Sonntag, 10. Mai 2020

Opposition ist Mist


Was soll man schon tun, wenn man als nicht entscheidende Oppositionspartei im Bundestag sitzt, eine tödliche Seuche den Planeten erfasst und die Regierung drastische Maßnahmen ergreift, um möglichst wenige Deutsche sterben zu lassen.
Das Primärziel „Menschenleben retten“ ist so sehr Konsens, daß zum Anfang der Corona-Pandemie die Lockdown-Maßnahmen über 90% Zustimmung erhielten.
Parteipolitisch kann man nichts gewinnen sich gegen so eine massive Maßnahmen-Welle zu stellen.

[…..] Jener Teil der Politik, der nicht handeln kann, also die Opposition, musste warten, bis die Kameras wieder von draußen nach drinnen schwenkten, hinein ins Land der eingesperrten Kinder, der isolierten Alten und der einsamen Wirte in sonnigen, aber menschenleeren Biergärten. Diesen anderen Bildern der Krise zu widerstehen, ist eine große Aufgabe in der Krisenpolitik, denn das sind die realen Auswirkungen einer bisher weithin verhinderten medizinischen Katastrophe. Sie halfen dem FDP-Chef Christian Lindner, am 23. April um 9.52 Uhr im Bundestag alle Zurückhaltung vom kurz zuvor von einer Frau mit Einweg-Handschuhen desinfizierten Rednerpult zu wischen: "Weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements."
Niemand leidet mehr unter Einigkeit als die Opposition. […..] Lindner war der Erste, der aus dem Krisen- wieder in den Umfragemodus schaltete und im Sturzflug auf die fünf Prozent den Corona-Rucksack abwarf. Oder war's doch der Fallschirm? [….]

In dem Fall müssen Menschenleben auch mal hintan gestellt werden.

Die FDP wandelt sich immer mehr zur Impfgegner-Partei, die sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse sperrt und mit ihrer Hetze gegen Greta Thunberg und die „Fridays For Future“ ein politisches Angebot für die Aluhut-Träger dieser Republik darstellen möchte.

[…..] Wenig überraschend stößt auch der schon lange auf AfD-Niveau mäandernde FDP-Chef Lindner in das Horn: Wirtschaft Wirtschaft über alles; Menschenleben kann man vernachlässigen.
Ohne die allergeringste persönliche Medizinische oder epidemiologische Kompetenz weist er die Experten zurück.

[…..] Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen", sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren. [……]

Kann man sich nicht ausdenken. Der Mann, der in den letzten fünf Jahren massiv mit irrationalen Überfremdungsängsten und Xenophobie Politik machte, empfiehlt nun Politik nicht mit Ängsten zu betreiben und setzt sich in bester Donald-Trump-Tradition bar jedes Fachwissens über den Expertenrat hinweg.
  
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der schon in der Thüringenkrise den völligen Ausfall seines moralischen Kompasses demonstrierte, indem er sich öffentlich begeistert über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den völkischen Faschisten in Erfurt freute, zeigt ebenfalls in der Corona-Krise sein entmenschlichtes Gesicht.

[…..] Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. [……]

Nach den debilen Tweets der Hamburger FDP-Größe Katja Suding, legt auch die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin und einzige Bürgerschaftsabgeordnete nach.

Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.
(Lorenz Meyer, 30.03.20) (………)

Thomas Kemmerich, Landes-FDP-Chef, Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens und Gründer der AFDP ging am Wochenende voll auf Hildmann-Naidoo-Kurs.
Er marschierte auf der Aluhut-Demo gegen die Corona-Maßnahmen und wurde dafür von seiner stolzen Partei gefeiert.


[…..] Doch nun fällt der FDP-Führung das Problem namens Kemmerich erneut auf die Füße. Der Mann macht nämlich nicht nur hier oder da etwas falsch, er markiert ganz generell eine schwach ausgeleuchtete Ecke bei den Liberalen. Es ist jene noch halb bürgerliche, halb schon abgedrehte Szenerie, in der Kritik an der großen Koalition in Berlin mittlerweile in aggressive Verachtung und Hass umschlägt. Am Biertisch kann es, wie jeder Praktiker weiß, schnell kompliziert werden, erst recht in Ostdeutschland. Wie genau soll sich ein Liberaler positionieren, wenn da ein sympathischer kleiner örtlicher Unternehmer steht, der sich zur “Merkel muss weg”-Abteilung bekennt, der aber natürlich auch “die Sozis” zur Hölle wünscht – und schließlich von schulterklopfenden AfD-Anhängern umringt wird?
Wie weit darf die FDP gehen, um auch am rechten Rand zu fischen? […..] Dass man gelegentlich auch provozieren müsse, anecken, um aufzufallen, glaubt offenbar auch Thomas Kemmerich. Also geht er zu einer Kundgebung, bei der auch Verschwörungstheoretiker marschieren und AfD-Leute. Also lässt er sich fotografieren in Menschenmengen ohne Mundschutz. Also schreibt er die 90 Prozent ab, da er ja hier und jetzt erst mal von den 10 Prozent Beifall bekommt. […..]

Sich von Kemmerich trennen? Ernste Konsequenzen? Parteiausschluss?
Nicht mit Lindner.

Im Gegenteil; da war doch noch so ein menschenverachtender Halbfaschist, der mit verabscheuungswürdigen Hass-Thesen auf sich aufmachte.
Genau, die Rede ist von vom Tübinger Regierungschef Boris Palmer (AfD), der seit vielen Jahren kontinuierlich mit Nazi-Erfreuungs-Rhetorik durch die politische Landschaft poltert.

Über Kemmerichs Parteizugehörigkeit redet Lindner nicht; die wird nicht in Frage gestellt; der Mann gehört zur FDP.
Aber ein Parteiausschluss Palmers aus den Grünen kann sich der FDP-Chef vorstellen. Damit Palmer zu seinen AFDP-Kumpanen wechselt!

[….]  "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären": Mit diesem Satz hat der Grünen-Poltiiker Palmer einmal mehr für Aufregung gesorgt. Nun macht ihm die FDP Avancen.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung - woraufhin ihn der Vorstand der Südwest-Grünen zum Parteiaustritt aufforderte. Sein Verhalten bringt Palmer aber auch Unterstützer ein: Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat ihm nun ein Aufnahmeangebot gemacht.
"Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. […..]