Da haben die zweifelslos einen der schlechtesten Landesregierungschefs aller Zeiten. Einen Tennisspieler, der lügt wie gedruckt, auf den letzten Metern vor der Wahl von seiner eigenen Partei gegangen wurde, abrupt durch einen weiteren Partei-Rechtsaußen ersetzt wurde, der sich auch noch demonstrativ einen Ganz-Rechtsaußen als Parteigeneralsekretär holte.
[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro. Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]
Dieser Evers verballhornt auch noch auf möglichst peinliche Weise den berühmtesten Ausspruch des populären ehemaligen Bürgermeisters Wowereit.
[….] Mit seinem neuen Wahlplakat hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers offensichtlich einen Nerv getroffen. „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“, verkündet er seit Mittwoch auf einem riesigen Plakat an der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten. Und bedient sich dabei sprachlich bei der Konkurrenz von der SPD. Die will das nicht auf sich sitzen lassen. Spitzenkandidat Steffen Krach postete bei X im Stile eines Wahlplakats: „Berlin ist nicht konservativ. Und das ist auch gut so.“ Abgebildet ist er in dem Post gemeinsam mit Klaus Wowereit. Der spätere Regierende Bürgermeister hatte vor 25 Jahren auf einem Parteitag erklärt: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ [….]
(Tagesspiegel, 06.08.2026)
Dazu imitiert die Hauptstadt-Union, wieder einmal, sehr primitiv die AfD und thematisiert das Gendern, mit der ebenso falschen, wie dummen These, wer gendere, könne nicht schreiben und rechnen.
Und die Berliner Bevölkerung möchte offenbar dennoch der CDU mehr als 5% geben?
Ich kann das einfach nicht verstehen.
Tatsächlich sind die Umfragen nicht besonders volatil. Grüne, Linke, CDU und Nazis liegen seit Monaten ungefähr gleich auf, die SPD ein Stückchen dahinter, FDP und BSW offenbar unter 5% und dazu gibt es noch viele an die „Sonstigen“ verschenkte Stimmen.
Civey ist keine seriöse Quelle. Aber auch nicht weit von den anderen Instituten entfernt. Wenn MEHR Berliner die CDU als die Grüne wollen; wenn außerdem MEHR Berliner AfD als SPD wollen, dann votieren die Hauptstädter für eine Vermieter- und Fossil-affine Politik! Viel Spaß bei Smog, aufgeheizten versiegelten Flächen und rasant steigenden Mieten.
Dabei gab es 2021 einen Volksentscheid, der deutlich zeigte, wie sehr das Thema in Berlin pressiert.
Aber zwei Jahre später die Kehrtwende bei der Wiederholungswahl von 2023.
Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.
Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.
Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.
Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.
Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.
Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.
Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.
Aber 2023 wählten die Berliner eben auch mit riesigem Abstand eine CDU zur stärksten Partei, die einseitig die Vermieter-Interessen bedient und in Gestalt ihres Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden ein Bundesgesetz beackert, welches die Umsetzung des Volksentscheides de facto verhindert.
Dabei sollte klar sein; es geht, wie beim Thema Vermögenssteuer, nicht um Sparer, die sich zur Alterssicherung ein oder zwei kleine Wohnungen angeschafft haben, oder Normalverdiener, die Omas Häuschen erbten.
Es geht um die gewissenlosen Wohnungskonzerne, denen die CDU-Diepgen-Regierung die Berliner Wohnungen zuschanzten. Die jetzt die Mieter er- und auspressen, um die reichen Shareholder reicher zu machen.
Dabei haben auch die radikalsten Linken niemanden im Visier, der weniger als 50 Wohnungen besitzt.
[….] Vor allem die Linke setzt im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl auf das Thema Mieten und Wohnen. In der aktuellsten Umfrage liegt die Partei mit 21 Prozent vor allen anderen. Sie könnte mit Elif Eralp, einer 45-jährigen Juristin, bald die Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre ein Novum für die Stadt.
Die Linke ist für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, sie fordert einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgeht. Die Grünen wollen, wie die Linken auch, ein Gesetz, das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, einen Anteil der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit wenig Geld zu vergeben. Die SPD will unter anderem einen Mietendeckel und eine »Mietenpolizei« gegen Wuchermieten. CDU, FDP und AfD wollen vor allem schneller, unkomplizierter und mehr bauen und Wohneigentum fördern. [….]
(SPIEGEL, 06.08.2026)
Ohne Bauen geht es wohl nicht, obwohl das eine Klimapest ist. Auf jeden Fall ist Bauen aber so teuer, daß zwangsläufig am Bedarf vorbei Wohnungen entstehen; nämlich für die Topverdiener, die Top-Mieten zahlen oder sich Eigentumswohnungen leisten können. Es wird verdammt schwer für eine Berliner RRG-Regierung, den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Betrachtet man die demoskopischen Zahlen rein rechnerisch, könnte man sich Hoffnungen auf eine RRG-Regierung machen, weil es durchaus möglich erscheint, daß die drei „Linksgrünversifften“ mehr Mandate, als der konservativ-faschistische Block bekommen könnten.
Tatsächlich handeln Linke, Grüne und SPD aber ALLE DREI völlig unverantwortlich, indem sie sich, zur Freude der Schwarzen und Braunen, lieber gegenseitig bekämpfen und mit Ausschließeritis überziehen.
Die Linke beharrt auf Umsetzung des Volksentscheides, obwohl das kaum durchsetzbar sein wird und die an Realpolitik orientierte SPD maximal triggert. Die Linke fällt unnötigerweise der Ukraine immer wieder in den Rücken, was die Grünen zur Weißglut treibt. Zudem bringt es die Linke immer noch nicht fertig, die völlig berechtigte, schärfste Kritik am Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza und der mutmaßlichen verbrecherischen Netanjahu-Regierung, klar von Antisemitismus abzugrenzen. Nicht alle Israelis sind Netanjahu. Israelis haben selbstverständlich auch ein Recht auf ein Leben in Frieden.
Es ist ein Fest für die Bibi-affine CDU, die nur zusehen muss, wie sich R und R und G zu Themen kloppen, die ohnehin nicht auf Ebene der Landespolitik liegen.
[…] Im Grunde ist die Partei Die Linke ganz einfach zu verstehen. Es ist nämlich so, dass sie bei den Bewegungslinken äußerst skeptisch auf die Traditionalisten und Orthodoxen schauen, die sie als Einheit verstehen. Das führt bei den Traditionalisten und Orthodoxen, nennen wir sie T&O, zu Stoßseufzern der Empörung, denn nichts läge ihnen ferner, als sich als Einheit zu verstehen. Beide wiederum, sowohl die T&O als auch die Bewegungslinken, halten derweil die Trotzkisten für Radikale, beäugen aber nicht ohne Neid deren verdächtig gute Organisation und Kaderdisziplin. So weit, so offensichtlich.
Nun ist allen drei Gruppierungen die tiefe Abneigung gegen die Reformer gemeinsam. Da ziehen sie ausnahmsweise an einem Strang, denn die Reformer haben so durchgeknallte Ideen wie Kompromisse einzugehen und, Achtung: sich auf Regierungsbeteiligungen einzulassen. Die Reformer selbst scheinen von den T&O noch weniger zu halten als von den Trotzkisten, und man frage um Himmels willen nicht nach den Bewegungslinken. Sind das nicht in der Wolle gefärbte Linkspopulisten?
Da das allzu übersichtlich erscheinen könnte, die Linke aber parteiinterne Übersichtlichkeit nicht für eine Qualität an sich hält, verteilt sich zwischen den großen Hauptlagern noch eine unüberschaubare Zahl an Splittergruppen und Unterströmungen. Es gibt die Pali-Soli-Bewegung, die sich für die Palästinenser starkmacht und von der Linksjugend unterstützt wird. Es gibt die antikapitalistische Linke, die sozialistische Linke und die emanzipatorische Linke, wobei gerade letztere vom Marxistischen Forum gezielt verachtet wird. Und was treibt eigentlich die Kommunistische Plattform dieser Tage? [….]
(SZ, 09.08.2026)
Die Grünen preschen schon vor und werfen sich lieber der Klima-killenden Versager-CDU an den Hals, bevor sie mit den verhassten Linken regieren.
Die Berliner Grünen schlagen also lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.
[….] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Die Zweifler in den eigenen Reihen könnten die Grünen dann mit dem Argument überzeugen, dass nicht mehr die Autopartei CDU den Ton angibt, sondern die Verkehrswendepartei Bündnis90/Die Grünen. Und dass mit ihm, Werner Graf, zum ersten Mal ein Grüner Berlins Regierender Bürgermeister werden kann.
Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. Ein Kenia, bei dem die Farbe Grün leuchtet, wird der Basis aber sicher besser zu vermitteln sein als eines, bei dem das Schwarz dominiert. [….]
Die Berliner SPD schlägt ebenfalls lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.
[…] Nach der Enteignungsansage der Linken-Bundesspitze fragt die SPD, wer in der Linkspartei das Sagen hat. Kandidat Steffen Krach macht auch Druck wegen des Russischen Hauses.
Steffen Krach legt im Streit mit der Linkspartei zum Thema Vergesellschaftung von Wohnraum nach. Gegenüber der taz sagt der Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Es überrascht mich nicht, dass Frau Schwerdtner ihren Parteifreunden in Berlin eine rote Linie bei der Enteignungsfrage diktiert.“ […] Nicht nur die Berliner SPD und ihr Spitzenkandidat hatte diese Aussage kritisiert. Auch Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September, war etwas zurückgerudert. […] Steffen Krach mutmaßt nun, dass die Bundespartei der Linken in Berlin eine Regierungsbeteiligung verhindern möchte – ähnlich wie es Sahra Wagenknecht beim BSW in Thüringen versucht hat. „Schwerdtner wird wissen, dass die Wahlversprechen ihrer Berliner Parteifreunde so dermaßen hochgeschraubt sind, dass darauf nur große Ernüchterung folgen kann“, sagt er der taz. „So einen Reality-Check kann sie für den nächsten Bundestagswahlkampf aber null gebrauchen. Also besser rote Linien ziehen und nicht regieren.“
Auch an die Berliner Linke wendet sich der SPD-Spitzenkandidat. „Elif Eralp nehme ich wiederum total ab, dass sie in den Senat will und deshalb wohl bereit ist, die Enteignungsfrage nicht so kategorisch zu definieren.“ Allerdings sehe er bei manchen Linken auch einige, „die wohl lieber Maximalopposition machen würden“. [….]