Samstag, 9. Mai 2020

Personaltaktische Spitzenleistung à la SPD

Kaum etwas ist so unsexy wie der Begriff „Parteigremien“.
Damit konnotiert der deutsche Michel  alle negativen Politik-Klischees:
Postenpoker, Vetternwirtschaft, Personalgeschacher, Seilschaften, Hinterzimmerabsprachen, Klüngelrunden, Taktieren, Ochsentour, Flügel-Absprachen.

Das ist ungerecht, denn Mitglied dieser Gremien wird man nicht durch Geburtsrecht, Macht oder Geld, sondern man wird als Delegierter von Delegierten gewählt, die selbst gewählt wurden von Delegierten, die wiederum gewählt wurden. So geht das hinunter bis zum Distriktsverein, zu dem nicht nur jedes Parteimitglied Zugang hat, sondern ausdrücklich dazu eingeladen und umworben wird.
Das ist Demokratie und bildet den Willen der Parteimitglieder ab.
Die Gremienstruktur sorgt zudem dafür, daß möglichst immer Derjenige Delegierter für das nächsthöhere Gremium wird, der über die größte Fachkenntnis verfügt und außerdem in der Lage ist erfolgreich für seine Positionen zu werben.
Das sind nicht zu unterschätzende Eigenschaften.
Ein Wissenschaftler kann noch so genial sein; wenn er nicht netzwerken und argumentieren kann, wenn er unsympathisch und ein schlechter Redner ist, wird er sich in einer parlamentarischen Demokratie nicht durchsetzen können.

Mit durch Ochsentour und die harte Parteischule gestählten Profipolitikern an der Spitze machte die SPD-Fraktion stets ausgezeichnete Erfahrungen.
Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel und Peter Struck hielten den Laden zusammen, konnten SPD-Politik durchsetzen und waren weit über die Parteigrenzen hinaus hoch respektiert.
In der eigenen Fraktion wurden einige von ihnen so sehr geliebt, daß bei ihrem Abschied viele Tränen flossen.

Problematisch wird es, wenn vermehrt die „Diktatur der Inkompetenz“ eingesetzt wird, indem Basisbefragungen urplötzlich nicht qualifizierte Personen in die erste Reihe befördern. Beispiel Rudolf Scharping, von 1994 bis 1998 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer, der seinem Job genauso wenig gewachsen war wie seiner Kanzlerkandidatur von 1994.

Natürlich war die ganz wesentlich von Kevin Kühnert, dem notorisch erfolglosen und zudem auch noch feigen Juso aus Berlin, durchgedrückte Entscheidung für Esken und Borjans eine grandiose Fehlentscheidung. Es bestätigen sich exakt die düsteren Prognosen, die ich schon vor einem halben Jahr, vor ihrer Wahl zu den Chefs postulierte: Missmanagement, demoskopisches Desaster.
Das ist umso bedauerlicher, da der von mir damals bevorzugte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler einen hervorragenden Job macht und weiterhin hochrespektiert an der Spitze des Beliebtheitsrankings mitspielt.

[……] Eigentlich könnte die SPD zufrieden sein. Die Corona-Krise verändert die Politik: Der Liberalismus ist auf dem Rückzug, alte Juso-Träume von Verstaatlichungen und volkseigenen Betrieben könnten bald Wirklichkeit werden. Und selten waren die Deutschen so von der Politik der Großen Koalition überzeugt. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz macht einen schweren, leider auch billionenschweren Job, der beim Wähler gut ankommt. Inzwischen steht Krisenmanager Scholz auf Rang zwei der beliebtesten Politiker im Land. […..]
(M. Iken, HHAbla Leitartikel, 09.05.2020)

Die Bundesminister, die unabhängig von den Parteivorsitzenden schon im Amt waren machen allesamt eine sehr guten Job. Man kann gerade in Corona-Zeiten stolz auf die Regierungsarbeit der SPD sein.

Wie man das trotz hochkompetenter Regierungsarbeit schafft – in Hamburg brillieren der SPD-Bürgermeister Tschentscher und seine SPD-Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks so sehr, daß die Sozis bei jetzt stattfindenden Wahlen die absolute Mehrheit erreichen könnten.

Die Regierungsarbeit der SPD ist also nicht das Problem; es sind die von der schwer debakuliernden Bundesspitze zu verantwortenden legislativen und personellen Probleme.
Im Gegensatz zu Kühnert und der zu 50% verblödeten Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal mit Saskia Esken zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich ist. Als Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen abgelehnt zu werden.
Nun sitzt sie als Parteichefin inmitten der Fraktion und es bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil die tumbe badische Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann wenigstens mit der Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher auch nie dabei gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür sorgen, daß gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und mit dem Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs.

[…..] Der Vorgang zeigt schlaglichtartig, dass es in der SPD weiterhin gärt. Dass der Umgang miteinander häufig extrem unfreundlich ist – und dass die Machtfrage letztlich ungeklärt ist.
Bitter beklagt haben sich zunächst jene, die bei dieser Entscheidung übergangen wurden. Hans-Peter Bartels beschwerte sich über mangelnde Wertschätzung und den schlechten Umgang. Gern wäre er Wehrbeauftragter geblieben. Seit Wochen hat er auf ein klärendes Gespräch mit der SPD-Fraktionsspitze gewartet. Er wurde vertröstet und hingehalten. Die Entscheidung gegen ihn soll er letztlich aus den Medien erfahren haben, heißt es aus seinem Umfeld. Der 58-Jährige muss nun überlegen, was er in Zukunft macht. Sein Bundestagsmandat hatte er mit dem Amt des Wehrbeauftragten abgegeben.
Wie groß der Frust ist, der im Hause Bartels derzeit herrscht, lässt sich auch an der Reaktion seiner Ehefrau erkennen. Die Publizistin und frühere Bürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, erklärte am Mittwoch in einem offenen Brief ihren Austritt aus der SPD – nach 33 Jahren. Sie beklagt, "wie schlecht man miteinander umgeht" in der Partei, und "wie ehrlos ihr euch verhalten habt".
Ebenfalls zurückgezogen hat sich in dieser Woche jener Mann, der ebenfalls interessiert an Bartels Job war – was er schon seit einiger Zeit aktiv vorbereitet hatte: Johannes Kahrs, der langjährige Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Auch Kahrs fühlte sich vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hingehalten – und ist nun bitter enttäuscht. [….]

Ohne Not und ausschließlich durch eigene Doofheit ritten Fraktionschef Mützenich und Parteichefin Esken die Bundestagsfraktion so tief in den Mist, daß selbst konservative Kommentatoren, die der SPD ohnehin alles Schlechte wünschen, sich verwundert an den Kopf fassen.

[….]   Das Geschacher um den Wehrbeauftragten hinterlässt nur Scherben
Die SPD-Politikerin Eva Högl (51) ist zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Sie löst damit nach fünf Jahren im Amt ihren Parteifreund und gebürtigen Düsseldorfer Hans-Peter Bartels (59) ab, der eigentlich gern im Amt geblieben wäre, aber Opfer eines beispiellosen Postenschachers wurde. Am Ende wurde jede Menge parteipolitisches Porzellan zerschlagen.
Denn nicht nur Bartels ist schwer enttäuscht. Seine Lebensgefährtin, die 53-jährige ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, gab nach 33 Jahren SPD-Mitgliedschaft ihr Parteibuch zurück.
Vermutlich politisch schwerer wiegt jedoch der Rückzug des 53-jährigen Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs aus dem Bundestag. [……]
Doch die Bilanz dieser Postvergabe ist katastrophal: eine angeschlagene Wehrbeauftragte, deren Befähigung jetzt die anderen Fraktionen
Hinterfragen. [……] ein Maximalschaden für die SPD. […..]
(Mopo, 08.05.2020)

Wird die SPD endlich lernen, daß man keinesfalls auf Basisentscheidungen setzen darf, wenn man erfolgreiche Politik machen will?
Mir ist nicht bekannt, daß sich der Juso-Vorsitzende Kühnert schon öffentlich entschuldigt hätte.
Ich warte immer noch auf ein Statement. Es könnte in etwa lauten:

„Mit meinem unermüdlichen Engagement gegen die eigene Partei, dem manischen Bemühen den mit Abstand qualifiziertesten Kandidaten Olaf Scholz zu verhindern und stattdessen auf eine notorisch erfolglose Beton-Badenerin mit dem Beliebtheitswerten und Fußpilz gesetzt zu haben, fügte ich der SPD so schweren Schaden zu, daß ich mich hiermit selbst ausschließe und von allen Posten zurücktrete.“

Aber auf so viel Selbsterkenntnis darf man wohl nicht hoffen bei so einem kleinen Kaliber. Die Kühnerts und Eskens dieser Welt können nur Destruktion und keine Konstruktion.

[…..] Per Gastbeitrag […..] rechnete die frühere Kieler Oberbürgermeisterin [Gaschke] wortreich mit der Partei ab.
 "Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen." Gaschkes bitteres Fazit: "Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam."
Den Tiefpunkt der SPD-Personalpolitik sah die 53-Jährige nun mit dem Aus ihres Ehemanns Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragten erreicht. "Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat", holt Gaschke aus. "Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist." […..]