Mittwoch, 29. Januar 2020

Neue Dimension der Korruption.

Trumps „Nahost-Friedensplan“ ist haargenau das was man erwarten konnte, wenn der Jude (man muss es in diesem Fall tatsächlich dazu sagen) Jared Kushner das Papier zusammen mit rechtsradikalen Netanjahu-Epigonen erstellt und kein einziger Palästinenser im Weißen Haus vorher auch nur angehört wird:
Für eine Seite de facto unannehmbar, weil alle Wünsche der anderen Seite erfüllt werden.
Was Bill Clinton und Barack Obama mit unendlich viel Mühe gelungen war – nämlich zwei sich heftig opponierende Seiten an einen Tisch zu bekommen – wurde von der Trump-Administration gar nicht erst versucht. Dort gibt es nur ein Interesse.
Kushner ist dabei noch nicht mal wichtig was für den Gesamt-Staat Israel das Beste wäre, sondern er stellt sich wie sein Mafia-Pate Don Donald ausschließlich hinter die parteipolitischen Interessen des zutiefst korrupten und kriminellen Bibi Netanjahus.

Bibi und Donald lieben sich nicht nur, weil sie ähnliche Ansichten haben, sondern weil sie beide charakterlich so gleich sind: Beide lügen wie gedruckt, haben keinerlei Schamgefühl und hegen große Begeisterung für Korruption, kriminelle Machenschaften und persönliche Bereicherung.

[…..] Der US-Präsident und der israelische Premierminister pflegen eine "symbiotische Allianz". Eine besondere Rolle spielt Trumps Schwiegersohn Kushner.
[…..] Bei allem Lob, das Donald Trump über die Autokraten dieser Welt verliert: Seine engste Beziehung pflegt der US-Präsident zu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Das hörte man nicht nur an den überschwänglichen Worten, die beide Männer diese Woche beim Besuch Netanjahus in Washington füreinander fanden, das hörte man seit Beginn von Trumps Amtszeit. "Sie waren immer für uns da", sagte Netanjahu schon im Frühling 2019, als Trump gerade die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen unterzeichnet hatte. "Sie pflegen eine symbiotische Allianz", schreibt der Nahost-Analyst Shalom Lipner vom Thinktank Atlantic Council. Trumps Politik zugunsten Israels helfe Netanjahu - dieser revanchiere sich, indem er Trump bei republikanischen und christlichen Gruppen in den USA preise.
Diese Symbiose ist auch bei Trumps Friedensplan für den Nahen Osten am Werk. […..] Das hat auch mit der Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu tun. Geleitet wurde es von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanjahus sind sie auch persönlich: Der Premier hat laut New York Times einmal im Kinderzimmer Jared Kushners in New Jersey übernachtet.
[…..] "Netanjahu ist im Prinzip ein israelischer Republikaner", sagt Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der jüdisch-amerikanischen Organisation J Street, die den Demokraten nahesteht. Die Gruppe kritisiert den Nahost-Plan von Kushner als einseitig, zu einem Frieden werde er nicht führen.
Trump hofft dagegen, dass ihm der Friedensplan dabei helfen wird, vermehrt jüdische Amerikaner anzusprechen, die traditionell eher den Demokraten nahestehen.[…..]  Trump bezeichnete die Demokraten in der Folge wiederholt als "total anti-israelisch" und "anti-jüdisch". […..]

Beiden, Trump und Netanjahu, sind humanistische Werte völlig fremd. Daher interessieren sie sich nicht den Hauch für die Leiden des palästinensischen oder irgendeinen anderen Volkes.
Ihnen geht es ausschließlich um das eigene Wohl, das sie selbstverständlich auch viel wichtiger als das Wohl ihrer jeweiligen Nationen nehmen.
Wie sehr Bibi langfristig Israel schadet ist ihm genauso wurscht wie der Schaden, den er der USA zufügt, Trump ist.

[…..] Trump-Plan bringt keinen Frieden
Es kann keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine Zwei-Staaten-Regelung geben. Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg.  [….]


[……]  „Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. [….]

In Deutschland ist diese Sicht keine Frage des parteipolitischen Standpunktes, weil Kushners „Plan“ zu offensichtlich undurchführbar ist.
Das sieht auch die konservative, Amerika-freundliche CDU nicht anders.

[…..] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte Röttgen.
Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens "ein Rückschritt und kein Fortschritt". Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert - nach dem Motto "friss oder stirb". [….]

Wie jeder, der sich länger als zwei Minuten mit der Materie beschäftigt hat vorhersehen konnte, stößt der Trump-Kushner-Plan auch international auf breite Ablehnung. Tout Naher Osten fasst sich an den Kopf.

[….] "Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung. [….]

Die weltweite radikale Ablehnung bedeutet für Kushner allerdings nicht irgendetwas falsch gemacht  zu haben; im Gegenteil, das war die Absicht.
Die Trump-Familie hat weder Interesse am Frieden (das wäre schlecht für den Waffenexport), noch irgendeinen Funken Mitgefühl für die Palästinenser.

Ihnen geht es um die Zustimmung konservativer jüdischer US-Lobbygruppen, Netanjahus und der radikalen evangelikalen Wähler in den USA.

Letztere sind entscheidend für den Wahlsieg im November 2020.

Nun gibt es durchaus honorige Gründe an der Macht bleiben zu wollen. Vielleicht will man noch etwas für seine Klientel oder die Umwelt oder den Frieden erreichen.
Das scheidet aber natürlich als Motivation für Trump und Netanjahu aus, so daß man eher Machtgier, Egoismus, kriminelle Potenz und extreme Raffgier als Triebfeder ihres Strebens nach Amtszeitverlängerung annehmen darf. Und in der Tat nutzen beide alten häßlichen weißen Männer ihren Einfluss, um sich gewaltig die Taschen vollzustopfen.

Inzwischen dürfte aber etwas anderes ihre Hauptantrieb sein: Die pure Angst.
Beide sind durch ihre kriminellen Machenschaften, Lügen und Korruption derart in Bedrängnis geraten, daß sich eine ganze Armee von Staatsanwälten für sie interessiert.
Keineswegs ausgeschlossen, daß sie als Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Gefängniszellen von innen kennenlernen könnten.
Beide Erzschurken haben in ihrer engsten Umgebung schon Anschauungsunterricht bekommen.

Ehud Olmert, Likud-Parteifreund Netanjahus, israelischer Ministerpräsident von April 2006 bis März 2009 wurde 2015 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt und saß bis 2017 immerhin 16 Monate im Knast.
Mosche Katzav, ebenfalls Likud-Partei, von 2000 bis 2007 der achte israelische Staatspräsident, wurde 2010 wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz zu sieben Jahre Haft sowie zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt.

Aus Trumps engstem Führungskreis wurden sogar sechs Mitstreiter in den Knast geschickt. Neben zuletzt Roger Stone, erwischte es:

[….]    Paul Manafort, 2016 für einige Monate Trumps Wahl-Kampfleiter. Jetzt sitzt er wegen früherer Betrugsvergehen, die Mueller aufgedeckt hat, in Haft.
    Rick Gates, Manaforts Stellvertreter in der Trump-Kampagne. Er hat voll kooperiert mit den Mueller-Ermittlern und wartet noch auf seine Verurteilung.
    Michael Flynn, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Er hat das FBI über Kontakte mit russischen Offiziellen belogen. Eine Verurteilung steht noch aus.
    Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt. Er sitzt im Gefängnis, weil er im Auftrag von Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an Nacktmodelle gezahlt hat. Diese hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Cohen hat mit Trump gebrochen.
    George Papadopoulos, im Wahlkampf 2016 ein außenpolitischer Berater von Trump. Er wurde wegen Falschaussagen gegenüber Ermittlern verurteilt und sitzt im Gefängnis. [….]

Den manischen Egoisten Trump und Netanjahu geht es bei ihrem unbedingten Willen zum Machterhalt also vor Allem um die Immunität, die ihnen dadurch sicher ist.
Nur solange sie amtieren können sie nicht verurteilt werden.
Bibi hat schon eine Klage am Hals.

[….] Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nun offiziell Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht. Netanjahu ist wegen Korruption, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. [….]

Bibi muss also die Wahl am 02.März 2020 unbedingt gewinnen. Die Interessen seines Landes sind ihm dabei völlig egal.  Ihm geht es nur darum im Amt Straffreiheit zu genießen – nach den Anklagen in drei Korruptionsfällen wichtiger denn je.

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