Sonntag, 21. Juli 2019

Eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei.


Wenn es um ihr eigenes Wohl, ihre Karriere geht, kennt Ursula von der Leyen keine Gnade.
Als die Tochter des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht Landessozialministerin wurde, profilierte sie sich als eiskalte Konservative, die bei den Schwächsten anfing. 2004 ließ sie das Landesblindengeld streichen.

[….] Gabriel warf der Landesregierung dagegen vor, ihre Politik richte sich "gegen Kinder, Behinderte und Kommunen". Von der Leyen versuche, "eine Gruppe von Behinderten gegen die anderen" auszuspielen. Dies sei "erbarmungslos". Am Dienstag hatte der SPD-Politiker von der Leyen vorgeworfen, sie bastele lieber an ihrer eigenen Karriere, als die Interessen der sozial Schwächsten zu wahren. Niedersachsen will als erstes Bundesland weitgehend das Blindengeld streichen. [….]

Ein sehr weitsichtiger Moment des damaligen niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriel, der zehn Jahre später mit der so Attackierten zusammen im Bundeskabinett saß und sie dort als „Foto-Uschi“ erlebte, die ihren Job als Verteidigungsministerin auch im Wesentlichen dafür nutzte, um mit Kamerateams gute Bilder von sich selbst zu erzeugen.

Neben ihrer großen Begeisterung für sich selbst, setzt sich von der Leyen aber auch noch für das Christentum ein – und zwar das Radikale.
Sie selbst gehört einer radikalen evangelikalen Freikirche an, in der schon ihr Vater als Ministerpräsident aktiv war.

[…..] Ein gelegentlicher Auftritt am "äußerst rechten Rand" des Christentums kann die bibeltreuen Christen bei der nächsten Wahl gewogen stimmen, die restliche Bevölkerung wird diesen Ausflug zu den Fundamentalisten nicht bemerken, so scheint das Kalkül. [….] Auch vor Küngeleien mit Vereinigungen wie dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP), der schon 1991 vom Spiegel als "Gemengsel freikirchlicher Eiferer, das gern Politiker vor seinen missionarischen Karren spannt", bezeichnet wurde, wird da nicht zurückgeschreckt. [….]  Unionspolitiker wie Volker Kauder oder Ursula von der Leyen lassen sich vom ACP einspannen. Bei letzterer gehört eine gewisse Nähe zum ACP schon geradewegs zur Familientradition. Von der Leyen und Co nehmen dabei bewusst in Kauf, dass sie die religiöse Rechte aufwerten und in ihren Vorstellungen bestärken.
Seinen letzten Auftritt im Zusammenhang mit dem ACP absolvierte Christian Wulff am 19. Mai im Bibelzentrum Bad Gandersheim. Laut seinem Sprecher ging es Wulff vor allem darum, an der Ehrung seines Freundes Ernst Albrecht teilzunehmen [….] Die Ehrung des CDU-Mannes Albrecht kommt nicht von ungefähr, seit Jahrzehnten ist der ehemalige Ministerpräsident und Vater von Arbeitsministerin von der Leyen ein gern gesehener Gast bei den "christlichen Publizisten". […..]

Diese Evangelikalen, die sich auch für das Recht Kinder zu schlagen und die Heilung von Homosexuellen einsetzen, betrachtet von der Leyen keineswegs als Privatsache. Auch als Bundesministerin förderte sie die homophoben Extremisten auf dem Festival „Christival“ mit EUR 250.000,- Steuergeld, damit dort über „Wege aus den homosexuellen Empfindungen“ diskutiert werden konnte.

[…..] Ihre Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss auf die Politik.
Ein Hauch von Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen; Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte. "Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin, ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.
Doch so kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]

Von der Leyen  schritt vehement gegen humanistische Ansätze ein.

(…..) Unwillkürlich muß man an das humanistische Schmidt-Salomon-Kinderbuch von 2007 Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel denken, dessen bloße Existenz die fromme Familienministerin von der Leyen aufheulen ließ.
Wenn eine atheistische Organisation das Ferkel-Buch an Schulanfänger verteilte, würden die Kirchen und Parteien die Aktion sofort verbieten lassen.
Ich sehe schon vor meinem geistigen Auge die frommen Katholiken Wolfgang Thierse und Annette Schavan durch die Talkshows ziehen und mit bebender Stimme MSS verdammen.

Die Familienministerin, die auch schon im Duo mit Bischöfin Käßmann dazu aufforderte, daß Elter mit ihren Kindern mehr beten sollten, übernahm jüngst die Schirmherrschaft für den ultrarechten christlichen Kongress "Christival 2008" in Bremen.
Die gebärfreudige Familienministerin, die doch tatsächlich einen Weg gefunden hat den PREKÄREN Kindern noch mehr Chancen zu nehmen, indem sie ihr Rückgrad beim Pförtner abgab und der ewig gestrigen CSU auf dem Weg zur Herdprämie folgte.

Wie illiberal sie tatsächlich denkt, kann man besonders gut daran erkennen, daß ihr Ministerium gerade dabei ist ein harmloses Kinderbuch indizieren zu lassen, das nicht in ihr fundamentalchristliches Weltbild passt.
Willkommen im Mittelalter.
Es handelt sich um folgendes Buch, das ich allen dringend zu kaufen empfehle - vielleicht geht es bald nicht mehr. (…)
Ich habe mir das natürlich sofort bei Erscheinen gekauft und schon zu Weihnachten verschenkt. Ein wirklich absolut nettes und harmloses Büchlein, das lediglich in Frage stellt, ob man überhaupt als Kind eine religiöse Indoktrinierung braucht und auf spielerische Weise die Kinder zu Selbstbewusstsein und kritischen Hinterfragen animieren könnte.
Die offizielle Website fasst zusammen:

Das kleine Ferkel und der kleine Igel hatten immer geglaubt,
es könnte ihnen gar nicht besser gehen. Doch dann
entdeckten sie ein Plakat, auf dem geschrieben stand:
„Wer Gott nicht kennt, dem fehlt etwas!“ Also machten
sie sich auf den Weg, um Gott zu suchen…
Ein Heidenspaß für Groß und Klein.
Geeignet für alle, die sich nichts vormachen lassen…

Pädagogisch ein unbezweifelbar wertvolles Kinderbuch.
So urteilte der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Peter Riedesser, Direktor der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Buch sei „als Gegengift zu religiöser Indoktrination von Kindern pädagogisch besonders wertvoll".
Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht die Sache jedoch völlig anders: Das Ministerium beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. Nach Angaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird die mündliche Verhandlung Anfang März stattfinden. Der Verlag und die Autoren wehren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Ministeriums und sprechen von politischer Zensur: Der Indizierungsantrag sei ein durchsichtiger Versuch, Religionskritik aus den Kinderstuben zu verbannen. Man werde diesen „Anschlag auf die Meinungsfreiheit" nicht hinnehmen, heißt es. Folgt auf den Karikaturenstreit nun ein Kinderbuchstreit?

Der Autor des Buches ist völlig fassungslos:

Die Argumentation des Ministeriums sei über weite Strecken derart grotesk, dass er am Anfang gedacht habe, es handle sich um einen „dummen Scherz", erklärt Schmidt-Salomon: „So wird uns vom Ministerium doch allen Ernstes vorgeworfen, dass während der Sintflut Omas, Babys und Meerschweinchen ertrinken! Ja, um alles in der Welt, haben diese Leute denn noch nie die Bibel gelesen?! Wenn dies ein Grund sein sollte, um ein Buch zu verbieten, so müsste man doch zuerst einmal die Bibel auf den Index der jugendgefährdenden Schriften stellen! Unser Buch hebt diese biblischen Ungeheuerlichkeiten doch auf humorvolle Weise auf! Es sagt den Kindern augenzwinkernd: Nur keine Sorge, ihr braucht wirklich keine Angst zu haben! Diese Geschichte vom biblischen Rachegott, der Omas, Babys und kleine Meerschweinchen ertränkt, ist frei erfunden!"

Gunnar Schedel, der Leiter des Alibri Verlags, in dem das Kinderbuch erschienen ist, spricht von einem „Anschlag auf die Meinungsfreiheit":

Den Indizierungsantrag aus dem Haus von der Leyen sieht er im Zusammenhang mit dem Bestreben konservativer Politiker, der Religion bei der Kindererziehung wieder mehr Gewicht zu verleihen: „Offenbar stört unser ‘Ferkelbuch' die Pläne des Familienministeriums zur christlichen Werteerziehung", meint der Verleger. Mit ihren Bemühungen, Kinder gegenüber nicht-religiösen Sichtweisen abzuschotten, stehe Ministerin von der Leyen freilich nicht alleine. „Ich erinnere nur an den Aufruf Edmund Stoibers, die Kinderbücher des ‘falschen Propheten' Janosch aus deutschen Kinderzimmern zu verbannen", sagt Schedel.

In den folgenden sechs Jahren hat sich nichts geändert. (…..)

Es ist nur folgerichtig, daß von der Leyen sich Dank ihrer Selbstdarstellungsbemühungen und mit der Hilfe radikal homophober Christenparteien zur EU-Kommissionspräsidentin aufschwang – auf Vorschlag der rechtsextremen und weitgehend autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn.

Sie amtiert von Gnaden der Viktor Orbáns zutiefst homophober, antisemitischer und rechtsextremer Fidesz und Kaczyńskis ultrakatholischen schwulenhassenden Prawo i Sprawiedliwość (PiS).
Ihre Kampagne war organisiert von der Agentur des xenophoben Ex-BILD-Chefs Kai Diekmann.

Kann man noch tiefer sinken?

[…..] Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. [….] Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.   So wie es derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.  Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie diese gab es noch nie. […..]
(Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl)

Orbán und Kaczyński hoben von der Leyen natürlich nicht nur aus Herzensgüte auf den Schild.
Sie wußten um ihre evangelikalen Verbindungen und erwarten natürlich Gegenleistungen.

[…..] Die Rechnung kommt noch [….]  Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.
Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. [….]
[So manche] Partei [brüstet] sich damit, dass von der Leyen nur ihretwegen Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. Da wäre etwa die rechtsnationale PiS, deren 26 Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen votierten. Auch Italiens Regierungspartei Cinque Stelle bekennt sich zur Unterstützung der Deutschen. Nimmt man noch die 13 Parlamentarier der ungarischen Fidesz dazu, die derzeit von der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert ist, könnte von der Leyen ausgerechnet von Kräften gewählt worden sein, die stets auf Brüssel schimpfen.
Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? [….]

Die Rechnung kam sogar recht schnell.
Im von Fidesz und PiS aufgeheizten Klima müssen LGBTI in ihren Ländern wieder um ihr Leben fürchten, können sich zudem immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen. Weil in Ungarn und Polen sowohl Medien als auch Justiz zunehmend gleichgeschaltet werden.
Natürlich ermutigt das radikale Christen und Politextremisten.

[….]  Nach Ausschreitungen bei einer Regenbogenparade in der ostpolnischen Stadt Bialystok sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hooligans und extrem rechte Aktivisten hätten die Teilnehmer eines Marsches für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) attackiert und versucht, den Umzug zu blockieren, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Innenministerium.
Demnach hatten Randalierer die Teilnehmer des Marsches am Samstag unter anderem mit Steinen, Eiern und Böllern beworfen. […..]

Seit vielen Jahren lässt sich Brüssel von den osteuropäischen Autokraten auf der Nase herumtanzen, wird ganz still, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte dieser Wertegemeinschaft geht.

Und was sagt die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen? Stellt sie sich endlich mal vor die Attackierten? Fordert sie von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte ein? Verhängt sie endlich EU-Strafen?

Im Gegenteil, sie verteidigt Orbán und Kaczyński.

[….]"In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden", sagte sie.
In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage. […..]

Verständnis für die Rechtsradikalen. Das ist also von der Leyens erste große Bitte.
Den Juden, den unterdrückten Journalisten, den drangsalierten Richtern, den Schwulen und Leben kann es egal sein, ob die neue EU-Chefin aus ihrer eigenen evangelikalen Überzeugung für Orbán und Co wirbt, oder ob sie bloß käuflich ist und nun den Preis für ihre Wahl zahlt.
Sie werden auf jeden Fall im Stich gelassen.

Samstag, 20. Juli 2019

Gute Absichten


Die besten Gesetze sind Absichtsgesetze, die langfristige Ziele formulieren.

[….] Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Deutschland strebt an, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Klimaschutzplan 2050 nennt entsprechende Zwischen- und Sektorziele. Ziele für die deutsche Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus EU-Vereinbarungen. [….]

Das klingt tatkräftig, kompetent, weitsichtig und strukturiert („Sektorziele“).
Kein Schnellschuss.
Angenehmer Nebeneffekt für die verantwortlichen Politiker: Sie müssen nicht handeln und ersparen sich unangenehmen Besuch der betroffenen Lobbyisten.
So kann man so gut wie alles in Gesetzesform versprechen. Flächendeckende KITA-Versorgung bis 2013, Highspeed-Internet für jeden bis 2018, Lohngleichheit für Frauen und Männer bis 2017 oder 40%-Anteil der erneuerbaren Energiegewinnung bis 2015.
Zuständige Minister waren Kristina Schröder, Ursula von der Leyen, Alexander Dobrindt, die nicht nur auf ganzer Linie versagten, sondern die alle längst auf anderen Posten sind.

[…..] Wenn wir Klimaschutzziele vereinbaren, die in zehn, 15 Jahren Entfernung liegen, dann haben wir in der Vergangenheit gesehen, was passiert: Irgendwann werden die Ziele gerissen, aber die, die es mal beschlossen haben und für die Umsetzung verantwortlich gewesen wären, sind nicht mehr im Amt oder tot. Ich kann die dann nicht mal mehr abwählen. Deshalb glaube ich, wenn wir Vereinbarungen treffen, etwa das Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr noch verabschiedet werden soll, dann gehören da zwingend überprüfbare Zwischenschritte rein, die ich vor der nächs­ten Wahl checken kann. An der Debatte und dem Inhalt dieses Gesetzes wird man merken, ob die Politik den Knall gehört hat. […..]

Merkel ist die Königin dieser wolkigen weiten Versprechungen Jeder Gipfel, an dem sie teilnimmt endet mit solchen wunderschönen Erklärungen was man in der Zukunft gemeinsam erreichen wolle. Bei nächsten G7 sind die Bekundungen des vorherigen Gipfels ohnehin längst vergessen.

Manchmal läuft es allerdings blöd bei Absichtsgesetzen, wenn

1.) Diejenige, die eine Absicht feierlich verkündet besonders lange im Amt ist
2.) Das avisierte Ziel zu konkret formuliert ist und
3.) Eine mächtige Nervensäge auftaucht, die einen dauernd an seine einstigen Versprechen erinnert.

So ein Fall ist das „2%-Ziel bei den Rüstungsausgaben“ bis 2024.
Zuletzt festgeschrieben wurde das Ziel 2014 beim Nato-Gipfel in Wales.
Wer konnte da ahnen, daß einmal Trump US-Präsident wird, von so einer alten Kamelle überhaupt erfährt und daß Merkel mutmaßlich 2024 immer noch im Amt ist? (Hallo Oberclown!)

In der Regel formulieren Politiker ihre Forderungen und Absichten daher viel vorsichtiger und schwammiger. Sonst fühlt sich womöglich eines Tages jemand auf den Fuß getreten, wie lsich tatsächlich etwas zu ändern droht.

Beispiel Umweltministerin Svenja Schulze.
Sie will das Richtige und bekommt manchmal auch eine günstige Gelegenheit ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Noch öfter fällt sie aber mit Schwafelanfällen auf, bei denen sie sich wie ein Aal windet, um sich bloß nicht festlegen zu müssen. Ohnehin traut sie sich nicht tatsächlich etwas abzuverlangen.

Nun ist „Klima“ ein ganz großes Thema geworden, wird in allen Zeitungen prominent diskutiert und bei den „Friday for Future“ auf die Straße gebracht. Es gibt enorme Sympathien für Klimaschutz in der Bevölkerung.
Allein, es bleibt bei den Sympathien. Tatsächlich etwas tun will niemand.
Die Fluggesellschaften melden Rekord-Passagierzahlen, weil die Deutschen eben doch einen Scheiß auf das Klima und zukünftige Generationen geben, wenn sie sich für 39 Euro nach Mallorca fliegen können.

Vorgestern tagte das Klimakabinett – natürlich ergebnislos, weil die CDU-Minister jede Maßnahme blockierten.
Die Umweltministerin hatte nämlich (aus CDU-Sicht) Ungeheuerliches gefordert: Höhere Preise für Flugtickets. EUR 1,50 bis zu maximal 18 EURO auf der Langstrecke! Peter Altmaier gefällt das nicht. Es könnte ja ein Urlauber sauer werden.
Ohne Schamgefühl, der Mann. Die einzig richtige Antwort an Schulze wäre natürlich:
„In die richtige Richtung gedacht, liebe Kollegin, aber Flüge müssen nicht nur überhaupt teurer werden, sondern drastisch teurer als ein Bahnticket sein, wenn man eine Lenkungswirkung erzielen will.“

Manchmal muss man das Volk zu seinem Glück zwingen.

(…..) Der kürzeste Flug in Deutschland geht von München nach Nürnberg. Flugzeit 22 Minuten. Klimapolitischer Irrsinn und ökonomisch unnötig.
Kurzstreckenflüge unter 1000 km (also alle Innerdeutschen) müssen sofort verboten werden. Und zwar gestern. Bahnfahren. Fertig.

Oder die verdammten Einweg-Starbucks-Becher, die in jeder zweiten Talkshow vorkommen.
Die Deutschen werfen jedes Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher für ihren Kaffeekonsum weg, 34 Becher pro Person.
Miniplastikfläschchen für Wasser, Verbundmaterialdosen.
Dafür braucht es einen starken Mann in der Regierung, der das endlich nach Jahrzehnten der Erkenntnis verbietet. Ja, ich schreie nach Verboten.
Wohlwissend, daß Plastik in vielen Bereichen kaum zu ersetzen ist (zB wenn es um Krankenhaushygiene geht), aber verdammt noch mal, da wo es wirklich unnötig ist – Flüssigseifenbehälter, Flüssigwaschmittelbehälter, Kaffeebecher – muss ein Verbot her. (….)


 Funfact am Rande; da sich die hasenfüßige Bundesregierung nicht traut Entscheidungen zu treffen, gibt es immer noch zwei Regierungssitze, Bonn und Berlin, zwischen denen die Mitarbeiter hin und herfliegen.
Eine besondere Umwelt-Pest stellen dabei die Mitarbeiter des Umweltministeriums dar.

[…..]  Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar – Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1740 mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das Umweltministerium dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Damit flogen die Mitarbeiter des Umweltressorts hochgerechnet häufiger von Standort zu Standort als noch im vergangenen Jahr. Zwischen den Dienststätten Bonn und Berlin kam es im Jahr 2018 nach Angaben des Ministeriums „zu ungefähr 2755 Flügen“.
Rechnet man alle weiteren angefallenen Inlandsflugreisen dazu, wächst die Anzahl laut Angaben des Ministeriums auf „knapp 3200 dienstliche Flugreisen“. Die hohe Zahl der Flüge ist angefallen, obwohl die Ministerialen angehalten sind, bei gleichem Preis das umweltfreundliche Verkehrsmittel vorzuziehen. Die Zugverbindung zwischen Berlin und Bonn dauert rund fünf Stunden. […..]

Das Bonn-Berlin-Gesetz vom 20.06.1991 macht diesen vollkommenen Irrsinn immer noch möglich.
Die NRWler achten eifersüchtig darauf auch weiterhin diesen teuren und klimapolitisch tödlichen Zustand aufrecht zu erhalten.

[…..] Ein Gespenst geht um in Bonn. Die frühere Bundeshauptstadt warnt, pünktlich zum 25. Jahrestag des Berlin/Bonn-Gesetzes, eindringlich vor dem Umzug jener Bundesministerien nach Berlin, die derzeit noch am Rhein angesiedelt sind. Viele solcher Mahnungen hat es schon gegeben, obwohl sich Bonn nach dem Verlust der Hauptstadtrolle Anfang der neunziger Jahre gut entwickelt hat. Größter Fürsprecher ist Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Komplettverlagerung der Ministerien in die deutsche Hauptstadt wie seine Vorgänger entschieden ablehnt. [….]

Greta Thunberg sei Dank, wird nur ein Vierteljahrhundert nach dem fatalen Doppelregierungssitz-Beschluss doch darüber nachgedacht einen vollständigen Umzug der Ministerien nach Berlin zu planen.

[….] "Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren", so Kahrs weiter. "Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben."
20 Jahre nach der Wiedervereinigung Immer noch sechs Ministerien in Bonn
Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich. "Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mal einen Zweck gehabt, aber der ist inzwischen erfüllt", so der Hamburger Abgeordnete. "Bonn geht es als Metropole so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde", glaubt Kahrs. [….]

Konkrete Planungen gibt es aber nicht.
Bloß nichts übereilen.
Am besten wäre es gesetzlich die Absicht zu bekunden alle Ministerien vollständig von Bonn nach Berlin zu verlegen.
Bis 2090. Oder besser 2095.
Dann ist keiner mehr im Bundestag, der so ein Gesetz persönlich befürwortet hat.

Nach der Hetze

Wer beschäftigt sich schon gern mit rechtextremen Bloggern und ihren Szene-internen Kabalen? Es ist ein ekelhaftes und abstoßendes Thema, das auch ich gern so schnell wie möglich vergessen würde.
Genauso unerfreulich ist es jeden Tag auf’s neue die perversen rassistischen Attacken Donald Trumps. Ich könnte mir so viele angenehmere Methoden vorstellen, mit denen ich meine Zeit verbringe.
Der Mann ist aber US-Präsident und daher so mächtig, daß jede seiner Äußerungen weltweit reflektiert wird. In Peking und Moskau hat man allerdings gelernt die grotesken Lügen-Tweets von IG45 zu ignorieren.
Jenseits der politischen Macht, verfügt der orange Orang aber auch über „Social-Media-Power“ aus 62 Millionen Twitter-Followern und einem News-Corps-Imperium, welches jeden Trump-Satz multipliziert.
Damit bleibt Trumps verbale Hetze nicht bloß abstrakt, sondern findet immer wieder verwirrte und bösartige Einzeltäter, die sich so getriggert fühlen, daß sie Trumps Tiraden in die Tat umsetzen.
Hate Crimes sind seit der Amtsübernahme von IQ45 auf ein Rekord-Niveau angestiegen, es hagelt Morddrohungen und rechtsradikale Attentäter stellen sich a posteriori oft als glühende Trump-Fans heraus.

Der Berliner Demagoge Berger verfügt über keine administrative Macht, über keine Armee. Ebenso ist Bergers politischer Einfluss kaum messbar; er ist bloß eine übelriechende olfaktorische Zutat in gewissen Kreisen am äußersten Rande des politischen Spektrums. Er ist lediglich der Furz in der Luft bei einem kommunalen AfD-Treffen. Zugegeben, in seinem Fall hat der Flatulierende sich vorher ausschließlich von verdorbenen Pansen ernährt.
Der Urinduscher verfügt aber durchaus auch über „Social-Media-Power“.
Selbstverständlich erreicht er nicht so viele wie sein intellektuelles und geistiges Vorbild im Oval Office, aber auch Berger Blog wird millionenfach geklickt, er wird von alles anderen ultrarechte Organen gelesen. Der Pipi-Blog ist natürlich ein wichtiger Multiplikator der braunen Publizisten-Szene. Dutzende andere Blogger verlinken ihn. Schreiben Gast-Kommentare, sämtliche AfD-Bundesgrößen lassen sich gern mit dem katholischen Hetzer ablichten.
Damit bringt Berger die Saat aus, die es braucht für rechtsterroristische Anschläge, Hass-Kommentare, xenophobe Beleidigungen, Fackelmärsche und alle erdenklichen Attacken auf Flüchtlinge.
Wer anders aussieht, anders glaubt oder auch nur anders denkt, gilt für die extremsten Berger-Follower als vogelfrei.
Das belegen nicht nur tausende fremdenfeindliche Straftaten jedes Jahr, sondern auch die gewalttätige Enthemmung gegenüber Kommunalpolitikern und Journalisten.
Regional-Reporter sächsischer Zeitungen müssen inzwischen mit Bodyguards zu AfD-Veranstaltungen, weil Blogger des Schlages Berger sie in die völlige Amoralität gehetzt haben.

Die im Münsterländischen Datteln geborene ZDF-Journalistin Dunja Hayali besuchte vorletztes Wochenende das Rechtsrock-Festival in Themar in Thüringen gewesen. Dort wollte sie sich einen Einblick in die Welt der Rechtsextremen verschaffen, aber die anwesende Polizei konnte ihre Sicherheit nicht garantieren. Die Rechten reagierten derartig aggressiv auf sie, daß das ZDF-Team fliehen musste.
Ebenfalls in NRW beheimatet ist das TV-Magazin MONITOR, dessen Chef Georg Restle ein profunder Kenner und deutlicher Kritiker der rechtsextremen Szene ist.

Die Berichte gefallen Berger, PP und AfD gar nicht.

[….] Machtkampf in der AfD: Der Durchmarsch des "Flügel"
Seit Wochen tobt in der AfD ein hässlicher Machtkampf. Dabei ist oft von einem Aufstand der "Gemäßigten" in der Partei gegen den rechten "Flügel" um Björn Höcke die Rede. MONITOR-Recherchen zeigen: Längst schon zieht der "Flügel" in der Partei die Fäden. Und die Parteispitze unterstützt ihn seit Jahren tatkräftig. Ganz vorne mit dabei: Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Fachleute und Insider sagen, einen "gemäßigten Flügel" gebe es in der Partei praktisch nicht mehr. Die Partei ist längst eingebunden in ein Netzwerk rechter und rechtsextremer Gruppen und Organisationen, die sich jetzt am Ziel sehen: Für sie ist die Partei ihr parlamentarischer Arm, der helfen soll, ihren Traum vom "Umsturz" in Deutschland zu verwirklichen.

Gegen Rechts oder doch nicht? Wie Lokalpolitiker vor einem Shitstorm einknicken
In der kleinen fränkischen Gemeinde Schwarzenbruck zeigt sich zurzeit, wie schwer der Kampf gegen Rechts vor allem auch in den Kommunen ist: Ein ortsansässiger Unternehmer wettert auf YouTube gegen Flüchtlinge, Medien und das politische System. Als sich der Bürgermeister und der Gemeinderat von diesen Äußerungen distanzieren, mobilisiert der Unternehmer seine Anhänger, ein Shitstorm zieht auf. Innerhalb kürzester Zeit knickt der Gemeinderat unter dem rechten Druck ein. MONITOR über die Schwierigkeit, sich nach rechts abzugrenzen. […..]

Restle kommentiert auch für die Tagesthemen.
Sehr zum Ärger der Nazi-Blogger.


Durch die “Arbeit” David Bergers, der AfD, Pegida, Vera Lengsfelds, AchGut, PI und Co bleibt es aber nicht bei verbalem Ärger. Diese Leute bereiten den Boden für Gewalt.

[…..]  Der WDR hat wegen einer Morddrohung gegen den Leiter der Redaktion Monitor, Georg Restle, Strafanzeige gestellt. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die tagesthemen kritisch gegen die AfD Stellung bezogen.
So bezeichnete der Journalist die Partei damals als "parlamentarischen Arm" der "Identitären Bewegung" - die AfD müsse als "rechtsextremistisch" eingestuft werden, forderte er.
"Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen", sagte eine WDR-Sprecherin in Köln. […..]  WDR-Intendant Tom Buhrow sagte: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet."
 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes teilte mit: "Wir verurteilen die widerliche Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle und stehen an seiner Seite." [….]

Die Bergers dieser Welt bekennen sich zwar öffentlich zur Verfassung, lehnen ihren Geist aber zutiefst ab. Sie verfolgen eine obrigkeitshörige Ideologie, in der kein Widerspruch erlaubt ist, in der alles, das ihnen nicht gefällt ausgemerzt wird.

Restle und einige andere sind mutig. Die großartige Maren Kroymann zum Beispiel.


Aber viele auf der kommunalen Ebene knicken vor des bösartigen Gewalt-Gedankenwelt der Bergers ein.