Es ist und bleibt sein Signature Move.
Merz IST so. Er ist ein zutiefst von Hass und Vorurteilen zerfressener Mann. Misogynie, Xenophobie, Homophobie stecken ihm tief in den Knochen.
[….] Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne.
In seiner ersten Äußerung zum Fall Fernandes/Ulmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag einer Frau die Welt erklärt.
Im Rahmen der Regierungsbefragung hatte ihn die zunächst die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?“
„Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete Merz. Er gehöre dazu.
„Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, fuhr Merz in Richtung der Abgeordneten fort, kurzzeitig unterbrochen von einem Raunen im Plenarsaal. Und weiter: Er könne nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass der Bundestag „mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin“ ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Tatsächlich dürfte Merz damit das Gewalthilfegesetz gemeint haben. [….]
Merz gibt „Zuwanderern“ die Schuld
[….] Merz gab zunächst an, dass es „eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ gebe. „Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“, fügte er hinzu. Man müsse aber auch über die Ursachen sprechen.
Dann benannte der Kanzler Menschen mit Migrationshintergrund als Sündenböcke: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, sagte Merz, der 1994 erstmals ein Bundestagsmandat errang und 1997 gegen einen Gesetzentwurf stimmte, mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden sollte. Täter sexualisierter Gewalt finden sich meist im familiären oder sozialen Nahumfeld. Und Ulmen stammt gebürtig aus Rheinland-Pfalz.
Später in der Debatte griff der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Kanzler für dessen Äußerungen an. „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, sagte er. Merz erwiderte, diese Bemerkung sei dem Grünen unbenommen, doch er empfinde sie als „ehrenrührig“. [….]
Daß sein genereller Ausländerhass tief in ihm verankert ist, ist das eine.
Bemerkenswert ist aber auch, dass er immer noch so gar keine Reflexkontrolle hat und bei jedem Thema, ohne Nachzudenken, auch als erstes raushauen muss: "Die Ausländer sind Schuld!" Fast unnötig zur erwähnen, aber selbstverständlich stimmen seinne Aussagen nicht. Ich weiß nicht, ob er bewußt lügt, oder unwissentlich und ungeprüft Falschaussagen loslässt. Es ist definitiv ein Muster, das sich durch seine politische Karriere zieht.
[…] Seit den 60ern liegt der gefährlichste Ort für Frauen im eigenen Zuhause. Auch nach 2015 stammen die Täter meist aus dem direkten Umfeld, häufig Partner, oft Deutsche. Wenn Friedrich Merz von „explodierender Gewalt“ spricht und Migration betont, bleibt dieser Befund auffällig randständig. [….]
Der Fritzekanzler versteht immer noch seinen Job nicht! Er ist für alle Bürger zuständig und sollte nicht mehr, wie ein garstiger Parteiführer, alle anderen niedermachen soll. Stadtbild. Leute zu faul. Kein deutsches Brot in Tansania. Keiner will in Belém sein. Zahnarzttermine nur für Syrer. Homosexualität ("Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.")
Diese sagenhafte Erkenntnisresistenz erweist sich eingemeißelt in seiner Persönlichkeit. Immer wieder kassiert der Regierungschef Shitstorms für seine proletenhaften verletzende Rüpeleien, aber er ist völlig unfähig, dazu zu lernen.
Politisch habe ich Merz schon in den 1990ern scharf abgelehnt.
Aber inzwischen scheint mir ebenfalls sicher zu sein: Merz ist dumm.
Man kann sich leider nur zu gut vorstellen, wie bei der Familie Merz, zu Hause im Sauerland, nach zwei Flaschen Rotwein am Küchentisch gesprochen wird, wenn die Kulturbanausen (Merz hält Weimer) unter sich sind, gesprochen wird. Höhnisch, herablassend, besserwisserisch, verurteilend. Das ist schon unsympathisch genug. Aber bedauerlicherweise spricht der nüchterne Merz auf großer politischer Bühne genauso.
Als Bürger dieses Landes weiß ich nicht, ob ich mich mehr für den Kanzler und seine C-Minister schämen soll, oder für das Volk, welches immer wieder, zuletzt in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, deutliche absolute Mehrheiten für den schwarzbraunen Block wählt. Offenkundig wollen die meisten Deutschen von solchen Gestalten wie Spahn, Söder, Dobrindt, Reiche, Weimer, Prien, Merz, oder gar noch Schlimmeren (Höcke, Weidel) regiert werden.
Als US-Amerikaner und Deutscher kenne ich den Prozess schon aus den USA: Unseriöse Geronten regieren und ruinieren die eigene Nation: Kulturkampf, Fossillobby-Hörigkeit, Hass auf Minderheiten, Xenophobie, drastische Umverteilung von unten nach oben. Aber gerade „die kleinen Leute“, denen es am meisten an den Kragen geht, wählen entweder gar nicht, oder sie wählen gegen ihre Interessen rechts.
Dabei kann man hüben wie drüben wissen, wie toxisch diese rechtslastige wissenschaftsfeindliche Politik ist. Die Wähler entscheiden aber sehr dumm für dumme Parteien mit dummen Politikern.
[….] Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar [….] CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. [….] Friedrich Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt. Die extrem Rechten haben in den vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord für ein westdeutsches Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher gläserne Decke von 20 Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste Kraft und deutlich über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.
Wenn man sich stärker mit Rechtsextremismus beschäftigt, fühlt man sich mit der CDU unter Merz, als würde man in den vergangenen Jahren einen Frontalzusammenstoß in Zeitlupe erleben. Sämtliche Studienergebnisse, sogar die der Union nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung sagen: rechte Politik stärkt das Original. Aber was macht die CDU? Sie verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen, greift die kritische Zivilgesellschaft an, weist Geflüchtete an den Grenzen rechtswidrig zurück, kooperiert im EU-Parlament mit der AfD und füttert einen Kulturkampfminister durch, der linke Buchläden mithilfe des Inlandsgeheimdienstes von der Preisträgerliste cancelt und Gendern verbietet.
Doch Deutschland braucht keinen antilinken Kulturkampf und keine restriktive Migrationswende – es braucht eine Wende der Christdemokraten in diesem Land. Denn die haben in den vergangenen vier Jahren mit einem regelrechten Konjunkturprogramm flächendeckend den Rechtsextremismus auf das höchste Niveau nach 1945 befördert. Merkt die CDU eigentlich noch was? [….] Die Union hat mit ihrem bodenlosen Rechtskurs gegen Geflüchtete, Arme und EU-Recht bereits viel zerstört – und läuft geradewegs in die Falle der AfD. Genau das plant die AfD. Ihr erklärtes Ziel ist es, mit Kulturkampf einen Keil zwischen Union und die anderen demokratischen Parteien zu treiben und langfristig die CDU zu marginalisieren. Solange die Union AfD-Politik mit ein paar Abstrichen macht, also rechtswidrige Migrationspolitik und neoliberalen Sozialabbau, befeuert sie exakt das Geschäftsmodell der AfD. [….]
Wie oft soll das eigentlich noch gesagt werden? Irgendwann muss man also davon ausgehen, dass die Union das absichtlich tut und langfristig eben doch mit den extrem Rechten zusammenarbeiten will – so wie sie das in Brüssel schon mehrfach getan hat. [….] Tatsächlich tritt die Union derzeit auch noch der kritischen Zivilgesellschaft in der fragilen Lage vors Schienbein: Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen. Die AfD kann ihr Glück kaum fassen und freut sich unterdessen schon auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September. Engagierten Menschen, die sich dort gegen den Rechtsextremismus positionieren, schiebt die Union einen Stock in die Speichen. [….]
Man muss selbstverständlich Wahlentscheidungen akzeptieren. Daher noch mal ganz klar: Ich rüttele keineswegs an den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahlen, stelle die Zusammensetzungen der Parlamente nicht in Frage. Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit stehen nicht zur Debatte.
Aber die Klugheit der Wahlentscheidungen kann man selbstverständlich diskutieren.
Nach meiner Meinung ist es dem Allgemeinwohl aber enorm abträglich CDUCSUAFDP zu wählen. Es ist dumm.