Nachdem Nina Warken ihre sogenannte „Reform“ bei der Pflege vorstellte, herrscht erstaunliche Einvernehmlichkeit. Grüne und Linke üben schärfste Kritik am Entwurf der Gesundheitsministerin. Aber auch die Koalitionsparteien SPD und CSU (sic!) stellen sich auf die Hinterbeine, weil einfach zu offensichtlich ist, wie hier mal wieder einseitig nur die Schwächten getroffen werden.
[….] Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".[….] Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin. [….] Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.
Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.
Klaus Holetschek, CSU
Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.
Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." [….] Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, angesichts der hohen Belastungen drohten Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Für die Kommune Berlin könne das Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, für die Sozialämter deutlichen Mehraufwand. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. [….]
Auch auf Social media gibt man sich rechtschaffend empört, als wäre es neu, daß die CDU immer und überall, nur danach trachtet, von Unten nach Oben umzuverteilen.
[….] Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zu Hause seine Angehörigen pflegt, bekommt laut Pflegereform der #CDU künftig weniger Rente. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland, die sich abrackern, damit unser #Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht. Denn immerhin werden gut 9 von 10 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, nur ein Bruchteil also in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass meist Frauen pflegen, also im Beruf auf halbe Tage gehen, damit Oma, Opa oder die eigenen Eltern zu Hause versorgt sind. CDUler spotten ja gern über so was mit dem Wort „#Lifestyle-Teilzeit“. Und machen wir uns nichts vor: So eine Pflege belastet massiv, nicht nur die individuelle Psyche, sondern ganze Familienstrukturen. Wenn die eigenen (Groß-)Eltern plötzlich wieder zu „Kindern“ werden bzw. ihre #Pflegebedürftigkeit nicht einsehen wollen, zerreißt es nicht selten ganze Familienbande.
Wer sich hier dennoch aufopfert, sollte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille bekommen. Stattdessen gibt es von der CDU, also von #Merz, Spahn, Wüst, Klöckner, Warken & Co., dafür künftig einen Tritt. Konkret heißt das: Die Rentenansprüche, die pflegende Angehörige in dieser Zeit ansammeln, werden mal eben um 30 % gekürzt. Das ist angesichts von eh schon kleinen Renten, die Frauen mit generell hohem Risiko für #Altersarmut erhalten, maximal existenzgefährdend.
Und damit nicht genug: Da wir wissen, dass in den kommenden Jahren gut jede dritte Pflegefachperson in #Rente gehen wird, werden Menschen für ihre Angehörigen noch weniger Pflegeplätze finden. Das heißt, es werden noch mehr Menschen als pflegende Angehörige in die #Rentenfalle laufen, die die CDU da aufstellt.
Zeitgleich pampert die CDU die Überreichen und wagt es nicht, sie anzugehen. Zeitgleich hören wir, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land explodiert, während immer mehr Menschen in die #Armut abrutschen - in der drittstärksten Industrienation der Welt. Übrigens: Wir könnten im Nu sämtliche Kosten für das #Gesundheitssystem und für alle weiteren Geldtöpfe decken - durch die Aktivierung der #Vermögenssteuer (plus 147 Mrd./Jahr), durch eine Reform der #Erbschaftssteuer (plus 8 Mrd./Jahr), durch eine Reduzierung der fossilen Subventionen (plus 20-65 Mrd./Jahr), durch ein Lastenausgleich bei den Pandemie-Gewinnern (plus 50 Mrd/Jahr) etc.
Wir kämen konservativ gerechnet auf 200 Mrd./Jahr zusätzliche Einnahmen. Bei einem #Bundeshaushalt von rund 500 Mrd. Euro eine stattliche Summe. - Nur CDU, A*D & FDP sind natürlich die komplett falschen Parteien, so etwas durchzusetzen. Dafür schmiert die #Finanzlobby zu stark diese Parteien. [….]
Das gleiche Bild in den etablierten Medien: Überall senken sich die Daumen, weil zu offensichtlich ist, wie Topverdiener, Privatversicherte und Beamte geschont werden, während Warken die Kleinen henkt.
[…..] Die Gesundheitsministerin spart bei den Falschen
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. [….]
(Milena Hassenkamp, SPON, 05.06.2026)
[….] Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. [….] Dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.
Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben. [….]
(Jan Zimmermann, Tagesschau, 05.06.2026)
Es wird also wieder einmal statt „reformiert“, lediglich gekürzt. Und das sozial ungerecht. Gespart werden müsse aber dringend, so ein breiter Konsens aus Parteien, Presse und Social Media.
Wie viel haben wir denn eigentlich noch im Topf, fragt man sich. Der Mann, der die Töpfe geleert hat, kann es beurteilen: Maskendealer und Ex-Gesundheitsminister Spahn.
[…] Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. "Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit", rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.
Es fehle schlicht an Geld "und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft". Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen. [….]
Da fein, wir sind also nicht nur „schlicht und ergreifend pleite“ (Spahn), sondern auch „Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit"!
Aber was spricht eigentlich gegen ein Gesundheitssystem, das sehr teuer ist? Wieso sind sich alle so wahnsinnig sicher, daß gespart werden müsse? Dabei wird doch schon eingeräumt, daß durch Warkens Paket gar keine Kosten wegfallen, sondern lediglich auf die Ärmsten abgeschoben werden. Wer keine 4.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen kann, wer nicht selbst pflegen kann, fällt eben in Sozialhilfe. Dann zahlt wieder die Allgemeinheit, aber eben nicht aus Warkens Topf, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.
Ich sage: Das ist Bullshit! Statt zu sparen, sollte man lieber noch viel mehr Geld in Pflege und den Gesundheitssektor stecken. Lasst uns das Pflege- und Gesundheitssystem als großen Wirtschaftsfaktor sehen, der mehr Menschen ernährt und mehr Jobs vergibt, als die Auto-Industrie! Es ist gut, wenn das teuer ist, weil die dort Arbeitenden dann mehr Geld verdienen und somit Konsum und Nachfrage angekurbelt werden. Krankenhäuser können investieren, neue Zentren bauen lassen, modernisieren. Qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Idealerweise wird die Medizin in Deutschland dadurch so modern und international führend, daß dadurch ein gutes Image auf das ganze Land abfärbt. Wir könnten noch mehr internationale Superreiche anlocken, die für Spezialbehandlungen und komplizierte OPs nach Deutschland reisen und viel Geld in unser System stecken. Zum Wohle ihrer Gesundheit und zum Wohle unserer Wirtschaft.
Was natürlich nicht passieren darf, sind Privatisierungen à la Grosse Broermann, der von seinen CDU-Schwippschwagern in Regierungsämtern, die Hamburger Landesbetriebe Krankenhaus quasi geschenkt bekommt und dann derartig viel Geld aus dem System zieht, daß er verzweifelt mit seinen Milliarden Luxushotels aufkauft, weil er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. Geld, daß er vom Staat und den Beitragszahlern abzockte.
Das bekannte Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ darf im Gesundheitswesen niemals angewendet werden.
(….) Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.
Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.
Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.
(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)
Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.
„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)
(Staatsverachtung. 26.11.2016)
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Private Träger sozialisieren, Gewinne sozialisieren, so daß mit den Milliarden-Überschüssen nicht Klinikbetreiber und Pharmaindustrie, Shareholder und Manger steinreich werden, sondern daß alle Angestellten profitieren und die Ärmsten entlastet werden.
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