Sonntag, 21. Januar 2018

Pest und Cholera.



Also, die No-Grokoler haben knapp die Parteitagsabstimmung verloren.
Eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten stimmte für die Aufnahme von Groko-Verhandlungen, 280 konnten sich nicht zu einem „Ja“ durchringen.
Dabei hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, der eigentliche Gewinner des Dramas, wieder einmal von Martin Schulz‘ Unfähigkeit profitieren können.
Nach der endlosen Fehlerkette im Wahlkampf, den absurden Personalien nach dem 24.09. und der katastrophalen Parteitaktik nach der Wahl, stümperte sich Schulz auch noch mehr schlecht als recht durch die Sondierungsverhandlungen, ließ sich mehrfach von der Union übertölpeln und hatte nun immer noch nicht verstanden worin die Unzufriedenheit der SPD-Mitglieder liegt.
Gabriel hatte Merkel 2013 kategorisch als Koalitionsvoraussetzung zwei SPD-Leuchtturmprojekte abverlangt (Mindestlohn und Rente mit 63 – beides Dinge, die Merkel zuvor ausgeschlossen hatte) – und damit eine griffige Werbeformel für die Sozis. Trophäen, die er als Narrativ verwenden konnte. Klar verständliche Pro-Groko-Argumente.
Wischiwaschi-Martin hingegen formulierte mit seiner hoffnungslos überforderten Fraktionschefin ein Dutzend „essentielle“ SPD-Anliegen, die aber logischerweise nicht alle gegen die Unionsmehrheit durchgesetzt werden konnten, so daß am Ende der Eindruck blieb, Schulz wäre bereit bei allem nachzugeben.
In klassischer Fall von Verschlimmbesserung. Im Bemühen sich bei der Parteibasis beliebt zu machen, legte er CDU und CSU einen endlosen Forderungskatalog vor. Am Ende bleib der Eindruck, er habe zu viel nachgegeben.
Besser wäre es gewesen viel weniger zu verlangen, am besten auch nur zwei Punkte, zB Familiennachzug und Millionärssteuer; dabei aber absolut kompromisslos zu sein, so daß er klare Siege zu verkaufen gehabt hätte.
Hätte, sollte, müßte.
Er ist aber eben Jammer-Martin und macht das Meiste falsch. So traf er auch bei der heutigen für ihn extrem wichtigen Rede mal wieder den falschen Ton, war nicht in der Lage die frustrierten Genossen emotional zu packen.
Nach einhelliger Einschätzung aller Beobachter rettete ausgerechnet die linke Andrea Nahles dem Seeheimer Schulz mal wieder den Hintern.

[…..] Nahles rettet Schulz
Sie ringen und sie streiten. Sie tun sich schwer. Parteichef Schulz überzeugt kaum. […..]
Weil spricht von Verantwortung. Die SPD müsse entscheiden, ob sie auch mit diesem wirklich schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent Verantwortung übernehmen könne. Er sage Ja - und zwar aus "tiefer persönlicher Überzeugung". Man könne den Menschen schließlich nicht sagen: "Sorry, wir kriegen's nicht hin, ihr müsst nochmal wählen." Für einen Stephan Weil ist das schon Leidenschaft pur.
[…..] Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht." [….]

Kein einziger SPD-Delegierter ist Fan einer Groko, das dritte Mal die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu machen, noch dazu mit der bekannten Erfahrung anschließend gerupft dazustehen, ist unbeliebter als Fußpilz und Mundfäule zusammen.
Es ist daher leicht für die Kühnert-Fraktion für ein „Nein“ Stimmung zu machen.
Sie sind mehrheitlich aber dennoch gescheitert, weil sie keine Alternative bieten.
In dem Punkt hat Martin Schulz Recht; einfach nur „Nein“ ohne irgendeine weitergehende Vorstellung reicht nicht.

Diejenigen, die von einer Rückbesinnung auf „alte, linke Werte“ der SPD träumen und meinen man müsse nur konsequent wieder Arbeitnehmerinteressen vertreten, vergessen, daß es diese „einfachen Arbeitnehmer“ kaum noch gibt.
Ja, das jetzige SPD-Führungspersonal ist grottig schlecht, aber in allen anderen Europäischen Staaten haben es Sozis genauso schwer, verlieren Wahlen, lösen sich teilweise auf, weil es ihre Klientel nicht mehr gibt.
Vom intensiven „die Hände in den Schoss legen“, wie es die Groko-Gegner jetzt verlangen, wird es nicht wieder zu linken Mehrheiten in den Parlamenten kommen.

[….] Der Trend ist ein­deu­tig. Kam das lin­ke La­ger aus SPD, Grü­nen und PDS bei der Bun­des­tags­wahl 1998 ge­mein­sam auf 52,7 Pro­zent, schaff­ten sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Pro­zent, wo­bei sich die Fra­ge stellt, ob die Grünen nach er­folg­rei­cher Özde­mi­sie­rung über­haupt noch zum lin­ken La­ger gezählt wer­den kön­nen. Das rech­te La­ger ver­bes­ser­te sich im sel­ben Zeit­raum von 41,4 Pro­zent (Uni­on und FDP) auf 56,2 Pro­zent bei der letz­ten Bundestagswahl (nun in­klu­si­ve AfD, aber noch ohne die Grü­nen). Deutsch­land war nie so weit von ei­nem Bun­des­kanz­ler mit lin­ker Agen­da ent­fernt wie heu­te.

Der Zeit­geist ist rechts, und der Nie­der­gang der po­li­ti­schen Lin­ken scheint sich nicht stop­pen zu las­sen – we­der in Deutsch­land noch in den an­de­ren Staa­ten Euro­pas. [….]
(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)


Es ist ein Elend überall in den westlichen Demokratien. Es gibt nur noch sechs sozialdemokratische Regierungschefs unter den 28 EU-Staaten.
Trump, Brexit, Polen, Ungarn, Tschechien und in Italien wollen sie demnächst wieder Silvio Berlusconi als Ministerpräsident.
No-Groko-Kühnert hat eben leider auch keinen Plan was nach einem Nein kommen soll.

[….] Es ist eine Po­li­tik nach dem Brex­it-Prin­zip: Erst mal Nein sa­gen – und dann schau­en, wie es wei­ter­geht. Wo­her wis­sen die Gro­Ko-Geg­ner denn, dass sich die Par­tei in der Op­po­si­ti­on bes­ser er­neu­ern lässt als in der Re­gie­rung? In den Op­po­si­ti­ons­jah­ren zwi­schen 2009 und 2013 hat das je­den­falls nicht ge­klappt. […..]
(DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)

Nicht nur hat eine SPD-Erneuerung damals schon gar nicht geklappt, sondern sie hat insbesondere mit Nahles als Generalsekretärin und damals für Programmatik Verantwortliche nicht geklappt.

Warum sollte eine Sozi-Erneuerung in der Opposition 2018 unter deutlich schlechteren Rahmenbedingungen und mit einem Führungspersonal, das bereits seine Unfähigkeit bewiesen hat, nun auf einmal funktionieren?

Es gibt aber tatsächlich vier gewichtige Argumente, die für eine Groko sprechen, auch wenn sie der SPD nicht zwangsläufig helfen werden.

1.   Da ist die mangelnde parteipolitische Alternative, denn anders als 2013 stehen keine Grünen bereit, die bei einem SPD-Nein eine Regierung bilden könnten.
2.   Da ist das grottige nationalkonservative Unions-Personal aus Scheuer, Dobrindt und Spahn, welches in einer Minderheitsregierung Deutschland in der Welt vertreten würde.
3.   Da ist die extrem angespannte internationale Lage, die eine stabile kräftige deutsche Regierung verlangt.
4.   Da ist die Möglichkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft JETZT deutliche Verbesserungen zu erreichen, die sie mit CDU/CSU allein nicht bekämen.

So ungeeignet Martin Schulz als Parteichef ist; so hat er doch auch manchmal Recht:

[…..] Die letz­te Gro­ße Ko­ali­ti­on hat sich al­lein schon für den Min­dest­lohn ge­lohnt. Er hat das Le­ben Hun­dert­tau­sen­der Men­schen ver­än­dert. Ich bin in die Po­li­tik ge­gan­gen, um die Welt zu ver­bes­sern, nicht um mich wohl­zu­füh­len. Vie­le sa­gen ja jetzt: Lasst die an­de­ren re­gie­ren, dann kön­nen wir in vier Jah­ren macht­voll an­grei­fen. Mir ist das zu tak­tisch. Ich will nicht, dass die Al­ten­pfle­ge­rin vier Jah­re lang auf bes­se­re Ar­beits­be­din­gun­gen war­tet, nur da­mit sich die SPD wohl­fühlt. [….]
(Martin Schulz im SPIEGEL Nr 4/2018, s.21)

Ein Argument, welches man nicht leicht vom Tisch wischen kann.
Die SPD mag ja schlecht sondiert haben, aber sie erreicht auch nicht gar nichts. Sie bereitet der CDU schon Bauschmerzen und kann einiges an Verbesserungen für die sozial Schwachen rausholen, das diese Menschen bei einem Nein zur Groko nicht bekämen.

Ob ihres wirklich schlechten Personals und der perfiden Merkel-Methode alle Erfolge für sich zu absorbieren, glauben viele ehemalige SPD-Wähler, es mache gar keinen Unterschied, ob die SPD mitregiere. Sie fühlen sich verraten und verkauft. Sie glauben, die SPD würde sich ja doch nur nach der CDU und den Interessen der Wirtschaft richten.

Das stimmt allerdings nicht.

[….] SPD-Erfolge, die kaum jemand kennt
Die SPD hat die Große Koalition in vier Jahren prägend mitgestaltet. Doch die wenigsten ihrer Erfolge werden vom Wähler mit den Sozialdemokraten verknüpft. […..] In der Tat gehen viele der sozialpolitischen Reformen aufs Konto der SPD. Beispiel 1: der gesetzliche Mindestlohn, sicher das sozialdemokratische Projekt par excellence. Seit 2015 gibt es mehr Geld für einfache Arbeitnehmer, die bisher von ihrem Lohn kaum leben konnten. Zu Beginn mindestens 8,50 Euro für fast alle – mehr Arbeiterpartei geht ja kaum. […..]
Und mit Nahles hatte die SPD eine durchsetzungsfähige Ministerin am Kabinettstisch. Eine, die sich nicht nur über den Mindestlohn freuen konnte, sondern auch über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Lieblingsprojekt der SPD. […..]
Ein weiteres Beispiel: die Ehe für alle. Von der SPD lange gefordert, kurz vor der Wahl im Bundestag beschlossen.
[…..] Mietpreisbremse, Frauenquote und so weiter - alles ganz passable Projekte mit sozialdemokratischer Handschrift. Es steckte viel SPD in dieser GroKo. Der Wähler dankte es der SPD trotzdem nicht. […..][…..]
 Angela Merkel hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft eine Kunst zur Perfektion gebracht: Erfolge des politischen Partners – wahlweise auch des Gegners – für sich zu vereinnahmen. Beim Mindestlohn war Merkel anfangs eine entschiedene Gegnerin:

    "Es wird diesen Mindestlohn nicht geben."

Am Ende hob sie im Bundestag trotzdem die Hand für das Mindestlohn-Gesetz. Auch die Ehe für alle war ein typischer Fall. Merkel wollte sie nicht, stimmte im Bundestag auch dagegen. Trotzdem blieb bei vielen hängen: Angela Merkel hat das möglich gemacht. […..]

Ob die SPD eine weitere Groko überlebt oder nicht, weiß ich nicht.
Es kann sein, daß das gründlich schief geht und wir bei der Bundestagswahl 2021 wirklich noch hinter der AfD landen.
Es gibt aber keine vernünftige Alternative.
Sich komplett zu verweigern könnte erst recht in ein Desaster führen.
In einer Groko kann die SPD aber immerhin etwas durchsetzen und die Politik in ihrem Sinne beeinflussen.

Das sozialdemokratische Zeitalter ist ohnehin vorbei.

[…..] Auch die gro­ße Ge­gen­warts­be­schrei­bung des Kul­tur­so­zio­lo­gen An­dre­as Reck­witz, […..] gibt der Lin­ken nur we­nig An­lass zur Hoff­nung. Spät­mo­der­ne Ge­sell­schaf­ten fei­er­ten das Be­son­de­re, so Reck­witz, der Durch­schnitts­mensch mit sei­nem Durch­schnitts­le­ben zäh­le nicht mehr. Das gute Le­ben ent­schei­de sich nicht mehr an der Wasch­ma­schi­ne oder dem Auto, son­dern an der be­son­de­ren Rei­se oder dem re­stau­rier­ten Old­ti­mer.

Die Bruch­li­nie, die die eu­ro­päi­schen Ge­sell­schaf­ten tei­le, ver­lau­fe zwi­schen den neu­en Mit­tel­schich­ten, den Ge­winn­er­mi­lieus des neu­en, krea­ti­ven Ka­pi­ta­lis­mus, die in der gan­zen Welt zu Hau­se sei­en und ihr Le­ben wie ein Kunst­werk in­sze­nier­ten – und den al­ten Mit­tel­schich­ten, den Hand­wer­kern, La­den­be­sit­zern und klei­nen An­ge­stell­ten, die sich da­von ab­ge­schnit­ten fühl­ten. Die auf dem Land oder in Klein­städ­ten le­ben. […..] Für So­zi­al­de­mo­kra­ten und vie­le an­de­re lin­ke Par­tei­en sind das schlech­te Nach­rich­ten. Denn sie er­rei­chen we­der die eine noch die an­de­re Klas­se. Die ei­nen wäh­len grün oder li­be­ral, weil sie sich dort als be­son­de­re In­di­vi­du­en ernst ge­nom­men füh­len. Die an­de­ren wen­den sich von der Po­li­tik ab oder gleich den po­pu­lis­ti­schen Be­we­gun­gen zu, bei de­nen sie ihre Ab­nei­gung ge­gen die neu­en Eli­ten ge­spie­gelt se­hen. [….]
(DER SPIEGEL, 20.01.2018, s.18)

Wahlsiege des linken oder linksliberalen Lagers kann es in westliche Demokratien meiner Meinung nach im Moment nur geben, wenn es einen sehr charismatischen, jungen, frischen, gutaussehenden Kandidaten gibt, den viele mögen. Dazu braucht es aber einen Macron oder Trudeau.
Und so einen haben wir in Deutschland in keiner Partei.
Das ist die Chance der Rechten und Konservativen. Für sie tickt der Zeitgeist. Sie werden auch ohne einen strahlenden Kandidaten  und ohne ein sinnvolles Parteiprogramm gewählt.

Kommentare:

  1. Das Problem ist, dass sich die SPD die Verantwortung für eine Regierungsbildung aufbürden hat lassen.

    Wenn Merkel sagt, dass sie für eine Minderheitenregierung nicht zur Verfügung stehen würde, wo bleibt da der (mediale) Ruf nach Verantwortung? Ich habe noch nie von Schulz gehört, dass er Merkel in die Verantwortung nimmt.
    Aber das ist typisch für die alte Tante SPD, sich jeden Schuh anzuziehen, den man ihr entgegenhält.

    Die Bürgerversicherung wäre so ein Leuchturmprojekt gewesen. Die SPD ist ja eigentlich in einen strategisch guten Lage. Ohne sie, kann Merkel keine Regierung bilden. Wenn die Bürgerversicherung als Bedingung für eine Koalition kommuniziert worden wäre, hätte die CDU entweder nachgegeben (Profilschärfung für die SPD) oder halt nicht. Aber dann hätte sich Merkel verweigert. Zur Koalition und zur Minderheitenregierung.

    Damit hätte die SPD in den Wahlkampf gehen können. Und wenn dieser dann noch mit Kühnert geführt worden wäre, der authentisch ist und für einen Neuanfang steht, dann hätte die SPD bei Neuwahlen meiner Meinung nach durchaus viele Stimmen bündeln können.

    Aber der wirkliche Wille zur personellen Neuausrichtung fehlt der SPD. Mit Schulz, Nahles und Gabriel ist eine authentische Aufbruchsstimmung einfach nicht zu machen. Die stehen nicht für die Sozialdemokratie sondern sind Verwalter der Agenda 2010-Logik.

    Ich bin damals auf Schröders sozialen Wahlkampf reingefallen, der die Agenda 2010 mit einem "Basta!" in der Partei durchgepeitscht hat. Wie so viele andere habe auch ich mich deswegen von der SPD abgewandt. Und das wird auch so bleiben, solange sie sich nicht von der Agenda 2010 distanziert und eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung vollzieht.

    Für mich ist Kühnert ein Hoffnungsträger für diese Richtung. Ich hoffe, seine Zeit wird noch kommen...

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    1. Hallo Duderich,
      eben, es ist ja nicht so, daß wir die freie Auswahl hätten:

      "Aber der wirkliche Wille zur personellen Neuausrichtung fehlt der SPD. Mit Schulz, Nahles und Gabriel ist eine authentische Aufbruchsstimmung einfach nicht zu machen. "

      Das sind nun aber die Typen, die dran sind. Frisch gewählt. Und ein anderer drängt sich auch nicht auf.

      KK hat Herz und Mut, aber wie ich schon oben beschrieb, zeigt er auch keine Alternative auf. Wieso es JETZT in der Opposition mit Nahles und Schulz besser werden sollte, erschließt sich mir nicht.

      Natürlich würde ich mir auch wünschen, daß "die Presse" mal Frau Merkel zur Verantwortung zieht. Aber das wünsche ich mir auch seit 20 Jahren, ohne daß sich da irgendwas tut.
      Sie ist ja laut der neuesten Forsa-Umfrage immer noch die beliebteste Politikerin Deutschlands. Ich sehe das radikal anders, aber offenbar mag die Mehrheit ja ihren Nichtregierungsstil.

      Minderheitsregierung hat in der Tat einige Nachteile auf internationaler Ebene. Ein so großes Land wie Deutschland ohne Mehrheit? Wie sollen da die Minister was durchgeboxt bekommen?
      Und außerdem sind es in dem Fall eben NUR Unions-Minister.
      Nur solche Typen wie Dobrindt und Christian Schmidt!
      Da habe ich doch lieber eine Barley und eine Hendricks dazwischen.


      LGT

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    2. "Das sind nun aber die Typen, die dran sind. Frisch gewählt."
      Das genau meine ich damit, dass der Wille zur (personellen) Ausrichtung fehlt.

      Richtig, mit Schulz und Nahles wird's auch nichts in der Opposition. Aus oben genannten Gründen.
      Theoretisch könnten sie zurücktreten. ;-)

      In einer Minderheitenregierung muss im Parlament um Mehrheiten gerungen werden. Das ist unbequem, fördert aber die Debattenkultur. Wäre eh ein Provisorium, bevor Neuwahlen vom Bundespräsidenten ausgerufen werden würde.

      Aber Schulz kann es ja kaum erwarten, sich Macron an den Hals zu schmeißen, der ja seine eigene Agenda 2010 gegen soziale Widerstände in Frankreich etabliert.

      Wenn fortwährende Wählerabwanderung keine sozialdemokratische Neuausrichtung auslösen kann, was dann?

      LG

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    3. ...Naja, als Partei macht man doch nicht in erster Linie das was diejenigen wollen, die einen NICHT wählen und die in anderen Parteien Mitglied sind.

      Vor 20 Jahren hatte die SPD noch eine halbe Million Mitglieder mehr.
      Nun sind wir bei 440.000, die abstimmen. Die EX-Mitglieder, die EX-Wähler beklagen nun den Kurs der SPD.
      Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn man nicht mitmacht und austritt, hat man auch keinen Einfluss.
      Während die 500.000 Ehemaligen noch dabei, könnten sie ja locker andere Delegierte bestimmen und auch das Mitgliedervotum entscheiden.
      Das ist das was ich immer sage:
      Parteien bieten niemals etwas an, mit dem man 100% übereinstimmt.
      Man muss sich die Partei suchen, die einem als kleinstes Übel erscheint und dann da eintreten, Nur von innen kann man beeinflussen und der Kühnert hat gezeigt wie es geht.
      Ohne Streit und Chaos. Er hat sich Respekt verschafft und wird zukünftig sicherlich gehört werden.

      Also die Debattenkultur IN DER SPD funktioniert jedenfalls ganz gut. Wir sind ja offensichtlich kein Kanzlerwahlverein wie die CDU, der einfach alles abnickt, was die Spitze will.
      Da habe ich nichts zu meckern.

      Minderheitsregierung kann ich mir in der Theorie nett vorstellen. Das klappt ja auch bei kleinen Nationen.
      Deutschland ist aber zu groß. Da geht es um Außenpolitik, militärische Entscheidungen, Truppen in Afghanistan und Jordanien.
      Da kann man nicht jedes mal erst in Ruhe zu Hause das Parlament diskutieren lassen, wenn vielleicht irgendwo gerade Massaker oder Genozide stattfinden. Das Auch auf EU-Ebene können wichtige, sogar lebenswichtige Entscheidungen schnell notwendig sein.

      Und Macron? Natürlich soll sich Schulz ihm an den Hals werfen.
      Hätte ich Macron lieber etwas sozialistischer und weniger neoliberal?
      JA!
      Aber das ist er nun mal nicht.
      Und er ist derjenige, der eine radikal EU-feindliche Partei vom französischen Präsidentenamt ferngehalten hat. Er ist überhaupt der einzige, der auf europäischer Ebene sehr klar und masiv für mehr Europa eintritt. Das ist es allemal wert ihn zu unterstützen.
      In dem Punkt gehe ich auch mit der SPD konform. Ich bin FÜR Eurobonds, für einen gemeinsamen Finanzminister, für eine einheitliche EU-Steuerpolitik.
      Mit Le Pen wäre das alles gestorben. Mit Macron haben wir eine Chance - also volle Unterstützung dafür.

      LGT

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  2. Das SPD-Mitglieder-Fußvolk hätte mit ÜBER 56% (jetzt) mit NEIN gestimmt. Deren Herz immer noch für die SPD schlägt tun mir - ehrlich - leid. Die Ein-Stunden-Schulz-Rede hat ihn in seiner ganzen Schlichtheit entblättert. Den Kontrapunkt setzte Brüll-Andrea. Was für ein Spitzenpersonal! Und der ölige Schröder traut sich nicht mehr vors Parteivolk? Die wollen bei den Verhandlungen jetzt ihre (abgeschmetterten) Kernanliegen nochmal aufkochen??? Ich sehe schwarz, sehr schwarz.
    Ein Ex-Falke, SPD-Wähler von 1961 bis 1980.
    http://volkundglauben.blogspot.de/2018/01/groko-schulz-blast-der-spd-den-groen.html
    Irgndwie mitleidend - LG

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    1. Richtig.
      Niemand findet Schulz und Nahles blöder als ich.
      Ich hätte viel lieber Justin Trudeau als Vorsitzenden.
      Aber was soll ich machen?
      Ich kann mir keinen idealen Vorsitzenden aus den Rippen schneiden.
      LGT

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  3. @ Der Duderich: 'Wenn fortwährende Wählerabwanderung keine sozialdemokratische Neuausrichtung auslösen kann, was dann?'

    Das erleben wir seit den 80er Jahren: Die Demontage der Sozialdemokratie.


    @ Paul Ciani: 'Das SPD-Mitglieder-Fußvolk hätte mit ÜBER 56% (jetzt) mit NEIN gestimmt'

    Die werden am Ende wieder so lange weichgekocht, bis sich Ja sagen. Am Ende der Legislatur wird man wieder dieselbe Bilanz ziehen: Stillstand in allen großen Fragen, SPD verliert weitere Wähler, Merkel lächelt.


    @ TAMMOX: 'Pest und Cholera'

    Wohl eher Schizophrenie, Psychose, Depression (SPD).

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  4. 'Wo­her wis­sen die Gro­Ko-Geg­ner denn, dass sich die Par­tei in der Op­po­si­ti­on bes­ser er­neu­ern lässt als in der Re­gie­rung? In den Op­po­si­ti­ons­jah­ren zwi­schen 2009 und 2013 hat das je­den­falls nicht ge­klappt.'

    Letzte Wahlergebnisse

    SPD 2009: 23%
    SPD 2013: 25,7%

    Nicht geklappt? Das trifft allein auf GroKos zu. Damit punktet die SPD bei ihren Wählern wirklich nicht. Hat man was daraus gelernt? Nein. Man lügt sich nur immer weiter in die Tasche. Das ist verrückt!


    'Das sozialdemokratische Zeitalter ist ohnehin vorbei.'

    Dafür beginnt ein neuer Stern auf. Die Linke hat seit der letzten Wahl um 0,6% zugelegt. Trotz AfD und dem Wiedererstarken der FDP! Die SPD hat in der GroKo weitere 5,2% verloren. Das sind Zahlen, die für sich sprechen. Aber rechnen kann in der SPD offenbar nur der JuSo.

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    1. Lächerliche +0,6 für die Linke, wenn die SPD über 5% verliert zeigt einen klaren RECHTSRUCK in der Wählerschaft und keine linken Sehnsüchte, die Du da hineinfantasierst!

      [….] Der Trend ist ein­deu­tig. Kam das lin­ke La­ger aus SPD, Grü­nen und PDS bei der Bun­des­tags­wahl 1998 ge­mein­sam auf 52,7 Pro­zent, schaff­ten sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Pro­zent, wo­bei sich die Fra­ge stellt, ob die Grünen nach er­folg­rei­cher Özde­mi­sie­rung über­haupt noch zum lin­ken La­ger gezählt wer­den kön­nen. Das rech­te La­ger ver­bes­ser­te sich im sel­ben Zeit­raum von 41,4 Pro­zent (Uni­on und FDP) auf 56,2 Pro­zent bei der letz­ten Bundestagswahl (nun in­klu­si­ve AfD, aber noch ohne die Grü­nen). Deutsch­land war nie so weit von ei­nem Bun­des­kanz­ler mit lin­ker Agen­da ent­fernt wie heu­te.

      Der Zeit­geist ist rechts, und der Nie­der­gang der po­li­ti­schen Lin­ken scheint sich nicht stop­pen zu las­sen – we­der in Deutsch­land noch in den an­de­ren Staa­ten Euro­pas. [….]
      (DER SPIEGEL, 20.01.20178, s.16)


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  5. 'Vor 20 Jahren hatte die SPD noch eine halbe Million Mitglieder mehr.
    Nun sind wir bei 440.000, die abstimmen. Die EX-Mitglieder, die EX-Wähler beklagen nun den Kurs der SPD.
    Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn man nicht mitmacht und austritt, hat man auch keinen Einfluss.
    Während die 500.000 Ehemaligen noch dabei, könnten sie ja locker andere Delegierte bestimmen und auch das Mitgliedervotum entscheiden.'

    Hat man damals die Mitglieder befragt, den politischen Richtungswechsel mitzutragen? Nein! Seit Schröder treibt man die Linken aus der Partei. Du solltest lieber fragen, wie es möglich war, den wirtschaftsliberalen Kurs gegen eine linke Mehrheit an der Basis durchzusetzen.

    Vermutlich genauso wie heute. Die Gegner werden mit Horror-Visionen, Lügen und Scheinargumenten zu Abstimmungs-Ergebnissen manipuliert.

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    1. Die Mitglieder werden ständig befragt. Dafür gibt es vom Distriktsverein bis hoch zum Bundesparteitag unendliche viele Gremien, in denen genau das passiert.
      2013 wurden außerdem ALLE Mitglieder gefragt, ob sie in die Groko mit der CDU wollen.
      Ergebnis: 75% ja.

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    2. Und daran sollen wohl auch die ausgetretenen Mitglieder Schuld sein? Die, die eine wirtschaftsliberale SPD nicht wählen können, weil es ihren innersten Überzeugungen widerspricht? Du verlangst etwas, zu dem du tatsäächlich bereit bist: Die eigenen sozialdemokratischen Überzeugungen hintenan stellen und einem unfähigen Vorstand in den sicheren Untergang folgen, weil deren Karrieren mit einer Absage am Ende wären.

      Die konstruierte Argumentation, dass Europa ohne die SPD zugrunde geht, würden Der Duderich, Paul Ciani, die ausgetretenen Mitglieder und ehemaligen Wähler der SPD vermutlich nicht als Grund anerkennen. Ich tue es auch nicht. Die SPD ist deshalb auch so schwach. Weil in der SPD nur noch Leute ohne Rückgrat verblieben sind. Wie soll man auch Überzeugungen vermitteln, wenn man keine hat?

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  6. Ich finde, dass die Summe der Kommentare ziemlich gut den Niedergang der SPD beschreibt. Bis auf alte Parteisoldaten, deren Frustrationstolleranz Ihre Superkraft darzustellen scheint, folgen doch die wenigsten den Argumenten der SPD (und weitgehend - tut mir leid - auch denen Tammox). Wer soziale Gerechtigkeit anstrebt, und die Umverteilung von arm zu reich umkehren, stoppen oder zumindest bremsen will, ist bei der SPD schon lange nicht mehr gut aufgehoben. Dass muss man irgendwann einmal erkennen und nicht jede Kröte schlucken, die einem vor's Gesicht gehalten wird.

    Ich empfinde die SPD vor allem als eins: Erkenntnisresistent - gepaart mit Wehleidigkeit, ob deren Auswirkung.

    Tammox, sorry, aber ich glaube, Du reitest ein totes Pferd - im Versuch die SPD zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

    Liebe Grüße
    Duderich

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    1. Es gab in der SPD schon mehrfach politische Wendungen. Das Problem der heutigen Zeit ist aber, dass das Kapital systematisch Lobbyarbeit finanziert und durch Geld und dem Knüpfen von Kontakten mit gewogenen Karrieristen die Politik in ihrem Sinne manipuliert.

      Tammox würde das als 'lebendige Demokratie' beschreiben. Ich habe ein anderes Wort dafür. Das kann ich aber hier nicht nennen, ohne zensiert zu werden.

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  7. Trotzdem meinen Respekt, Tammox, dass Du Dich in den Wind stellst und unbequeme Positionen beziehst!

    Im folgenden Link noch ein paar Meinungen aus dem Netz zur GroKo und Schulz, die natürlich nicht repräsentativ sind:

    http://meedia.de/2018/01/21/die-spd-spricht-sich-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-der-cdu-aus-und-der-spott-im-netz-ist-gross/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&utm_source=newsletter&utm_medium=email

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  8. Der Tonfall nervt mich hier ganz gewaltig!
    Ich bin doch verdammt noch mal, nicht verantwortlich für die SPD-Führung. Ganz im Gegenteil; seit elf Jahren wettere ich hier öffentlich gegen Nahles.

    Ich unterstütze weder einen wirtschaftsliberalen Kurs, noch möchte ich eine Groko.
    Ich fände es auch schöner, wenn es eine linke Mehrheit gäbe und die verdammte Merkel in Rente geschickt würde.

    Aber ich sehe mir die Lage an wie sie jetzt ist und überlege mir was das kleinste Übel ist – irgendwer muss ja nun einmal regieren.


    Was soll so ein demagogischer Satz:

    „Die konstruierte Argumentation, dass Europa ohne die SPD zugrunde geht, würden Der Duderich, Paul Ciani, die ausgetretenen Mitglieder und ehemaligen Wähler der SPD vermutlich nicht als Grund anerkennen. Ich tue es auch nicht.“?

    Das ist bösartiger Bullshit. Niemand sagt Europa geht ohne die SPD zu Grunde. Die EU und Macron haben aber verdammte Probleme, weil Deutschland keine Regierung hat und sich in Brüssel immer nur enthält.
    Da können dann Orban, der beste Freund der CSU, Kaczyński und Andrej Babiš ihre neofaschistischen Kurs fahren, ohne daß ihnen wirksam von Deutschland widersprochen wird.
    Könnte es wie 2013 zu Schwarzgrün kommen, wäre es etwas anderes; dann ginge es auch ohne SPD.


    Und keiner von Euch kann mir sagen, was denn Alternativen zur Groko wären.

    Ich finde es sogar ausgesprochen arrogant und asozial solche Argumente von Schulz einfach wegzuwischen:

    […..] Die letz¬te Gro¬ße Ko¬ali¬ti¬on hat sich al¬lein schon für den Min¬dest¬lohn ge¬lohnt. Er hat das Le¬ben Hun¬dert¬tau¬sen¬der Men¬schen ver¬än¬dert. Ich bin in die Po¬li¬tik ge¬gan¬gen, um die Welt zu ver¬bes¬sern, nicht um mich wohl-zu¬füh¬len. Vie¬le sa¬gen ja jetzt: Lasst die an¬de¬ren re¬gie¬ren, dann kön¬nen wir in vier Jah¬ren macht¬voll an¬grei¬fen. Mir ist das zu tak¬tisch. Ich will nicht, dass die Al¬ten¬pfle¬ge¬rin vier Jah¬re lang auf bes¬se¬re Ar¬beits¬be¬din-gun¬gen war¬tet, nur da¬mit sich die SPD wohl¬fühlt. [….]
    (Martin Schulz im SPIEGEL Nr 4/2018, s.21)

    Die SPD hat ja auch in der letzten Groko durchaus etwas erreicht.

    Findet Ihr es etwa besser, wenn nur noch CDU und CSU bestimmen und dann Leiharbeiter noch mal mindestens vier Jahre Leiharbeiter sein müssen und für denselben Job ein Drittel weniger Geld bekommen?
    Wollt Ihr um der reine Lehre Willen Geringverdienern den Mindestlohn wieder wegnehmen?
    Seid Ihr glücklich, wenn ein CDU-Sozialminister das von der SPD ausgehandelte Geld für Kindergärtnerinnen und Altenpfleger wieder wegnimmt und stattdessen den Millionären den Soli erlässt?
    Findet Ihr es besser die Mietpreisbremse wieder ganz zu streichen, wie es die Union will, damit Immobilienbesitzer noch besser abkassieren können?

    Ist es etwa besser nur die CSU die Flüchtlingspolitik machen zu lassen und dann à la Orban mit Menschen in Not umzuspringen?

    Wir sind hier doch nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern müssen mit den Wahlergebnissen und Parlamentariern leben, die da sind und nicht mit dem was wir gern hätten.

    Die SPD hat 2013-2017 eine Menge soziale Verbesserungen gegen die CDU durchgesetzt.
    Und weil Euch das nicht genug ist, wollt ihr lieber alle diese Sozialleistungen ganz streichen und nur noch die CDU bestimmen lassen – wie das hier die Fans der Minderheitsregierung immer darstellen.
    Ich finde, das ist eine sehr menschenfeindliche Einstellung.

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  9. […..] Es ist daher gut, dass die SPD seither in beiden großen Koalitionen zahlreiche Reformen vorangetrieben hat, die Deutschland sozialer und gerechter machen. Kurzarbeit hat in der Krise 2008/2009 Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet, Branchenmindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wurden etabliert, Leiharbeit und der Missbrauch bei Werkverträgen eingeschränkt, erwerbsgeminderte Rentner bessergestellt, langjährigen Beschäftigten der Rentenzugang bereits mit 63 ermöglicht, Kitaplätze ausgebaut, BAföG und Wohngeld erhöht, Alleinerziehende unterstützt, Mieter besser geschützt. Die Aufzählung der von der SPD durchgesetzten Gesetze für ein gerechtes Deutschland ließe sich mühelos verlängern. Das Wahlprogramm der SPD bei dieser Bundestagswahl hat mit zahlreichen Konzepten wie der Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung oder der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder zur Stabilisierung des Rentenniveaus daran angeknüpft. Und der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist daher nicht plausibel möglich, das Wahlergebnis damit zu begründen, dass die SPD sich nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze. [….]
    (Olaf Scholz, 27.10.2017)

    LGT

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  10. "... noch möchte ich eine Groko."

    Warum führst Du dann Argumente für eine Groko an? Was möchtest Du denn statt einer Groko? Opposition? Neuwahlen?
    Habe ich Dich SO falsch verstanden?

    "Ich fände es auch schöner, wenn es eine linke Mehrheit gäbe..."

    Die gab es in der letzten Legislaturperiode, soweit man die GRÜNEN und die SPD (sorry) dazu zählt. Wer hat sich denn am meisten gegen rot-rot-grün gewehrt?

    Ja, sicherlich hat die SPD während ihrer Regierungszeit gute Sachen durchgesetzt, aber wiegen diese wirklich die menschenverachtende Verfolgungsbetreuung und Entrechtung der Abgehängten auf, die als Symtomträgern zu Tätern gemacht werden, die selbstverschuldet zu den Abgehängten gehören???

    Dann, von sozialer Gerechtigkeit zu schwadronieren, kann ich nur schizophren nennen.
    Und dann ausgerechnet Olaf Scholz anzuführen, na ja...

    Trotzdem, nix für ungut...

    Da kommen wir halt nicht zusammen.

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    1. „Warum führst Du dann Argumente für eine Groko an? Was möchtest Du denn statt einer Groko? Opposition? Neuwahlen?“

      Das ist genau das Problem – ich sehe keine bessere Alternative. Von den vielen schlechten Möglichkeiten ist die Groko die am wenigstens üble.

      „Die gab es in der letzten Legislaturperiode, soweit man die GRÜNEN und die SPD (sorry) dazu zählt. Wer hat sich denn am meisten gegen rot-rot-grün gewehrt?“
      Sorry, das ist UNSINN. SPD, Grüne und Linke zusammen hatten 320 Stimmen. Die absolute Mehrheit lag bei 316 Stimmen.
      Da es in allen drei Parteien ideologische Abweichler gab, insbesondere in der Linken, die prinzipiell nie mit der SPD regieren wollten, und auch bei den ehemaligen Bündnis90-Leute, die die ehemaligen PDSler wie die Pest hassten, wäre es niemals zu einer Kanzlermehrheit für R2G gekommen. Und im Bundesrat wäre dann jedes Gesetz sowieso gescheitert.

      „Ja, sicherlich hat die SPD während ihrer Regierungszeit gute Sachen durchgesetzt, aber wiegen diese wirklich die menschenverachtende Verfolgungsbetreuung und Entrechtung der Abgehängten auf, die als Symtomträgern zu Tätern gemacht werden, die selbstverschuldet zu den Abgehängten gehören???“

      Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Es ist ja nicht die Frage, ob Rot-Rot oder Groko regiert, sondern Groko oder etwas noch deutlich rechteres und Arbeitgeberfreundliches.
      Ich bleibe dabei, es ist asozial und unfair denjenigen gegenüber, die von den SPD-Verbesserungen profitieren, die Hände in den Schoß zu legen und sie einer CDU-Alleinregierung auszusetzen.
      Was sagst DU denn dann der Schuz’schen Altenpflegerin: Sorry, Du bekommst statt Mindestlohn nun nur noch 2/3 davon, aber dafür hat die SPD ihr soziales Gewissen wieder?

      „Dann, von sozialer Gerechtigkeit zu schwadronieren, kann ich nur schizophren nennen.“
      Nein, schizophren ist es, den ärmeren Menschen die von der SPD erreichen sozialen Verbesserungen wieder wegzunehmen und das mit „sozialen Gewissen“ zu bezeichnen.
      „Und dann ausgerechnet Olaf Scholz anzuführen, na ja...“
      Das kann ich tun, weil Scholz hier einfach Fakten aufzählt. Ich akzeptiere Fakten und verwerfe sie nicht voller Verachtung, weil mir zufällig derjenige nicht gefällt, der sie aufzählt.

      Bekanntlich bin ich Hamburger und kann definitiv sagen, daß sich gerade in sozialer Hinsicht extrem viel verbessert hat, seit Scholz 2011 den CDU-Senat ablöste.
      Kitas sind kostenfrei geworden, es werden jährlich tausende Sozialwohnungen gebaut, die Stadt wird mit Leihfahrradstationen und Radwegen ausgestattet, es wurden die abgeholzten Straßenbäume wieder gepflanzt und außerdem betreibt Scholz von Anfang an ein extrem erfolgreiches Einbürgerungsprogramm. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, die öffentlichen Kassen sind gefüllt und es gibt so viele Lehrer wie nie.
      Ja klar, Ihr könnt Scholz nicht leiden, aber ich sehe, daß er GANZ KONKRET IN DER PRAKTISCHEN POLITIK sehr viel für die Bürger erreicht und daher auch bundesweit die allerbesten SPD-Wahlergebnisse einfährt.

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    2. Man könnte - zumindest in einem Nebensatz- seine Rolle während der G-20-Proteste erwähnen...

      Was Du da betreibst ist contraproduktiv.

      Es dient nicht dem Ansehen der SPD, meiner Meinung nach. Sorry.

      Wie kann mein gegen ein 'Weiter so!' sein, und dann ganz unkritisch Scholz zitieren?

      Steht der Dir näher als Kühnert?

      Würde mich mal interessieren...

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    3. Du sagtest:
      "Ich fände es auch schöner, wenn es eine linke Mehrheit gäbe..."

      Ich sagte:
      "Die gab es in der letzten Legislaturperiode, soweit man die GRÜNEN und die SPD (sorry) dazu zählt."

      Du sagtest:
      "Sorry, das ist UNSINN. SPD, Grüne und Linke zusammen hatten 320 Stimmen. Die absolute Mehrheit lag bei 316 Stimmen..."

      Definiere absolute Mehrheit.
      Hätte eine RRG-Koalition in der letzten Legislaturperiode eine absolute, regierungsfähige Mehrheit stellen können?

      Funfakt: Ja!

      Wenn Sie da ist nutzt man sie nicht, und wenn sie weg ist, vermisst man sie?

      Ich kann nicht begreifen, was Dich noch die Stange halten lässt.

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    4. "Hätte eine RRG-Koalition in der letzten Legislaturperiode eine absolute, regierungsfähige Mehrheit stellen können?
      Funfakt: Ja!"

      Falsch! Die 316 Stimmen wären unter keinen Umständen zu Stande gekommen. Eine RRG-Regierung wäre also gar nciht erst ins Amt gekommen.
      Es gab mindestens zwei Dutzend kategorische Neinsager bei R (193 Stimmen), R (64 Stimmen) und Grün (63 Stimmen).
      Man hätte sich aber nur vier Abweichler leisten können.
      Also ist das seine sinnlose Diskussion.


      Was mich bei der Stange hält?
      Ganz einfach: Ich sehe die SPD immer noch als kleinstes Übel. Ich weiß keine bessere Partei in Deutschland. Sogar weniger denn je, seit die Linke auf radikal nationalen xenophoben Kurs geht und die Grünen zum religiösen CDU-Fanclub mutieren.

      LGT

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    5. "Man könnte - zumindest in einem Nebensatz- seine Rolle während der G-20-Proteste erwähnen..."

      Ich habe mich in mehreren Blogartikel ausführlich mit dem G20 beschäftigt. Ich war ja buchstäblich mittendrin, da ich nur ein paar hundert Meter von Trumps Unterkunft wohne und über viele Wochen mitten im Sperrgebiet lebte - mit rund um die Uhr über mir kreisenden Hubscraubern, Absprerrungen und massenhaft Polizisten. Das war kein Spaß.
      Natürlich war ich enttäuscht, daß Scholz da Scheiße gebaut hat. Zu den Gründen habe ich aber auch schon ausführlich alles geschrieben.
      Aber auch wenn er da richtig ins Klo griff, ist er trotzdem einer der fähigsten Politiker, die es in Deutschland gibt. Ich glaube sogar, daß Hamburg überhaupt noch nie so gut regiert wurde. Daher bekam er auch locker über 40% für die SPD bei zwei Landtagswahlen.
      Das bringt derzeit kein anderer Landespolitiker in ganz Deutschland.

      "Steht der Dir näher als Kühnert?"

      Ja! Scholz ist ein echter Intellektueller, der über ein enorm breit gestreutes politisches Fachwissen verfügt. Nur weil ich nicht immer mit ihm übereinstimme, ist er trotzdem klar fähiger als Kühnert, der noch rein gar nichts politisch geleistet hat und auch für seinen No-Groko-Kurs keine inhaltlichen Argumente liefern konnte. KK nennt keine Alternativen, sagt nicht wie es nach einem NEIN weitergehen könnte. Er bedient nur das Gefühl vieler Genossen, die eben VERSTÄNDLICHERWEISE große Bauchschmerzen mit der CDU/CSU haben.
      Die Bauchschmerzen habe ich auch.
      Aber letztendlich entscheidet bei mir der Kopf.

      Scholz war auch 2013 für die Groko und warb dafür.
      78% der SPD-Mitglieder stimmten damals dafür. ICH stimmte mit Nein, folgte nicht der Scholz/Gabriel-Argumentation.
      Diesmal aber wegen der Alternativlosigkeit schon.

      LGT

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  11. Mit schizophren meinte ich übrigens Scholz, nicht Dich.

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  12. "Und keiner von Euch kann mir sagen, was denn Alternativen zur Groko wären."

    Das habe ich bereits (zugegeben nur eine grobe Skizze):

    "... Wenn die Bürgerversicherung als Bedingung für eine Koalition kommuniziert worden wäre, hätte die CDU entweder nachgegeben (Profilschärfung für die SPD) oder halt nicht. Aber dann hätte sich Merkel verweigert. Zur Koalition und zur Minderheitenregierung.

    Damit hätte die SPD in den Wahlkampf gehen können. Und wenn dieser dann noch mit Kühnert geführt worden wäre, der authentisch ist und für einen Neuanfang steht, dann hätte die SPD bei Neuwahlen meiner Meinung nach durchaus viele Stimmen bündeln können.

    Aber der wirkliche Wille zur personellen Neuausrichtung fehlt der SPD. Mit Schulz, Nahles und Gabriel ist eine authentische Aufbruchsstimmung einfach nicht zu machen. Die stehen nicht für die Sozialdemokratie sondern sind Verwalter der Agenda 2010-Logik."

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    1. Ja... UND?
      Das schreibe ich doch beinahe jeden Tag selbst auch: Nahles und Schulz haben BESCHISSEN verhandelt. Schulz ist taktisch komplett überfordert.
      Der Typ ist aber MIT 100 PROZENT der Stimmen Parteichef geworden und euphorisch als Kanzlerkandidat nominiert worden. Das ist Realpolitik.
      Mir passt es auch nicht. Aber ich kan ndeswegen doch nicht ewig rumnörgeln, daß ich lieber einen anderen gehabt hätte und davon träumen was ein anderer für Ergebnisse geholt HÄTTE.
      Ich betrachte die Realität, auch wen nsie traurig ist.
      Kühnert wird vielleicht mal was in SPD. Aber das wird definitiv noch nicht jetzt passieren.
      Zu Recht.
      Er war ja inhaltlich völlig unkonkret und konnte nur gefühlig sagen was er NICHT will.
      Das ist easy.
      Hilft aber nicht weiter.
      Ein "Ich-bin-gegen-alles"-Typ kann ja kein Parteichef sein.

      LGT

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    3. Auf jedes Argument gehe ich ein.
      Aber ich werde mich nicht mit persönlichen Beleidigungen abgeben.
      Sowas wird sofort gelöscht.
      Das ist hier mein Blog und da entscheide ich allein.

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    6. wenn Du mich weiter beschimpfst, kann ich auch wieder auf Kommentarmoderation umstellen und dann erscheint gar nichts mehr, bevor ich es gesehen habe.

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  13. @Tammox:
    Grüße! :-)

    wow, da hast Du ja ein Troll am Bein!

    Ich kenne das - war selbst mal Blogbetreiber.

    Zu Dir, mir, uns:
    Wir haben wohl die selbe Wahrnehmung, ziehen daraus aber andere Schlüsse.

    Gibt Schlimmeres...

    :-)

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    1. DEN Aspekt finde ich an der derzeitigen SPD sowieso ganz gut. Keiner kann sagen, daß wie bei der CDU oder FDP einafch abgenickt wird, was der Vorstand will. Alles dikutieren leidenschaftlich mit und bringen sich demokratisch ein.
      So sllte es doch laufen in einer Demokratie. Und bei unterschiedlichen Ansichten gibt es eben am Ende Abstimmungen.

      LGT

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  14. Wow, tolle Leistung, so einen langen Kommentar zu schreiben, ohne auf die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda-2010 einzugehen.

    Du verbiegst Dich gerade...

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    1. Das Thema hatten wir aber schon oft genug.
      Ja, ich sehe die einzelnen Ungerechtigkeiten und bin auch dafür das zu ändern, aber grundsätzlich zähle ich mich tatsächlich zur großen Majorität der Menschen, die positiv über die Agenda denken.
      Ich glaube immer noch, daß das "alternativlos" war und es unterm Strich mehr Menschen besser geht als vorher.

      LGT

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  15. "Ich betrachte die Realität, auch wen nsie traurig ist.
    Kühnert wird vielleicht mal was in SPD. Aber das wird definitiv noch nicht jetzt passieren."

    Vergleiche mal die Reaktionen der Parteimitglieder bei Schulz und Kühnert!
    Pfeifen im Walde.

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    1. Das brauchst Du mir nicht zu sagen - ich habe schon dutzendfach Schulz' inhaltsloses Blabla kritisiert und hätte ihn nie zum Parteichef gemacht.
      100% der Delegierten wollten das aber so vor einem Jahr und zuletzt immer noch 82%.

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  16. Hat zufällig gestern jemand Markus Lanz gesehen? Dagmar Berghoff wollte den Juso-Chef Kühnert belehren. Kühnert sprach davor den Investitionsstau über ca. 150 Mrd. Euro an, nach der Schulen, Straßen, Brücken repariert und Breitbandausbau nötig seien. Da hat man wegen der schwarzen Null bisher nichts getan. Berghoff, dass seine Vorstellungen zu politisch anstehenden Reformen unbezahlbar seien. Sie sagte auch, dass sie Spahn gut findet. Der sei immer sehr kompetent. Letzesmal bei Lanz hatte er sich aber mehrfach durch Unwissenheit blamiert. Für mich ist er ein typischer Aufschneider, der gern den Besserwisser herauskehrt. Damit fällt man eben manchmal auf die Nase.

    Zurück zum Thema Investitionsstau. 200 Mrd. Euro hatte man für die Rettung der Hypo Real Estate binnen einer Woche zusammen. Das war sogar mitten in der Krise. Da sollten 150 Mrd. für Bildung, Verkehr und Technik kein Thema sein.

    Nun will die GroKo aber lieber den Wähler beschenken, wie wir im Sondierungspapier gelesen haben. Ganz weit vorn ist schon wieder das Kindergeld, das wieder nur die bekämen, die es eh nicht bräuchten. Die armen Hartz IV Empfänger, die das wirklich brauchen würden, bekommen es angerechnet. Bedeutet, dass man es ihnen als Einkommen vom Alg2 abzieht. Kindergelderhöhung ist also genau Falsch, um die unteren zu entlasten. Aber es sieht natürlich schön auf dem Papier aus.

    Bei nötigen Investitionen Will die GroKo wohl weitere vier Jahre nichtstun. Ich bin gespannt auf das Koalitionsergebnis.

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    1. Wer seine Infomationen über Dagmar Berghof und Markus Lanz bezieht, ist selbst schuld.
      So einen Schund gucke ich nicht.

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