Montag, 29. Oktober 2018

Ablenkungsmanöver


Das Thema, mein Thema ist natürlich Merkels heutiger Macht-Teilrückzug.
An einer Erkenntnis führt aber nichts vorbei. Sie hätte 2017 nicht noch mal antreten sollen, sondern es nach 12 Jahren gut sein lassen sollen. Man hätte es ihr hoch angerechnet selbstbestimmt abgetreten zu sein. Nun muss sie mit der Schmach leben wie so viele andere Regierungschefs der Hybris erlegen zu sein, sich selbst für unverzichtbar zu halten.
Natürlich stimmte ihre Analyse, daß die Welt 2016/2017 ganz besonders aus den Fugen geraten war und schlecht noch mehr Chaos gebrauchen konnte.
Aber es war ganz offensichtlich völlig falsch anzunehmen, eine ewige Kanzlerin Merkel könnte dem Niedergang der Rasse Mensch in den Jahren 2017/18 irgendetwas entgegensetzen.
Sie war früher schon stets die Bremserin und im Herbst ihrer Macht fehlt ihr erst Recht die Energie internationale Megaprobleme zum Besseren zu wenden.

[….] Da draußen spielt sich derweil die Wirklichkeit ab: In Brasilien gewinnt ein Faschist die Wahl.
In Istanbul wird ein Journalist im Konsulat eines Landes, das einen brutalen Krieg in Jemen führt und dem Deutschland dennoch Waffen liefert, getötet und offenbar zerstückelt. Aber der so genannte Westen streitet über die angemessene Antwort.
Der Westen? Der amerikanische Präsident kündigt das Abkommen zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen, jener Waffen, die im alten Ost-West-Konflikt vor allem Deutschland gefährdet hätten. Gegner dieses Präsidenten finden Rohrbomben in ihrer Post. In einer Synagoge werden Juden erschossen.
Der Westen ist zerbrochen. Barack Obama war sein letzter Präsident. […..]

Merkel war nie eine Gestalterin und auch jetzt sieht sie nur hilflos zu, spielt international keine Rolle. Aber auch in der Bundespolitik ist ihre präsidiale polit-abstinente Regierungsmethode am Ende. Es nervt nur noch, wenn Probleme wie Diesel, Kohleverstromung, Pflegekräfte, Einwanderungsgesetz, Wohnungsnot einfach ignoriert werden.
Vor sechs Wochen gab es eine handfeste Regierungskrise, weil man um die Affäre Maaßen kreißte. Das halbe Kabinett war am Ende schwer beschädigt, als man endlich einen Weg fand diesen einen untauglichen B9-Beamten des Innenministeriums loszuwerden.
Maaßen ist aber immer noch als Verfassungsschutzpräsident im Amt. Seehofer setzt den Koalitionsbeschluss einfach nicht um und selbst dafür fehlen Merkel der Elan und die Autorität.

That said, ist es unter den gegenwärtigen Umständen schlau von Merkel diesen Paukenschlag zu tun, da sie damit Handlungsfreiheit gewinnt. Was sollen AfD, Pegida und David Berger eigentlich jetzt grölen? „Merkel muss weg“ war doch ihre gesamte Daseinsberechtigung. Einen heftigen Tritt versetzte Merkel auch dem Mann, den sie nicht als Nachfolger will. Für Jens Spahn kommt dieser Wechsel zu früh. Er war bisher nur sehr auffällig, aber konnte politisch noch nichts umsetzen, ist hoffnungslos unbeliebt.
Horst Seehofer ist heute auch für den letzten bayerischen Provinzler zum politischen „walking dead“ geworden.
Der hat den Schuss nicht gehört, wenn er sich weiter an seinen CSU-Vorsitz krallt.
Ganz nebenbei schaufelte Merkel ebenfalls einen Kübel Politpech über die SPD, indem sie selbst relativ souverän das Heft des Handelns in die Hand nimmt und Andrea Nahles damit noch schwächer und hilfloser wirken lässt.

[…..] Darum waren die Wahlen in Bayern und Hessen viel mehr als Regionalwahlen - es waren Signale nach Berlin. Merkel hat sie endlich so verstanden. Andrea Nahles nicht.
Aber was versteht Andrea Nahles überhaupt? Was sie am Sonntagabend zeigte, war das Delirium der Macht. Alles was sie da sagte, vom "verbindlichen Fahrplan", von der "Halbzeitbilanz", nach der zu entscheiden sei, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei, das war das elende Politikergerede, das die Leute nicht mehr hören wollen. Aufwachen Andrea! Es ist vorbei. […..]

 Das muss man der SPD-Chefin schon lassen; in Punkto politischer Dummheit ist sie ein einsam strahlender Solitär. So unfähig und schwer von Begriff war noch kein Parteichef. Die fromme Provinztrulla aus der tiefen Eifel blamiert die Genossen nicht nur mit jedem öffentlichen Statement, sondern scheint den Rest der Zeit einfach nur enthirnt zu chillen. Als sie die parteiinterne historische Kommission abschaffte, scheint sie gleich auch alle zukunftsorientierten Arbeiten gestoppt zu haben. Es gibt keine Planung, keine Strategie, überhaupt keine Gedanken an morgen.
Eine funktionierende Partei wird nicht immer bloß von der Gegenwart überrascht, sondern bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor, um nicht überrumpelt zu werden. Dafür gibt es eigentlich Grundsatzabteilungen und Planspiele aller Art
Nur Nahles träumt tumb in den Tag hinein.
Merkel könnte den Parteivorsitz abgeben?
Jeder Journalist durchdenkt solche garantiert eintretenden Zäsuren, bereitet sich vor, analysiert was das bedeuten könnte, bastelt Strategien für alle Fälle.
Nur das Nahles-WBH taumelte blind und arglos vor sich hin, ist dementsprechend vollkommen überrascht und hat keine Ahnung wie es reagieren soll.

[…..]  Nahles und Schäfer-Gümbel stehen in der Berliner SPD-Zentrale, der Hesse bekommt immerhin ein paar nette Worte. Am Abend vorher hat er die Hauptverantwortung für die Niederlage bereits der Bundespartei zugeschoben. Sieht Nahles am Tag danach auch so: Schäfer-Gümbel habe nichts falsch gemacht. Das wirkt nicht nur bitter, auch trist.
Dann kommen die Eilmeldungen. Angela Merkel wird sich vom CDU-Vorsitz zurückziehen, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren.
Nahles soll das jetzt kommentieren. Aber was soll sie sagen?
Es ist ja offensichtlich: Merkel versucht einen Befreiungsschlag, damit ihre Partei der Abwärtsspirale entkommen möge. Die CDU hat, das ist der Eindruck der vergangenen Monate gewesen, ein Personalproblem. Das geht Merkel jetzt an. Die SPD dagegen hat ein Koalitionsproblem. Das packt Andrea Nahles weiterhin nicht an.
[…..]   Auch mit ihrem "Fahrplan" gelingt Nahles kein Befreiungsschlag. "Zu dröge", "Koalitionsvertrag light", so lauten die Urteile. […..]  Die SPD befindet sich in einer durchweg unbequemen Situation. […..]  Derzeit ist es völlig unklar, wie lange die Koalition noch hält. Zurück bleibt eine ratlos wirkende SPD, die sich weder Neuwahlen wünscht, noch wirkliche Personaldebatten leisten kann. [….]

Das muss man sich mal vorstellen; die Mikadokanzlerin, die sich seit 1990 hartnäckig weigert zu sagen was sie eigentlich will in der Politik, die nie inhaltlich wird und möglicherweise schon vor Jahren in ein Wachkoma fiel, wirkt noch handlungsstark verglichen mit der pyknischen SPD-Führerin aus der Pfalz.
Andrea Nahles wurde heute von Frau Merkel wie ein trotteliges Schoßhündchen, das auf den Flokati gekackt hat mit der Nase noch mehr in die Scheiße gedrückt, während die Kommentarspalten vor Merkel-Respektkundgebungen überquellen.
Schon jetzt wird Merkel vermisst.
Auch da ist sie Nahles weit voraus. Schwer vorstellbar, daß ihr jemand eine Träne nachweint, falls sie sich eines Tages final zum Beten und Stricken auf ihren Bauernhof in Weiler zurückbeamt.
Überflüssiger in der Bundespolitik ist höchstens noch Crazy Horst.

Kommentare:

  1. Das ist mal auf den Punkt.

    Maqn muss das aber noch ergänzen. Während Nahles immer noch ein "Ende der Personaldebatten" fordert und jeder kritisiert, dass die Politik sich immer nur um sich selbst dreht, steht genau das jetzt an. Die nächsten Wochen dreht sich alles um eine Frage: Wer wird Nachfolger von Merkel?

    Was macht Nahles: Sie fantasiert über einen strikten Fahrplan für die Koalition, zu der sie nach wie vor fest steht. Die Frau merkt nichts! Glaubt sie wirklich, dass die anstehende politische Neuausrichtung der CDU ein "Weiter so" bedeutet?!

    Wer auch immer bei der CDU jetzt an Macht gewinnt, wird auf Konfrontation mit der SPD aus sein, den Koalitionsvertrag kippen und Neuwahlen provozieren, um Merkel unmittelbar abzusägen. Zum Mitschreiben: Die Koalition ist beendet!

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    1. Das ist noch überhaupt nicht klar, sondern hängt ganz stark vo nder Entwicklung der Umfragen ab. Wenn sich in der CDU ein Hickhack entwickelt und die C-Parteien weiterhin bei ~26% in den Umfragen liegen, oder sogar noch abstürzen, werden sie einen Teufel tun und sich in Neuwahlen flüchten.
      Typen wie Merz oder Spahn sind zudem sehr viel unbeleibeter als Merkel. Würde einer von denen CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat kann es in den Umfragen auch noch weiter runtergehen und dann werden sie viel lieber Merkel noch drei Jahre wurschteln lassen, um i nder Zeit an ihrem Image zu feilen. Insbesondere Spahn hätte das nötig. Auch Klöckner. Die sind noch jung und keineswegs jetzt kanzlertauglich. Das wissen sie auch.

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    2. Vielleicht gibt es mit AKK eine Zwischenlösung. Ich glaube aber nicht, dass die Wirtschaftsliberalen noch länger stillhalten. Merkel hat die Politik der CDU gründlich verändert. Normalerweise ist die CDU eine stramm wirtschaftsliberale Partei. Sind sie auch in der Koalition, wo sie alles blockieren, was der Wirtschaft schaden könnte.

      Die SPD hat diesen Anspruch allerdings auch, wie Ralf Stegner gestern bei "Hart aber Fair" gesagt hat. Nur: Wie kann man Jobs in der Braunkohle sichern, wenn man von der Braunekohle weg will? Nur, in dem man mehr Jobs bei den regenerativen Energien schafft. Auch da würde sich der Markt mselbst regulieren, wenn man nur die Weichen stellen würde. Hat bei der Steinkohle auch funktioniert. Die Leute suchen sich schon neue Perspektiven.

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  2. Man muss aber natürlich auch die SPD und ihre Mitglieder fragen, was sie angesichts der bereits gemachten Erfahrungen mit der CSU und des absehbaren weiteren Niedergangs der GroKo dazu bewogen hatte, in eine weitere Koalition zu gehen. Den Schuh muss man sich am Ende selbst anziehen. Es war Nahles, die alle kritischen Stimmen niederschrieh und echte Reformen blockierte.

    Insofern war die Absage am Wahlabend deshalb katastrophal, weil man sich nicht gleich die Frage stellte, was man zukünftig anders machen werde. Als man dann plötzlich doch ran musste, gab es kein Konzept, keinen Plan für die Erneuerung der SPD.

    Die Grünen sind echt zu bewundern. Die haben ein klares Konzept, welches sie auch politisch umsetzen. Wo sie (mit)regieren, herrscht Ruhe und wird Sacharbeit geleistet. Weil sie selbst beim Wähler nicht verbrannt sind, besitzen sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Auch, weil sie sich selbst klar als links bezeichnen, während die SPD sich nurmehr zu einer schwammigen Mitte bekennen, die weder das eine, noch das andere wirklich hinbekommen.

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  3. WAS FÜR EIN UNSINN!!!

    Die Grünen haben sich in Hmaburg an den ganz rechten Ahlhaus rangemacht, Abschiebungen und Brechmitteleinsatz durchgeführt und die weltgrößte CO2-Braunkohledrecksschleuder Moorburg genehmigt.
    In Hessen sogar noch schlimmer:


    Die Grünen hingegen imitieren und übertreffen die SPD im Bund, indem sie sich bis zur absoluten Unkenntlichkeit verbiegen, jedes Grüne Kernanliegen verraten und einer völlig geräuschlosem Liebeskoalition mit der traditionell gefürchteten stramm rechten Hessen-CDU frönen.

    [….] Schwarz-Grün regiert so geräuschlos, dass nichts haften bleibt. Die Grünen haben überhaupt kein erkennbares Profil mehr, wie man am Beispiel des Flughafenausbaus sieht. Das wurde einfach ausgeklammert. Oder auch die Rolle, die der Verfassungsschutz bei dem NSU-Mord in Kassel gespielt hat: Das wollte die Landesregierung nicht aufklären. Da ging Ruhe vor Aufklärung. [….]
    (Hans Eichel, hessischer Ministerpräsident 1991-1999)


    https://tammoxalternativ.blogspot.com/2018/10/wirrwarr-wahlerwille.html

    In BW setzten sich die Grünen massiv für Mercedes ein, decken die Mauscheleien der Konzernbosse, gehen gegen Stickoxidgrenzwerte vor. Der Grüne Boris Palmer ist so rechts und ausländerfeindlich, daß er zum Liebling der AfD und den Naziblogs geworden ist.

    Wenn Du meinst "Das sei zu bewundern" und ein "Klares Konzept" und daher besäßen sie "Glaubwürdigkeit" bist Du fganz offensichtlich genauso schlecht informiert wie ich es immer vo nDir vermutete.
    Wie gesagt, ich habe nichts gegen Meinungen und Du kannst gern die SPD hassen. Aber daß Du immer wieder diesen hanebüchenen Unsinn schreiben musst, der rein gar nichts mit der Realität zu tun hat, NERVT!
    Und Lügen werde ich auch weiterhin nicht freischalten.

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  4. "Die Grünen haben sich in Hmaburg an den ganz rechten Ahlhaus rangemacht, Abschiebungen und Brechmitteleinsatz durchgeführt und die weltgrößte CO2-Braunkohledrecksschleuder Moorburg genehmigt."

    Richtig. Es geht aber um die Bundesgrünen. Themen in den Ländern scheinen momentan nicht ausschlaggebend zu sein. Insgesamt ist die Positionierung der SPD nicht mehr so, wie es der Neugrünenwähler gern hätte. Die GroKo laboriert schon zu lange an immer denselben Problemen herum. Wie lange warten die Leute schon auf KITA-Plätze? Was ist mit der Rente nach 2021 ? Was ist mit dem Pflegenotstand? Was ist mit dem Lehrermangel? Alles Probleme, die nicht erst seit Gestern auf der Tagesordnung standen. Dafür hat man sich dann beim Mindestlohn schön lange hinhalten lassen.

    Insgesamt kann man sagen, dass Lösungen mit der CDU und insbesondere der CSU kaum möglich sind. Und dass, obwohl die Kassen überlaufen. Den Hinweis auf die Frage bzgl. der erneuten GroKo hast du denn auch ausgelassen.
    Egal, was die SPD da voranbringt, mit gleich zwei Bremsklötzen kommt man nicht wirklich in Fahrt. Das war vorher auch klar. Und der Koalitionsvertrag hatte wieder Klauseln. Wieder tagen Kommissionen, die am Ende zu nichts sinnvollmem führen. Was soll man da als Wähler noch dazu sagen? Die Quittung hat ihre Berechtigung.

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