Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.
Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im Amt.
Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.
Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche Richtung gehen.
Seine Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.
Wir befinden uns im Jahre 2026 n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien? Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf, den Russenlingen Widerstand zu leisten.
Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu gehen.
Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht, deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.
[….] In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]
Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie, indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren, den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.
AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu machen.
Merz und eine starke Minderheit innerhalb der CDUCSU-Fraktion aber nicht.
[….] Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt. Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei "notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."
Denn Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz. Sein heutiger Besuch habe ihm erneut gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften." Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe einzustellen. [….]
Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er tatsächlich mal etwas Richtiges.
[….] Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem mehr
Immer mehr Menschen lehnen Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung noch stand? [….]
Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert, könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“ falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.
[…] Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.
Schon kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter großem persönlichen Risiko unterwegs. Doch nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht (mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]
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