Freitag, 31. Januar 2020

Sehr viel heiße Luft


Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler sein; seiner eigenen Meinung nach. 

Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen Posten bestimmen.
Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.
Aber was sind schon Titel.
Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten verbreitet.
Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“) zuständig ist.
Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für seine Organspenderreform überstrahlt.




So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100 Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.

[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.
Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."
Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt. [….]

Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.

[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.
Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
 Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen. Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018 scharf kritisiert.
Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.
Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf. Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm schon angeordnet ist." [……]

Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht schon gar nichts voran.

Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland (daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN JAHRE geworden.

[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen.
Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]

Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative Seilschaften zu knüpfen.



Wer auf seine Arbeit als Gesundheitsminister angewiesen ist, kann in der Zwischenzeit buchstäblich verrecken.
Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten, sondern auch Arbeitsgeber.

[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag die endgültige Schließung.
[……]  Ein verschärfter Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen.  […..]


Donnerstag, 30. Januar 2020

Täterorganisation


Bei überparteilichen Initiativen sollte man die AfD nicht beteiligen.
Das ist eine Binsenweisheit. 

Recht hat er, der Klingbeil.
Der Spruch gilt übrigens auch für den massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch durch Priester. In dem Fall lässt man sogar ausschließlich die Brandstifter löschen. Viele deutsche katholische Bundesministerinnen sorgten nach dem Canisius-Megaskandal dafür, daß die Opfer gar nicht erst gefragt wurden und überließen den Tätern und Vertuschern sowohl die „Aufklärung“ als auch die Entscheidung über mögliche Entschädigungszahlungen und deren Höhe.
Anders als in Holland, Irland, Australien oder den USA kam niemand in der frommen Bundesregierung auf die Idee wegen der paar Myriaden gefolterten und sexuell missbrauchten Kinder eine staatliche Untersuchung zu beginnen.

Verblüffenderweise ist nach zehn Jahren Brandursachenforschung durch die Brandstifter noch NICHTS gelöscht. Keine katholischen kirchlichen Konsequenzen. Surprise Surprise.
Ja selbstverständlich sind die steigenden Kirchenaustrittszahlen ein gutes Zeichen.
Aber immer noch scheint es mehrheitlicher gesellschaftlicher, medialer und politischer Konsens zu sein, den Verein zu schützen, der durch seine Strukturen und Regeln nicht nur aktiv Pädosexuelle anlockt, sondern diese auch noch gezielt auf Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige loslässt.
Man stelle sich vor Taubenzüchter, Briefmarkensammler oder MX5-Liebhaber hätten unter dem schützenden Dach ihrer Vereine auch nur 1% der Minderjährigen sexuell missbraucht wie die RKK.
Würden Familienministerin, Justiz und Zeitungen dann auch großzügig darüber hinwegsehen, keinen Handlungsbedarf erkennen und den Vereinschefs selbst überlassen, ob sie etwas verändern möchten?
Das Prinzip der „Freiwilligkeit“ mit dem insbesondere die Lobby-getriebenen Minister Altmaier und Klöckner schein-regieren ließe sich doch auch kostensparend in der Justiz anwenden.
Wenn ein Bankräuber vor Gericht steht, würden dementsprechend Staatsanwalt und Richter nach Hause gehen, den Angeklagten bitten selbst auf dem Richterstuhl Platz zu nehmen, um ein Urteil nach seinem Belieben zu sprechen.
Würde die nächsten zehn Jahre kein Bankräuber verurteilt werden, würden die zuständigen Minister nicht etwa das Verfahren in Frage stellen, sondern den Bedeutungsverlust des Bankräuberberufs beklagen.
Nein, das ist kein Witz. Zehn Jahre nach Canisus beschäftigen sich die großen Medien wie die Tagesschau nicht etwa mit den tausenden Menschen, deren Leben zerstört wurde und dafür nur den bischöflichen Mittelfinger gezeigt bekommen, sondern sie sorgen sich um die RKK:

[…..] Ist die katholische Kirche noch zu retten?
[…..] Neun Bistümer bilden im Frankfurter Priesterseminar ihren Nachwuchs aus. Zusammen bringen sie es derzeit auf 16 Priester-Anwärter. Bedenkt man, dass maximal die Hälfte der Männer sich am Ende weihen lässt, heißt das: Manche Bistümer dürfen in den kommenden Jahren bloß einen in Deutschland ausgebildeten neuen Seelsorger begrüßen.
Unter einigen Leitern der Priesterseminare macht der Begriff der Nulllinie die Runde. In der Medizin heißt das: Herzstillstand.
[…..] Rom hat sich bereits vor Beginn der Frankfurter Reform-Diskussionen in Stellung gebracht. Es dürfe keinesfalls deutsche Sonderwege geben, mahnt der Vatikan.
[…..] Am Zölibat will der Großteil des Nachwuchses nicht rütteln. Es sei schließlich die Lebensweise Jesu gewesen, sagt Felix Lamberti. Und doch: "Es ist eine Haltung, die man einnimmt, aber immer wieder in Frage stellt." […..]  Die Kirche habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Wer Menschlichkeit will, muss Menschen, die in ihrem tiefsten Inneren verletzt sind, doch helfen". Zehn Jahre sei es nun her, dass der Missbrauchsskandal aufgedeckt worden sei. Es könne nicht sein, dass Opfer immer noch keine Entschädigungen von der Kirche bekommen hätten. […..]

Die Doofheit ist mit Händen zu greifen. Da begeben sich Menschen freiwillig in die zentralistisch und absolutistisch geführte größte Verbrecherorganisation der Weltgeschichte, die ungestraft auch als Kinderfickersekte bezeichnet werden darf und in der an der Spitze der Stellvertreter Gottes mit Primatialgewalt, höchster, voller, unmittelbarer und universaler ordentlichen Gewalt, Höchstgewalt (potestas suprema); Vollgewalt (potestas plena), Universalgewalt (potestas universalis), bischöflicher Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbarer Macht steht. Und sie wundern sich, daß keine Basisdemokratie herrscht?
Was sollen zwei Jahre synodale Beratungen derjenigen, die rein gar nichts zu sagen haben?

Es hilft nur eins: Wir alle müssen uns täglich in unserem privaten Umfeld weiterhin bemühen die verbliebenen Kirchenmitglieder vom Austritt zu überzeugen.
Die RKK ist nicht nur nicht zu retten, sondern sie sollte nicht gerettet werden! 

Mittwoch, 29. Januar 2020

Neue Dimension der Korruption.

Trumps „Nahost-Friedensplan“ ist haargenau das was man erwarten konnte, wenn der Jude (man muss es in diesem Fall tatsächlich dazu sagen) Jared Kushner das Papier zusammen mit rechtsradikalen Netanjahu-Epigonen erstellt und kein einziger Palästinenser im Weißen Haus vorher auch nur angehört wird:
Für eine Seite de facto unannehmbar, weil alle Wünsche der anderen Seite erfüllt werden.
Was Bill Clinton und Barack Obama mit unendlich viel Mühe gelungen war – nämlich zwei sich heftig opponierende Seiten an einen Tisch zu bekommen – wurde von der Trump-Administration gar nicht erst versucht. Dort gibt es nur ein Interesse.
Kushner ist dabei noch nicht mal wichtig was für den Gesamt-Staat Israel das Beste wäre, sondern er stellt sich wie sein Mafia-Pate Don Donald ausschließlich hinter die parteipolitischen Interessen des zutiefst korrupten und kriminellen Bibi Netanjahus.

Bibi und Donald lieben sich nicht nur, weil sie ähnliche Ansichten haben, sondern weil sie beide charakterlich so gleich sind: Beide lügen wie gedruckt, haben keinerlei Schamgefühl und hegen große Begeisterung für Korruption, kriminelle Machenschaften und persönliche Bereicherung.

[…..] Der US-Präsident und der israelische Premierminister pflegen eine "symbiotische Allianz". Eine besondere Rolle spielt Trumps Schwiegersohn Kushner.
[…..] Bei allem Lob, das Donald Trump über die Autokraten dieser Welt verliert: Seine engste Beziehung pflegt der US-Präsident zu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Das hörte man nicht nur an den überschwänglichen Worten, die beide Männer diese Woche beim Besuch Netanjahus in Washington füreinander fanden, das hörte man seit Beginn von Trumps Amtszeit. "Sie waren immer für uns da", sagte Netanjahu schon im Frühling 2019, als Trump gerade die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen unterzeichnet hatte. "Sie pflegen eine symbiotische Allianz", schreibt der Nahost-Analyst Shalom Lipner vom Thinktank Atlantic Council. Trumps Politik zugunsten Israels helfe Netanjahu - dieser revanchiere sich, indem er Trump bei republikanischen und christlichen Gruppen in den USA preise.
Diese Symbiose ist auch bei Trumps Friedensplan für den Nahen Osten am Werk. […..] Das hat auch mit der Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu tun. Geleitet wurde es von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanjahus sind sie auch persönlich: Der Premier hat laut New York Times einmal im Kinderzimmer Jared Kushners in New Jersey übernachtet.
[…..] "Netanjahu ist im Prinzip ein israelischer Republikaner", sagt Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der jüdisch-amerikanischen Organisation J Street, die den Demokraten nahesteht. Die Gruppe kritisiert den Nahost-Plan von Kushner als einseitig, zu einem Frieden werde er nicht führen.
Trump hofft dagegen, dass ihm der Friedensplan dabei helfen wird, vermehrt jüdische Amerikaner anzusprechen, die traditionell eher den Demokraten nahestehen.[…..]  Trump bezeichnete die Demokraten in der Folge wiederholt als "total anti-israelisch" und "anti-jüdisch". […..]

Beiden, Trump und Netanjahu, sind humanistische Werte völlig fremd. Daher interessieren sie sich nicht den Hauch für die Leiden des palästinensischen oder irgendeinen anderen Volkes.
Ihnen geht es ausschließlich um das eigene Wohl, das sie selbstverständlich auch viel wichtiger als das Wohl ihrer jeweiligen Nationen nehmen.
Wie sehr Bibi langfristig Israel schadet ist ihm genauso wurscht wie der Schaden, den er der USA zufügt, Trump ist.

[…..] Trump-Plan bringt keinen Frieden
Es kann keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine Zwei-Staaten-Regelung geben. Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg.  [….]


[……]  „Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. [….]

In Deutschland ist diese Sicht keine Frage des parteipolitischen Standpunktes, weil Kushners „Plan“ zu offensichtlich undurchführbar ist.
Das sieht auch die konservative, Amerika-freundliche CDU nicht anders.

[…..] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte Röttgen.
Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens "ein Rückschritt und kein Fortschritt". Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert - nach dem Motto "friss oder stirb". [….]

Wie jeder, der sich länger als zwei Minuten mit der Materie beschäftigt hat vorhersehen konnte, stößt der Trump-Kushner-Plan auch international auf breite Ablehnung. Tout Naher Osten fasst sich an den Kopf.

[….] "Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung. [….]

Die weltweite radikale Ablehnung bedeutet für Kushner allerdings nicht irgendetwas falsch gemacht  zu haben; im Gegenteil, das war die Absicht.
Die Trump-Familie hat weder Interesse am Frieden (das wäre schlecht für den Waffenexport), noch irgendeinen Funken Mitgefühl für die Palästinenser.

Ihnen geht es um die Zustimmung konservativer jüdischer US-Lobbygruppen, Netanjahus und der radikalen evangelikalen Wähler in den USA.

Letztere sind entscheidend für den Wahlsieg im November 2020.

Nun gibt es durchaus honorige Gründe an der Macht bleiben zu wollen. Vielleicht will man noch etwas für seine Klientel oder die Umwelt oder den Frieden erreichen.
Das scheidet aber natürlich als Motivation für Trump und Netanjahu aus, so daß man eher Machtgier, Egoismus, kriminelle Potenz und extreme Raffgier als Triebfeder ihres Strebens nach Amtszeitverlängerung annehmen darf. Und in der Tat nutzen beide alten häßlichen weißen Männer ihren Einfluss, um sich gewaltig die Taschen vollzustopfen.

Inzwischen dürfte aber etwas anderes ihre Hauptantrieb sein: Die pure Angst.
Beide sind durch ihre kriminellen Machenschaften, Lügen und Korruption derart in Bedrängnis geraten, daß sich eine ganze Armee von Staatsanwälten für sie interessiert.
Keineswegs ausgeschlossen, daß sie als Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Gefängniszellen von innen kennenlernen könnten.
Beide Erzschurken haben in ihrer engsten Umgebung schon Anschauungsunterricht bekommen.

Ehud Olmert, Likud-Parteifreund Netanjahus, israelischer Ministerpräsident von April 2006 bis März 2009 wurde 2015 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt und saß bis 2017 immerhin 16 Monate im Knast.
Mosche Katzav, ebenfalls Likud-Partei, von 2000 bis 2007 der achte israelische Staatspräsident, wurde 2010 wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz zu sieben Jahre Haft sowie zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt.

Aus Trumps engstem Führungskreis wurden sogar sechs Mitstreiter in den Knast geschickt. Neben zuletzt Roger Stone, erwischte es:

[….]    Paul Manafort, 2016 für einige Monate Trumps Wahl-Kampfleiter. Jetzt sitzt er wegen früherer Betrugsvergehen, die Mueller aufgedeckt hat, in Haft.
    Rick Gates, Manaforts Stellvertreter in der Trump-Kampagne. Er hat voll kooperiert mit den Mueller-Ermittlern und wartet noch auf seine Verurteilung.
    Michael Flynn, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Er hat das FBI über Kontakte mit russischen Offiziellen belogen. Eine Verurteilung steht noch aus.
    Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt. Er sitzt im Gefängnis, weil er im Auftrag von Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an Nacktmodelle gezahlt hat. Diese hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Cohen hat mit Trump gebrochen.
    George Papadopoulos, im Wahlkampf 2016 ein außenpolitischer Berater von Trump. Er wurde wegen Falschaussagen gegenüber Ermittlern verurteilt und sitzt im Gefängnis. [….]

Den manischen Egoisten Trump und Netanjahu geht es bei ihrem unbedingten Willen zum Machterhalt also vor Allem um die Immunität, die ihnen dadurch sicher ist.
Nur solange sie amtieren können sie nicht verurteilt werden.
Bibi hat schon eine Klage am Hals.

[….] Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nun offiziell Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht. Netanjahu ist wegen Korruption, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. [….]

Bibi muss also die Wahl am 02.März 2020 unbedingt gewinnen. Die Interessen seines Landes sind ihm dabei völlig egal.  Ihm geht es nur darum im Amt Straffreiheit zu genießen – nach den Anklagen in drei Korruptionsfällen wichtiger denn je.

Gute Wahlentscheidungen – Teil II

Nachdem ich gestern einige irrationale Faktoren darstellte, die Wahlergebnisse beeinflussen, wird heute im diametralen Gegensatz dazu reine Sachpolitik betrachtet.
Beispiel Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020.
Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Rot und Grün hinaus. Das ist ein echtes Kuriosum, da die beiden Koalitionspartner sind und die rechte Opposition de facto gar keine Rolle spielt.
Hamburg ist das letzte linke Bundesland, in dem R2G auf sagenhafte zwei Drittel der Stimmen käme.
Natürlich ist das eine vage Aussage, die nur stimmt, so lange man die Grünen noch zum Lager links der Mitte zählt.
Das muss bei einer derart CDU-affinen Landespartei allerdings stark bezweifelt werden.
Die Grüne Spitzenkandidatin Fegebank ist so konservativ, daß sogar Ole von Beust, der ehemalige CDU-Bürgermeister für sie Wahlkampf macht.

[….] Hamburg-Wahl Ole von Beust wirbt für Katharina Fegebank
In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.
[….] Dass sich die Grünen dagegen "innovative, perspektivische Gedanken machen", sei nicht zu leugnen, sagt von Beust: „Daher habe ich Sympathien für Jamaika.“ [….]  Ausdrücklich lobt von Beust die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Fegebank: "Das ist eine respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht." In der Ausstrahlung sei sie überaus herzlich". [……]

Für diejenigen, die vergessen haben wer von Beust ist: Das ist der CDU-Mann, der 2001 den kriminellen krawallkonservativen Kokser Roland Schill zum Zweiten Bürgermeister machte, seinen weit Rechtsaußen stehenden Freund Roger Kusch zum Hardcore-Justizsenator machte und später sogar den heutigen Flügel-AfD-Chef Hamburgs Dirk Nockemann zum Innensenator benannte.
Eine der ersten Amtshandlungen der beiden Schwulen Regenten Beust und Kusch war es in sämtlichen Haftanstalten die Spritzentausch-Automaten zu demontieren, damit sich HIV und Hepatitis wieder ungehindert verbreiten konnten. Fegebank gefiel das und so wählte auch sie im Jahr 2008 Beust zum Bürgermeister.

Seit Fegebank unter der SPD-Führung selbst Bürgermeisterin ist, legt sie eine bisher in Hamburg einmalige Pannenserie hin.
In mehreren Hamburger Bezirken rebellierten Grüne Abgeordnete und verweigerten sich dem neuen CDU-Kurs der einstigen Ökos. In Mitte und Eimsbüttel fuhren Fegebank und Gallina den Grünen Karren voll gegen die Wand. Immerhin in Altona konnten sie eine Grüne Bezirksamtschefin durchsetzen, die dann erwartungsgemäß als Erstes damit begann Straßenbäume abzuholzen.

Die neueste Totalblamage der Grünen ist ihre 180°-Kehrtwende beim Vermummungsverbot. Ihnen wäre die Rechtslage vorher leider nicht klar gewesen, erklärten passenderweise Fegebank und Till Steffen gemeinsam.
Woher sollte der Grüne Steffen auch juristische Dinge kennen? Er war ja nur unter von Beust Justizsenator und ist jetzt wieder unter Tschentscher Justizsenator.

[….] In einem Interview mit WELT AM SONNTAG hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) auf eine Frage nach dem Umgang mit dem Vermummungsverbot – ein Verstoß dagegen sollte laut Wahlprogramm der Grünen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – gesagt: „Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten. Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“ […..]

Man fragt sich wirklich, ob die langjährigen Senatoren Fegebank und Steffen, die bekanntlich schon lange vor dem SPD-Wahlsieg 2011 als Senator und Parteichefin der CDU-Regierung dienten, ganz neu in der Politik sind.
Ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Umfallerei macht fassungslos.

[….] Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter: "Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von einer "Rolle rückwärts".
Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke. [….]

Geradezu wie von einem anderen Stern stehen die von der SPD verantworteten Bereiche der Stadtpolitik da.
Als einziges Bundesland arbeitet Hamburg effektiv gegen die Mietenanstieg. Kein anderes Bundesland stellt pro Einwohner so viele neue Sozialwohnungen fertig.
Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel erwirtschaftete trotz Rekord-Investitionen erneut einen Rekord-Überschuss; der „Konzern Hamburg“ steht mit einem Etat-Plus von 1,6 Milliarden da.
Das ist wohlgemerkt alles selbst erwirtschaftetes Geld. Hamburg bekommt im Gegensatz zu den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (erhält ~750 Millionen) und Berlin (erhält ~4,4 Milliarden) keine Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, sondern zahlt knapp 100 Millionen Euro ein.



[….] Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Hamburger Konzernbilanz des Jahres 2018 vorgestellt. So habe man in der Konsolidierung der städtischen Finanzen bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro wurde 2018 sogar das beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Geschäftsberichte erzielt. […]
(HH1, 10.09.2019)

Hamburg ist außerdem die am stärksten wachsende Millionenstadt Deutschlands, weil nirgendwo die Chancen so gut sind. Nur in Hamburg wird der starke Bevölkerungszuwachs durch intensive Wirtschafts- und Investitionspolitik, sowie Wohnungsbaumaßnahmen und Sozialausgaben begleitet.

[…..] Wer mit dem Flugzeug nach Hamburg kommt, wundert sich über die für Großstädte ungewöhnlich vielen Grünflächen.
Hamburg ist dünner besiedelt als die anderen Deutschen Millionenstädte und verfügt in Relation zur Bevölkerung über viel mehr Bäume.
In Berlin und München leben fast doppelt so viele Menschen auf einem Quadratkilometer.
Die Münchener Bevölkerung schrumpft deutlich, Köln wächst langsam, Berlin stärker und am stärksten Hamburg. [….]

Noch sind nicht alle üblen Hinterlassenschaften der zehn Jahre CDU-Regierung (2001-2011) aufgearbeitet. Beust und Ahlhaus haben in der Zeit einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft – 48 Milliarden beträgt die Hinterlassenschaft der Beustschen HSH-Nordbank-Katastrophe. Immer noch muß beim Straßen- und Wohnungsbau der zehnjährige Stillstand wettgemacht werden und der Verkauf der Hamburger Immobilien, Krankenhäuser und Versorger durch die CDU- und CDU-Grüne Regierung 2001-2011 ist nicht mehr gut zu machen.

Aber ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung lohnt sich, denn damit hatten Beust und Schill 2001 die Macht errungen. In einer wüsten Springer-Kampagne schrieben sie Hamburg zur Kriminalitätshochburg hoch.
Die Kriminalität stieg aber ab 2001 unter den Schwarzen und Grünen.
Seit Scholz 2011 übernahm, geht es mit allen Arten der Kriminalität drastisch bergab. Die Kriminalitätsrate in Hamburg befindet sich (trotz 50.000 integrierter Flüchtlinge liebe AfD!!) auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.

[….] Unter anderem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 erheblich gesunken: Während 2018 noch 4601 Einbrüche registriert worden sind, waren es im vergangenen Jahr rund 200 weniger. Zudem wurden in Hamburg auch deutlich weniger Fahrräder geklaut: Die Marke von 13.718 sei auf unter 10.000 gefallen.
Bei den Autodiebstählen und -aufbrüchen ist ebenfalls eine positive Entwicklung erkennbar. So sind die Taten um etwa 1500 auf rund 15.000 Fälle zurückgegangen. Und auch die Raubkriminalität sei 2019 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr niedrig gewesen. Die genauen Zahlen der neuen Kriminalstatistik sollen am 7. Februar von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bekanntgegeben werden. [….]

Handtaschendiebstähle sind quasi ausgestorben – es gab nur noch 46 Fälle; die niedrigste Zahl seit Beginn der statistischen Erhebung.
Also liebe Wähler: SPD wählen. Das ist die einzig vernünftige Entscheidung am 23.02.2020.