Hamburg geborene Ralf Meister. 

Der 50-Jährige war zuvor im evangelischen Rundfunkrat aktiv, wirkte als Probst in Lübeck, sprach das Wort zum Sonntag, wurde 2008 zum Generalsuperintendenten des Sprengels Berlin gewählt und übernahm schließlich 2010 die Nachfolge der bekanntesten und mediengeilsten Bischöfin Deutschlands als Landesbischof von Hannover.

In den knapp zwei Jahren seit seinem Amtsantritt als Käßmann 2.0 hat man eigentlich erfreulich wenig von ihm gehört, außer daß Meister von allen deutschen Bischöfen den umweltschädlichsten Dienstwagen fährt, nämlich einen VW Phaeton 3.0 V6 TDI 4MOTION mit unappetitlichen 224 g/km CO2-Ausstoß.

Ansonsten stand Meister für den üblichen Stuss, den ein Bischof eben sagt.
 Den rasanten Niedergang der Kirchen, ihren Mitglieder- und Ansehensverlust, kann er nicht erkennen.


Die Kirche wird nach Meinung des künftigen hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister (48) auch in Zukunft eine prägende Kraft für die Gesellschaft bleiben. Er glaube, dass es "mehr Menschen geben wird, die aus einem überzeugten christlichen Glauben ihr Leben und ihr Handeln bestimmen lassen", sagte er nach seiner Wahl im epd-Gespräch: "Nicht nur in Gottesdiensten, sondern vor allen Dingen auch im Alltag und politisch."
Wenn die christliche Tradition heute an manchen Punkten weniger Menschen erreiche als vor 20, 80 oder 150 Jahren, habe das in keiner Weise mit Niedergang oder Schwäche der Kirche zu tun, betonte der bisherige Berliner Generalsuperintendent. "Das ist eine kulturelle Veränderung, die nichts über die Kraft von Kirche sagt."


Das ganze Mitgefühl des Christen des Tages Nr. 68 gilt auch eingedenk seiner Vorgängerin volltrunkenen Niedersächsinnen, die in der Öffentlichkeit peinlich auffallen. 
Meister sorgte sich um die ehemalige Heidekönigin des Heideblütenfestes von Amelinghausen Jenny E., die hacke wie zehn Piraten in der NDR-Sendung „DAS“ debakulierte.


Dass der NDR ein TV-Interview mit der schwer alkoholisierten Schauspielerin Jenny Elvers-Elbertzhagen ausgestrahlt habe, sei kritikwürdig, sagte Meister zum Auftakt des zweiten Evangelischen Medienkongresses in Mainz. "Es war ein schwerer Fehler des Senders, diese 45 Minuten Sendezeit durchzuhalten." Auch die Entscheidung des NDR, die Sendung nachträglich aus dem Internet zu löschen, sei keine Lösung: "Journalisten müssen eine Entscheidung vor der Veröffentlichung treffen."
Es sei die Aufgabe von Reportern, die Persönlichkeitsrechte von Menschen zu schützen, auch wenn die Berichterstatter unter einem hohen Aktualitätsdruck stünden. "Nicht die Quote und auch nicht die Werbeerträge dürfen die Inhalte bestimmen", sagte Meister. Meinungsfreiheit dürfe nicht rücksichtslos für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden.


Daß Meister Christ des Tages wird, verdankt er aber kurioserweise doch einer genialen Quotenidee, die „Wetten, daß ...” und Fußball-WM locker auf die Plätze verweisen dürfte.


Einmal im Monat könne es eine Sendung "Das waren unsere Fehler" geben. Die hätte gute Quoten, sagt er.  Der evangelische Landesbischof aus Hannover, Ralf Meister, fordert von den Medien eine regelmäßige öffentliche Buße für deren Fehler. Der 50-Jährige schlug am Mittwoch beim Evangelischen Medienkongress in Mainz vor, dies einmal im Monat fest zu verankern, zum Beispiel in einer Sendung mit dem Titel "Das waren unsere Fehler" oder "Dafür müssen wir uns entschuldigen".
"Wer selbst reflektiert, was er macht, wird immer Fehler finden", sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dpa. "Das werden viele Menschen gucken."


Geniale Idee, die der bußfertige Chefchrist da ausgebrütet hat.

Im aktuellen SPIEGEL-Interview konkretisiert er seine Buße-Quotenknüller-Idee. Denn nicht nur Christen sollten büßen, auch Atheisten wären gut beraten zu büßen!



SPIEGEL: Wie wäre es mit einer Bundestagssitzung über die Fehler der Politiker?
Meister: Das könnte zur Show werden. Es wäre eine zu billige Gnade. Für Parlamentarier schlage ich vor, dass sie einmal im Jahr eine Woche ins Kloster gehen, allein. Dann hätten sie Zeit, über ihre Verantwortung nachzudenken.
[…] SPIEGEL: Die russische Kirche hat gerade Buße von den Pussy-Riot-Aktivistinnen gefordert. Ein Sprecher sagte: "Das würde ihren Seelen guttun."
Meister: Ich würde ihnen nicht gleich mit theologischen Begriffen kommen. Dennoch möchte ich sie fragen: "Fühlen Sie sich schuldig, dass Sie einen heiligen Ort verhöhnt haben?"
[…] SPIEGEL: Ist Buße etwas für Nichtchristen?
Meister: Absolut. Die Buße gehört auch in eine gottlose Gesellschaft. Aber weil der Gottesdienst für viele kein Bußort mehr ist, brauchen wir neue Orte für das Schuldbekenntnis - die müssen wir gemeinsam finden.
(SPIEGEL 08.10.12)


Buße für Gottlose. 
Ganz neu ist die Idee allerdings nicht. Früher nannte man es „Scheiterhaufen“ und auch das hätte sicher phantastische Quoten!





Montag, 8. Oktober 2012

Das zweite Körnchen!




Vielleicht hat es schon jemand zwischen den Zeilen lesen können.
 Es gab bereits die ein oder andere zarte Andeutung, daß ich nicht vor Begeisterung für Andrea Nahles überschäume.
Die SPD-Generalsekretärin ist so etwas wie der Prä-debate-Romney für die deutsche Opposition. Mit jedem Auftritt steht die amtierende Regierung besser da.
Da können Angie und Fipsi noch so verträumt vor sich hinstümpern - wenn Nahles sich einmischt, wirkt Merkel doch wieder ganz kompetent.

Die General-Andrea hat aber nicht immer Unrecht, sondern kann auch mal etwas Sinniges sagen. Zuletzt gelang ihr das am 09. Mai 2010, als sie in der Berliner Runde unmittelbar nach der Abwahl von Schwarzgelb in NRW und der darauffolgenden Absage Merkels an Steuersenkungen dem geschniegelten General Linder vorwarf, die FDP sei soeben 

 von einer „Ein-Themen-Partei zur Null-Themenpartei“ degradiert 

worden. Das saß. 
Die Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Vertreter mußten nun ohne Steuersenkungen weitermachen. 
Das lief ganz so wie von Frau Nahles prophezeit: Totaler demoskopischer Absturz auf unter 5% und es rollten sowohl der Kopf des Parteichefs, als auch der wohlfrisierte Kopf des Generalsekretärs.

Die nächsten Zweieinviertel Jahre pendelte sich Nahles wieder auf ihr Normalniveau ein: Papst-Lob, Katholische PR, Laizisten-Bashing, Kabale mit dem Parteichef, unterirdische TV-Auftritte, Vermurxen jeglicher Oppositionsstrategie und Desillusionieren jeder SPD-Hoffnung.

Vor zehn Tagen erlitt sie eine weitere schwere Niederlage, als mit Peer Steinbrück der einzige Mann Kanzlerkandidat wurde, den sie noch leidenschaftlicher als ihren Parteichef Gabriel hasst.
Den wollte sie natürlich als Allerletztes für den Job - was umgekehrt bedeutet, daß er sicher der beste Mann ist. 

Als Steinbrück 2009 aus der Bundesregierung gewählt wurde, der SPD schon ein baldiges Ende geweissagt wurde („Projekt 18“) und sich SchwarzGelb in Rekordzustimmung und Rekordergebnissen sonnte, dachte der frisch gebackene Ex-Finanzminister offenbar, seine Politkarriere sei endgültig am Ende und machte sich ans Geldverdienen. 
Richtiges Geld. Nicht nur das alberne Ministergehalt.
Warum auch nicht? Er war über 60, hatte ein langes politisches Leben hinter sich und verfügte weder über Macht, noch Amt.
Er rechnete offensichtlich auch nicht damit, daß sich Merkels Chaotentruppe derartig schnell selbst zerlegen könnte, daß die SPD mit ihm in absehbarer Zeit eine Chance auf die Kanzlerschaft haben könnte.
Drei Jahre später sieht es schon wieder anders aus. Steinbrück könnte durchaus wieder mächtig werden. Sehr mächtig. Und so beginnen die Leute danach zu fragen wo genau er eigentlich Geld verdiente.
 Die Empörung ist wohlfeil.


Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.


Steinbrück bot etwas an, für das es eine Nachfrage gab. Freie Markwirtschaft.
Das gefiel der Partei für freie Marktwirtschaft, der FDP aber gar nicht. 
Ausgerechnet der Multiverdiener und FDP-General Döring, der unter anderem durch Hundeversicherungen und diverse Aufsichtsratspöstchen seine Schatullen füllt, preschte vor, überholte Sahra Wagenknecht (die ebenfalls bestens mit Buchhonoraren verdient) von links:


Im dapd-Gespräch hatte Döring den früheren Finanzminister zuvor zu mehr Transparenz gedrängt. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf "in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation", sagte Döring. Er fügte hinzu: "Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber."


Einfach irre!
 Die FDP, die sich eben noch für 1,9 Millionen Euro von dem Automatenproduzenten Gauselmann kaufen lassen hatte, um Glücksspielmafia-freundliche Regelungen zu garantieren, empört sich darüber, daß Steinbrück einen Klasse-2 Vortrag (3.500 - 7.000 Euro Honorar) bei der Automatenwirtschaft gehalten hatte.

Dreist, dreister, FDP.

Und schon wieder, nur gute zwei Jahre nach der 2010er NRW-Wahl, tut Nahles das Richtige und schlägt zurück.


SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen.
"Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei "verlogen".
Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."
Auch andere Sozialdemokraten attackierten die Steinbrück-Kritiker. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

Nun gehen seine Parteifreunde in die Gegenoffensive. Allen voran: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie nennt die Kritik an Steinbrück "verlogen". Dieses Wort wählt auch Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises. Er sagt: "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.
Nahles argumentiert, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen.


Lustig wie die notorische Linke und bekanntermaßen miserable Formuliererin Nahles mit dem SPD-Rechten Kahrs, der stets druckreif und geschliffen spricht, zu einer Einheit wird.
 
Die verlogene Heuchel-Attacke der Schwarzgelben bewirkt dieses Wunder.

Tatsächlich sind unter den zehn Top-Nebenverdienern des Bundestags neun Schwarzgelbe - und dies ist noch sehr konservativ gerechnet, da die bisherigen Veröffentlichungsregelungen nur maximal 7.000 Euro ausweisen, auch wenn es 70.000 oder 700.000 Euro Nebenverdienst sind.


Peer Steinbrück
SPD
mind. 698.945 Euro
Michael Glos
CSU
mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber
CDU
mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke
CDU
mind. 315.000 Euro
Frank Steffel
CDU
mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel
CDU
mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler
CDU
mind. 211.000 Euro
Patrick Döring
FDP
mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs
CDU
mind. 155.500 Euro


Es sind immerhin FDP und Union, die sich massiv dagegen wehren Transparenz zu schaffen und sich verzweifelt dagegen wehren Abegordnetenbestechung unter Strafe zu stellen.
Was in keiner anderen westlichen Demokratie erlaubt ist, darf in Deutschland legal abgewickelt werden. Der Kauf von Abgeordneten.

Daß ausgerechnet FDD, CSU und CDU das auch unbedingt so lassen möchten, ist folgerichtig.

Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.