Es ist so unfassbar dreist, wie Fritze Merz und seine CDU ungeniert alle ihre heiligen Versprechen bezüglich der „Brandmauer“ einkassieren!
Im Straßburger Parlament kooperieren sie ganz offen mit den Nazis.
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist so Nazi-affin, daß man ihre Mitglieder nur davon abhalten kann, ihre Arme bei der Ministerpräsidentenwahl von AfD-SSiegmund zu erigieren, indem sie den Landtag ganz verlassen.
[…] Der Plan der CDU ist keine kluge Finte, um politische Gegner auszumanövrieren. Er ist vielmehr ein Beleg dafür, wie existenziell die Not der Christdemokraten ist - dafür, wie groß das Misstrauen in den eigenen Reihen ist: Blieben sie im Raum, könnten ja einige von ihnen in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.
Worum geht es? Darum, dass Abgeordnete der stolzen CDU bitte niemanden aus einer rechtsextremen Partei zum Regierungschef wählen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Kniff braucht, um dies zu garantieren, steht längst am Abgrund. Der Fluchtplan ist dann allenfalls noch das Sicherstellen, dass niemand einen Schritt weitergeht. [….]
Der Chef dieser CDU verlangt nun allen Ernstes von den Grünen und der SPD, sofort die Sondierungen mit der Linken in Berlin abzubrechen. Dafür benutzt er die größte moralische Keule; den Antisemitismus.
Man kennt das von der CDU, wenn sie ihre eigene Kriminalität vertuschen will. Die Hessen-CDU verbreitete über Jahre die Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, um die Herkunft ihrer zig Millionen DM Schwarzgeld zu verschleiern. Roland Koch, der CDU-MP im Zentrum der Affäre, wurde damals von der Titanic zum „Hessen-Hitler“ umetikettiert und fungiert heute bezeichnenderweise als engster Berater von Friedrich Merz. Der zweite C-Vorsitzende Markus Söder regiert unterdessen ungerührt mit dem antisemitischen Hobby-Hitler-Imitator Hubsi Aiwanger. Die persönlich multimillionenschweren Rechtsaußen-Männer als Verteidiger der Immobilienlobby gegen die Berliner Mieter.
Das kann nur bedeuten, statt einer linken migrantischen Frau, wieder einen weißen CDU-Mann zum Bürgermeister zu machen. Einen Mann von der, nicht nur insgesamt deutlich antisemitischeren CDU als der Linken, sondern einen Mann, der sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf selbst schwere antisemitische Ausfälle leistete.
[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.
Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.
Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.
Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.
Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.
Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.
Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]
(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)
(….) Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.
Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.
Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.
Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.
Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)
(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)
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| taz 13.10.2026 |
Stefan Evers, der Mann, den Grüne und SPD nach Merzens Willen zum CDU-Bürgermeister Berlins machen sollen, installierte als erste Maßnahme nach der Übernahme seiner Spitzenkandidatur demonstrativ Lukas Krieger als CDU-Generalsekretär.
[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]
Evers, der Mann mit dem offensichtlichen Antisemitismusproblem amtiert übrigens derzeit als Berliner Finanzsenator und zeigt auch auf dem Gebiet Parallelen zu Merz und Koch. CDU-Männer können nicht mit Geld umgehen und produzieren gewaltige Schuldenberge.
[….] Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. [….] Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen. Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben können.“ [….] Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. [….]
Die CDU-affine Grünen-Chefin Brantner möchte offenkundig wirklich diesen CDU-Evers zum Bürgermeister machen und zieht den antisemitisch Auffälligen, Elif Eralp vor. Schande über die Grünen. In der SPD scheint nach dem unanständigen und perfiden Bas-Bashing der CDU allerdings die Jamaika-Neigung deutlich schwächer als bei den Grünen zu sein.
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