Mittwoch, 5. Februar 2020

Zehn positive Effekte der Kemmerich-Wahl.


Zwei schwere Brechreiz-Trigger, zwei tapfere Politikerinnen mit zwei daraus resultierenden epischen Meme-Stürmen innerhalb von 12 Stunden.


Erst Trumps Lügen an die Nation und Nancy Pelosi, die anschließend demonstrativ das Skript der Rede zerreißt. Anschließend der braun-schwarz-gelbe Schulterschluss von Thüringen und Susanne Hennig-Wellsow, die dem neuen AFDP-Ministerpräsidenten Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße wirft.


Da es seit einem halben Tag nur noch ein Thema auf allen Kanälen gibt, setze ich die Grundkenntnis des großen Dammbruches von Erfurt als bekannt voraus.


Eine erstaunlich konservative Koalition aus FAZ, AKK, Ziemiak, Poschard und sogar Söder fand heute deutliche Worte:
Man lässt sich nicht mit Stimmen der Nazis (CDU-Generalsekretär über die Thüringer AfD) zum Ministerpräsidenten wählen.
An der FDP-Spitze begreifen es viele nicht. Wolfgang Kubicki sagt, es freue ihn als Liberalen, daß die FDP einen Ministerpräsidenten stelle und auch Lindner gratulierte mittags zur Wahl Kemmerichs.


Die unglaubliche Schande, mit der am 05.02.2020 CDU und FDP die „bürgerliche Mitte“ aufgaben, um mit den Faschisten zu paktieren ist offensichtlich.
Glücklicherweise gibt es insbesondere in Westdeutschland noch Widerstand. Die CSU-Digitalministerin Dorothee Bär löschte ihren jubilierenden Braun-Tweet wieder und der Druck auf die Bundes-FDP dem Nazi-Spuk von Erfurt ein Ende zu bereiten wächst.
Da ich so ein fröhlicher, optimistischer Mensch bin, möchte ich einige weitere sehr positive Aspekte der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nennen.
 

1)  Wir haben absolute Klarheit!
Es geschah in Thüringen, also Bernd Höckes Landesverband, der so klar rechtsradikal und völkisch ist, daß man Höcke laut Gerichtsurteil „einen Faschisten“ nennen darf. Selbst seine eigenen Parteifreunde können Höckes Aussagen nicht von denen Hitlers unterscheiden. Höckes Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Der CDU-Generalsekretär nennt die Thüringer AfD heute „Nazis“.

[…..] Schon seine Geburt in Lünen (NRW) war ein Aprilscherz: *01.04.2019.
Die Familie siedelte nach Rheinland-Pfalz über, Klein Bernd besuchte die Braunsburg-Grundschule in Anhausen (Rheinland-Pfalz, 1.300 Einwohner) und das Gymnasium in Neuwied (Rheinland-Pfalz, 60.000 Einwohner). Bundeswehr, Lehramtsstudium (Sport und Geschichte) im Hessischen Marburg und bis 2014 dementsprechend Sport- und Geschichtslehrer in Bad Sooden-Allendorf (Hessen, 8.000 Einwohner).
Schon sein Vater hatte die Holocaust-leugnende und radikal antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft abonniert, der junge Provinzling Bernd/Landolf beschäftigte sich ausführlich mit geschichtsrevisionistischen Volksverhetzern.
Seine Schüler wußten um seine Vorliebe für die NSdAP.

 [….] Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“ seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. [….]
(Wiki)

Vom Binnen-Bundesland Hessen ins benachbarte Binnen-Bundesland Thüringen verschlug es den Hobby-Nazi, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Hetzartikel für die NPD verfasste erst um 2013, als er dort die AfD mitgründete, für die er 2014 in den Landtag einzog.

[….] Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. [….]

Bernd Höckes faschistische, rassistische und völkische Überzeugungen sind seit Jahren so wohldokumentiert, daß beim besten Willen niemand mehr behaupten kann nicht gewußt zu haben wen er heute am 27.10.19 mit Rekordergebnis ins Parlament schickte.
Es gibt einige interessante Parallelen zum Trumpismus.
Höcke lügt sehr viel, ist genau wie IQ45 unfassbar weinerlich, beklagt sich fast kontinuierlich darüber schlecht behandelt zu werden und wird von seinen Anhängern nicht trotz seiner rassistischen Nazi-Sprüche gewählt, sondern gerade deswegen. [….]

Niemand in FDP oder CDU kann sich später damit rausreden es mit gemäßigten AfDlern zu tun gehabt zu haben.
Nein, hier handelt es sich klar um seit Jahren bekannte Faschisten, mit denen Gelb und Schwarz in Bett steigen. 

 
2)  Es gibt einen klaren Sieger des Tages
Während alle anderen Parteien – zumindest auf Bundesebene – zerknirscht und entsetzt sind, jubiliert die AfD. Insbesondere der Nazi Bernd Höcke ist hocherfreut und wird in seiner Partei dafür gefeiert sich von FDP und CDU so öffentlich und leidenschaftlich den Hintern küssen zu lassen.

[…..] Der eigentliche Sieger des heutigen Tages heißt Björn Höcke. Das Ziel des Rechtsaußen-Politikers der AfD hieß immer: Rot-Rot-Grün abwählen und seine Partei in eine Verhandlungsposition für die demokratischen Parteien bringen. Dafür hat er seit Wochen CDU und FDP Avancen gemacht. Er hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet und einen No-Name-Kandidaten vor den Karren gespannt - der bei dem abgekarteten Spiel mitgemacht hat. So konnte Höcke das Abstimmungsverhalten der CDU in zwei Wahlgängen austesten.
CDU und FDP haben in Kauf genommen, mit einer AfD zu paktieren, die demokratische Werte wie Freiheit, Mitmenschlichkeit, Weltoffenheit, Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt. [….]

3)  Thüringen fungiert als Gesinnungslackmus
CDU-affine Grüne wie Göring-Kirchentag und Fegebank werden zurück auf die rotgrüne Spur gebracht, weil mit dem AfD-CDU Pakt von heute Zustimmung der Grünen Basis zu schwarzgrünen Koalitionen schwierig werden.


 […..] Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte den neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD nichts mehr wert.  […..]

4)  Esken und Walter-Borjans bekommen die Gelegenheit sich klar von der CDU abzugrenzen ohne andauernd mit Koalitionsbruch zu drohen.


[…..] SPD-Spitze fordert CDU zum Handeln auf
[…..] "Ganz klar hat die Bundes-CDU Verantwortung, den Landesverband zum Einlenken zu bringen oder Konsequenzen zu ziehen", sagte Parteichefin Saskia Esken […..] Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte in Springe: "Meine konkrete Erwartung ist, dass das Ergebnis, was heute in Thüringen zustande gekommen ist, keinen Bestand hat." Möglich seien Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. "Der Wählerwille ist mit Füßen getreten worden", so Walter-Borjans. [….]


5)  Die Juden in Deutschland wissen, daß sie schwarz und gelb nicht unterstützen dürfen.

Unfassbar, aber allen Bekenntnissen zum Trotz stellen sich FDP und CDU auf die Seite der scharf antisemitischen AfD und fallen den einstigen Nazi-Opfern in den Rücken.


[…..] Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD als "Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes" bezeichnet. Einen Ministerpräsidenten, "der nur mit Stimmen der Rechtsradikalen ins Amt gelangt, darf es in einer Demokratie nicht geben." […..] Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen. [….]

6)  Einfach zu merkende Zahlen für zukünftige Geschichtsstudenten.

Wenn ein Historikerlehrer in 100 Jahren fragen wird, wie lange es nach dem Ende des zweiten Weltkrieg dauerte bis sich die Geschichte wiederholte und erneut die sogenannten „Bürgerlichen“ alle ihre bürgerlichen Werte über Bord werfen, ihre häßliche braune Fratze zeigen und mit Faschisten kooperieren, ist die Antwort eine schöne Schnapszahl „2020“. Wenige Tage nachdem sich die Konservativen noch heuchelnd hinter dem Israelischen Staatschef Rivlin im Bundestag versammelten und feierlich zum 75. Jahrestag der Auschwitzbefreiung „nie wieder!“ deklamierten, heben sie ihre Hände zusammen mit Höckes Flügel.


7)  Hamburgs Wähler wissen nun ganz genau was sie von dem „Deutschlandkoalition“-Gefasel zu halten haben.
Im Zweifelsfall sind FDP und CDU wie schon im Jahr 2001 mit Schill bereit mit Faschisten ins Bett zu hüpfen, um sich selbst Pfründe und Posten zu verschaffen.
Man kann also de facto nur noch SPD in Hamburg wählen, auch wenn es Fegebank – siehe Punkt 3 – nun schwerer haben wird ihre bevorzugte grünschwarze Koalition innerparteilich durchzusetzen.

8)  Lindners Partei „Liste CL“ kann den Beinamen „die Liberalen“ streichen.
Es herrscht Nazi-affine Kontinuität bei den Liberalen.
1924 halfen ebenfalls in Thüringen erstmals völkische Abgeordnete einer bürgerlichen Regierung zur Mehrheit.
Die Frick-Regierung, die ab dem 23. Januar 1930 im Land Thüringen amtierte, war auch damals die erste Koalition aus NSDAP (Wilhelm Frick) und liberalen Vorläufern (Wirtschaftspartei WP).
Der große FDP-Stammvater Theodor „Papa“ Heuß, Bundespräsident von 1949 bis 1959, hatte am 23. März 1933 zusammen mit den vier anderen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei – Hermann Dietrich, Heinrich Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier – im Reichstagsgebäude Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt, während alle SPD-Abgeordneten heldenhaft mit „Nein“ stimmten und die Konsequenzen trugen.
Die Affinität einiger FDPler für das ganz Braune blieb immer bestehen.
Es gab immer einen starken „nationalliberalen Flügel“ der FDP insbesondere in Baden Württemberg und NRW.

   […..] Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. […..] Es ist eine Schande, dass Kemmerich in Kenntnis des Ergebnisses diese Wahl angenommen hat. […..] Hätte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist - und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition. […..]

Die FDP war aber nicht nur in den ersten beiden Dekaden nach 1945 nationalliberal geprägt, sondern wurde unter Möllemann und Westerwelle so klar antisemitisch (siehe Punkt 9), daß sie sogar das liberale Urgestein Hildegard Hamm-Brücher nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei trieben.
Lindner reitet wieder auf eben dieser braunen Welle.


(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.
Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".
Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:



   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.
Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."
Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]


Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.
Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

9) Hildegard Hamm-Brücher muss das Elend nicht mehr ertragen
Sie starb am 07.12.2016 im Alter von 95 Jahren und hatte ihren Austrittsbrief aus der FDP am Samstag vor der Bundestagswahl 2002 in den Briefkasten geworfen.
Der Zeitpunkt war sehr loyal gewählt. Einerseits kam der Schritt so spät, daß die Nachricht ihres Austritts das FDP-Bundestagswahlergebnis nicht mehr beeinflussen würde, andererseits schickte sie den Brief so früh ab daß man ihr nicht vorwerfen konnte ihre Entscheidung von dem Wahlerfolg des antisemitischen Möllemann-Kurses abhängig zu machen.

10) Endlich liegt der Schwarze Peter mal wieder bei CDU und FDP.
Hohe Zeit, daß sie das journalistische Feuer auf sich ziehen und man nicht immer nur (ich schließe mich ein) auf die debakulierende SPD-Spitze blickt.
Esken und Walter-Borjans mögen ja parteitaktisch hochgradig ungeschickt sein, aber als Sozialdemokraten sind sie immerhin grundsätzlich anständig und würden nicht wie die Ost-CDU-Verbände oder die FDP mit Nazis paktieren.
Es ist sogar noch schlimmer. Lindner und Kubicki sind auch nach viel Zeit zum Überlegen nicht in der Lage ihre tiefe Amoral zu begreifen.

[….] Doch während sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in einem nicht einmal dreiminütigen Statement angesichts von Kemmerichs Wahl etwas windet („Wer unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“), positioniert sich [FDP-OB-Kandidat in Regensburg] Meierhofer gegenüber unserer Redaktion und wenig später auf Facebook deutlich: „Entweder es gab eine Absprache mit CDU und AfD, oder die FDP und die CDU waren blöder als die AfD. Für beide Varianten gilt: Eine Schande!“ [….]

In vollendeter Borniertheit argumentiert Kemmerich tatsächlich mit dem „Wählerwillen“ und hält die seit fünf Jahren unter dem westdeutschen streng religiösen Christen Ramelow regierende Linke für schlimmer als völkische, antidemokratische und antisemitische Nazis.

   [….]Was die Situation in Thüringen besonders bizarr macht: Die FDP hatte es im vergangenen Oktober gerade so in den Landtag geschafft, mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Wer daraus das Mandat ableitet, ein Land zu führen, der ist mindestens anmaßend. Zuletzt ergab eine Umfrage, dass mehr als drei Viertel der Anhänger von CDU und FDP dem nunmehr gewesenen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine gute Arbeit bescheinigten. Es lässt sich nur mutmaßen, was diese Bürger jetzt von dem abenteuerlichen Manöver der beiden Parteien halten, die sie gewählt haben. [….]

Unbegreiflich wie die Lindner-Führungscrew glaubt diese Argumentationslinie durchhalten zu können. Ich hoffe, die FDP bekommt dieses Verhalten nun bei allen zukünftigen Wahlkämpfen um die Ohren gehauen und wird in den westdeutschen Bundesländern einen hohen Preis zahlen.
Es war richtig die Rösler/Lindner-Partei 2013 aus dem Bundestag zu werfen. Sie hätte für immer wegbleiben sollen.