Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine

Der gestrige Presseclub/internationale Frühschoppen „Auf der Suche nach Stärke - was setzt Europa Trump entgegen?“ war wieder einmal, wie eigentlich alle Ausgaben, die nicht von Schönenborn moderiert werden, erstaunlich erkenntnisreich, selbst wenn man mit der Trump versus EU-Materie vertraut ist.

Moderatorin Eva Lindenau diskutierte mit:

- Andrey Gurkov, russischer Journalist und Autor

- Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

- Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel

- Tonia Mastrobuoni, La Repubblica

Es gab das übliche Entsetzen darüber, daß Europa seit mittlerweile 12 Jahren (Krim-Annexion) von „Zäsur“ und „Wendepunkt“ spricht. Wir wissen seit 2014 was unbedingt zu tun ist – Aufrüstung, gemeinsame europäische Verteidigung, gemeinsame europäische Außenpolitik, Abschaffung des Vetoprinzips, Ende der Abhängigkeiten von einem Land (Gas aus Russland, Geheimdienstinfo, Waffen, Software aus den USA, Medikamente aus China/Russland). Aber dennoch verschleppen wird den Prozess aber seither, obwohl ständig neue Warnschüsse vor unseren Bug knallen (2017 Trump I, 2020 Corona, 2022 Ukrainekrieg, 2025 Trump II).

Völlig zu Recht, wurde der katastrophale, verantwortungslose, internationale Liebesdienst der EU-Grünen an China, Russland und den USAbeim Mercosur-Ankommen, verdammt.

Es ist ein ganz fatales Schwurbel-Hufeisen, das hier aus Agrar-Rücksicht, Nationalismus und mangelnder Übersicht, der EU das Genick bricht.

Da müssen Fachjournalisten entsetzt sein.

Alle Vier konnten gewichtige Argumente und Perspektiven in die Diskussion einbringen. Am wenigsten sympathisch war mir, wie üblich, der Tagesspiegel-Amerika-Mann Marschall, der Macrons Konfrontationskurs gegen Washington verdammte und den diplomatischen Meloni/Merz-Approach lobte.

Schließlich verstieg er sich dazu, „Zwei ganz harte Sachen“ zu sagen (ab Minute 44:17):

[….] Ich verstehe nicht, warum wir in Deutschland und Europa irgendwelche Hoffnungen in Gespräche mit Putin setzen. Putin hat alle Abkommen gebrochen. Es spricht überhaupt nichts dafür, wenn es denn zu einem Abkommen käme, dass er das freiwillig einhalten würde. Und das zweite, wir sind einer so schrecklichen Situation, dass wir in einem Gewissenskonflikt sind, dass wir einerseits wünschen, dass der Krieg endet, damit Menschen nicht mehr sterben. Aber solange die Ukraine kämpft, ist das die sicherste Hindernis dafür, dass Putin die NATO Ostflanke angreift. Und ich meine vor allen Litauen, weil dort die Bundeswehr steht, dann wären wir im Krieg. Also, es ist wirklich ein Gewissenskonflikt. Es ist brutal das zu sagen, aber es liegt in unserem Interesse, dass dieser Krieg noch etwas weitergeht, damit wir eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen können, damit nach dem Ukrainekrieg nicht ein Litauen Krieg folgt. [….]

(C.v. Marschall)

Wenn aber Russland die NATO-Mitglieder Litauen oder Estland angreifen sollte und daraufhin der Artikel 5 griffe, würde MAGAmerika uns mit hoher Wahrscheinlichkeit im Stich lassen und nicht seine Atomstreitmacht gegen Putin ins Feld führen.

Eine Anruferin war davon derartig entsetzt, daß sie ihre ursprünglich Frage zurück zog, um darauf erneut einzugehen (ab Minute 58:08):

[…] Während der Runde hat mich ein Satz sehr gestört von Herrn Marschall und zwar in dem er gesagt hat, ähm der Krieg könnte ruhig noch ein bisschen weitergehen in der Ukraine, weil sonst ähm würde man ein hohes Risiko eingehen. Und ich finde das ganz schlimm, so einen Satz in die Welt zu setzen, vor allen Dingen als Journalist, weil ich weiß nicht, ob er schon mal selber erlebt hat, wie es ist im Krieg die Menschen, die frieren, die hungern, die Ängste haben und da noch zu sagen, der könne ruhig noch ein bisschen weitergehen, der Krieg das leichtfertig und ich finde es erschütternd.   […]

(Anruferin aus Berlin)

Ich befürchte, hier klingt wieder das fatale Schwurbel-Hufeisen an: Putin-Fans, Rechtsradikale, Öko-Verwirrte, Denk-Amateure und durchaus sympathische Menschen, die sich einfach nur Frieden wünschen.

Aber der Zug ist leider abgefahren. Man kann jetzt nicht das Schießen und Morden beenden, indem man Putin einfach das gibt was er möchte, Donezk, Donbass, die am stärksten befestigten Ukrainischen Stellungen. Denn so viel wissen wir sicher; Putins Versprechungen sind genauso wertlos, wie Trumps. Er wird sich nicht in Zukunft bescheiden zurückhalten, wenn man ihm nur weit genug entgegenkommt. Das hat Chamberlain vergeblich mit Hitler versucht, das versucht Merz vergeblich mit Trump und das wird auch nicht mit Putin funktionieren.

[….] Ich verstehe völlig ihre Empörung, aber ich habe nicht gesagt, der kann noch ein bisschen weitergehen, sondern ich habe genau das getan, was sie von mir gefordert haben. Ich habe gesagt, wir sind in einem Gewissenskonflikt und dass ich jetzt etwas ganz Schreckliches sagen werde.

Das ist leider durch unser Verschulden, weil wir Abschreckung Militär über Jahre nicht ernst genommen haben, brauchen wir Zeit, um abschreckungsfähig zu werden. Und diese Zeit schenkt uns die Ukraine, solange sie kämpft. Ich weiß nicht, ob sie gerne lieber haben wollen, dass dieser Ukrainekrieg ganz schnell runtergeht und kommendes Jahr greift Putin die deutschen Soldaten in Litauen an. Ob sie das für die bevorzugenswerte Variante halten. Es ist ein moralischer und ein Gewissenskonflikt, aber wir müssen ihn offen aussprechen, natürlich in der gebotenen Einordnung, dass das etwas schreckliches ist, das so sagen zu müssen. Aber in diese Lage haben wir uns gebracht [….]

(C.v. Marschall)

Marschall mag persönlich nicht besonders liebenswert sein und auch nicht immer Recht haben. In diesem Fall aber schon. EU-Regierungschefs und Verteidigungsminister werden es nicht laut aussprechen, weil es so amoralisch und empörend ist. Aber ich vermute auch sehr stark, daß sie sich hinter verschlossenen Türen wünschen, der Ukraine-Krieg möge noch ein paar Jahre möglichst blutig weitergehen und dabei dem Kreml jeden Tag viel Geld, Waffen und Menschenleben kosten. Das ist im Moment unsere beste Möglichkeit, die russische Armee zu schwächen. Die Ukrainer zahlen ungerechterweise den tödlichen und perfiden Preis für uns. Da ist es das Mindeste, sie wenigstens finanziell, logistisch und mit allen Waffen, die wir haben, auszustatten.