Freitag, 31. Januar 2020

Sehr viel heiße Luft


Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler sein; seiner eigenen Meinung nach. 

Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen Posten bestimmen.
Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.
Aber was sind schon Titel.
Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten verbreitet.
Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“) zuständig ist.
Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für seine Organspenderreform überstrahlt.




So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100 Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.

[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.
Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."
Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt. [….]

Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.

[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.
Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
 Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen. Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018 scharf kritisiert.
Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.
Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf. Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm schon angeordnet ist." [……]

Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht schon gar nichts voran.

Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland (daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN JAHRE geworden.

[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen.
Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]

Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative Seilschaften zu knüpfen.



Wer auf seine Arbeit als Gesundheitsminister angewiesen ist, kann in der Zwischenzeit buchstäblich verrecken.
Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten, sondern auch Arbeitsgeber.

[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag die endgültige Schließung.
[……]  Ein verschärfter Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen.  […..]