Post!

Als Teenager liebte ich es in den Briefkasten zu sehen.

 Ich war ein eifriger Briefschreiber und bekam zu gerne Post. 

Die Quantität der Post ist nicht weniger geworden, aber die Freude hält sich erheblich in Grenzen, wenn ich heute den Briefkasten leere.

Heute zum Beispiel erhielt ich eine MAHNUNG aus dem Krankenhaus wegen einer Rechnung aus dem März. Sauerei. Auf die Rechnung hatte ich schon gewartet; die kam aber nie. Und nun hauen die gleich eine Mahnung mit Mahngebühren raus?

Außerdem waren gleich DREI offizielle Schreiben von Behörden dabei. 

Zunächst mal Post vom Finanzamt: „Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung Umsatzsteuer 2010“

Geht es noch? Das habe ich schon Ende letztes Jahres abgegeben. Vermutlich schläft mein Steuerberater, den ich natürlich auch schon vor Monaten bezahlt habe.

Dann ein Brief von der Innenbehörde. Auch lustig. Da habe ich innerhalb von 30 Minuten zwei Park-Tickets von demselben Polizisten bekommen.

Der hat mich beim Einkaufen erwischt und muß dann offenbar hinter mir her gefahren sein, weil das nächste Ticket genau vor der Wohnung meiner Mutter ausgestellt wurde, der ich an dem Tag etwas vorbei gebracht hatte.

Darüber könnte ich mich jetzt ärgern, weil ich mich grundsätzlich nie so hinstelle, daß jemand irgendwie behindert oder eingeklemmt wird. Ich halte nie in Einfahrten oder in zweiter Reihe.

 Aber andererseits muß ich mich auch nicht wirklich ärgern, weil das nun mal zu erwarten ist in der Innenstadt. Ein gefühlter Anteil von 99% der Polizisten ist ausschließlich auf der Jagd nach Parkplatzsündern. Wenn man auch nur 5 cm mit einem Reifen über einer Begrenzungslinie steht, ist man dran. Wußte ich ja auch vorher.

Der dritte „offizielle“ Brief heute kommt aus dem Bundestag.

 Und das ist auch der Lichtblick des Tages. 

Das ist vielleicht ein heißes Schreiben! Ich habe Tränen gelacht und kichere immer noch.

 Rainer Brüderle hat mir geschrieben, um mir zu erklären, daß sein Ziel der Schuldenabbau sei. 

Durch „unsere solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ würde die Schuldenbremse eingehalten. 

Hahahaha, das schreibt mir die FDP! LOL.

Dazu gab es dann noch eine bunte Hochglanzbroschüre mit dem Titel „Freiheit bewegt“, die eine Rückantwort-Karte beinhaltet, mit der ich mich als FDP-„DialogPartner“ anmelden kann.

Die FDP stehe für „Geldwertstabilität“ und „Schuldenstopp“.

Die Werbe-Aktion, die es selbstverständlich auch online gibt, endet mit dem feinsten Comedy-Satz:

„Wir werden unsere erfolgreiche Politik aus Spardisziplin und der Förderung von Wachstum konsequent fortsetzen“

Ich schmeiß mich weg.

Nur mal kurz zur Erinnerung: Von alle Europäischen Ländern hat Deutschland den höchsten Schuldenberg aufgetürmt - nämlich derzeit 2.088 Milliarden Euro.

Pressesplitter:

Schwarz-Gelb erfindet neue „Besänftigungsprämien“: 

Gespart wird nicht mehr. […] Die Liste der schwarz-gelben  Wohltaten wird immer länger.

Betreuungsgeld, Kosten 1,5 - 2 Milliarden Euro.

Neue Rentenleistung für Eltern, Kosten 6 bis 7 Milliarden Euro.

Abbau „kalte Progression“ durch Steuererleichterungen, Kosten 6 Milliarden Euro.

Zuschußrente für alleinerziehende Mütter (Plan von Ursula von der Leyen), Kosten 1 Milliarde Euro.

Rentenerhöhung, Kosten 2 Milliarden Euro.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige (Vorschlag Minister Bahr), Kosten 1 Milliarde Euro.

Erhöhung der Pendlerpauschale, 1 Milliarde Euro.

(Hamburger Morgenpost 25.04.12)

Dabei wird die Herdprämie sogar noch viel teurer als die K.O.alition behauptet.

Der Spitzname 'Merkozy' für das Duo Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ist im vergangenen Jahr entstanden. Damals übernahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf den Gipfeltreffen zur Euro-Krise eine Führungsrolle - und setzten auf einen strengen Sparkurs. Genau diese Politik verliert immer mehr Anhänger. Inzwischen mussten sieben Regierungen in der Euro-Zone wegen der selbst auferlegten Sparpolitik vorzeitig aus dem Amt scheiden, zuletzt in den Niederlanden. Die Deutschen stehen mit ihrem Ansatz zur Bewältigung der Finanzkrise zunehmend alleine da.

(SZ 25.04.12)

Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: 

Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt?

 Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 41 Milliarden Euro, soll denn das Staatsdefizit überhaupt abgebaut werden? […]

Bund, Länder und Kommunen liegen mit einer Schuldenstandsquote von insgesamt rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzliche Sparanstrengungen verlangen will.   Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden; Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde; diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von heute bereits vier Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

[…] Bei der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung von rund zwei Billionen Euro sind die größten Belastungen durch die Alterung unserer Gesellschaft noch gar nicht berücksichtigt: Durch das Umlageverfahren in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erwerben heutige Versicherte Ansprüche, die in der Zukunft bedient werden müssen. Diese verdeckte Verschuldung des Staates für kommende soziale Leistungen einer dann älteren und kränkeren Bevölkerung beläuft sich auf weitere rund sechs Billionen Euro! Sicherlich ist es für die handelnden Politiker immer schön und erfreulich, Wohltaten zu verteilen. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn das auf Pump zulasten nächster Generationen gemacht wird.

(Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates , 17.04.2012)

Die Koalition gibt dem Druck der Kliniken nach und schenkt ihnen 350 Millionen Euro.

Wer sich dem politischen Geschäft als Zyniker nähert, darf befriedigt in den Sessel sinken. Die schwarz-gelbe Koalition will den Kliniken 350 Millionen Euro spendieren; angeblich, um die Kosten des jüngsten Tarifabschlusses auszugleichen. Damit lockert sie die Sparauflagen, die sie ihnen eigentlich auferlegt hat. Wieder einmal hat eine Koalition vor wichtigen Wahlen eine Politik über den Haufen geworfen, die sie wenige Wochen zuvor noch als richtig erkannt hatte. Wieder einmal wog die Furcht vor einem schlechten Wahlergebnis größer. Wieder einmal hat eine Interessengruppe einen Erfolg verbucht, weil sie zur richtigen Zeit den richtigen Zug machte.

(Guido Bohsem 24.04.12)

FDP-Chef Philipp Rösler hält an seinen Forderungen für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fest.

(Welt online 15.04.12)

Der Bundesfinanzminister und die Regierungskoalition haben die Haushaltskonsolidierung aufgegeben. Nachdem diese Regierung bereits bei zahlreichen Projekten nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet, wird mit dem Nachtragshaushalt erneut dokumentiert, dass fuer den Abbau des Haushaltsdefizits keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden.
Das vergangene Jahr konnte aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Neuverschuldung von 17,3 Milliarden Euro abgeschlossen werden. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung mit 34,8 Milliarden Euro nun mehr als doppelt so hoch sein. Und dies trotz stetig steigender Steuereinnahmen auf Rekordniveau.
Selbst wenn die Verpflichtungen aus der Einzahlung in den ESM unberuecksichtigt werden, bleibt es bei fast neun Milliarden Euro mehr Schulden als im vergangenen Jahr. Diesen Trend beabsichtigt die Regierung Merkel/Roesler fortzusetzen, denn in den Eckwerten 2013 sind immer noch mehr als zwei Milliarden Euro neue Schulden als im vergangenen Jahr geplant.
Trotz der anhaltenden Entwicklung bei den Einnahmen kommt der Abbau der Neuverschuldung nicht schneller voran. Stattdessen werden die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen fuer dauerhafte Ausgaben verwendet. Die derzeit diskutierten Plaene fuer weitere Ausgabeprojekte wie die Erhoehung der Pendlerpauschale oder die Rentenplaene von Herrn Kauder sind dabei noch gar nicht beruecksichtigt. Auch das sozial und oekonomisch unsinnige Betreuungsgeld ist ein Haushaltsrisiko, weil die veranschlagten Mittel nach neueren Berechnungen nicht ausreichen werden. Zudem verstoesst die Regierung dabei im Jahr 2013 gegen ihre Goldenen Regeln aus dem Koalitionsvertrag, wonach neue Ausgaben nur gegen Einsparungen im gleichen Umfang finanziert werden.
Frau Merkel und Herr Schaeuble nutzen die zusaetzlichen Steuereinnahmen als Kitt fuer die gescheiterte Koalition. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die europaeischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwuerdig.
Vor diesem Hintergrund macht sich Norbert Roettgen als Kabinettsmitglied laecherlich, wenn er in seiner Wahlkampagne die Haushaltskonsolidierung als vordringliches Ziel ausgibt.
(Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider,26.04.12)

Damit wir uns nicht falsch verstehen: 

Natürlich sind die Herdprämie und die „Pendlerpauschale“ totaler Wahnsinn.

Grundsätzlich bin ich aber nicht gegen jede „soziale Wohltaten“, wenn sie tatsächlich sozial sind. 

Bezeichnenderweise versucht sich Schwarzgelb ja nur an Wohltaten, von der die ärmere Hälfte der Bevölkerung ohnehin nicht profitiert. 

Hartzler sollen keine Herdprämie bekommen und auch von der Pendlerpauschale profitiert nur, wer hohe Lohnsteuern zahlt. 

Daher ist die Ausgabenorgie von SchwarzGelb nicht nur finanzpolitisch gaga, sodnern auch noch sozial ungerecht.

Daß aber Brüderle ausgerechnet damit protzt die Koalition sei Sparweltmeister, bedeutet, daß er entweder endgültig den Bezug zur Realität verloren hat und phantasiert, oder aber er hält die FDP-Wähler für vollkommen geistig umnachtet.

Wird wohl beides stimmen…

Nur das völlig Alltägliche....

Christen sind schon ein komisches Völkchen.

Komisch für den Betrachter von außerhalb jedenfalls. 

Wer direkt mit ihnen zu tun hat, wird weniger amüsiert sein über die Meldungen, welche von Profi-Gläubigen jeden Tag produziert werden.

Da ist zum Beispiel der Abschaum-Bischof Gerhard Ludwig Müller aus Regensburg, dessen Anwälte einen Jungen, der bei den Regensburger Domspatzen sexuell missbraucht wurde, mit interessanten Argumenten abwehrten.

Der Priester, der den Kopf des Jungen nachts zwischen seinen Beinen mit dem Mund an seinem erigierten Penis festhielt, stöhnte nicht etwa, weil er sexuell erregt gewesen wäre, sondern weil Verprügeln  - auch wenn die Prügel mit dem Penis ausgeführt wurden - eben sehr anstrengend wäre.

Logisch, oder?

Der Mann kam 1956 in die Grundschule der Regensburger Domspatzen in Etterzhausen. Dort habe ihn der damalige Präfekt nachts aus dem Schlafsaal geholt. Der Präfekt habe dann den Kopf des Knabens zwischen seine Schenkel geklemmt und diesen mit seinem angeblich erigiertes Glied geschlagen. Dabei, so der Mann, habe der Präfekt auch gestöhnt.    Der Mann habe jedoch vom Bistum Regensburg nur ein ablehnendes Schreiben erhalten: "Es tut uns sehr leid, aber wir können Ihre Aussage zur Frage eines sexuellen Missbrauchs nicht nachvollziehen. Eine Leistung in Anerkennung von erlittenem Leid erscheint vor diesem Hintergrund als nicht gerechtfertigt." Bei einem persönlichen Treffen des Opfers mit dem Anwalt des Bistums soll dieser erklärt haben, dass es sich bei dem geschilderten Handlungen 'zwar um die sexuelle Erregung des Täters, nicht jedoch um einen sexuellen Missbrauch im Sinne des Gesetzes' handle.    Das soll der Anwalt danach auch dem Bayrischen Rundfunk in einem 'informativen Gespräch' bestätigt haben: 'Objektiv liege kein sexueller Missbrauch vor. Er verstehe zwar, dass sich das Opfer missbraucht fühle, aber das reiche hier nicht aus.' Täter könne nämlich 'nicht nur aus sexueller Erregung stöhnen, sondern auch weil Verprügeln anstrengend sei'.

(gayoesterreich 21.04.12)

Welche Sitten allgemein bei den Regensburger Drecksspatzen herrschten dürfte im Vatikan nicht gerade unbekannt sein - schließlich führte der Prügel-Pater Georg Ratzinger dort lange das Kommando. Der ehemalige Schüler Alexander Probst, 51, versichert per eidesstattlicher Erklärung wie es ihm damals erging.

Er hat jahrelang geschwiegen. Er wollte nicht darüber reden, wie er von dem Präfekten regelmäßig befummelt und für dessen Lust missbraucht wurde. Und er hat keinem erzählt, dass er vom Domkapellmeister Georg Ratzinger immer wieder "verprügelt" wurde. "Ein cholerischer Sadist", sagt er heute über den Bruder von Papst Benedikt XVI. [….] Was der Bub erlebte, war "der blanke Horror". Prügel, sagt Probst, "gehörten zum Schulalltag".

 Doch damit nicht genug: "Im Zimmer des Präfekten musste man sich bis auf die Unterhose ausziehen. Er hat uns dann übers Knie oder den Stuhl gelegt und mit dem Geigenbogen das blanke Hinterteil verhauen. Es ging um Macht und diese Macht hat aus meiner heutigen Sicht auch eine sexuelle Komponente gehabt."  Als Probst nach der vierten Klasse nach Regensburg kam, ins Internat der weltbekannten Domspatzen, hoffte er auf Besserung. […] Doch es sollte noch viel schlimmer kommen.   Georg Ratzinger war zu dieser Zeit der Chef der Domspatzen. "Wir waren seiner Macht ausgeliefert. Der ist regelrecht explodiert und hat uns vermöbelt", so Probst. Wer in den Gesangsproben in den Probenräumen des altehrwürdigen Doms falsch gesungen oder auch nur kurz mit einem Kameraden geflüstert habe, sei mit Ohrfeigen bestraft worden.   Georg Ratzinger selbst hat nach Agenturberichten bereits eingeräumt, bis zum Ende der 1970er Jahre in den Chorproben hin und wieder Ohrfeigen verteilt zu haben. Doch habe er nie jemanden "grün und blau" geschlagen, erklärte er. Außerdem seien früher Ohrfeigen "einfach die Reaktionsweise auf Verfehlungen oder bewusste Leistungsverweigerung" gewesen, teilte er mit.   Von wegen "hin und wieder Ohrfeigen", sagt Probst. "Das war an der Tagesordnung. Mich hat er einmal an den Haaren gepackt und so lange geohrfeigt, bis das Büschel Haare ausgerissen ist." Alle Schüler, erzählt Probst, hatten Angst vor dem Domkapellmeister. "Wir hatten regelrechte Wachposten. Und wenn Ratzinger nahte, dann hat jeder geschaut, dass er wegkommt."

 (Tobias Zell 18.03.2010)

Der Sadist Ratzinger prügelte zwar derart brutal auf die Kleinen ein, daß ihm schon mal das Gebiss aus dem Maul flog, aber vergewaltigt wurde Alexander Probst abends vom Präfekten persönlich.

Natürlich ist Pater Ratzinger heute hochgeschätzt. 

Kinder zu quälen ist nun wirklich kein Grund, um die behäbige Kirche in Wallung zu bringen.

Es gibt aber erschreckende weltliche Vorgänge, die so verstörend sind, daß selbst der Dinosaurier RKK hektisch aktiv wird.

Zum Beispiel diese kirchenfeindliche gesetzliche Neuerung, die bereits in der Schweiz eingeführt wurde und nun auch in Deutschland diskutiert wird.

Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen nicht mehr verjähren. Das hat der Nationalrat als Erstrat in der Debatte zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative entschieden. [….]  Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.

(Blick 06.03.12)

Solche Regelungen sind der RKK zu heikel:

Die katholische Kirche will auf die Einrede der Verjährung bei sexuellen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen nicht verzichten. Dies lässt sich aus einem Brief der Deutschen Bischofskonferenz schließen, der der Giordano-Bruno-Stiftung vorliegt.
Dem Schreiben war ein Offener Brief des Opferanwalts Christian Sailer vorangegangen, der die Bischöfe dazu aufgefordert hatte, auf die Verjährungseinrede zu verzichten, um die von kirchlicher Seite immer wieder versprochene „restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle“ zu ermöglichen.

[…] Im Brief heißt es, dass der für Missbrauchsfälle zuständige Bischof Ackermann die Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch ausdrücklich unterstütze. Solange allerdings die bisherige Rechtslage Bestand habe, sei die Regelung der Kirche, die Opfer freiwillig zu entschädigen, für die Betroffenen „fairer und unbürokratischer“ als der Gerichtsweg. „Das klingt menschenfreundlich, ist aber in puncto Heuchelei kaum zu übertreffen!“, meint dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. „Denn die Kirche müsste keineswegs auf die Verjährung sexueller Straftaten bestehen, da dies bei Zivilgerichtsprozessen in ihrem eigenen Ermessen liegt.“

Umso ungeheuerlicher sei die Argumentation im vorliegenden Brief: „Im Kern behauptet die Deutsche Bischofskonferenz, dass sie sich deshalb auf die Verjährung beruft, um den Opfern der Straftaten den mühseligen Weg vor Gericht zu ersparen! Ein Akt der selbstlosen Fürsorge sozusagen! Sogar dafür, dass die Kirche die Opfer sexueller Gewalt mit Almosen abspeist, findet sich im Brief eine originelle Erklärung: Die Bischöfe meinen nämlich, dass das entstandene Leid ohnehin durch finanzielle Entschädigungen nicht auszugleichen sei, weshalb sie ihren Beitrag als ‚symbolische Leistung‘ verstanden wissen wollen. Man kann gut verstehen, dass vergewaltigten, missbrauchten Heimkindern wie Alexa Whiteman beim Lesen solch zynischer Zeilen speiübel wurde.“

Das Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz sei ein „Dokument der Scheinheiligkeit, das das fehlende Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen in aller Klarheit zum Vorschein bringt“, sagt Schmidt-Salomon.

(hpd 11.04.12)

Eine tolle Sache, dieses katholische Christentum.

 Kein Wunder, daß der Bundestagsvizepräsident so begeistert davon ist.

Die frohe Botschaft des Evangeliums von der Gotteskindschaft, ja der Gottesebenbildlichkeit des Menschen, sie bietet den unhintergehbaren Maßstab, ist die tiefste Begründung für eine Gerechtigkeitspolitik, die sich aus der gleichenWürde jedes Menschen ableitet, denn jeder Mensch ist Kind Gottes. Diese frohe Botschaft ist der störrische und leidenschaftliche Einspruch gegen die Reduktion des Menschen auf seine beiden Rollen, die er auf dem Markt spielt: nämlich Arbeitskraft und Konsument zu sein.

Für das Evangelium bemißt sichWert undWürde von Menschen nicht an Leistung, Erfolg,  Geldbeutel, Schönheit, Cleverness. Das Evangelium handelt von derWürde der Leidenden, der Scheiternden, der Behinderten, der Kranken, der Sterbenden, der Armen. Es ist ein befreiender Einspruch gegen die Entmoralisierung der sozialen Beziehungen, weil es ein entschiedener Einspruch ist gegen die Dominanz des Ökonomischen wie auch gegen die Absolutsetzung des Politischen.

(WolfgangThierse am 6. Juni 2010 in der St. Matthäus-Kirche in Berlin)

Man kommt ja ganz durcheinander.

Auf dem neuen SPIEGEL prangt in BILD-artig großen Lettern die Überschrift „Avanti Dilettanti“

Huch, was hat denn Schwarz-Gelb nun wieder verbockt, fragte ich mich. Bis ich bemerkte, daß mein Adressaufkleber so unglücklich über dem Untertitel klebte, daß nur das Wort „Piraten“ in „Wie die ......... Politik versuchen“ verdeckt wurde. Ich dachte natürlich instinktiv es ginge um CDU oder FDP.

Ach so; es geht schon wieder um die Piraten. Jene neue Liquid-Feedback-shitstorm-Gruppe, die gerade Angela Merkels bester Wahlhelfer ist.

Ich finde es schlimm was dieses sogenannte „Phänomen“ für die politische Großwetterlage bedeutet und ich finde es erschreckend wie naiv und unvorbereitet die heterogene Gurkentruppe in die Parlamente stolpert.

Und ich finde es schlimm mit wie wenig der Urnenpöbel zufrieden ist, wie willig er auf rumpelige in ungewisse Zukünfte rollende Züge aufspringt.

Ich habe mich bei jeder Gelegenheit gegen den linken Mainstream bezüglich der Volksbefrageritis geäußert. 

Ich halte wenig von dem politischen Urteilsvermögen der Profi-Parlamentarier.

 Aber noch übler sieht es bei der „breiten Masse“ aus, wie jede Straßenumfrage und jedes Online-Votum und jedes Dagegen-Bürgerbegehren belegt.

Natürlich können solche Anliegen auch richtig und wichtig sein - siehe Stuttgart 21. 

Aber wenn es bei den großen Themen zum Schwur kommt, obsiegt meist die Schwarmverblödung. 

Nun muß Stuttgart21 gebaut werden, nun ist es aus mit einem sinnvolleren Schulsystem in Hamburg und allein in dieser Hansestadt haben hunderte kleinere Bürgerbefragungen alles gestoppt, was man stoppen kann.

Kinderhorte, Behinderteneinrichtungen, Fixerstuben, Asylantenunterkünfte, Altenheime - nichts hat eine Chance, wenn man vorher die Nachbarn explizit fragt.

Deswegen von meiner Seite ein großes Nein für die Basisdemokratie-über-alles-Ideologie.

Das bedeutet noch lange nicht, daß man die Meinungsfreiheit im Internet einschränken soll, wie es Unionspolitiker immer wieder gerne fordern.

Ein Shitstorm ist sicher unschön, wenn man derjenige ist, auf den er herniederregnet. 

Shitstorms mögen ungerecht sein. 

Shitstorms mögen jede Menge virtuelle notorische Scheißer anziehen, um wie kleine Teufelchen auf die größten Kackehaufen zu kacken.

Dennoch können sie durchaus auch die Richtigen treffen und Konsequenzen auslösen. Insbesondere, wenn die herkömmliche Presse gepennt hat und die ungeheuerlichsten Aussagen passieren läßt.

Unterm Strich:
Nein, ich bin kein Piratenfan, aber es stört mich erheblich mehr, wenn eine amtierende Regierung nach dem Motto „Avanti Dilettanti“ verfährt, wie das augenblicklich der Fall ist.

Da wird nicht nur ökonomisch, sozial und finanziell alles falsch justiert, nein, die Merkel-II-Regierung zertrümmert auch noch das außenpolitische Porzellan, springt auf rechtsextreme Töne, wie sie Sarkozy abläßt, auf und ruiniert die Zukunft.

Unsere Kinder und Enkel werden uns verfluchen, wenn wir Europa zerfallen lassen. Denn in einigen Jahrzehnten wird die wirtschaftliche Bedeutung Europas in der Welt nicht mehr so groß sein. Und wenn wir dann noch eine Stimme haben wollen im Konzert der Weltpolitik, dann werden wir eine Stimme haben müssen und nicht 27. Es ist schwer vorstellbar, dass dann der chinesische Ministerpräsident 27 Staats- und Regierungschefs nacheinander anruft um zu fragen, was deren Meinung ist zu Fragen von Krieg und Frieden, Klimaschutz oder Welthandel. Und deshalb steht und fällt die Zukunft Europas mit der Einigkeit Europas.

(Sigmar Gabriel via Facebook am 24.04.12)

 Daß die Piraten die falsche Stoßrichtung für den Dilettantismus-Vorwurf sind, schwant inzwischen auch den SPON-Leuten und so prangt dort im Moment:

„Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin“

Wohl wahr.

Großes Tohuwabohu muss man in der deutschen Politik gar nicht bei den Piraten suchen. Man findet es auch in der Riege der etablierten Kräfte des Parteiensystems: bei Union und FDP. Die schwarz-gelbe Koalition sorgt selbst für ein Durcheinander, wie es eine Partei in der Selbstfindungsphase nicht besser anrichten könnte. Und die Kanzlerin lässt es geschehen. […]

Tatsächlich wird derzeit immer offener die Frage gestellt, ob die Koalition nicht schon vorzeitig zerbrechen könnte. "Wie lange geht das noch gut?", fragt am Dienstag die "Bild"-Zeitung. Auch die bürgerliche "FAZ" äußerte bereits Zweifel: "Will diese Koalition zusammenbleiben?"  […]

Dauerstreit bei den Inhalten: Das inhaltliche Erscheinungsbild der Koalition ist derzeit alles andere als harmonisch. Egal, worum es geht, die Fronten verlaufen quer durch die Koalition, Machtworte verhallen ungehört. Betreuungsgeld, Renten, Frauenquote, Mindestlöhne, Finanzsteuer, Praxisgebühr, Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung - einheitliche Positionen? Fehlanzeige. Die Selbstblockade wird zum Regierungsprogramm.

[…] Zu tief sind die Gräben vor allem bei den aktuellen Großbaustellen: Bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP eingebunkert, jetzt drohen Strafzahlungen nach Brüssel - und kein Kompromiss ist in Sicht. Genauso wenig beim Betreuungsgeld, dem teuren Herzensanliegen der CSU. Hier versucht die CDU den Frieden mit einer Elternrentenkorrektur zu erkaufen, die noch einmal Milliarden Euro kosten würde - mitten in der Schuldenkrise. "Irre", finden das sogar Unionsabgeordnete.

 (Philipp Wittrock und Severin Weiland 24.04.12)

Oder werde ich doch noch eines Tages aufwachen und feststellen, daß der Amtsantritt des großen Guido Wasterwave und seiner Loser-Truppe im Herbst 2009 doch nur ein Comedy-Alptraum war?

Merkel scheint alles egal zu sein; nun ja, wir wissen ja auch, daß sie sich für politische Dinge grundsätzlich nicht interessiert.

Nur bei ein ganz paar wenigen Punkten hält sie Kurs und läßt sich nicht beirren - bei den absolut kontraproduktiven und schädlichen Gaga-Plänen, wie der Herdprämie nämlich. 

Herdprämie will Angie unbedingt.

 Klar, denn das ganze Projekt ist durch und durch schlecht und gefährlich. Dafür setzt sich die „Physikerin der Macht“ gerne ein. Daß noch nicht mal ihre Parteiuntergebenen daran irgendetwas Positives finden können, stört die Vorsitzende nicht. 

 Schließlich sind alle komplett Rückgrat-entkernt und machen jeden Unsinn mit.

 Das geplante Gesetz ist zum Symbol geworden für eine verstockte Politik, deren einziges Ziel es ist, einer maroden Koalition das Überleben zu sichern. Die Erfolge von einst gleichen jetzt einer Trümmerlandschaft. Die zuständige Ministerin Schröder sucht verzweifelt nach einem Ausweg. Sie weiß ja, dass es keinen Experten von Rang gibt, der das Betreuungsgeld verteidigt.

Die Widersinnigkeit des Betreuungsgeldes liegt auf der Hand: Es gibt gerade Eltern aus schwachen sozialen Verhältnissen einen starken Anreiz, ihre Kinder von der Kita fernzuhalten. Aber genau die haben oft frühe Förderung nötig, weil zu Hause entweder dauernd der Fernseher läuft oder die Eltern kaum Deutsch sprechen. "Das Betreuungsgeld ist ein Konjunkturprogramm für Media-Markt und Saturn", sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.

[…]  Dann gibt es aber auch die Abgeordneten mit Wahlkreisen in den Großstädten. Sie sehen, welche Fehlsteuerung das Betreuungsgeld bedeuten kann. Viele Kinder ausländischer Eltern lernen erst in der Kita Deutsch - nun setzt das Betreuungsgeld einen Anreiz, die Kleinen bis zur Kindergartenzeit oder gar bis zur Einschulung zu Hause zu lassen. Und bei anderen, so die Befürchtung, fließt das Geld einfach in Alkohol und Zigaretten. "Wenn wir das Betreuungsgeld bar auszahlen, führt das zwangsläufig zu einer sozialen Fehlsteuerung", sagt der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke.

(SPIEGEL 17/12)

Avanti Dilettanti!

Das kann einem ja schon mal rausrutschen.

Der einstige Berliner CDU-Spitzenkandidat, Christ des Tages Nr 10 und heutige Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist die Inkarnation des Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngels. 

Mit 16 trat er in die Partei Diepgens und Landowskys ein.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:

„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Nun ist mir in meinem Leben auch schon allerhand rausgerutscht, von dem ich a posteriori wünschte es etwas gewählter formuliert zu haben.

Ich will auch gerne einsehen, daß ein Politiker, welcher andauernd genötigt ist Statements abzugeben und dabei stets auf Wähler zu schielen hat, noch gefährdeter ist Blödsinn zu reden.

Gerd Schröder gab diese unsäglichen Sprüche von den sofort abzuschiebenden Ausländern und dem lupenreinen Demokraten von sich. 

Schlimme Schnitzer, die aber nicht üblich für ihn sind.   

Auch ganz links blinkt man immer mal wieder ganz rechts in der Annahme das gefalle dem Urnenpöbel. 

Oskar Lafontaine zeigt seine Unzuverlässigkeit und sein Hallodritum immer wieder mal, indem er am rechten Rand fischt. Beispielsweise 2005 in Chemnitz.

Vor rund 1.500 Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

(Rainer Burger 17.06.2005)

Unentschuldbar, weil nicht rausgerutscht, sondern immer wieder öffentlich verwendet.

Es gibt Dinge, die rutschen einem anständigen Menschen eben NICHT raus - weder heimlich, noch am Stammtisch, noch öffentlich, noch auf dem Klo.

 Die menschliche Selbstdisqualifikation zeigen die Beispiele Stoiber (Warnung vor „durchmischter und durchrasster Gesellschaft“), Martin Hohmann (Juden seien “Tätervolk” ), Oettinger (Hans Filbinger “war Gegner des NS-Regimes”) Rüttgers („Kinder statt Inder“, „faule Rumänen“), Koch (Bsirskes Reichenkritik sei “eine neue Form des Sterns auf der Brust”), Jenninger (“Faszinosum” des Nationalsozialismus ), Laschet (über Kinderkrippen: „Das erinnert mich wirklich an jemanden, der bei einer anderen deutschen Diktatur gesagt hat: Das war alles gar nicht so schlimm, die haben wenigstens die Autobahnen gebaut“), FJ Strauß (über Jusos: “schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik”), Kohl (Goebbels-Gorbatschow-Vergleich, über Thierse: “schlimmster Präsident seit Hermann Göring”) und Hans Werner Sinn (“In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“)

Nun ja, es gibt auch Nazisprüche, die nicht zwingend die häßliche braune eigene Seele zeigen, sondern womöglich nur überbordender Doofheit geschuldet sind.

Schäuble über die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung: “Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”)

Christian Wulff über Managergehälter: "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten")

Aber Stoiber Multi-Warnung vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ ist eben nicht zu entschuldigen.

Nach so einem Klopfer kann man nur zurücktreten und von der politischen Bühne verschwinden.

Das gilt auch für den Piraten.

Martin Delius, Abgeordneter der Berliner Piratenpartei, ist einer der inzwischen ziemlich vielen „Einzelfälle“, der etwas raugehauen hat, das einem eben NICHT rausrutscht.

Martin Delius hatte in einem Spiegel-Interview gesagt, 

der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe "so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933".

Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Kleinreden des Rechtsextremismus.

Auch Menschen, die an sich nicht verdächtig sind, rechtsextrem zu denken, dürfen nicht so daher reden. 

Das ist kein Kavaliersdelikt und sollte einen gewissen politischen Bann nach sich ziehen.

Wie das geht, weiß ja selbst die völlig derangierte FDP, die sich gerade von einem braunen Mitglied in Guido Westerwelles Heimatverband Bonn trennt.

Der Eklat in der Deutschen Burschenschaft hat erste Konsequenzen: Die FDP in Nordrhein-Westfalen will jenen ranghohen Burschenschafter ausschließen, der Dietrich Bonhoeffer, den evangelischen Theologen und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, als "Landesverräter" bezeichnet hat.  Ein Sprecher der Liberalen sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Kreisverband Bonn hat bereits am Donnerstag beschlossen, ein Ausschlussverfahren zu beantragen." Als die Partei von den Äußerungen des Burschenschafters erfahren habe, sei sehr schnell klar gewesen, "dass sie mit den Werten einer liberalen Partei nicht vereinbar sind".  [….]  Recherchen von SPIEGEL ONLINE hatten zutage gefördert, dass Norbert Weidner - so der Name des Burschenschafters und FDP-Mitglieds - den Nazi-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer, der im KZ hingerichtet wurde, öffentlich als "Landesverräter" bezeichnet hatte - und zwar in einem Leserbrief an die Mitgliedszeitung der "Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn". Weidner verteidigte darin zudem die Hinrichtung Bonhoeffers: "Rein juristisch halte ich die Verurteilung für gerechtfertigt." Er schreibt über eine Verurteilung, die so zustande kam: Ein nicht zuständiges SS-Standgericht hatte Bonhoeffer in den Tod geschickt, ohne Verteidigung, ohne schriftliche Aufzeichnung, mit dem KZ-Kommandanten als Beisitzer. Bonhoeffer starb am Tag nach dem Urteil durch den Strang, wenige Tage vor Kriegsende.

Dieser Brief könnte auch strafrechtlich relevant sein. In ähnlichen Fällen verhängten Richter Geld- und auch Haftstrafen, wenn Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime als "Landesverräter" bezeichnet wurden. Erst vor knapp drei Jahren musste ein CDU-Mann eine Geldstrafe zahlen, weil er Bonhoeffer ebenfalls einen "ganz gewöhnlichen Landesverräter" genannt hatte.

Weidner hatte bei seinem Eintritt in die FDP eine durchaus einschlägige Vergangenheit, wie ein Blick in die Archive zeigt: Verschiedene Zeitungen und Magazine berichteten immer wieder über den Mann. Er war demnach bei mehreren inzwischen verbotenen Organisationen dabei, unter anderem bei der "Wiking-Jugend", der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG) - eine Organisation, die inhaftierte Rechtsextreme betreute. Er stieg auf zu einem der führenden Köpfe und zu einem der Vordenker der militanten Neonazi-Szene.

(Florian Diekmann und Oliver Trenkamp 12.04.12)

Wieso Norbert Weidner überhaupt Mitglied der Fast-Drei-Prozent-Partei werden konnte, sollen andere beurteilen.

Generationengerechtigkeit.

Der unbeliebteste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte, wurde im Mai 2011 als Parteivorsitzender abgesetzt. 

Mit 49 Jahren war er zu alt geworden. Die junge Generation mußte ran.

Mit der eigenen Programmatik passt das nicht recht zusammen - aber seit wann kümmert sich die FDP um ihre eigenen Versprechen?

Die FDP fordert eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft entspricht. Sie tritt deshalb für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Das Konzept eines flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht es Älteren, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, unbegrenzt hinzu zu verdienen.

(FDP 06.04.2011)

An die Parteispitze sollten Jüngere.

 Philipp Rösler rutschte kurz nach seinem 38. Geburtstag an die Parteispitze, übernahm das Vizekanzleramt und tauschte gleich auch noch das Gesundheitsministerium gegen das Wirtschaftsministerium. 

Nicht daß er irgendetwas von Ökonomie verstünde; der studierte Arzt hatte nie in der Wirtschaft zu tun und genoß keinerlei Ausbildung auf diesem Gebiet. 

Aber die FDP besetzt eben gerne Staatsämter anti-qualifikatorisch. 

Wer es am wenigstens kann, bekommt den Job.

Siehe Entwicklungsminister Niebel, der als FDP-General das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte und heute ausrangierten FDP-Versager auf den Stellen seines Amtes parkt, während er die Lobbyisten ganz direkt Politik machen läßt.

Das BMZ setzt ungeniert den Lobbyisten Ralf Retter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Referenten ein.

 Retter ist als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Diese neue Stufe der FDP-Hörigkeit läßt einen mit den Ohren schlackern.

 "Es ist degoutant, dass ein BDI-Vertreter in solchen Verhandlungen die Bundesregierung vertritt", kritisiert die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller.

Etwas Erfahrung mit Wirtschaft hatte Christian Lindner, der gleich zwei Unternehmen grandios ruinierte und dem Steuerzahler Millionen-Schulden hinterließ.

Er wurde mit 30 Jahren FDP-Generalsekretär und kann auf die eindrucksvollste Negativbilanz der Parteigeschichte zurück blicken:

 Als Parteimanager führte er die FDP innerhalb von zwei Jahren von 15% ins 3%-Tal und die totale inhaltliche Bedeutungslosigkeit.

Mit 32 Jahren hatte er Ende 2011 ein solches Desaster angerichtet, daß er sich mit einer vernichtenden Bilanz vom Acker machte.

Und so gehen die Parteimitglieder mit dem Totalversager um:

Als er von der Bühne geht, springen sie auf. Sie pfeifen, sie johlen, sie klatschen und ihre Gesichter strahlen. […] Stolz, Selbstbewusstsein, Toleranz und natürlich Freiheit: „Das ist meine FDP“, hat er ihnen zugerufen. So etwas wollen die Liberalen hören, das macht ihnen Mut, das gibt ihnen Kraft. […] 200 000 Flyer und unzählige Plakate hat die FDP in Düsseldorf Ende März mit den Botschaften und dem Gesicht ihres jungen Spitzenkandidaten gedruckt, dem es gelungen ist, sogar den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement in seinen Wahlkampf einzubinden. Dessen heiße Phase hat in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende noch gar nicht begonnen. Doch die Flyer und Plakate mit dem Gesicht von Lindner sind schon alle vergriffen.

(Antje Sirleschtov 22.04.12)

Gaga ist das Motto der Liberalen. 

Auch der 39-Jährige Rösler gilt inzwischen als total ausgebrannt. Unrettbar hat er die FDP in Richtung Bedeutungslosigkeit manövriert.

Die Partei, die einen 32-Jährigen General Linder verschlissen und einen 39-Jährigen Chef so gut wie aussortiert hat, wendet sich nun dynamischeren Altersgruppen zu.

Liberale feiern ihren Erwecker Brüderle. […]

Brüderle, den viele als potentiellen Nachfolger von Parteichef Philipp Rösler sehen, berauschte die Delegierten zum Abschluss mit einem Frage-und Antwort-Spiel. Er rief reihenweise Erfolge der Koalition auf und fragte dann den Saal: "Wer hat's gemacht?" Donnernd kam die Antwort: "Wir haben es gemacht!" So ging das minutenlang, zur sichtbaren Freude vieler Delegierten. Hier wärmte einer die strapazierte liberale Seele. Hätte Westerwelle einen solchen Auftritt hingelegt, es wäre wohl anmaßend erschienen, bei Rösler wäre es gar als kabarettistische Vorlage interpretiert worden. Bei Brüderle aber, dem listigen Mann aus Rheinland-Pfalz, wird ein solcher Polter-Auftritt allein schon durch seine nuschelnde Mundart ins Gemütlich-Ironische abgemildert.

 […] Je länger Brüderle sprach, umso mehr rauschte es durch die Halle. Es gipfelte in dem Bekenntnis, die FDP gehöre nicht zu den "Wegduckern, Warmduschern und Wegguckern". Der Saal dankte es ihm mit langem Jubel.

(Severin Weiland 22. April 2012)

Brüderle, der im Juni 67 Jahre alt wird, ist also der Mann der Zukunft in der FDP.

Das ist ja kein Alter. 

Uralt und daher dringend austauschbedürftig ist die hessische FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler, die mit 63 Jahren offenbar innerhalb ihrer Partei als hoffnungslose Gerontin angesehen wird. Ihre Partei mobbte sie erfolgreich weg.

Es ist der zweite Rücktritt eines FDP-Ministers in Hessen innerhalb von zwei Tagen: Nach Wirtschaftsminister Dieter Posch hat am Samstag Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. Grund: Die Partei wünsche eine Verjüngungskur.  Henzler will „spätestens bis zum 1. Juli 2012“ aus dem Amt scheiden, wie sie am Samstagnachmittag schriftlich verkündete. „Als Kultusministerin habe ich mehr als drei Jahre mit Leib und Seele Bildungspolitik mit liberaler Handschrift gestaltet und hätte gerne gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler meine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt“, schrieb sie. „Es besteht in meiner Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode.“ Henzler ist 63 Jahre alt. […]  „Ich fühle mich nicht zu alt für dieses Amt“, sagte Henzler der Nachrichtenagentur dpa. Das Ansinnen der Partei habe sie „überrascht“, sie beuge sich aber der Parteiräson. […]   Die SPD hingegen bezeichnete die 63-Jährige als „das zweite Mobbingopfer der Parteiführung an zwei Tagen“. Offensichtlich lägen bei der hessischen FDP die Nerven blank. Den Grünen zufolge „herrscht blanke Panik bei Schwarz-Gelb“.

(FR 21.04.12)

Am Freitag hatte die eigene Partei den 67-Jährigen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zum Rücktritt gezwungen.

Ich vermute, die Hessische FDP wird beide Ministerien mit Thirtysomethings neu besetzen, die dann innerhalb von einem Jahr die Hessen-FDP, die jetzt in Umfragen bei drei Prozent steht (Landtagswahlergebnis Hessen 18.01.2009: FDP = 16,2%) auf demoskopische Promillewerte reduzieren werden.

Anschließend wird man ganz fürchterlich unzufrieden sein und die ehemalige Chefin Ruth-„Arschloch“-Wagner (geb. 1940) als neue Hoffnungsträgerin installieren.

Ich vermisse Fipsi Rösler jetzt schon; er ist so lustig.

Am Tiefpunkt seiner Rede nimmt sich Philipp Rösler die Piraten vor. Ein ihm bekannter Fotograf, beginnt Rösler seine schräge Argumentationskette, habe die Piraten auch mal toll gefunden. Als der aber gemerkt habe, dass die seine Bilder kostenlos im Netz verteilen wollten, fand er sie nicht mehr toll. Die deutschen Soldaten vor Somalia, sagt Rösler da völlig unvermittelt, sollten doch auch mal gefragt werden, was sie von den Piraten hielten. "So bekommt Freibeuterei eine ganz neue Bedeutung."    Die Mitglieder der deutschen Piratenpartei gleichsetzen mit den mordenden Freischärlern am Horn von Afrika? Viele in der Messehalle Karlsruhe schütteln ob dieses Vergleichs aus der Kategorie "geschmacklos" den Kopf, während sie pflichtschuldig ihre Hände zum Applaus nötigen.

(Thorsten Denkler 21.04.12)

Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen. Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste. Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit.

(Anja Maier 20.04.12)

In Wahrheit aber ist das Parteivolk tief unzufrieden mit seinem Vorsitzenden. Die Prophezeiungen, dass er bald abtreten müsse, könnten schon bald eintreten.  Die Verunsicherung Philipp Röslers ist mit Händen zu greifen. Der Parteitag schien weitgehend an ihm vorbeizulaufen. Seine Rede, von der sich alle neuen Schwung versprochen hatten, blieb ohne Resonanz. Rösler hat in Karlsruhe seine Partei nicht erreicht. Schlimmer noch: Nichts spricht dafür, dass ihm dies je noch einmal gelingen wird.

(Peter Blechschmidt, 22.04.2012)

Nachdem Terminator Rösler die FDP in die absolute Bedeutungslosigkeit bugsiert hat, sehe ich noch viele internationale Posten für ihn.

Es wäre schön, wenn er mit ähnlichem „Erfolg“ anschließend noch der FPÖ, den US-Republikanern und dem Front national vorsäße!

So ein Talent darf man nicht verschwenden.

Ruhm posthum.

Anne Frank wurde 15-Jährig im März 1945 im KZ Bergen-Belsen ermordet.

Eins von Millionen Schicksalen, das für sich allein betrachtet schon unerträglich pervers und brutal erscheint. Gott hat es offensichtlich nicht interessiert; er ließ seine zu über 95% christlichen Mörder gewähren.

Nichts kann den Mord an Anne Frank „wieder gut machen“, aber man kann sie zumindest davor bewahren in Vergessenheit zu geraten.

Dies geschieht tatsächlich durch das Anne-Frank-Haus in Amsterdam oder den deutschen Ableger in Berlin.

Die Gründung des Anne Frank Zentrums in Berlin geht auf eine Initiative aus dem Jahr 1994 zurück. Damals wurde die Präsentation der internationalen Wanderausstellung »Die Welt der Anne Frank. 1929-1945« in Berlin vorbereitet, die aus Anlass des 50. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus in sechs Stadtbezirken gezeigt wurde. Für die Koordination der Ausstellung und des umfangreichen Rahmenprogramms wurde eigens ein Förderverein gegründet.

(annefrank.de)

Positiver Nebeneffekt: Die Verantwortlichen des Verbrechens an ihr werden durch die Aufrechterhaltung der Erinnerung indirekt weiter angeprangert.

Der Brandenburger Amadeu Antonio Kiowa wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von einer marodierenden Gruppe aus etwa 50 rechtsextremen Jugendlichen in Pogromstimmung mit Baseballschlägern durch die Stadt Eberswalde gejagt.

 In einem Lokal wurde der aus Angola stammende Kiowa zusammen mit zwei Mosambikanern von dem Mord-Mob erwischt. Den beiden anderen gelang schwer verletzt die Flucht, der 28-jährige Amadeu Antonio Kiowa aber wurde tot geprügelt. 

Zwei Jahre später konnten gerade mal fünf Täter ermittelt werden. Sie erhielten Bewährungsstrafen, einer wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

 Das Leben eines Schwarzen ist billig.

Herr Kiowa ist eins von hunderten Opfern rechtsradikaler Gewalt in Deutschland. 

Fast alle sind namenlos. Was ihm und seiner Familie angetan wurde, kann nicht „wieder gut gemacht“ werden. 

Es wird auch nicht wieder gut gemacht. Im Gegenteil; Politiker wie Angela Merkel und Roland Koch trampelten 1999 erneut auf ihm rum, indem sie die rassistische Hetzstimmung, die Kiowas Tod verursachte, weiter anstachelten und einen „Anti-Ausländer-Wahlkampf“ in Hessen inszenierten. 

Erfolgreich übrigens.

 Der braune deutsche Schoß, aus dem die Mörder von Eberswalde krochen, ist noch fruchtbar.

Amadeu Antonio Kiowa wurde aber „immerhin“ davor bewahrt in Vergessenheit zu geraten. 

Eine nach ihm benannte Stiftung wird zwar von angebräunten Politikern wie Kristina Schröder torpediert, aber dennoch leistet die Stiftung großartige Arbeit.

 Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Hierfür unterstützt sie lokale Initiativen und Projekte in den Bereichen Jugend und Schule, Opferschutz und Opferhilfe, alternative Jugendkultur und Kommunale Netzwerke. Wichtigste Aufgabe der Stiftung ist es, die Projekte über eine finanzielle Unterstützung hinaus zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken und sie zu vernetzen.  

(amadeu-antonio-stiftung.de)

Der Philosoph, Schriftsteller und Gottesmann Giordano Bruno (* Januar 1548) entwickelte, inspiriert durch das von Nikolaus Kopernikus postulierte heliozentrische Weltbild eine dem geozentrischen Weltbild der Kirche entgegenstehende Philosophie. 

1593 wurde er in Rom in die Engelsburg gesperrt und von der Inquisitionsbehörde, jener Präfektur, der Joseph Ratzinger bis 2005 vorstand, der Ketzerei bezichtigt.

Im Jahr 1600 fällte das Heilige Offizium das vernichtende Urteil, in dessen Zuge er am 17. Februar 1600 auf dem Campo de’ Fiori unter den Augen des Papstes auf dem Scheiterhaufen hingerichtet wurde. 

Dem nach sieben Jahren Haft und Folter durch die katholische Kirche ohnehin schon fast zu Tode Gequälten wurde die Zunge festgebunden, um zu verhindern, daß er letzte Worte an die Schaulustigen richten konnte. 

Seine Schriften wurden verboten und landeten bis 1966 (sic!) auf dem Vatikanischen Index. 

25 Jahre lang hatte Joseph Ratzinger als Präfekt der Inquisition an dem Bruno-Urteil nichts auszusetzen.

Lediglich der päpstliche Kulturrat bewertete Brunos Hinrichtung im Jahr 2000 als „Unrecht“. Rehabilitiert wurde er bis heute nicht.

Das an Giordano Bruno verübte Verbrechen kann ebenfalls nicht „wieder gut gemacht“ werden. Aber man erinnerte sich an ihn.

Sein Name ist aber bis heute bekannt und jeder Tag, den die Giordano-Bruno-Stiftung existiert, ist ein Fanal gegen die verbrecherische römisch-Katholische Kirche. 

Die „gbs“ wurde 2004 von Herbert Steffen und Michael Schmidt-Salomon gegründet.

Die Giordano-Bruno-Stiftung steht für die Werte von Humanismus und Aufklärung ein und meldet sich immer dann zu Wort, wenn gegen diese Werte eklatant verstoßen wird. So startete sie anlässlich des sog. Karikaturenstreits eine breit beachtete Kampagne zum Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit, die keinesfalls religiösem Fundamentalismus zum Opfer fallen darf.

 Ebenso reagierte die Stiftung auf die diversen Zensurversuche des Staates sowie auf Ursula von der Leyens Projekt „Bündnis für Erziehung“, das auf eine stärkere religiöse Fundierung von Bildung und Erziehung abzielte.

 Vertreter der gbs traten bei der Debatte um Sterbehilfe für das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende ein oder kritisierten die nur sehr halbherzigen Versuche, den Kreationismus aus dem schulischen Lehrplan herauszuhalten. Viele Initiativen der gbs setzten sich gegen den sog. kulturellen Relativismus zur Wehr, der davon ausgeht, dass Menschen anderer Kulturen nicht notwendigerweise unter dem Schutz der Menschenrechte bzw. des Grundgesetzes stehen. (Man erinnere sich etwa an das umstrittene Frankfurter Gerichtsurteil von 2007, das es einem muslimischen Mann aus „kulturellen Gründen“ zubilligte, seine Frau zu züchtigen.)

(gbs, Aktivitäten)

Henk Heithuis wurde 1935 in Holland geboren. 

Da seine Eltern sich scheiden ließen, galt er wie Hunderttausende andere Leidensgenossen als Fall für ein Kirchliches Erziehungsheim.

14-Jährig schickte man ihn in das von katholischen Mönchen geführte Vincentius-Stift in Harreveld. 

Über einen Zeitraum von drei Jahren vergewaltigten die katholischen Ordensleute den Jungen.

1956, mit gerade mal zwanzig Jahren, brachte Henk Heithuis einen für die damalige Zeit ungLAublichen Mut auf; einen Mut, der auch heute noch selten vorkommt. 

Er stellte sich gegen die katholischen Autoritäten, ging zur Polizei und zeigte die Mönche wegen Vergewaltigung an.

Die Polizei wandte sich an die Kirche, welche sofort den Spieß umdrehte und behauptete, der Junge habe die Mönche verführt.

Man glaubte selbstverständlich der Kirche und schickte den nach damaligen Recht Minderjährigen Heithuis in die römisch-katholische Psychiatrie Huize Padu. 

Dort diagnostizierte man ihn als „homosexuell und pervers“ und ließ ihn auf Befehl des Bischofs im St. Joseph-Krankenhaus in Veghel kastrieren - und zwar so, daß Hodensack und Penis komplett entfernt wurden.

Wenig überraschend litt Heithuis daraufhin schwer an den psychischen Folgen. 

1957 erstattete der junge Mann erneut Anzeige gegen die Kirche; diesmal wegen der Kastration. 

Unter mysteriösen Umständen kam er bald darauf bei einem Autounfall ums Leben.

 Seine Leidensgeschichte hatte er dokumentiert.

Die Polizei beschlagnahmte und vernichtete seinen gesamten persönlichen Besitz und seine Prozessunterlagen noch am Todestag. Heithuis hatte selbst stets von seiner Furcht gesprochen, dass „sie mich wieder zu packen kriegen“

(Wikipedia)

Henk Heithuis ist kein Einzelfall in der römisch-katholischen Kirche der Niederlande. Insgesamt mindestens zehn Jungs ließ die Kirche kastrieren.

Es war schlimm genug, was ein Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr über Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche in den Niederlanden festhielt. Zwischen 1945 und 1981 wurden 10000 bis 20000 Jugendliche in Einrichtungen der katholischen Kirche sexuell missbraucht, etwa 1000 Minderjährige wurden vergewaltigt. Inzwischen weiß man, dass der ausführliche Bericht der sogenannten Deetman-Kommission längst nicht alle Grausamkeiten jener Zeit erfasste, als das Leben der Niederländer noch felsenfest auf den Säulen der Kirchen ruhte. Offenbar ließ die katholische Kirche auch mehrere homosexuelle Jungen kastrieren, um sie von ihrer vermeintlichen Krankheit zu 'heilen'.

In den fünfziger und sechziger Jahren erteilten Kirchenvertreter Chirurgen den Auftrag, nicht nur schwule Männer, sondern auch Jungen zu entmannen. Das hätten Wissenschaftler bei einer Anhörung des Parlaments bestätigt, berichtete das NRC Handelsblad. Ein Professor für Medizingeschichte sagte, ein Chirurg habe ihm erzählt, er sei von einem Bischof, 'der übrigens noch lebt', zu solchen Kastrationen aufgefordert worden. Einem zweiten Historiker zufolge schickten Priester schwule Jungen nach dem Beichtgespräch zum Chirurgen. Man wisse nicht, um wie viele Fälle es sich handele, doch könne es eine 'nicht ungewöhnliche' Praxis gewesen sein.

[…] Schockierend für die Abgeordneten ist, dass viele der damaligen Vorkommnisse den Gesundheitsbehörden und der Justiz bekannt waren, aber nichts unternommen wurde. Kürzlich war die Staatsanwaltschaft in Archiven zufällig auf bisher unbekannte Akten gestoßen, die den sexuellen Missbrauch durch Geistliche in den fünfziger Jahren belegen. All dies fand ebenso wenig Eingang in den Deetman-Bericht wie die Rolle des christdemokratischen Premiers Vic Marijnen (1917 - 1975). Der leitete das Internat, in dem man Heithuis kastrierte, und erwirkte offenbar Straffreiheit für Brüder, die des Missbrauchs beschuldigt waren.

 (SZ 20.04.12)

An Henk Heithuis erinnert (noch) keine Stiftung. 

Dem Ratzinger-Vatikan ist sein Schicksal egal.

Im Gegenteil.

 Bischöfe, die sich als hartnäckige Aufklärungsverweigerer inszenieren; die Opfer sexueller Gewalt durch Priester weiter drangsalieren, wie Bischof Müller in Regensburg, werden vom Papst offensichtlich für höchste Posten in Betracht gezogen.

Bischof Müller soll neuer Chef der Vatikanischen Inquisitionsbehörde werden.